Bezirksvertretung Eving

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Mia Krause
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Kampmann Aktionsraumbeauftragte Eving (TOP 3.2)









Veröffentlichte Tagesordnung:1. Regularien
1.1 Verpflichtung des Herrn Klaus Sichelschmidt als Mitglied der Bezirksvertretung Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Herrn Christian Krause
1.1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.09.2017
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 OGS-Bedarfe an den Schulen im Stadtbezirk Eving Berichterstattung (Dr. Nr.: 07787-17-E1)
3.2 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving für Projekte im Rahmen des Aktionsraumes Soziale Stadt Berichterstattung (Drucksache Nr.: 08871-17)
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
4.1.1 Antrag Stadtbibliothek Eving / Unterstützung für den Ankauf neuer Medien
Beschluss (Drucksache Nr.: 09194-17)
4.1.2 Antrag Heimatverein Holthausen e.V. / Unterstützung diverser Veranstaltungen
Beschluss (Drucksache Nr.: 09201-17)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018 Empfehlung (Drucksache Nr.: 08581-17)
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel - Beschluss (Drucksache Nr.: 09214-17)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08503-17)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Novelle des Städtebaurechts 2017 Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08640-17)
11.2 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017 Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09061-17)
11.3 Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/2018 im Stadtbezirk Eving
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09023-17)
11.4 Zweiter Rettungsweg
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017 (Drucksache Nr.: 08816-17-E1)
11.5 Durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Grävingholzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09315-17)
11.6 Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Bergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09316-17)
11.7 Anbringung von Verkehrszeichen StVO Nr. 253 (Verbot für Lastkraftwagen über 3,5t) mit dem Zusatz „Anlieger frei“ vor dem Kreuzungsbereich Evinger Straße / Bergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09318-17)
11.8 Auswertung der gemessenen Geschwindigkeiten auf der Deutschen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09319-17)
11.9 Aufstellung des Verkehrszeichens StVO Nr. 136 (Achtung Kinder!) mit dem Zusatz „Schulweg“ auf der Evinger Straße im Bereich der Schwarzenbergstraße und Ergänzung des bereits vorhandenen Schildes StVO 136 in Höhe der Lothringer Straße um den Zusatz „Schulweg“ Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09320-17)
11.10 Instandsetzung der Parkplatzmarkierungen und der Abpfostung, Einzeichnung von Piktogrammen auf dem Fuß- und Radweg, Einzeichnung von Sperrfeldern an Grundstückseinfahrten, sowie Absenkung des Bürgersteiges auf der Bayrischen Straße Hausnummer 77-111 Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09340-17)
11.11 Einrichtung Parkplätze in der Evinger Mitte auf dem Gelände des ehemaligen Gasometers - Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08300-17-E1)
11.12 Gesamtkonzept zur Vermeidung von Verdrängungsprozessen bei Aktivitäten in der Nordstadt - Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09382-17)
12. Mitteilungen
12.1 Änderungen innerhalb des Bauvorhaben Ev 151 - Im Löken/Lohkampweg
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08861-17-E1)
12.2 Altlastenproblematik Baugebiet Ev 151 - Im Löken/Lohkampweg
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08859-17-E1)
12.3 Berichterstattung durch das Liegenschaftsamt zur Einrichtung eines Spielplatzes im Bereich Süggelberg/Dieckmannweg sowie zur Anlage von Stellplätzen im gleichen Siedlungsbereich - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07823-12-E2)
13. Anfragen
13.1 Bautätigkeit Lindnerstraße 10 Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 09321-17)
13.2 Sachstandsbericht zur Fahrbahndeckenerneuerung Bayrische Straße (von Hessische Straße bis Röddingsbaumweg) und Friesenstraße (von Schwarzenbergstraße bis Körnerstraße) Drucksache Nr.: 10982-13 - Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 09322-17)
13.3 Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten in der Evinger Mitte
hier: Aktivitäten Erweiterung Parkplatzangebot Evinger Mitte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06931-17-E1)
13.4 Errichtung Interkulturelles Stadtteilzentrum Nord (IMDO)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09380-17)
13.5 Sachstand Zusammenlegung Osterfeld- und Ketteler Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09381-17)
13.6 Baufläche Kemminghauser Straße / Ecke Evinger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09383-17)
13.7 Sachstand Traglufthallen Lindenhorst
hier: Planungen Gelände ehemals Standort Traglufthallen Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03940-16-E4)
13.8 Planungen zur Aufstellung von Schulcontainern im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09386-17)
13.9 Verkehrssituation in der Brechtener Heide
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09332-17)
14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 09389-17)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Verpflichtung des Herrn Klaus Sichelschmidt als Mitglied der Bezirksvertretung Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Herrn Christian Krause

Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verpflichtet Herrn Klaus Sichelschmidt, mit folgender Formel, als neues Mitglied der Bezirksvertretung Eving:

„Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werden.“
Herr Sichelschmidt antwortet: Ich verpflichte mich

zu TOP 1.1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Krause benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Peter Räther, erklärt als Vorsitzender des Vereines Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg e.V. seine Befangenheit zum Tagesordnungspunkt 4.1.3 (Übertragung bereits gewährter Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Durchführung der Veranstaltung „Bunt sind schon die Wälder“ auf eine Ersatzveranstaltung im Jahr 2018). Herr Räther hält sich während der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt im Zuschauerraum auf.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, unter dem Punkt 4.1.3 (Übertragung bereits gewährter Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Durchführung der Veranstaltung „Bunt sind schon die Wälder“ auf eine Ersatzveranstaltung im Jahr 2018) den Zusatz / Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur Vereinsförderung aufzunehmen.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.09.2017
Die Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.09.2017 wird – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Bautätigkeiten im Bereich Bergstraße Höhe Hausnummer 10

Eine Anwohnerin der Bergstraße fragt nach einer Baumaßnahme, die unmittelbar im Bereich ihres Wohnhausens stattfindet. Sie möchte Einzelheiten über Art und Umfang des Neubaus erfahren.Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass es sich um eine private Baumaßnahme auf einem privaten Grundstück handelt, die Bezirksvertretung Eving nicht involviert ist und daher keine näheren Auskünfte geben kann.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
OGS-Bedarfe an den Schulen im Stadtbezirk Eving
Berichterstattung (Drucksache Nr.: 07787-17-E1)
Da der eingeladene Berichterstatter verhindert ist, verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf, die Berichterstattung in die nächste Sitzung am 06.12.2017 zu vertagen.

zu TOP 3.2
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving für Projekte im Rahmen des Aktionsraumes Soziale Stadt
Berichterstattung zur Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08871-17)

Seitens der Bezirksvertretung Eving wurden der Aktionsraumbeauftragten für Projekte im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ aus Haushaltsmitteln 2017 eine Summe von 50.000,- € zur Verfügung gestellt.
Wir bitten um Erläuterung, wofür diese Gelder verwendet wurden bzw. welche Aktivitäten damit noch geplant sind.
In welchem Kostenrahmen bewegen sich diese?
Welche Ideen sind noch in der Vorbereitung und welche finanziellen Aufwendungen sind dafür notwendig.
Weiterhin bitten wir um kurze Darlegung, wofür die jeweils 20.000,- € aus den Jahren 2015 und 2016 sowie die aus diesen Jahren noch zur Verfügung stehenden Restmittel verwendet wurden.Als Berichterstatterin ist Frau Kampmann, die Aktionsraumbeauftragte für den Aktionsraum Eving, Kemminghausen und Lindenhorst, anwesend.

Frau Kampmann erläutert, dass die von der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung gestellten Mittel schwerpunkmäßig für Bildung und Förderung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden. Insbesondere wurden in zwei Evinger Grundschulen und im Projekt der „Fischsiedlung“ Schularbeitenförderung, Nachhilfe aber auch Sportangebote gefördert.
Einige Projekte wurden im Rahmen einer Anschubfinanzierung initiiert und werden zukünftig mit anderen Fördermitteln weitergeführt.
Sollten auch im nächsten Jahr Mittel zur Verfügung stehen, können derzeitige Projekte zeitlich ausgebaut und erweitert aber auch ergänzt werden.

4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)

zu TOP 4.1.1
Antrag der Stadtbibliothek Eving Auf Unterstützung für den Ankauf neuer Medien
Sonstige Eingabe (Drucksache Nr.: 09194-17)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Stadtbibliothek Eving auf Unterstützung beim Ankauf neuer Medien zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Um den „kleinen und großen“ Leserinnen und Lesern auch weiterhin aktuelle Literatur anbieten zu können, ist auch in diesem Jahr die Anschaffung neuer Medien dringend erforderlich.
Daher möchten wir die Bezirksvertretung Eving auch in diesem Jahr wieder darum bitten, der Stadtbibliothek Mittel für den Ankauf neuer Medien zur Verfügung zu stellen.
Die Besucher kommen zu uns, weil sie in der Bezirksbibliothek neben der bewährten Literatur natürlich auch die neuesten Romane, Sachbücher und Kinderbücher erwarten.
Die vielen jungen Leser konnten wir durch die Spende im Jahr 2016 mit guter und bei den Kindern gefragter Literatur versorgen, durch die gute Zusammenarbeit mit den Schulen im Stadtbezirk kommen ständig neue Nutzer dazu.
Aber auch unsere erwachsenen Leser, Dauerkunden, die zum Teil schon seit 40 Jahren in der Bibliothek Eving ausleihen, erwarten von uns ein gleichermaßen qualifiziertes Angebot wie in früheren Jahren. Sie sind es gewohnt, mit den aktuellen Neuerscheinungen der Belletristik und Sachliteratur bedient zu werden.
Wir möchten diesen Erwartungen auch weiterhin gerecht werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig, die Beratung und Beschlussfassung in die nächste Sitzung am 06.12.2017 zu vertagen.

zu TOP 4.1.2
Antrag Heimatverein Holthausen e.V. / Unterstützung diverser Veranstaltungen
Beschluss (Drucksache Nr.: 09201-17)

Der Heimatverein Holthausen e.V. beantragt Zuschüsse für diverse Veranstaltungen im Jahr 2017:
§ Internetseite des Vereines jährliche Kosten: 130,- €
§ Monatstreff (2. Freitag im Monat) jährliche Kosten: 190,-€
§ Jährliche Veranstaltung „Winterzauber“
Ankauf zwei Elektropfannen 52,- €
§ Bosselturnier
Imbiss und heiße Getränke 50,- €
§ Aktion „Sauberes Holthausen
Bewirtung der Helfer 100,- €
§ Sommerfest und 30jähriges Bestehen des Vereines
Tischdecken und Tischdeko 100,- €
Präsente und Urkunden für Gäste 250,- €
§ Schnadegang
Anteilig Kaffee, Kuchen, Abendessen 100,- €
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Heimatverein Holthausen e.V. werden 500,- € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken als Unterstützung für die Durchführung der Vereinsarbeit zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.1.3
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
Finanzierung einer gemeinsamen Veranstaltung „Bunt sind die Wälder“ des Seniorenbüros und des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg
hier: Übertragung bereits gewährter Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Durchführung der Veranstaltung „Bunt sind schon die Wälder“ auf eine Ersatzveranstaltung im Jahr 2018
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08134-17-E1)

Das Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg e.V. beantragt, den für die Veranstaltung „Bunt sind schon die Wälder“ am 07.10.2017 bereits gewährten und am 09.08.2017 angewiesenen
Zuschuss für eine andere Veranstaltung in das nächste Jahr zu übertragen.
Die o.g. Veranstaltung fand nicht statt. Da bereits eine neue Veranstaltung für das Jahr 2018 geplant ist, wird, aus Vereinfachungsgründen und um einen unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, darum gebeten, die 500,- € zu übertragen.




Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die bereits zur Verfügung gestellten Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken werden zur Durchführung einer Ersatzveranstaltung in das Jahr 2018 übertragen.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018 Empfehlung (Drucksache Nr.: 08581-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis und beschließt – einstimmig, bei einer Stimmenthaltung (Vertreter FBI) – dem Rat der Stadt zu empfehlen, die Pläne in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Gleichzeitig beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –, dem Rat der Stadt zu empfehlen, darauf hinzuwirken, dass seitens der Verwaltung sichergestellt wird, dass Beschlüsse in einem angemessenen Zeitrahmen abgearbeitet werden, um die Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretung zu gewährleisten.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss (Drucksache Nr.: 09214-17)

Beschluss:
Da die Beratungen zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving noch nicht abgeschlossen sind, verständigt sich die Bezirksvertretung darauf, die abschließende Beratung und Beschlussfassung in eine der nächsten Sitzungen zu vertagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08503-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund zur Kenntnis und beschließt – mehrheitlich gegen die Stimme des Vertreters FBI – die Verwaltung aufzufordern, Anlagen und Anhänge an Vorlagen künftig barrierefrei und in seiner lesbaren Schriftgröße zur Verfügung zu stellen.
Lesbare Anlagen würden die Arbeit der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nicht nur erleichtern, sondern sie erst ermöglichen.

8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Novelle des Städtebaurechts 2017
Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08640-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09061-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/2018 im Stadtbezirk Eving
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09023-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/2018 im Stadtbezirk Eving zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Zweiter Rettungsweg
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017 (Drucksache Nr.: 08816-17-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Überweisung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Grävingholzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09315-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Grävingholzstraße einzurichten.

Begründung:
Die Grävingholzstraße ist jetzt schon zum größten Teil eine Tempo 30 Zone.
Da viele Autofahrer nach der Tempo 30 Zone stark beschleunigen, halten wir, zum Schutz der Schulkinder und wegen der örtlichen Gegebenheiten, eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für sinnvoll.

zu TOP 11.6
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Bergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09316-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Bergstraße zur Verkehrsberuhigung und zum Lärmschutz einzurichten, und diese durch geeignete Maßnahmen durchzusetzen.
Begründung:
Mit Schreiben vom 07.09.2015 teilte uns die Verwaltung mit, dass als Lärmschutzmaßnahme eine Prüfung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Bergstraße geplant sei.
Außerdem teilten Sie uns auf unsere Nachfrage am 22.04.2016 mit, dass das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, das Tiefbauamt und das Umweltamt einen Ansatz hierzu erarbeiten.
Nun erfahren wir aus Ihrer Medieninformation vom 06.06.2017, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für die Bergstraße leider keine Berücksichtigung findet.
In der zwischenzeitlich durchgeführten Quartiersanalyse Lindenhorst Süd hat sich die Mehrzahl der Anwohner für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bergstraße ausgesprochen.
Die Gründe hierfür sind nicht nur die zu erwartende Lärmminderung, sondern vor allem eine Verkehrsberuhigung.
Außerdem erhoffen sich die Anwohner, dass durch diese Maßnahmen der unerlaubte Durchgangsverkehr von Lastkraftwagen minimiert wird.
Eine von der Wirtschaftsförderung und dem Stadtbezirksmarketing in Auftrag gegebene Standortanalyse des Kompetenzzentrums Social Design der Hochschule Niederrhein befürwortet neben anderen Maßnahmen ebenfalls eine Verkehrsberuhigung.

zu TOP 11.7
Anbringung von Verkehrszeichen StVO Nr. 253 (Verbot für Lastkraftwagen über 3,5t) mit dem Zusatz „Anlieger frei“ vor dem Kreuzungsbereich Evinger Straße / Bergstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09318-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Bergstraße zur Verkehrsberuhigung und zum Lärmschutz einzurichten, und diese durch geeignete Maßnahmen durchzusetzen.

Begründung:
Mit Schreiben vom 07.09.2015 teilte uns die Verwaltung mit, dass als Lärmschutzmaßnahme eine Prüfung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Bergstraße geplant sei.
Außerdem teilten Sie uns auf unsere Nachfrage am 22.04.2016 mit, dass das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, das Tiefbauamt und das Umweltamt einen Ansatz hierzu erarbeiten.
Nun erfahren wir aus Ihrer Medieninformation vom 06.06.2017, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für die Bergstraße leider keine Berücksichtigung findet.
In der zwischenzeitlich durchgeführten Quartiersanalyse Lindenhorst Süd hat sich die Mehrzahl der Anwohner für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bergstraße ausgesprochen.
Die Gründe hierfür sind nicht nur die zu erwartende Lärmminderung, sondern vor allem eine Verkehrsberuhigung.
Außerdem erhoffen sich die Anwohner, dass durch diese Maßnahmen der unerlaubte Durchgangsverkehr von Lastkraftwagen minimiert wird.
Eine von der Wirtschaftsförderung und dem Stadtbezirksmarketing in Auftrag gegebene Standortanalyse des Kompetenzzentrums Social Design der Hochschule Niederrhein befürwortet neben anderen Maßnahmen ebenfalls eine Verkehrsberuhigung.

zu TOP 11.8
Auswertung der gemessenen Geschwindigkeiten auf der Deutschen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09319-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving eine Auswertung der Geschwindigkeiten im Bereich der Dialogdisplays auf der Deutschen Straße und der Evinger Straße zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Nach unserem Kenntnisstand erfassen die Dialogdisplays die gemessenen Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer.
Da der anschließende Bereich der Deutschen Straße für alle Verkehrsteilnehmer schwierig einzusehen ist, ist hier die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung besonders wichtig.

zu TOP 11.9
Aufstellung des Verkehrszeichens StVO Nr. 136 (Achtung Kinder!) mit dem Zusatz „Schulweg“ auf der Evinger Straße im Bereich der Schwarzenbergstraße und Ergänzung des bereits vorhandenen Schildes StVO 136 in Höhe der Lothringer Straße um den Zusatz „Schulweg“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09320-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung auf der Evinger Straße im Bereich Schwarzenbergstraße das Verkehrszeichen StVO Nr. 136 (Achtung Kinder!) mit dem Zusatz „Schulweg“ aufzustellen. Gleichzeitig bitten wir um Ergänzung des bereits vorhandenen Schildes vor der Lothringer Straße um den Zusatz „Schulweg“.
Begründung:
Viele Schulkinder müssen die stark befahrene Bundesstraße überqueren, um in die Grundschule in der Lothringer Straße zu gelangen.
Zum Schutz der Kinder, und um die Autofahrer für die Situation zu sensibilisieren, ist es dringend erforderlich diese Schilder aufzustellen.

zu TOP 11.10
Instandsetzung der Parkplatzmarkierungen und der Abpfostung, Einzeichnung von Piktogrammen auf dem Fuß- und Radweg, Einzeichnung von Sperrfeldern an Grundstückseinfahrten, sowie Absenkung des Bürgersteiges auf der Bayrischen Straße Hausnummer 77-111
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09340-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung auf der Bayrischen Straße von Hausnr. 77-111 die Parkplatzmarkierungen und die Abpfostung instand zu setzen. Gleichzeitig bitten wir um die Einzeichnung von Piktogrammen auf dem vorhandenen Fuß- und Radweg und die Einzeichnung von Sperrfeldern vor Grundstückseinfahrten, sowie die Absenkung der Bordsteinkanten in dem vorgenannten Bereich.
Begründung:
Die Parkplätze auf der Bayrischen Straße werden sehr gut angenommen. Leider sind im Laufe der Jahre die Markierungen der Parkplätze verblichen. Die Pfosten stehen fast alle schief. Piktogramme auf dem Bürgersteig, die auf die gemeinsame Nutzung von Fußgängern und Radfahrer hinweisen, fehlen. Ebenso fehlen Sperrfelder vor Grundstückseinfahrten, bzw. sind die vorhandenen Sperrfelder verblichen. Die Bordsteinkanten sind zu hoch. Das ist gerade beim Ausparken gefährlich.

zu TOP 11.11
Einrichtung Parkplätze in der Evinger Mitte auf dem Gelände des ehemaligen Gasometers
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08300-17-E1)

Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und der Vertreterin Die Linke, bei Stimmenthaltung des Vertreters FBI – ab: Begründung der Ablehnung:
Die Eigentumsverhältnisse der Fläche des ehemaligen Gasometers sind nicht bekannt. Es handelt sich aber nicht um ein städtisches Grundstück und steht somit nicht zur Verfügung.
Die Erschließung der Fläche als zusätzlicher Parkraum wäre aber in jedem Fall enorm kostenintensiv, da sich das Grundstück unter Straßenniveau befindet und ein renaturierter Bach hindurchführt.
Der Antrag, mit dem die Verwaltung hier gebeten werden soll, die Eignung der Fläche als Parkraum zu prüfen, würde zu keinem anderen Ergebnis führen.

zu TOP 11.12
Gesamtkonzept zur Vermeidung von Verdrängungsprozessen bei Aktivitäten in der Nordstadt
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09382-17)

Folgender Antrag wird vom Eingeber, CDU-Fraktion, zurückgezogen. Die CDU-Fraktion kündigt an, den Antrag erneut vorzulegen, falls sich eine akute und konkrete Problemlage ergeben sollte.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Änderungen innerhalb des Bauvorhaben Ev 151 - Im Löken/Lohkampweg
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08861-17-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 12.10.2017 zur Kenntnis:

In dem Bebauungsplanverfahren Ev 151 - Im Löken/Lohkampweg - gab es einen Wechsel des Investors. Der neue Investor plant jetzt eine Bebauung in Form von Reiheneigenheimen. Eine entsprechende Überarbeitung des Bebauungsplanes wird zurzeit von einem Planungsbüro erstellt.
Aufgrund der geänderten Planung wird angestrebt, die Beschlussvorlage zur erneuten Offenlegung voraussichtlich bis Ende 2017 einzubringen.

zu TOP 12.2
Altlastenproblematik Baugebiet Ev 151 - Im Löken/Lohkampweg
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08859-17-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 18.10.2017 zur Kenntnis:
Der Sachverhalt wurde im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt sowie im Umweltamt der Stadt Dortmund - Untere Bodenschutzbehörde - geprüft.
Der Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Ev 151 wird derzeit gutachterlich überprüft, um Erkenntnisse über die Altlasten- und Baugrundsituation zu erhalten. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ergab eine aktuelle Auskunft aus dem Altlasten-Verdachtskataster des Umweltamtes, dass diese Grundstücksfläche teilweise als Schüttungsfläche gekennzeichnet ist. Ein ehemals im Norden der Fläche bestehender Bacheinschnitt wurde in der Vergangenheit verfüllt. Da bislang keine Erkenntnisse über das Verfüllmaterial bestehen, ist die Untersuchung im Vorfeld einer Bebauung durchzuführen. Das Gutachten ist in Bearbeitung und liegt der Verwaltung noch nicht vor. Im weiteren Bebauungsplanverfahren und bei den nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren wird das Umweltamt die Erkenntnisse aus dem Gutachten berücksichtigen und gegebenenfalls erforderliche Maßgaben für die Realisierung der Wohnbebauung definieren.
Bei der Bebauung der Grundstücke Im Löken 25 und 27 erfolgte eine gutachterliche Bodenuntersuchung und Überwachung der Baumaßnahme. In umgelagerten Böden wurden geringe Anteile an Bauschutt und sonstigen anthropogenen Fremdstoffen (Gummi, Kunststoffreste, Glasreste) angetroffen. Diese Fremdstoffe waren aus den im Baufeld wieder zu verwertenden Böden händisch auszusortieren.

zu TOP 12.3
Berichterstattung durch das Liegenschaftsamt zur Einrichtung eines Spielplatzes im Bereich
Süggelberg/Dieckmannweg sowie zur Anlage von Stellplätzen im gleichen Siedlungsbereich
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07823-12-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtdirektors Stüdemann zur Kenntnis:
Mit der oben genannten Anfrage wurde die Verwaltung gebeten, den aktuellen Sach-stand zur Vermarktung der Brachfläche mitzuteilen.
Zu dieser Anfrage nehme ich wie folgt Stellung und erlaube mir, die Vermarktungsbemühungen der letzten Jahre in Kürze zusammenzufassen:
Bei der besagten Fläche handelt es sich um das 318 m² große Grundstück Gemarkung
Kemminghausen, Flur 3, Nr. 165, welches sich im städtischen ÖWG-Vermögen der Tiefbauverwaltung befindet.
Das Grundstück liegt im Bereich des qualifizierten und seit dem 23.09.1994 rechtskräftigen Bebauungsplans EV 119. Der Bebauungsplan setzt Baugrenzen für eine Wohnbebauung sowie sonstiges (Zuordnung zu Ausgleichsmaßnahmen „E“) fest, wobei eine Bebaubarkeit zu Wohnzwecken aufgrund des Zuschnitts des Grundstücks allerdings als unrealistisch einzustufen ist. Das Ansinnen, auf der Fläche eine öffentliche Stellplatzanlage anzulegen, wäre laut Aussage der Planungsverwaltung nur durch Änderung des Bebauungs-plans möglich.
Aufgrund eines allgemeinem Bürgerbegehrens aus der unmittelbaren Nachbarschaft und
einer hieraus resultierenden Anfrage der BV Eving aus dem Jahre 2011 (s. DS-Nr. 05648-
11 und 05648-11-E1) wurde seinerzeit in Abstimmung mit der Planungsverwaltung veranlasst, das Grundstück zur Anlegung einer privaten Stellplatzanlage mit bis zu 12 Stellplätzen im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zum Kauf anzubieten.
Die Ausschreibung im Internet erfolgte in der Zeit von April 2012 bis Februar 2014, leider ohne den gewünschten Erfolg. Zu den Einzelheiten der Vermarktung (Stand 09/2012) wird auf die Berichterstattung der Liegenschaftsverwaltung in der BV-Sitzung am 26.09.2012
(DS-Nr. 07823-12) verwiesen.
Während des Ausschreibungsverfahrens sowie auch in der Zeit danach haben immer wieder verschiedene Anwohner der Siedlung ihr Interesse an einem Erwerb des Grundstücks bzw. von Teilflächen für den Bau von Garagen bekundet. Diese Begehrlichkeiten wurden allerdings bislang in aller Regelmäßigkeit seitens des Planungsamtes unter dem Hinweis abgelehnt, die Errichtung von Garagen und Stellplätzen sei nicht zulässig.

Da sich die Vermarktung der Fläche als äußerst schwierig erweist und sich die Stellplatzsituation in dem Siedlungsbereich offensichtlich nach wie vor als unbefriedigend darstellt, habe ich veranlasst, die Thematik auch hinsichtlich einer möglichen Bebauungsplan-Änderung mit dem Ziel einer Festsetzung zu einer öffentlichen Stellplatzanlage noch einmal
intensiv mit der Planungsverwaltung zu erörtern.
Die Planungsverwaltung hat am 04.09.2017 diesbezüglich wie folgt Stellung bezogen:
„Es gelten auch weiterhin die Festsetzungen des Bebauungsplans einschließlich seiner
Änderungen. Nach dem heutigem Stand der Dinge werden weitere Stellplätze nicht für
erforderlich gehalten.“
Bezüglich des ungepflegten Zustands der Brachfläche wurde die Tiefbauverwaltung am 15.08.2017 zuständigkeitshalber um Überprüfung und ggf. um Säuberung gebeten. Laut Rückmeldung des Tiefbauamtes genießt die Fläche allerdings nur eine ihrer Bedeutung
angepasste Minimalpflege, so dass die Liegenschaftsverwaltung beim Tiefbauamt die
Aufnahme der Fläche in die Regelpflege veranlassen wird.
Wie die zuvor beschriebenen erfolglosen Bemühungen der Liegenschaftsverwaltung gezeigt haben, ist eine Vermarktung der Fläche aufgrund der Bebauungsplan-Festsetzungen
sowie der Vorgaben der Planungsverwaltung (nur begrünte Stellplätze und keine Garagen) auch zukünftig nicht zu erwarten, zumal aus städteplanerischer Sicht weitere Stellplätze
nicht für erforderlich gehalten werden.

Zum Thema „Errichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich Süggelberg/Dieckmannweg“ erklärte das Jugendamt am 17.10.2017 auf Anfrage, dass dieser zwar bereits fertiggestellt
sei und zur Nutzung freigegeben wurde, die offizielle Schlussabnahme und Übergabe an
die Öffentlichkeit allerdings noch nicht erfolgt sei. Der Termin für eine Übergabe ist für
Ende Oktober 2017 vorgesehen.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Bautätigkeit Lindnerstraße 10
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09321-17)

Vor einiger Zeit ist das Grundstück Lindnerstraße 10 verkauft worden.
Von dem neuen Eigentümer wurde der zum Grundstück gehörende Garten gerodet und aufgeschottert.
Zwischenzeitlich ruhten die Arbeiten. Jetzt beobachten wir, dass neben zahlreichen PKW und Nutzfahrzeugen eine ganze Reihe von Containern auf dem Grundstück aufgestellt und aufeinandergestapelt wird.
Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
§ Welches Gewerbe siedelt sich dort an?
§ Entspricht diese Bauweise den Vorgaben des Bebauungsplanes EV 124?

zu TOP 13.2
Sachstandsbericht zur Fahrbahndeckenerneuerung Bayrische Straße (von Hessische Straße bis Röddingsbaumweg) und Friesenstraße (von Schwarzenbergstraße bis Körnerstraße) Drucksache Nr.: 10982-13
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09322-17)

Die Bezirksvertretung Eving hat am 13.11.2013 auf Vorschlag vom Fachbereich 66 für die erstgenannte Maßnahme Mittel in Höhe von 112.000,00 Euro und für die zweitgenannte Maßnahme Mittel in Höhe von 100.000,00 Euro aus ihrem Haushalt zur Verfügung gestellt.
Wir entnehmen den neuesten Mitteilungen über unsere Haushaltsmittel, dass die Fahrbahndeckenerneuerungen zum IV. Quartal ausgeführt werden sollen.
Da wir noch keine Bautätigkeiten feststellen können, bitten wir um einen neuen Sachstand.

zu TOP 13.3
Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten in der Evinger Mitte
hier: Aktivitäten Erweiterung Parkplatzangebot Evinger Mitte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06931-17-E1)

In zahlreichen Anträgen wurde die Verwaltung auf das Problem Parkplatzangebot
in der Evinger Mitte aufmerksam gemacht und entsprechende Lösungen gefordert.
Zuletzt wurde im Rahmen eines Orttermins am 29.06.17 Aussicht gestellt, ein Arbeits-
treffen mit Gewerbetreibenden/Anliegern, Fachämtern und der örtlichen Politikvertretern durchzuführen.
Wir bitten um Informationen zu folgenden Fragen:
§ Welche Aktivitäten sind dahingehend bisher erfolgt?
§ Wann ist mit der geplanten Zusammenkunft zu rechnen?
§ Sind bereits Möglichkeiten zur Parkplatzschaffung geprüft worden
§ Welche und mit welchem Ergebnis?Die Anfrage wird in der Sitzung von der Geschäftsführerin der Bezirksvertretung Eving, Frau Lindemann-Güthe, wie folgt beantwortet und zur Kenntnis genommen:

Zurzeit wird untersucht, wie viele Stellplätze zur Verfügung stehen. Stellplätze, die bauordnungsrechtlich nachgewiesen werden mussten werden überprüft. Des Weiteren werden mögliche Freiflächen gesucht und gegebenenfalls geprüft, ob Stellplatzkontingente zur Verfügung stehen könnten. Des Weiteren werden Auswirkungen von Parkraumbewirtschaftungen mit den entsprechenden Verdrängungen geprüft.
Erst nach Klärung dieser Punkte ist eine Veranstaltung sinnvoll.

zu TOP 13.4
Errichtung Interkulturelles Stadtteilzentrum Nord (IMDO)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09380-17)

Wir bitten um Informationen zum aktuellen Planungsstand des Neubaus des „Interkulturelles Stadtteilzentrums Nord“ (ehemals IMDO, Initiative der Alevitischen Gemeinde) an der Deutschen Straße.
Insbesondere auch im Hinblick auf die dort geplanten Kindergartenplätze und
die weiteren, öffentlichen Angebotsstrukturen (u.a. Seniorentreff, Räumlichkeiten
für Vereinsleben) für den Stadtbezirk Eving bitten wir um Auskunft, wann diese
voraussichtlich tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
(Der erste Bauabschnitt war ursprünglich für 2017 vorgesehen.)

zu TOP 13.5
Sachstand Zusammenlegung Osterfeld- und Ketteler Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09381-17)

Wir bitten um Erläuterung, in welchem Zeitrahmen die geplante Zusammenlegung der
Osterfeld-Grundschule und der Ketteler- Grundschule vorgesehen ist und in welcher
Weise die Übergangsphase ablaufen wird.
Weiterhin bitten wir um Darlegung, was mit dem dann ungenutzten (stark sanierungs-
bedürftigen) Schulgebäude vorgesehen ist.

zu TOP 13.6
Baufläche Kemminghauser Straße / Ecke Evinger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09383-17)

Erneut wurde auf der Baufläche Kemminghauser Straße / Ecke Evinger Straße der Grünwuchs gerodet.
Wir bitten um Auskunft, ob und wann dort mit Bautätigkeiten zu rechnen ist sowie
welche Art der Bebauung dort vorgesehen ist.

zu TOP 13.7
Sachstand Traglufthallen Lindenhorst
hier: Planungen Gelände ehemals Standort Traglufthallen Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03940-16-E4)

Wir bitten um Information zu aktuellen Planungen auf dem Gelände ehemals Standort der Traglufthallen Lindenhorst (Fürst-Hardenberg-Allee).

zu TOP 13.8
Planungen zur Aufstellung von Schulcontainern im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09386-17)

Im gesamtstädtischen Haushaltsplan für 2018 ist eine nicht unerhebliche Summe für die Anschaffung von Schulcontainern eingeplant.
Wir bitten um Informationen, ob und an welchen Standorten im Stadtbezirk Eving die
Einrichtungen von Containerlösungen vorgesehen sind.

zu TOP 13.9
Verkehrssituation in der Brechtener Heide
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09332-17)

Die Bezirksvertretung Eving bittet um Mitteilung, in welcher Form und zu welchen Zeiten in der Brechtener Heide Verkehrskontrollen durchgeführt werden.

Begründung:
Es gibt wiederholt Beschwerden von Anwohnern, gerade aus dem Bereich Brechtener Heide, über Geschwindigkeitsübertretungen und Nichtbeachtung der „Rechts- vor Linksregel“ auf der Wittichstraße bzw. insgesamt im Bereich Brechtener Heide. Es ist bekannt, dass die Polizei Verkehrskontrollen durchführt, z. B. auf der Kamphecke und an der Ecke Kamphecke/Wittichstraße, aber nicht im Bereich Brechtener Heide. Ferner werden die Kontrollen nicht unbedingt zu Zeiten durchgeführt, zu denen schwerpunktmäßig zu schnell gefahren wird (z. B. Schichtwechsel bei Ikea in den Morgenstunden und um ca. 14:00 Uhr).


14. Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 09389-17)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgenden Mitteilungen aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018 Beschluss (Drucksache Nr.: 07852-17) Sitzung 05.07.2017, Antrag SPD-Fraktion, Reinigung des Teilstückes der Oberevinger Straße zwischen Osterfeldstraße und Katzenbuckel, Sitzung 20.09.2017
Abschlussbericht Tiefbauamt 28.09.2017
Am 28.09.2017 wurde die Forstabteilung bei StA 60, sowie StA 68 Friedhof schriftlich auf die Reinigungspflicht hingewiesen.

Verbesserungen im Eingangsbereich des Seniorenbüros im Stadtbezirk Eving - Verwaltungsstelle Eving, Empfehlung Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 09.06.2016 (Drucksache Nr.: 04808-16) Sitzung 06.07.2016
Abschlussbericht Sozialamt 11.10.2017
Inzwischen konnte geklärt werden, dass aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund der Einbau der Automatik zur Türöffnung des Seniorenbüros Eving in Auftrag gegeben wird. Die Maßnahme wird noch in 2017 erfolgen, soweit eine von StA 65 in Auftrag gegebene Fachfirma die Arbeiten zeitnah erledigt.

















Stens Krause Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin