Rat der Stadt

Niederschrift (öffentlich)

über die 1. Sitzung des Rates der Stadt

am 12.11.2020
Westfalenhalle 2, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




Sitzungsdauer: 12.11.2020, 15:00 - 18:10 Uhr
Fortsetzung: 26.11.2020, 15:00 - 18:50 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren am 12.11.2020 90 von z. Z. 90 Ratsmitgliedern anwesend. Am 26.11.2020 waren 89 Ratsmitglieder anwesend.

An der Fortsetzung der Sitzung am 26.11.2020 nahm nicht teil: Rm Thomas

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Westphal
StD Stüdemann
StR Dahmen
StR’in Schneckenburger
StR’in Zoerner
StR Wilde
StR Rybicki
StR Uhr
Herr Ledune
LStRD’in Seybusch
Herr Arndts
Frau Holtze
Herr Güssgen
Frau Bohm
Frau Wosny


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Rates der Stadt (Konstituierung),
am 12.11.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Westfalenhalle 2, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4.1 Bestellung eines/einer Schriftführers/Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 18907-20)

1.4.2 Bestellung eines/einer stellvertretenden Schriftführers/Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 18908-20)

1.5 Festlegung der Sitzordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.0 Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse um das Amt des Oberbürgermeisters sowie der Kommunalwahl vom 13.09.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18953-20)

2.1.0 Amtseinführung und Vereidigung des Oberbürgermeisters

2.1.1 Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters

2.1.2 Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters sowie der Ratsmitglieder

2.2 Bildung von Ausschüssen

2.2.1 Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18957-20)
hierzu -> Beschlussvorschlag
(Drucksache Nr.: 18957-20-E1)

2.2.2 Beschlussfassung über die Größe der Ausschüsse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18958-20)
hierzu -> Beschlussvorschlag
(Drucksache Nr.: 18958-20-E1)

2.2.3 Festlegung der Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18959-20)
hierzu -> Beschlussvorschlag
(Drucksache Nr.: 18959-20-E1)

2.2.4 Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvorsitze
(Drucksache Nr.: 18969-20)
hierzu -> Beschlussvorschlag
(Drucksache Nr.: 18969-20-E1)

2.2.5 Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18960-20)

2.2.6 Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18696-20)

2.2.7 Benennung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
sowie dessen Stellvertreter*in
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18695-20)

2.2.8 Wahl der stimmberechtigten Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18955-20)

2.2.9 Benennung von stimmberechtigten Mitgliedern für das Behindertenpolitische Netzwerk der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18954-20)

2.2.10 Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18956-20)

2.2.11 Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse
Kenntnisnahme

2.2.12 Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse
Kenntnisnahme

2.2.13 Wahl der Beschäftigtenvertreter*innen des Betriebsausschusses FABIDO
Beschluss
- Vorlage wird nachgereicht. -

2.3 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen

2.3.1 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters in Aufsichtsräten, Beiräten u.ä. gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW
Beschluss
- Vorlage wird nachgereicht. -

2.3.2 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Änderungen aufgrund der Neuwahl des Rates
Beschluss
- Vorlage wird nachgereicht. -

2.3.3 Klinikum Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18778-20)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 26.10.2020
(Drucksache Nr.: 18778-20-E1)

2.3.4 Wahl von Mitgliedern und Vertretern der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe (SVWL) gemäß § 5 Absätze 2 und 3 der Satzung des SVWL
Beschluss
- Vorlage wird nachgereicht. -

2.4 Externe Gremien

2.4.1 Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter*innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18858-20)

2.4.2 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Polizeibeirates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18905-20)

2.4.3 Bestellung von 4 Ratsmitgliedern für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18659-20)

2.4.4 Wahl einer/eines Delegierten für die 7. Verbandsversammlung des Ruhrverbandes mit fünfjähriger Amtszeit von 2020 bis 2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18831-20)

2.4.5 Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder und der Reserveliste zur Bildung der 15. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18856-20)

2.5 Festsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen in der Zeit nach der Kommunalwahl 01.11.2020 bis zum Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt bis 2025.
Beschluss

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün
- unbesetzt -

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt -

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Literaturpreis der Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis
Vergabe des Preises an eine Preisträgerin im Jahr 2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18244-20)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 23.10.2020
(Drucksache Nr.: 18244-20-E1)

7. Schule
- unbesetzt -

8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Flughafen Dortmund GmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreter*innen in den fakultativen Aufsichtsrat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18824-20)

9.2 Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18822-20)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Benennung von Delegierten für die 15. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag
Nordrhein-Westfalen am 16.12.2020 (Videokonferenz)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18883-20)

10.2 Ehrungen durch die Stadt Dortmund,
hier: Verleihung von Stadtplaketten, Ehrenringen, Ehrennadeln und Ehrenbezeichnungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18052-20)

11. Anfragen

11.1.1 Mehr Schutz für stadtbildprägende Bäume und Baumgruppen durch Ausweisung als Naturdenkmäler
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18719-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.2 Naturschutzgebiete durch Klimaschutzwälder erweitern, anstatt sie durch neue Wohnbaugebiete und Straßenbauprojekte zu beeinträchtigen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18720-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.3 Maßnahmen gegen die Zerstörung der Klimaschutzwälder NSG Bolmke, NSG Bittermark und NSG Hohensyburg durch illegale Mountainbike-Trails
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18721-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.4 Klimaschutzwald Rombergholz als Naturschutzgebiet ökologisch intakt stabilisieren und nicht durch einen Mountainbike-Park schädigen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18722-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.5 Zukunftsfähige und klimaresistente Dortmunder City 2050 mit mehr Wohnraum und Bäumen statt Leerständen und Neubauten
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18723-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.6 Mit mehr Blumenkübeln gegen Gehwegparker
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18724-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.7 Einführung einer kommunalen Pferdesteuer
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18725-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.8 Zunehmende Gefährdung von Radfahrenden durch rechtswidrig freilaufende Hunde
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18726-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.9 Mehr Taubentürme In Dortmund für Tierschutz und Hygiene
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18727-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.10 Baumfrevel bei der Kommunalwahl 2020 durch massive rechtswidrige Plakatierung von SPD, CDU, GRÜNE und BVT an Bäumen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18728-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.11 Untätigkeit des Umweltamtes für den Amphibienschutz im NSG Bolmke
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18729-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.12 Dortmund – die Stadt der 10.000 Platanen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18730-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.

11.1.13 Mutierung des "Smart Rhino" angesichts des Klimawandels zum "Hot Rhino"
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18733-20)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 08.10.2020 vor.



Die öffentliche konstituierende Sitzung des Rates der Stadt am 12.11.2020 wird um 15 Uhr durch den Altersvorsitzenden Herrn Rm Sauer eröffnet und geleitet.

Herr Sauer weist zunächst darauf hin, dass gemäß § 3 der Corona-Schutzverordnung das Tragen einer Alltagsmaske auch am Platz während der gesamten Sitzung gilt. Lediglich bei Redebeiträgen und für das Essen und Trinken könne die Maske abgenommen werden. Dies gelte auch für die Sitzungsleitung.

Herr Sauer begrüßt die Anwesenden zur ersten Sitzung des Rates der Stadt nach der Kommunalwahl am 13.09.2020. Den meisten von Ihnen gratuliert er herzlich zu Ihrer Wahl. Durch die Wahl in den Rat der Stadt habe die Bürgerschaft den Mitgliedern des Rates ein hohes Maß an Vertrauen ausgesprochen. Dieses Vertrauen sei zugleich die Verpflichtung, sich für die Belange der Bürgerschaft einzusetzen und im Bewusstsein der Verantwortung, wichtige und wegweisende Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt zu treffen bzw. mitzutragen. Er bitte zu Bedenken, dass es nicht nur die Aufgabe sei die Dezernate zu überwachen und über deren Vorlagen zu beschließen, sondern vor allem durch eigene Anträge die Politik der Stadt zu gestalten. Hierbei sollte besonders an das Wohl unserer Kinder gedacht werden. Im Zweifelsfall sei jeder seinem Gewissen verantwortlich und nicht seiner Partei. Er wünsche allen, dass es zu solchen Konflikten erst gar nicht käme. Für die Aufgaben als Mitglieder des Rates der Stadt wünscht er viel Kraft und Erfolg zum Wohle der Dortmunder Bürgerschaft.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Sauer fest, dass der Rat der Stadt ordnungsgemäß eingeladen wurde, und dass er beschlussfähig ist.

Ferner weist er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung auf Band zur Erstellung der Niederschrift hin.

Des Weiteren weist Herr Sauer darauf hin, dass es gem. § 28 der Geschäftsordnung des Rates während der Sitzung nicht gestattet ist Bild-, Film-, und Tonbandaufnahmen zu erstellen.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Adam benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Sauer schlägt vor, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung auf Vorschlag der Verwaltung um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern:

ggfs. TOP 1.6
Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse in 2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18834-20)

ggfs. TOP 9.3
Liquidation der Projektgesellschaft Gneisenau mbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18806-20)

ggfs. TOP 9.4
Westfalenhallen Dortmund GmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreter*innen für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18880-20)

ggfs. TOP 10.3
15 zusätzliche Mitarbeitende im Service- und Präsenzdienst des Ordnungsamtes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18835-20)



ggfs. TOP 10.4
Aufstellung und Betrieb des Weihnachtsbaumes
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 18998-20)



In der vorausgegangen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden wurde zur Aufnahme bereits Zustimmung signalisiert.

Weiterhin schlägt Herr Sauer vor, gemäß der Übereinkunft des Ältestenrates am 08.10.2020, die TOP 2.3 (Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen) und 2.4 (Externe Gremien) in der Fortführung der Sitzung am 26.11.2020 zu behandeln.

Auch die Vorlagen zu den TOP 9.1, 9.2 und 9.4 sollten erst in der Sitzung am 26.11.20 behandelt werden, da sie Aufsichtsratsbesetzungen beträfen.

Des Weiteren schlägt er vor, auch den TOP 11 (Anfragen) in der Fortsetzung dieser Sitzung am 26.11.2020 zu behandeln.

Die Verwaltungsvorlagen zu den TOP 3 bis 10 (außer TOP 9.1, 9.2 und 9.4) sollten aufgrund ihrer zum Teil zeitkritischen Beschlüsse bereits in der heutigen Sitzung behandelt werden.

Hierzu wurde in der vorausgegangenen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einvernehmlich Zustimmung signalisiert.


Rm Helferich (AfD) bezieht sich auf aktuelle Ereignisse, die ein Zeichen europäischer und deutscher Solidarität erforderten und beantragt eine Gedenkminute, um sich dem „neuen Totalitarismus in Form des Islamismus“ entgegenzustellen.

Der Rat der Stadt lehnt den Antrag des Rm Helferich mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion und das Rm Deyda (Die Rechte) ab.


Abschließend schlägt Herr Sauer vor, die Redezeit gem. § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates generell auf 3 Minuten pro Person und Tagesordnungspunkt für die gesamte Sitzung zu beschränken.
Hierzu wird ein Antrag zur Tageordnung von Rm Berndsen (SPD) gestellt, dem nach erfolgter Gegenrede durch Rm Garbe (AfD), mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) durch den Rat der Stadt stattgegeben wird.


Die Tagesordnung wird unter Einbeziehung der vereinbarten Veränderungen vom Rat der Stadt gebilligt.

zu TOP 1.4.1
Bestellung eines/einer Schriftführers/Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 18907-20)

Auf Vorschlag von Herrn Sauer beschließt der Rat der Stadt einstimmig, Frau Iris Wosny zur Schriftführerin des Rates der Stadt für die Ratsperiode 2020 bis 2025 zu bestellen.

zu TOP 1.4.2
Bestellung eines/einer stellvertretenden Schriftführers/Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 18908-20)

Auf Vorschlag von Herrn Sauer beschließt der Rat der Stadt einstimmig, Herrn Matthias Güssgen zum stellvertretenden Schriftführer des Rates der Stadt für die Ratsperiode 2020 bis 2025 zu bestellen.

zu TOP 1.5
Festlegung der Sitzordnung für die Sitzungen des Rates der Stadt in der Wahlperiode 2020 - 2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19033-20)
Der Rat der Stadt fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Vorschlag zur Kenntnis und beschließt die Sitzordnung für die Sitzungen des Rates der Stadt in der Wahlperiode 2020 bis 2025

zu TOP 1.6
Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse in 2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18834-20)

Herr Sauer weist auf eine (Um-)Benennung einiger Ausschüsse in der heutigen Sitzung hin, durch die Richtigkeit der Vorlage aufgrund ihrer Eindeutigkeit nicht berührt werde.

Der Rat der Stadt stimmt dem anliegenden Terminplan für die Rats- und Ausschusssitzungen für 2021 einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) zu.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.0
Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse um das Amt des Oberbürgermeisters sowie der Kommunalwahl vom 13.09.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18953-20)

Der Rat der Stadt nimmt die amtlich festgestellten Wahlergebnisse zur Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund sowie der Ratswahl der Stadt Dortmund vom 13.09.2020 zur Kenntnis.


zu TOP 2.1.0
Amtseinführung und Vereidigung des Oberbürgermeisters

Der Altersvorsitzende Herr Sauer stellt zunächst fest, dass die am 27.09.2020 stattgefundene Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters vom Wahlausschuss für rechtmäßig erklärt wurde, und Herr Westphal die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Dortmund angenommen habe.

Von daher sei es Herrn Sauer nunmehr in seiner Funktion als Altersvorsitzender möglich, Herrn Westphal gemäß § 65 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW in sein Amt einzuführen und nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes NRW zu vereidigen.

Anschließend übergibt der Altersvorsitzende Herr Sauer Herrn Oberbürgermeister Westphal symbolisch als äußeres Zeichen seines Amtes die Amtskette des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund.

Anlässlich seiner Amtseinführung wendet sich OB Westphal mit der nachfolgenden Rede an die Mitglieder des Rates:


Sehr geehrter Herr Sauer,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Mitglieder des Rates,

lassen Sie mich zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an Herrn Sauer ausrichten. Herzlichen Dank für diese Sitzungsleitung.
Ich sollte es eigentlich nicht sagen, aber es gehört dann ja doch dazu: Sie haben die Sitzung geleitet, weil Sie unter uns der Lebensälteste sind.
Aber ich glaube es ist auch richtig wenn ich sage, man merkt es gar nicht. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit hier gemeinsam im Rat. Dankeschön.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich stehe heute vor Ihnen mit Respekt vor der Aufgabe die vor uns liegt. Aber auch mit großer Dankbarkeit für das Vertrauen, dass mir die Dortmunderinnen und Dortmunder bei dieser Kommunalwahl ausgesprochen haben. Heute Morgen habe ich diese Amtskette von meinem Vorgänger, dem Oberbürgermeister a.D. Ullrich Sierau übergeben bekommen. Ich habe ihm bei dieser Gelegenheit auch im Rahmen des Rates ein großes Dankeschön ausgesprochen für seine herausragenden Dienste für diese Stadt.

Und ich glaube, es wäre jetzt ganz gut, wenn wir vielleicht mit einem weithin hörbaren Applaus ihm nochmal einen Gruß dieses Rates senden würden.

Er kann heute leider nicht hier sein und deswegen haben wir heute Morgen noch einmal diese Amtsübergabe mit dieser Amtskette so schon vollführt. Ich glaube, Ullrich Sierau hat Herausragendes für diese Stadt in seiner Amtszeit geleistet. Er hat nach einer Phase vieler großer, neuer Ideen diese Stadt in eine stabile Entwicklung gebracht. Und er hat aus meiner Sicht diese Stadt geöffnet für einen großen, gemeinschaftlichen Bürgerdialog. Die Stadt des bürgerschaftlichen Engagements, das wird auf immer mit dem Namen Ullrich Sierau in Dortmund verbunden sein. Dafür herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren,

die Kette ist ein Symbol nicht für die Amtsfülle und Macht einzelner Personen, sondern wenn man sich historisch damit beschäftigt, dann war die Kette immer ein Symbol für die städtische Freiheit. Und es ist gerade vielleicht in diesen Tagen, Wochen und Monaten nicht ganz verkehrt auf die Bedeutung der städtischen Freiheit in Deutschland und in Europa hinzuweisen. Denn das Recht der kommunalen Selbst-verwaltung wird auch in diesen Tagen unter dem Beginn pandemischer Zustände in Situationen gebracht, wo man fragt ob sie am Rande angekommen ist.

Wenn wir die finanziellen Rahmen sehen, wenn wir Gesetzgebung anderer Ebenen, des Bundes und des Landes, der europäischen Union sehen, muss man kämpfen für die kommunale Selbstverwaltung und für die städtische Freiheit. Da bin ich sicher und wahrscheinlich wird auch unsere Amtszeit als Rat mit diesen Fragen immer wieder verbunden sein.

Für mich und für viele andere ist die Kette gleichzeitig ein Zeichen, ein Symbol der Achtung. Für mich vor allem ein Symbol der Achtung vor Ihnen, vor dem Rat. Die Kette ist geschlossen, das ist ein Zeichen dafür, dass man gemeinsam anpackt, was zu leisten ist und was zu bewegen ist in einer solchen Situation, in der sich die Städte und auch unsere Stadt befinden.

Deswegen ist mein Wunsch für die vor uns liegende Wahlperiode, dass das hier ein Rat der Kooperation wird. Und ich beglückwünsche Sie alle zur Wahl die sie erhalten haben und auch für das Vertrauen dass sie bekommen haben durch die Dortmunderinnen und Dortmunder. Und Sie jetzt hier diese Funktion einnehmen können. Ich beglückwünsche auch alle Vorsitzenden der Fraktionen die jetzt nicht nur für ihre Fraktionen und nicht nur für ihre Partei, sondern für diese Stadt eine große Verantwortung übernehmen.

Und deshalb werden wir Jede und Jeder an seinem Platz aber häufig und oft, auch gemeinsam für das Beste dieser Stadt eintreten. Und ich bin sicher, meine Damen und Herren, wir hier werden zusammen kämpfen und arbeiten, für einen Rat, der ehrliche und sachliche Ratsarbeit macht. Und wenn ich das so sage, dann können Sie sich vorstellen, dass es mir wichtig ist, dass wir sagen für ehrliche und sachliche Ratsarbeit ist hier Platz.

Aber für alle die, die ehrliche und sachliche Ratsarbeit in keiner Weise interessiert, solange die interessiert sind an Demagogie, Hetze und rassistischen Ausfällen, für die wird in diesem Rat kein Platz, keine Bühne und keine Beachtung sein.

Jetzt kann man fragen: Aber worum geht es wenn wir sagen, das wird ein Rat der Kooperation. Was sind die wichtigen Punkte für das Beste der Stadt in den nächsten 5 Jahren. Und ich glaube es geht um einen übergreifenden Punkt, den wir bei allen einzelnen Beschlüssen, bei allen Diskussionen die wir führen werden, nie aus den Augen verlieren dürfen.

Gerade in diesen Zeiten, aber nicht nur wegen der Corona-Pandemie. Sondern weit darüber hinaus. Es geht darum dass diese Stadt, das Dortmund Zuversicht braucht.

In allen Gesprächen, die ich vor allem in den letzten Monaten und Wochen führen konnte, ist immer eins deutlich geworden. Dortmund ist stolz auf seine Tradition, auf seine Geschichte, ist stolz auf das, was wir geschaffen haben in dieser Stadt, an Strukturwandel, an Verbesserungen.

Wir sind die Nummer eins der Städte des Strukturwandels geworden, das wissen die Dortmunderinnen und Dortmunder und sind damit sehr zufrieden. Und sie sind auch glücklich in dieser Stadt zu leben. Aber eins ist auch immer deutlich geworden, nämlich die Frage danach: Was wird aus uns? Wer werden wir sein, wo ist unser Platz? Das fragen sich Menschen einzeln, in der Familie und sie fragen es sich für die gesamte Stadt.

Und damit ist klar geworden aus meiner Sicht, dass die Fragen von Zukunft und Zuversicht auf Zukunft eben das Wichtige sein wird. Und bei der Frage, welchen Platz diese Stadt hat im Orchester der Großstädte in Deutschland und Europa, glaube ich, ist es ganz wichtig zu sagen, es gibt eine Möglichkeit und ein sinnvolles Ziel für diese Stadt.

Das uns unterscheidet von fast allen Großstädten in Deutschland und von vielen in Europa. Das ist die Großstadt der Nachbarn.

Dortmund als Großstadt der Nachbarn heißt auf der einen Seite unsere Großstadtfunktion mit voller Kraft auch auszubauen. Mit herzhaften Beschlüssen auch ranzugehen und zu sagen: Wir wollen das Wachstum in dieser Stadt für Arbeitsplätze weiter fördern, wir wollen unsere Infrastruktur modernisieren, wir wollen Nachhaltigkeit betreiben und klimaneutral werden.
Wir wollen unseren Nahverkehr ausbauen und attraktiver werden. Wir wollen uns modernisieren und als Großstadt aufstellen, dass wir für Menschen, die nicht sofort in Dortmund wohnen bedeuten: Das ist eine tolle Stadt.

Und dass die Dortmunderinnen und Dortmunder gleichzeitig sagen: Das ist eine tolle Großstadt. Und auf der anderen Seite und das macht Dortmund dann eben aus, dürfen bei dieser Entwicklung nie unsere nachbarschaftlichen Werte vergessen werden. In Dortmund kennt man sich noch. In Dortmund ist man noch nah, man vertraut sich miteinander. Man hält zueinander und es ist nicht kalt in dieser Stadt. Und diese Verbindung, wachsen zu wollen, sich modernisieren zu wollen, aber im Herzen beieinander zu bleiben. Sich unterzuhaken und Solidarität zeigen. Das ist Dortmund!

Und es wird unsere Aufgabe sein, bei all dem was wir diskutieren, wo wir streiten und wo wir uns entwickeln wollen, diese Leitschnur nicht aus den Augen zu verlieren. Dass wir die Großstadt der Nachbarn in Deutschland sind und werden und in diesen Jahren an diesen beiden Punkten arbeiten.

Denn eins ist auch klar geworden in den letzten Wochen und Monaten: Von selbst passiert das alles nicht. Von selbst bleibt Nachbarschaft, bleibt Nähe, bleibt Vertrauen nicht erhalten. Es ist natürlich bedrängt von ganz verschiedenen Entwicklungen, auf die ich jetzt gar nicht eingehen kann. Aber wir müssen uns genau darum kümmern, dass wir sie aufrechterhalten können, dass sie weiterentwickeln können und wieder in Nachbarschaftsformen leben.

Und auch die Großstadtentwicklung kommt nicht von allein, kommt nicht vom Markt, kommt nicht von Investoren, kommt nicht von außen, wird nicht gebracht. Sie entsteht aus der Mitte unserer Stadtgesellschaft und aus der Mitte unserer Arbeit. Daran müssen wir uns immer wieder erinnern und daran müssen wir immer wieder denken.

Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns das beherzigen, dann will ich nur zwei Punkte noch benennen, die dabei wichtig sind.

Weil das kann man nämlich nur, wenn man etwas beherzigt, was der ehemalige österreichische Bundeskanzler mal auf den Punkt gebracht hat, nämlich Bruno Kreisky, der gesagt hat: „Wenn man Politik machen will, muss man erkennen, dass man die Menschen mögen muss.“.
Und was so banal klingen mag, ist aber so wichtig wie nur irgendwas. Dass man die Menschen mag, dass muss sozusagen die ethische Grundeinstellung für alles das sein, was wir tun. Weil das schützt uns auch davor, dass wir diejenigen, die Menschen verachten und die Menschen zu Rivalen machen wollen, dass wir denen nie auf den Leim gehen.

Wir nicht und die Stadtgesellschaft nicht. Und deswegen ist es wichtig zu sagen: Wir mögen die Menschen, das ist unser Leitbild mit dem wir auf sie zugehen. Und wenn wir dann noch als letztes etwas berücksichtigen, was Johannes Rau einmal gesagt hat, glaube ich haben wir gute Chancen, gemeinsam erfolgreich und zum Wohle der Stadt zu arbeiten.

Er hat nämlich mal gesagt: „In einer demokratischen Gesellschaft braucht es zwei Dinge, damit es gut gelingt. Das eine ist Vertrauen in die Menschen und das andere ist Mut zu eigenen Verantwortung.“

Und es ist genau diese Kombination, aus dem was ich anderen Menschen an Vertrauen schenke und was ich selber einhalten muss, indem ich den Mut habe, meine Verantwortung, zu der ich stehe, auch geradlinig zu verteidigen. Und nicht im Sturm von moderner Meinungsmache umzuknicken.

Das wird unsere gemeinsame Herausforderung sein. Ich bin sicher, wir werden das gut miteinander hinkriegen und auch diese Zeiten, die jetzt schwierig sind in diesen Corona-Zeiten und auch danach gut meistern.

Ich wünsche Ihnen und uns allen dabei immer eine gute Hand und eine offene Kooperationsform und auch viel Glück und gute Entscheidungen dabei.

Vielen Dank und Glück auf!


Anschließend übernimmt OB Westphal die Sitzungsleitung.


zu TOP 2.1.1
Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 19119-20)

OB Westphal weist darauf hin, dass der Rat der Stadt Dortmund gemäß § 13 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund 2 Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters wählt. Der Rat der Stadt könne weitere Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen wählen, hierzu liegt nachfolgender Zusatz- und Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2020 vor:
Weiterhin liegt dem Rat der Stadt nachfolgender gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen und CDU vom 12.11.2020 vor:

Rm Dr. Suck (CDU) begründet den Antrag der CDU- Fraktion.

Rm Kauch (FDP) hält es für falsch, anhand von Wahlergebnissen grundlegende Strukturen zu ändern.

Rm Helferich (AfD) gibt zu bedenken, dass die politischen Verantwortungsträger solidarisch sein und den Gürtel enger schnallen müssten.

Rm Kowalewski (Die Linke +) kündigt eine Enthaltung seiner Fraktion zum Antrag der CDU an.

Rm Garbe (AfD) schlägt
Rm Matthias Helferich
zur Wahl als Bürgermeister vor und bittet gleichzeitig die Entscheidung über die Wahl eines dritten Bürgermeisters noch einmal zu überprüfen.

Rm Langhorst (B‘90/Die Grünen) erläutert, dass es gute Gründe für die Einrichtung einer dritten Bürgermeister*innen-Stelle gebe und betont in dem Zusammenhang die damit zu erzielende Bürger*innennähe. Er sei davon überzeugt, dass man die Kosten in dem jetzigen Rahmen halten könne.

Der Rat der Stadt beschließt den Zusatz- und Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke + und der Fraktion Die Fraktion-Die Partei und des Rm Deyda (Die Rechte).

OB Westphal erläutert das daraufhin anstehende Wahlverfahren aufgrund der hierzu vorliegenden Wahlvorschläge. Nach § 67 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW wähle der Rat aus seiner Mitte ohne Aussprache Stell­vertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters. Sie vertreten den Oberbürgermeister bei der Leitung der Ratssitzun­gen und der Repräsentation. Gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW erfolge die nachfolgende Wahl der Stellver­treter*innen des Oberbürgermeisters ohne Aussprache nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Weiter stellt OB Westphal fest, dass die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen für die nachfolgenden Wahlhandlungen folgende Stimmauszähler*innen benannt haben:

1. SPD-Fraktion: Fabian Erstfeld
2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Martina Stackelbeck
3. CDU-Fraktion: Ute Mais
4. Fraktion Die Linke +: Thomas Zweier
5. AfD-Fraktion: Dirk Thomas (Tino Perlick am 26.11.2020)
6. Fraktion FDP/Bürgerliste:­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­ Philip Schmidtke-Mönkediek
7. Fraktion Die Fraktion-Die Partei: Stefan Dondrup

Nach erfolgter geheimer Wahlhandlung gibt OB Westphal nachfolgendes Wahlergebnis bekannt:

stimmberechtigt: 91
anwesend: 91
abgegebene Stimmen: 91
abzgl. ungültige Stimmen: 8
abzgl. Stimmenthaltungen: 0
gültige Stimmen: 83

davon stimmten für den gemeinsamen Listenvorschlag der Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen und CDU 76
und für den Vorschlag der AfD-Fraktion 7


OB Westphal stellt daraufhin fest, dass der Rat der Stadt soeben
Rm Schilff (SPD) zum 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters,
Rm Brunsing (B‘90/Die Grünen) zur 2. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters und
Rm Monegel (CDU) zum 3. Stellvertreter des Oberbürgermeisters
gewählt hat.


Anschließend nehmen Rm Schilff, Rm Brunsing und Rm Monegel die Wahl zum Amt der Bürgermeister und der Bürgermeisterin an.


zu TOP 2.1.2
Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters sowie der Ratsmitglieder

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW werden die Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters sowie die Ratsmitglieder durch OB Westphal in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.


zu TOP 2.2.1
Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18957-20)

OB Westphal weist darauf hin, dass man sich in interfraktionellen Gesprächen auf die vorliegende Ausschussstruktur verständigt habe.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung beschließt der Rat der Stadt einstimmig die nachfolgenden Ausschüsse zu bilden:

- Hauptausschuss und Ältestenrat

- Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

- Rechnungsprüfungsausschuss

- Schulausschuss

- Wahlprüfungsausschuss

- Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

- Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

- Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

- Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung

- Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

- Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

- Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün

- Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

- Betriebsausschuss FABIDO


Die Neufassung des „ Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse des Rates und der Bezirksvertretungen“ soll nach vorheriger Erörterung und Abstimmung der Zuständigkeiten in den Fachausschüssen in der Sitzung des Rates am 17.Dezember 2020 beschlossen werden.


zu TOP 2.2.2
Beschlussfassung über die Größe der Ausschüsse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18958-20)

OB Westphal weist darauf hin, dass man sich in interfraktionellen Gesprächen auf die vorliegende Größe der Ausschüsse verständigt habe.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) auf Grundlage der interfraktionellen Vereinbarungen, die nachfolgende Größe der zuvor gebildeten Ausschüsse:

	Ausschuss:	Anzahl der Mitglieder:
1	Hauptausschuss und Ältestenrat	15 (OB + 14 Rm)
2	Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie	15/9 Mandatsträger
3	Rechnungsprüfungsausschuss	21
4	Schulausschuss	21
5	Wahlprüfungsausschuss	21
6	Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden	21
7	Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften	21
8	Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit	21
9	Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung	21
10	Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit	21
11	Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen	31
12	Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün	21
13	Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung	21
14	Betriebsausschuss FABIDO	11

zu TOP 2.2.3
Festlegung der Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18959-20)

OB Westphal weist darauf hin, dass sich die Fraktionen in interfraktionellen Gesprächen darauf verständigt haben, die Anzahl der sachkundigen Bürger*innen auf 56 zu begrenzen. Er weist weiter darauf hin, dass einzelne sachkundige Bürger*innen auch in mehreren Ausschüssen vertreten sein können.


Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) auf Grundlage der Vereinbarungen, dass jede Fraktion maximal 8 sachkundige Bürgerinnen und Bürger benennen kann.


zu TOP 2.2.4
Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvorsitze
(Drucksache Nr.: 18969-20)
OB Westphal weist darauf hin, dass die Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvorsitze im Wege der Einigung bzw. des Zugreifverfahrens auf der Grundlage des § 58 Abs. 5 S. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfolgt.

Die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen haben sich vor der Sitzung über die Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvorsitze geeinigt.

Der Einigung wurde auf Nachfrage von OB Westphal nicht widersprochen.


Die Ausschussvorsitze bzw. stellvertretenden Ausschussvorsitze werden von den Fraktionen wie folgt dargestellt benannt und einstimmig vom Rat der Stadt beschlossen:

Ausschuss:	Vorsitz:	stellvertretender Vorsitz:
Rechnungsprüfungsausschuss	SPD	CDU
Schulausschuss	Bündnis 90 / Die Grünen	SPD
Wahlprüfungsausschuss	Bündnis 90 / Die Grünen	SPD
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden	CDU	Bündnis 90 / Die Grünen
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften	CDU	SPD
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit	CDU	Bündnis 90 / Die Grünen
Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung	Die Linke +	SPD
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit	Bündnis 90 / Die Grünen	SPD
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen	Bündnis 90 / Die Grünen	Die Linke +
Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün	SPD	CDU
Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungs-förderung, Europa, Wissenschaft und Forschung	SPD	CDU
Betriebsausschuss FABIDO	SPD	Bündnis 90 / Die Grünen

zu TOP 2.2.5
Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18960-20)

OB Westphal erläutert, dass hinsichtlich der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse zwei Beschlüsse zu fassen sind. Zunächst lässt er einen Beschluss über die allgemeine Vertretungsregelung fassen.

Hierzu liegt dem Rat der Stadt nachfolgende Beschlussvorlage vor:

Beschlussfassung über eine allgemeine Vertretungsregelung für die Ausschüsse
(Drucksache Nr.: 18960-20-E1)

Sind die direkt gewählten stellvertretenden Ausschussmitglieder verhindert, sind – unter Einhaltung des § 58 Abs. 3 S. 3 GO NRW – alle weiteren Ratsmitglieder bzw. sachkundigen Bürger*innen jeder
Fraktion in alphabetischer Reihenfolge stellvertretende Ausschussmitglieder. Die sachkundigen
Bürger*innen dürfen auch Ratsmitglieder vertreten.

Der Rat der Stadt beschließt die allgemeine Vertretungsregelung für die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte).


Weiterhin lässt OB Westphal durch einstimmigen Beschluss des Rates feststellen, dass mit den vorliegenden Vorschlagslisten der Fraktionen ein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) die Wahl der Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder folgender Ausschüsse nach vorliegendem einheitlichem Wahlvorschlag der Fraktionen:

Hauptausschuss und Ältestenrat
(Oberbürgermeister + 14 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Hendrik Berndsen	RM Bernhard Klösel,
2	RM Franz-Josef Rüther	RM Rüdiger Schmidt
3	RM Carla Neumann-Lieven	RM Veronika Rudolf
4	RM Silvya Ixkes-Henkemeier	RM Gudrun Heidkamp

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Ingrid Reuter	RM Jenny Brunner
2	RM Ulrich Langhorst	RM Christoph Neumann
3	RM Barbara Brunsing	RM Martina Stackelbeck

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Dr. Jendrik Suck	RM Uwe Waßmann
2	RM Ulrich Monegel	RM Reinhard Frank
3	RM Sascha Mader	RM Ute Mais

Liste der Fraktion Die Linke +

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Utz Kowalewski	RM Dr. Petra Tautorat

Liste der Fraktion AfD

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Heiner Garbe	RM Peter Bohnhof

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Michael Kauch	RM Philip Schmidtke-Mönkediek

Liste Die Fraktion Die Partei

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Olaf Schlösser	RM Katharina Diwisch

Rechnungsprüfungsausschuss
(21 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Roland Spieß	RM Christina Alexandrowiz
2	RM Susanne Meyer	RM Andrea Keßler
3	RM Carsten Giebel	RM Rüdiger Schmidt
4	RM Bernhard Klösel	sB Felix Spennemann
5	sB Mechthild Huneke	sB Christel Poch
6	sB Andrew Kunter	sB Gina Jökale

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Christoph Neumann	RM Wolfgang Gurowietz
2	RM Barbara Brunsing	RM Martina Stackelbeck
3	RM Hannah Sassen	RM Lisa Schultze
4	RM Uwe Tietz	RM Leander Schreyer
5	RM Armel Dsicheu Djine	RM Jenny Brunner

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Manfred Sauer	RM Dr. Jendrik Suck
2	RM Udo Reppin	RM Dr. Eva-Maria Goll
3	RM Reinhard Frank	RM Uwe Waßmann
4	RM Dirk Hartleif	RM Emmanouil Daskalakis
5	RM Uwe Wallrabe	RM Sascha Mader

Liste der Fraktion Die Linke +

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Dr. Petra Tautorat	RM Utz Kowalewski
2	RM Christian Gebel	RM Michael Badura

Liste der Fraktion AfD

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Rm Dirk Thomas	Rm Peter Bohnhof

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Antje Joest	RM Markus Happe

Liste Die Fraktion Die Partei

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Katharina Diwisch	RM Olaf Schlösser

Schulausschuss
(21 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Bernhard Klösel	RM Christina Alexandrowiz
2	RM Roland Spieß	RM Susanne Meyer
3	RM Anja Kirsch	RM Anna Spaenhoff
4	RM Andrea Keßler	sB Felix Spennemann
5	RM Fabian Erstfeld	sB Christel Poch
6	sB Andrew Kunter	sB Mechthild Huneke

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Saziye Altundal-Köse	RM Lisa Schultze
2	RM Julian Jansen	RM Armel Dsicheu Djine
3	RM Britta Gövert	RM Raphael Frebel
4	RM Katrin Lögering	RM Benjamin Beckmann
5	RM Pia Soldan	RM Svenja Noltemeyer

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Dr. Eva-Maria Goll	RM Ute Mais
2	RM Christian Barrenbrügge	RM Emmanouil Daskalakis
3	RM Justine Grollmann	RM Thorsten Hoffmann
4	RM Michaela Uhlig	RM Friedrich-Wilhelm Weber
5	sB Tanja Flur	RM Lars Vogeler

Liste der Fraktion Die Linke +

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Petra Dresler-Döhmann	sB Nursen Konak
2	sB Angelika Remiszewski	RM Dr. Petra Tautorat

Liste der Fraktion AfD

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Mike Bathold	RM Matthias Helferich

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Antje Joest	RM Markus Happe

Liste Die Fraktion Die Partei

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Julia Rüding	RM Stefan Dondrup

Wahlprüfungsausschuss
(21 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Dirk Goosmann	RM Roland Spieß
2	RM Franz-Josef Rüther	RM Anja Kirsch
3	RM Daniela Worth	RM Fabian Erstfeld
4	RM Carla Neumann-Lieven	RM Norbert Schilff
5	RM Silvya Ixkes-Henkemeier	RM Rüdiger Schmidt
6	RM Bernhard Klösel	RM Anna Spaenhoff

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Raphael Frebel	RM Ingrid Reuter
2	RM Oliver Stieglitz	RM Ulrich Langhorst
3	RM Benjamin Beckmann	RM Martina Stackelbeck
4	RM Lisa Schultze	RM Christoph Neumann
5	RM Hannah Sassen	RM Jenny Brunner

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Sascha Mader	RM Reinhard Frank
2	RM Dr. Eva-Maria Goll	RM Dr. Jendrik Suck
3	RM Emmanouil Daskalakis	RM Ulrich Monegel
4	RM Manfred Sauer	RM Matthias Nienhoff
5	RM Lars Vogeler	RM Thorsten Hoffmann

Liste der Fraktion Die Linke +

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Utz Kowalewski	RM Christian Gebel
2	RM Fatma Karacakurtoglu	RM Sonja Lemke

Liste der Fraktion AfD

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Peter Bohnhof	RM Matthias Helferich

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Philip Schmidtke-Mönkediek	RM Markus Happe

Liste Die Fraktion Die Partei

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Stefan Dondrup	RM Katharina Diwisch

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
(21 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Dirk Goosmann	RM Detlef Adam
2	RM Cüneyt Karadas	RM Uwe Kaminski
3	RM Gudrun Heidkamp	RM Anja Kirsch
4	RM Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld	RM Carsten Giebel
5	RM Rüdiger Schmidt	sB Andrew Kunter
6	sB Christel Poch	sB Felix Spennemann

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Lisa Schultze	RM Ulrich Langhorst
2	RM Armel Dsicheu Djine	RM Jenny Brunner
3	RM Raphael Frebel	RM Julian Jansen
4	RM Benjamin Beckmann	RM Saziye Altundal-Köse
5	RM Svenja Noltemeyer	RM Martina Stackelbeck

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Uwe Wallrabe	RM Annette Becker
2	RM Ulrich Monegel	RM Emmanouil Daskalakis
3	RM Thorsten Hoffmann	RM Dr. Eva-Maria Goll
4	RM Justine Grollmann	RM Michaela Uhlig
5	sB Andreas Brunnert	RM Uwe Waßmann

Liste der Fraktion Die Linke +

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Thomas Zweier	RM Fatma Karacakurtoglu
2	sB Uwe Martinschledde	sB Nursen Konak

Liste der Fraktion AfD

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Peter Bohnhof	RM Heiner Garbe

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Dr. Thomas Reinbold	RM Antje Joest

Liste Die Fraktion Die Partei

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Katharina Diwisch	RM Stefan Dondrup

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
(21 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Fabian Erstfeld	RM Silvya Ixkes-Henkemeier
2	RM Franz-Josef Rüther	RM Carsten Giebel
3	RM Christina Alexandrowiz	RM Torsten Heymann
4	RM Dirk Goosmann	RM Uwe Kaminski
5	RM Hendrik Berndsen	RM Gudrun Heidkamp
6	RM Norbert Schilff	sB Felix Spennemann

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Wolfgang Gurowietz	RM Matthias Dudde
2	RM Christoph Neumann	RM Katrin Lögering
3	RM Ulrich Langhorst	RM Uwe Tietz
4	RM Ingrid Reuter	RM Oliver Stieglitz
5	RM Martina Stackelbeck	RM Leander Schreyer

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Ulrich Monegel	RM Uwe Waßmann
2	RM Dr. Jendrik Suck	RM Justine Grollmann
3	RM Sascha Mader	RM Manfred Sauer
4	RM Udo Reppin	RM Friedrich-Wilhelm Weber
5	sB Angela Frommeyer	RM Uwe Wallrabe

Liste der Fraktion Die Linke +

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Utz Kowalewski	RM Dr. Petra Tautorat
2	RM Sonja Lemke	RM Michael Badura

Liste der Fraktion AfD

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Heiner Garbe	RM Dirk Thomas

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Michael Kauch	RM Philip Schmidtke-Mönkediek

Liste Die Fraktion Die Partei

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Olaf Schlösser	RM Katharina Diwisch

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
(21 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Dominik De Marco	RM Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
2	RM Torsten Heymann	RM Franz-Josef Rüther
3	RM Silvya Ixkes-Henkemeier	RM Cüneyt Karadas
4	RM Norbert Bonde	RM Bernhard Klösel
5	RM Carla Neumann-Lieven	sB Andrew Kunter
6	sB Felix Spennemann	sB Christel Poch

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Barbara Brunsing	RM Wolfgang Gurowietz
2	RM Oliver Stieglitz	RM Christoph Neumann
3	RM Matthias Dudde	RM Ulrich Langhorst
4	RM Katrin Lögering	RM Ingrid Reuter
5	sB Sabine Pezely	RM Martina Stackelbeck

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Ute Mais	RM Emmanouil Daskalakis
2	RM Sascha Mader	RM Dr. Eva-Maria Goll
3	RM Dirk Hartleif	RM Matthias Nienhoff
4	RM Manfred Sauer	RM Christian Barrenbrügge
5	sB Hans-Joachim Pohlmann	RM Udo Reppin

Liste der Fraktion Die Linke +

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Thomas Zweier	RM Michael Badura
2	sB Kevin Götz	RM Utz Kowalewski

Liste der Fraktion AfD

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Dirk Thomas	RM Tino Perlick

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Roman Senga	sB Marc Ossau

Liste Die Fraktion Die Partei

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Stefan Dondrup	RM Katharina Diwisch

Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung
(21 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Norbert Schilff	RM Dirk Goosmann
2	RM Dominik De Marco	RM Olaf Schlienkamp
3	RM Carsten Giebel	RM Carla Neumann-Lieven
4	RM Torsten Heymann	RM Norbert Bonde
5	RM Cüneyt Karadas	sB Felix Spennemann
6	sB Andrew Kunter	sB Mechthild Huneke

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Wolfgang Gurowietz	RM Barbara Brunsing
2	RM Martina Stackelbeck	RM Oliver Stieglitz
3	RM Lisa Schultze	RM Matthias Dudde
4	RM Leander Schreyer	RM Katrin Lögering
5	RM Jenny Brunner	RM Hannah Sassen

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Lars Vogeler	RM Dr. Eva-Maria Goll
2	RM Uwe Waßmann	RM Dirk Hartleif
3	RM Matthias Nienhoff	RM Ulrich Monegel
4	RM Uwe Wallrabe	RM Udo Reppin
5	RM Friedrich-Wilhelm Weber	RM Dr. Jendrik Suck

Liste der Fraktion Die Linke +

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Dr. Petra Tautorat	sB Dr. Christian Tödt
2	RM Christian Gebel	RM Sonja Lemke

Liste der Fraktion AfD

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Peter Bohnhof	RM Matthias Helferich

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Nadine Spiekermann	sB Friedrich Löhrer

Liste Die Fraktion Die Partei

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	s.B. Hendrik Klünner	RM Katharina Diwisch

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
(21 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Rüdiger Schmidt	RM Cüneyt Karadas
2	RM Uwe Kaminski	RM Fabian Erstfeld
3	RM Anja Kirsch	RM Veronika Rudolf
4	RM Susanne Meyer	RM Dominik De Marco
5	RM Daniela Worth	RM Roland Spieß
6	sB Christel Poch	sB Mechthild Huneke

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Ulrich Langhorst	RM Lisa Schultze
2	RM Jenny Brunner	RM Armel Dsicheu Djine
3	RM Julian Jansen	RM Raphael Frebel
4	RM Saziye Altundal-Köse	RM Britta Gövert
5	RM Benjamin Beckmann	RM Svenja Noltemeyer

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Friedrich-Wilhelm Weber	RM Christian Barrenbrügge
2	RM Michaela Uhlig	RM Sascha Mader
3	RM Emmanouil Daskalakis	RM Ute Mais
4	RM Thorsten Hoffmann	RM Matthias Nienhoff
5	sB Thomas Bahr	RM Uwe Wallrabe

Liste der Fraktion Die Linke +

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Fatma Karacakurtoglu	sB Petra Dresler-Döhmann
2	sB Christiane Tenbensel	sB Jan Siebert

Liste der Fraktion AfD

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Matthias Helferich	RM Tino Perlick

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Marc Ossau	sB Chaymae Bouyakoub

Liste Die Fraktion Die Partei

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Frank Fischer	RM Olaf Schlösser

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
(31 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Carla Neumann-Lieven	RM Silvya Ixkes-Henkemeier
2	RM Veronika Rudolf	RM Uwe Kaminski
3	RM Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld	RM Bernhard Klösel
4	RM Detlef Adam	RM Susanne Meyer
5	RM Anna Spaenhoff	RM Daniela Worth
6	RM Olaf Schlienkamp	RM Anja Kirsch
7	RM Cüneyt Karadas	RM Andrea Keßler
8	RM Norbert Bonde	RM Torsten Heymann
9	RM Christina Alexandrowiz	RM Dirk Goosmann

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Ingrid Reuter	RM Wolfgang Gurowietz
2	RM Matthias Dudde	RM Christoph Neumann
3	RM Katrin Lögering	RM Ulrich Langhorst
4	RM Uwe Tietz	RM Raphael Frebel
5	RM Oliver Stieglitz	RM Martina Stackelbeck
6	RM Leander Schreyer	RM Svenja Noltemeyer
7	RM Hannah Sassen	RM Britta Gövert
8	sB Sabine Pezely	RM Jenny Brunner

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Uwe Waßmann	RM Christian Barrenbrügge
2	RM Friedrich-Wilhelm Weber	RM Dirk Hartleif
3	RM Annette Becker	RM Uwe Wallrabe
4	RM Reinhard Frank	RM Thorsten Hoffmann
5	RM Justine Grollmann	RM Ute Mais
6	RM Michaela Uhlig	RM Ulrich Monegel
7	RM Lars Vogeler	RM Udo Reppin

Liste der Fraktion Die Linke +

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Utz Kowalewski	RM Fatma Karacakurtoglu
2	RM Michael Badura	sB Uwe Martinschledde
3	RM Sonja Lemke	sB Kevin Götz

Liste der Fraktion AfD

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Tino Perlick	RM Dirk Thomas
2	sB Bernd Hempfling	RM Matthias Helferich

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Markus Happe	RM Philip Schmidtke-Mönkediek

Liste Die Fraktion Die Partei

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Harry Jääskelainen	RM Stefan Dondrup

Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün
(21 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Hendrik Berndsen	RM Franz-Josef Rüther
2	RM Gudrun Heidkamp	RM Carla Neumann-Lieven
3	RM Susanne Meyer	RM Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
4	RM Veronika Rudolf	RM Christina Alexandrowiz
5	RM Rüdiger Schmidt	RM Olaf Schlienkamp
6	RM Detlef Adam	RM Norbert Bonde

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Leander Schreyer	RM Barbara Brunsing
2	RM Matthias Dudde	RM Uwe Tietz
3	RM Oliver Stieglitz	RM Julian Jansen
4	RM Hannah Sassen	RM Katrin Lögering
5	sB Sabine Pezely	RM Benjamin Beckmann

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Reinhard Frank	RM Justine Grollmann
2	RM Dirk Hartleif	RM Lars Vogeler
3	RM Annette Becker	RM Friedrich-Wilhelm Weber
4	RM Dr. Eva-Maria Goll	RM Manfred Sauer
5	RM Matthias Nienhoff	RM Sascha Mader

Liste der Fraktion Die Linke +

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Christian Gebel	RM Michael Badura
2	RM Sonja Lemke	RM Utz Kowalewski

Liste der Fraktion AfD

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Walter Wagner	RM Tino Perlick

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Philip Schmidtke-Mönkediek	RM Markus Happe

Liste Die Fraktion Die Partei

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Angelo Modler	RM Stefan Dondrup

Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
(21 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Franz-Josef Rüther	RM Hendrik Berndsen
2	RM Silvya Ixkes-Henkemeier	RM Norbert Schilff
3	RM Andrea Keßler	RM Fabian Erstfeld
4	RM Torsten Heymann	RM Detlef Adam
5	RM Olaf Schlienkamp	RM Rüdiger Schmidt
6	RM Daniela Worth	RM Veronika Rudolf

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Martina Stackelbeck	RM Ulrich Langhorst
2	RM Svenja Noltemeyer	RM Jenny Brunner
3	RM Christoph Neumann	RM Julian Jansen
4	RM Lisa Schultze	RM Saziye Altundal-Köse
5	sB Stefan Neuhaus	RM Benjamin Beckmann

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Udo Reppin	RM Reinhard Frank
2	RM Uwe Waßmann	RM Dirk Hartleif
3	RM Matthias Nienhoff	RM Michaela Uhlig
4	RM Annette Becker	RM Dr. Jendrik Suck
5	sB Dr. Arne Küpper	RM Manfred Sauer

Liste der Fraktion Die Linke +

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Fatma Karacakurtoglu	RM Utz Kowalewski
2	sB Jan Siebert	sB Christiane Tenbensel

Liste der Fraktion AfD

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Heiner Garbe	RM Tino Perlick

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Dr. Oliver Klug	RM Michael Kauch

Liste Die Fraktion Die Partei

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Kathrin Stock	RM Katharina Diwisch

Betriebausschuss FABIDO
(11 Mitglieder)

Liste der SPD-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Anna Spaenhoff	RM Daniela Worth
2	RM Uwe Kaminski	RM Dominik De Marco
3	sB Christel Poch	sB Andrew Kunter

Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Britta Gövert	RM Lisa Schultze
2	RM Pia Soldan	RM Armel Dsicheu Djine
3	RM Benjamin Beckmann	RM Raphael Frebel

Liste der CDU-Fraktion

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Christian Barrenbrügge	RM Annette Becker
2	RM Ute Mais	RM Lars Vogeler

Liste der Fraktion Die Linke +

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Nursen Konak	RM Dr. Petra Tautorat

Liste der Fraktion AfD

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Matthias Helferich	RM Heiner Garbe

Liste Die Fraktion FDP/Bürgerliste

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	sB Claudia Schneiders	sB Roman Senga

zu TOP 2.2.6
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18696-20)

Dem Rat der Stadt liegt hierzu nachfolgendes Schreiben der Verwaltung vom 07.11.2020 vor:

Dem Rat der Stadt liegen folgende Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen, CDU, Die Linke + und AfD zu a) vor:

	Mitglieder		persönliche Stellvertreter
1	RM Anna Spaenhoff	SPD	RM Rüdiger Schmidt	SPD
2	RM Uwe Kaminski	SPD	RM Gudrun Heidkamp	SPD
3	RM Dominik De Marco	SPD	RM Hendrik Berndsen	SPD
4	RM Britta Gövert	B´90 / Die Grünen	RM Saziye Altundal-Köse	B´90 / Die Grünen
5	RM Pia Soldan	B´90 / Die Grünen	RM Julian Jansen	B´90 / Die Grünen
6	RM Christian Barrenbrügge	CDU	RM Justine Grollmann	CDU
7	RM Ute Mais	CDU	RM Annette Becker	CDU
8	RM Dr. Petra Tautorat	Die Linke+	RM Fatma Karacakurtoglu	Die Linke+
9	RM Tino Perlick	AfD	RM Matthias Helferich	AfD

Weiterhin liegt dem Rat der Stadt nachfolgender gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen FDP/Bürgerliste und Die Fraktion - Die Partei vom 11.11.2020 zu a) vor:

Es lag somit zu a) kein einheitlicher Wahlvorschlag vor und es wurden die jeweiligen Listen der Fraktionen auf Antrag des Rm Bohnhof (AfD) in geheimer Wahl abgestimmt.

Der Rat der Stadt beschließt zunächst einstimmig, in den Listen sowohl die Mitglieder als auch deren Stellvertreter in einem Wahlgang abzustimmen.

Von 90 stimmberechtigten Mitgliedern fielen auf die Liste der SPD-Fraktion 28 Stimmen, auf die Liste der Fraktion B‘90/Die Grünen 23 Stimmen, auf die Liste der CDU-Fraktion 19 Stimmen, auf die Liste der Fraktion Die Linke + 7 Stimmen, auf die Liste der AfD-Fraktion 6 Stimmen und auf die gemeinsame Liste der Fraktionen FDP/Bürgerliste und Die Fraktion – Die Partei 7 Stimmen.


Der Rat der Stadt fasst somit nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt wählt insgesamt 15 stimmberechtigte Mitglieder für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und zwar

a) 3/5 der stimmberechtigten Mitglieder (->9 Mitglieder) des Rates der Stadt bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII in Verbindung mit § 4 Abs. 2a der Satzung des Jugendamtes, sowie deren persönliche Stellvertreter*innen gemäß § 4 Abs. 3 AG-KJHG und § 4 Abs. 4 der Satzung für das Jugendamt.

b) 2/5 der stimmberechtigten Mitglieder (-> 6 Mitglieder) auf Vorschlag der im Bereich des Jugendamtes der Stadt Dortmund wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe der Stadt bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII in Verbindung mit § 4 Abs. 2b der Satzung des Jugendamtes sowie deren persönliche Stellvertreter*innen gemäß § 4 Abs. 3 AG-KJHG und § 4 Abs. 4 der Satzung für das Jugendamt.


zu a) Der Rat der Stadt wählt somit nachfolgende stimmberechtigte Mitglieder und deren persönliche Stellvertreter*innen für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie:

	Mitglieder		persönliche Stellvertreter
1	RM Anna Spaenhoff	SPD	RM Rüdiger Schmidt	SPD
2	RM Uwe Kaminski	SPD	RM Gudrun Heidkamp	SPD
3	RM Dominik De Marco	SPD	RM Hendrik Berndsen	SPD
4	RM Britta Gövert	B´90 / Die Grünen	RM Saziye Altundal-Köse	B´90 / Die Grünen
5	RM Pia Soldan	B´90 / Die Grünen	RM Julian Jansen	B´90 / Die Grünen
6	RM Christian Barrenbrügge	CDU	RM Justine Grollmann	CDU
7	RM Ute Mais	CDU	RM Annette Becker	CDU
8	RM Dr. Petra Tautorat	Die Linke+	RM Fatma Karacakurtoglu	Die Linke+
9	RM Philip Schmidtke-Mönkediek	FDP/Bürgerliste	RM Olaf Schlösser	Die Fraktion - Die Partei

zu b) erfolgt der Beschluss gemäß Vorlage.


zu TOP 2.2.7
Benennung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
sowie dessen Stellvertreter*in
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18695-20)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund benennt gemäß § 4 Abs. 5 Buchstabe j der Satzung für das
Jugendamt der Stadt Dortmund in der jeweils gültigen Fassung ein*eine Vertreter*in
des Stadtelternrates der Kindertageseinrichtungen in Dortmund e. V. (neue
Bezeichnung Jugendamtselternbeirat JAEB) als beratendes Mitglied:

- Beratendes Mitglied Jessika Schenk
- Persönliche Vertretung Hasan Aslantürk


zu TOP 2.2.8
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18955-20)

Dem Rat der Stadt liegen nachfolgende Namens-Vorschläge der Fraktionen vor:

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Rüdiger Schmidt (SPD)	RM Susanne Meyer (SPD)
2	RM Cüneyt Karadas (SPD)	RM Dominik De Marco (SPD)
3	RM Anja Kirsch (SPD)	RM Daniela Worth (SPD)
4	RM Jenny Brunner (B`90/Die Grünen)	RM Julian Jansen (B`90/Die Grünen)
5	RM Armel Dsicheu Djine (B`90/Die Grünen)	RM Katrin Lögering (B`90/Die Grünen)
6	RM Thorsten Hoffmann (CDU)	RM Michaela Uhlig (CDU)
7	RM Emanouil Daskalakis (CDU)	RM Matthias Nienhoff (CDU)
8	RM Fatma Karacakurtoglu (Die Linke+)	RM Sonja Lemke (Die Linke+)
9	Rm Matthias Helferich (AfD)	-----------------------------------------------------

Weiterhin liegt dem Rat der Stadt nachfolgender gemeinsamer Vorschlag der Fraktion FDP/Bürgerliste und Die Fraktion-Die Partei vom 11.11.2020 vor:

OB Westphal stellt fest, dass somit kein einheitlicher Namens-Vorschlag für die Wahl vorliegt.
Der Rat der Stadt wählt auch in diesem Wahlgang die Mitglieder und deren Stellvertreter*innen in einem Wahlgang.

Auf Antrag des Rm Bohnhof (AfD) erfolgt die Durchführung der Wahl in geheimer Abstimmung.

Von 90 stimmberechtigten Mitgliedern fielen auf die Liste der SPD-Fraktion 27 Stimmen, auf die Liste der Fraktion B‘90/Die Grünen 24 Stimmen, auf die Liste der CDU-Fraktion 19 Stimmen, auf die Liste der Fraktion Die Linke + 7 Stimmen, auf die Liste der AfD-Fraktion 5 Stimmen und auf die gemeinsame Liste der Fraktionen FDP/Bürgerliste und Die Fraktion – Die Partei 7 Stimmen, es gab eine Stimmenthaltung.


Der Rat der Stadt wählt nachfolgende Mitglieder/ stellv. Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt
Dortmund:

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Rüdiger Schmidt (SPD)	RM Susanne Meyer (SPD)
2	RM Cüneyt Karadas (SPD)	RM Dominik De Marco (SPD)
3	RM Anja Kirsch (SPD)	RM Daniela Worth (SPD)
4	RM Jenny Brunner (B`90/Die Grünen)	RM Julian Jansen (B`90/Die Grünen)
5	RM Armel Dsicheu Djine (B`90/Die Grünen)	RM Katrin Lögering (B`90/Die Grünen)
6	RM Thorsten Hoffmann (CDU)	RM Michaela Uhlig (CDU)
7	RM Emanouil Daskalakis (CDU)	RM Matthias Nienhoff (CDU)
8	RM Fatma Karacakurtoglu (Die Linke+)	RM Sonja Lemke (Die Linke+)
9	RM Olaf Schlösser (Die Fraktion-Die Partei)	RM Markus Happe (FDP/Bürgerliste)

zu TOP 2.2.9
Benennung von stimmberechtigten Mitgliedern für das Behindertenpolitische Netzwerk der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18954-20)

Der Rat der Stadt fasst mehrheitlich gegen die Stimme des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt benennt die stimmberechtigten Mitglieder der Politik.

Gem. § 2 der Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund in Verbindung mit § 1 der Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks setzt sich das Behindertenpolitische Netzwerk zusammen aus den stimmberechtigten Mitgliedern

- Vertreter/inn/en der Menschen mit Behinderungen und
- Mitgliedern der Politik.

Als von der Politik entsandte Mitglieder stellen die Fraktionen, jeweils ein Mitglied.

Die Mitglieder und ihre Stellvertreter/innen werden für die Dauer einer Ratsperiode durch die entsendenden Organisationen und Gremien gegenüber der Geschäftsführung des Netzwerks namentlich benannt.

Folgende Mitglieder wurden als Vertreter der Fraktionen benannt:

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Susanne Meyer (SPD)	Rüdiger Schmidt (SPD)
2	Jenny Brunner (B`90/Die Grünen)	Oliver Stieglitz (B`90/Die Grünen)
3	Thorsten Hoffmann (CDU)	Michaela Uhlig (CDU)
4	Martina Siehoff (Die Linke+)	Rolf Dückering (Die Linke+)
5	Mike Barthold (AfD)	---------------------------------------------------
6	Hartmut Kaltenbach (FDP/BL)	Marc Ossau (FDP/BL)
7	sB Kathrin Stock (Die Fraktion – Die Partei)	RM Katharina Diwisch (Die Fraktion – Die Partei)

zu TOP 2.2.10
Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18956-20)

Dem Rat der Stadt liegt hierzu nachfolgender Antrag des Rm Gülec (BVT) (Drucksache Nr. 18956-20-E1) vom 03.11.2020 vor:

Der Rat der Stadt fasst einstimmig den Beschluss das Ratsmitglied Emre Gülec (BVT) als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu entsenden.

Weiterhin liegt dem Rat der Stadt hierzu nachfolgender Antrag des Seniorenbeirates (DS Nr. 18956-20-E2) vom 02.11.2020 vor:


Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Seniorenbeirates als sachkundige Einwohner*innen bzw. deren Vertreter*innen für die Ausschüsse zu benennen.

Dem Rat der Stadt liegt zudem folgender Antrag des Behindertenpolitischen Netzwerkes (DS Nr.: 18956-20-E3) vom 30.10.2020 vor:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerkes als beratende Mitglieder in den benannten Ausschüssen und Gremien zu berücksichtigen.

OB Westphal erklärt, dass ein Antrag des Einzelratsmitglieds Matthias Deyda (Die Rechte) vorliege, und gibt diesem die Gelegenheit den Antrag mündlich vorzutragen. Zuvor weist er die Mitglieder des Rates darauf hin, dass seitens des Rm Deyda ein sich aus dem Gesetz entsprechend ergebener Anspruch auf die avisierte Bestellung bestünde und zu gewähren sei.

Rm Deyda (Die Rechte) beantragt, gem. § 58 Abs. 1 GO NRW als beratendes Mittglied in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bestellt zu werden.

Der Antrag des Rm Deyda wird in Kenntnis der zuvor durch OB Westphal erfolgten rechtlichen Bewertung mehrheitlich (Fraktion B‘90/Die Grünen und 4 Stimmen der Fraktion Die Linke +), bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, CDU, AfD und Die Fraktion-Die Partei sowie 3 Stimmenthaltungen der Fraktion Die Linke +, gegen die Stimme des Rm Deyda abgelehnt.


Abschließend macht OB Westphal darauf aufmerksam, dass die Beschlüsse des Rates der Stadt vom 21.10.1999 sowie vom 03.07.2014 hinsichtlich der weiteren beratenden Mitglieder in den jeweiligen Fachausschüssen nach wie vor Bestand hat.


zu TOP 2.2.11
Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse

Der Rat der Stadt nimmt die Liste der Fraktionen, welche die Ausschussvorsitze aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder benennt, zur Kenntnis:

Ausschuss:	Vorsitz:	Fraktion:
Rechnungsprüfungsausschuss	Rm Roland Spieß	SPD
Schulausschuss	Rm Saziye Altundal-Köse	B´90/Die Grünen
Wahlprüfungsausschuss	Rm Benjamin Beckmann	B´90/Die Grünen
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden	Rm Ulrich Monegel	CDU
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften	Rm Dr. Jendrik Suck	CDU
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit	Rm Sascha Mader	CDU
Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung	Rm Dr. Petra Tautorat	Die Linke+
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit	Rm Ulrich Langhorst	B`90/Die Grünen
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen	Rm Ingrid Reuter	B´90/Die Grünen
Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün	Rm Hendrik Berndsen	SPD
Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungs-förderung, Europa, Wissenschaft und Forschung	Rm Franz-Josef Rüther	SPD
Betriebsausschuss FABIDO	Rm Anna Spaenhoff	SPD

zu TOP 2.2.12
Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse

Der Rat der Stadt nimmt die Liste der Fraktionen, welche die stellvertretenden Ausschussvorsitze aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder benennt, zur Kenntnis:

Ausschuss:	Stellvertretender Vorsitz:	Fraktion:
Rechnungsprüfungsausschuss	Rm Udo Reppin	CDU
Schulausschuss	Rm Bernhard Klösel	SPD
Wahlprüfungsausschuss	Rm Dirk Goosmann	SPD
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden	Rm Svenja Noltemeyer	B`90/Die Grünen
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften	Rm Fabian Erstfeld	SPD
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit	Rm Barbara Brunsing	B`90/Die Grünen
Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung	Rm Norbert Schilff	SPD
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit	Rm Rüdiger Schmidt	SPD
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen	Rm Utz Kowalewski	Die Linke+
Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün	Rm Dirk Hartleif	CDU
Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungs-förderung, Europa, Wissenschaft und Forschung	Rm Uwe Waßmann	CDU
Betriebsausschuss FABIDO	Rm Pia Soldan	B`90/Die Grünen

zu TOP 2.2.13
Wahl der Beschäftigtenvertreter*innen des Betriebsausschusses FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18963-20)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt für den Betriebsausschuss FABIDO gemäß § 8 Abs. 1 der
Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO drei Vertreter*innen der Beschäftigten und deren Stellvertreter*innen als beratende Mitglieder:

Beratendes Mitglied Stellvertretung

Van de Straat, Eugénie Fischer, Nick
Egger, Sandra Wiesenströer, Björn
Meyer, Patrick Libuda, Julia


zu TOP 2.5
Festsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen in der Zeit nach der Kommunalwahl 01.11.2020 bis zum Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt bis 2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18985-20)

Rm Garbe (AfD) verurteilt die Selbstbedienungsmentalität der altgedienten Parteien. Eine vollumfängliche Absprache habe es hierüber nicht gegeben. Seine Fraktion lehne die Vorlage ab.

Rm Bohnhof (AfD) ergänzt, dass zu den Zahlen und Fakten auffalle, das Fraktionen die weniger Mitglieder hätten, mehr Geld bekämen. Die erheblich erhöhten Sockelbeiträge seien ohne Begründung ungleichmäßig und ungerecht verteilt.

Rm Helferich (AfD) führt an, wie es zur Politikverdrossenheit der Bürger*innen des Landes durch diese Selbstbedienungsmentalität käme.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) stellt klar, dass es die anderen Fraktionen des Rates nicht nötig hätten sich vor den infamen Angriffen der AfD-Fraktion weg zu ducken. Es zeige die Verachtung der AfD vor dem Parlamentarismus des Landes und der Stadt. Es ginge darum die Fraktionen des Rates in die Lage zu versetzen, die Verwaltung in angemessener Weise zu kontrollieren und das sei der Kern der parlamentarischen Demokratie in Deutschland und in dieser Stadt.


Der Rat der Stadt fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die finanziellen Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen des Rates der Stadt für die Wahlperiode 2020 bis 2025 entsprechend der Sachverhaltsdarstellung (einschließlich der künftig erforderlich werdenden Tarifanpassungen gemäß TVöD - Verwaltung).
Der für das Jahr 2021 entstehende Mehrbedarf i.H.v. 260.500 € zzgl. entsprechender Kosten aufgrund von Tarifsteigerungen, wird dem Fachbereich 1 zusätzlich zu den mit dem Haushaltsbeschluss vom 12.12.2019 bewilligten Mitteln unter dem Sachkonto 541620 „Ordentliche Aufwendungen Fraktionszuwendungen“ zur Verfügung gestellt.


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

- unbesetzt -

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

- unbesetzt -

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

- unbesetzt -


6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Literaturpreis der Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis
Vergabe des Preises an eine Preisträgerin im Jahr 2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18244-20)

Der Rat der Stadt fasst unter Kenntnis des Schreibens der Verwaltung vom 23.10.2020, mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit, dass der Literaturpreis der Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis – im Jahr 2021 an eine Frau vergeben wird.


7. Schule

- unbesetzt -

8. Kinder, Jugend und Familie

- unbesetzt -

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.3
Liquidation der Projektgesellschaft Gneisenau mbH

Beschluss
(Drucksache Nr.: 18806-20)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die städtischen Vertreter in den Organen der Projektgesellschaft Gneisenau mbH, die Liquidation der Gesellschaft zum 31.12.2020 zu beschließen und alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.


10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Benennung von Delegierten für die 15. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag
Nordrhein-Westfalen am 16.12.2020 (Videokonferenz)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18883-20)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke +, AfD, Die Fraktion - Die Partei und des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund benennt folgende Delegierte für die 15. Konferenz der
Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am 16.12.2020:


zu TOP 10.2
Ehrungen durch die Stadt Dortmund,
hier: Verleihung von Stadtplaketten, Ehrenringen, Ehrennadeln und Ehrenbezeichnungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18052-20)

Der Rat der Stadt fasst mehrheitlich gegen das Rm Deyda (Die Rechte), bei Enthaltung der AfD-Fraktion nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf Vorschlag des Ältestenrates die in der Begründung benannten Personen nach den Richtlinien für Ehrungen durch die Stadt Dortmund in Verbindung mit § 34 GO NRW auszuzeichnen.

zu TOP 10.3
15 zusätzliche Mitarbeitende im Service- und Präsenzdienst des Ordnungsamtes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18835-20)

Rm Perlick (AfD) und Rm Helferich (AfD) bitten darum, darauf zu achten, dass diese zusätzlichen Kräfte nicht dazu missbraucht würden den ausufernden Maskenzwang zu kontrollieren, die Abstände zwischen den Menschen nachzumessen oder die Bürger in ihren Privaträumen auszuspionieren.


Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Fraktion-Die Partei und des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service- und Präsenzdienst (SuPD) über das Teilhabechancengesetz.

zu TOP 10.4
Aufstellung und Betrieb des Weihnachtsbaumes
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 18998-20)

Rm Bohnhof (AfD) habe vorhergesehen was vorherzusehen war, aber der Rat sei blindlings da hinein gerannt.

Rm Wallrabe (CDU) erläutert warum er den Abbau des Weihnachtsbaumes für falsch hält.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) schließt sich dem an, könne aber die Argumente der Stadtverwaltung nachvollziehen. Die Verwaltung hätte jedoch vor dem Beschluss eine Konsultation aller Fraktionen vornehmen müssen.

Rm Goosmann (SPD) betont, dass man sich die Entscheidung den Baum zurückzubauen auch interfraktionell nicht leicht gemacht habe. Die Entscheidung musste aus Gesundheitsschutzgründen so fallen.

Rm Kowalewski (Die Linke +) betont, dass auch aus Sicht seiner Fraktion der Rückbau des Baumes richtig war, wenngleich sie nicht für die Aufstellung des Baumes gestimmt habe.


Der Rat der Stadt genehmigt nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und des Rm Deyda (Die Rechte):

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt folgende gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Der in der Ratssitzung am 08.10.2020 zum Tagesordnungspunkt 10.11 ("Dortmunder Weihnachtsmarkt") gefasste Beschluss wird aufgehoben.

2. Die Stadt übernimmt die bisher für die Aufstellung und den vorzeitigen Abbau des Weihnachtsbaumes entstandenen Kosten in Höhe von 242.475 Euro.




Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wird am 12.11.2020 um 18:10 Uhr von Oberbürgermeister Westphal unterbrochen.



Die Fortsetzung der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt vom 12.11.2020 wird am 26.11.2020 um 15 Uhr von Oberbürgermeister Westphal eröffnet und geleitet.

OB Westphal weist aus gegebenem Anlass nochmals darauf hin, dass gemäß § 3 der Corona-Schutzverordnung das Tragen einer Alltagsmaske auch am Platz, während der gesamten Sitzung auch weiterhin gelte. Lediglich bei Redebeiträgen und für das Essen und Trinken könne die Maske abgenommen werden.

Ferner weist er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen erneut auf die Aufzeichnung der Sitzung auf Band zur Erstellung der Niederschrift hin.

OB Westphal bringt noch einmal in Erinnerung, dass man sich bezüglich der Tagesordnungspunkte unter TOP 2.3 und 2.4 darauf verständigt hatte, die darunter fallenden TOP’s in der heutigen Fortführung der Sitzung zu behandeln. Außerdem wurden die Vorlagen TOP 9.1, 9.2 und 9.4 unter TOP 9 sowie die Anfragen zu TOP 11 zur Behandlung am heutigen Fortsetzungstermin vertagt.

OB Westphal schlägt außerdem vor, eine Erweiterung der Tagesordnung um TOP 2.0.1 vorzunehmen. Die Verwaltung gebe hierunter einen mündlichen Bericht zu aktuellen Coronalage.


Der Rat der Stadt stimmt der Aufnahme auf die Tagesordnung einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) zu.


Darüber hinaus liegt dem Rat der Stadt nachfolgender Antrag der AfD-Fraktion (ohne Betreff) im Wege der Dringlichkeit als Tischvorlage vor:

Rm Helferich (AfD) begründet den Antrag seiner Fraktion.

Rm Kowalewski (Die Linke +) spricht sich für seine Fraktion gegen die Dringlichkeit des Antrags aus.


Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der AfD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) ab.


Weiter schlägt OB Westphal die Erweiterung der Tagesordnung um die Verwaltungsvorlage

Beanstandung des vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 12.11.2020 unter Tagesordnungspunkt 2.2.10 "Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW" getroffenen Beschlusses gemäß § 54 Abs. 2 GO NRW
Beschluss
(Drucksachen Nr. 19133-20)

unter TOP 2.2.10 vor.

Der Rat der Stadt beschließt die Aufnahme der Vorlage einstimmig.


Die Tagesordnung wird mit diesen Erweiterungen festgestellt.





2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.0.1
Aktuelles zur Coronalage

StR’in Zoerner stellt die aktuellen Infektionszahlen dar, da diese für die Umsetzung von Maßnahmen entscheidend seien. Das Personal des Gesundheitsamtes sei in der letzten Zeit für die Kontaktverfolgung erheblich aufgestockt worden. Dies sei durch Containment-Scouts vom Robert-Koch-Institut, durch Soldat*innen der Bundeswehr und durch Verschiebungen innerhalb der Stadtverwaltung erfolgt. Anhand der Entwicklung der Zahlen zeige sich, dass das Niveau der Neuinfektionen viel zu hoch sei. Hinzu komme, dass eine Verschiebung der Altersgruppen stattfände und zunehmend ältere Personen betroffen seien. Das Infektionsgeschehen in Gemeinschaftseinrichtungen nehme zu und somit auch die schweren Verläufe sowie die Todeszahlen. Der Anstieg der Infektionszahlen sorge für einen Anstieg der Zahlen derjenigen Menschen, die in Krankenhäusern versorgt werden müssten. Die Lage in den Krankenhäusern spitze sich langsam zu, daher befürworte man, dass die Landesregierung – wie zu Beginn der Pandemie – die Krankenhäuser auffordere, durch die Maßnahme tatsächlich verschiebbare Operationen zu verschieben, eine gewisse Reserve vorzuhalten. Eine überregionale Steuerung sei erforderlich, dazu seien in der kommenden Woche Gespräche mit der Bezirksregierung geplant. StR‘in Zoerner erklärt die Koordination der Zusammenarbeit, letztlich entscheide sich an der Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens, wie gut man durch die Pandemie kommen werde. Hierzu seien auch weiter Behelfskrankenhäuser - mittlerweile in Ausführungs-Planung - die Umsetzung würde behutsam Schritt für Schritt, je nach Einschätzung der Notwendigkeit erfolgen. Zum Thema Impfung seien derzeit noch viele Fragen offen und StR‘in Zoerner erläutert die derzeit bestehenden Planungen.

StR Schneckenburger erläutert ausführlich die aktuellen Maßnahmen für den Bereich Schule und Kita. Sie geht auf die Anordnungen des Landes und deren Umsetzung an den Schulen und Kita’s in Dortmund ein.

Auch OB Westphal geht noch einmal umfassend auf die nun bevorstehenden Maßnahmen aufgrund der in weiten Teilen jedoch noch offenen Beschlusslage und deren Konsequenzen für die Umsetzung in der Stadt Dortmund ein.

Die Mitglieder des Rates bedanken sich für die ausführliche Berichterstattung und nutzen die Möglichkeit, detaillierte Nachfragen zu stellen.


Der Rat der Stadt nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Coronalage zur Kenntnis.


zu TOP 2.2.10
Beanstandung des vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 12.11.2020 unter Tagesordnungspunkt 2.2.10 "Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW" getroffenen Beschlusses gemäß § 54 Abs. 2 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19133-20)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie bei Nichtbeteiligung der vollständig anwesenden Fraktionen von SPD, B‘90/Die Grünen, CDU, Linke + und Die Fraktion-Die Partei nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Beanstandung des von ihm in der Sitzung am 12.11.2020 unter dem Tagesordnungspunkt 2.2.10 „Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW“ gefassten ablehnenden Beschlusses zur Bestellung des RM Deyda (Die Rechte) als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden durch den Oberbürgermeister zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt hebt diesen Beschluss auf und bestellt RM Matthias Deyda (Die Rechte) gemäß § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW mit sofortiger Wirkung als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.


Rm Bohnhof (AfD) zweifelt die Beschlussfähigkeit des Rates an.

OB Westphal stellt die Beschlussfähigkeit des Rates fest, welche vom Plenum bestätigt wird.


2.3 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen

zu TOP 2.3.1
Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vertretung der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters in Aufsichtsräten, Beiräten u.ä. gem. § 113 Abs.2 Satz 2 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18866-20)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des RM Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt die dargelegte Vertretungsregelung.

zu TOP 2.3.2
Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Änderungen aufgrund der Neuwahl des Rates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18712-20)

Zunächst erläutert OB Westphal das Verfahren der nachfolgenden Wahlen. Die Wahl der Mitglieder für die in der Vorlage genannten Gremien erfolgt gem. den Bestimmungen des § 50 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW, mit entsprechender Anwendung des Wahlverfahrens nach § 50 Abs. 3 GO NRW.

Der Rat einigt sich darauf, dass zu den nachfolgenden Institutionen einheitliche Wahlvorschläge vorliegen und beschließt deren Besetzung einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte):


Auf Antrag des Rm Bohnhof (AfD) werden die übrigen Wahlen in geheimer Wahl abgehalten.


Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund bestellt bzw. benennt bzw. entsendet die in der Anlage genannten Personen als Vertreter*innen der Stadt in die Gremien der Gesellschaften. Die Bestellung bzw. Benennung bzw. Entsendung erfolgt für die Dauer der Amtsperiode des Rates oder bis zu einer eventuellen Neuentscheidung des Rates.

Die Wahl fiel auf die nachfolgend genannten Personen:

1. Dortmunder Stadtwerke AG Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 10
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl

1. RM Hendrik Berndsen (SPD)
2. RM Bernhard Klösel (SPD)
3. RM Veronika Rudolf (SPD)
4. RM Ingrid Reuter (Bündnis 90 / Die Grünen)
5. RM Ulrich Langhorst (Bündnis 90 / Die Grünen)
6. RM Dr. Jendrik Suck (CDU)
7. BM Ulrich Monegel (CDU)
8. RM Utz Kowalewski (DIE LINKE+)
9. RM Michael Kauch (FDP/Bürgerliste)
nachrichtlich:
10. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

2. Dortmunder Stadtwerke Holding GmbH Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 10
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl

1. RM Hendrik Berndsen (SPD)
2. RM Bernhard Klösel (SPD)
3. RM Veronika Rudolf (SPD)
4. RM Ingrid Reuter (Bündnis 90 / Die Grünen)
5. RM Ulrich Langhorst (Bündnis 90 / Die Grünen)
6. RM Dr. Jendrik Suck (CDU)
7. BM Ulrich Monegel (CDU)
8. RM Utz Kowalewski (DIE LINKE+)
9. RM Michael Kauch (FDP/Bürgerliste)
nachrichtlich:
10. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

3. Dortmunder Hafen AG Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 8
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl

1. RM Dirk Goosmann (SPD)
2. RM Susanne Meyer (SPD)
3. RM Katrin Lögering (Bündnis 90 / Die Grünen)
4. RM Svenja Noltemeyer (Bündnis 90 / Die Grünen)
5. BM Ulrich Monegel (CDU)
6. RM Uwe Wallrabe (CDU)
7. Helmut Eigen (DIE LINKE+)
nachrichtlich:
8. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

4. Flughafen Dortmund GmbH Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 8
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl

1. RM Rüdiger Schmidt (SPD)
2. RM Cüneyt Karadas (SPD)
3. RM Benjamin Beckmann (Bündnis 90 / Die Grünen)
4. RM Oliver Stieglitz (Bündnis 90 / Die Grünen)
5. RM Friedrich-Wilhelm Weber (CDU)
6. RM Manfred Sauer (CDU)
7. RM Sonja Lemke (DIE LINKE+)
nachrichtlich:
8. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

5. Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 5
(auf Vorschlag der DSW21)
Von DSW AG des Weiteren entsandt:
Oberbürgermeister*in oder ein*eine Beigeordneter*Beigeordnete der Stadt Dortmund
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl

1. RM Hendrik Berndsen (SPD)

2. RM Ulrich Langhorst (Bündnis 90 / Die Grünen)

3. RM Sascha Mader (CDU)

4. Wolf Stammnitz (DIE LINKE+) (zusätzliches Mandat von der
Westenergie AG)
nachrichtlich:
5. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

6. Gelsenwasser AG kommunaler Beirat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 5
Die Gelsenwasser AG beruft als Mitglieder des kommunalen Beirates die Oberbürgermeister*innen der Kommunen sowie weitere Mitglieder (auf Vorschlag der Städte).

1. RM Hendrik Berndsen (SPD)

2. RM Martina Stackelbeck (Bündnis 90 / Die Grünen)

3. RM Thorsten Hoffmann (CDU)

4. Heiko Pape (DIE LINKE+)
nachrichtlich:
5. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

7. DOKOM Gesellschaft für Telekommunikation mbH Aufsichtsrat
Bei der DOKOM Gesellschaft für Telekommunikation mbH soll zeitnah ein fakultativer Aufsichtsrat eingerichtet werden. Er soll sich aus 12 Mitgliedern zusammensetzten, davon 4 Vertreter*innen der Stadt Dortmund, 4 Vertreter*innen der Gesellschafter und 4 Vertreter*innen der Arbeitnehmerseite. Der Ratsbeschluss über die dafür noch erforderlich Satzungsänderung ist für den 17.12.2020 bzw. die erste Ratssitzung in 2021 vorgesehen. Die Wahl der 4 Vertreter*innen der Stadt Dortmund erfolgt somit vorbehaltlich des noch zu fassenden Ratsbeschlusses über die Satzungsänderung sowie der gesellschaftsrechtlich wirksamen Umsetzung.

1. RM Hendrik Berndsen (SPD)
2. RM Wolfgang Gurowietz (Bündnis 90 / Die Grünen)
3. RM Lars Vogeler (CDU)
nachrichtlich:
4. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

8. RWE Aktiengesellschaft Aufsichtsrat
Nachrichtlich:
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 1

Ullrich Sierau wurde durch Beschluss der Hauptversammlung der RWE AG vom 20.04.2016 in den Aufsichtsrat gewählt.

9. KEB Holding Aktiengesellschaft Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 3
Neubesetzung bis: Nach der Kommunalwahl auf Veranlassung der Hauptversammlung

1. RM Hendrik Berndsen (SPD)
2. RM Wolfgang Gurowietz (Bündnis 90 / Die Grünen)
3. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

10. Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH
Gesellschafterausschuss
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 4
Neubesetzung bis: Nach der Kommunalwahl auf Veranlassung der Gesellschaftervers.

1. RM Hendrik Berndsen (SPD)
2. RM Wolfgang Gurowietz (Bündnis 90 / Die Grünen)
3. RM Sascha Mader (CDU)
nachrichtlich:
4. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

11. STEAG GmbH Aufsichtsrat
Nachrichtlich:
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 2

Dem Aufsichtsrat der STEAG GmbH gehören die Vertreter der Konsorten/Kommanditisten der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG an. Für die Stadt Dortmund sind dies Guntram Pehlke, DSW21, sowie Jörg Jacoby, DSW21.

12. KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft GmbH Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 2

1. RM Ingrid Reuter (Bündnis 90 / Die Grünen)
nachrichtlich
2. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

13. EDG Holding GmbH Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 3 (ohne Abgaben an Arbeitnehmervertretung)
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl

1. RM Norbert Schilff (SPD)
2. RM Matthias Dudde (Bündnis 90 / Die Grünen)
nachrichtlich
3. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
Abgaben an Arbeitnehmervertretung
4. Platz 5 bei der Wahl der Arbeitnehmervertretung - aktuell Jörg Kowalski (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern gewählte*r Arbeitnehmervertreter*in)
5. Platz 6 bei der Wahl der Arbeitnehmervertretung - aktuell Bernd Schuster (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern gewählte*r Arbeitnehmervertreter*in

14. EDG Entsorgung Dortmund GmbH Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 3 (ohne Abgaben an Arbeitnehmervertretung)
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl

1. RM Norbert Schilff (SPD)
2. RM Matthias Dudde (Bündnis 90 / Die Grünen)
nachrichtlich
3. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
Abgaben an Arbeitnehmervertretung
4. Platz 5 bei der Wahl der Arbeitnehmervertretung - aktuell Jörg Kowalski (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern gewählte*r Arbeitnehmervertreter*in)
5. Platz 6 bei der Wahl der Arbeitnehmervertretung - aktuell Bernd Schuster (gemäß § 8 Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern gewählte*r Arbeitnehmervertreter*in)

15. Dortmunder Gesellschaft für Wohnen mbH Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 9
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl

1. RM Carla Neumann-Lieven (SPD)
2. RM Anna Spaenhoff (SPD)
3. RM Leander Schreyer (Bündnis 90 / Die Grünen)
4. RM Britta Gövert (Bündnis 90 / Die Grünen)
5. RM Dr. Jendrik Suck (CDU)
6. RM Reinhard Frank (CDU)
7. RM Utz Kowalewski (DIE LINKE+)
8. RM Olaf Schlösser (DIE FRAKTION – DIE PARTEI)
nachrichtlich
9. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

16. Technologiezentrum Dortmund GmbH Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 6
Neubesetzung bis zum Ende der ersten Gesellschafterversammlung nach Ablauf der Wahlperiode (4.12.2020)

1. RM Silvya Ixkes-Henkemeier (SPD)
2. RM Andrea Keßler (SPD)
3. RM Martina Stackelbeck (Bündnis 90 / Die Grünen)
4. RM Udo Reppin (CDU)
5. Detlef Strack (DIE LINKE+)
nachrichtlich:
6. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

17. Ruhr:HUB GmbH Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 2
Neubesetzung bis: Neubeginn der Wahlperiode des Rates der Stadt Dortmund; aber
Fortführungsklausel bis zur Bildung eines neuen Aufsichtsrates

Die Vertretung der Stadt Dortmund im Aufsichtsrat wird aus sachlichen Gründen durch die stellvertretende Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Dortmund wahrgenommen; diese Vertretungsregelung sollte aus Sicht der Verwaltung beibehalten werden.

1. Stellvertretende Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Dortmund
nachrichtlich:
2. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

18. newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aufsichtsrat
Vertreter/in der Stadt Dortmund: 1

Die Vertretung der Stadt Dortmund im Aufsichtsrat wird aus sachlichen Gründen durch die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Dortmund wahrgenommen; diese Vertretungsregelung sollte aus Sicht der Verwaltung beibehalten werden.

19. PEAG Holding GmbH Beirat
Vertreter/in der Stadt Dortmund: 1

Berufung auf Vorschlag durch die Gesellschafter. Die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung wird grundsätzlich als Beiratsmitglied berufen und sollte diese Funktion weiterhin ausüben.

20. JobCenter Dortmund Trägerversammlung
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 3
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl

Neben dem*der Oberbürgermeister*in vertreten der*die Dezernent*Dezernentin für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung die Stadt. Diese Vertretung ist aus inhal­tlichen Gründen gewählt worden und sollte aus Sicht der Verwaltung fortgeführt werden.

1. Dezernent*in für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Dortmund
3. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

21. JobCenter Dortmund Trägerausschuss
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 7
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl

1. RM Detlef Adam (SPD)
2. RM Norbert Bonde (SPD)
3. RM Jenny Brunner (Bündnis 90 / Die Grünen)
4. RM Saziye Altundal-Köse (Bündnis 90 / Die Grünen)
5. RM Michaela Uhlig (CDU)
6. RM Fatma Karacakurtuglu (DIE LINKE+)
nachrichtlich:
7. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

22. JobCenter Dortmund Beirat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 7
Neubesetzung bis: Gemäß Entscheidung der Trägerversammlung
Mitglied im Beirat ist jeweils ein*e Vertreter*in der im Trägerausschuss vertretenen Fraktionen (aber max. 4 Vertreter). Da es sich um ein fachlich beratendes Gremium handelt, wird die Stadt des Weiteren durch die Leitung des Sozialamtes sowie einen*einer leitenden Mitarbeiter*in der Wirtschaftsförderung vertreten.

1. RM Detlef Adam (SPD)
2. RM Jacques Armel Dsicheu Djine (Bündnis 90 / Die Grünen)
3. RM Michaela Uhlig (CDU)
4. Norbert Rozowski (DIE LINKE+)

Darüber hinaus ist jeweils ein*e Stellvertreter*in zu benennen
1. RM Norbert Bonde (SPD)
2. RM Pia Soldan (Bündnis 90 / Die Grünen)
3. RM Annette Becker (CDU)
4. Helmut Eigen (DIE LINKE+)

nachrichtlich:
5. Leitung des Sozialamtes der Stadt Dortmund
6. Vertreter*in der Wirtschaftsförderung Dortmund
7. Vertreter*in der Regionalagentur Westf. Ruhrgebiet/WF Do
Eine Neuwahl ist hier nicht erforderlich, da nicht ausgeschieden.

23. Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH Beirat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 4
Neubesetzung bis: Gemäß Entscheidung der Gesellschafterversammlung

1. RM Silvya Ixkes-Henkemeier (SPD)
2. RM Svenja Noltemeyer (Bündnis 90 / Die Grünen)
3. RM Matthias Nienhoff (CDU)
nachrichtlich
4. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

5. Mitarbeiter*in der EDG (zurzeit Stefanie Lichte) als Vertretung der städtischen
Beteiligungsgesellschaften

24. Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 10
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl

1. RM Franz-Josef Rüther (SPD)
2. RM Olaf Schlienkamp (SPD)
3. RM Fabian Erstfeld (SPD)
4. BM´in Barbara Brunsing (Bündnis 90 / Die Grünen)
5. RM Julian Jansen (Bündnis 90 / Die Grünen)
6. RM Uwe Waßmann (CDU)
7. RM Ute Mais (CDU)
8. Manfred Sträter (DIE LINKE+)
9. RM Katharina Diwisch (DIE FRAKTION – DIE PARTEI)
nachrichtlich:
10. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

25. Konzerthaus Dortmund GmbH Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 10
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl

1. RM Dominik De Marco (SPD)
2. RM Carsten Giebel (SPD)
3. RM Uwe Kaminski (SPD)
4. BM´in Barbara Brunsing (Bündnis 90 / Die Grünen)
5. RM Raphael Frebel (Bündnis 90 / Die Grünen)
6. RM Dr. Jendrik Suck (CDU)
7. RM Friedrich-Wilhelm Weber (CDU)
8. RM Thomas Zweier (DIE LINKE+)
9. RM Stefan Dondrup (DIE FRAKTION – DIE PARTEI)
nachrichtlich:
10. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

26. Revierpark Wischlingen GmbH Verwaltungsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 4
Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl

1. RM Norbert Bonde (SPD)
2. RM Katrin Lögering (Bündnis 90 / Die Grünen)
3. RM Uwe Wallrabe (CDU)
nachrichtlich:
4. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

27. ecce - european centre for creative economy GmbH Kuratorium
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 4

Neubesetzung bis: Unverzüglich nach der Kommunalwahl
Neben dem*der Kulturdezernenten*Kulturdezernentin (Vertretung Oberbürgermeister*in) vertritt die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung die Stadt; als fachkundige*r Dritte*r wurden Prof. Dr. Ursula Gather sowie Heinz-Herbert Dustmann in das Kuratorium berufen; diese Vertretung ist aus inhaltlichen Gründen gewählt worden und sollte aus Sicht der Verwaltung fortgeführt werden.

1. Kulturdezernent*in (Vertretung Oberbürgermeister*in gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)
2. Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Dortmund
3. Rektorat der TU Dortmund
4. Heinz-Herbert Dustmann

28. Klinikum Dortmund gGmbH Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 10
Neubesetzung bis: Neubeginn der Wahlperiode des Rates der Stadt Dortmund; aber
Fortführungsklausel bis zur Bildung eines neuen Aufsichtsrates

1. RM Daniela Worth (SPD)
2. RM Torsten Heymann (SPD)
3. RM Roland Spieß (SPD)
4. RM Martina Stackelbeck (Bündnis 90 / Die Grünen)
5. RM Dr. Christoph Neumann (Bündnis 90 / Die Grünen)
6. RM Dr. Eva-Maria Goll (CDU)
7. RM Emmanouil Daskalakis (CDU)
8. Dr. Christian Tödt (DIE LINKE+)
9. RM Antje Joest (FDP/Bürgerliste)
nachrichtlich:
10. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

29. Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 6
Neubesetzung bis: Neubeginn der Wahlperiode des Rates der Stadt Dortmund; aber
Fortführungsklausel bis zur Bildung eines neuen Aufsichtsrates

1. RM Anja Kirsch (SPD)
2. RM Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld (SPD)
3. RM Saziye Altundal-Köse (Bündnis 90 / Die Grünen)
4. RM Christian Barrenbrügge (CDU)
5. RM Dr. Petra Tautorat (DIE LINKE+)
nachrichtlich:
6. Oberbürgermeister*in bzw. Vertretung (gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO)

30. IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 1
Neubesetzung bis: Drei Monate nach der Kommunalwahl

1. RM Carla Neumann-Lieven (SPD)

31. Sparkasse Dortmund Verwaltungsrat
Die Besetzung der Organe der Sparkasse Dortmund fällt nicht in den Regelungsbereich des
§ 113 Abs. 2 der GO NRW sondern folgt den Vorschriften des Sparkassengesetzes NRW
(§§ 8 ff). Der Rat wählt
(a) den*die Vorsitzenden*Vorsitzende des Verwaltungsrates;
(b) neun sachkundige Mitglieder des Verwaltungsrates - üblicherweise, aber nicht zwingend aus dem Kreis der Ratsmitglieder (Gruppe I) sowie
(c) fünf Dienstkräfte der Sparkasse als weitere Mitglieder des Verwaltungsrates (Gruppe II).

Sofern der*die Oberbürgermeister*in nicht vom Rat zum*zur Vorsitzenden des Verwaltungsrates gewählt wird, ist er*sie kein reguläres Mitglied und nimmt dann als sogenannter „Beanstandungsbeamter*Beanstandungsbeamtin“ an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Er*Sie wird in dieser Funktion vertreten durch seinen*seine Vertreter*in im Amt des*der Hauptverwaltungsbeamten*Hauptverwaltungsbeamtin.
Der Rat wählt des Weiteren die persönlichen Stellvertreter*innen der Mitglieder aus Gruppe I und II.

(a) Der Rat wählt Oberbürgermeister Thomas Westphal
zum*zur Vorsitzenden des Verwaltungsrates.


(b) Der Rat wählt zu Mitgliedern des Verwaltungsrates (Gruppe I: Vertreter*innen des Rates)

1. RM Franz-Josef Rüther (SPD)
2. RM Gudrun Heidkamp (SPD)
3. RM Christina Alexandrowiz (SPD)
4. RM Wolfgang Gurowietz (Bündnis 90 / Die Grünen)
5. RM Dr. Christoph Neumann (Bündnis 90 / Die Grünen)
6. RM Sascha Mader (CDU)
7. RM Udo Reppin (CDU)
8. Prof. Arno Bitzer (DIE LINKE+)
9. RM Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste)

Der Rat wählt zu deren persönlichen Stellvertretern*Stellvertreterinnen

1. RM Fabian Erstfeld (SPD)
2. RM Bernhard Klösel (SPD)
3. RM Andrea Keßler (SPD)
4. RM Jacques Armel Dsicheu Djine (Bündnis 90 / Die Grünen)
5. RM Svenja Noltemeyer (Bündnis 90 / Die Grünen)
6. RM Ute Mais (CDU)
7. RM Dirk Hartleif (CDU)
8. Dr. Christian Tödt (DIE LINKE+)
9. RM Katharina Diwisch (DIE FRAKTION – DIE PARTEI)


Der Rat wählt sodann RM Franz-Josef Rüther (SPD)
zum*zur 1. Stellvertreter*in der*des Vorsitzenden des Verwaltungsrates.


Der Rat wählt RM Wolfgang Gurowietz (Bündnis 90 / Die Grünen)
zum*zur 2. Stellvertreter*in der*des Vorsitzenden des Verwaltungsrates

(c) Der Rat wählt zu Mitgliedern des Verwaltungsrates (Gruppe II: Dienstkräfte der Sparkasse) (auf Vorschlag der Sparkasse)

1. Bartz, Sabine
2. Wißuwa, Anja
3. Tritt, Axel
4. Berkenbusch, Andreas
5. Möx, Eckhard

Der Rat wählt zu deren persönlichen Stellvertretern*Stellvertreterinnen

1. Sauer, Jan-Hark
2. Rass, Monika
3. Rüschenschmidt, Michael
4. Zieger, Jörg-Christopher
5. Alter, Silke

32. Sparkassenverband Westfalen-Lippe Verbandsversammlung
- gesonderte Vorlage –

33. HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 2
Neubesetzung bis: Sechs Monate nach der Kommunalwahl
Gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages entfallen zwei Aufsichtsratsmandate auf die Gesellschafterin EDG Holding GmbH. Diese zwei Aufsichtsratsmitglieder*innen werden durch die Stadt Dortmund entsandt und sind an die Weisungen des Rates der Stadt Dortmund sowie seiner Ausschüsse gebunden. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Ratsbeschluss DS-Nr.: 08514-17 vom 28.09.2017 sind die gemeindlichen Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten weiterhin durch eine Besetzung der zwei Aufsichtsratsmandate mit der technischen und der kaufmännischen Geschäftsführung der EDG Holding GmbH sichergestellt.

1. Technische*r Geschäftsführer*in der EDG Holding GmbH
2. Kaufmännische*r Geschäftsführer*in der EDG Holding GmbH

34. HUI GmbH Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft Aufsichtsrat
Vertreter*innen der Stadt Dortmund: 2
Neubesetzung bis: Sechs Monate nach der Kommunalwahl
Gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages entfallen zwei Aufsichtsratsmandate auf die Gesellschafterin EDG Holding GmbH. Diese zwei Aufsichtsratsmitglieder*innen werden durch die Stadt Dortmund entsandt und sind an die Weisungen des Rates der Stadt Dortmund sowie seiner Ausschüsse gebunden. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Ratsbeschluss DS-Nr.: 08514-17 vom 28.09.2017 sind die gemeindlichen Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten weiterhin durch eine Besetzung der zwei Aufsichtsratsmandate mit der technischen und der kaufmännischen Geschäftsführung der EDG Holding GmbH sichergestellt.

1. Technische*r Geschäftsführer*in der EDG Holding GmbH
2. Kaufmännische*r Geschäftsführer*in der EDG Holding GmbH

zu TOP 2.3.3
Klinikum Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18778-20)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

zu TOP 2.3.4
Wahl von Mitgliedern und Vertretern der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe (SVWL) gemäß § 5 Absätze 2 und 3 der Satzung des SVWL
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18736-20)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung des SVWL

Herrn Oberbürgermeister Thomas Westphal und
Herrn Franz-Josef Rüther (SPD)

zu Mitgliedern der Verbandsversammlung des SVWL

sowie

gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung des SVWL

Herrn Stadtdirektor Jörg Stüdemann und
Herrn Wolfgang Gurowietz (B‘90/Die Grünen)

zu deren persönlichen Stellvertretern.


2.4 Externe Gremien

zu TOP 2.4.1
Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter*innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18858-20)

Hinsichtlich der Wahl bestand Einvernehmen im Rat darüber, die Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter in einem Wahlgang durchzuführen. Es besteht zudem Einigung über den vorliegenden einheitlichen Wahlvorschlag.


Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt wählt die folgenden Personen als Mitglieder und Stellvertreter*innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR):

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	Oberbürgermeister Thomas Westphal	StR Ludger Wilde (6/Dez.)
2	RM Hendrik Berndsen (SPD)	RM Roland Spieß (SPD)
3	RM Norbert Schilff (SPD)	RM Franz-Josef Rüther (SPD)
4	RM Matthias Dudde (B´90/Die Grünen)	RM Leander Schreyer (B´90/Die Grünen)
5	RM Uwe Waßmann (CDU)	RM Reinhard Frank (CDU)
6	RM Christian Gebel (DIE LINKE+)	RM Sonja Lemke (DIE LINKE+)

* Nachrichtlich: Nach § 15 Abs. 2 des „Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit“ (GkG) und § 9 Abs. 1 der „Zweckverbandssatzung für den Zweckverband VRR“ (ZVS)

zu TOP 2.4.2
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Polizeibeirates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18905-20)

Der Rat der Stadt einigt sich auf eine offene Abstimmung der vorliegenden Namensvorschläge (Drucksachen Nr. 18905-20-E3 bis E6) und eine Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter*innen in einem Wahlgang.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt wählt die folgenden Personen als Mitglieder und Stellvertreter*innen in den Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde:

	Mitglieder	stellv. Mitglieder
1	RM Fabian Erstfeld (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Torsten Heymann (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
2	RM Dirk Goosmann (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Norbert Bonde (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
3	RM Dr. Heidemarie Lyding-Licherfeld (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Andrea Keßler (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
4	RM Svenja Noltemeyer (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Jacques Armel Dsicheu Djine (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
5	RM Lisa Schultze (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Pia Soldan (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
6	RM Jenny Brunner (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Julian Jansen (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
7	RM Annette Becker (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Matthias Nienhoff (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
8	RM Emmanouil Daskalakis (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)	RM Michaela Uhlig (gemeinsame Liste SPD, B`90/Die Grünen CDU)
9	RM Iris Bernert-Leushacke (DIE LINKE+)	RM Thomas Zweier (DIE LINKE+)
10	RM Tobias Klein-Endebrock (Gemeinsame Liste FDP/BL und DIE FRAKTION – DIE PARTEI)	RM Stefan Dondrup (Gemeinsame Liste FDP/BL und DIE FRAKTION – DIE PARTEI)

zu TOP 2.4.3
Bestellung von 4 Ratsmitgliedern für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18659-20)

OB Westphal lässt über die vorliegenden Namensvorschläge abstimmen. Der Rat der Stadt einigt sich auf eine Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter in einem Wahlgang in offener Abstimmung.

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

Nach den §§ 3-5 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 07.07.1987
in der aktuellen Fassung vom 13.09.2018 werden folgende Ratsmitglieder zu Mitgliedern/stellvertretenden Mitgliedern des Umlegungsausschusses der Stadt Dortmund bestellt:

Mitglieder: Stellvertreter/in:

1. RM Carla Neumann-Lieven (SPD) RM Veronika Rudolf (SPD)

2. RM Hannah Sassen (B`90/Die Grünen) RM Ingrid Reuter (B`90/Die Grünen)

zu TOP 2.4.4
Wahl einer/eines Delegierten für die 7. Verbandsversammlung des Ruhrverbandes mit fünfjähriger Amtszeit von 2020 bis 2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18831-20)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, als Delegierte*n für die 7. Verbandsversammlung des Ruhrverbandes das Ratsmitglied

RM Detlef Adam (SPD Fraktion)

zu benennen.

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, den für die Benennung der/des gewählten Delegierten erforderlichen Personalbogen mit Angabe des Namens, der Telefonnummer, ladungsfähiger Adresse und E-Mail Anschrift auszufüllen und zu versenden.

zu TOP 2.4.5
Wahl der Mitglieder, Ersatzmitglieder und der Reserveliste zur Bildung der 15. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18856-20)

OB Westphal erläutert eingangs das Wahlverfahren und weist darauf hin, dass hinsichtlich der Wahl der Mitglieder der Landschaftsversammlung kein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt. Der Rat der Stadt einigt sich darauf die Mitglieder und deren Stellvertreter*innen in einem Wahlgang zu wählen.

Nach erfolgter geheimer Wahlhandlung gibt OB Westphal die folgenden Wahlergebnisse bekannt:

Der Rat der Stadt wählt die folgenden Personen als Mitglieder und Ersatzmitglieder in die
15. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe:

	Mitglieder	Ersatzmitglieder
1	RM Rüdiger Schmidt (SPD)	RM Daniela Worth (SPD)
2	RM Gudrun Heidkamp (SPD)	RM Anna Spaenhoff (SPD)
3	RM Wolfgang Gurowietz (B`90/Die Grünen)	RM Ingrid Reuter (B`90/Die Grünen)
4	BM`in Barbara Brunsing (B`90/Die Grünen)	RM Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
5	RM Justine Grollmann (CDU)	RM Christian Barrenbrügge (CDU)
6	RM Sonja Lemke (DIE LINKE+)	RM Dr. Petra Tautorat (DIE LINKE+)

Außerdem wählt der Rat eine der von den Parteien oder Wählergruppen eingereichten und vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe geprüften Reservelisten bzw. eine*n einzelne*n Bewerber*in aus der Reserveliste:

stimmberechtigt: 91

anwesend: 90

abgegebene Stimmen: 90

abzgl. ungültige Stimmen: 0

abzgl. Stimmenthaltungen: 0

gültige Stimmen: 90

davon stimmten für die

CDU Liste 20

SPD Liste: 28

GRÜNE Liste: 23

FDP Liste: 2

AfD Liste: 5

Die Linke Liste: 7

Freie Wähler Liste: 1

Die Partei Liste: 3

UBP Liste: 0

Zudem stimmten für folgende Einzelbewerber

Schmidtke-Mönkediek, Philip 1


9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
Flughafen Dortmund GmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreter*innen in den fakultativen Aufsichtsrat
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18824-20)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte) nachfolgenden Beschluss:

zu TOP 9.2
Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18822-20)

Dem Rat der Stadt liegt nachfolgendes Schreiben der Verwaltung vom 23.11.2020 vor:


Der Rat der Stadt fasst unter Berücksichtigung des vorliegenden Schreibens der Verwaltung, einstimmig bei Enthaltung des Rm Deyda (Die Rechte), nachfolgenden Beschluss:

zu TOP 9.4
Westfalenhallen Dortmund GmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreter*innen für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18880-20)
Dem Rat der Stadt liegt hierzu nachfolgender Antrag der Fraktion Die Linke + vom 25.11.2020 vor:

Rm Stackelbeck (B‘90/Die Grünen) erklärt, dass man vor 6 Jahren in der gleichen Situation gewesen sei. In dem Unternehmen sei sehr viel Unruhe und viele seien mit dem Ergebnis der Wahlen nicht zufrieden. Die Rechtmäßigkeit der Wahl sei unstrittig, jedoch sei die Mehrheit der Arbeitnehmer*innen im Aufsichtsrat nicht abgebildet bzw. durfte nicht mitwählen. Ihre Fraktion habe die Information von OB Westphal erfreut zur Kenntnis genommen, dass dieses strittige Konzept in Kürze verändert werden solle. Man habe „in Kürze“ sehr wörtlich genommen und wolle daher beantragen die Vorlage zu schieben. Sollte die Vorlage abgestimmt werden, wolle sich ihre Fraktion enthalten.

Rm Kowalewski (Die Linke +) gibt seiner Vorrednerin recht – die Situation sei mal wieder sehr unbefriedigend. Es gäbe nicht nur Unmut, sondern seien seiner Meinung nach auch die rechtlichen Fragen umstritten. Allein der demokratische Hintergrund, nämlich dass die Mehrheit der Mitarbeiter*innen nicht daran mitwirken könne die Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen im Aufsichtsrat mitzubestimmen, sei ein nicht haltbarer Zustand. Daher habe die Fraktion Die Linke + einen Kompromissvorschlag mit einer alternativen Liste vorgelegt. Dem Vorschlag die Vorlage zu schieben, könne seine Fraktion aber auch folgen.

Rm Berndsen (SPD) stellt klar, dass die Wahl aus rechtlicher Sicht von keiner Seite beanstandet wurde. Auch die SPD-Fraktion sei mit der Situation unzufrieden, jedoch läge hier eine rechtmäßige Wahl vor und er empfehle daher über die Vorlage abzustimmen. Die SPD-Fraktion würde der Vorlage zustimmen und den Antrag der Fraktion Die Linke + ablehnen. Den Aufsichtsrat und die Gremien würde man bitten die Angelegenheit einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.

Rm Waßmann (CDU) stellt in Richtung von Herrn Kowalewski fest, dass in dessen Vortrag Stimmungsmache und Unwahrheit läge. Das Verfahren sei nicht beanstandet worden und die Wahlen seien rechtmäßig. Aufgrund dieser ordnungsgemäßen Wahl habe man heute die Arbeitnehmervertreter*innen, die durch die Beschäftigten gewählt wurden, mit der Zustimmung zur Vorlage zu bestellen. Die heutige Abstimmung der Vorlage sei man denjenigen, die den Aufsichtsrat dieser Tochter gewählt hätten schuldig.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) schließt sich inhaltlich den Fraktionen von SPD und CDU an. Auch das durch Verdi übermittelte Rechtsgutachten zeige dies, wenngleich darin auch bestätigt würde, dass der Gesetzgeber 2010 nicht klar genug formuliert habe. Es sei gut, wenn die Westfalenhallen einen handlungsfähigen Aufsichtsrat inklusive Arbeitnehmervertreter*innen bekämen. Wer dazu eine andere Rechtsauffassung habe, müsse dagegen juristisch vorgehen.

StR Dahmen erläutert die Unternehmensstruktur der Westfalenhallen Unternehmensgruppe, die die Westfalenhallen betreibt. Alle Mitarbeiter*innen die von den Entscheidungen der Geschäftsführung betroffen seien, hätten an dieser Wahl teilnehmen können und ihre Vorschläge für die Arbeitnehmervertreter*innen abgeben können. Eine der Töchter der Unternehmensgruppe sei die Kongress Dortmund (KD), alle Belange dieser Tochter werden ausschließlich durch deren Gesellschafterversammlung entschieden. Man müsse sich von dem Irrtum lösen, dass nur weil eine Gesellschaft zur Westfalenhallen Unternehmensgruppe gehöre, automatisch deren Aufsichtsrat dafür zuständig sein müsse. Das Thema der Beteiligung der Arbeitnehmer*innen an Entscheidungen der Geschäftsführung der KD beträfe ausschließlich die Geschäftssphäre der KD und nicht der Westfalenhallen Unternehmensgruppe, für die heute die Arbeitnehmervertreter*innen des Aufsichtsrates gewählt würden. Die Vorlage der Verwaltung habe dem demokratischen Prozess der Wahl Rechnung getragen.

Rm Kowalewski weist darauf hin, dass es dann wohl zu der angekündigten Klage käme. Er bemängelt zudem, dass das Thema Geschlechtergerechtigkeit auch eine Rolle bei der Besetzung solcher Gremien spielen müsse und heute ausschließlich Männer gewählt würden.

OB Westphal informiert abschließend darüber, dass er sich im Vorfeld der Sitzung mit vielen unterschiedlichen Beteiligten an einen Tisch gesetzt habe. Er stimme allen zu, die den Gesamtzustand als unbefriedigend beschrieben hätten. Hierfür gäbe ein ganzes Bündel von Ursachen und dies sei auch nicht erst seit gestern so. In der Tat sei die rechtliche Situation, anhand derer der heutige Beschluss gefasst werden solle so, dass nach § 108 a der GO NRW rechtsgültig gewählt worden sei. Es gebe rechtlich unterschiedliche Sichtweisen über die Wahlanordnung und Wahldurchführung und darüber wie das Ergebnis übermittelt wurde. Da diese Konstruktion immer wieder zu Unzufriedenheit führe, habe OB Westphal sich mit Frau Loos und Herrn Dahmen darüber verständigt, kurzfristig zu Beginn des neuen Jahres einen Lösungsvorschlag zur Änderung vorlegen zu wollen. Dies ändere für die heutige Beschlussfassung nichts, jedoch sei die Laufzeit des Aufsichtsrates auch nicht an die Laufzeit des Rates gekoppelt.

OB Westphal stellt den durch Rm Stackelbeck gestellten Antrag auf Vertagung der Vorlage zur Abstimmung.

Der Rat der Stadt lehnt den Antrag auf Vertagung der Vorlage mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion B‘90/Die Grünen, Die Linke +, Die Fraktion-Die Partei und des Rm Gülec, bei Enthaltung des Rm Deyda ab.


Der Rat der Stadt lehnt zudem den Antrag der Fraktion Die Linke + mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke + und der Fraktion Die Fraktion-Die Partei, bei Enthaltung der Fraktion B‘90/Die Grünen und der Rm Gülec und Deyda ab.


Der Rat der Stadt fasst mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke + und Die Fraktion-Die Partei, bei Enthaltung der Fraktion B‘90/Die Grünen und der Rm Gülec und Deyda nachfolgenden Beschluss:


11. Anfragen

zu TOP 11.1.1
Mehr Schutz für stadtbildprägende Bäume und Baumgruppen durch Ausweisung als Naturdenkmäler
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18719-20)

Den Mitgliedern des Rates liegt eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

zu TOP 11.1.2
Naturschutzgebiete durch Klimaschutzwälder erweitern, anstatt sie durch neue Wohnbaugebiete und Straßenbauprojekte zu beeinträchtigen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18720-20)

Den Mitgliedern des Rates liegt eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

zu TOP 11.1.3
Maßnahmen gegen die Zerstörung der Klimaschutzwälder NSG Bolmke, NSG Bittermark und NSG Hohensyburg durch illegale Mountainbike-Trails
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18721-20)

Den Mitgliedern des Rates liegt eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

zu TOP 11.1.4
Klimaschutzwald Rombergholz als Naturschutzgebiet ökologisch intakt stabilisieren und nicht durch einen Mountainbike-Park schädigen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18722-20)

Den Mitgliedern des Rates liegt eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

zu TOP 11.1.5
Zukunftsfähige und klimaresistente Dortmunder City 2050 mit mehr Wohnraum und Bäumen statt Leerständen und Neubauten
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18723-20)

Den Mitgliedern des Rates liegt eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

zu TOP 11.1.6
Mit mehr Blumenkübeln gegen Gehwegparker
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18724-20)

Den Mitgliedern des Rates liegt eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

zu TOP 11.1.7
Einführung einer kommunalen Pferdesteuer
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18725-20)

Den Mitgliedern des Rates liegt eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

zu TOP 11.1.8
Zunehmende Gefährdung von Radfahrenden durch rechtswidrig freilaufende Hunde
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18726-20)

Den Mitgliedern des Rates liegt eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

zu TOP 11.1.9
Mehr Taubentürme In Dortmund für Tierschutz und Hygiene
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18727-20)

Den Mitgliedern des Rates liegt eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

zu TOP 11.1.10
Baumfrevel bei der Kommunalwahl 2020 durch massive rechtswidrige Plakatierung von SPD, CDU, GRÜNE und BVT an Bäumen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18728-20)

Den Mitgliedern des Rates liegt eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

zu TOP 11.1.11
Untätigkeit des Umweltamtes für den Amphibienschutz im NSG Bolmke
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18729-20)

Den Mitgliedern des Rates liegt eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

zu TOP 11.1.12
Dortmund – die Stadt der 10.000 Platanen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18730-20)

Den Mitgliedern des Rates liegt eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

zu TOP 11.1.13
Mutierung des "Smart Rhino" angesichts des Klimawandels zum "Hot Rhino"
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 18733-20)

Den Mitgliedern des Rates liegt eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.



Die Fortsetzung der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt am 26.11.2020 wird um 18:50 Uhr von OB Westphal beendet.





Der Oberbürgermeister





Thomas Westphal Detlef Wilhelm Adam Iris Wosny
Ratsmitglied Schriftführerin