Niederschrift
über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 21.03.2012
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Bonde, Norbert
Englender, Gerard
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Graeger, Iris
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Schlifka, Karl Hans
Stoltze, Ralf 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Entschuldigt sind:
Ghanoui, Nazli
Meyer, Olaf
Schmidt, Matthias
II. Mitglieder des Rates
---
III. Mitglieder des Seniorenbeirats
---
IV. Mitglieder des Integrationsrates
Novikov, Alexey
V. Verwaltung
Frau Dr. Ullrich 53/4 – zu TOP 8.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
VI. Gäste
Frau Neuser Rektorin des Reinoldus- und Schiller-Gymnasiums – zu TOP 5.1
Herr Kowalewski Sachverständiger – zu TOP 9.7 und 9.7.1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 21.03.2012, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 08.02.2012
1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-West
2. Anregungen und Beschwerden
2.1 Markierung der Kreuzung Brinkhoffstraße / Königswall
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06678-12)
2.2 Radwege an der B1 in Dortmund (Bereich Brücke Wittekindstraße)
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06748-12)
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06684-12)
3.1.1 TEK Kortental (Beschluss vom 17.11.2011 - Drucksache Nr.: 06091-11 und Beschluss vom 07.07.2010 Drucksache Nr.: 00772-10)
(33)
(Drucksache Nr.: 06091-11-E1)
- lag zur Sitzung am 08.02.2012 vor -
3.2 Vereins- und Kulturförderung 2012
Mitteilung Bezirksbürgermeister
3.3 Haushalt - konsumtiv; hier: Operntreppe
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04514-11-E2)
3.5 Tanzfläche im Westpark
(66)
(Drucksache Nr.: 06749-12)
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Klärung auf Gleichbehandlung der Bezirksvertretungen; hier: verkaufsoffene Sonntage
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06109-11-E3)
4.2 Heinrich-Schmitz-Preis
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
5. Schule
5.1 Schwerpunkte Reinoldus- und Schiller-Gymnasium (z. B. MINT und Inklusionsklassen)
Mündliche Berichterstattung
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
7.1 Tremoniapark; hier: Kinderspielplatz
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05166-11-E2)
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
9.1 Hexendenkmal
(Drucksache Nr.: 05997-11-E2)
- lag zur Sitzung am 08.02.2012 vor -
9.2 Fertigstellung und Eröffnung des provisorischen ZOB
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06485-12)
9.3 Sanierungsgebiet Stadterneuerung City
Neugestaltung der Straßen Betenstraße Süd/Olpe/Viktoriastraße/Balkenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05456-11)
9.4 Evaluation des Stadtumbaus Rheinische Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06695-12)
9.5 Ampelanlagen; hier: Große Heimstraße/Neuer Graben
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02908-10-E2)
9.6 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
9.7 Ehrenmal Dorstfelder Friedhof - fehlende Namen jüdischer Mitbürger
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04731-11)
- lag zur Sitzung am 13.07.2011 vor -
9.8 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Zwischennutzungskonzepte für Immobilienleerstände und Brachen", Teilprojekt „Quartierscafé und Kulturhof für Theaternutzung“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06524-12)
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
11.1 Platz der alten Synagoge - hier: Brunnenanlage
Mitteilung StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 04511-11-E1)
- lag zur Sitzung am 08.02.2012 vor -
11.2 Widmung von Straßen: Unionstraße (Stichstraße)
(66)
(Drucksache Nr.: 05557-11-E1)
11.3 Benennung von Platzflächen in Dortmund-Innenstadt-West - Theaterkarree
(66)
(Drucksache Nr.: 04176-11-E1)
11.4 Sanierung der Straßenbeleuchtung auf dem Wilhelmplatz und im Brückstraßenviertel
(66)
(Drucksache Nr.: 06652-12)
11.5 Teileinziehung der Stefanstraße und der Moritzgasse in Dortmund-Innenstadt-West
(66)
(Drucksache Nr.: 05541-11-E1)
11.6 Widmung von Verbindungswegen in Dortmund-Dorstfeld
(66)
(Drucksache Nr.: 05988-11-E1)
11.7 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 06513-12)
11.8 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 06368-12)
12. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Katsougris benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 1.3.1 Dringlichkeitsschreiben OB Sierau zu TOP 8.1
(TOP 8.1) Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06276-12)
Prüfauftrag: Finanzierung eines mobilen Drogenkonsumraumangebotes oder Erweiterung der Öffnungszeiten des bisherigen Drogenkonsumraumes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06276-12)
TOP 1.3.2 Dringlichkeitsschreiben StR Lürwer
(TOP 9.9.1) Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03798-11-E1).
(TOP 9.9) Richtlinien für die Gestaltung von Außengastronomie in der
Dortmunder City und Neuordnung des entsprechenden Verwaltungsverfahrens zur Erlaubniserteilung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03798-11)
TOP 3.1.2 Haushalt investiv; hier: Kita Kortental
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06091-12-E2)
TOP 3.1.3 Haushalt investiv
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06684-12-E1)
TOP 3.1.4 Haushalt konsumtiv
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06684-12-E2)
TOP 3.5.1 Tanzfläche Westpark
Schreiben StA 66
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06749-12-E1)
TOP 4.1.1 Klärung auf Gleichbehandlung der Bezirksvertretungen; hier: Verkaufs-
offene Sonntage
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06109-11-E4)
TOP 9.7.1 Ehrenmal Dorstfelder Friedhof – fehlende Namen jüdischer Mitbürger und anderer
Auflistung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04731-11-E1).
Von der Tagesordnung wird der TOP 11.1 „Platz der alten Synagoge – hier: Brunnenanlage“ (Drucksache Nr.: 04511-11-E1) abgesetzt. Herr StR Lürwer wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West Bericht erstatten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West ist sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 08.02.2012
Die SPD-Fraktion bittet um folgende Ergänzungen zur Niederschrift:
1. Zu TOP 9.8 auf Seite 14 der Niederschrift:
Die SPD-Fraktion merkt an, dass sie nicht grundsätzlich gegen die Würdigung einer Straße mit dem Namen Lensing ist, sondern eine Doppelbenennung für irreführend halten.
2. Zu TOP 13.1.1 auf Seite 17 der Niederschrift:
Die Geschäftsführung wird für die vorgelegte Ausführung der Beschluss- und Auftragsverfolgung gelobt.
Nach kurzer Diskussion merkt die Geschäftsführung an, dass nach § 29 Abs. 1 Buchstabe f) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vom 31.03.2011 an, dass wesentliche Inhalte der Beratungen, wenn dies zur Erläuterung der Beschlussfassung erforderlich ist, in die Niederschrift mit aufzunehmen sind.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bitten in der Niederschrift den Konsens der Bezirksvertretung Innenstadt-West festzuhalten, dass, wenn Fraktionen Inhalte für wichtig halten dies anmerken und somit dann in die Niederschrift mit aufzunehmen sind. Es wird um verantwortungsbewussten Umgang gebeten.
Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 08.02.2012 wird mit den oben genannten Ergänzungen einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Herr Bezirksbürgermeister Fuß bittet Herrn Licandro sich mit folgender Formel zu bekunden:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Herr Licandro verpflichtet sich.
2. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 2.1
Markierung der Kreuzung Brinkhoffstraße / Königswall
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06678-12)
Die Geschäftsführung informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass der Fachbereich dem Eingeber eine Antwort zugeleitet hat mit dem Inhalt, dass der Vorschlag geprüft wird.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet um Vorlage des Prüfergebnisses und nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Radwege an der B1 in Dortmund (Bereich Brücke Wittekindstraße)
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06748-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben des ADFC Dortmund zur Kenntnis.
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06684-12)
zu TOP 3.1.1
TEK Kortental (Beschluss vom 17.11.2011 - Drucksache Nr.: 06091-11 und Beschluss vom 07.07.2010 Drucksache Nr.: 00772-10)
(33)
(Drucksache Nr.: 06091-11-E1)
zu TOP 3.1.2
Haushalt investiv; hier: Aufhebung des Beschlusses TEK Kortental vom 17.11.2012
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06091-11-E2)
zu TOP 3.1.3
Haushalt investiv
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06684-12-E1)
zu TOP 3.1.4
Haushalt konsumtiv
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06684-12-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt bei 1 Enthaltung (Frau Haus) einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zum Haushalt investiv – TEK Kortental:
„Die BV hebt den Beschluß vom 17.11.2011 Drucksache Nr.: 06091-11 TEK Kortental auf. Die freiwerdenden Gelder in Höhe von 6.500 € werden für die Petri Grundschule verwandt.
Begründung:
Die Verwaltung hatte in 2010 einen gleichlautenden Antrag, den die BV beschlossen hatte,
gestellt, jedoch noch nicht ausgeführt. In 2011 hatte die BV diesen Antrag erneut gestellt.
Darüber hinaus beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Tücking) nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zum Haushalt investiv:
|
| Maßnahme: | Priorität | Vorschlag CDU/Grüne |
| 1 | Petri Grundschule, Einbau von zwei elektrischen Sprossenwand-Doppelfeldern (siehe Vorschlag der Verwaltung aus 2011) | 1 | 6.200,- |
|
|
|
|
|
Die SPD-Fraktion merkt an, dass es aus ihrer Sicht im Stadtbezirk wichtigere Maßnahmen gibt, als für Fahnen eine Summe in Höhe von 30.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West bei 8 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion), 6 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Herr Fischer und Herr Tücking) mehrheitlich nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zum Haushalt konsumtiv:
Fach- bereich | | Maßnahme: | Betrag: | Priorität | CDU/Grüne |
| 1 | Gestaltung des Parks der Partnerstädte mit Fahnenstangen, Fahnen der Partnerstädte, Deutschland- Europa- NRW- Dortmundfahnen | 30.000 € | 1 | 30.000,00 € |
| 2 | Baumaßnahme Tanzfläche Westpark (Drucksache 06749-12) | 3.500 € | 1 | 3.500,00 € |
Gesamtsumme | 35.500,00 € |
Aus den schlussgerechneten Geldern aus der Vorlage (06684-12) soll die Gestaltung des Parks der Partnerstädte finanziert werden. Zugleich soll die Tanzfläche, die von der Bevölkerung gut angenommen wird, repariert werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt West nimmt den IV. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Vereins- und Kulturförderung 2012
Herr Bezirksbürgermeister Fuß informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West über die aktuelle Sachlage zur Kultur- und Vereinsförderung.
Da Irritationen bezüglich der Richtlinien bestehen, ob die Richtlinien nur geändert oder aufgehoben wurden, wird die Geschäftsführung gebeten, die Beschlusslage aufzuarbeiten.
Es besteht bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West Einvernehmen darüber, dass Herr Bezirksbürgermeister Fuß die Kultur- und Vereinsförderung 2012 in der örtlichen Presse bewirbt.
zu TOP 3.3
Haushalt - konsumtiv; hier: Operntreppe
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04514-11-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Es ist unklar, ob der Kämmerer das Geld, das die BV für die Reparatur der Operntreppe (59.000,- €) eingestellt hat, auf das neue Haushaltsjahr übertragen wird.
Der Beschluss der BV wurde am 22.06.2011 gefasst.
1. Warum ist die Maßnahme noch nicht soweit in der Planung fortgeschritten, obwohl die Mittel für die beschlossene Maßnahme gebunden sind, zumal die Reparaturbedürftigkeit länger schon bekannt war und von der Verwaltung als zu finanzierende Maßnahme der BV vorgeschlagen wurde?
2. Wer finanziert die notwendige Maßnahme der Reparatur der Operntreppe, wenn das Geld der BV nicht übertragen wird, zumal die BV aus dem Haushalt 2012 keine Gelder für diese Maßnahme mehr zur Verfügung stellen wird?
3. Wenn die BV-Mitteln nicht übertragen werden, stellt sich uns die Frage, wohin das Geld geflossen ist, bzw. wer der Nutznießer des Geldes der BV ist.“
zu TOP 3.4
unbesetzt
zu TOP 3.5
Tanzfläche im Westpark
(66)
(Drucksache Nr.: 06749-12)
zu TOP 3.5.1
Tanzfläche im Westpark
(66)
(Drucksache Nr.: 06749-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Klärung auf Gleichbehandlung der Bezirksvertretungen; hier: verkaufsoffene Sonntage
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06109-11-E3)
zu TOP 4.1.1
Klärung auf Gleichbehandlung der Bezirksvertretungen; hier: Verkaufsoffene Sonntage
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06109-11-E4)
Die SPD-Fraktion bittet um folgenden Zusatz im Antrag:
„Hierbei soll insbesondere geklärt werden, ob die Tatsache, dass durch diese Vorgehensweise des Rates bzw. der Verwaltung das Recht der Bezirksvertretung verkaufsoffene Sonntage für die Teile des Stadtbezirkes die ausdrücklich nicht zur City gehören (z. B. Dorstfeld, Union- und Kreuzviertel) nicht gesetzwidrig beschnitten werden.“
Die Antragsteller erklären sich mit dem Zusatz einverstanden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig den modifizierten nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion mit dem o. g. Zusatz der SPD-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West beauftragt den Bezirksbürgermeister,
die Frage der Zuständigkeit der BV hinsichtlich der Genehmigung von verkaufsoffenen
Sonntagen im Stadtbezirk einschließlich City mit der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde
zu klären.
Hilfsweise wird der Oberbürgermeister aufgefordert, den Kontakt mit der Aufsichtsbehörde über den Dienstweg herzustellen, wie dies in § 63.1 GO NRW geregelt ist.
Begründung:
Nach Gesetzeslage darf jede Stadt vier verkaufsoffene Sonntage genehmigen. In Dortmund wurde diese Genehmigung auf die Bezirksvertretungen übertragen, mit der Ausnahme des Bezirkes Innenstadt-West. Hier entscheidet abschließend der Rat der Stadt mit der Begründung einer überbezirklichen Bedeutung.
Die BV kann deshalb nicht wie andere BVen über bis zu vier Tagen eigenständig beschließen. Der Regierungspräsident wird deshalb gebeten, zur fehlenden Gleichbehandlung mit anderen Bezirksvertretungen Stellung zu beziehen.
Die BV ist der Meinung über die verkaufsoffenen Sonntage in ihrem Bezirk mit City eigenverantwortlich beschließen zu können.“
zu TOP 4.2
Heinrich-Schmitz-Preis
Herr Bezirksbürgermeister Fuß informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass im Rahmen des Stadtbezirksmarketings ein Heinrich-Schmitz-Preis verliehen werden soll. Dieser Preis soll SchülerInnen und Jugendliche des Stadtbezirkes, welche ehrenamtlich tätig sind, in besonderer Weise ehren. Der Preis ist mit 2.500,00 Euro dotiert und soll durch eine Jury vergeben werden. In der Jury sind nach Beschluss des Stadtbezirksmarketings der Bezirksbürgermeister, der Geschäftsführer, Frau Stadträtin Bonekamp, Herr Eul von der Dortmunder Volksbank, Herr Samulewitz von der Sparkasse Dortmund und Frau Prof. Dr. Flösser von der TU Dortmund.
Der Preis soll erstmalig am 03.07.2012 verliehen werden (200. Geburtstag Heinrich Schmitz) und dann fortlaufend jeweils am 03.07. des darauf folgenden Jahres. Die Laudatio für den 03.07.2012 soll Frau Prof. Gather (Direktorin Universität Dortmund) halten.
Auf Nachfrage teilt Herr Bezirksbürgermeister Fuß mit, dass sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen des Stadtbezirkes prämiert werden können. Jedoch müssen die SchülerInnen und Jugendliche über 14 und nicht älter als 21 Jahre alt sein.
Die Geschäftsführung lässt den Vorgang noch durch das Rechtsamt klären. Nach Vorlage der Antwort des Rechtsamtes wird Herr Bezirksbürgermeister Fuß den Vorgang allen Mitgliedern zukommen.
5. Schule
zu TOP 5.1
Schwerpunkte Reinoldus- und Schiller-Gymnasium (z. B. MINT und Inklusionsklassen)
Frau Neuser teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West die Schwerpunkte des Reinoldus- und Schiller-Gymnasiums mit. Besonders erfreulich ist, dass der MINT-Schwerpunkt (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) sehr gut angenommen wird. Sie hebt hervor, dass das Reinoluds- und Schiller-Gymnasium mit dem Phönix-Gymnasium die ersten Gymnasien im Regierungsbezirk Arnsberg sind die Inklusionsklassen anbieten.
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
zu TOP 7.1
Tremoniapark; hier: Kinderspielplatz
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05166-11-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
„1. Gibt es einen anderen Zeitplan der Verwaltung zur Einrichtung des Spielplatzes im Tremoniapark, der von der Mitteilung von Frau Bonekamp abweicht?
2. Wie sieht der konkrete Zeitplan zur Errichtung eines Spielplatzes im Tremoniapark aus?
3. In wie weit plant die Verwaltung die Bezirksvertretung in die Gestaltung und in der Standortfrage (Verortung) einzubeziehen.“
8. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 8.1
Prüfauftrag: Finanzierung eines mobilen Drogenkonsumraumangebotes oder Erweiterung der Öffnungszeiten des bisherigen Drogenkonsumraumes.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06276-12)
Frau Dr. Ullrich gibt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West noch ergänzende Erläuterungen zur Vorlage u. a. zur juristischen und wirtschaftlichen Lage.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Ergebnis des Prüfauftrages zur Kenntnis. Der Rat beschließt, die bereits bereitgestellten Mittel in Höhe von 300.000 € für die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes zu verwenden.“
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 9.1
Hexendenkmal
(Drucksache Nr.: 05997-11-E2)
Herr Bezirksbürgermeister Fuß informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West über die aktuelle Sach- und Beschlusslage bezüglich des Hexendenkmals. Anschließend unterbricht er die Sitzung für eine Einwohnerfragestunde.
Ein Vertreter der Geschichtswerkstatt verdeutlicht aus seiner Sicht die Sachlage und die Wichtigkeit eines solchen Denkmals und bittet im weiteren Verfahren um Beteiligung.
Nach kontroverser Diskussion stellt die SPD-Fraktion folgenden mündlichen Antrag:
„Der Rat der Stadt wird aufgefordert ein Beschluss zu fassen, dass ein entsprechendes Hexendenkmal nach dem Vorschlag des Künstlers Moeneke von 1997 nordöstlich der Reinoldikirche so schnell wie möglich aufgestellt wird.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion verweisen auf den bereits durch den Fachausschuss ablehnend gefassten Beschluss und sehen das Thema für die laufende Legislaturperiode für beendet an.
Der mündlich gestellte Antrag der SPD-Fraktion wird bei 6 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion), 9 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung (Herr Englender) mehrheitlich abgelehnt.
zu TOP 9.2
Fertigstellung und Eröffnung des provisorischen ZOB
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06485-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 9.3
Sanierungsgebiet Stadterneuerung City
Neugestaltung der Straßen Betenstraße Süd/Olpe/Viktoriastraße/Balkenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05456-11)
Beschluss:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion beantragen folgenden Zusatz:
1. Die Anzahl der vorhandenen Parkplätze soll erhalten bleiben.
2. In gleicher Anzahl sollen Fahrradbügel aufgestellt werden.
Die SPD-Fraktion äußert ihre Bedenken hinsichtlich der Aufstellungsmöglichkeiten für eine so große Anzahl von Fahrradbügeln.
Dem Zusatz wird bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion) und 6 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich zugestimmt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genanntem Zusatz folgende Beschlussfassung:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neugestaltung der Straßen Betenstraße Süd/ Olpe/Viktoriastraße/Balkenstraße zu einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.990.000 €. Die Finanzierung ist im Budget des Amtes 61 bei Investitionsfinanzstelle 61W00903015001 mit folgenden Auszahlungen geplant:
Haushaltsjahr 2012 540.000 €
Haushaltsjahr 2013 1.300.000 €
Haushaltsjahr 2014 150.000 €
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung i. H. v. 29.608,75 €.“
zu TOP 9.4
Evaluation des Stadtumbaus Rheinische Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06695-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben bezüglich der Evaluation des Stadtumbaukonzeptes Rheinische Straße zur Kenntnis.
zu TOP 9.5
Ampelanlagen; hier: Große Heimstraße/Neuer Graben
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02908-10-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Anfrage der CDU-Fraktion / Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.
„1. Hat die Verwaltung, die Verkehrszählung an der Ampel Große Heimstraße / Neuer
Graben, wie vom zuständigen Dezernenten am 5.8.11 schriftlich mitgeteilt, durch
geführt?
2. Welche Ergebnisse hat diese Verkehrszählung gebracht?
3. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus dieser Verkehrszählung?“
Begründung:
Der LKW-Verkehr zur Rothen Erde fährt überwiegend nach Beendigung der Baustelle nicht
mehr über den Neuen Graben. Die Ampelanlage erscheint uns als überflüssig und kann durch
eine Bedarfsampel oder durch einen Zebrastreifen ersetzt werden.
zu TOP 9.6
Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion stellen folgenden mündlichen Antrag:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, eine neue Vorlage mit detailliertem Konzept (Standortangaben; dabei sind insbesondere die Park&Ride Möglichkeiten im Stadtbezirk zu beachten) zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dieser Antrag wird bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion), 4 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Frau Haus und Herr Bonde) mehrheitlich beschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt die Vorlage bei 5 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion), 10 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung (Frau Haus) mehrheitlich ab.
zu TOP 9.7
Ehrenmal Dorstfelder Friedhof - fehlende Namen jüdischer Mitbürger
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04731-11)
zu TOP 9.7.1
Ehrenmal Dorstfelder Friedhof - fehlende Namen der jüdischen Mitbürger
Auflistung
(Drucksache Nr.: 04731-11-E1)
Herr Kowalewski erläutert die Auflistung der noch fehlenden Namen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Auflistung zur Kenntnis.
zu TOP 9.8
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Zwischennutzungskonzepte für Immobilienleerstände und Brachen", Teilprojekt „Quartierscafé und Kulturhof für Theaternutzung“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06524-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das im Rahmen des Stadtumbaus Rheinische Straße begonnene Teilprojekt „Quartierscafé und Kulturhof für Theaterkunst“ zur Kenntnis
zu TOP 9.9
Richtlinien für die Gestaltung von Außengastronomie in der Dortmunder City und Neuordnung des entsprechenden Verwaltungsverfahrens zur Erlaubniserteilung
Dringlichkeitsschreiben StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 03798-11-E1)
- siehe TOP 1.3 -
zu TOP 9.9.1
Richtlinien für die Gestaltung von Außengastronomie in der Dortmunder City und Neuordnung des entsprechenden Verwaltungsverfahrens zur Erlaubniserteilung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03798-11)
Beschluss:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion stellen folgenden mündlichen Antrag:
„Den Punkt 4.3 „Loungemöbel, Strandkörbe, Barhocker und Stehtische“ in der Anlage auf
Seite 9 wieder aufzunehmen.“
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmen dem mündlichen Antrag
einstimmig zu.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden mündlichen Antrag:
„1. In der endgültigen Fassung der Vorlage soll die Begrifflichkeit „City“ nicht allgemein benannt werden, sondern die vorhanden, besonderen Plätze, wie z. B. Hansaplatz, Altermarkt und Friedensplatz, welche traditionell für Veranstaltungen vorgesehen sind, dargestellt werden.
2. Der Schaustellerverein „Rothe Erde“ soll als Veranstalter (Nutzer) der Plätze in die Entscheidungsfindung mit eingebunden werden.“
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmen dem mündlichen Antrag
einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig mit oben genannten Zusätzen wie folgt zu beschließen:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Richtlinien für die Gestaltung von Außengastronomien in der Dortmunder City zu erstellen und diese mit den beteiligten Akteuren abzustimmen.“
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
zu TOP 11.1
Platz der alten Synagoge - hier: Brunnenanlage
Mitteilung StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 04511-11-E1)
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt und in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 09.05.2012 verschoben.
zu TOP 11.2
Widmung von Straßen: Unionstraße (Stichstraße)
(66)
(Drucksache Nr.: 05557-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Benennung von Platzflächen in Dortmund-Innenstadt-West - Theaterkarree
(66)
(Drucksache Nr.: 04176-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Sanierung der Straßenbeleuchtung auf dem Wilhelmplatz und im Brückstraßenviertel
(66)
(Drucksache Nr.: 06652-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben von StR Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Teileinziehung der Stefanstraße und der Moritzgasse in Dortmund-Innenstadt-West
(66)
(Drucksache Nr.: 05541-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Widmung von Verbindungswegen in Dortmund-Dorstfeld
(66)
(Drucksache Nr.: 05988-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 06513-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:
- Neugestaltung des Brüderwegs, 3. BA Boulevard Kampstraße in DO- Innenstadt
- Verkehrsverhältnisse Kleppingstr. In DO- Innenstadt
- Ausbau der Straße „Helle“ von Brückstraße bis Ludwigstraße in DO- Innenstadt-West
zu TOP 11.8
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 06368-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Tweerskuhle (Feld 8)
- Ostwall Höhe Nr. 60 (Mittelstreifen)
- Strobelallee (Baumscheibe).
12. Anfragen
Friedrich Fuß Emanuel Katsougris Michael M. Rohde
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Geschäftsführer