Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 16.11.2010
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:34 - 17:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich entschuldigt

Michael Depenbrock
Jutta Göbel entschuldigt
Olaf Heinrich ab 15.40 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin ab 17:00 Uhr
Norbert Röhricht

SPD

Anja Buschhoff

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke nicht anwesend
Dieter Schenker

B90/Die Grünen

Christian Krummacher

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann

Bürgerliste

Rolf Schröder

FDP

Fabian Klatt

DIE LINKE

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat nicht anwesend Änderung: entschuldigt

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Cornelius Boensmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

d) Ratsmitglieder

- Edeltraud Kleinhans

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 16.11.2010, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
(Drucksache Nr.: 02168-10)

5.1.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
hier: Mitteilung der Geschäftsführung über diverse Anträge und Höhe der Sparkassenmittel und des Integrationsansatzes
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02168-10-E1)

5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
hier: Anfragen und Anträge zum Gesamthaushalt der Stadt Dortmund
liegen noch nicht vor
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E5)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02432-10)

6.1.1 Dortmund Airport 21
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 02358-10)

6.2 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
hier: Dringlichkeitsschreiben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02320-10-E1)

11.2 Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02320-10)

12. Mitteilungen

13. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift





Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schenker benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW



Der Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung

- Antrag zu TOP 5.1 – Haushaltsmittel der BV Hörde – - Antrag zu TOP 5.1 – Haushaltsmittel der BV Hörde –- Anfrage zu TOP 5.2 – Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2011
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.11.2010
- zu TOP 11.1 – Standortverlegung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
hier: Hacheneyer Resolution aus 11/2010
- zu TOP 11.1 – Standortverlegung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Die Tagesordnungspunkte 6.1 – Flughafen Dortmund: Verlängerung der Start- und
Landebahn und Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2
Luftverkehrsgesetz - und 11.2 – Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für
Flüchtlinge (EAE) – wurden in der Beratung vorgezogen, da zu beiden
Tagesordnungspunkten Interessenvertreter anwesend waren.


Es wurde zuerst über die geänderte Tagesordnung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Flughafen Dortmund
hier: Aktion der Initiative "Aufgewecktes Bodenspersonal"
(Drucksache Nr.: 02755-10)

Ein Vertreter von der Bürgerinitiative „Aufgewecktes Bodenpersonal“ beschrieb folgende Aktion:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nahm die Ausführungen zur Kenntnis und die beiden Rettungsringe an.


zu TOP 2.2
Standortverlegung der Erstaufnahmeeinrichtung
hier: Bürgerinitiative Hacheney
(Drucksache Nr.: 02756-10)

Frau K. wies darauf hin, dass in einer neueren Ausgabe des Spiegel geschrieben sei, dass eine „Welle von Asylsuchenden“ auf Deutschland zukommen werden. Damit könne Herr Steitz seine zahlenmäßige Begrenzung von 300 Personen dort auf keine Fall einhalten. Sie forderte die Bezirksvertretung Hörde noch einmal auf, sich gegen den Standort Hacheney zu entscheiden und kündigte an, dass man alle rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen werden.


zu TOP 2.3
Marie-Reinders-Realschule
(Drucksache Nr.: 02757-10)

Die Schülervertreter der Marie-Reinders-Realschule – Tobias Meise und Annika Bowermann -baten die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde um finanzielle Unterstützung zur Realisierung eines geschlossenen Windschutzes im Kioskbereich der Schule.

Aus der Bezirksvertretung Hörde wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Haushaltsberatung eine Finanzposition von 50.000 Euro dafür bereits in der Vorschlagliste sei und damit gute Realisierungschancen bestünden.


zu TOP 2.4
Mangelhaftes Entfernen von Laub in der Straße "Am Rebstock"
(Drucksache Nr.: 02758-10)

Herr W. wies darauf hin, dass in der Straße „Am Rebstock“ bereits 2 Wochen lang das Laub nicht entfernt worden wäre. Er vermutete, dass die EDG-Fahrzeuge wohl eher die „Villenviertel“ säubern würden und forderte, dass das Laub überall und gleichmäßig zu entfernen sei.

Die Bezirksvertretung Hörde bittet die EDG um eine Stellungnahme.


3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02168-10)



Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Zwischenbericht 2010 zur Kenntnis.



zu TOP 5.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
hier: Mitteilung der Geschäftsführung über diverse Anträge und Höhe der Sparkassenmittel und des Integrationsansatzes
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02168-10-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über diverse Anträge und Höhe der Sparkassenmittel und des Integrationsansatzes zur Kenntnis.



zu TOP 5.1.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 02168-10-E2)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Antrag der Partei „DIE LINKE“, den Rat aufzufordern, die Mittel für die Bezirksvertretung Hörde auf mind. 125.900 Euro zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung, 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt



zu TOP 5.1.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
hier: Mitteilung über die Ergebnisse der Haushaltsfraktion am 12.11.2010
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E10)

Herr Schulze-Velmede stellt den Antrag, in der Vorlage unter der Überschrift „Investive Maßnahmen“, die Pos. 2 „Roter Weg, Gehwege – 120.000 Euro“ zu ersetzen durch die Maßnahme „Phoenix-Gymnasium – Sanierung der Innentoilette – 125.000 Euro „.

Die Geschäftsführung erläuterte die Vorlage mit den Ergebnisse der Haushaltsfraktion und den neuesten Erkenntnisse zur veränderten Höhe der Restmittel und der nicht im Haushalt 2010 finanzierten Maßnahme „Phoenix-Gymnasium – Sanierung der Innentoilette –„.



1.Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, der Vorlage der Geschäftsführung Hörde den Vorrang vor den Antrag von Herrn Schulze-Velmedde zu geben.

Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen und 11 Ja-Stimmen so beschlossen

2.Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Vorlage der Geschäftsführung vom 16.11.2010 (Drucksachen-Nr. 02127-10-E10) und die darin aufgeführten Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde inklusiv der dort abgebildeten Prioritätenlisten im investiven und konsumtiven Bereich.:

folgende Mittel werden für die Bezirksvertretung Hörde vorgehalten:
1. Transfermittel – Vereins- und Kulturförderung - 13.900,00 Euro
2. Repräsentationsmittel 1.500,00 Euro
3. Sparkassenmittel 5.160,00 Euro
4. Integrationsmittel 1.850,00 Euro
5. investive Maßnahmen 96.900,00 Euro
6. konsumtive Maßnahmen 524.911,50 Euro

Die Bezirksvertretung Hörde möge folgende Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2011 beschließen:
Investiv
Investiv stehen folgende Mittel zur Verfügung: 96.900 Euro
1. Benninghofer GS Turnhalle 125.000 Euro
2. Roter Weg Gehwege 120.000 Euro
3. Senioren - und Jugendbänke Grünanlage 5.000 Euro
Nachfolgende Maßnahmen – investiv – sind nicht finanziert:

Höchstener GS Turnhalle Sonnenschutz 15.000 Euro
Niederhofener Kohlenweg Gehwegern. 75.000 Euro
Sinderweg Fahrbahnerneuerung 100.000 Euro
Unterer Weg Fahrbahn u. Gehweg 120.000 Euro
Lupinenweg Fahrbahn u. Gehweg 100.000 Euro
Goethe Gymn. Tischtennisplatten 5.000 Euro
KSP Kreisstr. Seilkletteranlage 30.000 Euro
TEK Clarenberg Magnetschliessanlage 3.200 Euro
TEK Syburger Kirchstr. Magnetschliess 3.200 Euro
TEK Hopmanns M. Neugest. Sandkästen 4.500 Euro
TEK Am Heisterbach-Pumpenpodest 1.200 Euro

Konsumtiv
Konsumtiv stehen folgende Mittel zur Verfügung: 524.911,50 Euro
plus rückfließende Mittel
Maßnahme „Deckschichterneuerung Turmfalkenstraße“ 82.989,00 Eurominus zusätzliche investive Maßnahmen (250.000 Euro
minus 96.9000 Euro) = 153.100,00 Euro
für konsumtive Maßnahmen stehen 454.800,50 Euro
damit zur Verfügung

1. Eintracht GS Außentoilette oder Schwimmbad 207.000 Euro
siehe Erläuterung hierzu Seite 4 unten, im Protokoll Seite 11
2. Stadtbezirksmarketing 15.000 Euro
3.TEK Hasenberg Fenster 30.000 Euro
4.Fussweg Hacheneyer Str. 33.000 Euro
5.Pausenüberdachung Marie-Reinders RS 50.000 Euro
6.Jugendpolitische Offensive 10.000 Euro
*Ergänzung
6.a) Kleinspielfeld Goystadion 8.000 Euro
7. Marie-Reinders Fahrradabstellanlage 10.000 EuroNr. 8: Phoenix-Gymnasium
– Sanierung der Innentoilette - 125.000 Euro

erweitert
sowie weiter unten auf der Seite – Information der Geschäftsführung – die Nr. 7


Information der Geschäftsführung:

Die ausgewiesenen Restmittel – konsumtiv – Haushalt 2010 in Höhe von 12.022,80 Euro, erhöhen sich um weitere 8.650 Euro auf 20.672,80 Euro, da die Unterstützung für den Quartiersservice Hörde (4.000 Euro, für die Bücherei Wellinghofen (3.000 Euro), Seniorennachmittag (1.000 Euro) und die Stadtbezirksmeisterschaft (650 Euro) aus dem Haushaltsansatz der Kultur- und Vereinsförderung bezahlt wurden und nicht aus dem Ansatz konsumtive Mittel 2010. Die Position Nr. 7 Änderung – 6.a) - in der Prioritätenliste „ Kleinspielfeld Goystadion, 8.000 Euro“ könnte damit entfallen, da die insgesamt benötigten 20.000 Euro sich aus den Restmitteln zusammensetzen. (Nach Auskunft der Fachverwaltung sind für die Renovierung des Kleinspielfeldes 35.000 Euro nötig. Ein Sponsor stellt eine zweckgebundene Summe in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung. Die BV Hörde stellt die Restfinanzierung in Höhe von 20.000 Euro (35.000 – 15.000 Euro =20.000 Euro) aus den ausgewiesenen Restmitteln (konsumtiv)HH 2010 bereit).
Zum zweiten steht seit heute (16.11.2010) fest, dass die Maßnahme „Phoenix-Gymnasium – Sanierung der Innentoilette“ -, Beschlussdatum 01.06.2010 – Beschlusssumme 125.000 Euro -, nicht aus den Haushaltsmitteln 2010 finanziert ist.

werden muss.

Nachfolgende Maßnahmen – konsumtiv – sind weder finanziert, noch beschlossen
Fenster TEK Steinkühlerweg 112.500 Euro
Wegesanierung Hohensyburg 18.000 Euro
TEK Hopmanns M. Sonnenschutz 6.500 Euro
Goystadion Heizungsverteilung 124.000 Euro
JGRealschule Bodenbeläge 115.000 Euro
AWO Syburger Str. Fenster 22.000 Euro
Goethegym. Bodenbeläge 275.000 Euro
JFS Welling. Toilette/Umkleide 257.000 Euro
Lieberfeld GS Bodenbeläge 130.000 Euro
Phoenix Gymn. Bodenbeläge 156.000 Euro
Betonsanierung Goystadion 59.000 Euro
Gehwegabsenkung 30.000 Euro
Markhege 65.000 Euro
Brücherhof 120.000 Euro
TEK Hopmanns M. Außenanlage 10.000 Euro
Bilderschiene Verwaltungsstelle 5.000 Euro
Sonnenschutz Innen Bürgersaal k. A.
Stromverteiler Schlanke Mathilde 11.000 Euro
Großes Seefest k. A.
Förderverein Spielpl. Arenbergstr. 5.000 Euro
Rolltore HS Hörde 30.000 Euro
Vereinsheim Schützenverein
Wellinghofen 10.000 Euro
Am Lohbach Verkehrsberuhigung k. A.
Freibad Wellinghofen –Duschen - 5.000 Euro
Weingarten GS – Fenster - k. A.
Am Winterberg/Am Sommerberg Kissen k. A.
TEK Hacheney, Dachabdichtung





Schwimmbad Holzen/Eintracht Grundschule – Außentoilette –

Die Fachverwaltung wird aufgefordert, kurzfristig eine Kostenschätzung bezüglich des Hallenbades Holzen vorzunehmen, die alle anstehenden Reparaturarbeiten und ggf. eine Grundrenovierung beinhaltet und dies der BV Hörde mitzuteilen. Die BV Hörde stellt 207.000 Euro zur Verfügung, um entweder das Schwimmbad Holzen oder die Außentoilette Eintracht Grundschule instandsetzen zu lassen.


*Ergänzung
Die BV Hörde behält sich eine abschließende Entscheidung vor.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
hier: Anfragen und Anträge zum Gesamthaushalt der Stadt Dortmund
liegen noch nicht vor
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E5)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der
Geschäftsführung vom 03.11.2010 zur Kenntnis.


zu TOP 5.2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
hier: Anfrage zum Gesamthaushalt der Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02127-10-E11)

1.Herr Tillmann – Bündnis 90/Die Grünen - stellte folgenden mündlichen Antrag:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde möge beschließen, die Fachverwaltung aufzufordern, die verhängte 10 %ige Haushaltssperre für den Haushalt 2010 bezüglich der Mittel für die Bezirksvertretung Hörde aufzuheben und die Gelder freizugeben.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt

2.Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und leitet sie an die zuständige Fachverwaltung weiter.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02432-10)


Frau Dr. Lyding-Lichterfeld nahm an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt den Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Der Rat der Stadt begrüßt die Absicht der Flughafen Dortmund GmbH die Rahmenbedingungen des Flughafens den Anforderungen des modernen Luftverkehrs anzupassen. Den geplanten Veränderungen wird wie folgt zugestimmt:

1. Verlängerung der Start- und Landebahn

2.2 Evaluierung der neuen Betriebszeiten

Der Rat der Stadt erwartet, dass 5 Jahre nach Einführung der neuen Betriebszeitregelung eine Überprüfung hinsichtlich der Mehrkosten für den Flughafen und der erwarteten Stabilisierungseffekte für das Luftverkehrsaufkommen erfolgt. Eine Zurückführung auf
die heutigen Betriebszeiten ist dann grundsätzlich möglich.



Rechtsgrundlage

Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.06.2007
(BGBl. I.S. 698) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 05.08.2010 (BGBl. I. S. 1126)

Raumordnungsgesetz (ROG) vom 18.08.1997 (BGBl. S. 2081, 2102), zuletzt geändert durch den Artikel 10 des Gesetzes vom 09.12.2006 (BGBl. I.S. 2833)

Regionalplan für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund


Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt


zu TOP 6.1.1
Dortmund Airport 21
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 02358-10)

Durch den ablehnenden Beschluss der Bezirksvertretung Hörde ist der Antrag der Partei DIE LINKE gegenstandslos geworden.


zu TOP 6.2
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)


Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Vorlage „Neustrukturierung der Stadtbezirke der Bezirksverwaltungsstellen und anderen Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken“ vom 07.10.2010 zu und empfiehlt den Rat der Stadt Dortmund, diese so zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
hier: Dringlichkeitsschreiben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02320-10-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Steitz bezüglich der Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02320-10)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgendes zu beschließen:



Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis,

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 13 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.3
Standortverlegung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)/Verkehrliche Auswirkungen durch Nutzungsänderungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02320-10-E2)








Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Einrichtung von zusätzlichen Parkflächen für die Anwohner auf dem Gelände der EAE.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen

13. Anfragen





Manfred Renno Dieter Schenker Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Geschäftsführer