Niederschrift
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 10.11.2010
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
Bürgerliste
Wolfgang Mertens
FDP
Hans Josef Tokarski
DVU
Waldemar Stanko
Die Linke
Turabi Karabulut
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Kasten Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Nicht anwesend:
SPD
Barbara Hackert
CDU
Gerd Grundmann
Unterbrechung: 16:30 – 16:40 Uhr TOP 5.1.1
17:15 – 18:40 Uhr TOP 11.2
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 10.11.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.09.2010
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02127-10)
5.1.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010 - Beschluss (Drucksache Nr.: 02142-10)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken Empfehlung (Dr. Nr.: 01842-10)
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 150 - Burgweg -; hier: Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02238-10)
11.2 Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) Empfehlung (Drucksache Nr.: 02432-10)
11.3 Änderung der Verkehrsführung im Bereich Lindenhorst, Ellinghauser Straße / Holthauser Straße Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02140-10)
11.4 Austausch der liegenden Baumstämme auf der Osterfeldstraße durch Steine
hier: Ergänzungsantrag Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 01590-10-E2)
11.5 Zulässigkeit von Maßnahmen von Anwohnern auf der östlichen Seite der Osterfeldstraße zwischen Rotbuchenweg und Oberevinger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02439-10)
11.6 Bau eines Fuß- und Radweges zwischen Katzenbuckel und dem Service und Gewerbepark Eving und Evinger Mitte Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15603-09-E2)
11.7 Aufstellung eines Briefkastens am neuen Einkaufskomplex Aldi/Edeka in Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02440-10)
11.8 Erzielung einer höheren Akzeptanz des Parkplatzes Evinger Mitte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02441-10)
11.9 Aufstellen einer Sperre für Autos für den zwischen Burgholzstraße und Friedhof verlaufenden Weg Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02442-10)
11.10 Ersatz für die zwei bei Verkehrsunfällen zerstörten Ahornbäume auf der Osterfeldstraße Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02443-10)
11.11 Hinweis auf Geschwindigkeitsbegrenzung durch Aufbringung von Piktogrammen
auf der Preußischen Straße Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 01237-10-E2)
11.12 Abgestellte Pkws an der Evinger Straße auf dem Grundstück zwischen Evinger Straße 52 und der Dortmunder Bahnlinie
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00440-10-E2)
11.13 Instandsetzung Kommunalfriedhof Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02470-10)
12. Mitteilungen
12.1 Sozialarbeiter für Schulen in Eving Mitteilung (Drucksache Nr.: 01589-10-E1)
12.2 Nutzung des Gebäude Nollendorfplatz Beantwortung der Anfrage
(Dr. Nr.: 01311-10-E1)
12.3 Ehemalige Bäckerei Peine Dortmund-Lindenhorst, Bergstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01861-10-E1)
12.4 Ehemaliges Heuner-Gelände in Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01869-10-E1)
12.5 Nutzungsänderung eines Verwaltungs- und Sozialgebäudes in eine Bildungswerkstatt mit Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 80 – 82
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01873-10-E1)
12.6 Schülerverkehr Lothringer Straße - Mitteilung (Drucksache Nr.: 01324-10-E1)
12.7 Geplanter „Backshop“ neben der SB-Tankstelle an der Derner Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01868-10-E1)
12.8 Grundstück ehem. „Grüne Tanne“ Bayrische Straße in Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01867-10-E1)
12.9 Information über PCB Belastungen und andere Schadstoffe im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01820-10-E1)
13. Anfragen
13.1 Bereitstellung der Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen auf der Wittichstraße
Anfrage zur (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02437-10)
13.2 Bereitstellung des Zeitplans für die Verrohrung des Evinger Baches
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02438-10)
13.3 Sachstandanfrage zum Antrag „Verschmutzung der Grundschule Am Birkenbaum’
durch Graffitis“ der SPD-Fraktion vom 23.02.2010
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00509-10-E1)
13.4 Sachstandanfrage zum Auftrag an den Bezirksbürgermeister vom 05.05.2010 zur „Gemeinsamen Mensa für die Theodor-Heuss Realschule und das Heisenberg-Gymnasium“ Anrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00445-10-E2)
13.5 Schutzburg für Kinder Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02469-10)
13.6 Instandsetzung des Parkstreifens vor dem Kiosk in der Oberadener Straße, vor der Einmündung in die Evinger Straße
Anfrage zur TO (Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 12425-08-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Lehrke benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.09.2010
Die Niederschrift über die 9 Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.09.2010 wird – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02127-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen –:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2011 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2012 bis 2014 zur Kenntnis
zu TOP 5.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
Beschluss (Drucksache Nr.: 02142-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
1. Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Zwischenbericht 2010 zur Kenntnis
2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge (Anlagen 3-7) zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2011 werden zur Kenntnis genommen.
3. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – folgende Verwendung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Jahre 2010 und 2011:
| Konsumtiver Haushalt 2010 |
| Freigegebene Haushaltsmittel: | 387.810 € |
| Beschlossene – noch nicht begonnene Maßnahmen: |
| lfd. Nr.: | Beschlussdatum: | Maßnahme: | benötigte
Mittel: |
| 1. | 10.10.2007 | Jugendfreizeitstätte Eving
Grundsanierung – Elektro – Dach (Anlage 1) | 120.000 € |
| 2. | 05.05.2010 | TEK Probstheidastraße
Außenanstrich u. Erneuerung Holzverkleidung (Anl. 1) | 30.000 € |
10.11.2010 | TEK Probstheidastraße§ Aufstockung der nicht ausreichenden Mittel
(30.000 €) (Anlage 1)
§ Zusätzliche Mittel für Außendämmung (30.000 €) (Vorschlag BV-Eving) | 60.000 € |
| 3. | 05.05.2010 | Grävingholz u. Süggelwald
Auszeichnung Hauptwegeflächen (Anlage 1) | 7.000 € |
| 4. | 05.05.2010 | TEK Preußische Straße
Gruppenmöbel (Anlage 1) | 13.000 € |
| insgesamt: | 230.000 € |
| noch zur Verfügung stehender Betrag: | 157.810 € |
Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die im konsumtiven Haushalt 2010 noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 157.810 € in den investiven Haushalt zu übertragen.
| Investiver Haushalt 2010 |
| Freigegebene Haushaltsmittel: | 75.322 € |
| Übertragene Mitte aus dem konsumtiven Haushalt: | 157.810 € |
| insgesamt: | 233.132 € |
| Beschlossene – noch nicht begonnene Maßnahmen: |
| lfd. Nr.: | Beschluss-
datum: | Maßnahme: | benötigte
Mittel: |
| 1. | 05.05.2010 | Sportplatz TV Brechten
Umkleidekabinen / Besuchertoiletten (Anlage 2) | 75.000 € |
| 2. | 05.05.2010 | Externbergpark
Hundeauslauffläche (Anlage 2) | 8.300 € |
| 3. | 10.10.2007 | Max-Wittmann-Schule
Umgestaltung Schulhof (Anlage 2) | 3.822 € |
| 4. | 05.05.2010 | Wrangelplatz
Installierung einer Energieversorgung (Anlage 2) | 9.000 € |
| 5. | 05.05.2010 | Hessische Straße
Reparatur von Dornstraße bis Kärntenstraße (Anlage 2) | 37.218 € |
| insgesamt: | 133.340 € |
| noch zur Verfügung stehender Betrag: | 99.792€ |
Der noch zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von 99.792 €, aus freigegebenen Haushaltsmitteln des Jahres 2010, soll für folgende investive Maßnahmen aus der Vorschlagsliste zur Verwendung des Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2011 verwendet werden:
| zur Verfügung stehender Betrag 2010 (Maßnahmen im investiven Bereich): | 99.792€ |
| lfd. Nr.: | Maßnahme: | benötigte Mittel: |
| 1. | TEK Fröbelweg
Magnetschließanlage (Anlage 7) | 3.200 € |
| 2. | TEK Börgerhoffweg
Außenspielgerät Klettergerüst (Anlage 7) | 5.500 € |
| 3. | TEK Börgerhoffweg
Außenspielgerät Rutsche (Anlage 7) | 6.500 € |
| 4. | TEK Börgerhoffweg
Außenspielgerät Wippe (Anlage 7) | 4.500 € |
| 5. | TEK Grävingholzstraße
Balancier- und Kletterpfad (Anlage 7) | 6.500 € |
| 6. | TEK Externberg
Kleinkindrutsche (Anlage 7) | 3.500 € |
| 7. | TEK Rotbuchenweg
Markise (Anlage 7) | 6.500 € |
| 8. | TEK Steiermarkstraße
Sandbereich anlegen U 3 (Anlage 7) | 8.000 € |
| 9. | TEK Evinger Straße
Sonnendächer (Anlage 7) | 6.500 € |
| 10. | TEK Externberg
Sonnenschutz Markise (Anlage 7) | 6.500 € |
| 11. | Osterfeld-Grundschule
Spielgeräte für den „Offenen Ganztag“ (Vorschlag BV) | 10.000 € |
| 12. | Brechtener Straße
Radweg (Vorschlag BV-Eving) | 32.592 € |
| insgesamt: | 99.792 € |
Die Maßnahmen sind nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen in der genannten Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach konsumtiven und investiven Maßnahmen untereinander deckungsfähig.
Sollten Maßnahmen nicht im Jahr 2010 begonnen werden, sind die entsprechenden Haushaltsmittel in das Jahr 2011 zu übertragen.
| Konsumtiver Haushalt 2011 |
| Zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: | 430.089,75 |
| lfd. Nr.: | Maßnahme: | benötigte Mittel: |
| 1. | Brechtener Grundschule
Erneuerung eines Sanitätsraumes (Anlage 3) | 181.125 € |
| 2. | Herder Grundschule Turnhalle
Austausch Eingangstür(Anlage 3) | 7.000 € |
| 3. | Herder Grundschule Turnhalle
Sanierung der Sanitätsräume (Anlage 3) | 182.500 € |
| 4. | Theodor-Heuss-Realschule Hauptgebäude
Austausch Eingangstür (Anlage 3) | 12.000 € |
| 5. | TEK Preußische Straße
Innenanstrich (Anlage 3) | 29.500 € |
| 6. | TEK Probstheidastraße Hauptgebäude
Bodenbeläge (Anlage 3) | 17.700 € |
| 7. | TEK Grävingholzstraße Hauptgebäude
Bodenbeläge (Anlage 3) | 4.150 € |
| 8. | Jugendfreizeitstätte Württemberger Straße Hauptgebäude
Veranstaltungssaal Sanierung Lüftungsanlage (Anlage 3) | 14.700 € |
| 9. | Graf-Konrad-Grundschule Hauptgebäude
Änderung der Entlüftung in den vorhandenen WC-Anlagen (Anl. 3) | 11.000 € |
| 10. | Hammerkopfturm bis Nordfriedhof
Ausbau der Wegeverbindung (Anlage 5) | 25.000 € |
| 11. | TEK Externberg Hauptgebäude
Erneuerung Dachabdichtung (Anlage 3) | 146.500 € |
| insgesamt: | 631.175 € |
| Investiver Haushalt 2011 |
| Zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: | 64.100 € |
| lfd. Nr.: | Maßnahme: | benötigte Mittel: |
| 1. | TEK Fröbelweg Hauptgebäude
Akustikdecke (Anlage 3) | 5.900 € |
| 2. | Graf-Konrad-Grundschule Hauptgebäude
WC-Anlage (Anlage 3) | 34.800 € |
| 3. | Preußische Straße / Nachoder Straße
Kletterkombination (Anlage 6) | 25.000 € |
| insgesamt: | 65.700 € |
Die Maßnahmen sind nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen in der genannten Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach konsumtiven und investiven Maßnahmen untereinander deckungsfähig. Sollten Maßnahmen nicht im Jahr 2011 begonnen werden, sind die entsprechenden Haushaltsmittel in das Jahr 2012 zu übertragen.
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Zur Vorschlagsliste der Hochbauverwaltung, „Heisenberg-Gymnasium Sporthalle – Erneuerung Dachabdeckung“, beschließt die Bezirksvertretung Eving auf Antrag der SPD-Fraktion – einstimmig – :
Die Verwaltung wird gebeten, die vom Fachbereich StA 65 für 2011 vorgeschlagene Maßnahme (Drucksache Nr.: 02142-10, Anlage 3), Dachabdeckung der Sporthalle des Heisenberg- Gymnasiums nicht aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zu erneuern, sondern aus einem übergeordneten Budget umzusetzen.
Begründung:
Die Maßnahme ist aus Sicht der SPD-Fraktion dringend notwendig. Eine Realisierung aus
den Mitteln der Bezirksvertretung Eving ist allerdings nicht nachvollziehbar. Die Schule wird
von Schülern aus mehreren Stadtbezirken besucht. Bisher wurde in solchen Fällen ein übergeordnetes Budget genutzt. Mit 212.000,00 € wäre darüber hinaus ca. 50 % der für 2011 zur Verfügung stehenden Mittel der Bezirksvertretung Eving bereits gebunden.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01842-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Beratung der Vorlage wird vertagt.
Die Beschlussfassung findet in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.12.2010 statt.
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 150 - Burgweg -;
hier: Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02238-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt, den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre mit einer Geltungsdauer von zwei Jahren für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ev 150 - Burgweg - als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
zu TOP 11.2
Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02432-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt begrüßt die Absicht der Flughafen Dortmund GmbH die Rahmenbedingungen des Flughafens den Anforderungen des modernen Luftverkehrs anzupassen. Den geplanten Veränderungen wird wie folgt zugestimmt:
1. Verlängerung der Start- und Landebahn Der Rat der Stadt stimmt der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zur Verlängerung der Start- und Landebahn auf insgesamt 2.300 m zu. Nach Abschluss des Verfahrens (voraussichtlich 2015/16) soll anhand der Kosten, der dann bestehenden Luftverkehrssituation und der zu erwartenden Betriebsergebnisse über die tatsächliche Umsetzung entschieden werden.
2.1 Verlängerung der Betriebszeiten
b) Beschlussalternative des Aufsichtsrates der Flughafen GmbH
Der Rat der Stadt stimmt folgenden neuen Betriebszeiten zu:
- Allgemeine Betriebszeiten von 6:00 bis 23:00 Uhr
Verspätungsregelung (Landungen und Starts) bis 23:30 Uhr.
2.2 Evaluierung der neuen Betriebszeiten
Der Rat der Stadt erwartet, dass 5 Jahre nach Einführung der neuen Betriebszeitregelung eine Überprüfung hinsichtlich der Mehrkosten für den Flughafen und der erwarteten Stabilisierungseffekte für das Luftverkehrsaufkommen erfolgt. Eine Zurückführung auf
die heutigen Betriebszeiten ist dann grundsätzlich möglich.3. Entwicklung zum Öko-Air-PortDer Rat der Stadt erwartet, dass die Flughafen Dortmund GmbH im Sinne des Aufsichtsratsbeschlusses ein Energiekonzept, ein Mobilitätskonzept sowie ein Lärmminderungskonzept entwickelt. Die Ergebnisse sind kontinuierlich im laufenden Betrieb des Flughafens zu berücksichtigen. Dem Rat der Stadt wird einmal jährlich hierzu berichtet.
Rechtsgrundlage
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.06.2007
(BGBl. I.S. 698) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 05.08.2010 (BGBl. I. S. 1126)
Raumordnungsgesetz (ROG) vom 18.08.1997 (BGBl. S. 2081, 2102), zuletzt geändert durch den Artikel 10 des Gesetzes vom 09.12.2006 (BGBl. I.S. 2833)
Regionalplan für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund
zu TOP 11.3
Änderung der Verkehrsführung im Bereich Lindenhorst, Ellinghauser Straße / Holthauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02140-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob von der Ellinghauser Straße in die Holthauser Straße eine „abknickende Vorfahrt“ eingerichtet werden kann und ggf. die Ampelanlage abgeschaltet werden kann.
Begründung:
Nach Beendigung der Bauarbeiten und Fertigstellung der Fürst-Hardenberg-Allee ist die Beschilderung zu den, in diesem Bereich ansässigen Logistik-Betrieben, für Lkw-Fahrer bei weitem noch nicht ausreichend.
Viele Lkws fahren (teilweise auch durch ihre Navigationssysteme geleitet) über die Lindenhorster Straße und durch die angrenzenden Wohngebiete (Für LKWS gesperrt). Dieses stellt nicht nur eine enorme Belastung für die Anwohner dar, die engen, nicht für Schwerlastverkehre geeigneten Straßen werden zerstört, sondern es werden ständig parkende Pkws beschädigt.
Durch die Einrichtung einer „abknickenden Vorfahrt“ von der Ellinghauser Straße in die Holthauser Straße kann die Verkehrssituation entschärft und eventuell sogar der Betrieb der Ampelanlage eingespart werden. Verweisen möchten wir in diesem Zusammenhang noch auf unserem Antrag zur BV-Sitzung am 08.09.2010 TO Punkt 11.6 Drucksache 01840-10.
zu TOP 11.4
Austausch der liegenden Baumstämme auf der Osterfeldstraße durch Steine
hier: Ergänzungsantrag
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01590-10-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung erneut, die westlich von der Osterfeldstraße auf dem Grünstreifen liegenden Baumstämme durch Steine zu ersetzten und um Mitteilung, welche Kosten auf die Bezirksvertretung Eving zukommen würden, falls die Maßnahme durch sie finanziert werden müsste.
Begründung:
Im Verlauf der Osterfeldstraße wurden bereits Baumstämme durch Steine ersetzt. Insbesondere im Bereich des in der Antwort der Verwaltung (Drucksache Nr.: 01590-10-E1) angesprochenen Baugebietes liegen die Stämme noch. Die SPD-Fraktion sieht daher sehr wohl noch die Gefahr des wilden Parkens.
zu TOP 11.5
Zulässigkeit von Maßnahmen von Anwohnern auf der östlichen Seite der Osterfeldstraße
zwischen Rotbuchenweg und Oberevinger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02439-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Maßnahmen der Anwohner im Bereich auf der östlichen Seite der Osterfeldstraße zwischen Rotbuchenweg und Oberevinger Straße
zulässig sind.
Begründung:
In dem o. a. Bereich wurden durch Anwohner Absenkungen der Bordsteine sowie Verlegungen von Baumschutzvorrichtungen vorgenommen. Diese Maßnahmen bedürfen u. E. einer Genehmigung durch die Stadt.
zu TOP 11.6
Bau eines Fuß- und Radweges zwischen Katzenbuckel und dem Service und Gewerbepark Eving und Evinger Mitte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15603-09-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, aus welchen Gründen die Emschergenossenschaft das Vorhaben abgelehnt hat. Darüber hinaus bitten wird die Verwaltung, mit der Emschergenossenschaft zu klären, welche Möglichkeiten der Realisierung es noch geben könnte.
Begründung:
Dem Gremieninformationssystem ist zu entnehmen, dass die Emschergenossenschaft das
Vorhaben mit Schreiben vom 11.06.2010 abgelehnt hat. Leider sind die Gründe für die
Ablehnung nicht mit angegeben.
Die Begründung des Antrags der SPD-Fraktion vom 05.08.2009 (Drucksache Nr.: 15603-09)
ist immer noch aktuell. Das Ärztehaus (Gesundheitshaus) befindet sich bereits in der Erstellung. Der Fuß- und Radweg würde die Anbindung an die Evinger Mitte weiter verbessern.
zu TOP 11.7
Aufstellung eines Briefkastens am neuen Einkaufskomplex Aldi/Edeka in Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02440-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, sich mit der Post in Verbindung zu setzen, um einen zusätzlichen Briefkasten am neuen Einkaufskomplex Aldi/Edeka aufstellen zu lassen.
Begründung:
Der neue Briefkasten könnte von den Kunden der beiden Läden einfach erreicht werden.
Durch die voraussichtlich hohe Kundenfrequenz gehen wir von einer starken Nutzung
aus.
zu TOP 11.8
Erzielung einer höheren Akzeptanz des Parkplatzes Evinger Mitte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02441-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, für den hinter der Polizei gelegenen Parkplatz in der Evinger
Mitte ein ordentliches Hinweisschild aufzustellen. Darüber hinaus bitten wir, die Büsche
so zu schneiden, dass der Parkplatz eingesehen werden kann.
Begründung:
Der Parkplatz wird nicht sehr intensiv genutzt. Einerseits kennen viele Besucher der
Evinger Mitte den Parkplatz nicht. Das Hinweisschild und die bessere Sicht auf den Parkplatz
durch die niedrigeren Büsche würden hier helfen. Andererseits haben auch einige
Bürger Angst, den nicht einsehbaren Parkplatz zu nutzen. Die stärkere Nutzung sowie die
niedrigeren Büsche würden dies mindern.
zu TOP 11.9
Aufstellen einer Sperre für Autos für den zwischen Burgholzstraße und Friedhof verlaufenden
Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02442-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Sperre an der westlichen Seite für den zwischen Burgholzstraße und Friedhof verlaufenden Weg zu installieren.
Begründung:
Der Weg ist an der östlichen Seite auf Höhe des dort ansässigen Steinmetzen durch eine
Sperre für Autos gesperrt. Auf der anderen Seite ist jedoch keine Sperre vorhanden. Autofahrer nutzen dies um Müll zu entsorgen oder Geschlechtsverkehr – voraussichtlich Prostitution aus dem Umfeld des Straßenstrichs – durchzuführen.
zu TOP 11.10
Ersatz für die zwei bei Verkehrsunfällen zerstörten Ahornbäume auf der Osterfeldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02443-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Bäume in einer dem Schaden angemessenen Größe wieder
zu ersetzen.
Begründung:
Die zwei Bäume wurden bei Verkehrsunfällen in den letzten Jahren zerstört. Sie standen
auf der Osterfeldstraße zwischen der Fahrradwerkstatt Hans Winkler und der Oberevinger
Straße in Fahrtrichtung Eving. Die Baumscheiben sind noch vorhanden.
zu TOP 11.11
Hinweis auf Geschwindigkeitsbegrenzung durch Aufbringung von Piktogrammen
auf der Preußischen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01237-10-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen –:
Die Verwaltung wird gebeten, Ihre Antwort (Drucksache Nr.: 01237-10-E1) auf den vorhergehenden, in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.06.2010 beschlossenen Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 01237-10) noch einmal zu prüfen und die Piktogramme
doch zu erneuern
Begründung:
Die Piktogramme waren vorher vorhanden und sind nach Straßenarbeiten nicht wieder
erneuert worden. Es muss somit vorher ein Grund für die Maßnahme bestanden haben,
der nicht nur durch die in Ihrer Antwort herangezogene, mittlerweile eingetretene Bekanntheit
der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30, hinfällig geworden ist.
Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass das Heisenberg-Gymnasium und ein
Kindergarten direkt in dem betroffenen Abschnitt der Straße liegen. Darüber hinaus wird
die Straße auch als Schulweg für die Theodor-Heuss-Realschule genutzt
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Auf Antrag der Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen – die Verwaltung zu bitten, die Durchführung regelmäßiger Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich zu veranlassen.
zu TOP 11.12
Abgestellte Pkws an der Evinger Straße auf dem Grundstück zwischen Evinger Straße 52
und der Dortmunder Bahnlinie
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00440-10-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, aufgrund Ihrer Antwort vom 06.07.2010 (Drucksache Nr.:
00440-10-E1) zusätzlich mitzuteilen, wie viele Autos derzeit dort Betriebsstoffe (Öl, Kühlmittel, Bremsflüssigkeit etc.) verlieren
Begründung:
Die Fläche wird bereits ohne Genehmigung auf dem unbefestigten Untergrund genutzt. Wir
möchten daher wissen, zu welchen Schäden es bereits gekommen ist
zu TOP 11.13
Instandsetzung Kommunalfriedhof Lindenhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02470-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:
Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, auf dem Kommunalfriedhof Lindenhorst die Hauptwege instand zu setzen und einen artgerechten Baumschnitt durchzuführen
Begründung:
Durch unterlassene Instandsetzung der Wege sowie durch nicht regelmäßig durchgeführten Rückschnitt der Bäume besteht mittlerweile akute Unfallgefahr
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Sozialarbeiter für Schulen in Eving
Mitteilung (Drucksache Nr.: 01589-10-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Bonekamp zur Kenntnis:
De Ausweitung der Schulsozialarbeit hat in Dortmund bereits eine lange Tradition und wurde u.a. durch Urban II und das Programm „Soziale Stadt“ stetig erweitert.
Priorität bei der Verstärkung von Schulsozialarbeit haben in erster Linie Schulzentren in den sogenannten Aktionsräumen, in denen sich eine besonders belastende Konstellation (Sozialraum-Cluster, Sozialindex, Migrantenanteil) ergibt.
Es ist deshalb unabdingbar, die bereits vorhandenen Strukturen u.a. der Schulsozialarbeit zu nutzen und zu stärken. Schulsozialarbeit ist Beziehungsarbeit und wird über eine kontinuierliche Arbeit im System Schule auf- und ausgebaut. Auf Grund eines Ratbeschlusses werden die Urban II Projekte ( RVD-Modell; Nordstadt Elterncafes; Schülerclubs ) zur Verstetigung „Soziale Stadt“ weitergeführt. Die laut Ratsbeschluss geplanten sechs Stellen für Schulsozialarbeit in Schulzentren mit besonders hohem Belastungsindex konnten, da nicht genug Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden, nur zu einem Teil umgesetzt werden.
In folgenden Schulzentren wurde bereits Schulsozialarbeit installiert:
§ 2009 Schulzentrum Eving ( Aktionsraum Eving / Kemminghausen )
( Theodor-Heus-Realschule / Heisenberg-Gymnasium )
§ 2009 Schulzentrum Nette ( Aktionsraum Nette )
( Albert-Schweizer-Realschule / Heinrich-Heine-Gymnasium )
§ 2009 Schulzentrum Nord ( Aktionsraum Nordmarkt )
( Gertrud-Bäumer-Realschule / Helmholtz-Gymnasium )
Geplant:
§ November / 2010 Ausweitung Schulzentrum Scharnhorst ( Aktionsraum Alt- und Scharnhorst Ost )
( Hauptschule Scharnhorst / Albert-Einstein-Realschule )
§ Darüber hinaus wird eine weitere Stelle für Schulsozialarbeit im kommenden Schuljahr im Aktionsraum Eving installiert.
Mit einem neuen Runderlass des Schulministeriums zur Beschäftigung von Fachkräften für Schulsozialarbeit vom 23.01.2008 und 25.04.2008 wird ermöglicht, „Angebote der Kommunen im Bereich der Schulsozialarbeit im Bedarfsfall noch zu verstärken“ indem „die Schulen in Nordrhein-Westfalen auch Fachkräfte für Schulsozialarbeit auf veranschlagten Lehrerplanstellen und Lehrerstellen befristet oder unbefristet beschäftigen“. Dies „soll grundsätzlich in dem Umfang erfolgen, wie die jeweilige Kommune (....) gleichzeitig sozialpädagogisches Personal für Schulsozialarbeit aus eigenen Mitteln zur Verfügung stellt.“
Auf der Grundlage des Kooperationsvertrags mit dem Land NRW zur Weiterentwicklung des Bildungsnetzwerkes in der Modellregion Dortmund könnte damit der kommunale Einsatz durch Rekrutierung von zusätzlichen Landesstellen weiter erhöht werden.
zu TOP 12.2
Nutzung des Gebäude Nollendorfplatz
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01311-10-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 20.08.2010 2010 zur Kenntnis:
Zu 1. Wie wird das Gebäude Nollendorfplatz derzeitig genutzt?
Das Gebäude Nollendorfplatz 2 wird derzeit vom Verein „Chorakademie am Konzerthaus Dortmund e.V.“ und vom „Evinger Geschichts- und Kulturverein e.V.“ genutzt.
Zu 2. Sind weitere bzw. andere Nutzungen zeitnah möglich?
Die Chorakademie hat ihr Interesse zur Ausweitung an dem jetzigen Standort bekundet und würde gern die bisher vom „Offenen Kanal Dortmund“ genutzten Räume anmieten.
Ein Gespräch bezüglich der zusätzlichen Nutzung wird in nächster Zeit mit den Vertretern des Vereins geführt.
Zu 3. Welche zukünftigen Nutzungen werden von Seiten der Verwaltung verfolgt?
Zusätzliche Nutzungen durch Vereine oder Organisationen werden zur Zeit nicht verfolgt und werden auch hinfällig, wenn es zu einer Einigung mit der Chorakademie kommt.
zu TOP 12.3
Ehemalige Bäckerei Peine Dortmund-Lindenhorst, Bergstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01861-10-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Az.: 61/5-2-035382) vom 15.09.2010 zur Kenntnis:
Anlässlich der Anfrage der Bezirksvertretung Eving wurde am 06.09.2010 eine Ortskontrolle durchgeführt, bei der der Hallenkomplex auf dem Grundstück, Bergstraße 74, besichtigt werden konnte. Hierbei konnte eine Wohnnutzung nicht festgestellt werden, welche aufgrund des derzeitigen baulichen Zustands der Hallen auch nicht möglich wäre.
Richtig ist, dass in der Vergangenheit eine Ordnungsverfügung erlassen wurde zur Unterlassung der Nutzung auch zum Zwecke der Lagerung. Gegen diese Ordnungsverfügung wurde Klage erhoben, welche später zurückgezogen wurde. Somit hat die Ordnungsverfügung Bestandskraft erlangt.
Aufgrund des schwebenden Gerichtsverfahrens und der Tatsache, dass zwischenzeitlich die Absicht bestand, für den Gesamtbereich einen Bebauungsplan aufzustellen, was aber am Eigentümerwiderstand gescheitert ist, wurde bis heute aus der Ordnungsverfügung nicht vollstreckt. Zur Zeit wird nach hiesiger Kenntnis durch den Betreiber ein Bauantrag vorbereitet, der für den Hallenbereich eine neue Nutzung und die sukzessive Sanierung des Komplexes zum Ziel hat. Die Bauaufsicht geht von einer ernsthaften Realisierungsabsicht aus und erwägt aus diesem Grund auch weiterhin nicht aus der o.g. Ordnungsverfügung zu vollstrecken. Die Hallen werden unverändert zur Lagerung von Trödel, Gebrauchtmöbeln, Baumaterialien usw. genutzt. Eine konkrete Gefahr ist gegenwärtig nicht erkennbar, da sich in den Hallen keine Personen aufhalten und diese lediglich zur Entnahme von Gegenständen begangen werden. Ansonsten ist ein freier Zugang nicht möglich.
Sobald ein qualifizierter Bauantrag vorliegt, werde ich die Bezirksvertretung Eving über dessen Inhalt im Wege einer Informationsvorlage unterrichten.
zu TOP 12.4
Ehemaliges Heuner-Gelände in Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01869-10-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Az.: 61/5-2-037772) vom 15.09.2010 zur Kenntnis:
Richtig ist, dass die Bauaufsicht unter Beteiligung der Bezirksvertretung Eving am 21.05.2010 einen positiven Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Gelände der ehemaligen Gaststätte Heuner erteilt hat.
Nicht zuletzt auf Drängen der Bezirksvertretung waren rechtssichere Ausgleichsregelungen für den abgehenden Baumbestand erforderlich, so dass der am 09.06.2010 eingegangene Bauantrag bis heute nicht genehmigt werden konnte. Die bauordnungsrechtliche Prüfung ist nun aber weit fortgeschritten; auch wurden die Ausgleichsfragen mit dem Umweltamt geklärt, so dass eine Genehmigung zeitnah erteilt werden kann.
Erst mit Erteilung dieser Baugenehmigung bestehen Ausführungsansprüche. Insofern ist eine entsprechende Anfrage bei der Bauherrin zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als opportun anzusehen.
zu TOP 12.5
Nutzungsänderung eines Verwaltungs- und Sozialgebäudes in eine Bildungswerkstatt mit Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 80 – 82
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01873-10-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Az.: 61/5-2-036757) vom 15.09.2010 zur Kenntnis:
1. Hat der Eigentümer mittlerweile einen Bauantrag gestellt und wenn ja, wann?Es wurde bislang noch kein Bauantrag gestellt.
2. Falls nicht, wie der Eigentümer sich die weitere Ausführung des Vorhabens vorstellt (Zeitraum etc.)?Der Antragsteller des Vorbescheids teilte auf Anfrage mit, dass ein Architekt mit der Ausarbeitung der Bauantragsunterlagen zu dem Vorhaben beauftragt sei. Er geht davon aus, dass der Bauantrag noch im September diesen Jahres gestellt wird.
zu TOP 12.6
Schülerverkehr Lothringer Straße
Mitteilung (Drucksache Nr.: 01324-10-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht -66/6-) Kenntnis:
Der Bereich wurde, wie beantragt, am 30.06.10, 01.09.10 und 03.0910 in der Zeit von
7.30 – 8.00 Uhr überprüft. Hauptsächlich fahren die Eltern von der Evinger Straße in die Lothringer Straße ein, um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Ein Befahren der Lothringer Straße über die Württemberger Straße wurde nur vereinzelt festgestellt. Eine Abbindung der Straße oder ein sonstiges Unterbinden von Elternfahrten kann nicht erfolgen, da die Zufahrt zu den Parkplätzen der Kleingartenanlage und zu den Anliegern erhalten bleiben muss.
zu TOP 12.7
Geplanter „Backshop“ neben der SB-Tankstelle an der Derner Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01868-10-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Az.: 61/5-2-036392) vom 20.09.2010 zur Kenntnis:
Richtig ist, dass am 09.02.2009 bei der Bauaufsicht ein Antrag zur Errichtung einer Drive-In Bäckerei mit Bistro einging. Die Genehmigung wurde am 16.10.2009 erteilt.
Die Bauaufsicht geht nach Rücksprache mit der Antragstellerin davon aus, dass schon vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Genehmigungsgebühren weiterhin eine Realisierungsabsicht besteht.
Die rechtliche Situation ist hingegen eindeutig: Baugenehmigungen haben gemäß § 77 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen –Landesbauordnung (BauO NRW) – eine Gültigkeit von drei Jahren. Diese Frist kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu einem Jahr, sogar rückwirkend, verlängert werden. Selbstverständlich obliegt es dem Bauherrn oder der Bauherrin den Ausführungszeitpunkt innerhalb dieser Frist frei zu wählen (Baufreiheit). Ein neuer Sachstand hat sich infolgedessen nicht ergeben. Die Baugenehmigung ist somit nur eine Option bauen zu dürfen, jedoch keine Verpflichtung das Vorhaben zu realisieren.
zu TOP 12.8
Grundstück ehem. „Grüne Tanne“ Bayrische Straße in Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01867-10-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Az.: 61/5-2-038022) vom 27.09.2010 zur Kenntnis:
Wer ist Eigentümer des Grundstückes ehem. „Grüne Tanne“ Bayrische Straße in Eving
- zwischen dem“ Lebensmittelmarkt“ und REWE-?
Eigentümer des Grundstücks -Gemarkung Eving, Flur 4, Flurstück 1247- sind zwei Privatpersonen. Weiterreichende Auskünfte sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.
Auf dem Grundstück befindet sich ein alter Baumbestand. Ist dieser in den zukünftigen Planungen zu berücksichtigen?
Das Grundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des seit dem 30.06.2006 rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Ev 145. Der Bebauungsplan setzt im vorderen Bereich des Grundstücks - den Bereich des Baumbestands umfassend- sowie an der rückwärtigen Grundstücksgrenze private Grünflächen mit Bindungen für die Bepflanzungen und die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen fest. Die Restfläche ist als nicht überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt.
Das Grundstück ist immer wieder vermüllt. Sind der Verwaltung zukünftige Planungen für das Grundstück bekannt?
Aktuelle Planungskonzepte für das Grundstück sind der Verwaltung nicht bekannt. Auch liegen keine Bauanträge zur Entscheidung vor. Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist auch eine Bebauung des Grundstücks nicht vorgesehen und ist der vorhandene Baumbestand zu erhalten.
Hinsichtlich der Müllproblematik wurde das Umweltamt, Untere Abfallwirtschaftsbehörde, involviert. Von dort wurde daraufhin die Örtlichkeit am 20.09.2010 besichtigt. Unerlaubte Abfallablagerungen wurden gemäß hier vorliegender Stellungnahme vom 23.09.2010 nicht festgestellt.
zu TOP 12.9
Information über PCB Belastungen und andere Schadstoffe im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01820-10-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Pogadl vom 15.09.2010 zur Kenntnis:
Auf dem Gebiet des Stadtbezirks Eving sind im Zusammenhang mit der PCB-Problematik keine Umweltproben genommen worden. Jedoch gibt es Probenahmestellen in unmittelbarer Nähe zur Grenze des Stadtbezirks Eving. Dabei handelt es um Staubniederschlagsmessungen, um Boden und Sandproben von Spielplätzen und um Gemüseproben aus dem Gartenverein Dortmund-Nord. Zu allen an diesen Orten genommen Proben ist festzustellen, dass sie völlig unauffällig waren. Dem Gesundheitsamt liegen mittlerweile Ergebnisse von 544 Blutproben unterschiedlicher Bevölkerung rund um die Firma Envio vor.
Dabei handelt es sich im einzelnen um:
88 Proben von Anwohnern und Kleingärtnern
46 Proben von Beschäftigen im Hafenbereich
408 Proben von Beschäftigten des Envio-Geländes.
Es bestätigte sich die Anfangsthese, dass die höchste Belastung bei den Envio-Mitarbeitern selbst festgestellt wurden.
Die vereinzelt erhöhten (im Vergleich zu den Envio-Mitarbeitern, aber deutlich niedrigeren Werte) wurden bei Mitarbeitern auf dem Envio-Gelände gemessen, die in direkten oder indirekten Kontakt mit PCB-haltigen Material gekommen sind.
Alle Personen die den sogenannten gesundheitlichen Vorsorgerichtwert überschritten haben, befanden sich in dieser Gruppe.
Die bisher vorliegenden Blut-PCB-Daten weisen darauf hin, dass bei den Anwohnern und Kleingärtnern keine Auffälligkeiten im Zusammenhang zur PCB-Kontamination im Dortmunder Hafen festgestellt werden können.
Es ist daher wegen der noch größeren Entfernung zum Hafengebiet davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit der Firma Envio im Stadtbezirk Eving keine PCB-Belastungen auftreten, die Anlass zur Sorge geben.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Bereitstellung der Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen auf der Wittichstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02437-10)
Nach Aussage von Bürgern wurden auf der Wittichstraße Geschwindigkeitskontrollen
durchgeführt. Wir bitten um Bereitstellung der Ergebnisse. Hierbei sind wir insbesondere
an den Antworten auf die folgenden Fragen interessiert:
§ In welchem Zeitraum wurde gemessen?
§ Wie viele Fahrzeuge wurden gemessen?
§ Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen hat es gegeben?
§ Was war die maximal gemessene Höchstgeschwindigkeit?
Falls die Messungen durch die Polizei durchgeführt wurden bitten wir Sie, die Beantwortung
der Fragen von Seiten der Polizei herbeizuführen.
zu TOP 13.2
Bereitstellung des Zeitplans für die Verrohrung des Evinger Baches
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02438-10)
Der Evinger Bach soll zwischen Osterfeldstraße und Dammstraße verrohrt werden. Wir
bitten um Bereitstellung des entsprechenden Zeitplanes.
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Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgende Beantwortung der Anfrage des Herrn Stadtrates Steitz vorgelegt und zur Kenntnis genommen:
Die Verrohrung des Evinger Baches wird zur Zeit durch die Emschergenossenschaft durchgeführt. Auf Anfrage wurde dem Tiefbauamt mitgeteilt, dass, sofern kein witterungsbedingter Baustillstand eintritt, die Maßnahme bis Ende März 2011 fertig gestellt sein wird
zu TOP 13.3
Sachstandanfrage zum Antrag „Verschmutzung der Grundschule Am Birkenbaum
durch Graffitis“ der SPD-Fraktion vom 23.02.2010
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00509-10-E1)
Der o. a. Antrag (Drucksache Nr.: 00509-10) wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung
Eving am 10.03.2010 beschlossen. Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands.
zu TOP 13.4
Sachstandanfrage zum Auftrag an den Bezirksbürgermeister vom 05.05.2010 zur „Gemeinsamen Mensa für die Theodor-Heuss Realschule und das Heisenberg-Gymnasium“
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00445-10-E2)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.05.2010 wurde unter TOP 12.3 die
Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom März 2010 (Drucksache Nr.: 00445-10-
E1) zum Antrag „Gemeinsame Mensa für die Theodor-Heuss Realschule und das Heisenberg-
Gymnasium“ zur Kenntnis genommen.
Sie wurden in der Sitzung beauftrag, die beiden Schulleiter entsprechend zu informieren
und ggf. um eine Stellungnahme zu bitten.
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass er obwohl das Heisenberg-Gymnasium keine Bezirksvertretungsangelegenheit, sondern überörtlich ist, Gespräche geführt hat.
Das Heisenberg-Gymnasium benötigt für die Offene Ganztagschule die Mittel zum Bau einer Mensa ggf. gemeinsam mit der Theodor-Heuss-Realschule. Dafür stehen momentan keine Mittel zur Verfügung.
Eine ausführliche Diskussion dieser Thematik sowie der allgemeinen Schulsituation und –entwicklung im Stadtbezirk Eving soll in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 08.12.2010 in Form einer Berichterstattung durch ein Mitglied des Schulausschusses und das Schulverwaltungsamt erfolgen.
zu TOP 13.5
Schutzburg für Kinder
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02469-10)
Seit geraumer Zeit läuft das Projekt „Schutzburg – eine Burg für Kinder“ in einigen Stadtteilen in Dortmund, u. a. auch im Stadtteil Eving.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung darzustellen, wie dieses Projekt bisher von Kindern und Jugendlichen angenommen wurde.
Des weiteren möchten wir gerne erläutert bekommen, in welcher Form bei den Kindern und Jugendlichen auf dieses Projekt aufmerksam gemacht wurde.
zu TOP 13.6
Instandsetzung des Parkstreifens vor dem Kiosk in der Oberadener Straße, vor der Einmündung in die Evinger Straße
Anfrage zur TO (Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 12425-08-E2)
Die Verwaltung wird gebeten zu erklären, warum der Parkstreifen vor dem Kiosk Oberadener Straße vor der Einmündung in die Evinger Straße 262 bisher nicht wieder instandgesetzt worden ist.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat bereits in ihrer Sitzung am 13.08.2008 einstimmig die Instandsetzung beschlossen. Nach über zwei Jahren ist es kaum verständlich, dass die notwendigen Arbeiten nicht ausgeführt wurden. Zumal in diesem Zeitraum etliche Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Eving ausgeführt worden sind.
Adden Lehrke Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin