Hauptausschuss und Ältestenrat

Rm Gebel (Die Linke+) wünscht sich ebenfalls noch eine Erläuterung des Personalrates in Bezug auf die vorliegende Stellungnahme.

Herr Schefers (Personalrat) erläutert die vorliegende Stellungnahme. Problematisch sei es, dass die Stellen mit 9a bewertet seien, aber die fertigen Nachwuchskräfte lediglich nach EG 8 bezahlt werden sollen. Die Zulage nach 9a müsse in diesem Fall bereits nach einem Monat rückwirkend gezahlt werden und nicht erst nach sechs Monaten.

Frau Hülsmann (FB 11) teilt mit, dass man sich innerhalb des Fachbereiches noch einmal abgestimmt habe. Man würde die fertigen Auszubildenden in Entgeltgruppe 8 eingruppieren und die Zulage nach 9a bereits ab dem ersten Monat zahlen. Weiterhin seien nach ihrem Kenntnisstand die Personalaufwendungen aus der Vorlage bereits in den Änderungslisten des Jahres 2023 eingefasst. Wenn über den Haushalt 2023 beraten wird, seien diese Stellen somit bereits aufgeführt.

Im Einzelnen wurden Fragestellungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Zulagengewährung für die Nachwuchskräfte sowie zur Beratungsfolge der Vorlage aufgeworfen.

Bereits im Vorfeld der o.g. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung habe ich festgestellt, dass die Zulagengewährung entgegen der Formulierung in der Vorlage bereits am dem 1. Monat der Beschäftigung für die Nachwuchskräfte gewährt wird.

Bei den zusätzlichen Personalbedarfen in der Wohngeldstelle handelt es sich um eine Ausweitung bestehender Aufgaben, für die nach § 41 Abs. 1 Buchst. S GO NRW kein Ratsbeschluss erforderlich ist. Insofern hat das Amt für Wohnen Sie über das weitere Vorgehen unterrichtet. Die aus der Beschlussfassung des Verwaltungsvorstandes entstehenden Personalkosten werden im Haushaltsplan 2023 berücksichtigt, sodass diese im Rahmen des Haushalts 2023ff durch den Rat beschlossen werden. Die Beträge sind ebenfalls in den Änderungslisten zum Haushalt 2023 enthalten, welche dem Ausschuss zur Sitzung am 26.01.2023 vorgelegt werden.

Herr Dr. Suck (Vorsitzender, CDU-Fraktion) hält fest, dass die o.g., vorgelesene Stellungnahme der Verwaltung den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE +) gibt an, dass seine Fraktion nach den Aussagen von Herrn StR Uhr die Vorlage zur Kenntnis nehmen könne.

Herr Kauch (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass es am Ende darum ginge, dass die Stadt ihre Aufgaben gut erledigen könne. Der Ansatz sei pragmatisch und notwendig. Er könne die Vorlage zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Herr Waßmann bittet bis zum Rat ergänzend zur vorgelegten Stellungnahme die Rechtslage zu prüfen. Der Bundesrat sei der Auffassung, dass eine Umsetzung bis zum 01.04.22 nicht realistisch sei.

Herr Stüdemann sagt eine Antwort der Verwaltung bis zur Ratssitzung zu.

Dem AKSF liegt folgender Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 25828-22-E1) vor:

2. Deckelung des 2010 gefassten Grundsatzbeschlusses (DS-Nr. 00677-10-Anlage) zur regelmäßigen Anpassung der Entgeltordnungen an die Steigerung der Lebenshaltungsindexes bei 4 %

a. ab dem Jahr 2023

b. ab dem Jahr 2024

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Stellungnahme der Verwaltung zu einer möglichen Außenstelle der Musikschule in Mengede:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, für die Anwohner des Gretelweges ein Verkehrskonzept zu erstellen.

Begründung:
Der Vorlage mit der Drucksachen Nr.: 24883-22 ist zu entnehmen, dass der temporär gebildete Teilstandort Gretelweg 35-37 bis zur Errichtung der neuen Förderschule „Geistige Entwicklung“ voraussichtlich bis zum Schuljahr 2028/29 fortgeführt wird.

Der zu erwartende Schulbusverkehr wird diese enge Straße neben vielen anderen Faktoren auf eine Belastungsprobe stellen.

Um die Anwohner möglichst zu entlasten und die Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten, muss hier dringend ein Verkehrskonzept erstellt werden.

Herr Struß (Büro für internationale Beziehungen) erläutert, dass die erbetene Bewertung bis zur Ratssitzung vorliegen werde.

Die steuerrechtliche Prüfung der Verwaltung, inwieweit die bereitgestellten Mittel steuer- und abgabenfrei für die ArbeitnehmerInnen der Verwaltung eingesetzt werden können, hat lediglich festgestellt, dass die Steuerfreiheit für physiotherapeutische Maßnahmen nach § 3 Nr.34 Einkommensteuergesetz nicht gegeben ist. Dies trifft insoweit zu, wenn man auf die Leistungsangebote, die in den Ausführungen zu § 3 Nr. 34 ESTG aufgezählt sind, abstellt, sind doch physiotherapeutische Maßnahmen dort ausdrücklich als nicht steuerfrei erwähnt. Der dort geregelte Freibetrag für Gesundheitsförderung von 600 € jährlich je Arbeitnehmer, greift hier also zutreffend nicht.

Um jedoch die Mittel weiter zugunsten der MitarbeiterInnen zur Verfügung zu stellen, fordert der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Verwaltung dazu auf, mögliche Alternativen zu prüfen, bei denen die Mitarbeiter/innen Gesundheitsfürsorge betreiben können, ohne dass die notwendigen Beiträge mit Abgaben belegt werden. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, die Möglichkeit für Arbeitgeber zu prüfen, längerfristige Rahmenverträge mit Fitnesseinrichtungen abzuschließen, mit denen MitarbeiterInnen Gesundheitsfürsorge mit Unterstützung des Arbeitgebers betreiben können.

So fallen Kosten längerfristiger Rahmenverträge mit Fitnesseinrichtungen, die der Arbeitgeber für Arbeitnehmer abschließt, die an einem Firmenfitness-Programm teilnehmen, unter die sog. „ 44-Euro- Freigrenze“ monatlich. Diese Freigrenze für Sachbezüge wurde ab 2022 auf 50 Euro monatlich angehoben. Hierzu wird auf § 8 des Einkommensteuergesetzes und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen verwiesen.

Da über diese Regelung Angebote unterbreitet werden können, die steuer - und abgabenfrei gestaltet werden können, beantragt die CDU im AFBL, dass die Mittel in Höhe von 15.000 € jährlich, weiterhin zur Verfügung stehen und weder „ausgeplant“, noch ab 2023 ff gesperrt werden. Die nichtverausgabten Mittel von 15.000 € aus 2022 werden zur weiteren Verwendung auf das Jahr 2023 übertragen.

Begründung
Erfolgt ggf. mündlich.