Rechnungsprüfungsausschuss

Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Jürgen Böhm- eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

Niederschrift
über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 06.11.2003
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 15:30

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Jürgen Böhm (CDU)
RM Peter Werner Borris (SPD)
RM Emmanouil Daskalakis (CDU) ab 15.10 Uhr
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Mario Krüger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Rudolf Lütkehaus (SPD)
RM Thomas Pisula (CDU)
RM Angela Schilling (SPD)
RM Gabriele Schnittker (SPD)
RM Friedhelm Siemund (SPD)
RM Dieter Schneider (CDU) i. V. f. RM Matthias Ulrich (CDU)
RM Konrad Weber (CDU)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

3. Verwaltung
Guntram Pehlke, StK
Albrecht Döderlein, 42/GfD
Rolf Riedel, EB 42/1
Dieter Schwertfeger, 40/stellvertr.AL
Ulrich Koch, 65/4 TIM
Stefan Jücker, 65/4 GO
Peter Spaenhoff, 21/AL
Werner Hofmeister, 63/AL
Jochen Lehmann, VWA
Rolf Witte, 30/AL

StA 14
Jutta Seybusch
Wolfgang Bartsch
Hans Bonnekoh
Kurt Grügelsiepe
Almut Hesse
Ulrike Jäger
Reinhard Köster
Jürgen Leist
Detlev Schelkmann
Winfried Stockheim
Wolfgang Wilczek



Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25.09.2003

2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung der Sonderkasse des Theaters Dortmund; Prüfungsbericht 23/2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04938-03)

2.2 Prüfung der Schulgirokonten des Gisbert-von-Romberg Berufskollegs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04979-03)

2.3 Abwicklung von baulichen Brandschutzmaßnahmen und der Sicherheitsbeleuchtung in Rettungswegen der Gesamtschule Brackel , Block C (PB Nr.12/2003)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04690-03)

2.4 Prüfung des Informationsflusses im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens und bei der Errichtung genehmigungsfreier Wohngebäude zwischen Bauordnungsamt (StA 63), Finanzamt und Stadtkasse und Steueramt (StA 21).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04858-03)

2.5 Prüfung der Jahresrechnung 2000 der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Industriebezirk - Teilanstalt Dortmund - Prüfungsbericht Nr. 3/2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04643-03)

2.6 Verwaltungskostenabrechnung des Ausgleichsamtes für das Jahr 2001 - PB 31/03
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04928-03)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Jürgen Böhm - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Rechnungsprüfungsausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Krüger benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig festgelegt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25.09.2003

Die Niederschrift der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 25.09.2003 wird einstimmig genehmigt.


2. Prüfungsberichte


zu TOP 2.1
Prüfung der Sonderkasse des Theaters Dortmund; Prüfungsbericht 23/2003
(Drucksache Nr.: 04938-03)

Frau Jäger trägt das Prüfungsergebnis vor. Auf Nachfrage von Herrn RM Pisula, CDU, ob es nicht möglich sei, für Festgeldanlagen das Cash-Management der Kämmerei zu nutzen, erklärt Herr Döderlein, EB 42, dass die Anlage des Festgelds deutlich verbessert worden sei. Diese würde nach einem aktuellen Plan für das Cash-Management mit der Kämmerei abgestimmt, überprüft und angepasst.

Beschluss:Herr Köster fasst die Prüfungsergebnisse zusammen und geht insbesondere auf die Mängel in der Rechnungsabwicklung ein.

Beschluss:Herr Stockheim fasst Verlauf und Ergebnisse der Prüfung zusammen. Er geht insbesondere auf den lt. Feuerwehr unzureichenden Brandschutz und die bisher schon feststehenden Fehlinvestitionen und die sich möglicherweise noch ergebenden künftigen Investitionen ein.
Herr Jücker, EB 65, nimmt seitens EB 65 zu den Vorwürfen Stellung. Seinen Ausführungen zur Folge seien die Decken nicht geschlossen worden, um bei Begehungen durch die Feuerwehr die Mängel nicht zu verdecken. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf die im Jahre 2000 geänderten Brandschutzrichtlinien hin. Ebenfalls hat sich auch die Landesbauordnung für Sonderbauten geändert. Diese schreibe zwingend die Aufstellung eines Brandschutzkonzeptes durch einen Brandschutz- sachverständigen vor. Zwischenzeitlich habe man einen Brandschutzsachverständigen beauftragt. Dieser würde ein Brandschutzkonzept Anfang Jan. 2004 vorlegen. Auch habe EB 65 durch die "Brandschutzrunde" und den Brandschutzsachverständigen abklären lassen, ob eine akute Gefahr bestehe und ggf. Sofortmaßnahmen erforderlich seien. Dieses sei jedoch nicht der Fall.

Der Vorsitzende, Herr RM Böhm, CDU, regt abschließend in diesem Zusammenhang an, dass die einzelnen Fraktionen und deren Mitglieder in den entsprechenden Ausschüssen insbesondere im Schulausschuss sich dieser Sache annehmen sollten. Der Beschluss wird wie vorgeschlagen gefasst:

Beschluss: Herr Wilczek erläutert den Prüfungsverlauf und gibt ergänzende Informationen zum Hintergrund der Prüfung. Er weist dabei auf die Bedeutung der Erfassung aller Tatbestände hin, die eine Grundsteuer- veränderung nach sich ziehen könnte. Die Prüfungsfeststellungen seien mittlerweile von den StÄ 63 und 21 ausgeräumt worden.

Beschluss:Herr Wilczek berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung für das HJ 2000. Es war insbesondere zu bemängeln, dass der von der Stadtkasse zu erstellende kassenmäßige Abschluss nicht zeitnah und weitgehend manuell erstellt worden sei. Die im Kassenbuch ausgewiesenen Werte und Buchungen stimmten nicht mit den vorliegenden Belegen überein. Die Buchungsdifferenzen konnten aber ge- und erklärt werden.

Im Rahmen der Prüfung des Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002 werde das Rechnungsprüfungsamt die buchungstechnische Ausräumung dieser Mängel nachhalten.

Beschluss:Herr Wilczek fasst Anlass, Verlauf und Ergebnisse der Prüfung zusammen. Insbesondere werde durch die Prüfung aufgezeigt, dass ein akuter Aktualisierungs- und Neuregelungsbedarf bei den Vertragsregelungen mit den beteiligten Gebietskörperschaften bestehe. Damit die Stadt Dortmund nicht in Vorlage treten müsse, seien für durch die beteiligten Gebietskörperschaften zu leistende Abschlags- und Abrechnungszahlungen genaue Zahlungsbeträge und Termine festzuschreiben. Für ggf. verspätete Zahlungen seien Regelungen über Verzugszinsen zu treffen und Zahlungseingänge regelmäßig zu überwachen.

Das Rechtsamt habe die vorgenannten Prüfungshinweise aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aufgegriffen und vollständig umgesetzt.

Beschluss: