N i e d e r s c h r i f t
über die 26. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates am 12.11.2002
neuer Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Beginn: 15.00 Uhr
Ende: 15.45 Uhr
Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste
Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren, insbesondere Frau Ricarda Erdmann von der AWO, die seit Juni d. J. bei der Arbeiterwohlfahrt, Unterbezirk Dortmund, die beiden Abteilungen „Beratung und Integrationshilfen für Menschen mit Migrationshintergrund“ und „Beratungs- und Betreuungsdienste für Aussiedler, Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge“ bearbeitet und daher die Vertretung der AWO im Ausländerbeirat übernommen hat.
Folgende Tagesordnung war vorgesehen:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 23. öffentliche Sitzung vom 18.06.02,die 24. öffentliche Sitzung vom 09.07.2002 und über die 25. öffentliche Sitzung vom 24.09.2002 des Ausländerbeirates
2. Vorlagen
2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006hier: Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“
hier: Start des Teilprojekts „Netzwerk Übergang Schule und Beruf“
Zur Kenntnisnahme.
2.2 Sitzungstermine 2003
3. Mitteilungen3.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus denFachausschüssen
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung
Herr Güclü bat, als den neuen Tagesordnungspunkt unter 2.3 „Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund“ aufzunehmen, und trug dazu folgendes vor:
Das Schreiben des Stadtplanungsamts vom 24.10.2002 mit der Bitte um Anregungen zum Flächennutzungsplan ist erst am 07. Nov. 2002 in der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates eingegangen und konnte daher bei der Aufstellung der Tagesordnung nicht berücksichtigt werden. Allerdings müssen Vorschläge und Anregungen bis zum 29.11.2002 abgegeben werden, daher kann dieser Punkt nicht bis zur nächsten Sitzung des Ausländerbeirats am 17.12.2002 verschoben werden; es besteht daher Dringlichkeit. Herr Güclü bat deshalb, dieser Ergänzung der heutigen Tagesordnung zuzustimmen.
Dieser wurde einstimmig zugestimmt.
Weiter bat Herr Güclü, noch einen weiteren neuen Tagespunkt 2.4, aufzunehmen und zwar einen Aufruf zur Demonstration zum Thema „Keine Kürzung der Stellen für den Muttersprachlichen Unterricht“, wozu Herr Cihan heute mündlich Stellung nehmen möchte.
Diesem neuen Tagespunkt wurde einstimmig zugestimmt.
Danach eröffnete Herr Güclü die so geänderte Tagesordnung.
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 23. öffentliche Sitzung vom 18.06.02,die 24. öffentliche Sitzung vom 09.07.2002 und über die 25. öffentliche Sitzung vom 24.09.2002 des Ausländerbeirates
2. Vorlagen
2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006hier: Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“
hier: Start des Teilprojekts „Netzwerk Übergang Schule und Beruf“
Zur Kenntnisnahme.
2.2 Sitzungstermine 2003
2.3 Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
2.4 Keine Kürzung der Stellen für den Muttersprachlichen Unterricht
3. Mitteilungen
3.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung
Zu TOP 1: Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Bayram Ucar benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung fest.
Die Tagesordnung wurde mit den o. a. Änderungen einstimmig angenommen.
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 23. öffentliche Sitzung vom 18.06.02, über die 24. öffentliche Sitzung vom 09.07.02 und 25. öffentliche Sitzung vom 24.09.02 des Ausländerbeirates
Die o.g. Niederschriften wurden einstimmig angenommen.
1. Vorlagen2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006hier: Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“
hier: Start des Teilprojekts „Netzwerk Übergang Schule und Beruf“
Diese Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.
2.2 Sitzungstermine 2003
Die Termine wurden einstimmig angenommen.
Neu TOP 2.3 Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Verwaltungsinterne Beteiligung im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung nach §§ 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB)
Herr Güclü begrüßte Herrn Heinrich Finger vom Stadtplanungsamt.
Herr Güclü erklärte zu diesem Thema:„Im Erläuterungsbericht zum Zielkonzept ist unter dem Punkt 7.6.7 auf Seite 178 meines Wissens zum ersten Male in Deutschland unter „Zentrale religiöse Einrichtungen“ von der Fachverwaltung angeregt worden, neben den christlichen Kirchen mit zentraler Bedeutung auch eine zentrale Moschee in den Plan aufzunehmen. Der Ausländerbeirat hat sich schon seit langem mit dem Bau einer zentralen Moschee beschäftigt, ohne jedoch zu einem konkreten Ergebnis gekommen zu sein. Wir sollten daher diese einmalige Chance nutzen, und der Verwaltung einen Standort dieser zentralen Moschee vorschlagen, der dann in den Plan eingearbeitet werden soll.
Der Vorstand hat sich zusammen mit der Geschäftsstelle die zeichnerische Darstellung des Entwurfs des Flächennutzungsplans auf einen möglichen Standort hin angeschaut und ist zu folgendem Ergebnis gekommen, von dem ich hoffe, dass wir dieses der Fachverwaltung als Anregung des Ausländerbeirats auch vorschlagen können:
Als Standort einer zentralen Moschee wird das Gelände zwischen der Bornstraße im Westen, der Eisenbahn Dortmund-Lünen im Osten, der Borsigstraße im Süden und dem Baumarkt Hornbach im Norden vorgeschlagen.
Hierfür gibt es folgende Begründung:
Dieses Gelände hat eine ausreichende Größe, es ist verkehrstechnisch gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar, es steht ausreichender Platz zur Schaffung von Parkplätzen zur Verfügung und das Gelände liegt weit genug von einer vorhandenen Wohnbebauung entfernt. Daher sind keine bzw. nur geringe Beeinträchtigungen der dortigen Wohnbevölkerung sowohl durch die mit dem Auto kommenden Besucher der Moschee als auch durch den Ezan-Ruf zu erwarten. Außerdem wohnt auch ein großer Teil der muslimischen Bevölkerung in nicht allzu weiter Entfernung, der die Moschee auch zu Fuß erreichen kann. Der Bau einer zentralen großen Moschee an einer so repräsentativen Stelle an zwei Hauptverkehrsstraßen stärkt unseres Erachtens auch das Heimatgefühl der Muslime für Dortmund.
Ich würde mich daher über ein möglichst einmütiges Votum für diesen Vorschlag des Vorstandes freuen. Können wir in Dortmund hiermit auch ein Zeichen setzen, dass auch andere Städte den Bau einer zentralen Moschee bei der Aufstellung ihres Flächennutzungsplans ebenfalls berücksichtigen.
Ich habe die Verwaltung gebeten, uns einige Erläuterungen in Zusammenhang mit der Erstellung eines Flächennutzungsplans zu geben, bevor wir über den Vorschlag des Vorstands abstimmen.“
Der bat dann Herrn Finger mit seinem Vortrag zu beginnen.
Die den Erläuterungen von Herrn Finger zu Grunde liegenden Folien sind dieser Niederschrift ebenfalls beigefügt.
Herr Güclü teilte mit, dass der Flächennutzungsplan in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann.
Herr Güclü bat um Abstimmung über den o. a. Vorschlag des Vorstandes; dieser wurde einstimmig angenommen.
Neu zu TOP 2.4 Aufruf zur Demonstration„Keine Kürzung der Stellen für den Muttersprachlichen Unterricht!“
Herr Cihan teilte mit, dass die LAGA auf der Mitgliederversammlung am 02.11.2002 im Dortmunder Rathaus beschlossen hat, dass eine Kürzung der Stellen für den Muttersprachlichen Unterricht nicht hinnehmbar sei. Weiter teilte er mit, dass die LAGA sich die Unterstützung der Ausländerbeiratsmitglieder erhofft.
Herr Güclü verwies auf die Tischvorlage und bat um Abstimmung. Der Aufruf wurde
einstimmig angenommen.
Zu TOP 3. Mitteilungen
Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen und
Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung
Herr Cihan teilte mit, dass die LAGA am 02.11.2002 ihre Mitgliederversammlung im Dortmunder Rathaus abgehalten hat. Er bedauerte, dass nur fünf Mitglieder des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund anwesend waren. Weiter teilte er mit, dass er wieder in den Vorstand der LAGA und Frau González in die Kontrollkommission gewählt wurde.
Herr Güclü bedankte sich für die Ausführungen und beglückwünschte Herrn Cihan zu seiner Wiederwahl.
Nach Auskunft der beratenden Mitglieder in den Fachausschüssen wurden keine ausländerrelevanten Themen in den verschiedenen Ausschüssen behandelt, bzw. haben seit der letzten Sitzung keine Fachausschusssitzungen stattgefunden.
Herr Güclü informierte über seine Gespräche mit den drei Fraktionen im Rathaus und seine Rede vor dem Haupt- und Finanzausschuss am 07.11.2002 zum Thema Verteilung der Mittel im Rahmen der Förderung des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern und Deutschen in Dortmund. Am 28.11.2002 wird im Haupt- und Finanzausschuss über die diesjährige Förderung entschieden.
Herr Güclü teilte mit, dass, wie in den Medien zu lesen war, ab 2003 die städtischen Hallenbäder privatisiert werden sollen. Man hofft, dass auch künftig Frauenbadetage eingerichtet werden können. Herr Güclü wird noch ein Gespräch mit Herrn Stadtrat Jörg Stüdemann führen, da einige Frauengruppen in der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates großes Interesse an diesen Frauenbadetagen gezeigt haben.
Aus dem Bereich der Verwaltung gab es keine Mitteilungen.
Herr Güclü wünschte an dieser Stelle Frau Stadträtin Mechthild Greive viel Erfolg für ihre neuen Aufgaben als Hauptgeschäftsführerin des „Klinikum Dortmund gGmbH“.
Herr Güclü bat die Presse und Gäste den Sitzungssaal zu verlassen, da nun der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt.
Um 15.45 Uhr schloss Herr Güclü die öffentliche Sitzung.
f. d. R.
Yusuf Güclü Bayram Ucar Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin