Bezirksvertretung Hörde

P r o t o k o l l über die 65. Sitzung
der Bezirksvertretung Hörde am 15. Juli 2003
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 17.00 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Marzodko (ab 16.10 Uhr), Kamolla, Heinrich (ab 15.55 Uhr), Weber
entschuldigt: Müller


SPD Renno, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Pfeiffer, Spottke


Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann


Bürger statt Politiker Pohlschröder


Ratsvertreter/in:
Nolte
Middendorf


Seniorenbeirat:
Middendorf


Verwaltung:
Frau Behlke / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Herr Müller / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Herr Kunert / Stadtplanungsamt
Herr Schürmann / Stadtplanungsamt


Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde


Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 63. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde am 13.05.2003 – öffentliche Sitzung –

2. Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr – 16:00 Uhr)

3. Berichterstattung
3.1 Berücksichtigung durch den Personennahverkehr in der Nähe der Seniorenwohnanlage, Hacheneyer Straße 553.2 Vorstellung des Entwurfs zum Nahversorgungskonzept für Dortmund
(Drucksache – Nr.: 04488-03)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 16.06.2003
mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben) 5. Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen oder Stellungnahmen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden (Drucksache – Nr.: 04447-03)6.2 Volunteer Day der UN am 05. Dezember 20037. Schulen
7.1 Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Hombruch und Hörde (Drucksache – Nr.: 04413-03)8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 StadtbezirksMarketing9. Kinder und Jugend10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Osterfeuer – Erfahrungsbericht (Drucksache – Nr.: 04280-03)10.2 Gesundheitliche Auswirkungen Mobilfunkanlage
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004
(Drucksache – Nr.: 04363 – 03)11.2 Bauleitplanung;11.3 Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 248 – Godekinsiedlung –11.4 Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund / Unna / Hamm11.5 Haltestelle Hochofenstraße11.6 Öffentliche Toilettenanlage Hörder Bahnhofstraße11.7 Beseitigung von Schäden auf dem nördlichen Gehweg der Wellinghofer Amtsstraße
11.8 Aufstellung einer Straßenbeleuchtung in der westlichen Kurve der Straße „Am Winterberg“12. Mitteilungen
12.1 Beschlussüberwachung13. Anfragen
13.1 Verbreiterung der Fahrbahn der Kückshauser Straße, Do-Syburg13.2 Feuerwache Wellinghofer Straße13.3 Stadtbezirksmarketing

TOP. 1.1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Dr. Eigenbrod benannt.


TOP. 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.


TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.


Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete und fügte einen besonderen Hinweis hinzu:
„Die Mikrophonanlage ist mit dem neuen Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt, ich bitte sie darauf zuachten, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss.“


Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP. 1.4 - Protokollgenehmigung –
Genehmigung der Niederschrift über die 63. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 13.05.2003 – öffentliche Sitzung –

Das Wort Anmerkung wird auf Seite 13 zu TOP 11.4 gestrichen

Somit lautet dann der Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, einen Ortstermin durchzuführen, bevor sie endgültig über den Namen entscheidet.
Zudem wird die Fachverwaltung gebeten zur u.a. Frage schriftlich Stellung zu nehmen.
Ist es überhaupt notwendig eine Namensänderung durchzuführen? - Wenn die Verwaltung eine Namensänderung für nötig hält, soll die Straße zukünftig Johannes – Gronowski – Straße heißen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.


Die Tagesordnung wurde im Anschluss an die Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2.1 bis TOP 13.3.


TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr – 16:00 Uhr)
Herr Manfred Dietrich, 44267 Dortmund erklärte, dass er vor längerer Zeit einige Unterlagen bzgl. des Ausbaus der Gartenstraße in Do- Holzen an die Bezirksvertretung weitergeleitet hat und möchte sich nun über den aktuellen Stand informieren.

Herr Renno sagte ihm zu, dass man sich noch einmal um die Angelegenheit kümmern würde und er von der Geschäftsführung der BV eine schriftliche Nachricht erhalten würde.


TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr – 16:00 Uhr)
Herr Wilhelm Sieweke, 44263 Dortmund beschwerte sich über die schlechte Akustik im Bürgersaal. Die Besucher könnten die BV – Mitglieder während der Sitzung schlecht oder nur teilweise verstehen.


TOP 2.3
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr – 16:00 Uhr)
Herr Wilhelm Sieweke, 44263 Dortmund fragte nach, wie der aktuelle Sachstand bzgl. der Verfolgung und Ahndung von Umweltdelikten zur Zeit wäre.
Er habe vor längerer Zeit in der Einwohnerfragestunde auf die Problematik hingewiesen.

Herr Renno erklärte, dass die Stellungnahme der Fachverwaltung bereits seit einiger Zeit vorliegt und auch an Herrn Sieweke verschickt worden sei. Die Geschäftsführung der BV wird ihm die Stellungnahme noch einmal zukommen lassen.
TOP 2.4
Einwohnerfragestunde (15:30 Uhr – 16:00 Uhr)
Frau Brigitte Deventer, Bollwerkstr. 4, 44263 Dortmund fragt an, ob die BV – Hörde noch eine offizielle Stellungnahme zur Diskussion über den Standort „Grimmelsiepen“ abgeben wird.

Herr Renno erwiderte, dass der „Runde Tisch zum Zusammenleben im Stadtbezirk Hörde“ die Aufgabe übernommen hätte im Rahmen notwendiger Öffentlichkeitsarbeit Informationsveranstaltungen zum Sachstand, natürlich auch für die Bürgerinitiative, durchzuführen.


TOP 3.1
Berücksichtigung durch den Personennahverkehr in der Nähe der Seniorenwohnanlage, Hacheneyer Straße 55
Zu TOP 4.3 der 61. Sitzung der BV – Hörde am 16.05.2003
Zu TOP 11.8 der 64. Sitzung der BV – Hörde am 17.06.2003
hier: mündliche Berichterstattung durch die Dortmunder Stadtwerke

Herr Spangenberg berichtete, dass die Dortmunder Stadtwerke angerufen hätte und es ihnen wegen Personalmangel nicht möglich sei, einen Vertreter zu Sitzung der BV – Hörde zu entsenden.
Allerdings versicherten sie zwischennachrichtlich, dass zur Zeit daran gearbeitet würde den Beschluss der BV – Hörde umzusetzen.

Die Bezirksvertretung Hörde stellt den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zurück und wünscht, dass in der September Sitzung eine Vertreter der Dortmunder Stadtwerke zu dieser Thematik persönlich Stellung nimmt.


TOP 3.2
Vorstellung des Entwurfs zum Nahversorgungskonzept für Dortmund (Drucksache – Nr.: 04488-03)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 16.06.2003
mündliche Berichterstattung

Das Nahversorgungskonzept wurde von Herrn Schürmann und Herrn Kunert ausführlich vorgestellt.

Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Hörde nehmen den vorgelegten Entwurf des Nahversorgungskonzeptes als Beratungs- und Diskussionsgrundlage für die weiter Entwicklung des Stadtbezirks und als Grundlage für die Flächennutzungsplan-Neuaufstellung sowie als Baustein des Masterplans Einzelhandel zur Kenntnis.

Des weiteren wird die Vorlage zur weiteren Diskussion im Rahmen des StBM behandelt. Hier wird eine Veranstaltung geplant, wozu Herr Wollrath – IHK und Herr Schürmann als Referenten teilnehmen sollen. Dazu werden aber auch alle Einzelhändler und der Spar- und Bauverein ebenfalls eingeladen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden (Drucksache – Nr.: 04447-03)
hier: Vorlage des Rechtsamtes vom 03.06.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt der Vorlage zuzustimmen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.2
Volunteer Day der UN am 05. Dezember 2003
Tag der Ehrenamtlichen / Freiwilligen in Dortmund
Hier: Schreiben des Amtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretung vom 12.06.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Amtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretung vom 12.06.2003 zur Kenntnis und beschließt, dass die einzelnen Fraktionen ihre Vorschläge an die Verwaltung weiterleiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 7.1
Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Hombruch und Hörde (Drucksache – Nr.: 04413-03)
hier: Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 16.06.2003

RM Nolte berichtete, dass am Tag zuvor die Gesamtfraktion getagt hätte und die Vorlage erneut in den Schulausschuss verwiesen wurde, damit in die Vorlage weitere Änderungen einfließen können. Des weiteren berichtete sie, dass die BV – Hombruch die Vorlage so abgelehnt hätte.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die Vorlage bis auf weiteres zurück, spätestens bis nach der Sitzung des Schulausschusses.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 8.1
StadtbezirksMarketing: Durchführung des Elisabeth- und Konradfestes vom 26.09. – 28.09.2003
Hier: Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 02.07.2003

Beschlussvorschlag:
Zusammen mit dem „Aktivkreis Altstadt Hörde e.V.“ veranstaltet die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, im Rahmen des StadtbezirksMarketings, das Elisabeth- und Konradfest vom 26.09. – 28.09.2003 und wird sich an den noch genau zu ermittelnden Kosten beteiligen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 02.07.2003 zu

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 10.1
Osterfeuer – Erfahrungsbericht (Drucksache – Nr.: 04280-03)
Hier: Vorlage des Umweltamtes vom 12.05.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 12.05.2003 zur Kenntnis und bittet um Beantwortung folgender Frage:

In der Vorlage auf Seite 2 steht geschrieben:
„In der Karwoche und am Ostermontag wurde eine telefonische Bereitschaft beim Umweltamt für die Bürger geschaltet, falls es bei den genehmigten Osterfeuern zu Auffälligkeiten kam. Zumindest ein Team des Ordnungs- bzw. des Umweltamtes konnte danach vor Ort die Situation begutachten und ggf. Maßnahmen einleiten.“
Welche zusätzlichen Kosten sind aufgrund des großen Personalaufwandes entstanden?

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 10.2
Gesundheitliche Auswirkungen Mobilfunkanlage
Zur Anlage der 52. Sitzung der BV – Hörde am 14.05.2002
Zu TOP 4.1 der 58. Sitzung der BV – Hörde am 19.11.2002
Zu TOP 10.2 der 60. Sitzung der BV – Hörde am 21.01.2003
hier: Stellungnahme der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 17.06.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Stellungnahme der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 17.06.2003 zur Kenntnis und bittet die zuständige Fachverwaltung zu prüfen, welche Auswirkungen die Mobilfunkanlage, die in der Nähe der Kita Höchsten/Benninghofen an der Wittbräuckerstraße steht, auf die Kita hat.

Des weiteren bittet die BV – Hörde wenigstens die Fraktionsvorsitzenden ein Farbkopie der Unterlagen zukommen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.1
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen in 2003 und 2004 (Drucksache – Nr.: 04363 – 03)
Hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.05.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.2
Bauleitplanung;
121. Änderung des Flächennutzungsplanes – Sommerbergweg – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 244 – Sommerbergweg –
teilweise Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 14.11.2002, Beifügung einer aktualisierten Begründung, teilweise Neufassung des Satzungsbeschlusses, Beschluss zum Abschluss des aktualisierten Durchführungsvertrages – Teil B - , Information des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde (Drucksache – Nr.: 04405 – 03)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 16.06.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.3
Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 248 – Godekinsiedlung –
Beschluss einer Satzung eine Veränderungssperre für den Gesamtbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Hö 248 – Godekinsiedlung – (Drucksache – Nr.: 04313-03)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 16.06.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.4
Gebietsentwicklungsplan (GEP) Teilabschnitt Dortmund / Unna / Hamm
Sachstandsbericht zur Neufeststellung des GEP nach § 15 Landesplanungsgesetz (LPlG) (Drucksache – Nr.: 04358-03)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 17.06.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.5
Haltestelle Hochofenstraße
Verbreiterung des Bürgersteiges und Aufstellung von Fahrgastunterständen
zu TOP 11.4 der 52. Sitzung der BV – Hörde am 14.05.2002 (Antrag der SPD)
zu TOP 12.11 der 54. Sitzung der BV – Hörde am 09.07.2002
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.06.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Entwicklung der Hochofenstraße abzuwarten. Allerdings bittet die BV – Hörde um Stellungnahme, ob der Fahrgastunterstand aufgestellt wird und wann dies dann realisiert werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.6
Öffentliche Toilettenanlage Hörder Bahnhofstraße
zu TOP 5.3 der 45. Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2001 (Antrag der CDU)
zu TOP 13.1 der 56. Sitzung der BV – Hörde vom 29.10.2002 (Anfrage der SPD)
zu TOP 13.1 der 60. Sitzung der BV – Hörde vom 21.01.2003 (Anfrage der CDU)
zu TOP 11.8 der 63. Sitzung der BV – Hörde am 13.05.2003
hier: Stellungnahme des Arbeitssicherheitstechnischen Dienstes vom 03.06.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt einen Gesprächstermin im Rahmen des StBM zu organisieren. An diesem Gespräch sollen Herr Götzmann, ein Vertreter der Firma WALL und der örtliche Gewerbeverein, um diesen in die Verantwortung zu nehmen, teilnehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



TOP 11.7
Beseitigung von Schäden auf dem nördlichen Gehweg der Wellinghofer Amtsstraße
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 22.06.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 22.06.2003 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.8
Aufstellung einer Straßenbeleuchtung in der westlichen Kurve der Straße „Am Winterberg“
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 22.06.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Antrag der SPD – Fraktion vom 22.06.2003 zu.

Abstimmungsergebnis: mit 16 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung

TOP 12.1
Beschlussüberwachung
hier: Mitteilung der Geschäftsführung der BV - Hörde

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung der BV – Hörde zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.1
Verbreiterung der Fahrbahn der Kückshauser Straße, Do-Syburg
hier: Anfrage der CDU – Fraktion vom 30.06.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 30.06.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.2
Feuerwache Wellinghofer Straße
hier: Anfrage der CDU – Fraktion vom 30.06.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 30.06.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.3
Stadtbezirksmarketing
hier: Anfrage der CDU – Fraktion vom 30.06.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 30.06.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen









Renno Eigenbrod Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer