Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
23.07.2003, 16.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Tremonia

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Brocks, Manfred
Dieckmann, Rudolf Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Krüger-Sandkamp, Manfred
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Fibitz, Hans-Ulrich
Rogoz, Peter c) Mitglieder des Seniorenbeirats

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter StA 33


Beginn der Sitzung:15.00 Uhr Ende der Sitzung: 16.45 Uhr


Der Bezirksvorsteher eröffnet die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Tigges wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die soeben erhaltene Vorlage mit dem TOP „Anlegung des Kreisverkehrsplatzes Tremoniastraße /Haldenstraße“
- Kostenerhöhung - als TOP 3.2 zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen.
Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Anregungen und Beschwerden3. Finanzen und Liegenschaften3.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen

3.2 „Anlegung des Kreisverkehrsplatzes Tremoniastraße /Haldenstraße“
2. Anregungen und Beschwerden3. Finanzen und LiegenschaftenZu TOP 3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen

Hierzu legt die SPD-Fraktion folgenden Antrag vor:

Antrag zur Bv-Sitzung am 23.07.2003

Die BV möge beschließen:

Die BV nimmt die Verwaltungsvorlage vom 24.04.2003 zum Haushalt zur Kenntnis und beschließt:

1. Die BV verweist auf ihre Beschlüsse aus der 31. Sitzung.
2. Die BV akzeptiert die in der Verwaltungsvorlage aufgeführten Daten zu den Haushalten 2000 ff. so nicht. Die BV hat hier noch einen umfangreichen Klärungsbedarf, der in Ansätzen in einer Darstellung des stellv. Bezirksvorstehers, die der Verwaltung zugegangen ist, beschrieben wird.. Sie beauftragt den stellv. Bezirksvorsteher mit der Verwaltung einen Klärungsprozess durchzuführen. Hierzu sind vom Geschäftsführer alle haushaltsrelevanten Beschlüsse der BV seit 2000 aufzulisten und ein Abgleich mit den Controlling-Listen der entsprechenden Bereiche durchzuführen. Der BV ist das Ergebnis dieses Klärungsprozesses in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vorzulegen.
3. Die BV widerspricht der Darstellung der Verwaltung in den Punkten 2 und 3 der Vorlage und wird, zumindest zunächst, keine entsprechende Umbuchung vornehmen. Die Begründungen für die Umbuchungen sind der Sache nach nicht nachvollziehbar. Ferner stellt die BV fest, dass die in der Gemeindeordnung geregelte Einspruchsfrist gegen Beschlüsse der BV deutlich überschritten wurde. Dieses Thema soll in den unter P.2 beschriebenen Klärungsprozess aufgenommen werden..
4. Vorbehaltlich einer endgültigen Feststellung der tatsächlich vorhandenen Haushaltsmittel beschließt die BV auf Basis der von der Verwaltung gemachten Angaben zu tatsächlich vorhandenen Mitteln folgende Einzelbeschlüsse: (siehe Liste)

Nach intensiver Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung verständigen die Fraktionen sich und beschließen einstimmig die Punkte 1. – 3. dieses Antrages.

Zu TOP 3.2
„Anlegung des Kreisverkehrsplatzes Tremoniastraße /Haldenstraße“
- Kostenerhöhung -

Beschlussvorschlag

Für die Anlegung des Kreisverkehrsplatzes Tremoniastraße/Haldenstraße beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig eine Kostenerhöhung um 55.000,--€ von 245.000,--€ auf 300.000,--€.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0887 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 2001 153.388,--€
Ausgaben 2002 91.612,--€
Ausgaben 2003 55.000,--€

Die zusätzliche Mittelbereitstellung in 2003 erfolgt im Rahmen der gegenseitigen
Deckungsfähigkeit.




Hans-Ulrich Krüger Jörg Tigges Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung