Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 28.06.2017
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister

Marcus Bäckerling ab TOP 3.2
Bilge Baran
Gerda Bogdahn
Siegfried Borchardt
Mustapha Essati
David Grade
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas
Rico Koske ab TOP 2
Thomas Lichtenberg
Jürgen Smolinski
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Cornelia Wimmer

Entschuldigt sind:

Gertrud Kuska
Anja Lohmann

b) Mitglieder des Rates
---

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamajka bis TOP 6.1

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Herr Swaton Tiefbauamt zu TOP 3.2 und 3.3

Herr Scholz Tiefbauamt zu TOP 3.2
Frau Certa Dezernat für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu TOP 10.1
Herr Stüssel Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zu TOP 12.2
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Lena Jung 33/GF BV In-Nord

e) Gäste
---
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 28.06.2017, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 17.05.2017

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Zusätzliche Fahrradständer am Nordausgang des Hbf.
Mündliche Berichterstattung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 05045-16-E1)
- Lag zur Sitzung am 17.05.2017 vor -

3.2 Spielstraßen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Mündliche Berichterstattung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 03551-16-E1)
- Lag zur Sitzung am 17.05.2017 vor –

3.3 Parksituation in Kreuzungsbereichen
Mündliche Berichterstattung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 06892-17-E1)
- Lag zur Sitzung am 17.05.2017 vor -

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Förderantrag der Albrecht-Brinkmann-Grundschule "Unterstützung Trommelprojekt"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07995-17)

5.2 Förderantrag der Grundschule Kleine Kielstraße "Anschaffung von Medien zum Hörverstehen"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08053-17)

5.3 Schach-Kita Bülowstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07797-17)
- Lag zur Sitzung am 17.05.2017 vor -

5.4 Förderantrag Albrecht-Brinkmann-Grundschule Zirkusprojekt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08156-17)

5.5 Antrag Helmholtz-Gymnasium Sozialkompetenztraining
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08157-17)

5.6 Förderantrag Langer August
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08183-17)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07410-17)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)

11. Umwelt, Planen und Wohnen

11.1 Lärmaktionsplanung - Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06821-17)

11.2 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes
In N 241 - Schützenstraße - nach § 13 BauGB
hier: I. Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes In N 241 - Schützenstraße -;
II. Offenlegungsbeschluss; III. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07961-17)

12. Bauen und Infrastruktur

12.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07856-17)

12.2 Dortmund Hbf Umfeld Nord
- Auslobung eines nichtoffenen einphasigen städtebaulichen Wettbewerbes nach RPW 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07084-17)
12.3 Instandsetzung der Betriebswege am Kanaluferweg Deusen/Groppenbruch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07949-17)

13. Wirtschaftsförderung

14. Anträge

14.1 Renaturierte Deponie Westfalenhütte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08158-17)

14.2 Berichterstattung zur Veranstaltung "Festi Ramazan"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08223-17)

14.3 Verkehrskonzept Festplatz Eberstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08224-17)

15. Anfragen

15.1 Grillplätze im Fredenbaum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08221-17)

15.2 Baumfällanträge und Ersatzpflanzungen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08222-17)

16. Mitteilungen

16.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Musik.Kultur.Picknick am 16.07.2017 auf dem Nordmarkt
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07996-17)

16.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Kinderferienprogramm "Nordstadt-Sommer" im Dietrich-Keuning-Haus vom 23.07. - 29.07.2017
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08052-17)

16.3 Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07882-17)

16.4 Opiatabhängige Wohnungslose in Dortmund
Mitteilung Frau Stadträtin Zoerner / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07814-17-E1)


Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Wimmer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:


Zu TOP 3.1 Zusätzliche Fahrradständer am Nordausgang des Hbf.
Stellungnahme Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05045-16-E2)

TOP 5.7 Förderantrag Kielhornschule „USB-Sticks“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08341-17)

TOP 16.5 Nutzungskonzept Festplatz Eberstraße
Zwischennachricht StD Stüdemann / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04293-16-E2)

Die Tagesordnungspunkte 10.1 „Sachstandsbericht aus Südosteuropa“ und 12.2 „Dortmund Hbf Umfeld Nord – Auslobung eines nichtoffenen einphasigen städtebaulichenWettbewerbs nach RPW 2013“ werden aufgrund von Berichterstattungen vorgezogen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 17.05.2017

Die Fraktion Die Linke & Piraten bittet um Änderung ihrer Anmerkung zu TOP 11.3 „Förderung und Pflege von Denkmälern in Dortmund“ auf Seite 14 der Niederschrift:

„Die Fraktion Die Linke & Piraten weist darauf hin, dass Dortmund aufgrund von Kriegsschäden ohnehin nur noch einen überschaubaren Bestand von Baudenkmälern habe. Für deren Erhalt solle durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen für jene Besitzer, denen die Denkmalpflege obliegt, Sorge getragen werden.“

Herr Urbanek teilt mit, dass er sich zu TOP 6.2 „Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen“ auf Seite 11 der Niederschrift bei der Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage enthalten und nicht dagegen gestimmt hat.

Die Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 17.05.2017 wird mit diesen Änderungen einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Parkplatz Anlegestelle Santa Monica
(Drucksache Nr.: 08375-17)

Ein Anwohner des Hafenviertels beklagt sich über Lärmbelästigungen durch aufheulende Motoren von PKWs an der Anlegestelle der Santa Monica (Parkplatz). Auch mehrfache Anrufe bei der Polizei haben die Situation nicht verbessert.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder teilt hierzu mit, dass die Platzsituation bei der Quartiersentwicklung Speicherstraße mit einfließen wird und bittet um Mitteilung an die Verwaltung.

zu TOP 2.2
Defekte Laterne Lützowstraße/ Bülowstraße
(Drucksache Nr.: 08376-17)

Ein Bewohner des Hafenviertels teilt mit, dass sich im Bereich Lützowstraße Ecke Bülowstraße eine defekte Laterne befindet.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder bittet um Mitteilung an die Verwaltung.

zu TOP 2.3
Anarchistisches Parkfest im Blücherpark
(Drucksache Nr.: 08378-17)

Ein Bewohner des Hafenviertels weist auf das am 29.04.2017 stattgefundene Anarchistische Parkfest hin und merkt an, dass sich immer noch ein Banner der Veranstaltung in den Bäumen befindet.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder bittet um Mitteilung an die Verwaltung.

zu TOP 2.4
Unleserliche Straßenschilder Feldherrnstraße/ Gneisenaustraße
(Drucksache Nr.: 08377-17)

Ein Bewohner des Hafenviertels informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass ein Straßenschild an der Feldherrnstraße Ecke Gneisenaustraße durch Aufkleber zum Teil nicht lesbar ist.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder bittet um Mitteilung an die Verwaltung.

zu TOP 2.5
Verunreinigungen und Vandalismus auf dem Kitagelände ev. Johanneskindergarten in der Heroldstraße
(Drucksache Nr.: 08379-17)

Die Vertreterin des Elternrates des Johanneskindergartens informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass seit geraumer Zeit der Kindergarten und insbesondere das Außengelände durch Passanten und Besucher des Spielplatzes an der Düppelstraße stark verschmutzt werden. Auch Vandalismus am Gebäude und Diebstahl von Spielzeug auf dem Außengelände passieren regelmäßig. Die Erzieherinnen des Kindergartens müssen ständig das Außengelände von Müll jeglicher Art, auch
u. a. von Fäkalien, säubern.
Sie sieht für den öffentlichen Raum rund um den Kindergarten die Stadt Dortmund in der Pflicht, die Ordnung durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass auch außerhalb der geregelten Kitazeiten Rücksicht auf das Eigentum und die Bedürfnisse der Kita und insbesondere der Kinder genommen wird.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Dr. Jörder teilt die Vertreterin des Elternrates mit, dass
u. a. auch die EDG, die Polizei und das Ordnungsamt eine schriftliche Mitteilung erhalten haben.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder sagt zu, das Anliegen mit in die Arbeitskreise der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Sicherheitsforum und AK Sauberkeit) zu nehmen.

zu TOP 2.6
Bewirtschaftung des Parkplatzes am Klinikum Nord

Ein Mitglied des Vereines Depot e. V. weist auf die großen Nachteile einer Bewirtschaftung des Parkplatzes am Klinikum Nord, u. a. Überlastung der Parksituation der angrenzenden Straßenzüge und des Parkplatzes des Depots, hin.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder teilt den aktuellen Sachstand hierzu mit.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Zusätzliche Fahrradständer am Nordausgang des Hbf.
Mündliche Berichterstattung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 05045-16-E1)

Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05045-16-E2)

Es liegt folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Herrn Finger) vor:

„Ich möchte auf diesem Weg zum Beschluss TOP 16.1 (17.05.2017, DS Nr. 05045-16-E1) der BV-IN Nord eine ergänzende Stellungnahme abgeben.

Inhaltlich hat der vom Tiefbauamt eingestellte Abschlussbericht Bestand. Zum mündlichen Antrag der CDU-Fraktion ist folgendes mitzuteilen: Die gewünschten Fahrradständer könnten kurzfristig, allerdings als Provisorium, auf der Nordseite des Hbf aufgestellt werden. Es würde sich dabei um eine Fahrradabstellreihenanlage mit 11 Abstellpositionen handeln. Diese könnte auch während der Baumaßnahme zur Verfügung stehen. Sollte durch Einflüsse aus der Baumaßnahme ein (örtlicher) Veränderungsbedarf entstehen, ist dieser mit vertretbarem Aufwand durchführbar.
Hinsichtlich der Einrichtung einer Radstation auf der Nordseite des Hbf, werde ich das Planungsamt bitten, diese Anlage bei der später zu realisierenden Gesamtgestaltung zu berücksichtigen.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis und vertagt die Beratung in die nächste Sitzung am 13.09.2017 mit der Bitte um Berichterstattung des Tiefbauamtes.

zu TOP 3.2
Spielstraßen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Mündliche Berichterstattung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 03551-16-E1)


Es liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„Die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen (sog. Spielstraßen) erfolgt auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift zu Verkehrszeichen 325 Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO).

Sachliche Voraussetzungen:
Ein verkehrsberuhigter Bereich kommt nur für einzelne Straßen bzw. Bereiche mit überwiegender Aufenthaltsfunktion und „sehr geringem“ Verkehr in Betracht.

Bauliche Voraussetzungen:
Die als „Spielstraße“ gekennzeichneten Bereiche müssen durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Rolle hat. In der Regel ist ein niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite erforderlich.

Fazit:
Aufgrund der sachlichen und baulichen Voraussetzungen kommen keine Bestandsstraßen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord für die Ausweisung von verkehrsberuhigten Bereichen in Betracht.“

Herr Swaton und Herr Scholz informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass es aus Personalkapazitäten nicht möglich ist, pauschal die Straßen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord auf Einrichtung als Spielstraße zu prüfen. Sie bitten die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord um Nennung von konkreten Straßen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Parksituation in Kreuzungsbereichen
Mündliche Berichterstattung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 06892-17-E1)

Es liegt nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„Das Halten und Parken ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) abschließend geregelt. Demnach ist u. a. das Parken an Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittkanten der Fahrbahnkanten verboten. In einigen Bereichen wird die Rechtslage durch bauliche Elemente „verdeutlicht“, darüber hinaus gehende bauliche Maßnahmen sind nicht angezeigt. Das Ordnungsamt wurde gebeten, diesbezüglich Kontrollen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord durchzuführen.“

Herr Swaton bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord um konkrete Anträge, da pauschale Prüfungen nicht geleistet werden können.

Die CDU-Fraktion bittet um Prüfung der Schillerstraße Ecke Scheffelstraße.

Die SPD-Fraktion merkt an, dass der Josephsplatz nicht mehr abgepollert ist und durchgängig befahren wird.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Förderantrag der Albrecht-Brinkmann-Grundschule "Unterstützung Trommelprojekt"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07995-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag der Albrecht-Brinkmann-Grundschule zur Kenntnis und beschließen einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Urbanek / AfD) der Albrecht-Brinkmann-Grundschule Mittel aus dem Budget „Schul- und Bildungsmaßnahmen“ in Höhe von 4.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2
Förderantrag der Grundschule Kleine Kielstraße "Anschaffung von Medien zum Hörverstehen"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08053-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Grundschule Kleine Kielstaße zur Kenntnis und beschließt einstimmig der Grundschule Kleine Kielstraße Mittel aus dem Budget „Schul- und Bildungsmaßnamen“ in Höhe von 1.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.3
Schach-Kita Bülowstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07797-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Kita Bülowstraße zur Kenntnis und beschließt einstimmig der Kita Bülowstraße Mittel aus dem Budget „Schul- und Bildungsmaßnamen“ in Höhe von 5.400,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.4
Förderantrag Albrecht-Brinkmann-Grundschule Zirkusprojekt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08156-17)

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder informiert, dass die Schule noch mitgeteilt hat, dass sie für die Abschlussaufführungen Eintrittsgelder erheben und sich dadurch die Fördersumme von 12.500,00 Euro auf 10.000,00 Euro minimiert.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag der Albrecht-Brinkmann-Grundschule zur Kenntnis und beschließen einstimmig der Albrecht-Brinkmann-Grundschule Mittel aus dem Budget „Schul- und Bildungsmaßnahmen“ in Höhe von 10.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.5
Antrag Helmholtz-Gymnasium Sozialkompetenztraining
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08157-17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag des Helmholtz-Gymnasiums zur Kenntnis und beschließen einstimmig dem Helmholtz-Gymnasium Mittel aus dem Budget „Schul- und Bildungsmaßnahmen“ in Höhe von 5.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.6
Förderantrag Langer August
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08183-17)

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Förderantrag mit 2.000,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.

Dem gegenüber schlägt die CDU-Fraktion eine Förderung in Höhe von 1.000,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung vor.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder lässt über den weitreichenderen Antrag abstimmen:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag des Langen August zur Kenntnis und beschließen mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Karadas), 2 Gegenstimmen (Herr Urbanek/ AfD, Herr Borchardt/ Die Rechte) und 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) 2.000,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.7
Förderantrag Kielhornschule "USB-Sticks"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08341-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Kielhornschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig der Kielhornschule Mittel aus dem Budget „Schul- und Bildungsmaßnahmen“ in Höhe von 250,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07410-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Attraktivitätskonzept der Verwaltung zur Kenntnis.

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darum, dass für den geplanten dritten Markttag (jeweils donnerstags) ein Konzept vorgestellt wird.

Herr Urbanek regt an, den geplanten dritten Markttag nachmittags anzubieten.

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)

Frau Certa gibt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord noch ergänzende Informationen und geht auf Fragestellungen der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ein.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

11. Umwelt, Planen und Wohnen




zu TOP 11.1
Lärmaktionsplanung - Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06821-17)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf den in dieser Vorlage (Tabelle 2) benannten Straßen / Straßenabschnitten aus Gründen des Lärmschutzes.

Darüber hinaus verweist die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord auf ihren Beschluss vom 17.05.2017 / TOP 14.5 (Drucksachen-Nr.: 07793-17) und bittet, diesen mit zu berücksichtigen:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Geschwindigkeitsbeschränkung Immermannstraße / Eberstraße einheitlich auf 24 Stunden festzusetzen.“

zu TOP 11.2
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes
In N 241 - Schützenstraße - nach § 13 BauGB
hier: I. Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes In N 241 - Schützenstraße -;
II. Offenlegungsbeschluss; III. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07961-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet um Stellungnahme der Verwaltung, wie die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches zustande gekommen ist und warum der Bereich von der Schützenstraße bis zur Leibnizstraße (siehe Übersichtsplan) nicht zum Geltungsbereich gehört?

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

I. beschließt, den Bebauungsplan In N 241 - Schützenstraße - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. mit § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, FNA 213-1) und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes In N 241 - Schützenstraße - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 29.05.2017 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB.

III. beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes In N 241 - Schützenstraße - als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.

12. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 12.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07856-17)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018 zu beschließen.

zu TOP 12.2
Dortmund Hbf Umfeld Nord
- Auslobung eines nichtoffenen einphasigen städtebaulichen Wettbewerbes nach RPW 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07084-17)

Herr Stüssel gibt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord noch weitere Erläuterungen zur Verwaltungsvorlage, u. a., dass für die Neugestaltung des Vorplatzes des Nordausganges ein weiterer Wettbewerb durchgeführt wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) wie folgt zu beschließen:

die Auslobung eines nichtoffenen einphasigen Wettbewerbes nach RPW 2013 für das nördliche Umfeld des Dortmunder Hauptbahnhofes mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 161.000,00 € in der städtischen Ergebnisrechnung zu beschließen.

Personelle Auswirkungen
Bei der Durchführung des Wettbewerbes in Zusammenarbeit mit einem externen Büro entstehen keine personellen Mehrbedarfe bei StA 61. Die im Rahmen des Wettbewerbes anfallenden personellen Aufwendungen können mit dem vorhandenen Personal durchgeführt werden.

zu TOP 12.3
Instandsetzung der Betriebswege am Kanaluferweg Deusen/Groppenbruch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07949-17)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um den Zusatz, dass am Kanalufer ausreichend Bänke und Mülleimer aufgestellt werden.

Darüber hinaus verweist sie auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 22.04.2015 TOP 13.3 / (Drucksachen-Nr.: 01008-15) und bittet, dass in diesem Zusammenhang der Beschluss, Mülleimer zwischen Weidenstraße und Tankweg aufzustellen, umgesetzt wird.

Hierüber besteht Konsens.

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig unter Berücksichtigung des o. g. Zusatzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt zu beschließen:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ermächtigt die Stadt Dortmund zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vertreten durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich über die Planung und Durchführung der Instandsetzung der Betriebswege an der Ost- und Westseite des Dortmund-Ems-Kanals im Dortmunder Stadtgebiet.

13. Wirtschaftsförderung

14. Anträge

zu TOP 14.1
Renaturierte Deponie Westfalenhütte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08158-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertagt die Beratung des nachfolgenden Antrages der SPD-Fraktion in die nächste Sitzung am 13.09.2017. Es wird um Berichterstattung der beteiligten Akteure gebeten:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert alle verantwortlichen Instanzen auf, die Freigabe der renaturierten Deponie Westfalenhütte im Süden des Naturschutzgebietes „Kirchderner Wäldchen“ für die Nutzung durch die Allgemeinheit zu verhindern.

Begründung:

Die ehemalige Deponie der Westfalenhütte schließt sich nahtlos an das bestehende Naturschutzgebiet an und soll im weiteren Verfahren ebenfalls als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden.

Die Fläche ist ausschließlich als Grünfläche angelegt, d. h., dass kein höherer Bewuchs aus Bäumen und Sträuchern möglich ist. Somit ist dies ein ideales Gelände für Feldvögel, wie z. B. Feldlerche, Kiebitze, Fasanen und Rebhühner, deren Populationen im gesamten Stadtgebiet erheblich zurückgegangen sind. Ebenso bietet es Reptilien, wie z. B. Kreuz- und anderen Krötenarten, Ringelnattern und Molchen einen idealen neuen Lebensraum.

Wenn dieses Gebiet frei zugänglich gemacht wird, besteht die Gefahr, dass z. B. Hundebesitzer ihre Tiere frei laufen lassen und weitere Freizeitaktivitäten auf dem Gelände stattfinden, wie es in ähnlichen Gebieten, u. a. im Naturschutzgebiet „Im Siesack“, der Fall war. Hier hat erst die Ansiedlung der Heckrinder die Nutzung durch Crossfahrer beendet.

Um der Natur eine Chance zu geben und stadtweit stark zurückgegangene Populationen wieder anzusiedeln, muss die freie Zugänglichkeit des Geländes für die Öffentlichkeit verhindert werden.“

zu TOP 14.2
Berichterstattung zur Veranstaltung "Festi Ramazan"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08223-17)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um mündliche Berichterstattung zur
diesjährigen Veranstaltung „Festi Ramazan“ auf dem Festplatz Eberstraße, in
der Sitzung am 13.09.2017.

Begründung:

Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner aus dem weiteren Umfeld des
Festplatzes, aber auch aus anderen Teilen der Nordstadt haben u. a. von einem
teilweise erheblichen Verkehrsaufkommen und Parkdruck, ebenso von Lärm
und Verschmutzung berichtet. Ein Bericht aus Verwaltungssicht ist deshalb
wünschenswert.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet darüber hinaus bei der mündlichen Berichterstattung die Frage zu klären, wie hoch der Mietzins einer Veranstaltung für den Festplatz ist.

zu TOP 14.3
Verkehrskonzept Festplatz Eberstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08224-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung ein Verkehrskonzept für den
Festplatz Eberstraße zu erarbeiten. Dieses Konzept soll insbesondere die
Themen Verkehrsführung, Parkraumbewirtschaftung, sowie Beschilderung
abdecken und bei künftigen Veranstaltungen als Leitfaden für die Organisation
dienen.

Begründung:

Die Infrastruktur des Festplatzes Eberstraße wird in naher Zukunft ertüchtigt
werden, weswegen durchaus mit einer steigenden Anzahl von Veranstaltungen
gerechnet werden kann. Im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner des
weiteren Umfelds und der gesamten Nordstadt sind eine effektive
Verkehrsführung und Parkraumbewirtschaftung, sowie eine hinreichende
Beschilderung notwendig, um erhebliche Beeinträchtigungen zu vermeiden.“

15. Anfragen

zu TOP 15.1
Grillplätze im Fredenbaum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08221-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

- Werden die Grillplätze im Fredenbaum derzeit durch eine Organisation betreut, instandgehalten etc. und welche Organisation ist ggf. verantwortlich?

- Welche Maßnahmen werden ggf. durch den Betreiber getroffen um einen ordentlichen
und sauberen Zustand der Grillplätze zu gewährleisten?“


zu TOP 15.2
Baumfällanträge und Ersatzpflanzungen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08222-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

1.) Wird nachgehalten wo Ersatzpflanzungen erfolgen, wenn diese an einem anderen Standort stattfinden? Können die Standorte zusammen mit den Baumfällanträgen der Bezirksvertretung mittgeteilt werden?

2.) Gibt es eine Liste der noch nicht erfolgten Ersatzpflanzungen?

3.) Hat die Haushaltssituation der Stadt Einfluss auf Ersatzpflanzungen und deren Zeitpunkt?

4.) Würde das Einstellen von BV Haushaltsmittel die Ersatzpflanzungen beschleunigen?“

In diesem Zusammenhang merkt die Fraktion Die Linke & Piraten an, dass die Ersatzpflanzungen auf der Schützenstraße gut umgesetzt wurden. Sie bittet, dieses an die Verwaltung weiterzugeben.

16. Mitteilungen

zu TOP 16.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Musik.Kultur.Picknick am 16.07.2017 auf dem Nordmarkt
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07996-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis:



zu TOP 16.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Kinderferienprogramm "Nordstadt-Sommer" im Dietrich-Keuning-Haus vom 23.07. - 29.07.2017
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08052-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis:



zu TOP 16.3
Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07882-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgenden Baumfällanträge zur Kenntnis:

zu TOP 16.4
Opiatabhängige Wohnungslose in Dortmund
Mitteilung Frau Stadträtin Zoerner / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07814-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis:

„Die Anfrage bezieht sich auf den gemeinsamen Bericht des Sozialamtes und des
Gesundheitsamtes zum Thema „Obdachlose Menschen in Dortmund“. Der Abschnitt des
Berichtes, auf den sich die Fragen konkret beziehen, fällt in den Verantwortungsbereich des
Gesundheitsamtes. Inhaltlich hat sich daher das Gesundheitsamt mit der Beantwortung
beschäftigt.

Zu den gestellten Fragen wird wie folgt Stellung genommen:

Liegt dem Sozialamt, als Verfasser der Anlage, eine verlässliche Datenbasis zur Personenzahl
der genannten Gruppe für das gesamte Stadtgebiet vor und wie stellt sich diese ggf. dar?

Das Sozialamt beziffert aufgrund der Antragstellungen (Sozialleistungen zum Lebensunterhalt) wohnungsloser Menschen die Gesamtzahl obdachloser Menschen auf ca. 400 (siehe Seite 4 des Berichtes). Unter den in verschiedenen Unterbringungsformaten des Sozialamtes untergebrachten Wohnungslosen sind ca. 15-20 Personen, deren Problemlagen so gravierend sind, dass aus medizinischer Sicht eine regelhafte Nutzung der Männerübernachtungsstelle nicht bedarfsgerecht ist. Über diese Zahl hinaus gibt es natürlich weitere Drogenkranke, die bisher nicht untergebracht, sondern obdachlos sind.
Wie gelangt das Sozialamt zu der Einschätzung, die genannte Gruppe halte sich
hauptsächlich am Nordmarkt auf und wird diese Einschätzung durch Polizei und
Ordnungsamt, bspw. untermauert durch Einsatzzahlen o.ä., geteilt?


Nach Mitteilungen des Ordnungsamtes, dass es im Bereich des Nordmarktes vermehrt zu
Ordnungswidrigkeiten aufgrund von Drogenkonsum komme und dass dort vermehrt benutzte
Spritzen auf öffentlichen Flächen gefunden wurden, fand am 15.11.16 ein erstes gemeinsames
Gespräch zwischen Frau Stadträtin Jägers, Herrn Dr. Renken und mir statt. Dabei wurde auch
die Thematik der Obdachlosigkeit besprochen. Hintergrund waren die intensivierten
Maßnahmen durch das Ordnungsamt, Drogenabhängige, die sich unerlaubt Zugang zu
Problemhäusern im Bereich des Nordmarktes verschafften, umgehend zum Verlassen der
Immobilie aufzufordern und die Hauseigentümer zu verpflichten, die Hauseingänge adäquat
zu verschließen. Dieses konsequente Handeln, so die Bewertung, wurde als eine mögliche
Ursache dafür angesehen, dass Konsumvorgänge dann häufiger im öffentlichen Raum
erfolgten. Am 16.01.17 fand im Gesundheitsamt ein Abstimmungsgespräch zwischen
Ordnungsamt, Hilfesystem und Gesundheitsamt statt. Die Beteiligten dort stimmten
grundsätzlich der genannten Bewertung zu. Aus dem Hilfesystem wurde berichtet, dass man
vor allem junge, bisher unbekannte, vermutlich deutsche Drogenkranke ohne Anbindung an
das bestehende Hilfesystem sowie Drogenkranke mit Migrationshintergrund (SOE,
Nordafrika) im Bereich des Nordmarktes beobachte. Neben zusätzlichen
Beratungsmöglichkeiten (insbesondere mit Zugang für Migranten) im Bereich des
Nordmarktes wurden unter anderem entsprechende zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten
als mögliche Hilfen zur Verbesserung der Situation für sinnvoll erachtet. Somit deckten sich
die Bewertungen durch das Gesundheitsamt, das Ordnungsamt und die Helferseite.

Weshalb wird die Einschätzung des Sozialamtes lediglich in der Anlage einer
Ausschussvorlage kommuniziert, aber bisher nicht in den einschlägigen Gremien des
betroffenen Stadtbezirks (bspw. Runder Tisch Nordstadt oder AK Sicherheit)?
Liegen ggfls. Vorüberlegungen oder bereits konkrete Planungen zur Schaffung einer
Einrichtung für die genannte Gruppe im Bereich des Nordmarktes vor und welche Standorte,
auch außerhalb des Stadtbezirks Innenstadt-Nord, werden ggf. in Betracht gezogen?

Der Ihnen vorliegende Bericht ist erstellt worden, um einen ersten Überblick aus Sicht der
Verwaltung über die derzeitige Versorgungssituation für wohnungslose Menschen in
Dortmund zu geben. Im letzten Teil sind zudem erste Überlegungen der beiden beteiligten
Ämter enthalten, an welchen Stellen eine Weiterentwicklung des Systems als besonders
dringlich beurteilt wird und wie diese aussehen könnte. Der Bericht wurde im Auftrag des
ASAG erstellt und dort am 28.03.2017 entsprechend diskutiert. Parallel zur Vorlage der
Verwaltung wurde in der ASAG-Sitzung durch das Diakonische Werk ein Kurzbericht der
Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände zum Thema „Wohnungslosigkeit in Dortmund“
vorgestellt. Danach erteilte der Rat am 06.04.2017 der Verwaltung den Auftrag, das Konzept
zur Verhinderung drohender und Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit in Abstimmung
mit den im Bereich der Wohnungslosigkeit tätigen Akteuren grundlegend inhaltlich zu
überarbeiten. Dieser Abstimmungsprozess wurde im Rahmen einer gemeinsamen
Fachdiskussion am 24.04.2017 begonnen. Weitere Treffen sind in Vorbereitung. Die
Überarbeitung des Konzeptes wird daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Erst im
Rahmen dieses Prozesses werden konkrete Vorschläge zur Erweiterung von
Übernachtungshilfen erarbeitet.

Bei dem Vorschlag des Gesundheitsamtes, eine zielgruppenspezifische
Übernachtungsmöglichkeit für schwerstabhängige Drogenkranke zu installieren, handelt es
sich ebenfalls um erste Überlegungen, die noch mit den Akteuren im Hilfesystem weiter zu
entwickeln sind. Entsprechend hat eine Standortprüfung oder -entscheidung bisher nicht
stattgefunden.“





zu TOP 16.5
Nutzungskonzept für den Festplatz Eberstraße
Zwischennachricht StD Stüdemann/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04293-16-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von Herrn StD Stüdemann zur Kenntnis:

„Der Fachbereich Liegenschaften hat in Zusammenarbeit mit beteiligten Fachbereichen und Nutzern die notwendigen Sanierungsmaßnahmen erfasst.

Folgende bauliche Maßnahmen werden derzeit geplant:


zu 1. Für die Osterkirmes 2017 wurden in einer dringenden Sofortmaßnahme bereits vier Trinkwasserentnahmestellen durch die DEW21 erneuert. Eine Rechnung liegt noch nicht vor.
Lt. Angebot der DEW wird die Erneuerung von 8 Trinkwasserentnahmestellen einschließlich Umpflasterung rd. 60.000,- € kosten.

zu 2. Die Ausbesserung der Flächen auf dem Festplatz wird lt. Tiefbauamt rd. 100.000,- €
kosten. Eine Umsetzung kann nach Sanierung oder Erneuerung der Abwasserleitungen erfolgen.

zu 3. Die Kostenermittlung für die Sanierung, bzw. Erneuerung der Abwasseranlagen ist sehr umfangreich und komplex. Zwischenzeitlich wurden die Abwasserleitungen durch eine Kanal-TV-Untersuchung geprüft. Es hat sich ein erheblicher Sanierungsbedarf herausgestellt.

Nach einem ersten Gespräch mit einem externen Ingenieurbüro ist vor Erstellung eines Angebotes mit Kostenschätzungen ein Geländemodell mit Höhenangaben durch einen Vermesser erforderlich. Wenn die Höheninformationen innerhalb von 4 Wochen vorliegen, stellt das Ingenieurbüro eine Kostenschätzung für Ende August in Aussicht.

zu 4. Die Kosten für 4 Beleuchtungsmasten werden auf ca. 35.000,- € geschätzt.

zu 5. Der Abriss der Toilettenanlage wird rd. 12.000,- € kosten.

Die Osterkirmes 2017 konnte wie jedes Jahr erfolgreich durchgeführt werden. Das Festi Ramazan findet in diesem Jahr ausnahmsweise auf dem Festplatz statt.

Angesichts von anstehenden Sanierungsmaßnahmen sind für das Jahr 2017/2018 nur kurzfristige Planungen weiterer Großveranstaltungen möglich. Derzeit liegt lediglich eine informelle Anfrage der Monster-Truck-Show für 2 Tage im Juli vor.

Bezüglich eines Bewirtschaftungskonzeptes wurde bereits ein erstes Gespräch mit der Firma dopark GmbH geführt. Die Fa. dopark GmbH bewirtschaftet Tiefgaragen und Parkflächen der Stadt Dortmund. Die vor dem Festplatz liegende Parkplatzfläche wird bei Veranstaltungen ebenfalls von der dopark GmbH bewirtschaftet.




Der Fachbereich Liegenschaften beabsichtigt, ein Gesamtkonzept einschließlich der Sanierungskosten im 3. Quartal 2017 vorzustellen.“







Dr. Ludwig Jörder Cornelia Wimmer Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin