Niederschrift
über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
am 23.03.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:35 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Möckel i. V. für Rm Pulpanek-Seidel
Rm Jäkel i. v. für Rm Wittkamp
CDU
Rm Bartsch
Rm Grebe
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
Rm Penning
Rm Waßmann
B90/Die Grünen
Rm Dr. Brunsing i. V. für Rm Tönnes
Rm Stackelbeck
sB Unger
FDP
Rm Faenger
sB Carl
Die Linke
Rm Stammnitz i. V. für sB Karadas
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Clemens Seniorenbeirat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB
Herr Volkert Behindertenpolitisches Netzwerk
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Orel Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 23.03.2011, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 26.01.2011
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Zukunftsstandort Dortmunder Hafen - Hafenkonferenz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03645-11)
2.3 Handlungskonzept und Arbeitsstrukturen "Brückstraßenquartier"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03463-11)
2.4 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03531-11)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)
3.2 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)
3.3 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Gründungsinitiative Dorstfelder Brücke"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03079-11)
3.4 Förderung des Arbeitslosenzentrum Dortmund e. V. und der Beratungsstelle "Wendepunkt" des Frauenzentrum Huckarde 1980 e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03502-11)
3.5 Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03086-11)
3.6 Bestellung eines neuen nebenamtlichen Geschäftsführers der Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03576-11)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Frauenförderung als Querschnittaufgabe in der Wirtschaftsförderung
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03070-11-E1)
4.2 Landesinitiative Frau und Wirtschaft
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03684-11)
4.3 Gewerbeflächenentwicklung in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03657-11)
4.4 Gewerbemelderegister
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03680-11)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Edeltraud Kleinhans (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 26.01.2011
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 26.01.2011 wurde einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Es gab Hinweise zu folgenden aktuellen Angelegenheiten:
* Besuch der Immobilienmesse MIPIM in Cannes
neuer Stand unter dem Dach des Landes NRW
* New ParkWorkshop zur Frage, welche Industrie- und Technologieausrichtung auf dieser Fläche positioniert werden sollen. Dabei wurden folgende Themen identifiziert:
- Mobilitätstechnologie
- Kreislaufwirtschaft
- Rohstoff- und Materialeffizienz
- Energieerzeugung
- Energieeffizienz
- WassertechnologieIn einer gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsvorstandes mit Vertretern des Kreises Recklinghausen wurde noch einmal deutlich die Kooperation unterstrichen und auf die überregionale Bedeutung dieses Nachbarschaftsprojektes hingewiesen.
* Verkauf von Immobilien aus dem Bereich des SV TZ zur Konsolidierung nicht erforderlich, da durch Optimierung von Verfahrensprozessen der Ausgleich im Jahresabschluss erwirtschaftet werden konnte.
* Ansiedlung der Züblin AG mit 50 Mitarbeitern
* mögliche Einziehung der Juchostraße (Fa. KHS)
* Veranstaltungen zum Thema Fachkräfteentwicklung
- Werbung für die Altenpflegeausbildung auf Berufsinformationstag
- 6. Jahrestagung der Schülerlabore- Berufsorientierung für Jugendlich in der DASA im Rahmen der Jobtec-Initiative
Rm Stackelbeck regte an, in einer der nächsten Sitzungen den Beratenden Mitgliedern des Ausschusses die Gelegenheit zu geben, die neu bzw. wieder geschaffenen Arbeitsplätze in Dortmund zu bewerten. Dabei sollten die Aspekte Leiharbeit, geringfügige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse betrachtet werden.
Anmerkung der Verwaltung: Dieser Punkt wird für die Juli-Sitzung des Ausschusses vorgesehen.
zu TOP 2.2
Zukunftsstandort Dortmunder Hafen - Hafenkonferenz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03645-11)
Herr Mager stellte dar, dass die vorliegenden Messergebnisse verdeutlichen, dass die Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen sich verbessernd auf die Gesamtsituation auswirken. Für die kommende Woche stünden mehrere Termine an, welche die Fortsetzung der Sanierung zum Inhalt haben.
Rm Matzanke bezeichnete die Hafenkonferenz als einen vollen Erfolg. Insbesondere die Möglichkeit zur Einbettung der Arbeitsergebnisse in die Initiative für Industrieakzeptanz sei zu begrüßen. Nun gehe es darum, die Werbung für den Standort zu intensivieren.
Aus Sicht von Rm Stackelbeck könne es sinnvoll sein, auch die Wissenschaften an der Hafenkonferenz zu beteiligen, um die bestehenden unmittelbaren Bezüge zur Wissenschaft einzubeziehen.
Herr Ellerkamp und Herr Mager wiesen darauf hin, dass eine enge Zusammenarbeit der Wissenschaft, z. B. dem Fraunhofer-Institut IML, mit den im Verein der Hafenanlieger zusammengeschlossenen Unternehmen bereits erfolgt.
Für Rm Waßmann war es wichtig darauf hinzuweisen, dass seitens der Verwaltung darauf geachtet werde, dass die Vorschläge und Ideen, die in diesem Kreis erarbeitet werden, politisch auch umsetzbar sind.
Rm Grebe schlug vor, bei der Hafenentwicklung auch die Thematik einer möglichen Nutzung zur Freizeitgestaltung einzubeziehen.
Ergänzung der Niederschrift bei Genehmigung des Protokolls am 18.05.2011:
Auf Rückfrage von Frau Reiter, ob auch die Hafenschänke gegenüber dem Gelände der Fa. Envio auf Belastungen untersucht wurde, führte Herr Ellerkamp aus, dass die dort beschäftigten Mitarbeiter/innen einem Biomonitoring unterzogen und dabei keine Auffälligkeiten festgestellt wurden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen zum Zukunftsstandort Dortmunder Hafen zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Handlungskonzept und Arbeitsstrukturen "Brückstraßenquartier"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03463-11)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender, in der Sitzung mündlich modifizierter Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor, dem einstimmig entsprochen wurde:
Die Verwaltung wird gebeten unter Beteiligung der Akteure von Disko- und Kneipenbetrieb in Dortmund zu prüfen, ob und inwieweit das früher auf der Thier-Brache angesiedelte Disco- und Kneipenviertel im Brückstraßenviertel realisiert werden kann.
Rm Matzanke wies darauf hin, dass die Brückstraße bereits früher als Kneipenviertel bezeichnet wurde. Insbesondere im Kontext des Konzerthauses müsse es möglich sein, eine Wiederbelegung der Brückstraße zu erreichen. Auch bestehe die Möglichkeit, die großen Leerstände zu beseitigen.
Es sei durchaus möglich, neben der Brückstraße auch im Hafen (siehe Diskussion zu TOP 2.2) eine Szene unterzubringen.
Rm Dr. Brunsing kritisierte, dass in der Vorlage nicht hinreichend dargestellt sei, wie die Finanzierung sichergestellt und die personellen Ressourcen eingesetzt werden sollen.
sB Unger verwies darauf, dass die Entwicklung der ehemaligen Szene auf der Thier-Brache aus Eigeninitiative der Betreiber entstanden sei und schlug vor, diese frühzeitig in ein Konzept einzubeziehen.
Für Rm Waßmann war es notwendig, zur Beseitigung der Leerstände auch alternative Nutzungen einzubeziehen.
Herr Mager erläuterte, dass seitens der WF die Begleitung des Projektes mit vorhandenem Personal erfolgen wird. Eine Aussage zu den Ressourcen des Kulturdezernates hingegen müsse Herr Stüdemann als zuständiger Dezernent treffen.
Es sei richtig, dass trotz des inhaltlichen Schwerpunktes Musikbranche auch Quartier affine Nutzungen möglich sein sollen.
Beim ersten Treffen der Beteiligten am Runden Tisch seien die Gastronomiebetreiber bereits involviert gewesen.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung des zuvor beschlossenen Zusatz-/Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt das vorgelegte Handlungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung in den vorgeschlagenen Arbeitsstrukturen.
zu TOP 2.4
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03531-11)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes mit folgenden Kernpunkten:
· Der wirkungsorientierte Haushalt wird im Laufe des Haushaltsjahres 2011 schrittweise eingeführt. Das Projektende ist für den Haushalt 2014 vorgesehen.
· Die bereits begonnene Aufbereitung von Zielen, Kennzahlen, interkommunalen Vergleichswerten usw. wird in einer langfristig wirksamen Vorgehensweise stetig weiterentwickelt.
· Innerhalb einer kurzfristig angelegten Vorgehensweise erfolgt eine Pilotierung von Aufgabenfeldern mit hoher finanz- und kommunalpolitischer Bedeutung.
· Es erfolgt die Neukonzipierung eines wirkungsorientierten Berichtswesens für Verwaltung und Politik.
· Die Durchführung des Projektes liegt im Verantwortungsbereich des Stadtkämmerers.
zu TOP 3.2
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 3.3
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Gründungsinitiative Dorstfelder Brücke"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03079-11)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Gründungsinitiative Dorstfelder Brücke“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Gesamtprojekt belaufen sich auf 200.000 €.
zu TOP 3.4
Förderung des Arbeitslosenzentrum Dortmund e. V. und der Beratungsstelle "Wendepunkt" des Frauenzentrum Huckarde 1980 e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03502-11)
Rm Faenger bemängelte, dass das Arbeitslosenzentrum einerseits als Erwerbslosenberatungsstelle bezeichnet werde, um die Förderfähigkeit sicherzustellen, andererseits aber als Begegnungszentrum beschrieben werde.
Für Rm Stackelbeck sei es wünschenswert, wenn es eine Art Rückversicherung der Stadt geben könne, dass die notwendigen finanziellen Mittel durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden, falls nach 2012 Fördermittel nicht eingeworben werden.
Herr Mager merkte an, dass die Aufgabe der Beschäftigungsförderung auch weiterhin im Sozialdezernat angesiedelt sei. Vor allem vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt sei aus seiner Sicht eine solch weitreichende Beschlussfassung derzeit nicht möglich.
Rm Matzanke wies auch darauf hin, dass eine Übernahme der Kosten aus dem Budget der Wirtschaftsförderung nicht zu leisten sei. Man habe bereits starke Reduzierungen in den letzten Jahren hinnehmen müssen.
Rm Waßmann bezeichnete es als deutliches Signal, dass die Stadt zusichere, den Eigenanteil auch über das Jahr 2012 hinaus zur Verfügung zu stellen, wenn eine entsprechende Landesförderung gewährt werde.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dem Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V. für den Betrieb des Zentrums sowie für den Betrieb der dort angesiedelten Erwerbslosenberatungsstelle eine Zuwendung in Höhe von jährlich 32.832 Euro für die Jahre 2011 und 2012 zu gewähren; das Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V. erhält für den Betrieb der Beratungsstelle „Wendepunkt“ eine Zuwendung in Höhe von jährlich 9.000 Euro. Soweit die Landesförderung auch über das Jahr 2012 hinaus fortgesetzt wird, ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zur Abgabe einer entsprechenden Förderzusage.
zu TOP 3.5
Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03086-11)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung und den inhaltlichen Perspektiven des Konzepts Ruhr zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
1. die weitere Umsetzung der Projekte in der Stadt Dortmund unter Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen und
2. die weitere Arbeit im Rahmen des Konzepts Ruhr unter besonderer Berücksichtigung der übergreifenden Ziele, der künftigen Förderkulisse und der Verknüpfung mit der Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr (RVR) weiter zu begleiten
zu TOP 3.6
Bestellung eines neuen nebenamtlichen Geschäftsführers der Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03576-11)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Bestellung von Herrn Frank Schulz zum nebenamtlichen Geschäftsführer der Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH zur Kenntnis und stimmt ihr zu.
4. Anfragen, Anträge
zu TOP 4.1
Frauenförderung als Querschnittaufgabe in der Wirtschaftsförderung
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03070-11-E1)
Herr Mager erläuterte, dass nach Einstellung der Landesförderung die Personal- und Sachaufwendungen auf den städtischen Eigenanteil reduziert wurden und somit nur noch 1,5 Planstellen vorhanden sind, von denen, bedingt durch einen Personalwechsel, die Leitungsstelle für längere Zeit unbesetzt war.
Die Kernthemen, die mit Frau.Innovation.Wirtschaft verbunden sind, wurden in dieser Zeit weiterbearbeitet. So stehen für das Jahr 2011 z. B. der Girls Day sowie eine Veranstaltung zur Frauen in Führungspositionen in der Gesundheitswirtschaft an.
Die Wahrnehmung als Querschnittsaufgabe könne beispielsweise daran verdeutlicht werden, dass im DLZW das Thema FamUnDo platziert wurde, im Bereich der Gründungsförderung besondere frauenspezifische Angebote unterbreitet werden, das Gründerinnenzentrum aufgebaut und auch im Rahmen der Jobtec Themen identifiziert werden, die sich ausschließlich an Mädchen richten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Landesinitiative Frau und Wirtschaft
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03684-11)
Herr Mager stellte dar, dass die Antwort auf den Brief, der im letzten Jahr im Auftrag des Ausschusses an die zuständige Ministerin des Landes gerichtet wurde, erst Ende Februar eingegangen sei. Hintergrund hierfür sei gewesen, dass innerhalb der Regierung Diskussionen um die inhaltliche Ausrichtung, Personalausstattung sowie die Finanzierung geführt werden mussten.
In einem Workshop soll nun in einem nächsten Schritt ein Grobkonzept erstellt werden, zu dem verschiedene Beteiligte eingeladen wurden. Nicht vertreten sind allerdings die Großstädte des Ruhrgebietes. Anschließend werde es einen Aufruf an die Kommunen geben, sich bei Interesse zur Einrichtung einer Regionalagentur zu melden. Dortmund habe, wie auch die Partner Unna und Hamm, bereits ein solches Interesse geäußert.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Gewerbeflächenentwicklung in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03657-11)
Rm Waßmann begründete den vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion.
Rm Stackelbeck signalisierte die ablehnende Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, da sich eine Kommune nicht die Hoheit über ihre Gewerbeflächen aus der Hand nehmen lassen dürfe.
Für Rm Waßmann sei es eine Selbstverständlichkeit, dass auch ein Zugriff der Politik auf eine eventuell neu zu gründende Gesellschaft gewährleistet und die Stadt Mehrheitsgesellschafter sein müsse.
Auch Herr Schreiber bezeichnete eine solche Gesellschaft als denkbar, da die Grundstücksvergabe ein zentrales Thema bei der Weiterentwicklung des Standortes spiele. Bei eine ausreichenden Zahl an Gewerbeflächen sei es möglich, Unternehmen für den Standort zu gewinnen und zusätzliche Akzente in der Wirtschaftspolitik zu setzen.
Herr Mager bestätigte, dass, anders als andere umliegende Gemeinden Dortmund nur in sehr geringem Maße über eigene Gewerbeflächen verfüge und primär als Vermittler von Flächen aus dem Eigentum Dritter in Erscheinung trete.
Aus seiner Sicht sei es durchaus wünschenswert, mehr Flächen in der eigenen Verfügbarkeit zu haben, weil man somit schneller in der Lage wäre, auf Kundenanforderungen positiv zu reagieren.
In der nächsten Sitzung des Ausschusses werde die Verwaltung eine Einschätzung zum Antrag geben.
Auf Rückfrage von Frau Reiter stellte Herr Mager dar, dass Dortmund sich bereits dem Gewerbeflächenpool in der Metropole Ruhr angeschlossen habe, bei dem sich die Kommunen bei der Vermarktung von Gewerbeflächen unterstützen.
zu TOP 4.4
Gewerbemelderegister
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03680-11)
Es wurde vereinbart, den von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung anzusehen.
Herr Mager sicherte zu, dass die Punkte sukzessiv abgearbeitet und die Stellungnahme der Verwaltung sowohl dem Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung als auch dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vorgelegt wird.
Die öffentliche Sitzung wurde um 16:35 Uhr vom Vorsitzenden Rm Prüsse beendet.
Prüsse Kleinhans Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin