Rat der Stadt Dortmund

01 Dortmund, 17.10.00
F 2 20 11






Laut Anwesendheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren
75 von z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend:


An der Sitzung nahmen
nicht teil: Bm Miksch CDU
Bm Wendzinski SPD

Rm Daskalakis CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Liedschulte CDU

Rm Kräft SPD

Rm Krüger Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus







Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StR’in Greive
StR Pehlke
StR Pogadl



T a g e s o r d n u n g


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 15.06.2000

1.5 Einführung von Ratsmitgliedern

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 a " Fremde sind Freunde " Erklärung von OB Dr. Langemeyer

2.1 b Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 15.08.2000 mit der Bezeichnung "Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros für Dortmund"

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Unterstützung für die Stadtbezirke

- Stadtbezirksmarketing -

3.2 Verschwenkung der Lindenhorster Straße

3.3 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung
B-Plan Scha 119 - Obernkirchenstraße/Gleiwitzstraße
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Scha 119
II. Beschluss zur Bürgeranhörung und
III. Erlass einer Veränderungssperre

3.4 Bauleitplanung
102. Änderung des Flächennutzunsplanes und Änderung Nr. 9 des B-Planes Ev 108 - Oetringhauser Straße -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
II. Offenlegungsbeschluss zur 102. Änderung des Flächennutzungsplanes
III. Offenlegungsbeschluss zur Änderung Nr. 9 des B-Planes Ev 108
IV. Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord

3.5 Bauleitplanung
94. Änderung des Flächennutzungsplanes - Stadtkrone Ost -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung des Erläuterungsberichtes,
Feststellungsbeschluss

3.6 Neubau eines Umkleidegebäudes für die Turnhalle der Weingarten-Grundschule,
Weingartenstraße 49 in DO-Hörde

3.7 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
hier: Werksausschuss

3.8 Bauleitplanung
B-Plan Lü 158 - Verlängerung Brennarborstraße -
gleichzeitig teilweise Änderung des B-Planes Lü 159
hier: I. Entscheidung über vorgetragene Anregungen
II. Beifügung einer Begründung
III. Erneuter Satzungsbeschluss
IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
V. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des B-Planes Lü 158

3.9 Bauleitplanung
88. Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke -
hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)

3.10 Bauleitplanung
119. Änderung des Flächennutzungsplanes/B-Plan Mg 131 - Erdbeerfeld -
I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (F-Planes)
119. Änderung
II. Beschluss zur Aufstellung des B-Planes MG 131 - Erdbeerfeld -
III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 119. Änderung des F-Planes
V. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des B-Plan-Entwurfes Mg 131
VI. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes DO-Nord

3.11 Hörde-Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln an das Werk- und Begegnungszentrum Hörde e. V.
- Erhöhungsbeschluss -

3.12 Bauleitplanung
B-Plan Ap 202 - Verkehrsknoten Am Gottesacker -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss

3.13 Bauleitplanung
B-Plan In N 213 - östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße)
hier: I. Beschluss zur nochmaligen Veränderung des Planbereiches
II. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung
III. Satzungsbeschluss
IV. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
V. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des B-Planes In N 213

3.14 Bauleitplanung
B-Plan Hom 237 - Blumenacker - Änderung Nr. 2
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss

3.15 Vorfluter Aplerbeck-West von der Hüttenstraße bis zur Ostkirchstraße

3.16 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und
angrenzende Bereiche (REHK)

3.17 Straßenbenennung des in Dorstfeld liegenden Teils der NS IX

3.18 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 05.09.2000 mit der Bezeichnung
"Wohnungspolitik für Dortmund stärken"

3.19 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "UFO"

3.20 Umweltpreis der Stadt Dortmund
- Änderung der Vergaberichtlinien
- Neuwahl der Jurymitglieder

3.21 Anfrage der Bürgerliste vom 30.06.2000 mit der Bezeichnung
"Parkraumbewirtschaftung am Zoo Dortmund"


3.22 Anfrage der Bürgerliste vom 30.06.2000 mit der Bezeichnung
"Kröten - Haltung im Zoo Dortmund"

3.23 Anfrage der Bürgerliste vom 21.08.2000 mit der Bezeichnung
"Biotoptypenkartierung in Dortmund"

3.24 Anfrage der Bürgerliste vom 21.08.2000 mit der Bezeichnung
"Maßnahmen gegen das Reiten im Wald"

3.25 Anfrage der Bürgerliste vom 21.08.2000 mit der Bezeichnung
"Schildkrötenumzugsmeldepflicht beim Umweltamt"


4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Jahresabschluss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
zum 31. Dezember 1999

4.2 Bericht zum Sachstand des Wirtschaftsflächenprogrammes
4.3 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Satzungsänderung, Jahresabschluss 1998, Neudefinition des Aufgabenfeldes des Sondervermögens


5. Öffentliche Einrichtungen

5.1 Stellungnahme der Verwaltung zu den Anfragen der Bürgerliste vom 29.05.2000 mit der Bezeichnung "Medizinstudenten im Praktischen
Jahr bei den Städtischen Kliniken und Mietauslastung der Wohnheime
der Städtischen Kliniken"

6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 04.09.2000 mit der Bezeichnung

"Kommunales Programm 'Arbeit statt Sozialhilfe' "






7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Verleihung des Sportlerehrenbriefes der Stadt Dortmund an Herrn Rolf Marquardt
- Ehrenvorsitzender des Turnvereins Arminius Wickede 1884 e. V. -

7.2 Bericht über die Prüfung des Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kulturbetriebe Dortmund zum 31.12.1999

7.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "Kultur und Projekte GmbH"

7.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "Zukunft des Hoesch Parks"



8. Schule

8.1 Ersatz des 8-klassigen Pavillons der Regenbogen-Grundschule,
Adalmundstraße 1, DO-Mengede

8.2 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Huckarde
hier: Ortsteil Huckarde

8.2 Errichtung einer Realschule (zwei Schulzüge) am Schulstandort ^
DO-Westerfilde (Im Odemsloh) zum Schuljahr 2001/02

8.4 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 06.09.2000 mit der Bezeichnung
"Schülerticket"



9. Kinder und Jugend

9.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "Big Tipi"



10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Satzung zur zweiten Änderung der Vergnügungssteuersatzung der
Stadt Dortmund

10.2 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2000


10.3 Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW)
hier: Gründung von Tochtergesellschaften in Kooperation mit der
Gelsenwasser AG

10.4 Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW)
hier: Gründung einer Tochtergesellschaft zum Bau einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Kooperation mit der
VEW Energie AG

10.5 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.1999
des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund

10.6 Beteiligungsbericht 1999/2000

10.7 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Bürgerliste 29.05.2000
mit der Bezeichnung "Anzahl der Flugbewegungen am Flughafen Dortmund zwischen 22.00 - 06.00 Uhr"

10.8 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 06.09.2000 mit der Bezeichnung
"Zukunft der VEW-Anteile an der Entsorgung Dortmund GmbH"

10.9 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 06.09.2000 mit der Bezeichnung
"Berichterstattung über die Akteneinsicht in Sachen 'Grundstücks-
verkauf Stadt Dortmund an Ratsmitglied Fischer' "



11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung
hier: Erfahrungsbericht auf der Grundlage der Entscheidung des Rates
der Stadt Dortmund vom 06.07.1995

11.2 Einrichtung eines Call Centers für die Stadtverwaltung Dortmund

11.3 Neufassung der "Richtlinien zur Verteilung der Fördermittel des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern in Dortmund"

11.4 Aufstellen einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter/Richterinnen beim
Oberverwaltungsgericht Münster

11.5 Aufstellen einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter/Richterinnen beim
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

11.6 Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund

11.7 Nachwahl eines Mitgliedes der "Veranstaltergemeinschaft
Lokaler Rundfunk e. V."

11.8 Umbesetzungen in Gremien
a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 21.08.2000
b) Vorschlag der SPD-Fraktion vom 22.08.2000

11.9 Bildung einer Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsgesetz für Nordrhein-Westfalen

11.10 Anfrage der F.D.P. vom 31.08.2000 mit der Bezeichnung
"Jahresempfang für eingebürgerte Staatsbürger"

11.11 Stellungnahme der Verwaltung zu den Anfragen des Linken Bündnisses
vom 14.05./20.06.2000 mit der Bezeichnung "Konzert der rechtsextremen Band Böhse Onkelz"

11.12 Wahl der Delegierten für die Versammlungen der Abwasserverbände

11.13 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt bis zum 30.09.1999



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.10 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der
Stadt fest.




Zu Ziffer 1


Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Carl (CDU) benannt.



1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 GO NRW hin
und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.










1.3 Feststellung der Tagesordnung


Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte

3.26 Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des S traßeneigentums der Stadt Dortmund durch Über- und Unterbauungen 8.5 Sanierung des Schulgebäudes der Johann-Gutenberg-Realschule, Am Lieberfeld 13 Do-Wellinghofen 10.10 Finanzielle Beteiligung der Stadt Dortmund an der Errichtung des “größten W eihnachtsbaumes” 2000 in der City 10.9 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 06.09.00 mit der Bezeichnung “ Berichterstattung über die Akteneinsicht in Sachen “Grundstücks-1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 15.06.2000

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt am 15.06.00.

1.5 Einführung von Ratsmitgliedern

OB Dr. Langemeyer wies zunächst darauf hin, dass Herr Lucio Garcia für das verstorbene Ratsmitglied Detlef Bogdahn für die SPD-Fraktion in den Rat der

Stadt nachrücken wird.

Zu Ziffer 2

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 a " Fremde sind Freunde " Erklärung von OB Dr. Langemeyer

2.1 b Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 15.08.2000 mit der Bezeichnung "Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros für Dortmund"

Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit gab OB Dr. Langemeyer folgende Erklärung ab:

“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen des Rates,
meine Damen und Herren,

Hierzu erkläre ich ausdrücklich: Jeder ist zur Mitarbeit willkommen.

Ich will ein Wort zur Zusammenarbeit im Rahmen dieser Aktion sagen:

Ich will über die Ergebnisse sprechen:


2. Das Ergebnis des Runden Tisches am 7. September und die laufenden und geplanten Aktionen werden im Internet abrufbar sein. Die Internet-Adresse lautet: http://www.dortmund.de.. 3. Zum Programm des Landes Nordrhein-Westfalen “Kommunen gegen Rechtsextremismus”, aus dem den Städten und Gemeinden pro Einwohner 1,00 DM für Projekte und Aktionen zur Verfügung gestellt wird, werden Dortmunder Aktivitäten angemeldet. Dies beantwortet die beim Runden Tisch oft gestellten Frage nach finanzieller Unterstützung. Mit der Frage, welche Projekte gefördert werden, sollte sich der Ältestenrat befassen.

4. Alle Beteiligten waren sich in dem Punkt einig, dass die konkrete Projektarbeit im Vordergrund stehen muss.

- Die Arbeit, meine Damen und Herren, darf aber nicht allein draußen ein-setzen. Wir müssen genauso im eigenen Hause beginnen. Beispielsweise müssen wir prüfen, ob Verwaltungssprache und der Umgang in den Ämtern der Verwaltung tatsächlich dem entspricht, was wir und alle Dortmunderinnen und Dortmunder von einem vernünftigen und fairen Umgang miteinander erwarten. - Ich habe gestern – und ich gehe davon aus, dass Sie meine Auffassung teilen – dem Herrn Polizeipräsidenten einen Brief geschrieben, in dem ich
In der nachfolgenden Diskussion stellt Rm Branghofer den kontroversen Standpunkt der DVU hinsichtlich der Integration von Ausländerinnen und Ausländern dar.

In einer persönlichen Bemerkung erklärte anschließend OB Dr. Langemeyer, dass seiner Auffassung nach alle Dortmunderinnen und Dortmunder froh darüber seien, dass sie mit 78.000 Menschen in Dortmund gut zusammenleben, die zufälligerweise einen ausländischen Pass haben. Ohne diese Menschen wäre Dortmund nicht das, was es tatsächlich sei.

Er selbst sei, so OB Dr. Langemeyer weiter, in einer Familie mit einer Mutter, die keinen deutschen Pass habe, groß geworden. Er sei stolz darauf, in einer solchen Familie aufgewachsen zu sein.

Weiterhin stellte für das Linke Bündnis Rm Keller folgenden Antrag:

1. Abstimmung über die vorgenannte Erklärung von OB Dr. Langemeyer, damit diese den Charakter eines Ratsbeschlusses habe.

2. Unterbindung von neonazistischen und rassistischen Parolen in den Sitzungen des Rates und seiner Gremien.


10.8 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 06.09.2000 mit der Bezeichnung
"Zukunft der VEW-Anteile an der Entsorgung Dortmund GmbH"

Zu Ziffer 3

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Unterstützung für die Stadtbezirke
- Stadtbezirksmarketing -


Zust. StA 33




3.2 Verschwenkung der Lindenhorster Straße


Zust. StA 66

Ausgaben 2000 1 000 000,00 DM
Ausgaben 2001 2 000 000,00 DM
Ausgaben 2002 10 000 000,00 DM
Ausgaben 2003 3 000 000,00 DM


3.3 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung
B-Plan Scha 119 - Obernkirchenstraße/Gleiwitzstraße
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Scha 119
II. Beschluss zur Bürgeranhörung und
III. Erlass einer Veränderungssperre


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 14.09.2000
empfohlen, folgende Änderungen bei der Beschlussfassung zu berück-
sichtigen:






1. Der Beschlussvorschlag zu III. muss nunmehr wie folgt geändert

2. Im Punkt 1.8 “Geltungsdauer der Veränderungssperre” muss der “Im vorliegenden Fall ist jedoch gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB
auf die Zweijahresfrist der abgelaufene Zeitraum seit der Zustel-
lung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches (hier: 20.06.00)
anzurechnen. Damit läuft die Geltungsdauer der Veränderungssperre
bis zum 19.06.2002.”


3. Der Text des der Beschlussvorlage beigefügten Entwurfes einer Der Rat der Stadt beschließt

I. den Bebauungsplan Scha 119 – Obernkirchenstraße / Gleiwitzstraße – für den in Punkt 1.1. dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich aufzustellen.

II. die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Bebauungsplanes zu beteiligen


III. den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre mit einer Geltungsdauer bis zum 19.06.2002 für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich des Bebauungsplanes Scha 119

3.4 Bauleitplanung
102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des B-Planes Ev 108 - Oetringhauser Straße -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
II. Offenlegungsbeschluss zur 102. Änderung des Flächennutzungsplanes
III. Offenlegungsbeschluss zur Änderung Nr. 9 des B-Planes Ev 108
IV. Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord


Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste
folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

I. nimmt zur Kenntnis von dem unter Pkt. 1.7 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) II. beschließt, die 102. Änderung des Flächennutzungsplanes –Oetringhauser Straße. mit Erläuterungsbericht vom 20. Juni 2000 öffentlich auszulegen;

III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes zur Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Ev 108 – Oetringhauser Straße – für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich und der Begründung vom 20. Juni 2000 zu und beschließt die öffentliche Auslegung;

IV. hat die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur 102. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Entwurf der Änderung Nr. 9 des









3.5 Bauleitplanung
94. Änderung des Flächennutzungsplanes - Stadtkrone Ost -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung des Erläuterungsberichtes,
Feststellungsbeschluss


Zust. StA 61


Seitens der Bürgerliste wies Rm Münch auf die ablehnende Haltung der
Bezirksvertretung Aplerbeck hinsichtlich der Anbindung der Marsbruch-
straße, die in der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung enthalten
sei, hin und forderte gleichzeitig den Rat der Stadt auf, eine Beschluss-
fassung im Sinne der Empfehlung bei der Bezirksvertretung Aplerbeck herbeizuführen.


OB Dr. Langemeyer machte darauf aufmerksam, dass der Ausschuss für
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sich für eine Beschlussfassung im
Sinne der vorliegenden Verwaltungsvorlage ausgesprochen und die Emp-
fehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck abgelehnt habe.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU
sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
II. Der Rat der Stadt beschließt, den mit der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegten Erläuterungsbericht

III. Der Rat der Stadt beschließt die 94. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.

3.6 Neubau eines Umkleidegebäudes für die Turnhalle der Weingarten-Grundschule,
Weingartenstraße 49 in DO-Hörde


Zust. StÄ 40 u. 65








3.7 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
hier: Werksausschuss


Zust. StA SV Grundstücksfonds


Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden
Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, mit Wirkung vom 1. Oktober 2000 einen aus Mit-gliedern des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gebildeten Ausschuss als Werksausschuss des Sondervermögens “Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund” einzusetzen.

Diesem Ausschuss gehören folgende Personen an:

1. Rm Jung CDU-Fraktion
2. Rm Jostes CDU-Fraktion
3. Rm Horitzky CDU-Fraktion
4. Rm Tech SPD-Fraktion
5. Rm Berndsen SPD-Fraktion
6. Rm Brauer SPD-Fraktion
7. Rm Krüger Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rathaus

§ 5 Abs. 1 der Betriebssatzung des Sondervermögens vom 30.05.2000 ist wie folgt zu ändern:

Werksausschuss im Sinne von § 5 EigVO ist eine aus Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen des Rates der Stadt Dortmund gebildeter Ausschuss. Die Bestimmung der Mitglieder des Werksausschusses erfolgt durch den Rat der Stadt.



3.8 Bauleitplanung
B-Plan Lü 158 - Verlängerung Brennarborstraße -
gleichzeitig teilweise Änderung des B-Planes Lü 159
hier: I. Entscheidung über vorgetragene Anregungen
II. Beifügung einer Begründung
III. Erneuter Satzungsbeschluss
IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
V. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des
B-Planes Lü 158

Zust. StA 61



Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie
des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Lü 158 geprüft und beschließt, die Anregungen unter Punkt 11.1 bis 11.3 nicht zu berücksichtigen. II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung vom 18.04.2000 dem Bebauungsplan Lü 158 beizufügen.


III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Lü 158 – Verlängerung Brennaborstraße für den unter Punkt 1. Dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich erneut als Satzung (gleichzeitig teilweise Änderung

IV. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Lü 158 Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte (s. Ziffer 5 dieser Beschlussvorlage) außer Kraft treten werden.

V. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter Punkt 1. Dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Lü 158 als Satzung.3.9 Bauleitplanung
88. Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke -
hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)


Zust. StA 61


Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgender Antrag der Bürgerliste
vom 19.09.2000 vor:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, den alten geschützten Baumbestand
nördlich der Harkortstraße/südl. Fläche ehem. Hoesch-Röhrenwerke zu
erhalten.
Nachdem Rm Münch (Bürgerliste) diesen Antrag kurz begründet hatte,
sagte seitens der Verwaltung StR Sierau zu, zu prüfen, inwieweit im
Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten diesem Wunsch nachgekommen
werden könne.








Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit 28 Stimmen gegen 26 Stimmen den

2. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der I. Der Rat der Stadt beschließt, den Maßgaben der Bezirksregierung Arnsberg zur 88. Änderung des Flächennutzungsplanes beizutreten (Beitrittsbeschluss). II. Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgend aufgeführte Konkreti-sierung der Planzeichnung der 88. Änderung des Flächennutzungs-planes und stellt diese Änderung fest:

III. Der Rat der Stadt beschließt, den der 88. Änderung des Flächennutzungsplanes beigefügten Erläuterungsbericht vom 08.02.2000 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 3 dieser Vorlage zu ergänzen und die ergänzte Begründung der 88. Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 5 Abs. 5 BauGB beizufügen

3.10 Bauleitplanung
119. Änderung des Flächennutzungsplanes/B-Plan Mg 131 - Erdbeerfeld -
I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (F-Planes)
119. Änderung
II. Beschluss zur Aufstellung des B-Planes MG 131 - Erdbeerfeld -
III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 119. Änderung des F-Planes
V. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des B-Plan-Entwurfes Mg 131
VI. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes DO-Nord


Zust. StA 61
I. beschließt, den Flächennutzungsplan für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (119. Än- II. beschließt, den Bebauungsplan Mg 131 –Erdbeerfeld- für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich aufzustellen;

III. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 1.11 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten Bürgerbeteiligung zur 119. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Mg 131 .Erdbeerfeld-.


IV. beschließt den Entwurf der 119. Änderung des Flächennutzungsplanes

V. Stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Mg 131 – Erdbeerfeld - für den unter 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Plan-bereich und der Begründung vom 10.08.2000 zu und beschließt die öffent-liche Auslegung.

VI. Nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des B-Planes



3.11 Hörde-Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln an das Werk- und Begegnungszentrum Hörde e. V.
- Erhöhungsbeschluss -


Zust. StA 61

3.12 Bauleitplanung
B-Plan Ap 202 - Verkehrsknoten Am Gottesacker -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss


Zust. StA 61/5


Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken
Bündnisses folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum B-Plan Ap 202
b) den Bebauungsplan-Entwurf entsprechend den Aussagen unter der II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 18.04.2000 entsprechend den Ausführungen unter dem Punkt 11 dieser Vorlage

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Ap 202 einschließlich der unter der Ziffer 10 aufgeführten Änderungen für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich als Satzung:




3.13 Bauleitplanung
B-Plan In N 213 - östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße)
hier: I. Beschluss zur nochmaligen Veränderung des Planbereiches
II. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung
III. Satzungsbeschluss
IV. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
V. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des B-Planes In N 213


Zust. StA 61


Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt ein-
stimmig aufgrund des Antrages der Bürgerliste vom 19.09.2000 dem
Rat der Stadt Dortmund, den Beschluss wie folgt zu ergänzen:

“Bei der Realisierung ist folgendes zu beachten:

Die Gestaltung der nicht bebauten Flächen erfolgt für den Artenschutz ins-
besondere von Kammmolch, Kreuzkröte und Ringelnatter.”

Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion wird außerdem die folgende Er-
gänzung einstimmig beschlossen:

“Bei einer möglichen Erweiterung des Güterverteilzentrums nach Südosten
(südlich der Linie der Deutschen Bahn AG Dortmund-Lünen) ist eine Durch-
bindung der vorhandenen Erschließungsstraße mit Anbindung an die B 236 n
vorzusehen.”


Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen fasst der Rat der Stadt einstimmig folgen-
den Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

3.14 Bauleitplanung
B-Plan Hom 237 - Blumenacker - Änderung Nr. 2
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss

Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 – Blumenacker – geprüft und beschließt, die Anregungen unter Punkt 6 zu berücksichtigen. II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungs-Entwurf offengelegte Begründung vom 17.05.2000 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 6 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 17.08.00 der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 beizufügen.


III. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes

3.15 Vorfluter Aplerbeck-West von der Hüttenstraße bis zur Ostkirchstraße

Zust. StA 66


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


3.16 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und
angrenzende Bereiche (REHK)


Zust. StA 61


In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt verständigte man sich
darauf, über den Punkt 1 des Beschlussentwurfes noch nicht abzustimmen,
sondern diesen lediglich zur Kenntnis zu nehmen, da hinsichtlich des Ent-
wurfes des Regionalen Einzelhandelskonzeptes für das Östliche Ruhrge-
biet und angrenzende Bereiche (REHK) ein umfassender Diskussions-
prozess notwendig sei.




Unter dieser Maßgabe fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:


3.17 Straßenbenennung des in Dorstfeld liegenden Teils der NS IX


Auf der Grundlage der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschießt, die NS IX in ihrem Verlauf im Bereich des
Stadtbezirks Innenstadt-West in “Dorstfelder Allee” zu benennen.



3.18 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 05.09.2000 mit der Bezeichnung
"Wohnungspolitik für Dortmund stärken"


Nachdem Rm Tech (SPD) bzw. Rm Kröger-Brenner (Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus) die von ihren Fraktionen vorgelegten Anträge
kurz erläutert und für die CDU-Fraktion Rm Jung zu dieser Problematik
kurz Stellung genommen hatte, verständigte sich der Rat der Stadt da-
rauf, folgende Anträge zunächst an den Ausschuss für Umwelt, Stadt-
gestaltung und Wohnen zu überweisen:





a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 1. Der Rat fordert die Verwaltung auf, in direkten Gesprächen
2. Die Wohnungsverwaltung wird beauftragt, eine gesamt-
3. Der Rat spricht sich dafür aus, durch gemeinsame Gespräche
4. Im Falle von Einzelprivatisierungen fordert der Rat die Woh-
5. Der Rat spricht sich dafür aus, dass eine Nachverdichtung

6. Der Rat sichert zu, Modelle für bewohnergetragene Genos-



b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 1. Der Rat beschließt, die kommunalen Mittel zur Spitzenfinan- a) Zuschüsse zum Kaufpreis für städtische Baugrund-
b) Investive Maßnahmen im Mietwohnungsbau, die über
c) Investive Maßnahmen zur Unterstützung gemein-

2. Der Rat spricht sich dafür aus, kommunale Mittel zur Spitzen-







c) Antrag der SPD-Fraktion vom 19.09.2000

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die kommunale
Die planungsrechtliche Unterstützung des frei finanzierten
Mietwohnungsbaus wird in vollem Umfang fortgeführt.


2. Das Wohnungsmarktbeobachtungssystem wird ohne Ein-

3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Masterplan “Wohnen”
4. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Beschlussfassung bei

3.19 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "UFO"


In der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus geforderten
Stellungnahme machte OB Dr. Langemeyer deutlich, dass die bisherigen
Entscheidungsabläufe bei dem Investor Sonae positiv verlaufen seien
und er daher guter Hoffnung sei, dass es letztendlich zu einer Verwirk-
lichung dieses Projektes komme.

Weiterhin erklärte er ausdrücklich, dass der städtebauliche Vertrag die
Grundlage für das weitere Verfahren sei.

Außerdem wies OB Dr. Langemeyer bezugnehmend auf den von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorgelegten Antrag hin,
dass die Stadt Dortmund u. a. durch den abgeschlossenen städtebau-
lichen Vertrag rechtlich gebunden sei. Insofern könne man auch nicht,
so wie dies von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus ge-
fordert werde, mit der Bahn AG über alternative Möglichkeiten zur
Erneuerung des Dortmunder Bahnhofes in Verhandlungen treten.


Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vertrat
Rm Mohr die Auffassung, dass seiner Ansicht nach das Projekt
“Überbauung des Dortmunder Hauptbahnhofes” in der vor 3 1/2
Jahren beschlossenen Form zum Scheitern verurteilt sei. Insofern
bestätige sich die bereits damals vertretene Auffassung seiner
Fraktion, dass es ein großer Fehler sei, nur auf eine “Karte” zu
setzen, anstatt verschiedene Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen.

Deshalb sei es seiner Meinung nach trotz eines existierenden städte-
baulichen Vertrages legitim, über Alternativen nachzudenken.


Für die CDU-Fraktion bzw. SPD-Fraktion sprachen sich Rm Jung und
Rm Prüsse dafür aus, aufgrund der Ankündigungen der Firma Sonae,
bis zum Jahresende eine Entscheidung herbeizuführen, wie es mit der
Bahnhofsüberbauung weitergehen solle und man von daher keine Ver-
anlassung derzeit sehe, mit der Bahn AG in neue Verhandlungen ein-
zutreten. Insofern werde man auch den diesbezüglich vorgelegten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus ablehnen.


Abschließend machte StR Sierau nochmals deutlich, dass aufgrund der
derzeit laufenden intensiven Verhandlungen mit der Firma Sonae seiner
Ansicht nach dieses Projekt so weit sei, wie es noch nie gewesen sei.


Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie der Bürgerliste fol-
genden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom
12.09.2000 ab:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bahn AG über – von der gegen-
wärtigen Planung unabhängige – alternative Möglichkeiten zur Erneuerung
des Dortmunder Bahnhofes in Verhandlungen zu treten.

3.20 Umweltpreis der Stadt Dortmund
- Änderung der Vergaberichtlinien
- Neuwahl der Jurymitglieder


Zust. StA 60


Für die Bürgerliste begründete Rm Münch den vorgelegten Antrag seiner
Gruppierung, die Preisgelder für den Jugend- bzw. Bürgerumweltpreis zu
verdoppeln. Dies würde seiner Ansicht nach nicht nur den diesbezüglichen
Anreiz vergrößern, sondern außerdem könnten diese Gelder letztendlich
in weitere Umweltprojekte fließen.


Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte
Rm Kröger-Brenner, dass ihre Fraktion dem Antrag der Bürgerliste
mit dem Vorbehalt, dass diese Regelung zunächst probeweise für
ein Jahr eingeführt, zustimmen könne.


Dagegen sprachen sich Rm Jung (CDU) und Rm Tech (SPD) gegen den
Vorschlag der Bürgerliste aus, da ihrer Meinung nach die derzeitigen Preis-
gelder angemessen seien.


Im weiteren Verlauf der Diskussion verständigte sich der Rat der Stadt
darauf, zum jetzigen Zeitpunkt nur die Besetzung der Jury unter Beibe-
haltung der bisherigen Richtlinien zu beschließen und die von der
CDU-Fraktion und der Bürgerliste vorgelegten Änderungsvorschläge
zunächst im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu
beraten.











Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

a) Der Rat der Stadt bestellt folgende Jurymitglieder sowie deren

b) Der Rat der Stadt überweist die von der Verwaltung vorgeschlagene
Antrag der CDU-Fraktion vom 20.09.2000

A) § 1 Zweck
B) § 4 Preisverleihung
C) § 5 Jury

3.21 Anfrage der Bürgerliste vom 30.06.2000 mit der Bezeichnung
"Parkraumbewirtschaftung am Zoo Dortmund"


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der
Stadt schriftlich vor.


3.22 Anfrage der Bürgerliste vom 30.06.2000 mit der Bezeichnung
"Kröten - Haltung im Zoo Dortmund"


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der
Stadt schriftlich vor.


3.23 Anfrage der Bürgerliste vom 21.08.2000 mit der Bezeichnung
"Biotoptypenkartierung in Dortmund"


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der
Stadt schriftlich vor.


3.24 Anfrage der Bürgerliste vom 21.08.2000 mit der Bezeichnung
"Maßnahmen gegen das Reiten im Wald"


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der
Stadt schriftlich vor.





3.25 Anfrage der Bürgerliste vom 21.08.2000 mit der Bezeichnung
"Schildkrötenumzugsmeldepflicht beim Umweltamt"


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der
Stadt schriftlich vor.


3.26 Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung
des Straßeneigentums der Stadt Dortmund durch Über- und Unterbauungen

Zust. StA 66


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als Entgeltordnung für die
Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigen-
tums der Stadt Dortmund durch Über- und Unterbauungen.




Zu Ziffer 4


Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


4.1 Jahresabschluss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
zum 31. Dezember 1999

Zust. StA WBF-Do


Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden
Beschluss:

Der Rat der Stadt stellt gem. § 5 der Betriebssatzung den aufgestellten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Westfalen-Revision GmbH geprüften Jahresabschluss mit einem Jahresfehlbetrag i. H. v. 553.889,54 DM – vorbehaltlich der Bestätigung durch die Bezirksregierung Arnsberg – fest und entlastet die Geschäftsleitung.

Der Rat beschließt, den Verlust aus dem Gewinnvortrag aus Vorjahren zu tilgen.


4.2 Bericht zum Sachstand des Wirtschaftsflächenprogrammes


Zust. StA WBF


Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadt-
gestaltung und Wohnen vom 13.09.2000 nimmt der Rat der Stadt
Dortmund den Sachstand zum Wirtschaftsflächenprogramm zur
Kenntnis.

Der Rat der Stadt Dortmund bittet die WBF-DO, die Flächenentwicklung
zu Punkt 2.9 Sorbenweg weitergehend zu präzisieren.

Die Flächen Sorbenweg wie auch die Teilfläche östlich Overhoffstraße
sollten insbesondere in Richtung technologieorientiertes Gewerbe ent-
wickelt werden. Die Verwaltung wird gebeten, insoweit diese Vorlage
zu ergänzen.

Es bietet sich an, dass dies bis zur abschließenden Beratung im Rat
geschieht.

Die Flächenentwicklung in Richtung technologieorientiertes Gewerbe
sollte zudem die Flächen bis in den Indupark hinein, die zur Zeit für
Handel nicht benutzt werden, umfassen.


4.3 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Satzungsänderung, Jahresabschluss 1998, Neudefinition des Aufgabenfeldes des Sondervermögens


Zust. StA SVTZ


Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss bestand im Rat der Stadt Dortmund Einvernehmen, dass lediglich die Punkte 2 und 7 des Beschlussentwurfes zum
jetzigen Zeitpunkt beschlossen werden sollen, da über die anderen Punkte noch
im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung diskutiert werden müsse.



Weiterhin schlug Rm Dr. Eiteneyer (CDU) vor, im Punkt 7 des Beschlussvor-
schlages die Worte im letzten Satz “... und der Geschäftsplanung ...” zu streichen,
da aufgrund der neuesten Entwicklungen eine Überarbeitung der Geschäfts-
planung notwendig sei, und das auch hierüber nochmals im Ausschuss für
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung diskutiert werden sollte.
Unter Einbeziehung der o. a. Anmerkung von Rm Dr. Eiteneyer fasst der Rat
der Stadt auf der Grundlage des modifizierten Beschlussvorschlages bei
Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus einstimmig
folgenden Beschluss:

2. Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vorgelegten Jahresabschluss 1998 des Sondervermögens fest.



Die weiteren noch nicht beschlossenen Punkte der Verwaltungsvorlage vom
13.09.2000 werden zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Wirt-
schafts- und Beschäftigungsförderung überwiesen.













Zu Ziffer 5


Öffentliche Einrichtungen


5.1 Stellungnahme der Verwaltung zu den Anfragen der Bürgerliste vom 29.05.2000

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt
schriftlich vor.




Hierzu stellte Rm Reinbold (Bürgerliste) folgende Nachfrage:

“Wieso wird PJ-Studenten kein Nachlass von 10 % bis 15 % auf
die Nutzungsentschädigung für die Personalwohnheime gewährt?”


Die Beantwortung der genannten Nachfrage soll schriftlich erfolgen.

Zu Ziffer 6

Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 04.09.2000 mit der Bezeichnung
"Kommunales Programm 'Arbeit statt Sozialhilfe' "


Hinsichtlich der o. a. Thematik kam es – wie in den vorangegangenen
Ratssitzungen – wiederum zu einer zum Teil recht kontroversen Dis-
kussion. Hierbei verständigte sich der Rat der Stadt darauf, eine Be-
schlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 20.09.2000
sowie des Punktes 3 der Empfehlung des Ausschusses für Soziales,
Familie und Gesundheit vom 12.09.2000 (Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus) nicht herbeizuführen.

Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, dem Rat der Stadt recht-
zeitig bis zur Sitzung des Rates der Stadt am 16.11.2000 eine recht-
liche und steuerliche Bewertung zu dieser Thematik vorzulegen, damit
diesbezüglich endgültig in der Sitzung des Rates der Stadt am 16.11.00
entschieden werden kann.


Außerdem fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage des Punktes 1 der
Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom
12.09.2000 einstimmig folgenden Beschluss:



Die Maßnahmen, die innerhalb des kommunalen ASS-Programmes bean-
tragt und im Beirat ASS beraten worden sind, werden dem Ausschuss
für Soziales, Familie und Gesundheit zur endgültigen Beschlussfassung
vorgelegt.







Zu Ziffer 7


Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Verleihung des Sportlerehrenbriefes der Stadt Dortmund an Herrn Rolf Marquardt
- Ehrenvorsitzender des Turnvereins Arminius Wickede 1884 e. V. -


Zust. StA 52


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


7.2 Bericht über die Prüfung des Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kulturbetriebe Dortmund zum 31.12.1999


Zust. StA 41 Beschluss:

7.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "Kultur und Projekte GmbH"


Die o. a. Angelegenheit wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des
Rates der Stadt behandelt.


7.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "Zukunft des Hoesch Parks"


Nachdem Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) den Antrag seiner
Fraktion hinsichtlich der Zukunft des Hoesch Parks kurz erläutert hatte, be-
schloss der Rat der Stadt einstimmig, den genannten Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 15.09.2000 sowie die Empfehlung
der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 13.09.2000 an den Ausschuss
für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie an den Ausschuss für
Kultur, Sport und Freizeit zu überweisen:

a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Hoesch Park
2. Die Verwaltung wird beauftragt, TKS anzubieten, den
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die quali-
4. An den konzeptionellen Arbeiten sind der Pächter der
5. Das Verhandlungen mit der Thyssen Krupp Stahl AG und

b) Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 13.09.2000


Zu Ziffer 8


Schule


8.1 Ersatz des 8-klassigen Pavillons der Regenbogen-Grundschule,
Adalmundstraße 1, DO-Mengede


Zust. StA 40


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:





8.2 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Huckarde
hier: Ortsteil Huckarde


Zust. StA 40


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

a) im Wege der Grundsatzentscheidung die Errichtung eines bedarfsgerechten Schulneubaues einschließlich Normalturnhalle für die Hansa-Grundschule am Standort Welkener Straße 24 b) die Erteilung eines entsprechenden Planungsauftrages

c) die Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die öffentlichen Grundschulen der Stadt Dortmund.





8.3 Errichtung einer Realschule (zwei Schulzüge) am Schulstandort DO-Westerfilde (Im Odemsloh) zum Schuljahr 2001/02


Zust. StA 40


Der Schulausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 18.09.2000 darauf
verständigt, dass die Option der BV Mengede (drei Schulzüge) so ver-
standen werden solle, dass alle baulichen und planerischen Vorkehrungen
für eine Realisierung von drei Schulzügen im Bedarfsfall getroffen werden
könne.


Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Schulausschusses fasst
der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:




Der Rat der Stadt beschließt

a) die Errichtung einer Realschule (zwei Schulzüge) am Schulstandort Do-Westerfilde, Im Odemsloh 107, zum Schuljahr 2001/02 gem. § 8 I Schulverwaltungsgesetz (SchVG) b) als Grundsatzentscheidung die Schaffung des Raumprogramms für eine 2-zügige Realschule am Schulstandort Do-Westerfilde, Im Odemsloh 107, durch Um- und Ausbau des vorhandenen Schulraumes
c) die Erteilung eines Planungsauftrages


8.4 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 06.09.2000 mit der Bezeichnung
"Schülerticket"


Zu dem o. a. Tagesordnungspunkt lag ein gemeinsamer Antrag der
SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
vor.

Die kurze Diskussion hierüber machte deutlich, dass es eine einvernehm-
liche Haltung des Rates der Stadt diesbezüglich gebe, da letztendlich
hierdurch ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Mobilität von
Kindern und Jugendlichen gewährleistet werde.


Im Verlauf der Diskussion beantragte seitens der DVU Rm Stanko, den
Begriff “Schülerticket” in “Schülerfahrkarte” zu ändern.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU

2. Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion I. Die Stadt Dortmund bewirbt sich um Aufnahme in den ab
01.02.2000 startenden Modellversuch des VRR, ein neues
II. Die Stadt Dortmund garantiert dem VRR bzw. den Dortmunder



III. Die Stadt Dortmund begrüßt die geplanten Überlegungen zur
IV. Darüber hinaus unterstützt der Rat die Bemühungen des VRR,
V. Der Rat fordert den VRR auf, in Kooperation mit den anderen
VI. Der Rat spricht sich dafür aus, dass ein SchülerInnenticket
VII. Der Rat fordert das Land und den VRR auf, die Erprobungs-






8.5 Sanierung des Schulgebäudes der Johann-Gutenberg-Realschule, Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig, folgende gem. § 60 GO NW
von StR’in Greive und Rm Hovermann (CDU) unterzeichnete Dringlich-
keitsentscheidung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Sanierung des Schulgebäudes
der Johann-Gutenberg-Realschule, Am Lieberfeld 13 in DO-Wellinghofen
mit Mehraufwendungen von 1 090 000,00 DM.

Damit betragen die Gesamtkosten 1 610 000,00 DM.

Die Sanierungsmaßnahmen werden aus den im Schulbudget des HJ 2000
bereitgestellten Sondermitteln finanziert.


8.6 Schadstoffuntersuchungen in den Dortmunder Schulen 1. Der Schulausschuss stellt fest, dass die PCB-Sanierung an allen
2. Der Schulausschuss beschließt, dass die Schadstoffsanierung in
3. Da bei über 3000 ng PCB m³ von gesundheitlichen Risiken für
4. Der Schulausschuss beschließt, dass die Schadstoffsanierung der
5. Die für die Schadstoffsanierung erforderlichen Mittel werden zu-


Übereinstimmend sprachen sich in der Diskussion Rm Knieling (CDU)
und Rm Dieckneite (SPD) für einen zügigen Beginn der Sanierungs-
maßnahmen und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Etat für das
Jahr 2001, die nicht zu Lasten anderer bereits beschlossener Maßnah-
men, wie z. B. die der Hansa-Grundschule oder der Sporthalle für die
Martin-Luther-King-Gesamtschule gehen dürfen, aus.


OB Dr. Langemeyer erklärte, dass auch für ihn die Sanierung der be-
lasteten Schulen höchste Priorität habe und auch aus seiner Sicht
ein sofortiges Handeln notwendig sei. Hierzu sei es jedoch seiner
Meinung nach zunächst notwendig, die Frage der Kosten sowie der
entsprechenden Finanzierung zu klären. Wenn die Kosten feststünden,
sei auch zu prüfen, ob andere Maßnahmen dafür zurückgestellt wer-
den können.

Nicht möglich sei es seiner Auffassung nach, dass man diesbezüglich
ungedeckte Blankoschecks ausstelle.


Auch StD Fehlemann vertrat die Auffassung, dass zunächst die konkreten
Kosten ermittelt und anschließend die Finanzierungsfragen geregelt werden
müssen.


Außerdem erklärte Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus),
dass die Sanierungsmaßnahmen nicht aus Mittel bestritten werden dürfen,
die ohnehin den Schulen zur Verfügung stünden. Seiner Meinung nach
müssen zusätzliche Gelder bereitgestellt werden.





Der Rat der Stadt fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:


1. Der Rat der Stadt stellt fest, dass die PCB-Sanierung an allen
betroffenen Schulen mit Vorrang zu behandeln ist, um ein wei-
2. Der Rat der Stadt beschließt, dass die Schadstoffsanierung in
3. Da bei über 3000 ng PCB m³ von gesundheitlichen Risiken für
4. Der Rat der Stadt beschließt, dass die Schadstoffsanierung der


Zu Ziffer 9


Kinder und Jugend


9.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "Big Tipi"


Rm Sohn (SPD) sowie Rm Altunoglu (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
machten die zustimmende Haltung ihrer Fraktionen hinsichtlich der Be-
schlussvorlage Errichtung der “Erlebniswelt Fredenbaum” deutlich.

In diesem Zusammenhang erinnerten sie an folgende Forderung des Kinder-
und Jugendausschusses:

Sollten die für den Transport und Wiederaufbau erforderlichen Mittel in
Höhe von 1,5 Mio. DM nicht durch einen Sponsor bereitgestellt werden,
muss eine Finanzierung aus dem städt. Haushalt, allerdings nicht zu
Lasten jugendpolitischer und sozialpolitischer Bereiche, erfolgen.

Außerdem machten sie deutlich, dass dieses Projekt einen wesentlichen
Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord
darstellen werde.


Auf Seiten der DVU erklärte Rm Stanko, dass man dem vorliegenden
Projekt nicht zustimmen werde, da die hieraus resultierenden Kosten
für die DVU unverantwortlich hoch seien.

Außerdem beantragte er, bei einer Errichtung des “Big Tipi”, dieses mit
einer Mahntafel zu versehen, aus der deutlich werde, dass die Urein-
wohner Amerikas durch die Einwanderer und Eroberer unterdrückt und
vernichtet wurden.


Für die CDU-Fraktion begründete Rm Carl die ablehnende Haltung seiner
Fraktion hinsichtlich der Verwaltungsvorlage, die u. a. den Aufbau des
“Big Tipi” im Fredenbaumpark beinhaltet. Zum einen brauche man nach
Auffassung der CDU-Fraktion das “Big Tipi” nicht unbedingt, um Erleb-
nispädagogik zu praktizieren, zum anderen sei nach wie vor die Finan-
zierung dieses Projektes nicht gesichert.

Hinzu komme seiner Meinung nach, dass der gewählte Standort ver-
kehrstechnisch gesehen ungeeignet sei und dieses Projekt aufgrund
fehlender Beheizung in der kalten Jahreszeit nicht genutzt werden
könne.


Nachdem OB Dr. Langemeyer nochmals seine positive Haltung gegen-
über dem “Big Tipi” dargelegt hatte, sagte er zu, für den Fall, dass der
private Finanzierungsvorschlag nicht zustande kommen sollte, er mit-
helfen werde, diesbezüglich einen Deckungsvorschlag zu suchen.


Die Diskussion wurde letztendlich durch einen Geschäftsordnungsantrag
von Rm Giese (SPD) auf Schluss der Debatte, der mit Mehrheit gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beschlossen
wurde, beendet.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Auf der Grundlage der Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses 1. Der Kinder- und Jugendausschuss begrüßt die Entscheidung,
2. Sollten die für den Transport und Wiederaufbau erforderlichen
3. Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung,


2. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage vom 20.09.2000 fasst 1. Der Rat beschließt im Wege der Grundsatzentscheidung die
2. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Deutschen Bundesjugend-

3. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen den


Zu Ziffer 10


Finanzen und Liegenschaften


10.1 Satzung zur zweiten Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund


Zust. StA 30


Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
sowie der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:


Der Rat der Stadt beschließt

1. die erweiterte Beteiligung der Stadt Dortmund am Kommunalisierungsmodell für den Aufgabenbereich “Vergnügungssteuer” gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodell (KommG) durch die Erhöhung des Steuersatzes für Apparate mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen von derzeit 360,00 DM auf 450,00 DM je Apparat und angefangenen Kalendermonat 2. den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund.


10.2 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2000






10.3 Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW)
hier: Gründung von Tochtergesellschaften in Kooperation mit der
Gelsenwasser AG


Zust. StA 20


Nachdem Rm Reppin (CDU) den von seiner Fraktion zu den Tagesordnungs-
punkten 10.3 sowie 10.4 gestellten Anträge kurz begründet hatte, fasste
der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:




1. Auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 20.09.2000

2. Unter Einbeziehung des o. a. Antrages fasst der Rat der Stadt Dortmund a) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die im Sachverhalt dargelegten Erläuterungen zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Dortmund in der Gesellschafterversammlung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW), der Übernahme von 50 % des Stammkapitals an der neu zu gründenden Wasserwerke Westfalen GmbH mit Sitz in Dortmund durch DEW zuzustimmen. DEW ist berechtigt, einen Anteil in Höhe von 10 % des Stammkapitals zur Beteiligung weiterer kommunaler Partner zu veräußern. b) Weiterhin ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund den städt. ertreter in der Gesellschafterversammlung der DEW, der Übernahme von 40 % des Stammkapitals der neu zu gründenden Westfälischen Wasser- und Umweltanalytik GmbH mit Sitz in Gelsenkirchen durch die neu gegründete Wasserwerke Westfalen GmbH zuzustimmen.


An der Beratung und Abstimmung nahmen Rm Dr. Eiteneyer (CDU) sowie
Rm Monegel (CDU) nicht teil.





10.4 Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW)
hier: Gründung einer Tochtergesellschaft zum Bau einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Kooperation mit der VEW Energie AG


Zust. StA 20




Der Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse:

1. Auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 20.09.2000

2. Unter Einbeziehung des o. a. Antrages fasst der Rat der Stadt Dortmund

An der Beratung und Abstimmung nahmen Rm Dr. Eiteneyer (CDU) sowie
Rm Monegel (CDU) nicht teil.


10.5 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.1999 des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund


Zust. StA dosys


Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden
Beschluss:

1. Der geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 1999 und der Lagebericht des Dortmunder Systemhaus, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund werden festgestellt.

2. Der Jahresgewinn 1999 in Höhe von 5.516.135,34 DM und der Gewinnvortrag aus Vorjahren in Höhe von 43.927,95 DM werden an die Stadt als Träger des Eigenbetriebes abgeführt und mit bestehenden Forderungen des Betriebes aus Lieferungen und Leistungen gegenüber dem Träger verrechnet.

3. Der Geschäftsführer wird entlastet.


10.6 Beteiligungsbericht 1999/2000


Zust: StA 20


Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht 1999/2000 zur Kenntnis und überweist ihn zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.


10.7 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Bürgerliste 29.05.2000
mit der Bezeichnung "Anzahl der Flugbewegungen am Flughafen Dortmund zwischen 22.00 - 06.00 Uhr"


Die Stellungnahme der Verwaltung zur o. g. Anfrage lag den Mitgliedern
des Rates der Stadt schriftlich vor.


10.8 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 06.09.2000 mit der Bezeichnung
"Zukunft der VEW-Anteile an der Entsorgung Dortmund GmbH"


Der o. a. Punkt wurde bereits nach dem TOP 2.1 behandelt.


10.9 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 06.09.2000 mit der Bezeichnung
"Berichterstattung über die Akteneinsicht in Sachen 'Grundstücksverkauf Stadt Dortmund an Ratsmitglied Fischer' "


Der o. a. Punkt wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates der
Stadt behandelt.









10.10 Finanzielle Beteiligung der Stadt Dortmund an der Errichtung des “größten

Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie
des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:

Der Rat stimmt einer Mitfinanzierung des “größten Weihnachtsbaumes”
2000 in Höhe von 175 000,00 DM zu.

Der Stadtkämmerer wird ermächtigt, den Betrag außerplanmäßig bereit-
zustellen.




Zu Ziffer 11


Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 Stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung
hier: Erfahrungsbericht auf der Grundlage der Entscheidung des Rates
der Stadt Dortmund vom 06.07.1995


Zust. StA 32


Seitens der CDU-Fraktion begründete Rm Neumann die ablehnende Haltung
seiner Fraktion hinsichtlich der stationären und mobilen Verkehrsüberwachung.

Zum einen habe sich das Verkehrsverhalten der Autofahrer, was auch aus Er-
fahrungen anderer Städte deutlich werde, positiv verändert, zum anderen
hätte man das bereits vorhandene Personal viel besser an tatsächlichen Ge-
fahrenpunkten, wie beispielsweise Schulen, einsetzen können, anstatt hier-
für neue Stellen zu schaffen.


Nachdem StR’in Greive ausdrücklich den Ausführungen von
Rm Neumann (CDU) widersprochen hatte, erklärte für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Kröger-Brenner,
dass ihrer Meinung nach die diesbezügliche Haltung der
CDU-Fraktion bedauerlich sei, da es letztendlich um die Verkehrs-
sicherheit beispielsweise von Kindern oder älterer Menschen gehe.



11.2 Einrichtung eines Call Centers für die Stadtverwaltung Dortmund


Zust. StA 33



Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


11.3 Neufassung der "Richtlinien zur Verteilung der Fördermittel des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern in Dortmund"


Zust. StA 01


Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden
Beschluss:


11.4 Aufstellen einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter/Richterinnen beim
Oberverwaltungsgericht Münster


Zust. StA 30


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt genannten 18 Personen werden in die Vorschlagsliste der Stadt Dortmund für die Wahl der ehren-amtlichen Richter/Richterinnen beim Oberverwaltungsgericht Münster aufgenommen.


11.5 Aufstellen einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter/Richterinnen beim
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen


Zust. StA 30



Seitens der DVU beantragte Rm Stanko, die o. a. Angelegenheit von der
Tagesordnung abzusetzen bzw. zu vertagen, da die beiden der DVU zu-
stehenden Vorschläge auf der nun vorliegenden Liste nicht berücksichtigt
worden seien.


Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der
DVU den o. a. Antrag von Rm Stanko (DVU) ab.



Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden
Beschluss:

Die in der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt genannten 138 Personen werden in die Vorschlagsliste der Stadt Dortmund für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/Richterinnen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgenommen.


11.6 Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund

Der Rat der Stadt benennt folgende Mitglieder für den Beirat der
Justizvollzugsanstalt Dortmund:

1. Herr Champignon (MdL)
2. Rm Liedschulte (CDU)
3. Rm Weyer (SPD)
4. Herr Siegfried Stange (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
5. Herr Schickentanz (AA Dortmund)
6. Frau Schmidt (Handwerkskammer)
7. Herr Güclü (Ausländerbeirat)


11.7 Nachwahl eines Mitgliedes der "Veranstaltergemeinschaft
Lokaler Rundfunk e. V."


Zust. StA 02


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund benennt

Herrn Prof. Ullrich Pätzold

als Mitglied der “Veranstaltergemeinschaft Lokaler Rundfunk Dortmund e. V.”.





11.8 Umbesetzungen in Gremien
a Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 21.08.2000
b Vorschlag der SPD-Fraktion vom 22.08.2000


a) Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1. Anstelle von Sebastian Rüttgers wird

Rm Wolfram Frebel

Mitglied des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden.


2. Anstelle von Sebastian Rüttgers wird

Rm Wolfram Frebel

Mitglied des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit.


3. Herr Rm Wolfram Frebelübernimmt anstelle von


b) Auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 12.09.2000 Ordnung, Anregungen und Beschwerden für Rm Fischer


11.9 Bildung einer Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsgesetz für Nordrhein-Westfalen


Zust. StA 01


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

2. Der Rat der Stadt erklärt sein Einverständnis zur Benennung von

11.10 Anfrage der F.D.P. vom 31.08.2000 mit der Bezeichnung
"Jahresempfang für eingebürgerte Staatsbürger"


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt
schriftlich vor.





Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Stratenwerth (FDP), wieso die im Rat
der Stadt vertretenen Parteien, die Fraktionsstatus haben, eine Darstel-
lungsmöglichkeit bei dem Jahresempfang für eingebürgerte Staatsbürger
erhalten haben, erklärte StR’in Greive, dass aufgrund der eingegangen
Anmeldungen die räumlichen Kapazitäten beschränkt gewesen seien und
man von daher nur den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen eine Dar-
stellungsmöglichkeit geben konnte.

Dass die tatsächliche Anzahl der Gäste geringer war, konnte man zum
damaligen Zeitpunkt nicht absehen.


11.11 Stellungnahme der Verwaltung zu den Anfragen des Linken Bündnisses
vom 14.05./20.06.2000 mit der Bezeichnung "Konzert der rechtsextremen Band Böhse Onkelz"


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt
schriftlich vor.


11.12 Wahl der Delegierten für die Versammlungen der Abwasserverbände


Zust. StA 66

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden
Beschluss:

Der Rat der Stadt wählt für die Verbandsversammlungen der Abwasserverbände, Emschergenossenschaft, Lippeverband und Ruhrverband, die Ratsmitglieder bzw. Vertreter der Verwaltung der Stadt Dortmund als städtische Delegierte.

Als Delegierte für die Emschergenossenschaftsversammlung sind 15 Personen zu benennen (drei Delegierte mehr als bisher):

1. Rm Adomeit CDU-Fraktion
2. Rm Krause CDU-Fraktion
3. Rm Gierok CDU-Fraktion
4. Rm Middendorf CDU-Fraktion
5. Rm Lührs SPD-Fraktion
6. Rm Schnittger SPD-Fraktion
7. Rm Ollech SPD-Fraktion
8. Rm Mielicki SPD-Fraktion
9. Rm Frebel Fraktion Bündnis 90/D. G. i. R.
10. StD Klaus Fehlemann
11. Ltd.StBD Hubert Keune
12. Ltd.StVD Friederich Buchbender
13. StOBR Thomas Stoffers
14. Std.StBD Wihlem Grote
15. VA Friedrich Wilhelm Baumeister

Als Delegierte für die Lippeverbandsversammlung sind 15 Personen zu benennen (zwei Delegierte mehr als bisher).

1. Rm Offermann CDU-Fraktion
2. Rm Uhrmann CDU-Fraktion
3. Rm Euchler CDU-Fraktion
4. Rm Jostes CDU-Fraktion
5. Rm Berndsen SPD-Fraktion
6. Rm Giese SPD-Fraktion
7. Rm Siemund SPD-Fraktion
8. Rm Sohn SPD-Fraktion
9. Rm Frebel Fraktion Bündnis 90/D. G. i. R.
10. StD Klaus Fehlemann
11. Ltd.StBD Hubert Keune
12. Ltd.StVD Friederich Buchbender
13. StOBR Thomas Stoffers
14. Ltd.StBD Wihlem Grote
15. VA Friedrich Wilhelm Baumeister


11.13 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt bis zum 30.09.1999





Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 20.50 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.



Der Oberbürgermeister





D r . L a n g e m e y e r C a r l
Ratsmitglied






F e u l e r
Schriftführer

01 Dortmund, 17.10.00
F 2 20 11






Laut Anwesendheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren
75 von z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend:


An der Sitzung nahmen
nicht teil: Bm Miksch CDU
Bm Wendzinski SPD

Rm Daskalakis CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Liedschulte CDU

Rm Kräft SPD

Rm Krüger Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus







Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StR’in Greive
StR Pehlke
StR Pogadl



T a g e s o r d n u n g


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 15.06.2000

1.5 Einführung von Ratsmitgliedern

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 a " Fremde sind Freunde " Erklärung von OB Dr. Langemeyer

2.1 b Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 15.08.2000 mit der Bezeichnung "Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros für Dortmund"

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Unterstützung für die Stadtbezirke

- Stadtbezirksmarketing -

3.2 Verschwenkung der Lindenhorster Straße

3.3 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung
B-Plan Scha 119 - Obernkirchenstraße/Gleiwitzstraße
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Scha 119
II. Beschluss zur Bürgeranhörung und
III. Erlass einer Veränderungssperre

3.4 Bauleitplanung
102. Änderung des Flächennutzunsplanes und Änderung Nr. 9 des B-Planes Ev 108 - Oetringhauser Straße -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
II. Offenlegungsbeschluss zur 102. Änderung des Flächennutzungsplanes
III. Offenlegungsbeschluss zur Änderung Nr. 9 des B-Planes Ev 108
IV. Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord

3.5 Bauleitplanung
94. Änderung des Flächennutzungsplanes - Stadtkrone Ost -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung des Erläuterungsberichtes,
Feststellungsbeschluss

3.6 Neubau eines Umkleidegebäudes für die Turnhalle der Weingarten-Grundschule,
Weingartenstraße 49 in DO-Hörde

3.7 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
hier: Werksausschuss

3.8 Bauleitplanung
B-Plan Lü 158 - Verlängerung Brennarborstraße -
gleichzeitig teilweise Änderung des B-Planes Lü 159
hier: I. Entscheidung über vorgetragene Anregungen
II. Beifügung einer Begründung
III. Erneuter Satzungsbeschluss
IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
V. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des B-Planes Lü 158

3.9 Bauleitplanung
88. Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke -
hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)

3.10 Bauleitplanung
119. Änderung des Flächennutzungsplanes/B-Plan Mg 131 - Erdbeerfeld -
I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (F-Planes)
119. Änderung
II. Beschluss zur Aufstellung des B-Planes MG 131 - Erdbeerfeld -
III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 119. Änderung des F-Planes
V. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des B-Plan-Entwurfes Mg 131
VI. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes DO-Nord

3.11 Hörde-Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln an das Werk- und Begegnungszentrum Hörde e. V.
- Erhöhungsbeschluss -

3.12 Bauleitplanung
B-Plan Ap 202 - Verkehrsknoten Am Gottesacker -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss

3.13 Bauleitplanung
B-Plan In N 213 - östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße)
hier: I. Beschluss zur nochmaligen Veränderung des Planbereiches
II. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung
III. Satzungsbeschluss
IV. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
V. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des B-Planes In N 213

3.14 Bauleitplanung
B-Plan Hom 237 - Blumenacker - Änderung Nr. 2
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss

3.15 Vorfluter Aplerbeck-West von der Hüttenstraße bis zur Ostkirchstraße

3.16 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und
angrenzende Bereiche (REHK)

3.17 Straßenbenennung des in Dorstfeld liegenden Teils der NS IX

3.18 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 05.09.2000 mit der Bezeichnung
"Wohnungspolitik für Dortmund stärken"

3.19 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "UFO"

3.20 Umweltpreis der Stadt Dortmund
- Änderung der Vergaberichtlinien
- Neuwahl der Jurymitglieder

3.21 Anfrage der Bürgerliste vom 30.06.2000 mit der Bezeichnung
"Parkraumbewirtschaftung am Zoo Dortmund"


3.22 Anfrage der Bürgerliste vom 30.06.2000 mit der Bezeichnung
"Kröten - Haltung im Zoo Dortmund"

3.23 Anfrage der Bürgerliste vom 21.08.2000 mit der Bezeichnung
"Biotoptypenkartierung in Dortmund"

3.24 Anfrage der Bürgerliste vom 21.08.2000 mit der Bezeichnung
"Maßnahmen gegen das Reiten im Wald"

3.25 Anfrage der Bürgerliste vom 21.08.2000 mit der Bezeichnung
"Schildkrötenumzugsmeldepflicht beim Umweltamt"


4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Jahresabschluss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
zum 31. Dezember 1999

4.2 Bericht zum Sachstand des Wirtschaftsflächenprogrammes
4.3 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Satzungsänderung, Jahresabschluss 1998, Neudefinition des Aufgabenfeldes des Sondervermögens


5. Öffentliche Einrichtungen

5.1 Stellungnahme der Verwaltung zu den Anfragen der Bürgerliste vom 29.05.2000 mit der Bezeichnung "Medizinstudenten im Praktischen
Jahr bei den Städtischen Kliniken und Mietauslastung der Wohnheime
der Städtischen Kliniken"

6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 04.09.2000 mit der Bezeichnung

"Kommunales Programm 'Arbeit statt Sozialhilfe' "






7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Verleihung des Sportlerehrenbriefes der Stadt Dortmund an Herrn Rolf Marquardt
- Ehrenvorsitzender des Turnvereins Arminius Wickede 1884 e. V. -

7.2 Bericht über die Prüfung des Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kulturbetriebe Dortmund zum 31.12.1999

7.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "Kultur und Projekte GmbH"

7.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "Zukunft des Hoesch Parks"



8. Schule

8.1 Ersatz des 8-klassigen Pavillons der Regenbogen-Grundschule,
Adalmundstraße 1, DO-Mengede

8.2 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Huckarde
hier: Ortsteil Huckarde

8.2 Errichtung einer Realschule (zwei Schulzüge) am Schulstandort ^
DO-Westerfilde (Im Odemsloh) zum Schuljahr 2001/02

8.4 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 06.09.2000 mit der Bezeichnung
"Schülerticket"



9. Kinder und Jugend

9.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "Big Tipi"



10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Satzung zur zweiten Änderung der Vergnügungssteuersatzung der
Stadt Dortmund

10.2 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2000


10.3 Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW)
hier: Gründung von Tochtergesellschaften in Kooperation mit der
Gelsenwasser AG

10.4 Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW)
hier: Gründung einer Tochtergesellschaft zum Bau einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Kooperation mit der
VEW Energie AG

10.5 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.1999
des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund

10.6 Beteiligungsbericht 1999/2000

10.7 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Bürgerliste 29.05.2000
mit der Bezeichnung "Anzahl der Flugbewegungen am Flughafen Dortmund zwischen 22.00 - 06.00 Uhr"

10.8 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 06.09.2000 mit der Bezeichnung
"Zukunft der VEW-Anteile an der Entsorgung Dortmund GmbH"

10.9 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 06.09.2000 mit der Bezeichnung
"Berichterstattung über die Akteneinsicht in Sachen 'Grundstücks-
verkauf Stadt Dortmund an Ratsmitglied Fischer' "



11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung
hier: Erfahrungsbericht auf der Grundlage der Entscheidung des Rates
der Stadt Dortmund vom 06.07.1995

11.2 Einrichtung eines Call Centers für die Stadtverwaltung Dortmund

11.3 Neufassung der "Richtlinien zur Verteilung der Fördermittel des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern in Dortmund"

11.4 Aufstellen einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter/Richterinnen beim
Oberverwaltungsgericht Münster

11.5 Aufstellen einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter/Richterinnen beim
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

11.6 Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund

11.7 Nachwahl eines Mitgliedes der "Veranstaltergemeinschaft
Lokaler Rundfunk e. V."

11.8 Umbesetzungen in Gremien
a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 21.08.2000
b) Vorschlag der SPD-Fraktion vom 22.08.2000

11.9 Bildung einer Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsgesetz für Nordrhein-Westfalen

11.10 Anfrage der F.D.P. vom 31.08.2000 mit der Bezeichnung
"Jahresempfang für eingebürgerte Staatsbürger"

11.11 Stellungnahme der Verwaltung zu den Anfragen des Linken Bündnisses
vom 14.05./20.06.2000 mit der Bezeichnung "Konzert der rechtsextremen Band Böhse Onkelz"

11.12 Wahl der Delegierten für die Versammlungen der Abwasserverbände

11.13 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt bis zum 30.09.1999



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.10 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der
Stadt fest.




Zu Ziffer 1


Regularien


1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Carl (CDU) benannt.



1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 GO NRW hin
und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.










1.3 Feststellung der Tagesordnung


Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte

3.26 Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des S traßeneigentums der Stadt Dortmund durch Über- und Unterbauungen 8.5 Sanierung des Schulgebäudes der Johann-Gutenberg-Realschule, Am Lieberfeld 13 Do-Wellinghofen 10.10 Finanzielle Beteiligung der Stadt Dortmund an der Errichtung des “größten W eihnachtsbaumes” 2000 in der City 10.9 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 06.09.00 mit der Bezeichnung “ Berichterstattung über die Akteneinsicht in Sachen “Grundstücks-1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 15.06.2000

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt am 15.06.00.

1.5 Einführung von Ratsmitgliedern

OB Dr. Langemeyer wies zunächst darauf hin, dass Herr Lucio Garcia für das verstorbene Ratsmitglied Detlef Bogdahn für die SPD-Fraktion in den Rat der

Stadt nachrücken wird.

Zu Ziffer 2

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 a " Fremde sind Freunde " Erklärung von OB Dr. Langemeyer

2.1 b Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 15.08.2000 mit der Bezeichnung "Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros für Dortmund"

Hinsichtlich der oben angeführten Angelegenheit gab OB Dr. Langemeyer folgende Erklärung ab:

“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen des Rates,
meine Damen und Herren,

Hierzu erkläre ich ausdrücklich: Jeder ist zur Mitarbeit willkommen.

Ich will ein Wort zur Zusammenarbeit im Rahmen dieser Aktion sagen:

Ich will über die Ergebnisse sprechen:


2. Das Ergebnis des Runden Tisches am 7. September und die laufenden und geplanten Aktionen werden im Internet abrufbar sein. Die Internet-Adresse lautet: http://www.dortmund.de.. 3. Zum Programm des Landes Nordrhein-Westfalen “Kommunen gegen Rechtsextremismus”, aus dem den Städten und Gemeinden pro Einwohner 1,00 DM für Projekte und Aktionen zur Verfügung gestellt wird, werden Dortmunder Aktivitäten angemeldet. Dies beantwortet die beim Runden Tisch oft gestellten Frage nach finanzieller Unterstützung. Mit der Frage, welche Projekte gefördert werden, sollte sich der Ältestenrat befassen.

4. Alle Beteiligten waren sich in dem Punkt einig, dass die konkrete Projektarbeit im Vordergrund stehen muss.

- Die Arbeit, meine Damen und Herren, darf aber nicht allein draußen ein-setzen. Wir müssen genauso im eigenen Hause beginnen. Beispielsweise müssen wir prüfen, ob Verwaltungssprache und der Umgang in den Ämtern der Verwaltung tatsächlich dem entspricht, was wir und alle Dortmunderinnen und Dortmunder von einem vernünftigen und fairen Umgang miteinander erwarten. - Ich habe gestern – und ich gehe davon aus, dass Sie meine Auffassung teilen – dem Herrn Polizeipräsidenten einen Brief geschrieben, in dem ich
In der nachfolgenden Diskussion stellt Rm Branghofer den kontroversen Standpunkt der DVU hinsichtlich der Integration von Ausländerinnen und Ausländern dar.

In einer persönlichen Bemerkung erklärte anschließend OB Dr. Langemeyer, dass seiner Auffassung nach alle Dortmunderinnen und Dortmunder froh darüber seien, dass sie mit 78.000 Menschen in Dortmund gut zusammenleben, die zufälligerweise einen ausländischen Pass haben. Ohne diese Menschen wäre Dortmund nicht das, was es tatsächlich sei.

Er selbst sei, so OB Dr. Langemeyer weiter, in einer Familie mit einer Mutter, die keinen deutschen Pass habe, groß geworden. Er sei stolz darauf, in einer solchen Familie aufgewachsen zu sein.

Weiterhin stellte für das Linke Bündnis Rm Keller folgenden Antrag:

1. Abstimmung über die vorgenannte Erklärung von OB Dr. Langemeyer, damit diese den Charakter eines Ratsbeschlusses habe.

2. Unterbindung von neonazistischen und rassistischen Parolen in den Sitzungen des Rates und seiner Gremien.


10.8 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 06.09.2000 mit der Bezeichnung
"Zukunft der VEW-Anteile an der Entsorgung Dortmund GmbH"

Zu Ziffer 3

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Unterstützung für die Stadtbezirke
- Stadtbezirksmarketing -


Zust. StA 33




3.2 Verschwenkung der Lindenhorster Straße


Zust. StA 66

Ausgaben 2000 1 000 000,00 DM
Ausgaben 2001 2 000 000,00 DM
Ausgaben 2002 10 000 000,00 DM
Ausgaben 2003 3 000 000,00 DM


3.3 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung
B-Plan Scha 119 - Obernkirchenstraße/Gleiwitzstraße
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Scha 119
II. Beschluss zur Bürgeranhörung und
III. Erlass einer Veränderungssperre


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 14.09.2000
empfohlen, folgende Änderungen bei der Beschlussfassung zu berück-
sichtigen:






1. Der Beschlussvorschlag zu III. muss nunmehr wie folgt geändert

2. Im Punkt 1.8 “Geltungsdauer der Veränderungssperre” muss der “Im vorliegenden Fall ist jedoch gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB
auf die Zweijahresfrist der abgelaufene Zeitraum seit der Zustel-
lung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches (hier: 20.06.00)
anzurechnen. Damit läuft die Geltungsdauer der Veränderungssperre
bis zum 19.06.2002.”


3. Der Text des der Beschlussvorlage beigefügten Entwurfes einer Der Rat der Stadt beschließt

I. den Bebauungsplan Scha 119 – Obernkirchenstraße / Gleiwitzstraße – für den in Punkt 1.1. dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich aufzustellen.

II. die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Bebauungsplanes zu beteiligen


III. den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre mit einer Geltungsdauer bis zum 19.06.2002 für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich des Bebauungsplanes Scha 119

3.4 Bauleitplanung
102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des B-Planes Ev 108 - Oetringhauser Straße -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
II. Offenlegungsbeschluss zur 102. Änderung des Flächennutzungsplanes
III. Offenlegungsbeschluss zur Änderung Nr. 9 des B-Planes Ev 108
IV. Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord


Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste
folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

I. nimmt zur Kenntnis von dem unter Pkt. 1.7 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) II. beschließt, die 102. Änderung des Flächennutzungsplanes –Oetringhauser Straße. mit Erläuterungsbericht vom 20. Juni 2000 öffentlich auszulegen;

III. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes zur Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Ev 108 – Oetringhauser Straße – für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich und der Begründung vom 20. Juni 2000 zu und beschließt die öffentliche Auslegung;

IV. hat die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur 102. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Entwurf der Änderung Nr. 9 des









3.5 Bauleitplanung
94. Änderung des Flächennutzungsplanes - Stadtkrone Ost -
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung des Erläuterungsberichtes,
Feststellungsbeschluss


Zust. StA 61


Seitens der Bürgerliste wies Rm Münch auf die ablehnende Haltung der
Bezirksvertretung Aplerbeck hinsichtlich der Anbindung der Marsbruch-
straße, die in der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung enthalten
sei, hin und forderte gleichzeitig den Rat der Stadt auf, eine Beschluss-
fassung im Sinne der Empfehlung bei der Bezirksvertretung Aplerbeck herbeizuführen.


OB Dr. Langemeyer machte darauf aufmerksam, dass der Ausschuss für
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sich für eine Beschlussfassung im
Sinne der vorliegenden Verwaltungsvorlage ausgesprochen und die Emp-
fehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck abgelehnt habe.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU
sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:
II. Der Rat der Stadt beschließt, den mit der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegten Erläuterungsbericht

III. Der Rat der Stadt beschließt die 94. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.

3.6 Neubau eines Umkleidegebäudes für die Turnhalle der Weingarten-Grundschule,
Weingartenstraße 49 in DO-Hörde


Zust. StÄ 40 u. 65








3.7 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
hier: Werksausschuss


Zust. StA SV Grundstücksfonds


Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden
Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, mit Wirkung vom 1. Oktober 2000 einen aus Mit-gliedern des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gebildeten Ausschuss als Werksausschuss des Sondervermögens “Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund” einzusetzen.

Diesem Ausschuss gehören folgende Personen an:

1. Rm Jung CDU-Fraktion
2. Rm Jostes CDU-Fraktion
3. Rm Horitzky CDU-Fraktion
4. Rm Tech SPD-Fraktion
5. Rm Berndsen SPD-Fraktion
6. Rm Brauer SPD-Fraktion
7. Rm Krüger Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rathaus

§ 5 Abs. 1 der Betriebssatzung des Sondervermögens vom 30.05.2000 ist wie folgt zu ändern:

Werksausschuss im Sinne von § 5 EigVO ist eine aus Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen des Rates der Stadt Dortmund gebildeter Ausschuss. Die Bestimmung der Mitglieder des Werksausschusses erfolgt durch den Rat der Stadt.



3.8 Bauleitplanung
B-Plan Lü 158 - Verlängerung Brennarborstraße -
gleichzeitig teilweise Änderung des B-Planes Lü 159
hier: I. Entscheidung über vorgetragene Anregungen
II. Beifügung einer Begründung
III. Erneuter Satzungsbeschluss
IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
V. Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des
B-Planes Lü 158

Zust. StA 61



Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie
des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Lü 158 geprüft und beschließt, die Anregungen unter Punkt 11.1 bis 11.3 nicht zu berücksichtigen. II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung vom 18.04.2000 dem Bebauungsplan Lü 158 beizufügen.


III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Lü 158 – Verlängerung Brennaborstraße für den unter Punkt 1. Dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich erneut als Satzung (gleichzeitig teilweise Änderung

IV. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Lü 158 Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte (s. Ziffer 5 dieser Beschlussvorlage) außer Kraft treten werden.

V. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für den unter Punkt 1. Dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Lü 158 als Satzung.3.9 Bauleitplanung
88. Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemalige Hoesch-Röhrenwerke -
hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)


Zust. StA 61


Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgender Antrag der Bürgerliste
vom 19.09.2000 vor:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, den alten geschützten Baumbestand
nördlich der Harkortstraße/südl. Fläche ehem. Hoesch-Röhrenwerke zu
erhalten.
Nachdem Rm Münch (Bürgerliste) diesen Antrag kurz begründet hatte,
sagte seitens der Verwaltung StR Sierau zu, zu prüfen, inwieweit im
Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten diesem Wunsch nachgekommen
werden könne.








Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit 28 Stimmen gegen 26 Stimmen den

2. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der I. Der Rat der Stadt beschließt, den Maßgaben der Bezirksregierung Arnsberg zur 88. Änderung des Flächennutzungsplanes beizutreten (Beitrittsbeschluss). II. Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgend aufgeführte Konkreti-sierung der Planzeichnung der 88. Änderung des Flächennutzungs-planes und stellt diese Änderung fest:

III. Der Rat der Stadt beschließt, den der 88. Änderung des Flächennutzungsplanes beigefügten Erläuterungsbericht vom 08.02.2000 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 3 dieser Vorlage zu ergänzen und die ergänzte Begründung der 88. Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 5 Abs. 5 BauGB beizufügen

3.10 Bauleitplanung
119. Änderung des Flächennutzungsplanes/B-Plan Mg 131 - Erdbeerfeld -
I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (F-Planes)
119. Änderung
II. Beschluss zur Aufstellung des B-Planes MG 131 - Erdbeerfeld -
III. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 119. Änderung des F-Planes
V. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des B-Plan-Entwurfes Mg 131
VI. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes DO-Nord


Zust. StA 61
I. beschließt, den Flächennutzungsplan für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (119. Än- II. beschließt, den Bebauungsplan Mg 131 –Erdbeerfeld- für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich aufzustellen;

III. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 1.11 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten Bürgerbeteiligung zur 119. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Mg 131 .Erdbeerfeld-.


IV. beschließt den Entwurf der 119. Änderung des Flächennutzungsplanes

V. Stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Mg 131 – Erdbeerfeld - für den unter 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Plan-bereich und der Begründung vom 10.08.2000 zu und beschließt die öffent-liche Auslegung.

VI. Nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des B-Planes



3.11 Hörde-Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln an das Werk- und Begegnungszentrum Hörde e. V.
- Erhöhungsbeschluss -


Zust. StA 61

3.12 Bauleitplanung
B-Plan Ap 202 - Verkehrsknoten Am Gottesacker -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss


Zust. StA 61/5


Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken
Bündnisses folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum B-Plan Ap 202
b) den Bebauungsplan-Entwurf entsprechend den Aussagen unter der II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 18.04.2000 entsprechend den Ausführungen unter dem Punkt 11 dieser Vorlage

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Ap 202 einschließlich der unter der Ziffer 10 aufgeführten Änderungen für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich als Satzung:




3.13 Bauleitplanung
B-Plan In N 213 - östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße)
hier: I. Beschluss zur nochmaligen Veränderung des Planbereiches
II. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der Offenlegung
III. Satzungsbeschluss
IV. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
V. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des B-Planes In N 213


Zust. StA 61


Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt ein-
stimmig aufgrund des Antrages der Bürgerliste vom 19.09.2000 dem
Rat der Stadt Dortmund, den Beschluss wie folgt zu ergänzen:

“Bei der Realisierung ist folgendes zu beachten:

Die Gestaltung der nicht bebauten Flächen erfolgt für den Artenschutz ins-
besondere von Kammmolch, Kreuzkröte und Ringelnatter.”

Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion wird außerdem die folgende Er-
gänzung einstimmig beschlossen:

“Bei einer möglichen Erweiterung des Güterverteilzentrums nach Südosten
(südlich der Linie der Deutschen Bahn AG Dortmund-Lünen) ist eine Durch-
bindung der vorhandenen Erschließungsstraße mit Anbindung an die B 236 n
vorzusehen.”


Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen fasst der Rat der Stadt einstimmig folgen-
den Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

3.14 Bauleitplanung
B-Plan Hom 237 - Blumenacker - Änderung Nr. 2
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss

Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 – Blumenacker – geprüft und beschließt, die Anregungen unter Punkt 6 zu berücksichtigen. II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungs-Entwurf offengelegte Begründung vom 17.05.2000 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 6 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 17.08.00 der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 237 beizufügen.


III. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes

3.15 Vorfluter Aplerbeck-West von der Hüttenstraße bis zur Ostkirchstraße

Zust. StA 66


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


3.16 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und
angrenzende Bereiche (REHK)


Zust. StA 61


In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt verständigte man sich
darauf, über den Punkt 1 des Beschlussentwurfes noch nicht abzustimmen,
sondern diesen lediglich zur Kenntnis zu nehmen, da hinsichtlich des Ent-
wurfes des Regionalen Einzelhandelskonzeptes für das Östliche Ruhrge-
biet und angrenzende Bereiche (REHK) ein umfassender Diskussions-
prozess notwendig sei.




Unter dieser Maßgabe fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:


3.17 Straßenbenennung des in Dorstfeld liegenden Teils der NS IX


Auf der Grundlage der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschießt, die NS IX in ihrem Verlauf im Bereich des
Stadtbezirks Innenstadt-West in “Dorstfelder Allee” zu benennen.



3.18 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 05.09.2000 mit der Bezeichnung
"Wohnungspolitik für Dortmund stärken"


Nachdem Rm Tech (SPD) bzw. Rm Kröger-Brenner (Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus) die von ihren Fraktionen vorgelegten Anträge
kurz erläutert und für die CDU-Fraktion Rm Jung zu dieser Problematik
kurz Stellung genommen hatte, verständigte sich der Rat der Stadt da-
rauf, folgende Anträge zunächst an den Ausschuss für Umwelt, Stadt-
gestaltung und Wohnen zu überweisen:





a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 1. Der Rat fordert die Verwaltung auf, in direkten Gesprächen
2. Die Wohnungsverwaltung wird beauftragt, eine gesamt-
3. Der Rat spricht sich dafür aus, durch gemeinsame Gespräche
4. Im Falle von Einzelprivatisierungen fordert der Rat die Woh-
5. Der Rat spricht sich dafür aus, dass eine Nachverdichtung

6. Der Rat sichert zu, Modelle für bewohnergetragene Genos-



b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 1. Der Rat beschließt, die kommunalen Mittel zur Spitzenfinan- a) Zuschüsse zum Kaufpreis für städtische Baugrund-
b) Investive Maßnahmen im Mietwohnungsbau, die über
c) Investive Maßnahmen zur Unterstützung gemein-

2. Der Rat spricht sich dafür aus, kommunale Mittel zur Spitzen-







c) Antrag der SPD-Fraktion vom 19.09.2000

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die kommunale
Die planungsrechtliche Unterstützung des frei finanzierten
Mietwohnungsbaus wird in vollem Umfang fortgeführt.


2. Das Wohnungsmarktbeobachtungssystem wird ohne Ein-

3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Masterplan “Wohnen”
4. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Beschlussfassung bei

3.19 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "UFO"


In der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus geforderten
Stellungnahme machte OB Dr. Langemeyer deutlich, dass die bisherigen
Entscheidungsabläufe bei dem Investor Sonae positiv verlaufen seien
und er daher guter Hoffnung sei, dass es letztendlich zu einer Verwirk-
lichung dieses Projektes komme.

Weiterhin erklärte er ausdrücklich, dass der städtebauliche Vertrag die
Grundlage für das weitere Verfahren sei.

Außerdem wies OB Dr. Langemeyer bezugnehmend auf den von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vorgelegten Antrag hin,
dass die Stadt Dortmund u. a. durch den abgeschlossenen städtebau-
lichen Vertrag rechtlich gebunden sei. Insofern könne man auch nicht,
so wie dies von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus ge-
fordert werde, mit der Bahn AG über alternative Möglichkeiten zur
Erneuerung des Dortmunder Bahnhofes in Verhandlungen treten.


Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vertrat
Rm Mohr die Auffassung, dass seiner Ansicht nach das Projekt
“Überbauung des Dortmunder Hauptbahnhofes” in der vor 3 1/2
Jahren beschlossenen Form zum Scheitern verurteilt sei. Insofern
bestätige sich die bereits damals vertretene Auffassung seiner
Fraktion, dass es ein großer Fehler sei, nur auf eine “Karte” zu
setzen, anstatt verschiedene Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen.

Deshalb sei es seiner Meinung nach trotz eines existierenden städte-
baulichen Vertrages legitim, über Alternativen nachzudenken.


Für die CDU-Fraktion bzw. SPD-Fraktion sprachen sich Rm Jung und
Rm Prüsse dafür aus, aufgrund der Ankündigungen der Firma Sonae,
bis zum Jahresende eine Entscheidung herbeizuführen, wie es mit der
Bahnhofsüberbauung weitergehen solle und man von daher keine Ver-
anlassung derzeit sehe, mit der Bahn AG in neue Verhandlungen ein-
zutreten. Insofern werde man auch den diesbezüglich vorgelegten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus ablehnen.


Abschließend machte StR Sierau nochmals deutlich, dass aufgrund der
derzeit laufenden intensiven Verhandlungen mit der Firma Sonae seiner
Ansicht nach dieses Projekt so weit sei, wie es noch nie gewesen sei.


Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie der Bürgerliste fol-
genden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom
12.09.2000 ab:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bahn AG über – von der gegen-
wärtigen Planung unabhängige – alternative Möglichkeiten zur Erneuerung
des Dortmunder Bahnhofes in Verhandlungen zu treten.

3.20 Umweltpreis der Stadt Dortmund
- Änderung der Vergaberichtlinien
- Neuwahl der Jurymitglieder


Zust. StA 60


Für die Bürgerliste begründete Rm Münch den vorgelegten Antrag seiner
Gruppierung, die Preisgelder für den Jugend- bzw. Bürgerumweltpreis zu
verdoppeln. Dies würde seiner Ansicht nach nicht nur den diesbezüglichen
Anreiz vergrößern, sondern außerdem könnten diese Gelder letztendlich
in weitere Umweltprojekte fließen.


Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte
Rm Kröger-Brenner, dass ihre Fraktion dem Antrag der Bürgerliste
mit dem Vorbehalt, dass diese Regelung zunächst probeweise für
ein Jahr eingeführt, zustimmen könne.


Dagegen sprachen sich Rm Jung (CDU) und Rm Tech (SPD) gegen den
Vorschlag der Bürgerliste aus, da ihrer Meinung nach die derzeitigen Preis-
gelder angemessen seien.


Im weiteren Verlauf der Diskussion verständigte sich der Rat der Stadt
darauf, zum jetzigen Zeitpunkt nur die Besetzung der Jury unter Beibe-
haltung der bisherigen Richtlinien zu beschließen und die von der
CDU-Fraktion und der Bürgerliste vorgelegten Änderungsvorschläge
zunächst im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu
beraten.











Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

a) Der Rat der Stadt bestellt folgende Jurymitglieder sowie deren

b) Der Rat der Stadt überweist die von der Verwaltung vorgeschlagene
Antrag der CDU-Fraktion vom 20.09.2000

A) § 1 Zweck
B) § 4 Preisverleihung
C) § 5 Jury

3.21 Anfrage der Bürgerliste vom 30.06.2000 mit der Bezeichnung
"Parkraumbewirtschaftung am Zoo Dortmund"


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der
Stadt schriftlich vor.


3.22 Anfrage der Bürgerliste vom 30.06.2000 mit der Bezeichnung
"Kröten - Haltung im Zoo Dortmund"


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der
Stadt schriftlich vor.


3.23 Anfrage der Bürgerliste vom 21.08.2000 mit der Bezeichnung
"Biotoptypenkartierung in Dortmund"


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der
Stadt schriftlich vor.


3.24 Anfrage der Bürgerliste vom 21.08.2000 mit der Bezeichnung
"Maßnahmen gegen das Reiten im Wald"


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der
Stadt schriftlich vor.





3.25 Anfrage der Bürgerliste vom 21.08.2000 mit der Bezeichnung
"Schildkrötenumzugsmeldepflicht beim Umweltamt"


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der
Stadt schriftlich vor.


3.26 Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung
des Straßeneigentums der Stadt Dortmund durch Über- und Unterbauungen

Zust. StA 66


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als Entgeltordnung für die
Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigen-
tums der Stadt Dortmund durch Über- und Unterbauungen.




Zu Ziffer 4


Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


4.1 Jahresabschluss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
zum 31. Dezember 1999

Zust. StA WBF-Do


Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden
Beschluss:

Der Rat der Stadt stellt gem. § 5 der Betriebssatzung den aufgestellten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Westfalen-Revision GmbH geprüften Jahresabschluss mit einem Jahresfehlbetrag i. H. v. 553.889,54 DM – vorbehaltlich der Bestätigung durch die Bezirksregierung Arnsberg – fest und entlastet die Geschäftsleitung.

Der Rat beschließt, den Verlust aus dem Gewinnvortrag aus Vorjahren zu tilgen.


4.2 Bericht zum Sachstand des Wirtschaftsflächenprogrammes


Zust. StA WBF


Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadt-
gestaltung und Wohnen vom 13.09.2000 nimmt der Rat der Stadt
Dortmund den Sachstand zum Wirtschaftsflächenprogramm zur
Kenntnis.

Der Rat der Stadt Dortmund bittet die WBF-DO, die Flächenentwicklung
zu Punkt 2.9 Sorbenweg weitergehend zu präzisieren.

Die Flächen Sorbenweg wie auch die Teilfläche östlich Overhoffstraße
sollten insbesondere in Richtung technologieorientiertes Gewerbe ent-
wickelt werden. Die Verwaltung wird gebeten, insoweit diese Vorlage
zu ergänzen.

Es bietet sich an, dass dies bis zur abschließenden Beratung im Rat
geschieht.

Die Flächenentwicklung in Richtung technologieorientiertes Gewerbe
sollte zudem die Flächen bis in den Indupark hinein, die zur Zeit für
Handel nicht benutzt werden, umfassen.


4.3 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Satzungsänderung, Jahresabschluss 1998, Neudefinition des Aufgabenfeldes des Sondervermögens


Zust. StA SVTZ


Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss bestand im Rat der Stadt Dortmund Einvernehmen, dass lediglich die Punkte 2 und 7 des Beschlussentwurfes zum
jetzigen Zeitpunkt beschlossen werden sollen, da über die anderen Punkte noch
im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung diskutiert werden müsse.



Weiterhin schlug Rm Dr. Eiteneyer (CDU) vor, im Punkt 7 des Beschlussvor-
schlages die Worte im letzten Satz “... und der Geschäftsplanung ...” zu streichen,
da aufgrund der neuesten Entwicklungen eine Überarbeitung der Geschäfts-
planung notwendig sei, und das auch hierüber nochmals im Ausschuss für
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung diskutiert werden sollte.
Unter Einbeziehung der o. a. Anmerkung von Rm Dr. Eiteneyer fasst der Rat
der Stadt auf der Grundlage des modifizierten Beschlussvorschlages bei
Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus einstimmig
folgenden Beschluss:

2. Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vorgelegten Jahresabschluss 1998 des Sondervermögens fest.



Die weiteren noch nicht beschlossenen Punkte der Verwaltungsvorlage vom
13.09.2000 werden zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Wirt-
schafts- und Beschäftigungsförderung überwiesen.













Zu Ziffer 5


Öffentliche Einrichtungen


5.1 Stellungnahme der Verwaltung zu den Anfragen der Bürgerliste vom 29.05.2000

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt
schriftlich vor.




Hierzu stellte Rm Reinbold (Bürgerliste) folgende Nachfrage:

“Wieso wird PJ-Studenten kein Nachlass von 10 % bis 15 % auf
die Nutzungsentschädigung für die Personalwohnheime gewährt?”


Die Beantwortung der genannten Nachfrage soll schriftlich erfolgen.

Zu Ziffer 6

Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 04.09.2000 mit der Bezeichnung
"Kommunales Programm 'Arbeit statt Sozialhilfe' "


Hinsichtlich der o. a. Thematik kam es – wie in den vorangegangenen
Ratssitzungen – wiederum zu einer zum Teil recht kontroversen Dis-
kussion. Hierbei verständigte sich der Rat der Stadt darauf, eine Be-
schlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 20.09.2000
sowie des Punktes 3 der Empfehlung des Ausschusses für Soziales,
Familie und Gesundheit vom 12.09.2000 (Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus) nicht herbeizuführen.

Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, dem Rat der Stadt recht-
zeitig bis zur Sitzung des Rates der Stadt am 16.11.2000 eine recht-
liche und steuerliche Bewertung zu dieser Thematik vorzulegen, damit
diesbezüglich endgültig in der Sitzung des Rates der Stadt am 16.11.00
entschieden werden kann.


Außerdem fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage des Punktes 1 der
Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom
12.09.2000 einstimmig folgenden Beschluss:



Die Maßnahmen, die innerhalb des kommunalen ASS-Programmes bean-
tragt und im Beirat ASS beraten worden sind, werden dem Ausschuss
für Soziales, Familie und Gesundheit zur endgültigen Beschlussfassung
vorgelegt.







Zu Ziffer 7


Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Verleihung des Sportlerehrenbriefes der Stadt Dortmund an Herrn Rolf Marquardt
- Ehrenvorsitzender des Turnvereins Arminius Wickede 1884 e. V. -


Zust. StA 52


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


7.2 Bericht über die Prüfung des Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kulturbetriebe Dortmund zum 31.12.1999


Zust. StA 41 Beschluss:

7.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "Kultur und Projekte GmbH"


Die o. a. Angelegenheit wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des
Rates der Stadt behandelt.


7.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "Zukunft des Hoesch Parks"


Nachdem Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) den Antrag seiner
Fraktion hinsichtlich der Zukunft des Hoesch Parks kurz erläutert hatte, be-
schloss der Rat der Stadt einstimmig, den genannten Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 15.09.2000 sowie die Empfehlung
der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 13.09.2000 an den Ausschuss
für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie an den Ausschuss für
Kultur, Sport und Freizeit zu überweisen:

a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Hoesch Park
2. Die Verwaltung wird beauftragt, TKS anzubieten, den
3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die quali-
4. An den konzeptionellen Arbeiten sind der Pächter der
5. Das Verhandlungen mit der Thyssen Krupp Stahl AG und

b) Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 13.09.2000


Zu Ziffer 8


Schule


8.1 Ersatz des 8-klassigen Pavillons der Regenbogen-Grundschule,
Adalmundstraße 1, DO-Mengede


Zust. StA 40


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:





8.2 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Huckarde
hier: Ortsteil Huckarde


Zust. StA 40


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

a) im Wege der Grundsatzentscheidung die Errichtung eines bedarfsgerechten Schulneubaues einschließlich Normalturnhalle für die Hansa-Grundschule am Standort Welkener Straße 24 b) die Erteilung eines entsprechenden Planungsauftrages

c) die Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die öffentlichen Grundschulen der Stadt Dortmund.





8.3 Errichtung einer Realschule (zwei Schulzüge) am Schulstandort DO-Westerfilde (Im Odemsloh) zum Schuljahr 2001/02


Zust. StA 40


Der Schulausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 18.09.2000 darauf
verständigt, dass die Option der BV Mengede (drei Schulzüge) so ver-
standen werden solle, dass alle baulichen und planerischen Vorkehrungen
für eine Realisierung von drei Schulzügen im Bedarfsfall getroffen werden
könne.


Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Schulausschusses fasst
der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:




Der Rat der Stadt beschließt

a) die Errichtung einer Realschule (zwei Schulzüge) am Schulstandort Do-Westerfilde, Im Odemsloh 107, zum Schuljahr 2001/02 gem. § 8 I Schulverwaltungsgesetz (SchVG) b) als Grundsatzentscheidung die Schaffung des Raumprogramms für eine 2-zügige Realschule am Schulstandort Do-Westerfilde, Im Odemsloh 107, durch Um- und Ausbau des vorhandenen Schulraumes
c) die Erteilung eines Planungsauftrages


8.4 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 06.09.2000 mit der Bezeichnung
"Schülerticket"


Zu dem o. a. Tagesordnungspunkt lag ein gemeinsamer Antrag der
SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
vor.

Die kurze Diskussion hierüber machte deutlich, dass es eine einvernehm-
liche Haltung des Rates der Stadt diesbezüglich gebe, da letztendlich
hierdurch ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Mobilität von
Kindern und Jugendlichen gewährleistet werde.


Im Verlauf der Diskussion beantragte seitens der DVU Rm Stanko, den
Begriff “Schülerticket” in “Schülerfahrkarte” zu ändern.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU

2. Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion I. Die Stadt Dortmund bewirbt sich um Aufnahme in den ab
01.02.2000 startenden Modellversuch des VRR, ein neues
II. Die Stadt Dortmund garantiert dem VRR bzw. den Dortmunder



III. Die Stadt Dortmund begrüßt die geplanten Überlegungen zur
IV. Darüber hinaus unterstützt der Rat die Bemühungen des VRR,
V. Der Rat fordert den VRR auf, in Kooperation mit den anderen
VI. Der Rat spricht sich dafür aus, dass ein SchülerInnenticket
VII. Der Rat fordert das Land und den VRR auf, die Erprobungs-






8.5 Sanierung des Schulgebäudes der Johann-Gutenberg-Realschule, Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig, folgende gem. § 60 GO NW
von StR’in Greive und Rm Hovermann (CDU) unterzeichnete Dringlich-
keitsentscheidung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Sanierung des Schulgebäudes
der Johann-Gutenberg-Realschule, Am Lieberfeld 13 in DO-Wellinghofen
mit Mehraufwendungen von 1 090 000,00 DM.

Damit betragen die Gesamtkosten 1 610 000,00 DM.

Die Sanierungsmaßnahmen werden aus den im Schulbudget des HJ 2000
bereitgestellten Sondermitteln finanziert.


8.6 Schadstoffuntersuchungen in den Dortmunder Schulen 1. Der Schulausschuss stellt fest, dass die PCB-Sanierung an allen
2. Der Schulausschuss beschließt, dass die Schadstoffsanierung in
3. Da bei über 3000 ng PCB m³ von gesundheitlichen Risiken für
4. Der Schulausschuss beschließt, dass die Schadstoffsanierung der
5. Die für die Schadstoffsanierung erforderlichen Mittel werden zu-


Übereinstimmend sprachen sich in der Diskussion Rm Knieling (CDU)
und Rm Dieckneite (SPD) für einen zügigen Beginn der Sanierungs-
maßnahmen und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Etat für das
Jahr 2001, die nicht zu Lasten anderer bereits beschlossener Maßnah-
men, wie z. B. die der Hansa-Grundschule oder der Sporthalle für die
Martin-Luther-King-Gesamtschule gehen dürfen, aus.


OB Dr. Langemeyer erklärte, dass auch für ihn die Sanierung der be-
lasteten Schulen höchste Priorität habe und auch aus seiner Sicht
ein sofortiges Handeln notwendig sei. Hierzu sei es jedoch seiner
Meinung nach zunächst notwendig, die Frage der Kosten sowie der
entsprechenden Finanzierung zu klären. Wenn die Kosten feststünden,
sei auch zu prüfen, ob andere Maßnahmen dafür zurückgestellt wer-
den können.

Nicht möglich sei es seiner Auffassung nach, dass man diesbezüglich
ungedeckte Blankoschecks ausstelle.


Auch StD Fehlemann vertrat die Auffassung, dass zunächst die konkreten
Kosten ermittelt und anschließend die Finanzierungsfragen geregelt werden
müssen.


Außerdem erklärte Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus),
dass die Sanierungsmaßnahmen nicht aus Mittel bestritten werden dürfen,
die ohnehin den Schulen zur Verfügung stünden. Seiner Meinung nach
müssen zusätzliche Gelder bereitgestellt werden.





Der Rat der Stadt fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:


1. Der Rat der Stadt stellt fest, dass die PCB-Sanierung an allen
betroffenen Schulen mit Vorrang zu behandeln ist, um ein wei-
2. Der Rat der Stadt beschließt, dass die Schadstoffsanierung in
3. Da bei über 3000 ng PCB m³ von gesundheitlichen Risiken für
4. Der Rat der Stadt beschließt, dass die Schadstoffsanierung der


Zu Ziffer 9


Kinder und Jugend


9.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 05.09.2000
mit der Bezeichnung "Big Tipi"


Rm Sohn (SPD) sowie Rm Altunoglu (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
machten die zustimmende Haltung ihrer Fraktionen hinsichtlich der Be-
schlussvorlage Errichtung der “Erlebniswelt Fredenbaum” deutlich.

In diesem Zusammenhang erinnerten sie an folgende Forderung des Kinder-
und Jugendausschusses:

Sollten die für den Transport und Wiederaufbau erforderlichen Mittel in
Höhe von 1,5 Mio. DM nicht durch einen Sponsor bereitgestellt werden,
muss eine Finanzierung aus dem städt. Haushalt, allerdings nicht zu
Lasten jugendpolitischer und sozialpolitischer Bereiche, erfolgen.

Außerdem machten sie deutlich, dass dieses Projekt einen wesentlichen
Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord
darstellen werde.


Auf Seiten der DVU erklärte Rm Stanko, dass man dem vorliegenden
Projekt nicht zustimmen werde, da die hieraus resultierenden Kosten
für die DVU unverantwortlich hoch seien.

Außerdem beantragte er, bei einer Errichtung des “Big Tipi”, dieses mit
einer Mahntafel zu versehen, aus der deutlich werde, dass die Urein-
wohner Amerikas durch die Einwanderer und Eroberer unterdrückt und
vernichtet wurden.


Für die CDU-Fraktion begründete Rm Carl die ablehnende Haltung seiner
Fraktion hinsichtlich der Verwaltungsvorlage, die u. a. den Aufbau des
“Big Tipi” im Fredenbaumpark beinhaltet. Zum einen brauche man nach
Auffassung der CDU-Fraktion das “Big Tipi” nicht unbedingt, um Erleb-
nispädagogik zu praktizieren, zum anderen sei nach wie vor die Finan-
zierung dieses Projektes nicht gesichert.

Hinzu komme seiner Meinung nach, dass der gewählte Standort ver-
kehrstechnisch gesehen ungeeignet sei und dieses Projekt aufgrund
fehlender Beheizung in der kalten Jahreszeit nicht genutzt werden
könne.


Nachdem OB Dr. Langemeyer nochmals seine positive Haltung gegen-
über dem “Big Tipi” dargelegt hatte, sagte er zu, für den Fall, dass der
private Finanzierungsvorschlag nicht zustande kommen sollte, er mit-
helfen werde, diesbezüglich einen Deckungsvorschlag zu suchen.


Die Diskussion wurde letztendlich durch einen Geschäftsordnungsantrag
von Rm Giese (SPD) auf Schluss der Debatte, der mit Mehrheit gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beschlossen
wurde, beendet.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Auf der Grundlage der Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses 1. Der Kinder- und Jugendausschuss begrüßt die Entscheidung,
2. Sollten die für den Transport und Wiederaufbau erforderlichen
3. Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt die Verwaltung,


2. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage vom 20.09.2000 fasst 1. Der Rat beschließt im Wege der Grundsatzentscheidung die
2. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Deutschen Bundesjugend-

3. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen den


Zu Ziffer 10


Finanzen und Liegenschaften


10.1 Satzung zur zweiten Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund


Zust. StA 30


Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
sowie der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:


Der Rat der Stadt beschließt

1. die erweiterte Beteiligung der Stadt Dortmund am Kommunalisierungsmodell für den Aufgabenbereich “Vergnügungssteuer” gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodell (KommG) durch die Erhöhung des Steuersatzes für Apparate mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen von derzeit 360,00 DM auf 450,00 DM je Apparat und angefangenen Kalendermonat 2. den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund.


10.2 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2000






10.3 Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW)
hier: Gründung von Tochtergesellschaften in Kooperation mit der
Gelsenwasser AG


Zust. StA 20


Nachdem Rm Reppin (CDU) den von seiner Fraktion zu den Tagesordnungs-
punkten 10.3 sowie 10.4 gestellten Anträge kurz begründet hatte, fasste
der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:




1. Auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 20.09.2000

2. Unter Einbeziehung des o. a. Antrages fasst der Rat der Stadt Dortmund a) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die im Sachverhalt dargelegten Erläuterungen zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Dortmund in der Gesellschafterversammlung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW), der Übernahme von 50 % des Stammkapitals an der neu zu gründenden Wasserwerke Westfalen GmbH mit Sitz in Dortmund durch DEW zuzustimmen. DEW ist berechtigt, einen Anteil in Höhe von 10 % des Stammkapitals zur Beteiligung weiterer kommunaler Partner zu veräußern. b) Weiterhin ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund den städt. ertreter in der Gesellschafterversammlung der DEW, der Übernahme von 40 % des Stammkapitals der neu zu gründenden Westfälischen Wasser- und Umweltanalytik GmbH mit Sitz in Gelsenkirchen durch die neu gegründete Wasserwerke Westfalen GmbH zuzustimmen.


An der Beratung und Abstimmung nahmen Rm Dr. Eiteneyer (CDU) sowie
Rm Monegel (CDU) nicht teil.





10.4 Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW)
hier: Gründung einer Tochtergesellschaft zum Bau einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Kooperation mit der VEW Energie AG


Zust. StA 20




Der Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse:

1. Auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 20.09.2000

2. Unter Einbeziehung des o. a. Antrages fasst der Rat der Stadt Dortmund

An der Beratung und Abstimmung nahmen Rm Dr. Eiteneyer (CDU) sowie
Rm Monegel (CDU) nicht teil.


10.5 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.1999 des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund


Zust. StA dosys


Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden
Beschluss:

1. Der geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 1999 und der Lagebericht des Dortmunder Systemhaus, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund werden festgestellt.

2. Der Jahresgewinn 1999 in Höhe von 5.516.135,34 DM und der Gewinnvortrag aus Vorjahren in Höhe von 43.927,95 DM werden an die Stadt als Träger des Eigenbetriebes abgeführt und mit bestehenden Forderungen des Betriebes aus Lieferungen und Leistungen gegenüber dem Träger verrechnet.

3. Der Geschäftsführer wird entlastet.


10.6 Beteiligungsbericht 1999/2000


Zust: StA 20


Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht 1999/2000 zur Kenntnis und überweist ihn zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.


10.7 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Bürgerliste 29.05.2000
mit der Bezeichnung "Anzahl der Flugbewegungen am Flughafen Dortmund zwischen 22.00 - 06.00 Uhr"


Die Stellungnahme der Verwaltung zur o. g. Anfrage lag den Mitgliedern
des Rates der Stadt schriftlich vor.


10.8 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 06.09.2000 mit der Bezeichnung
"Zukunft der VEW-Anteile an der Entsorgung Dortmund GmbH"


Der o. a. Punkt wurde bereits nach dem TOP 2.1 behandelt.


10.9 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 06.09.2000 mit der Bezeichnung
"Berichterstattung über die Akteneinsicht in Sachen 'Grundstücksverkauf Stadt Dortmund an Ratsmitglied Fischer' "


Der o. a. Punkt wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates der
Stadt behandelt.









10.10 Finanzielle Beteiligung der Stadt Dortmund an der Errichtung des “größten

Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie
des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:

Der Rat stimmt einer Mitfinanzierung des “größten Weihnachtsbaumes”
2000 in Höhe von 175 000,00 DM zu.

Der Stadtkämmerer wird ermächtigt, den Betrag außerplanmäßig bereit-
zustellen.




Zu Ziffer 11


Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 Stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung
hier: Erfahrungsbericht auf der Grundlage der Entscheidung des Rates
der Stadt Dortmund vom 06.07.1995


Zust. StA 32


Seitens der CDU-Fraktion begründete Rm Neumann die ablehnende Haltung
seiner Fraktion hinsichtlich der stationären und mobilen Verkehrsüberwachung.

Zum einen habe sich das Verkehrsverhalten der Autofahrer, was auch aus Er-
fahrungen anderer Städte deutlich werde, positiv verändert, zum anderen
hätte man das bereits vorhandene Personal viel besser an tatsächlichen Ge-
fahrenpunkten, wie beispielsweise Schulen, einsetzen können, anstatt hier-
für neue Stellen zu schaffen.


Nachdem StR’in Greive ausdrücklich den Ausführungen von
Rm Neumann (CDU) widersprochen hatte, erklärte für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Kröger-Brenner,
dass ihrer Meinung nach die diesbezügliche Haltung der
CDU-Fraktion bedauerlich sei, da es letztendlich um die Verkehrs-
sicherheit beispielsweise von Kindern oder älterer Menschen gehe.



11.2 Einrichtung eines Call Centers für die Stadtverwaltung Dortmund


Zust. StA 33



Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


11.3 Neufassung der "Richtlinien zur Verteilung der Fördermittel des Zusammenlebens von Ausländerinnen und Ausländern in Dortmund"


Zust. StA 01


Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden
Beschluss:


11.4 Aufstellen einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter/Richterinnen beim
Oberverwaltungsgericht Münster


Zust. StA 30


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt genannten 18 Personen werden in die Vorschlagsliste der Stadt Dortmund für die Wahl der ehren-amtlichen Richter/Richterinnen beim Oberverwaltungsgericht Münster aufgenommen.


11.5 Aufstellen einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter/Richterinnen beim
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen


Zust. StA 30



Seitens der DVU beantragte Rm Stanko, die o. a. Angelegenheit von der
Tagesordnung abzusetzen bzw. zu vertagen, da die beiden der DVU zu-
stehenden Vorschläge auf der nun vorliegenden Liste nicht berücksichtigt
worden seien.


Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der
DVU den o. a. Antrag von Rm Stanko (DVU) ab.



Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden
Beschluss:

Die in der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt genannten 138 Personen werden in die Vorschlagsliste der Stadt Dortmund für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/Richterinnen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgenommen.


11.6 Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund

Der Rat der Stadt benennt folgende Mitglieder für den Beirat der
Justizvollzugsanstalt Dortmund:

1. Herr Champignon (MdL)
2. Rm Liedschulte (CDU)
3. Rm Weyer (SPD)
4. Herr Siegfried Stange (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
5. Herr Schickentanz (AA Dortmund)
6. Frau Schmidt (Handwerkskammer)
7. Herr Güclü (Ausländerbeirat)


11.7 Nachwahl eines Mitgliedes der "Veranstaltergemeinschaft
Lokaler Rundfunk e. V."


Zust. StA 02


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund benennt

Herrn Prof. Ullrich Pätzold

als Mitglied der “Veranstaltergemeinschaft Lokaler Rundfunk Dortmund e. V.”.





11.8 Umbesetzungen in Gremien
a Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 21.08.2000
b Vorschlag der SPD-Fraktion vom 22.08.2000


a) Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1. Anstelle von Sebastian Rüttgers wird

Rm Wolfram Frebel

Mitglied des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden.


2. Anstelle von Sebastian Rüttgers wird

Rm Wolfram Frebel

Mitglied des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit.


3. Herr Rm Wolfram Frebelübernimmt anstelle von


b) Auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 12.09.2000 Ordnung, Anregungen und Beschwerden für Rm Fischer


11.9 Bildung einer Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsgesetz für Nordrhein-Westfalen


Zust. StA 01


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

2. Der Rat der Stadt erklärt sein Einverständnis zur Benennung von

11.10 Anfrage der F.D.P. vom 31.08.2000 mit der Bezeichnung
"Jahresempfang für eingebürgerte Staatsbürger"


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt
schriftlich vor.





Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Stratenwerth (FDP), wieso die im Rat
der Stadt vertretenen Parteien, die Fraktionsstatus haben, eine Darstel-
lungsmöglichkeit bei dem Jahresempfang für eingebürgerte Staatsbürger
erhalten haben, erklärte StR’in Greive, dass aufgrund der eingegangen
Anmeldungen die räumlichen Kapazitäten beschränkt gewesen seien und
man von daher nur den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen eine Dar-
stellungsmöglichkeit geben konnte.

Dass die tatsächliche Anzahl der Gäste geringer war, konnte man zum
damaligen Zeitpunkt nicht absehen.


11.11 Stellungnahme der Verwaltung zu den Anfragen des Linken Bündnisses
vom 14.05./20.06.2000 mit der Bezeichnung "Konzert der rechtsextremen Band Böhse Onkelz"


Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt
schriftlich vor.


11.12 Wahl der Delegierten für die Versammlungen der Abwasserverbände


Zust. StA 66

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden
Beschluss:

Der Rat der Stadt wählt für die Verbandsversammlungen der Abwasserverbände, Emschergenossenschaft, Lippeverband und Ruhrverband, die Ratsmitglieder bzw. Vertreter der Verwaltung der Stadt Dortmund als städtische Delegierte.

Als Delegierte für die Emschergenossenschaftsversammlung sind 15 Personen zu benennen (drei Delegierte mehr als bisher):

1. Rm Adomeit CDU-Fraktion
2. Rm Krause CDU-Fraktion
3. Rm Gierok CDU-Fraktion
4. Rm Middendorf CDU-Fraktion
5. Rm Lührs SPD-Fraktion
6. Rm Schnittger SPD-Fraktion
7. Rm Ollech SPD-Fraktion
8. Rm Mielicki SPD-Fraktion
9. Rm Frebel Fraktion Bündnis 90/D. G. i. R.
10. StD Klaus Fehlemann
11. Ltd.StBD Hubert Keune
12. Ltd.StVD Friederich Buchbender
13. StOBR Thomas Stoffers
14. Std.StBD Wihlem Grote
15. VA Friedrich Wilhelm Baumeister

Als Delegierte für die Lippeverbandsversammlung sind 15 Personen zu benennen (zwei Delegierte mehr als bisher).

1. Rm Offermann CDU-Fraktion
2. Rm Uhrmann CDU-Fraktion
3. Rm Euchler CDU-Fraktion
4. Rm Jostes CDU-Fraktion
5. Rm Berndsen SPD-Fraktion
6. Rm Giese SPD-Fraktion
7. Rm Siemund SPD-Fraktion
8. Rm Sohn SPD-Fraktion
9. Rm Frebel Fraktion Bündnis 90/D. G. i. R.
10. StD Klaus Fehlemann
11. Ltd.StBD Hubert Keune
12. Ltd.StVD Friederich Buchbender
13. StOBR Thomas Stoffers
14. Ltd.StBD Wihlem Grote
15. VA Friedrich Wilhelm Baumeister


11.13 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt bis zum 30.09.1999





Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 20.50 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.



Der Oberbürgermeister





D r . L a n g e m e y e r C a r l
Ratsmitglied






F e u l e r
Schriftführer