Niederschrift (öffentlich)
über die 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 23.06.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm´in Birgit Jörder (SPD)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
Rm Wolfram Frebel (B 90/Die Grünen)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Matthias Dudde (B 90/Die Grünen) i. V. für Rm Ursula Hawighorst-Rüßler
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD) i. V. für Rm Bernhard Klösel
sB Karl Krämer (Die LINKE/PIRATEN)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
RM Joachim Pohlmann (CDU)
sB Gabriele Staake (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Andreas Urbanek (AfD)
sB Fabian Erstfeld (SPD) i. V. für sB Lars Wedekin (SPD)
Rm Thomas Zweier (Die LINKE/PIRATEN)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Burak Kaya (Integrationsrat)
sE Dirk May (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
RM Detlef Münch (FBI)
4. Beschäftigtenvertreter:
-
5. Verwaltung:
StD Jörg Stüdemann
Kurt Eichler - 41/KB
Dr. Dr. Elke Möllmann - 41/MU
Dr. Johannes Borbach-Jaene – 41/BI
Dr. Gisela Framke – 41/MKK
Detlef Niederquell - 23
6. Gäste:
Herr Gerber (Gerber Architekten)
Herr Knie (Gerber Architekten)
Herr Haake (Gerber Architekten)
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 28.04.2015
2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
2.1 Umbau des Erdgeschosses im Dortmunder U in Fortführung des Ratsbeschlusses DS-Nr. 00531-15
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01392-15)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01392-15-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 02.06.2015 erhalten.
Die Vorsitzende - Frau BM´in Birgit Jörder - eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Frebel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 28.04.2015
Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 28.04.2015 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 2.1
Umbau des Erdgeschosses im Dortmunder U in Fortführung des Ratsbeschlusses DS-Nr. 00531-15
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01392-15)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01392-15-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01392-15-E3)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01392-15-E4)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01392-15-E5)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B´90/Die Grünen vor
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet bezüglich des geplanten Umbaus des U-Turm-Foyers um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Juni 2015:
1. Wie oft wurde bisher die Zahl von 199 Personen bei einem dauerhaften Aufenthalt im Erdgeschossbereich tatsächlich überschritten? Wie wird die im Raum befindliche Personenzahl aktuell erfasst?
2. Warum wurde ein Bereich, der den gleichzeitigen Aufenthalt von 600 Personen ermöglicht (auch wenn er zunächst nur als Empfangsstation für Ausstellungsbesucher*innen gedacht war), nicht von vorneherein mit den entsprechenden Brandschutzauflagen geplant und ausgestattet?
3. In welcher Planungsphase wurden die Raumanforderungen für einen zukünftigen Museumsshop im Erdgeschoss festgelegt? Welche Kosten wurden für eine Umsetzung veranschlagt? Und warum wurde er nicht bereits realisiert?
4. Welche Auswirkungen haben der geplante Ausbau des Erdgeschosses und die Vermietung an die Kulturbetriebe auf die Höhe der Betriebskosten?
5. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung im Februar festgestellt, dass die inzwischen auf jährlich 10,3 Millionen Euro gestiegenen Betriebskosten des U-Turms nicht hinnehmbar sind. Die Verwaltung ist deshalb aufgefordert worden, umgehend Konzepte für eine Steigerung der Attraktivität des Turms zu entwickeln und Einnahmen zu generieren, die zu einer deutlichen Reduzierung der städtischen Zuschüsse führen. Wie ist der Stand der Dinge hinsichtlich der Entwicklung dieser Konzepte?
Begründung:
Erfolgt mündlich
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Stellungnahme der Verwaltung vor sowie folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stellt zu o. g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit verschiebt den Beschlussvorschlag zu o. g. Tagesordnungspunkt, bis ein neuer Intendant bzw. Intendantin für das Dortmunder U gefunden bzw. eingestellt worden ist.
Die neue Intendanz ist dann in die Entscheidung zum eventuellen Umbau des Erdgeschosses im Dortmunder U mit einzubeziehen.
Begründung
Aufgrund der finanziellen Mehrausgaben der Kulturbetriebe Dortmund und der Tatsache, dass kein einheitliches Konzept für das Dortmunder U vorliegt, ist es unerlässlich, die neue Intendanz mit in die Entscheidungen bei noch zu folgenden Umbaumaßnahmen im Dortmunder U mit einzubeziehen.
Die neue Intendanz muss sich konzeptionell positionieren können, um ein
gesamtheitliches Konzept für das Dortmunder U zu entwickeln. Dazu gehört gegebenenfalls auch der Umbau des Erdgeschosses.
Außerdem liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Zusatz/-Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:
die SPD-Fraktion bittet, über folgenden Antrag zu beraten:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit soll über den Umbau des Erdgeschosses im Dortmunder U mit einem finanziellen Umfang von ca. 1,3 Mio. € entscheiden. Es soll sich dabei um eine notwendige Baumaßnahme handeln, um abschließend die Funktionalität des Dortmunder U dauerhaft sicherzustellen.
Der AKSF stellt kritisch fest, dass die Beschlussvorlage zu kurzfristig und per Dringlichkeit in den Beratungsgang gegeben wurde, obwohl die für erforderlich gehaltenen Umbaumaßnahmen bereits im März im Abschlussbericht zum Dortmunder U aufgezeigt worden sind.
Der AKSF rügt insgesamt das immer häufiger festzustellende Vorgehen der Verwaltung, Dringlichkeitsbeschlüsse einzufordern so dass für die politischen Beratungen und Bewertungen nicht ausreichend Zeit verbleibt. Er fordert, dass dieser Zustand abgestellt wird, die Verwaltung stattdessen im Vorfeld politischer Entscheidungen ausreichend und umfänglich zu informieren hat und eine politische Entscheidung erst dann getroffen wird, wenn alle Details und offenen Fragen geklärt werden konnten.
Der AKSF drängt nach fünf Jahren Bautätigkeit am Dortmunder U auf einen endgültigen Abschluss aller erforderlichen Maßnahmen, damit sich das Dortmunder Wahrzeichen endlich unbelastet inhaltlich und künstlerisch weiterentwickeln kann. Er geht davon aus, dass mit dem jetzt angekündigten Umbau des Erdgeschosses dieses Ziel abschließend erreicht wird, obwohl die Erfahrungen in der Vergangenheit mit Mängeln und Nachbesserungen nicht immer positiv gewesen sind.
Dem Umbau des Erdgeschosses wird mit dieser Ergänzung zugestimmt.
Herr Prof. Gerber (Gerber Architekten) erläutert, dass damals davon ausgegangen worden sei, dass sich in dem unteren Bereich nicht so viele Leute aufhalten würden. Daher sei beschlossen worden, das Erdgeschoss nicht nach der Versammlungsstättenverordnung auszubauen, da durch die Einhaltung der Richtlinien der Ausbau teurer geworden wäre. Das Kino sei erst später hergerichtet worden, so dass derzeit nicht absehbar gewesen sei, dass im Erdgeschoss Veranstaltungen mit bis zu 600 Personen erfolgen würden. Wolle man das Erdgeschoss für größere Veranstaltungen nutzen, müsse man es brandschutztechnisch ertüchtigen.
Herr Knie (Gerber Architekten) und Herr Prof. Gerber geben anhand einer Präsentation einen Überblick über die möglichen Umbaumaßnahmen des Erdgeschosses im Dortmunder U.
Frau Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) gibt an, dass es hier nicht um grundsätzliche Optimierungen ginge, sondern zu klären sei, warum nach 5 Jahren hier noch mal 1,3 Mio. für den Umbau des Erdgeschosses in die Hand genommen werden sollen.
Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) fragt nach, wie hoch die Kosten nur für die brandschutztechnische Ertüchtigung seien.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor/Stadtkämmerer) verweist bzgl. der Frage von Herrn Pohlmann auf die Seiten 2 und 3 der Vorlage. Wenn das Erdgeschoss des Dortmunder U als Versammlungsstätte genutzt werden solle, müsse es brandschutztechnisch ertüchtigt werden. Dies würde ungefähr 580.000 € kosten. Das Zweite, was unabweisbar sei, sei die Lüftungstechnik im Kino. Dabei handele es sich ungefähr um 30.000 €. Er halte es für unglücklich, auf die Nutzung des Erdgeschosses als Versammlungsstätte zu verzichten. So sei bei jeder Veranstaltung, bei der zu erwarten sei, dass sich mehr als 199 Personen im Erdgeschoss aufhalten werden, verfahrenstechnisch eine Einzelgenehmigung bei der Bauaufsicht einzuholen. Weiterhin seien bei diesen Veranstaltungen in Bezug auf den Brandschutz zusätzliche Brandwachen zu bestellen. Auch werde durch das angrenzende Berufskolleg mit einer höheren Frequenz in der Gastronomie gerechnet, so dass die Wahrscheinlichkeit, noch häufiger eine solche Einzelgenehmigung einholen zu müssen, steigen würde. Dass der Umbau jetzt anstünde und nicht schon von Anfang an mit geplant worden sei, hinge damit zusammen, dass bei Antragstellung und den ersten Planungsschritten für diesen Komplex das Kino noch nicht eingeplant gewesen sei. Hier habe es eine Veränderung in einem laufenden Bauvorhaben gegeben.
Frau Thiel (SPD-Fraktion) teilt mit, dass ihre Fraktion lange darüber beraten habe. Ihre Fraktion rüge das Vorgehen der Verwaltung, solche Vorlagen per Dringlichkeit einzubringen, so dass nicht genug Zeit für die Beratung bliebe. Insgesamt werde ihre Fraktion der Vorlage zustimmen, sofern die Baumaßnahmen tatsächlich abschließend seien.
Herr Urbanek (AfD-Fraktion) merkt an, dass es sich für ihn nicht um eine Ertüchtigung, sondern eher um eine Neukonstruktion handele. Die Anzahl von 199 Personen sei relativ schnell erreicht, von daher sei er verwundert, dass ein Haus in dieser Größe und mit diesem Nutzungskonzept nicht von Anfang an als Versammlungsstätte berücksichtigt worden sei. Er fragt nach, wer damals beschlossen hätte, dass es sich hier nicht um eine Veranstaltungsfläche handeln solle. Bzgl. der Lüftungstechnik im Kino interessiere ihn, wie es dazu käme, dass die raumlufttechnischen Anforderungen nicht von vorn herein so ausgelegt worden seien, dass die Abwärme entsprechend abgeführt werden könne. Was den Museumsshop angeht, bezweifle er, dass dieser durch das Berufskolleg einen stärkeren Zulauf bekäme. Weiterhin interessiere ihn, wie zurzeit das Zählen der Besucher gehandhabt werde und was passiere, wenn die Zahl von 199 Personen erreicht sei.
Herr Prof. Gerber antwortet, dass es im Laufe des sehr umfänglichen Verfahrens regelmäßig Besprechungen aller Beteiligten gegeben habe, bei denen das so beschlossen worden sei. Die Entscheidung, das Erdgeschoss nicht von Anfang an als Veranstaltungsfläche zu planen habe dabei auch finanzielle Gründe gehabt.
Herr Knie geht auf die Lüftungstechnik im Kino ein. Hier habe sich im Laufe der Zeit viel bewegt und es handele sich nicht um einfache Projektoren, sondern um Film- und Kinomaschinen.
Frau Brunsing (Fraktion B´90/Die Grünen) gibt an, dass ihr nach wie vor konkrete Zahlen fehlten, wie viele Leute sich dort aufhielten und um wie viele Veranstaltungen es sich handele. Einen größeren Zulauf durch das Berufskolleg sehe auch sie nicht.
Herr Eichler (Leiter Kulturbetriebe) erklärt, dass das Kino 178 Sitzplätze habe und gemessen an den Sitzplätzen gezählt werde. Bei Veranstaltungen oder Ausstellungseröffnungen werde an den Türen mit Hilfe von Zählgeräten ermittelt, wie viele Personen sich dort aufhielten. Im Normalbetrieb zähle man gar nicht, da sich augenscheinlich nie mehr als 200 Personen im Erdgeschoss aufhielten.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass seine Fraktion in den letzten Jahren bemüht gewesen sei, so abzustimmen, dass die Attraktion für das Dortmunder U verbessert werde. Er sei aber nicht bereit, dieses um jeden Preis weiterzuführen. Solange keine Konzeption vorgelegt werde, aus der sich ein Plus ergebe, sei das Misstrauen weiterhin da. Auch habe er Schüler mal zu einem Museumsshop befragt. Diese konnten damit nichts anfangen und auch ihm sei die Verbindung zwischen Berufskolleg und Museumsshop nicht klar. Eine Konzeption müsse langfristig Perspektiven eröffnen und dürfe auch nicht nur den Brandschutz in den Mittelpunkt stellen. Seine Fraktion werde bei den vorliegenden Anträgen heute keine Beschlussfassung mittragen. Er könne sich vorstellen, dass mit dem Antrag der CDU die Möglichkeit gegeben sei, die Frage der Konzeption des Eingangsbereiches in Kooperation mit einem künftigen Leiter oder einer Leiterin solide zu entwickeln.
Herr Pohlmann gibt an, dass seine Fraktion sich damit sehr schwer tue und skeptisch sei. Die Kosten für 10 Veranstaltungen im Jahr, für die eine Einzelgenehmigung beantragt werden müsse, stünden in keinem Verhältnis zu den Umbaukosten. Außerdem könne auch die Möglichkeit von Musterzulassungen für solche Veranstaltungen geprüft werden. Er bittet daher, noch mal zu überdenken, ob diese Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt wirklich notwendig seien. Seiner Meinung nach sei noch ausreichend Zeit, das zu einem späteren Zeitpunkt zu tun. Dann könne man z. B. auch evaluieren, ob sich durch das Berufskolleg wirklich mehr Schüler dort aufhalten.
Herr Zweier (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) merkt an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde. Auch er könne sich nicht vorstellen, dass die Berufsschüler des Berufskollegs in großer Anzahl einen Museumsshop oder die Gastronomie nutzen würden. Zunächst sei es besser, die neue Leitung des Dortmunder U abzuwarten und zu schauen, wie sich die Besucherzahlen entwickeln würden.
Nachdem die Fraktionen ihre Standpunkte erläutert haben und hinreichend diskutiert wurde, zieht die Verwaltung die Beschlussvorlage zurück. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist sich darüber einig, dass damit auch die beiden Zusatz-/Ergänzungsanträge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion erledigt sind.
Frau Brunsing (Fraktion B´90/Die Grünen) bittet im Hinblick darauf, dass die Vorlage jetzt zurückgezogen wurde darum, ein vereinfachtes Verfahren für die Einzelgenehmigungen zu entwickeln.
Herr Eichler erklärt, dass es momentan so sei, dass für Veranstaltungen mit vergleichbaren Bestuhlungen jedes Mal ein neues Verfahren mit der entsprechenden Brandschutzabnahme entwickelt werden müsse, was relativ aufwendig sei und wofür auch entsprechende Kosten entstünden. In Bezug auf Fremdvermietungen käme hinzu, dass dieses Verfahren externe Anbieter abschrecke. Insofern betreffe dies nicht nur die eigenen Veranstaltungen, sondern auch externe und die aus der Gastronomie. Zudem seien die Besucherzahlen gestiegen und er rechne auch weiterhin mit steigenden Besucherzahlen.
Herr Münch (Freie Bürger Initiative) bringt seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass diese Vorlage heute nicht beschlossen werden konnte.
Jörder | Frebel | Galbierz |
Vorsitzende | Ratsmitglied | Schriftführerin |