Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 28.02.2006
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:26 Uhr


Anwesend waren 17 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel

Bärbel Grünewald

Werner Hartmann

Olaf Heinrich

Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch

Till Hübscher

Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld

Manfred Renno, Bezirksvorsteher

Sybille Spottke

Michael Zier

B90/Die Grünen

Michael Severin verstorben

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Lothar Paasch verstorben

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat

Ulrike Nolte Mitglied des Rates

Peter Pfeiffer Sachkundiger Bürger

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Ullrich Sierau Planungsdezernent

Reiner Klüh Amtsleiter Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 28.02.2006, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 31.01.2006

2. Einwohnerfragestunde


3. Berichterstattung

3.1 StadtbezirksMarketing Dortmund Berichterstattung


4. Anregungen und Beschwerden
keine Eingaben


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel 2006 Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04593-06)

5.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen Stellungnahme (65)
(Drucksache Nr.: 03501-05-E10)

5.3 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen Stellungnahme (65)
(Drucksache Nr.: 03501-05-E11)

5.4 Finanzielle Unterstützung der Weingarten Grundschule zum 100 jährigen Bestehen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 04603-06)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Organisationsentwicklung und räumliche Situation in der Bezirksverwaltungsstelle Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04592-06)

6.1.1 Organisationsentwicklung und räumliche Situation in der Bezirksverwaltungsstelle Hörde
(33)
(Drucksache Nr.: 04592-06-E1)


7. Schulen

7.1 Verbundschule mit Förderschwerpunkten
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 04386-06)



7.2 Ganztagsbetrieb an Hauptschulen Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04296-06)


8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Durchführung der Veranstaltung "Rock und Blues in den Ruinen" vom 30.04. - 01.05.2006
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04541-06)

8.2 Durchführung des Erntemarktes 2006
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04596-06)


9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 12 des Bebauungsplanes We 115 - Luegstraße - Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04369-06)

11.2 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Ausbau des Branthofweges und der südlichen Erweiterung des Puthofweges Beschluss
(Drucksache Nr.: 04346-06)

11.3 Strahlenimmissionen am Kindergarten, Benninghofer Straße 340 durch benachbarte Mobilfunkanlage Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04392-06)

11.4 Installation Mobilfunksendeanlage in Dortmund - Wichlinghofen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03955-05-E2)

11.5 Kindergarten am Steinkühlerweg langfristig erhalten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04539-06)

11.6 Baumbestand in der Kreisstraße und am Schwerter Kirchweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04590-06)

11.7 Ausbau der Straßen Limbecker Postweg, Tiefenweg und Höhenweg Stellungnahme (66/2-1)
(Drucksache Nr.: 00875-05-E5)

11.8 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 223 - In der Heide - Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04527-06)

11.9 Anbringung einer Fahrbahnmarkierung Antwort der Verwaltung (66/6)
(Drucksache Nr.: 03976-05-E1)

11.10 Behindertenparkplätze an der Bezirksverwaltungsstelle
Stellungnahme (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 03463-05-E1)


12. Mitteilungen

12.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO- Mitteilung (32/2)
(Drucksache Nr.: 04368-06)

12.2 Bushaltestelle Limburger Postweg Fahrtrichtung Hacheney und zusätzliche Bushaltestelle in Holzen, Höhe Am Winterkamp
Stellungnahme der DSW21
(Drucksache Nr.: 03194-05-E5)

12.3 Übernahme von Mietkosten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03977-05-E1)


13. Anfragen

13.1 Gebäude des Radsportvereins RC Olympia an der Wittbräucker Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04542-06)

13.2 Sportplatz an der Höchstener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04543-06)


Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

Der Bezirksvorsteher musste vor Beginn der Sitzung allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie der Bezirksvertretung Hörde eine traurige Mitteilung unterbreiten und sagte:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe die traurige Aufgabe Ihnen mitzuteilen, dass zwei Mitglieder der Bezirksvertretung Hörde verstorben sind.
- Herr Lothar Paasch verstarb am 13.02.2006.
und
- Herr Michael Severin verstarb am 24.02.2006.

Ich bitte darum, dass sie sich alle von ihren Plätzen erheben, um der beiden Verstorbenen zu gedenken.

Der Tod von Herrn Paasch kam für seine Familie, seinen Freunden und auch für uns sehr überraschend und unerwartet.

Herr Severin erlang nach längerer schwerer Krankheit letzte Wochen seinen Leiden.

Beide Herren waren erst seit dem 15.10.2004 Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde. Trotz der kurzen Zeit ihres Mitwirkens haben sie durch ihr hohes Engagement, ihre große Sach- und Fachkenntnis befruchtende zur Arbeit in der Bezirksvertretung beigetragen und damit auch ein Stück Hörder Zukunft gestaltet.

Herr Severin hat darüber hinaus seit Beginn des StadtbezirksMarketing in der Lenkungsgruppe des Stadtbezirks Hördes mitgearbeitet. Eine Vielzahl seiner wertvollen Anregungen und Impulse sind eingeflossen in die vielfältigen Aktionen des Stadtbezirks.

Wir werden beide Herren in unserer Mitte vermissen, aber die Erinnerung wird bleiben.“

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied Herr Tillmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Daraufhin erklärte Herr Broich, dass er zu den Tagesordnungspunkten 11.1 und 11.2 wegen Befangenheit an der Beratung nicht teilnehmen werde.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lagen folgende Unterlagen als Tischvorlage vor:
- zu TOP 7.1.1: Verbundschule mit Förderschwerpunkten
- zu TOP 11.4.1: Installation einer Mobilfunksendeanlage in Dortmund – Wichlinghofen

Der Herr Bezirksvorsteher ließ zunächst über den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Weiterhin schlug er vor, dass die Berichterstattung des Herrn Klüh noch vor die Einwohnerversammlung vorgezogen werde und die Berichterstattung der Herrn Sierau dann eingeschoben wird, sobald er den Saal betritt.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der Bezirksvorsteher wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrophonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sein und jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 31.01.2006
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift über die 14. Sitzung der BV – Hörde vom 31.01.2006.



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
StadtbezirksMarketing Dortmund
hier: Vorstellung der Strukturen, der Arbeitsweise und der Ziele des Vereins für die neuen Mitglieder der BV

Herr Klüh berichtete über die Entstehung des StadtbezirksMarketing in Dortmund:
- 11 Stadtbezirke beteiligen sich aktiv
- Grundlage ist ein Ratsbeschluss
- Hörde gehört zu den führenden Stadtbezirken
- Die Lenkungsgruppe in Hörde zeichnet sich durch besonders hohe Qualität aus, auch in der Zusammensetzung
- Jeder Stadtbezirk erhält ca. 12.000,- Euro zur eigenen Verfügung (StBM-Lenkungsgruppe)
- Es wird in jedem Jahr über die Ausgaben und Aktivitäten ein Geschäftsbericht im Stadtbezirk erstellt.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.


zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 04778-06)

Zum Thema Grimmelsiepen äußerten sich Frau Hohmann, Frau Berger, Frau Werner, Frau Pahlke, Frau Bartel, Herr Pahlke, Herr Halberstadt und Herr Schneider.

Angesprochene Themen:
- Es muss doch Alternativprojekte zur Planung des türkisch islamischen Kulturvereins geben (die Errichtung des Gemeindezentrums und der Wohnbebauung sind politisch entschieden).
- Planung sei nicht integrativ und würde eine Insel mit einen Parallelgesellschaft schaffen.
- Die Vorkommnisse in Frankreich, England und Holland würden die Bedenken gegen die Planung verstärken.
- Ein besserer Standort für eine Moschee sei der Phoenix-See
- Nach 5 Jahren würde das erworbene Gelände in das Eigentum des türkischen Staates übergehen.
- Alle Bedenken der Planungsgegner seien ernst zu nehmen.
- Die Mitglieder des türkisch islamischen Kulturvereins würden einer anderen nicht zu integrierenden Kultur angehören.
- Eine Finanzierung durch den türkisch islamischen Kulturverein sei doch nicht möglich, da „die meisten doch von der Sozialhilfe leben“.

Herr Pahlke übergab der Geschäftsführung ein Widerspruchsschreiben gegen die geplante Bebauung „Am Grimmelsiepen“.
Dieses Schreiben soll der zuständigen Fachverwaltung weitergeleitet werden.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.2
Bauleitplanung, Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen
hier: frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung)

Herr Sierau berichtete über den aktuelle Sachstand bezüglich des Bauvorhabens „Am Grimmelsiepen“:
- in der März – Sitzung der BV – Hörde werden zwei Vorlagen sein: 1. Änderung des B-Plan in der öffentlichen Sitzung und 2. Vorlage zum Kaufvertrag in der Nichtöffentlichen Sitzung
- drei Kernaussagen:
1. alle Probleme mit dem KGV „Am Oelpfad“ sind inzwischen besprochen und ausgeräumt
2. es wird innerhalb des Bauvorhabens keinen Kindergarten geben, sondern es werden die vorhanden Infrastrukturen genutzt.
3. die Wohnsiedlung soll weiterhin möglichst zu 50 % an türkischstämmige MitbürgerInnen und zu 50 % an deutschstämmige BürgerInnen verkauft werden, ohne dass es für die deutschstämmigen Interessenten zu einem Preisnachlass kommen wird.
- Das Bauunternehmen Derwald plant direkt neben dem Gemeindezentrum ein Seniorenheim mit 96 Pflegeplätzchen.
- Die Realisierungsaussichten für das Bauvorhaben „Am Grimmelsiepen“ sind sehr gut.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel 2006
hier: Mehrkosten für zwei in 2005 beschlossene Maßnahmen der Eintracht Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04593-06)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde erklärte einstimmig, dass die Umsetzung der Maßnahme viel zu lange gedauert hätte. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wäre es einfacher gewesen die Mehrkosten zu beschließen.

Die Fachverwaltung wird gebeten mitzuteilen, aus welchen Gründen die Umsetzung der Maßnahme sich so verzögert hat.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Mehrkosten von zusammen 12.700,- Euro für die beiden Baumaßnahmen in der Eintracht Grundschule aus dem im konsumtiven Ansatz der Haushaltsmittel für 2006 noch vorhanden Restbetrag i.H.v. 16.400,- Euro zu übernehmen, vorbehaltlich einer Nichtübertragung von anderen Restmitteln aus Vorjahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen
hier: Mobile Trennwand in der Brücherhof-Grundschule
Stellungnahme (65)
(Drucksache Nr.: 03501-05-E10)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen
hier: TEK Hacheney
Stellungnahme (65)
(Drucksache Nr.: 03501-05-E11)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Finanzielle Unterstützung der Weingarten Grundschule zum 100 jährigen Bestehen
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 04603-06)

Gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW nahm Herr Tillman wegen Befangenheit an der Beratung nicht teil.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt eine Sachkostenspenden anlässlich des 100jährigen Bestehens der Weingartengrundschule für eine Beschallungsanlage vorzunehmen.
Weiterhin wurde Herr Spangenberg damit beauftragt 3 Angebote für die Beschallungsanlage einzuholen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Organisationsentwicklung und räumliche Situation in der Bezirksverwaltungsstelle Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04592-06)

Aufgrund der bereits vorliegenden Stellungnahme des Stadtrat Wilhelm Steitz gilt der Antrag der CDU – Fraktion als erledigt.


zu TOP 6.1.1
Organisationsentwicklung und räumliche Situation in der Bezirksverwaltungsstelle Hörde
(33)
(Drucksache Nr.: 04592-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrat Wilhelm Steitz zur Kenntnis.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Verbundschule mit Förderschwerpunkten
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 04386-06)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der Schulkonferenz der Frenzelschule zur Kenntnis.


zu TOP 7.1.1
Verbundschule mit Förderschwerpunkten
Antwort des Schulverwaltungsamtes
(Drucksache Nr.: 04386-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Antwortschreiben des Schulverwaltungsamtes zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Ganztagsbetrieb an Hauptschulen
hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.02.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04296-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund

a) die Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs an den Hauptschulen In der Landwehr, Innenstadt-West, Hörde, Westerfilde, Nette, Wickede, Derne und die Fortführung an der Hauptschule Scharnhorst unter den im Runderlasses „Qualitätsoffensive Hauptschulen/Ausbau des Ganztagsangebots an Hauptschulen“ des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen -MSW NW- vom 25.01.2006) genannten Voraussetzungen und Bedingungen zum 01.02. 2006
b) die Schaffung der sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für den erweiterten Ganztagsbetrieb entsprechend den vorgelegten Ganztagskonzepten der in Buchstabe a) genannten Hauptschulen unter der Voraussetzung, dass für die erforderlichen investiven Maßnahmen Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB)“ zur Verfügung gestellt werden,

zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Durchführung der Veranstaltung "Rock und Blues in den Ruinen" vom 30.04. - 01.05.2006
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04541-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dass am 30.04.2006 und am 01.05.2006 das Open - Air – Konzert „Rock und Blues in den Ruinen“ verbunden mit einem Jahrmarkt auf der Grünanlage in Hohensyburg durchgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 8.2
Durchführung des Erntemarktes 2006
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04596-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt in der Zeit vom 30.09.2006 – 03.10.2006 den Erntemarkt durchzuführen und tritt als Mitveranstalter im Rahmen dieser Veranstaltung auf.
Weiterhin beschließt die BV, dass am 01.10.2006 ein Verkaufsoffener Sonntag durchgeführt werden kann.
Ebenfalls soll der 29.09. für Aufbauarbeiten und der 04.10.2006 für die Aufräumarbeiten genutzt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 12 des Bebauungsplanes We 115 - Luegstraße -
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04369-06)

Gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der GO NRW nimmt Herr Broich wegen Befangenheit an der Beratung nicht teil.

Nach reger Diskussion stellt die CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung folgenden Antrag:

- Die Wohnbebauung soll um 1/3 reduziert werden( von bisher geplanten 36 Doppelhaushälften auf 24)
- Die Erschließung der Wohneinheiten soll wie folgt aufgeteilt werden:
Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

Die Sitzung wurde von 17.53 Uhr bis 18.04 Uhr unterbrochen.


Danach formulierte der Bezirksvorsteher auf Basis der erfolgten Diskussionen folgenden Antrag:

- Die Dichte der Wohnbebauung soll, wie in der Vorlage beschrieben, umgesetzt werden.
- Ein zusätzliche Erschließung über die Benninghofer Heide soll vorgenommen werden
- Es sollen nur 8 Wohneinheiten über den Puthofweg erschlossen werden.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Nein-Stimmen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
Damit ist die Vorlage durch o.g. Antrag zu ergänzen und mit der gemachten Änderung beschlossen.


zu TOP 11.2
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Ausbau des Branthofweges und der südlichen Erweiterung des Puthofweges
Bebauungsplan We 115, Änderung Nr. 12
Antragsteller: Sparda-Bank West eG, Ludwig-Erhard-Allee 15, 40227 Düsseldorf
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04346-06)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt die Beschlussfassung der Vorlage zurück, da der in der Vorlage unter DS-Nr.: 04369-06 gestellte und durch die BV – Hörde beschlossener Antrag von der Fachverwaltung in die Vorlage eingearbeitet werden muss und ggf. entsprechende Änderungen vorgenommen werden müsste.


zu TOP 11.3
Strahlenimmissionen am Kindergarten, Benninghofer Straße 340 durch benachbarte Mobilfunkanlage
hier: Vorstellung von Messergebnissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04392-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Bericht des Umweltamtes bezüglich der Messergebnisse im und am Kindergarten an der Benninghofer Straße zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Installation Mobilfunksendeanlage in Dortmund - Wichlinghofen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03955-05-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrat Ullrich Sierau zur Kenntnis.


zu TOP 11.4.1
Installation Mobilfunksendeanlage in Dortmund - Wichlinghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03955-05-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt die Eingabe aus der Bürgerschaft bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde am 28.03.2006 zurück.


zu TOP 11.5
Kindergarten am Steinkühlerweg langfristig erhalten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04539-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf nach Lösungen zu suchen, um den Kindergarten der Advent-Gemeinde standortnah und langfristig zu sichern sowohl im Sinne eines Bestandsschutzes als auch im Hinblick auf den zukünftigen Bedarf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
Baumbestand in der Kreisstraße und am Schwerter Kirchweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04590-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die zuständige Fachverwaltung aufzufordern, den Baumbestand in der Kreisstraße in Holzen zu erneuern und zu komplettieren, damit der frühere Allee-Charakter wieder hergestellt wird. Außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Stadt Dortmund soll dieserhalb das Landesstraßenbauamt mit der Aufgabe der Umsetzung beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Ausbau der Straßen Limbecker Postweg, Tiefenweg und Höhenweg
hier: Erschließungsbeiträge für den Ausbau der Straßen Limbecker Postweg, Tiefenweg und Höhenweg
Stellungnahme (66/2-1)
(Drucksache Nr.: 00875-05-E5)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 11.8
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 223 - In der Heide -
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04527-06)


Beschluss:

I. Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, den Bebauungsplan Hö 223 für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Änderungsbereich im vereinfachten Verfahren zu ändern.

II. Weiterhin empfiehlt die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen den Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 223 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 06.02.2006 zuzustimmen und die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung) zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.9
Anbringung einer Fahrbahnmarkierung
hier: Limburger Postweg / Admiralstraße
Antwort der Verwaltung (66/6)
(Drucksache Nr.: 03976-05-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis.


zu TOP 11.10
Behindertenparkplätze an der Bezirksverwaltungsstelle
Stellungnahme (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 03463-05-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis.



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2006 im Bezirk Hohensyburg
Mitteilung (32/2)
(Drucksache Nr.: 04368-06)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Bushaltestelle Limburger Postweg Fahrtrichtung Hacheney und zusätzliche Bushaltestelle in Holzen, Höhe Am Winterkamp
Stellungnahme der DSW21
(Drucksache Nr.: 03194-05-E5)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Übernahme von Mietkosten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03977-05-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Siegfried Pogadl zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Gebäude des Radsportvereins RC Olympia an der Wittbräucker Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04542-06)

Die SPD – Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde bittet um Beantwortung folgender Anfrage:
1. Welche aktuelle Entwicklung gibt es diesbezüglich des Gebäudes des Radsportvereins RC Olympia an der Wittbräucker Straße?
2. Was geschieht, damit sich nicht die Gefahr der Entwicklung einer „Neubauruine“ auftut?

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion zur Kenntnis.



zu TOP 13.2
Sportplatz an der Höchstener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04543-06)

Die SPD – Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der beabsichtigten Bebauung der Sportanlage an der Höchstener Straße?
2. Wer ist aktuell für welche Flächenbereiche der Gesamtsport- und Umgebungsflächen des vormaligen Sport- und Spielplatzbereiches verantwortlich und verkehrssicherungspflichtig?

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.




Manfred Renno Klaus Tillmann Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer