Ausländerbeirat

N i e d e r s c h r i f t

über die 27. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates am 17.12.2002
neuer Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.50 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Mehmet Ali Yildirim begrüßte in Abwesenheit von Herrn Güclü die anwesenden Damen und Herren.

Folgende Tagesordnung war vorgesehen:

1. REGULARIEN

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates am 12.11.2002


2. VORLAGEN

2.1 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund 3. VORLAGEN

3.1 Krebsvorsorge für Migrantinnen und Migranten


4. MITTEILUNGEN4.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung fest.
Die Tagesordnung wurde wie vorgeschlagen einstimmig angenommen.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates vom 12.11.02
Zu TOP 2: Vorlagen2.1 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Diese Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.


Zu TOP 3: Anfragen

3.1 Krebsvorsorge für Migrantinnen und Migranten

Eine Stellungnahme der Verwaltung lag noch nicht vor

Zu TOP 4: Mitteilungen
Herr Ucar teilte mit, dass im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen keine ausländerrelevanten Themen behandelt wurden.
Herr Kara erklärte, dass er an der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nicht teilgenommen habe und daher auch keinen Bericht abgeben könne.

Herr Cihan berichtete von der LAGA-Vorstandssitzung vom 18.11.02, an der auch Frau González teilgenommen habe. Dort wurde die Zukunft der Ausländerbeiräte, d. h. die Neufassungsvorschläge zum § 27 GO NW diskutiert. Die Modellversuche Solingen und Duisburg seien mittlerweile abgeschlossen. Die Abschlussberichte liegen jetzt beim Innenministerium in Düsseldorf. Der LAGA-Vorstand war damit aber nicht zufrieden und hat Herr Dr. Otero damit beauftragt, ein Papier zur Neufassung auszuarbeiten und dieses dem neuen Arbeitskreis des LAGA-Vorstandes vorzulegen, damit dieser in den nächsten 2 Monaten auf dieser Grundlage eigene Vorstellungen entwickelt. Herr Cihan kündigte an, dass er dieses dann erarbeitete Konzept dem Ausländerbeirat vorstellen wird. Schon jetzt aber könne er sagen, dass das LAGA-Konzept zu 80 % das alte Dortmunder Modell widerspiegelt, welches während eines Workshops in der letzten Wahlperiode des Ausländerbeirats hier entwickelt wurde, leider aber nicht die Zustimmung des Innenministeriums erhalten habe. Auch der Dortmunder Ausländerbeirat müsse sich aber im Jahr 2003 über die Zukunft Gedanken machen. Am 18.12.02 wird im Landtag eine Entscheidung zum Muttersprachlichen Unterricht erwartet, das Ergebnis liege ihm naturgemäß noch nicht vor.

Herr Gündüz berichtete aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, dass er an der letzten Sitzung nur zeitweise teilnehmen konnte – bis zu diesem Zeitpunkt sei aber kein ausländerrelevantes Thema behandelt worden. Es habe lediglich eine Anfrage von Herrn Borris, SPD, gegeben, in wie weit sich Mitglieder des Ausländerbeirats im Offenen Kanal betätigen bzw. engagieren wollen. Wer Kontakte knüpfen wolle, könne von ihm die entsprechenden Daten, wie Telefonnummer, erhalten.

Frau Heinz teilte mit, dass aus dem Schulausschuss nichts Weiteres zu berichten sei. Sehr wichtig sei aber die letzte Sitzung des Seniorenbeirats gewesen, wo Herr Ohlenholz zu Gast gewesen sei. Er habe dort ausführlich über den ehrenamtlichen Sozialhelferdienst gesprochen. Auf ihre Frage, ob auch ältere Migrantinnen und Migranten von diesem Dienst betreut werden und ob evtl. z. B. auch ein/e türkisch sprechende/r Helfer/in in dem Dienst arbeite, musste von Herrn Ohlenholz leider verneint werden. Sie forderte den Ausländerbeirat auf, sich hier doch verstärkt einzubringen, damit es dieses Defizit in Zukunft nicht mehr gäbe.
Frau González wies darauf hin, dass viele ältere Migrantinnen und Migranten durch andere Vereinsmitglieder in ihren jeweiligen Vereinen betreut würden und dass der ehrenamtliche Sozialhelferdienst hier Kontakte knüpfen müsse, um dann gemeinsam mit diesen Vereinen zusammenzuarbeiten.

Herr Moldenhauer gab auf der Grundlage der als Anlage beigefügten „Fragen und Antworten zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2003“ einen ausführlichen Bericht zum letzten Sachstand und die Auswirkungen auf Dortmund und die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer. Er bot den Ausländerbeiratsmitgliedern an, nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, über die das Bundesverfassungsgericht am 18.12.02 entscheiden werde, alle Fragen in einer Klausurtagung anzusprechen und zu beantworten.

- Eine Widergabe der anschließenden Diskussion und Fragen hat sich erübrigt, da das Bundesverfassungsgericht am 18.12.02 dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes auf Grund der Abstimmung im Bundesrat nicht zugestimmt hat und die Fragen und Antworten zu diesem Thema im Verlauf der Sitzung daher nicht mehr aktuell sind. -


Frau Heinz fragte, warum der Ausländerbeirat nicht am „Fest der Vielfalt“ im Dietrich-Keuning-Haus (DKH) mit einem eigenen Stand teilgenommen hat. Nach ihren Informationen sei der Ausländerbeirat eingeladen worden.
Herr Klenner bestätigte die Einladung des Dietrich-Keuning-Hauses. Der Ausländerbeirat habe an dieser Veranstaltung nicht teilgenommen, da er nicht über ausreichendes Informationsmaterial für einen eigenen Stand verfüge, zumal ja in diesem Jahr auch die Herausgabe eines neuen Weltfeiertagskalenders an fehlenden Finanzmitteln gescheitert sei.

Frau Heinz erklärte, dass seit der Konstituierung des Ausländerbeirats schon sehr oft über mangelnde Öffentlichkeitsarbeit gesprochen worden sei, um den Ausländerbeirat aufzuwerten. Sie wäre gern bereit, wenn Material für einen eigenen Stand fehlen sollte, solches selbst vorzubereiten. Wichtig sei ihr aber, dass der Ausländerbeirat durch einige Mitglieder als Ansprechpartner/innen eben auf den Veranstaltungen vertreten ist.
Herr Cihan sagte, dass die Mitglieder des Ausländerbeirats sich aber auch selbst zu kritisieren hätten, da sie nicht immer bereit seien, zu den einzelnen Veranstaltungen zu gehen und den Ausländerbeirat dort zu repräsentieren. Das sei kein Vorwurf an den Vorstand oder die Geschäftsstelle, sondern hier müsse sich jedes einzelne Mitglied selbst fragen. Es gibt viele Einladungen zu Veranstaltungen, die die Mitglieder zu Hause erreichen. Das gilt insbesondere für die Vertreter des Ausländerbeirats in anderen Ausschüssen, z. B. Eröffnung von Kindergärten.
Herr Mehmet Ali Yildirim dankte Frau Heinz für ihr Engagement zu diesem Thema, welches sie auch immer in der Vergangenheit bewiesen habe und erklärte, dass kein Mitglied jemals daran gehindert worden sei, sich ebenfalls zu engagieren.
Frau González erklärte ebenfalls, dass die Mitglieder sich nicht beschweren dürften, denn sie selbst seien selbstkritisch gefordert. Sich in die Arbeit einzubringen. Sie seien schließlich von den Migrantinnen und Migranten gewählt und das nicht nur, um sich ein Mal im Monat zu den Sitzungen zu treffen. Geradezu beschämend sei es aber, wenn selbst bei den eigenen Veranstaltungen des Ausländerbeirats in der Nordstadt einige Mitglieder des Ausländerbeirats nicht teilnähmen, obwohl die meisten doch in der Nordstadt wohnen würden.
Herr Mehmet Ali Yildirim bestätigte den Beitrag von Frau González, indem er darauf hinwies, dass es peinlich genug sei, dass einige Mitglieder schon seit Monaten den Sitzungen des Ausländerbeirats ferngeblieben seien.
Herr Magsoudi sagte, dass schon vor zwei Jahren ein Antrag über Informationsstrukturen des Ausländerbeirats beraten wurde, bisher aber weder vom Vorstand noch von der Geschäftsstelle etwas geschehen ist. Er sei nicht bereit, Selbstkritik zu üben, da er sich nichts vorzuwerfen habe. Er sei immer aktiv gewesen und habe an vielen Veranstaltungen teilgenommen; aber Vorstand und Geschäftsstelle, der Oberbürgermeister und die Vewaltung hätten viele seiner Initiativen nicht beachtet. So sei aber keine Arbeit für die Ausländerinnen und Ausländer in Dortmund möglich. Da einzige, worum sich die Mehrheit dieses Beirats kümmere, seien islamische Themen wie Religionsunterricht usw.. Jeder andere Vorschlag werde abgelehnt. Auf eine Nachfrage an Herrn Cihan, wann und so die LAGA-Veranstaltung in Dortmund sei, habe er nur ausflüchtige Antworten bekommen.
Frau Heinz erklärte, dass sie mit ihrem Diskussionsbeitrag nur einen Anstoß geben wollte, dass der Ausländerbeirat sich nach außen besser darstellen soll. Sie sei als Vertreterin des Ausländerbeirats im „Bündnis gegen Rechts“. Wenn sie aber schon für dieses Bündnis aktiv an Veranstaltungen teilnähme, wäre es auch möglich, gleichzeitig für den Ausländerbeirat an sich tätig zu werden, zumal auch Frau González auf der Veranstaltung im DKH anwesend war und sie diese Aufgabe beide hätten übernehmen können.

Herr Mehmet Ali Yildirim wies darauf hin, dass noch 6 Wortmeldungen vorliegen und schloss ohne Widerspruch die Rednerliste.
Herr Kara sagte, dass er an vielen Veranstaltungen z. B. des Ausschusses schon aus Zeitgründen gar nicht teilnehmen kann. Und dabei sei dann eine gute Vorbereitung auf die Arbeit leider nicht immer möglich. Das gleiche gilt auch für die Ratsvertreter, die als beratende Mitglieder im Ausländerbeirat eben auch oft aus Zeitgründen nicht zu dessen Sitzungen kämen, weil zeitgleich andere Sitzungen und Veranstaltungen stattfinden.
Frau Baboukhadia teilte mit, dass es ihr oft passiere, gerade von der russisch-sprachigen Bevölkerung, von der sie ja hauptsächlich gewählt wurde, gefragt zu werden, wie die Mitglieder des Ausländerbeirats eigentlich helfen könnten. Unabhängig von den Veranstaltungen erwarteten die Ausländerinnen und Ausländer von den Mitgliedern des Ausländerbeirats in vielen Fällen konkrete Hilfe, z. B. wohin sie sich bei ganz speziellen und konkreten Fällen wenden könnten. Daher schlage sie vor, dass der Ausländerbeirat die für die Ausländerinnen und Ausländer aus den verschiedensten Herkunftsländern arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von „Integrationsbüros“ zu einer Arbeitssitzung einlädt, um über diese Fragen und deren Lösungsmöglichkeiten durch Hilfestellung des Ausländerbeirats zu diskutieren.
Herr García sagte, dass es die wichtigste Aufgabe der Mitglieder sei, aktiv an der Integration der ausländischen Bevölkerung zu arbeiten, insbesondere für die Mitmenschen, die aus den gleichen Herkunftsländern kommen, wie die einzelnen Beiratsmitglieder. Er schlug vor, noch in dieser Sitzung eine Kommission zu bilden, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sei.
Herr Gündüz erklärte, dass eine demokratische Mehrheitsentscheidung für oder gegen einen eingebrachten Antrag keine Entscheidung für oder gegen eine Person oder Gruppe sei, von der der Antrag komme. Alle Mitglieder seien aufgefordert, nicht gegeneinander sondern zusammen zu arbeiten und gefallenene Entscheidungen auch nach außen hin zu vertreten.
Herr Cihan sagte, dass er auf 3 LAGA-Sitzungen jeweils mit Ort und Uhrzeit hingewiesen habe und Herr Magsoudi sich dieses alles aufgeschrieben habe. Trotzdem sei Herr Magsoudi nie, auch z. B. zur Sitzung in Dortmund, nicht erschienen. Daher sei Selbstkritik – von allen – wirklich notwendig. Nur so könne man die Arbeit verbessern. Im Übrigen sei er der Meinung, dass der Ausländerbeirat in Dortmund, dem er seit 1993 angehöre, trotz allem viel erreicht hat.
Herr Knoll sagte, dass es gut sei, wenn man sich darauf verständige, mehr Präsenz zu zeigen. So habe es in der Vergangenheit einen Arbeitskreis für Öffentlichkeitsarbeit gegeben, in dem alle Gruppierungen des Ausländerbeirats aber auch die im Rat vertretenen Parteien vertreten waren. Dort seien alle Dinge vorgesprochen worden, wann und wo und von wem der Ausländerbeirat in der Öffentlichkeit vertreten werden solle. Über eine solche Wiedereinrichtung solle sich der jetzige Vorstand einmal beraten. Es könne aber niemand, z. B. gegen seine Interessen und persönlichen Präferenzen, gezwungen werden, an bestimmten Veranstaltungen als Vertreter/in des Ausländerbeirats teilzunehmen.
Herr Mehmet Ali Yildirim bat Herrn Klenner ins Protokoll aufzunehmen, dass die Geschäftsstelle und der Vorstand das Thema diskutieren und für die nächste Sitzung eine Liste zu erstellen, die an dem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit teilnehmen.
Frau González wies darauf hin, dass es eigentlich nur um die Frage von Frau Heinz gegangen sei, warum der Ausländerbeirat nicht an der Veranstaltung im DKH teilgenommen habe. Daran habe sich eine Diskussion über Öffentlichkeitsarbeit entzündet. Hier seien aber wirklich nicht nur der Vorstand und die Geschäftsstelle gefragt, sondern alle gewählten Beiratsmitglieder. So sei sie über die Veranstalter der in Frage stehenden Veranstaltung im DKH sehr oft falsch informiert. Trotz allem sie es sehr wichtig, dass bei Veranstaltungen in der Nordstadt Mitglieder des Ausländerbeirats als Ansprechpartner/innen vertreten seien. In einer der ersten Sitzungen sei bereits ein Arbeitskreis für Öffentlichkeitsarbeit gegründet worden, zu dem alle Listen und Einzelvertreter/innen eingeladen worden seien. An den Sitzungen dieses Arbeitskreises habe aber die Liste, die Herr Magsoudi vertrete, nicht teilgenommen. Daher verbäte sie sich dessen Kritik. An den Sitzungen habe aber nur Herr Güclü, die Mitarbeiter der Geschäftsstelle, Frau Heinz und sie selbst teilgenommen; alle anderen Eingeladenen hätten sich nicht einmal abgemeldet.
Herr Ucar sagte ebenfalls, dass gerade Herr Magsoudi als Hauptkritiker nicht an diesen Sitzungen bzw. auch an den Vorbereitungstreffen zu Veranstaltungen des Ausländerbeirats teilgenommen habe. Auch Herr Cihan habe immer auf Sitzungen der LAGA, vor allem auf die beiden Sitzungen in Dortmund, hingewiesen; es hätten aber nur wenige teilgenommen. Er bemängelte in diesem Zusammenhang insbesondere die mangelnde Präsenz bei den eigenen Veranstaltungen des Ausländerbeirats. Zu der Veranstaltung im DKH sei aber zu sagen, dass der Vorsitzende, Herr Güclü, vielleicht teilnehmen wollte, leider aber - so wie an seiner Teilnahme an der heutigen Sitzung - verhindert worden sei.

Herr Ucar teilte ausführlich mit, dass Herr Güclü wegen eines Krankenhausaufenthalts nicht im DKH gewesen sei, obwohl er den Ausländerbeirat dort vertreten wollte, und warum Herr Güclü sich für die heutige Sitzung des Ausländerbeirats entschuldigen müsse. Nach einer sich anschließenden längeren Diskussion, in der Herr Ucar eine Presseveröffentlichung der Polizei zu Vorkommnissen in der Nordstadt, bei denen auch Herr Güclü involviert war, verlas, wurde auf Antrag von Herrn Cihan vom Ausländerbeirat einstimmig beschlossen, dass der Ausländerbeirat zur nächsten Sitzung einen Vertreter der Polizei einladen solle, um sich über das allgemeine Verhalten von Polizeibeamten während ihrer Einsätze zu informieren.

Danach schloss Herr Mehmet Ali Yildirim die Sitzung um 17.50 Uhr.

f. d. R.



Mehmet Ali Yildirim Bayram Ucar Martin Klenner
Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführer