Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 06.04.2005
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 19:25 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker Bezirksvorsteher

Klaus Bachner

Fredy Bahr

Thomas Bahr

Sascha Bensing

Gerda Bogdahn

Max Branghofer bis TOP 2.3

Jochen Gerlmaier-Lindemann

Brigitte Jülich

Manuel Kabis

Sigrid Kabis

Renate Kortmann

Thomas Lichtenberg

Dirk Logermann

Helmut Manz

Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher

Heinrich Mödder

Marlies Nordhoff

Hans-Georg Schwinn

b) Mitglieder des Rates

Reinhold Giese bis TOP 10.4

BM Birgit Jörder TOP 2.2 bis TOP 10.4

c) Seniorenbeirat Frau Kalamajka bis TOP 10.4

c) Verwaltung und Gäste

Peter Urbanik, Schriftführer

Frau Kranz / Herr Präkelt zu TOP 2.1

Herren Liesen, Neumeyer und Schröder zu TOP 2.2

Frau Landsberg zu TOP 2.3

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 06.04.2005, Beginn Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.03.2005

2. Berichterstattung

2.1 "Carla-Chamäleon Nordstadt Buch"
Berichterstattung: Frau Kranz



2.2 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord;
Berichterstattung: Herr Neumeyer
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01581-05)


2.3 Wirtschaftliche Perspektiven der Nordstadt;
Initiativen des AWB-Nordstadt
Berichterstattung: Frau Landsberg


3. Eingaben

4. Finanzen und Liegenschaften

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
(32)
(Drucksache Nr.: 01596-05)


6. Schulen

7. Kultur, Sport und Freizeit

8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: Flurstraße u. a. (Begrünungsmaßnahme)
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01074-05)


10.2 Innenstadt- Nord: Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Kulturwirtschaftliche Beratung, Qualifizierung und Begleitung des Depot Immermannstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01537-05)


10.3 Einziehung der Paul-Winzen-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01585-05)


10.4 Ersatzneubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte) und des Lage- und Führungszentrums (LFZ) incl. Technikausstattung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00707-04)


10.5 "Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)


10.6 Ausstattung des Stadtbezirkes mit Aschenbechern
(Drucksache Nr.: 01597-05)


10.7 Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 01633-05)


11. Mitteilungen

11.1 Aufwertung der Nordstadt;
Zaun Burgholzstr./Eisenstr.
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 00427-04-E1)


12. Anträge

12.1 Zuwanderungsgesetz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01695-05)


12.2 Vorschlag für eine Änderung der bisherigen Vereinsförderung durch die BV Innenstadt-Nord
Antrag zur TO (FDP; Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01698-05)


12.3 Ganztagsbetreuung in den Grundschulen des Stadtbezirks
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01699-05)


13. Anfragen

13.1 Polizeikontrollen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01694-05)


13.2 Standortfindung für ein neues Berufskolleg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01696-05-E1)


13.3 Einstellung der Medien- und Geräteausleihe für Schulen
Anfrage zur TO (FDP; Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01697-05)


13.4 Einrichtung einer Hundewiese in der Alsenstraße/Ecke Heroldstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01700-05)


13.5 Arbeitsgelegenheiten nach Hartz IV
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01708-05)


13.6 Schulabgänger-Vermittlungsprojekt an der Anne-Frank-Gesamtschule
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01709-05)




Einwohnerfragestunde

Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.00 Uhr die Einwohnerfragestunde. Folgende Anliegen werden vorgebracht:

1. Frau Schulze von der Kana Suppenküche bittet die Bezirksvertretung sich dafür einzusetzen, dass für Bedürftige die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenlos sein muss und das Dortmund-Pass-Angebot entsprechend ausgeweitet wird.2. Herr Hoffmeister, Magdeburger Str. 10, bringt die Beunruhigung Dortmunder BürgerInnen über das Auftreten rechter Gruppen zum Ausdruck und bittet die Bezirksvertretung eindeutig Stellung zu beziehen und entsprechen zu agieren.


Vor Sitzungsbeginn verabschiedet sich Frau Krajecki als Beauftragte des Seniorenbeirates bei
den Mitgliedern der Bezirksvertretung. Der Bezirksvorsteher dankt Frau Krajecki, für die
10jährige Arbeit in der Bezirksvertretung.

Anschließend eröffnet der Bezirksvorsteher die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Brigitte Jülich benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Böcker wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Mit Zustimmung der Mitglieder der Bezirksvertretung wurde die Tagesordnung um den

TOP 13.7 Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion;
Feinstaubbelastung Brackeler Straße / Borsigstraße / Mallinckrodtstraße

erweitert und festgestellt.

Mit Blick auf die Geschäftsordnung erläutern der Bezirksvorsteher und der Geschäftsführer Herrn Manz, warum die Eingabe zum Thema „Naziaufmarsch am 14.03. im Bereich Borsigplatz“ nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Damit eine entsprechende Eingabe bzw. ein entsprechender Antrag auf die Tagesordnung kommt, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Anliegen der PDS zur nächsten Sitzung unterstützen.






zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 02.03.2005
5. öffentliche Sitzung

Zu TOP 3.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen (Drucksache Nr.: 00986-05)

Mit Blick auf die Bereitstellung von 15.000,-€ für behindertengerechte Gehwegabsenkungen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung, die geplanten Maßnahmen konkret zu benennen.

Zu TOP 3.3 Installation von Radabstellanlagen;
Zu TOP 13.2 Antifaschistische Beratung in Dortmund am 27. Januar 2005
(Drucksache Nr.: 01196-05)


Hinsichtlich der bisher von der Verwaltung unbeantworteten Anfragen verweist Herr Manz auf die einschlägigen Regelungen der Geschäftsordnung und behält sich weitere Schritte i. S. von Dienstaufsichtsbeschwerden vor.

Mit diesen Ergänzungen wird die Niederschrift genehmigt.

5. nichtöffentliche Sitzung

Die Niederschrift wird genehmigt.

2. Berichterstattung

zu TOP 2.1
"Carla-Chamäleon Nordstadt Buch"
Berichterstattung: Frau Kranz


Zu diesem Tagesordnungspunkt berichten Frau Kranz und Herr Präkelt über die Idee, Ziele und den Verlauf des Projektes „ Carla Chamäleon Nordstadt Buch“.

Die Leiterin des Dietrich-Keuning-Hauses unterstreicht die vielfältige positive Resonanz, die das Buch gefunden hat und bedankt sich bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung für die finanzielle Unterstützung.


zu TOP 2.2
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord;
Berichterstattung: Herr Neumeyer
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01581-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Herr Liesen die Verwaltungsvorlage hinsichtlich der Methodik, der Handlungsbedarfe und des weiteren Vorgehens.

Im Zusammenhang mit der Inventarisierung und Bewertung der Grünflächenausstattung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord ergeben sich für den Fraktionssprecher der SPD folgende Kritikpunkte:

· Im Quartier Borsigplatz ist lediglich die Grünanlage
· Die Monofunktionalität bei einzelnen Kleingartendaueranlagen ist nicht nachvollziehbar

· Für den Fredenbaumpark wird die Sicherheit und Sozialkontrolle als nicht vorhanden eingestuft

· Für den Nordmarkt werden die Kriterien Spielen und Erholen als nur teilweise vorhanden eingestuft

Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Zuständigkeiten weist die vorliegende Auflistung bzw. Bewertung nicht alle Grünflächen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord aus. Herr RM Giese erachtet daher eine vollständige Katalogisierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten für notwendig.

Herr Schwinn sieht die Flächenrevision bestimmter Grünanlagen kritisch..

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den vorgestellten StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord des Regiebetriebs Stadtgrün zur Kenntnis.





zu TOP 2.3
Wirtschaftliche Perspektiven der Nordstadt;
Initiativen des AWB-Nordstadt
Berichterstattung: Frau Landsberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Frau Landsberg die wesentlichen Schwerpunkte der Arbeit des AWB-Nordstadt. Hierbei informiert sie die Mitglieder der Bezirksvertretung u.a. über Unternehmenspotenziale, Gründungs-Quoten, Branchenprofile und Leitprojekte.





Beschluss:



3. Eingaben

4. Finanzen und Liegenschaften

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 5.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
(32)
(Drucksache Nr.: 01596-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



6. Schulen

7. Kultur, Sport und Freizeit

8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 10.1
EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: Flurstraße u. a. (Begrünungsmaßnahme)
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01074-05)
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig die folgende Ergänzung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Baumaßnahmen eine Fahrradabstellanlage für 10 Fahrräder im Bereich Flurstraße / Lutherzentrum zu errichten.

Die Finanzierung erfolgt aus dem laufenden Haushalt der Bezirksvertretung (Position „Fahrradständer“)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Begrünung der Flurstraße, Robertstraße und Hirtenstraße mit einem Aufwand in Höhe von 52.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:

HJ 2004 200,00 Euro
HJ 2005 30.000,00 Euro
HJ 2006 21.800,00 Euro





zu TOP 10.2
Innenstadt- Nord: Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Kulturwirtschaftliche Beratung, Qualifizierung und Begleitung des Depot Immermannstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01537-05)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW i. H. v. 58.500 € = 90 % einschließlich des dazugehörigen städtischen Eigenanteils i. H. v. 6.500 € = 10 % an den Depot e.V. zur umfassenden kultur- und betriebswirtschaftlichen Qualifizierung und Beratung des Vereins in den Jahren 2005 und 2006. Ein Zuwendungsbescheid der Bewilligungsbehörde liegt vor. Die Verwaltung wird beauftragt, die vertraglichen Vereinbarungen zu treffen.

zu TOP 10.3
Einziehung der Paul-Winzen-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01585-05)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Aufgrund des § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:

Auf Grundlage des § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt der Rat, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Einziehung der „Paul-Winzen-Straße“ (Gemarkung Dortmund, Flur 40).





zu TOP 10.4
Ersatzneubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte) und des Lage- und Führungszentrums (LFZ) incl. Technikausstattung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00707-04)
Mit Unterstützung der CDU-Fraktion gibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt die Qualität der Vorlage. Es ist nicht schlüssig dargestellt, welche Vor- und Nachteile die alternativen Konzepte haben, auch vor dem Hintergrund der enormen Kosten. Die Vorlage kann in dieser Form auch nicht als Grundlage für die Entscheidungsfindung auf Ratsebene dienen.

Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll:

Die SPD-Fraktion nimmt die Vorlage zu Kenntnis und begrüßt grundsätzlich die Absicht des Neubaus der Feuerwache Steinstraße. Die Mehrheit der SPD-Fraktion sieht keine Veranlassung, zum jetzigen Zeitpunkt Voten über bestimmte technische Einrichtungen der Feuerwache abzugeben.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Verwaltungsvorlage zu Kenntnis und empfiehlt der Verwaltung, bei der Planung der Baumaßnahme die Installation von Photovoltaikanlagen zu prüfen.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen der SPD-Fraktion gefasst.






zu TOP 10.5
"Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechts zur Kenntnis.




zu TOP 10.6
Ausstattung des Stadtbezirkes mit Aschenbechern
(Drucksache Nr.: 01597-05)
Auf Empfehlung des Bezirksvorstehers wird die EDG gebeten, der Bezirksvertretung eine Vorschlagsliste mit potenziellen Standorten für die Ausstattung mit Aschenbechern vorzulegen.



zu TOP 10.7
Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 01633-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.





11. Mitteilungen

zu TOP 11.1
Aufwertung der Nordstadt;
Zaun Burgholzstr./Eisenstr.
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 00427-04-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.




12. Anträge

zu TOP 12.1
Zuwanderungsgesetz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01695-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung, um die Beantragung von Landesmitteln zur Einrichtung einer Integrationsfachstelle und der Erstellung eines Integrationsatlanten.



zu TOP 12.2
Vorschlag für eine Änderung der bisherigen Vereinsförderung durch die BV Innenstadt-Nord
Antrag zur TO (FDP; Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01698-05)
Die Beratung des Vorschlages wird vertagt. Bei der SPD-Fraktion besteht weiterer Klärungsbedarf.



zu TOP 12.3
Ganztagsbetreuung in den Grundschulen des Stadtbezirks
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01699-05)
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



13. Anfragen

zu TOP 13.1
Polizeikontrollen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01694-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.2
Standortfindung für ein neues Berufskolleg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01696-05-E1)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.3
Einstellung der Medien- und Geräteausleihe für Schulen
Anfrage zur TO (FDP; Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01697-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.4
Einrichtung einer Hundewiese in der Alsenstraße/Ecke Heroldstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01700-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.5
Arbeitsgelegenheiten nach Hartz IV
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01708-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.6
Schulabgänger-Vermittlungsprojekt an der Anne-Frank-Gesamtschule
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01709-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.7
Feinstaubbelastung Brackeler Straße / Borsigstraße / Mallinckrodtstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01898-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.