Schulausschuss

Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung des Schulausschusses

am 16.10.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)

Rm Margot Pöting (SPD)
Rm Carla Neumann-Lieven i. V. f. Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Edeltraud Kleinhans i. V. f. Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm Volkan Baran (SPD)
sB H. Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Fabian Erstfeld (SPD)
Rm Justine Grollmann(CDU
Rm Adolf Heinrich Weintz i. V. f. Rm André Buchloh (CDU)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Barbara Brunsing (B’90/Die Grünen)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
sB Claudia Plieth (B’90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste)
Rm Nursen Konak (Die Linke)

2. Beratende Mitglieder:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)

Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Markus Drolshagen (BPN)
Yusuf Güclü (IR)
Jonas Obenaus (Bezirksschülervertretung)
Maurice Weinheimer (Bezirksschülervertretung)
Werner Volmer (Stadtelternschaft)
Anke Staar (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

Stadträtin Waltraud Bonekamp

Martina Raddatz-Nowack
Klaus Flesch
Sabine Steckelbach
Christian Ravagni

4. Schulaufsicht

Peter Rieger

5. Gäste

Irmgard Möckel (Sprecherin der Grundschulen)

Michael Boine (Sprecher der Realschulen)
Michael Mimberg (Sprecher der Gesamtschulen)
Dr. Detlef von Elsenau (Sprecher der Gymnasien)
Reiner Gehring (Sprecher der kaufmännischen Berufskollegs)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)


Nicht anwesend waren:

Stefan Steinkühler (Bundesagentur für Arbeit)
Renate Tölle
Ralf Dallmann
Volker Werner
Bernd Bandulewitz
Dieter Ihmann
Leon Moka
Bernhard Nolte
Dr. Norbert Rempe-Thiemann (Sprecher der Hauptschulen)
Klaus Krutmann (Sprecher der technischen Berufskollegs)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung des Schulausschusses,
am 16.10.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Schulausschusses am 27.02.2013

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Schulausschusses am 10.04.2013

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Schulausschusses am 26.06.2013


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10762-13)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10762-13)

2.2 Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Baulicher Zustand Lessing-Grundschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09478-13-E2)

3.2 SchulbegleiterInnen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09816-13-E2)

3.3 IntegrationshelferInnen in der OGS
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08795-13-E1)

3.4 Zwischenlösung für den Fortbestand der Schulsozialarbeit
Stellungnahme der Verwaltung (Die Stellungnahme gehört zu der Drucksache Nr. 10099-13)
(Drucksache Nr.: 10115-13-E2)

3.5 Schultoiletten
Sachstandsbericht


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

5.2 Stadtumbau West - "generationsübergreifendes Bürgerzentrum Wichlinghofen";
hier: Machbarkeitsstudie, Festlegung des Stadtumbaugebietes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10411-13)

5.3 Entwicklungsbericht Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10495-13)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2013
(Drucksache Nr.: 10495-13)

5.4 Lokale Agenda 21 - 13. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10270-13)


6. Anträge / Anfragen

6.1 Personalbedarf für Inklusion in Regelschulen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10515-13)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10515-13-E1)

6.2 Maßnahmenkatalog an Schulen bei Verstößen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10524-13)

6.3 Zuwendungen für integrative Lerngruppen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10523-13)

6.4 Barrierefreie Grundschulen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10904-13)

6.5 Ganztag in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10918-13)

6.6 Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 / Auswirkungen auf Schulbaumaßnahmen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10919-13)

6.7 Wegfall der Bürgerarbeit und Konsequenzen für den Schulbereich
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10920-13)

6.8 Integrationshelfer
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10905-13)



Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Schnittker (SPD) - eröffnet und geleitet.
Sie begrüßte als neues Mitglied im Schulausschuss Frau Nursen Konak von der Fraktion Die Linke.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Konak benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Schulausschusses folgten dem Vorschlag der Vorsitzenden, die Tagesordnungspunkte
TOP 3.2 SchulbegleiterInnen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09816-13-E2),
TOP 3.3 IntegrationshelferInnen in der OGS
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08795-13-E1)
und
TOP 6.8 Integrationshelfer
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10905-13)
im Zusammenhang zu behandeln.

Die Vorsitzende schlug vor, den Tagesordnungspunkt
TOP 6.1 Personalbedarf für Inklusion in Regelschulen
Vorschlag zur Tagesordnung und Bitte um Stellungnahme der Fraktion
FDP/Bürgerliste
(Drucksache Nr.: 10524-13-E1)
im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Der Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg, Herr Nimmesgern, könne ggf. auch dazu antworten.
Die Abstimmung darüber ergab ein mehrheitliches Votum für den Verbleib im öffentlichen Teil der Sitzung.

Außerdem machte sie den Vorschlag, den
TOP 6.2 Maßnahmenkatalog an Schulen bei Verstößen (Drucksache Nr.: 10524-13-E1
von der Tagesordnung zu nehmen, da es sich um eine innere Schulangelegenheit handle und der Ausschuss somit nicht zuständig sei.
Nach Diskussion stimmte der Schulausschuss mehrheitlich (10 Ja, 8 Nein) für den Verbleib auf der Tagesordnung. Die Vorsitzende wird die Zuständigkeitsfrage im Einvernehmen mit dem Ausschuss durch das Rechtsamt prüfen lassen.

Frau Blotenberg zog folgenden Vorschlag zur Tagesordnung
TOP 6.3 Zuwendungen für integrative Lerngruppen
(Drucksache-Nr. 10523-13)
zurück.

Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion sprachen sich dafür aus, die Tagesordnungspunkte
TOP 2.1 Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10762-13)
und
TOP 5.1 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)
wegen Beratungsbedarfs ohne Empfehlungen weiterzuleiten.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Schulausschusses am 27.02.2013

Herr Neumann bat um folgende Änderung auf Seite 17 der Niederschrift:
Es müsse heißen: „Die Fraktion FDP/Bürgerliste“ zog…“

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Schulausschusses am 27.02.2012 wurde mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Schulausschusses am 10.04.2013

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Schulausschusses am 10.04.2012 wurde einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Schulausschusses am 26.06.2013

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Schulausschusses am 26.06.2013 wurde einstimmig genehmigt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10762-13)
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen
Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10762-13)

Der Schulausschuss leitete die Vorlage wegen weiteren Beratungsbedarfs ohne Empfehlung weiter.

zu TOP 2.2
Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)

Frau Konak stellte eine Frage zur Schulstatistik auf Seite 4, die Frau Raddatz-Nowack nach Klärung telefonisch beantworten wird.

Herr Spieß dankte für die Vorlage und die gute Zusammenarbeit der Fachbereiche 23 und 40. Er bat darum, die Tabelle auf Seite 3 mit der auf Seite 12 zu verbinden, um eine bessere Übersicht zu haben.

Herr Neumann bedankte sich ebenfalls bei der Verwaltung. Er bat um eine Aufstellung über die Betriebskosten für leerstehende Schulgebäude. Dieses wurde von der Vertreterin der Liegenschaftsverwaltung zugesagt.

Frau Blotenberg sprach das Erstellungsdatum der Vorlage an. Einige Angaben seien in der Zwischenzeit nicht mehr aktuell. Sie regte an, dem Ausschuss einen aktuellen Stand mitzuteilen.
Der Haushaltsplan 2013 beinhalte 400.000 € für den barrierefreien Umbau an Grundschulen. Sie bat um Mitteilung, welche Summe für 2014 bereit gestellt werde und ob es Planungen/Umsetzungen gebe.

Planungen und Umsetzungen werden von der Verwaltung noch bekannt gegeben.


Der Schulausschuss nimmt den Bericht für das Jahr 2012/13 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.



3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Baulicher Zustand Lessing-Grundschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09478-13-E2)

Die Frage von Herrn Spieß nach der beschriebenen Machbarkeitsstudie beantwortete Frau Raddatz-Nowack wie folgt:
Die Machbarkeitsstudie ist in Auftrag gegeben worden. Genauere Angaben zur Fertigstellung und Umsetzungsphase der Studie können noch nicht gemacht werden.

Frau Raddatz-Nowack erklärte auf Nachfrage von Frau Plieth, dass kurzfristige Maßnahmen wie ein neuer Anstrich erfolgen werden. Sie sagte zu, dem Ausschuss einen Zwischenbericht zum Stand der Machbarkeitsstudie zu geben. Es werde in enger Zusammenarbeit mit der Schulleitung an weiteren Verbesserungen gearbeitet.

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
SchulbegleiterInnen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09816-13-E2)
zu TOP 3.3
IntegrationshelferInnen in der OGS
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08795-13-E1
zu TOP 6.8
Integrationshelfer
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10905-13)

Die Tagesordnungspunkte 3.2, 3.3 und 6.8 wurden im Zusammenhang behandelt.

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor (Drucksache-Nr.: 09816-13-E2):

„… zur systematischen Bearbeitung der in verschiedenen politischen Gremien formulierten Ansprüche an die konzeptionelle und organisatorische Gestaltung des Einsatzes von Integrationshelferinnen und Integrationshelfern in Schulen (jetzt Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter -SBInnen-) wurde im August 2012 eine fachbereichsübergreifende Planungsgruppe eingerichtet. Dort sind die Fachbereiche Schule, Soziales, Jugend und Gesundheit und die staatliche Schulaufsicht (Schulamt für die Stadt Dortmund) vertreten.

Die Aufgabenstellung ist sehr komplex und wurde zur Systematisierung und Priorisierung der Arbeit in folgende Teilaspekte gegliedert:

· Entbürokratisierung und Vereinheitlichung (Zentralisierung) des Antragsverfahrens
· Organisation des SBInnen-Einsatzes in Koordination mit freien Trägern
· Entwicklung von Qualitätskriterien für den SBInnen-Einsatz
· Konzept für den SBInnen-Einsatz in der Offenen Ganztagsschule (OGS)

In der Arbeit der Planungsgruppe hat sich die fachliche, rechtliche und organisatorische Vielschichtigkeit der Aufgabenstellung zunehmend stärker herauskristallisiert. Für zahlreiche Aspekte gibt es keine allgemeingültigen Regelungen, Vergleichserfahrungen oder „best-practice-Beispiele“. Es ist also in erheblichem Maße Entwicklungs-, Kommunikations und Abstimmungsarbeit zu leisten.
Zu den Zwischenergebnissen der Planungsgruppenarbeit wird derzeit unter Federführung des Fachbereichs Soziales ein Bericht vorbereitet, der den Gremien bis zum Ende des Jahres 2013 vorgestellt werden soll.

Ohne dem Zwischenbericht vorzugreifen kann schon jetzt gesagt werden, dass allein die Bildung der fachbereichsübergreifenden Planungsgruppe zu einer wesentlichen Verbesserung der Kommunikation und des Verfahrensablaufs geführt hat. Der Einsatz der mittlerweile über 400 SBInnen in den Schulen ist im Schuljahr 2013/14 grundsätzlich völlig reibungslos und zufriedenstellend angelaufen. In Einzelfällen auftretende Problemsituationen werden im dichten Zusammenwirken der Akteure konstruktiv und zeitnah gelöst.

Auch für die Frage des SBInnen-Einsatzes in der OGS wurde offensiv und konstruktiv geklärt. In engem Zusammenwirken von Planungsgruppe, Schulen und freien Trägern konnte zum Schuljahresbeginn 2013/14 sichergestellt werden, dass die Teilnahme eines Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf an der OGS nicht daran scheitert, dass keine Schulbegleitung zur Verfügung steht. Die durch Beschluss des Rates ausdrücklich für diesen Zweck in den Haushalt 2013 eingestellten Mittel sichern die Schließung dieser bisherigen Regelungslücke finanziell ab.

Der bereits angesprochene Zwischenbericht wird auch den zuletzt genannten Aspekt ausführlich beleuchten.“

Es lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (Drucksache-Nr. 08795-13-E1):

„… die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden
Antrags:
1. Die Verwaltung erarbeitet schnellstmöglich ein Konzept für den Einsatz von IntegrationshelferInnen
für Kinder mit Behinderung in der Offenen Ganztagsschule.
2. Das Konzept ist in die zurzeit von der Verwaltung erarbeitete Neustrukturierung der
Integrationshilfe zu integrieren und wird den zuständigen Ausschüssen zur Beratung
vorgelegt.
Begründung:
Im Haushalt 2013 sind erstmals 200.000 Euro für den Einsatz von IntegrationshelferInnen
in der Offenen Ganztagsschule (OGS) bereitgestellt worden.
Kinder mit Behinderung haben bisher keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass sie von
ihren IntegrationshelferInnen als Assistenzkräfte auch bei den Angeboten der OGS begleitet
werden. Das führt dazu, dass sie in vielen Fällen diese Angebote nicht wahrnehmen
können, weil die HelferInnen dafür nicht finanziert werden. Die Kinder sind damit von der
Teilnahme an der OGS faktisch ausgeschlossen.
Mit den im Haushalt 2013 aufgenommenen 200.000 Euro kann dies nun geändert und eine
langjährige Forderung des Behindertenpolitischen Netzwerks umgesetzt werden.“

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor
(Drucksache Nr.: 10905-13):

„… die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Sitzung am 16.10.2013 aufzunehmen.

Im Haushalt 2013 sind erstmals 200.000 Euro für den Einsatz von IntegrationshelferInnen
in der Offenen Ganztagsschule (OGS) bereitgestellt worden.

Die CDU-Fraktion erbittet daher von der Verwaltung einen Sachstandsbericht, inwiefern
der Beschluss des Rates der Stadt Dortmund umgesetzt worden ist und welche Ergebnisse
bisher erreicht worden sind.“


Frau Bonekamp führte kurz aus, dass der Bedarf an SchulbegleiterInnen größer werde. Der OGS-Bereich sei ein freiwilliges Angebot, dort bestehe kein Anspruch auf SchulbegleiterInnen. Die für diesen Zweck bereitgestellten Mittel von 200.000 € im Jahr 2013 waren ausreichend.
Diese Summe werde auch im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.
Es werde weiter an vereinfachten Verfahren gearbeitet. Ziel sei, Kinder unabhängig von der Behinderung mit dem entsprechenden Förderbedarf an einem Ort, egal ob Regel- oder Förderschule, zu beschulen.

Frau Staar begrüßte die Vereinfachung des Verfahrens, bemängelte jedoch die Vorgehensweise des Jugendamtes vor den Sommerferien in Fällen des § 35a SGB VIII (von einer Behinderung bedroht), plötzlich ein psychologisches Gutachten anzufordern. Dieses sei schwierig für die betroffenen Eltern, da ein solches Gutachten nicht kurzfristig zu bekommen ist. Das sei keine Vereinfachung des Verfahrens.

Die Vorsitzende bat darum, diese Informationen auch dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis zu geben.

Frau Blotenberg bat um folgende Informationen:
- Aufteilung der SchulbegleiterInnen im Bereich der OGS über das gesamte Stadtgebiet
- Art der Elterninformation über die Möglichkeiten der Teilnahme an der OGS für behinderte
Kinder
- Aktueller Stand zur Einrichtung einer Anlaufstelle für den Einsatz der SchulbegleiterInnen
- Möglichkeiten und gesetzliche Grundlagen zur Einrichtung eines SchulbegleiterInnen-Pools.

Frau Raddatz-Nowack erklärte, dass die Fachbereichen 40, 50, und 51 eine Vorlage dazu erstellten, die Anfang 2014 dem Ausschuss vorgelegt werde.

Durch die Stellungnahme wurde von einer Abstimmung über den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen ab- sowie die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion als erledigt angesehen.

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Zwischenlösung für den Fortbestand der Schulsozialarbeit
Stellungnahme der Verwaltung (Die Stellungnahme gehört zu der Drucksache Nr. 10099-13)
(Drucksache Nr.: 10115-13-E2)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„… die Verwaltung gibt zu den Fragen von Frau Blotenberg aus der Sitzung des
Schulausschusses vom 26.06.13 folgende Stellungnahme ab:

1. Lösungsvorschläge zur Beendigung der befristeten Verträge bei Schulsozialarbeitern/-innen

2. Werden alle Sozialarbeiter/-innen bei gleicher Qualifikation auch gleich bezahlt?3. Aktueller Stand zur Verteilung von Schulsozialarbeitern/-innen an die Schulformen (z. B. zukünftige Bildung von Auffangklassen an Gymnasien)"

Schulform	Schulen gesamt	Schulstandorte mit Schulsozialarbeit	Stellen Schulsozialarbeit finanziert über das Bildungs- und Teilhabepaket
Grundschulen	90	25	26*
Förderschulen	16	14	10
Hauptschulen	13	13	12
Gesamtschulen	9	9	7
Sekundarschule	1	1	1
Realschulen	14	10	8
Gymnasien	14	9	6
Berufskollegs	8	8	9
Weiterbildungskollegs	3	3	2
Gesamt	168	92	81

Zum Schuljahr 2013/14 werden Vorbereitungsklassen am Phönix-Gymnasium, am Leibniz-Gymnasium und am Gymnasium an der Schweizer Allee eingerichtet. Diese drei Gymnasien gehören zu den Schulen, die durch Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets unterstützt werden.“

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.5
Schultoiletten
- Sachstandsbericht -

Frau Raddatz-Nowack erläuterte den aktuellen Sachstand. Die Fragebogenaktion an den Schulen sei abgeschlossen, von 172 befragten Schulen seien 114 Rückmeldungen gekommen.
Es werde eine Vorlage erstellt, die konkrete Handlungsbedarfe und Lösungsvorschläge beinhalte.

Der Schulausschuss nahm den mündlichen Sachstandsbericht dankend zur Kenntnis.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

Der Schulausschuss leitete die Vorlage wegen weiteren Beratungsbedarfes ohne Empfehlung weiter.


zu TOP 5.2
Stadtumbau West - "generationsübergreifendes Bürgerzentrum Wichlinghofen";
hier: Machbarkeitsstudie, Festlegung des Stadtumbaugebietes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10411-13)

Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Vergabe einer Machbarkeitsstudie für ein generationsübergreifendes Bürgerzentrum in Wichlinghofen vorzubereiten. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, gemäß § 171 b Abs.1 BauGB ein Stadtumbaugebiet festzulegen, in dem Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Der räumliche Geltungsbereich ist der Anlage 1 zu entnehmen.


zu TOP 5.3
Entwicklungsbericht Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10495-13)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2013
(Drucksache Nr.: 10495-13)

Es lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vor:

„Nach längerer intensiver Diskussion stellt Frau Ballhausen nach § 17 Abs. 1 Nr. b derGeschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die
Bezirksvertretungen den Antrag auf Schluss der Beratung.
Die Antragsteller bitten um Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen.
Die Antragsteller ziehen ihren nachfolgenden Antrag zurück:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Entwicklungsbericht Dorstfeld
missbilligend zur Kenntnis Teile und fordert eine grundlegende Überarbeitung.
Begründung
Das Papier enthält in Teilen unzutreffende Zustandsbeschreibungen.
Beispiel: Ein „Quartierversorgungszentrum Wittener Straße/Hügelstraße“ bzw. einen „integrierten Nahversorgungsstandort“ an gleicher Stelle gibt es nicht. (Seite 38).
Das Papier definiert Zielsetzungen, die von den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und CDU nicht geteilt werden.
Beispiele:
Emscherumbau, Gestaltung des Freiraumes rund um die NS IX durch u.a. 5,5 Hektar Parklandschaft.
Wir fordern stattdessen die Aufforstung als Laubmischwald offen für Spaziergänger. (Seite 32)
Eine Öffnung des Dorstfelder Hellweges.ist nicht geplant. Mögliche positive Aspekte einer Öffnung werden mit keinem Wort erwähnt. (Seite 44)
Das Papier ist von den Realtäten überholt. Das Planungsverfahren für das im Bericht immer wieder genannte strategische Schlüsselprojekt „Errichtung eines Vollsortimenters im Ortsteilzentrum, Kreuzungsbereich Dorstfelder Hellweg / Arminiusstraße“ war nach einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen so fehlerhaft, dass kein rechtskräftiger Bebauungsplan entstanden ist. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, das Planungsverfahren mit gleichem Konzept und mit gleichem Standort neu zu starten und durch alle Instanzen zu bringen, ist es notwendig, alle offenen Frage zu beantworten.
Im Entwicklungsbericht findet man das Projekt an vielen Stellen, z.B. Seite 19, 39, 66, 68
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion stellen den nachfolgenden
mündlichen Antrag:
Der Vorlage wird bis auf die zwei folgenden Punkte/Forderungen zugestimmt:
1. Die Öffnung des Dorstfelder Hellwegs
2. Mitspracherecht der Bezirksvertretung Innenstadt-West für die Parkgestaltung
der NS IX.
Diesem mündlichen Antrag stimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-West mehrheitlich bei
10 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Herr Dr. Meyn) und 7
Gegenstimmen (SPD-Fraktion) zu.

Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll:
1. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für den Bericht.
2. Die SPD-Fraktion sehen sich außer Stande dem Punkt 1 des mehrheitlich
beschlossenen Antrages zuzustimmen, da die Öffnung des Dorstfelder Hellwegs nicht
realisierbar ist.
3. Die SPD-Fraktion bittet darum, dass bei der Abarbeitung der sich aus dem Bericht
ergebenden Punkte eine konstruktive Beteiligung der Bezirksvertretung Innenstadt-
West, sowie der weiteren beteiligten örtlichen Akteure sichergestellt wird.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt folgende
Beschlussfassung mit oben genanntem Zusatz:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwicklungsbericht Dorstfeld zur Kenntnis und
beschließt, die Entwicklungsziele weiterzuverfolgen.“

Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwicklungsbericht Dorstfeld zur Kenntnis und beschließt, die Entwicklungsziele weiterzuverfolgen.


zu TOP 5.4
Lokale Agenda 21 - 13. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10270-13)

Der Schulausschuss nahm den 13. Zwischenbericht an den Rat zur Kenntnis.


6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Personalbedarf für Inklusion in Regelschulen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10515-13)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10515-13-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

„… im Schuljahr 2013/2014 werden über 700 SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf eine weiterführende Schule in Dortmund besuchen; davon rund 420 in sogenannten integrativen Lerngruppen. Um den besonderen Herausforderungen des 2. Jahrgangs im Rahmen der Inklusion an den Regelschulen somit Rechnung zu tragen, ist vorgesehen, notwendige Personalkapazitäten mit Hilfe von Förderschullehrern zu realisieren. Die besondere Herausforderung besteht dabei u. a. darin, diese Sonderpädagogen konzeptionell sinnvoll in die Regelschule zu integrieren. Oftmals entsteht jedoch der Eindruck, dass sich Schulen und Lehrpersonal mit den damit verbundenen Fragestellungen allein gelassen fühlen, womit auch nachteilige Auswirkungen auf die Motivationslage der Betroffenen verbunden sein kann.

Im Rahmen eines Sachstandberichts zum inklusiven Personalbedarf an Regelschulen wird die Verwaltung daher insbesondere um eine Stellungnahme gebeten, inwieweit die Regelschulen mit ausreichenden und motivierten Personalkapazitäten ausgestattet sind.“

Die Vorsitzende wies darauf hin, dass es sich auch bei der Fragestellung um eine innere Schulangelegenheit handle, die von der Verwaltung nicht beantwortet werden könne. Ggf. könne aber Herr Rieger als Vertreter des Schulamtes dazu Stellung nehmen.

Herr Dingerdissen erläuterte kurz die Intention der Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion.

Herr Rieger stellte fest, dass das Schulamt zu keiner Berichtspflicht gegenüber dem Schulausschuss der Stadt Dortmund verpflichtet sei. Er wolle jedoch einige grundsätzliche Erläuterungen geben.

Der Lehrerstellenbedarf für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeinbildenden Schulen (Inklusion) richte sich nach den gesetzlichen Regelungen des Landes NRW, der AVO. Diese Rechtsnorm lege die Schüler-Lehrer-Relation fest. Der Stellenbedarf von sonderpädagogischen Lehrkräften in der Sekundarstufe I werde z. Zt. durch Abordnungen von Förderschulen gedeckt. Außerdem erhielten die Schulen der Sekundarstufe I sogen. Mehrbedarfszuweisungen insbesondere für integrative Lerngruppen. In den Haushaltsberatungen des Landtages NRW für 2014 werde über die Bereitstellung von Mitteln beraten, mit denen künftig Stellen für sonderpädagogische Lehrkräfte an allen Schulformen der Sekundarstufe I eingerichtet werden sollen.

Herr Neumann stellte klar, dass es nicht wünschenswert sei, Lehrer aus den Förderschulen abzuziehen, sondern dort die Qualität erhalten bleiben sollte. Die zu bildenden integrativen Klassen an den verschiedenen Schulformen sollten dann aber 2 Lehrkräfte bekommen.

Die Vorsitzende bat Herrn Rieger, die Fragen der FDP/Bürgerliste an die Bezirksregierung Arnsberg weiterzuleiten.

zu TOP 6.2
Maßnahmenkatalog an Schulen bei Verstößen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10524-13)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10524-13-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

„… in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste im Juni wurde über die Eingabe hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit eines minderjährigen Schülers wegen Rauchen auf dem Schulhof diskutiert. Beigefügt war eine umfangreiche Stellungnahme der entsprechenden Schule, in der diese die Ordnungswidrigkeitsanzeige begründet hatte. Zusätzlich wurde auf andere Verstöße gegen die Schulordnung sowie das Schulgesetz verwiesen.

Vor dem Hintergrund dieser Diskussion bitten wir die Verwaltung um eine Stellungnahme, wie und auf welcher Grundlage grundsätzlich an Dortmunder Schulen mit Verstößen verfahren wird. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wir haben sich in den letzten Jahren Verstöße gehen die Schulordnungen und das Schulgesetz zahlenmäßig entwickelt?2) Gibt es Auffälligkeiten hinsichtlich der Häufigkeit bestimmter Verstöße?

3) Welche Möglichkeiten haben die Schulen, auf diese Verstöße zu reagieren?

4) Wie viele Androhung von bzw. vollzogene Entlassungen von Schulen hat es in den vergangenen Jahren aufgrund von Verstößen gegeben?

5) Was passiert mit SchülerInnen, die aufgrund von Verstößen von ihrer Schule entlassen werden?

6) Gibt es erkennbare Auswirkungen hinsichtlich der Anzahl der Verstöße durch den Ausbau der Schulsozialarbeit?

7) Sind die Schulordnungen der Dortmunder Schulen miteinander angeglichen?“


Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung schriftlich.

Das Rechtsamt wird gebeten, die Zuständigkeitsfrage des Ausschusses zu klären.


zu TOP 6.3
Zuwendungen für integrative Lerngruppen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10523-13)

Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen.


zu TOP 6.4
Barrierefreie Grundschulen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10904-13)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10904-13-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

„… die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses um einen Sachstandsbericht zur Errichtung von barrierefreien Grundschulen.

Begründung:
In der Sitzung des Schulausschusses im Dezember 2012 hat der Kämmerer mitgeteilt, dass die stadtbezirksübergreifende Bestandserhebung an Grundschulen, in denen eine Umrüstung mit einem voraussichtlich vertretbaren wirtschaftlichen Aufwand möglich ist, abgeschlossen ist. In 2013 sollten demnach für sechs Schulen Vorplanungsleistungen zur Ermittlung des Planungs- und Umbauumfangs in Auftrag gegeben werden. Es ist nicht bekannt, ob dies erfolgt ist bzw. welche weiteren Schritte zur Realisierung barrierefreier Grundschulen seitdem erfolgt sind.“


Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„…zu der o.g. Anfrage nehme ich unter Hinweis auf die Fortschreibung der Schulstrukturanalyse 2012/13 (DS.-Nr. 10531-13, Schulausschuss am 16.10.13) - Pkt. 1.5.2 - mit nachstehendem Auszug wie folgt Stellung:

„Der zu ermittelnde Planungs- und Umbauumfang sowie die Kostenschätzungen liegen zum Zeitpunkt dieser Berichterstattung noch nicht vor. Auf die Vorlage DS.-Nr.
09861-13 („Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen“) wird in diesem Zusammenhang verwiesen.“

Die Maßnahme befindet sich auf der Nachrückerliste für 2014 ff.“


Frau Staar bat darum, die Barrierefreiheit auf den Schulgeländen ebenfalls zu berücksichtigen.

Frau Raddatz-Nowack erläuterte, dass dazu eine gesonderte Beschlusslage herbeigeführt werden müsse. Die angeregte Barrierefreiheit in den weiterführenden Schulen werde nach Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes in den kommenden Jahren eine zentrale Frage sein.

Herr Drolshagen zeigte sich erfreut über die bisher durchgeführte Barrierefreiheit an Grundschulen. Wünschenswert wäre jedoch eine Ausstattung mit dem Standard BarrierefreiPlus, wie beispielsweise in der Tageseinrichtung für Kinder Uhlandstr. bereits ausgeführt. Darauf sollte hingearbeitet werden.

Frau Blotenberg stimmte Herrn Drolshagen zu, zeigte sich jedoch nicht zufrieden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009 beinhalte, dass zu Beginn in jedem Stadtbezirk eine barrierefreie Grundschule eingerichtet werden sollte. Man sei nicht von einer flächendeckenden Einrichtung ausgegangen, aber der Ratsbeschluss solle doch umgesetzt werden. Die Antwort des Stadtkämmerers sei unbefriedigend, die Umsetzung schleppend.

Die Vorsitzende verwies darauf, dass der Schulausschuss die Verwaltung bereits aufgefordert habe, den Standard BarrierefreiPlus in den Bauvorlagen zu berücksichtigen.

Frau Bonekamp sprach das Konnexitätsprinzip an. Die Mehrbedarfe durch Inklusion, Zuzüge aus Südosteuropa und andere Problematiken dürften nicht nur auf die Kommunen abgewälzt werden. Darüber müsse es noch Gespräche mit der Landesregierung geben, ansonsten stehe ein Klageverfahren im Raum.


Der Schulausschuss nahm mit den o. g. Äußerungen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 6.5
Ganztag in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10918-13)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

„… die SPD-Fraktion bittet, den TOP „Ganztag in Dortmund“ für die nächste Sitzung des Schulausschusses vorzusehen.

Neben den nahezu flächendeckenden OGS-Angeboten an Dortmunder Grund- und Förderschulen gibt es in Dortmund an einigen Nordstadt-Grundschulen sowie an einzelnen weiterführenden Schulen auch den gebundenen Ganztagsbetrieb.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die Entwicklung des Ganztags an Dortmunder Schulen und bitten dabei, auch auf folgende Inhalte einzugehen:

Die Beantwortung durch die Verwaltung erfolgt schriftlich.


zu TOP 6.6
Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 / Auswirkungen auf Schulbaumaßnahmen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10919-13)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

„… die SPD-Fraktion bittet, den Punkt „Konsolidierungsmaßnahmen 2013-217 / Auswirkungen auf Schulbaumaßnahmen“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.

In der Vorlage zu den Konsolidierungsmaßnahmen 2013- 2017 sind verschiedene Schulbaumaßnahmen enthalten, die entweder zeitlich gestreckt oder zeitlich verschoben werden sollen.

Die Verwaltung wird gebeten, die betroffenen Schulbaumaßnahmen im Einzelnen zu benennen, die Auswirkungen der Verschiebungen und daraus resultierende abweichende Baubeginne sowie die Abarbeitung dieser Schulbauprojekte darzustellen.“

Die Beantwortung durch die Verwaltung erfolgt schriftlich.


zu TOP 6.7
Wegfall der Bürgerarbeit und Konsequenzen für den Schulbereich
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10920-13)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

„… die SPD-Fraktion bittet, den Punkt „Wegfall der Bürgerarbeit und Konsequenzen für den Schulbereich“ für die nächste Sitzung vorzusehen.

Die bisherige Bundesregierung hat die Förderung der sog. „Bürgerarbeit“ auf drei Jahre befristet, so dass spätestens zum 31.12.2014 alle Maßnahmen einzustellen sind. Durch dieses Bundesprojekt sind in Dortmund 500 Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen entstanden, die so aus dem Hilfebezug nach SGB II ausscheiden und in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführt werden konnten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um eine Stellungnahme wie folgt:

Die Beantwortung durch die Verwaltung erfolgt schriftlich.


zu TOP 6.8
Integrationshelfer
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10905-13)

Der Tagesordnungspunkt wurde mit den Tagesordnungspunkten 3.2 und 3.3 unter
TOP 3.2 im Zusammenhang behandelt.


Die Vorsitzende bedankte sich für Mitarbeit am heutigen Tage und schloss die öffentliche Sitzung um 16.55 Uhr.




S c h n i t t k e r K o n a k F ä r b e r
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin