Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 05.04.2005
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:40 Uhr


Anwesend waren 19 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel

Bärbel Grünewald

Werner Hartmann

Olaf Heinrich

Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch

Till Hübscher

Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld

Manfred Renno, Bezirksvorsteher

Sybille Spottke

Michael Zier

B90/Die Grünen

Michael Severin

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Lothar Paasch

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler, Seniorenbeirat

Karl-Heinz Middendorf, Seniorenbeirat

Ulrike Nolte, Mitglied des Rates

Peter Pfeiffer, Sachkundiger Bürger

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg, Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke, Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Herr Redlin, Feuerwehr

Herr Quante, Feuerwehr

Herr Kappert, Tiefbauamt

Herr Zeiler, Tiefbauamt

Herr Dr. Schoknecht, Umweltamt

c) Sachverständiger

Herr Wysocki, EDG

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 05.04.2005, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.03.2005

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Ausbau der Straßen Limbecker Postweg, Tiefenweg und Höhenweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00875-05)
Vorlage des Tiefbauamtes
mündliche Berichterstattung

3.2 Standort Glas- und Altpapiercontainer Graudenzer Straße / Am Heedbrink Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00831-05)
mündliche Berichterstattung

3.3 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)
mündliche Berichterstattung

3.4 Neue Verordnung zu (verkehrsbedingten) Schadstoffen - Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00361-04)
mündliche Berichterstattung
3.4.1 Neue Verordnung zu (verkehrsbedingten) Schadstoffen - Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Dortmund
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00361-04-E1)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Schulumfeld der Marie-Reinders-Realschule in der Hochofenstraße in Hörde
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 01632-05)

4.2 Grimmelsiepen - Bürgeranhörung vom 24.02.2005
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01667-05)

4.3 Sichtbehinderung an der Einfahrt "Auf dem Mühlenhofe / Benninghofer Straße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01669-05)


4.4 Weiterführung des Projektes "Miteinander am Clarenberg leben"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01692-05)


5. Finanzen und Liegenschaften
keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen

7. Schulen
keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Radverkehr in Dortmund - Bericht 2004 und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01392-05)

9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Kanalbau Holzen Beschluss
(Drucksache Nr.: 01222-05)
Vorlage des Tiefbauamtes

11.2 Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund-Buchholz Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01560-05)
Vorlage des Stadtplanungsamtes

11.3 Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00706-04)
Vorlage der Feuerwehr


11.4 Hörde-Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf Beschluss
(Drucksache Nr.: 01394-05)
Vorlage des Stadtplanungsamtes

12. Mitteilungen

12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage Mitteilung (67/1-V 1205)
(Drucksache Nr.: 01604-05)


12.2 Einwohnerfragestunde Stellungnahme (66/6)
(Drucksache Nr.: 00719-04-E4)


13. Anfragen
keine Anfragen


Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung, Frau Bärbel Grünewald, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvertretung Hörde lagen folgende Unterlagen als Tischvorlage vor:

Ø Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten

Ø Zum TOP 3.2
Ø Zum TOP 3.3
Ø TOP 11.6

Der Bezirksvorsteher ließ zunächst über die Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrophonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen ist, so dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon zu erfolgen hat.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.03.2005

Frau Göbel erklärte, dass der 1. Satz auf Seite 9 wie folgt geändert werden sollte:
Er vermutet, dass es eventuell mit der Parksituation der Marktbeschicker in Verbindung stehen könne, da es diesbezüglich Absprachen mit dem Veranstalter gegeben habe.
Weiterhin erklärte sie, dass das Datum unter TOP 4.1 von 04.05.2005 in 04.10.2005 geändert werden muss.

Die Bezirksvertretung Hörde genehmigt die Niederschrift der 04. Sitzung der BV – Hörde vom 15.03.2005 mit der obigen Änderung.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Fahrbahndecke im Stiftskamp
(Drucksache Nr.: 01907-05-E1)

Frau Hein erklärte, dass die Fahrbahndecke im Stiftskamp uneinheitlich sei. Auf der Straße gibt es ein Teilstück von ca. 13 m, welches in einem sehr schlechten Zustand sei. Vor einigen Tage wurde zwar dieses Stück mit Teer, Schotter und Sand verfüllt, allerdings sind durch die Bauarbeiten am Josefs Hospital mittlerweile die Löcher wieder vorhanden.

Der Bezirksvorsteher sagte zu, dass ein Gespräch mit der Tiefbauverwaltung geführt wird, damit die beschriebene Situation behoben werden kann. Nach dem Gespräch soll Frau Hein eine entsprechende Nachricht erhalten, damit sie über den Stand der Dinge informiert wird.


3. Berichterstattung

zu TOP 11.3
Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00706-04)

Herr Redlin und Herr Quante stellten die Planungen des Ersatzneubaues an der Zillestraße in Hörde und den Neubau des Ausbildungszentrums in Lindenhorst vor.

Der Neubau der Feuerwache Hörde soll 2008 fertig gestellt sein. Die Verlagerung des Ausbildungszentrum nach Eving soll bis 2007 erfolgen.

Zusatzantrag:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass vor dem endgültigen Baubeschluss der BV – Hörde ein Kostenvergleich zwischen dem Neubau der Feuerwache in Hörde und einer möglichen Sanierung der bestehenden Feuerwache in Hörde vorgelegt werden soll.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den Zusatzantrag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 3.1
Ausbau der Straßen Limbecker Postweg, Tiefenweg und Höhenweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00875-05)

Herr Kappert vom Tiefbauamt erläuterte die Vorlage. Der Beginn der Maßnahme soll im Spätsommer 2005 und die Gesamtmaßnahme soll bis Ende 2006 abgeschlossen sein.

Herr Weber fragte nach, ob eine Einwohnerversammlung im Rahmen des Ausbaues geplant sein, damit die Anwohnerinnen und Anwohner im Vorfeld u.a. über die Kosten informiert sind, die dann nach der Abrechnung auf sie zukommen werden.

Herr Gaidosch erklärte, dass der Ausbau sinnvoll sein, allerdings das Teilstück nach der Hs.-Nr. 35 des Limbecker Postwegs ebenfalls sanierungsbedürftig sei.

Zusatzantrag:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung zu überprüfen, ob ein weiterer Ausbau für das Reststück bis zum Wald des Limbecker Postwege in die Betrachtung mit einbezogen werden kann und ggf. hierfür eine weitere Vorlage erstellt werden kann.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt Ausbau der Straßen „Limbecker Postweg“ von der Wittbräucker Str. bis Hs. Nr. 35, „Tiefenweg“ vom Limbecker Postweg bis zur Gartenstraße und „Höhenweg“ vom Limbecker Postweg bis zum Wendehammer bei Hs. Nr. 16 mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.359.000,-- €.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden soll, sowie den Zusatzantrag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 3.2
Standort Glas- und Altpapiercontainer Graudenzer Straße / Am Heedbrink
Öffentliche Grünfläche Entenpoth / Elbinger Straße / An der Herz-Jesu-Kirche
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00831-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde lässt Herrn Wysocki von der EDG als Sachverständigen zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Herr Wysocki erläutert Problematiken verschieden Standorte von Altpapier- und Glascontainer.

Standort Am Heedbrink / Graudenzer Straße:
Es wurde beklagt, dass dieser Standort stark verunreinigt sei. Dem kann von Seiten der EDG bedingt zugestimmt werden. Das Problem an diesem Standort ist, dass dort keine Überfüllungen stattfinden, sondern dass Haus- und Sperrmüll u.ä. neben die Container abgestellt werden. Seitens der EDG wird dieser Standort täglich angefahren und gereinigt.
Vor einigen Jahren wurde bereits mit den ehemaligen BV – Mitgliedern über eine evtl. Gestaltung des Containerstandortes gesprochen. Allerdings möchte Herr Wysocki davon abraten, da die Erfahrungen zeigen, dass eine Gestaltung dazu einlädt noch mehr Müll dort abzulagern. Ebenfalls würde eine Gestaltung die tägliche Reinigung dort sehr erschweren.

Standort Entenpoth / Herz-Jesu-Kirche:
Nach den Erkenntnissen der EDG ist dieser Standort sehr ordentlich und wird auch wie der Standort Am Heedbrink / Graudenzer Straße täglich angefahren und gereinigt.

Standort Hermannstraße vor Honda Heinen:
Er erklärte dazu, dass der Standort sehr problematisch Allerdings müsse er gestehen, dass der EDG auch nach mehrfacher Überprüfung keine Lösung einfalle. Er erklärte dazu, dass eine Gestaltung des Standortes sehr sinnvoll wäre, aber aus technischen Gründen nicht möglich ist. An diesem Standort würde so viel Haus- und Sperrmüll abgestellt, dass dieser Standort theoretisch stündlich angefahren werden müsste, um die Verunreinigung einigermaßen in den Griff zu bekommen. Eine Verlegung des Standort wurde bereits ebenfalls geprüft und ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Auch dieser Standort wir täglich angefahren und gereinigt.
Er fordert die Bezirksvertretung auf den Standort weiterhin zu beobachten und ggf. einen anderen alternativen Standort zu suchen.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Sachstandbericht des Herrn Wysocki zur Kenntnis.

zu TOP 3.2.1
Standort Glas- und Altpapiercontainer Graudenzer Straße / Am Heedbrink
Öffentliche Grünfläche Entenpoth / Elbinger Straße / An der Herz-Jesu-Kirche
Beantwortung einer Anfrage (66/7)
(Drucksache Nr.: 00831-05-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)

Herr Rossmann erklärte, dass sich die Vorlage nicht auf einzelne Denkmäler bezieht, sondern auf die Denkmallandschaft der Stadt.
Von daher sei nicht die bezirkliche Bedeutung zu sehen.
Bei der Behandlung von Denkmälern mit bezirklicher Bedeutung handele es sich sowieso um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung, die überhaupt nicht durch Vorlagen durch die Bezirksvertretungen zu gehen brauchen.
Die Zuständigkeit liege, wie ein jüngst erstelltes Rechtsgutachten aussage, beim Hauptverwaltungsbeamten, also dem Oberbürgermeister und damit beim Rat der Stadt Dortmund.
Die Bezirksvertretung Hörde stellt dies weiterhin in Frage und pocht auf ihre bezirkliche Zuständigkeit.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stellt die Vorlage bis zur Mai-Sitzung zurück, um das angesprochene Gutachten zur Kenntnis zu nehmen und zu bewerten.

Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Hörde den Rat der Stadt Dortmund darum ebenfalls die Beschlussfassung der Vorlage zurückzustellen bis endgültig geklärt ist, ob die Zuständigkeit der Bezirksvertretung gegeben ist oder nicht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 3.3.1
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
hier: Denkmal Bahnhof Hörde
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00248-04-E6)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Beantwortung der Anfrage des Dezernates 6 zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Neue Verordnung zu (verkehrsbedingten) Schadstoffen - Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00361-04)

Herr Dr. Schoknecht erläuterte die Vorlage und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Dr. Schoknecht zur Kenntnis.

zu TOP 3.4.1
Neue Verordnung zu (verkehrsbedingten) Schadstoffen - Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Dortmund
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00361-04-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Beantwortung der Anfrage des Dezernates 6 zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Schulumfeld der Marie-Reinders-Realschule in der Hochofenstraße in Hörde
Eingabe einer Schule
(Drucksache Nr.: 01632-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben der Schulrektorin der Marie-Reinders-Realschule zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin mit Fachverwaltungen (Schulverwaltungsamt, Ordnungsamt, Polizei, Planungsamt, Tiefbauamt und EDG) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 4.2
Grimmelsiepen - Bürgeranhörung vom 24.02.2005
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01667-05)

Der Bezirksvorsteher erklärte, dass Herr Schwenke diesbezüglich eine schriftliche Antwort erhalten soll.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe des Herrn Schwenke zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Sichtbehinderung an der Einfahrt "Auf dem Mühlenhofe / Benninghofer Straße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01669-05)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe des Herrn Schwenke zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung darum, dass sie zu der Situation Stellung nehmen und den Missstand beheben möge.

zu TOP 4.4
Weiterführung des Projektes "Miteinander am Clarenberg leben"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01692-05)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe des Herrn Geller zur Kenntnis und beschließt diese Angelegenheit an die Projektkonferenz Clarenberg zuständigkeitshalber weiterzuleiten.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Radverkehr in Dortmund - Bericht 2004 und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01392-05)

Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den Bericht „Radverkehr in Dortmund – Bericht 2004 und Ausblick“ zur Kenntnis.



10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01621-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretungen empfiehlt dem Rat, die als Anlage beigefügte Prioritätenliste zum weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Beantragung der Standorte für das Schuljahr 2005/2006 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Kanalbau Holzen
- Kanalisierung Tiefenweg und Wendeanlage Höhenweg -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01222-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Kanalbau im Bereich der Straßen Tiefen- und Höhenweg mit einem Kostenaufwand in Höhe von 300.000,-- Euro€.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.2
Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund-Buchholz
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01560-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen, dass für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich das Verfahren zum Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten.

Weiterhin empfiehlt die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Entwurf der Klarstellungs- und Entwicklungssatzung für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 07.03.2005 zu zustimmen und die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.4
Hörde-Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln an die Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft mbH zur Neugestaltung des IV. Bauabschnitts der Großwohnsiedlung Hörde-Clarenberg, Erhöhungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01394-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg, dass die Verwaltung beauftragt wird, über die Weiterleitung von zusätzlichen Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 20.250 Euro und des notwendigen städtischen Anteils in Höhe von 2.250 Euro an die Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft mbH für investive Maßnahmen im vierten Bauabschnitt die entsprechende vertragliche Vereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
63/2-4-31567
Bauvoranfrage für die Nutzungsänderung des Wohnhauses in eine Privatpraxis
Wittbräucker Straße 679, Gemarkung Niederhofen, Flur 4, Flurstück 54
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01655-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine positive Bauvoranfrage zu erteilten, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.6
Zustand des Quartiers Hochofenstraße / Entenpoth
hier: Einstufung als Sanierungsgebiet
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01844-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Verwaltung aufzufordern, den Zustand des Quartiers Hochofenstraße / Entenpoth und angrenzender Bereich dahingehend zu untersuchen, ob eine Einstufung als Sanierungsgebiet notwendig ist und ob durch geeignete Maßnahmen eine zunehmende Verelendung verhindert werden kann.

Folgende Fragen sollen dabei geprüft werden:

1. Wie wird die Bevölkerungsstruktur in diesem Bereich gestaltet und welche Maßnahmen müssen getroffen werden, damit das Gebiet nicht weiter verfällt und die anliegenden Gewerbetriebe sowie die Marie-Reinders-Realschule nicht durch das soziale Umfeld beeinträchtigt werden?

2. Ist nach der Verkehrsberuhigung der Hochofenstraße, dem Um- und Neubau der Marie-Reinders-Realschule und einzelner Wohngebäude eine Integration des Quartiers in ein schlüssiges Gesamtkonzept am Eingangstor zu Phoenix – West mit Anbindung an die Hörder City vorgesehen?
3. Ist eine einheitliche attraktive Ausstattung mit Bepflanzung und Beleuchtung von der Konrad-Adenauer-Allee bis zur Hörder City vorgesehen, damit die Hörder Kaufmannschaft von einem auf Phoenix-West entstehenden Kundenverkehr profitieren können?
4. Wird auf historisch gewachsene, städtebauliche Strukturen – soweit erhaltenswert und sinnvoll – Rücksicht genommen?

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Siedlerfest 19. - 21.08.2005 auf der Grünanlage Am Sommerberg / Am Winterberg
Mitteilung (67/1-V 1205)
(Drucksache Nr.: 01604-05)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Einwohnerfragestunde
hier: Benninghofer Straße / Badinghauser Weg
Stellungnahme (66/6)
(Drucksache Nr.: 00719-04-E4)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes bezüglich des Verkehrsverlaufes der Benninghofer Straße / Badinghauser Weg zur Kenntnis.





Manfred Renno Bärbel Grünewald Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer