Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 02.11.2016
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:07 - 18:30 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 02.11.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 05.10.2016


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)

5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)

5.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

5.4 Vergabe von Haushaltsmitteln 2016
-Maßnahmenliste erfolgt als Tischvorlage-
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 06082-16)

5.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Huckarde für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05956-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Umsetzung Gute Schule 2020 in Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06084-16)



8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05215-16)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Vewaltung

11.1.1 Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2016/2017 im Stadtbezirk Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05770-16)

11.1.2 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)

11.1.3 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Errichtung einer Gedenktafel „Bergmann Brauerei“ in Dortmund Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06083-16)

11.2.2 Überprüfung abgeschlossener Baumaßnahmen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06087-16)

11.2.3 Anbringung drei zusätzlicher Notfallschilder im Rahmer Wald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06088-16)


11.2.4 Ortstermin in der Totilastraße bzgl. Parkmöglichkeiten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06089-16)

11.2.5 Instandsetzung eines Teilstückes des Fußweges „Zum Steigeturm“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06099-16)

11.2.6 Realisierung einer rollstuhl- und rollatorgerechten Zugangsmöglichkeit für
Rollstuhlfahrer und gehbehinterte Menschen auf dem Deusenberg-Plateau
(Freizeitbereich).
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06071-16)

11.2.7 Kostenermittlung für die mögliche Optimierung eines Fahrradweges für eine
Teilstrecke Am Sattel und Am Liegenden. Hier: Die Abschaffung der beiden störenden
Metallabsperrungen Am Sattel und Am Liegenden in Richtung KGV-Hansa mit
Anbringung nur einer versetzten Absperrung in nordöstlicher Richtung. Zugleich
Absenkung der Bordsteinkante Am Liegenden in nordöstlicher Richtung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06072-16)

11.2.8 Prozessabläufe in der Dortmunder Verwaltung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06080-16)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Aufnahme einer Baumgruppe in die Naturdenkmalliste
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05446-16-E1)

12. Anfragen

12.1 Sicherung des Fußgängerüberweges Bockenfelder Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06100-16)

12.2 Verkehr im Huckarder Bruch
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06077-16)

12.3 Verwendung der 60.000 € aus den Restmitteln für den Spielpaltzverein
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06073-16)

12.4 Kita-Bedarf mit 24-stündiger Betreuung
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 06058-16)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Aufwertung des Rahmer Waldes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05031-16-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Spineux eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bernstein benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tageordnung wird um folgende Punkte ergänzt bzw. erweitert:

-Tischvorlage-
Ergänzung zum TOP 5.4
Maßnahmenlisten
Rücknahme von gefassten Beschlüssen und Beschluss über die Vergabe zurückgeholter Maßnahmen und Restmittel 2016

-Tischvorlage-
Erweiterung TOP 14.1
Terminplan für die Bezirksvertretung Huckarde 1. Halbjahr 2017
Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.:06231-16)



Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen und Erweiterungen einstimmig beschlossen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 05.10.2016

Ergänzung zum TOP 3.1 - Berichterstattung des Fachreferenten für Jugendarbeit im Stadtbezirk Huckarde -.
Herr Bernstein, CDU Fraktion, bittet um den Zusatz seines Hinweises an den Fachreferenten Herrn Fischer, ein Konzept für die Jugendarbeit in Deusen zu erarbeiten.

Ergänzungen zum TOP 6.1 – Änderung der Stimmbezirkseinteilung für den Stadtbezirk Dortmund-Huckarde:
Herr Bernstein, CDU Fraktion, bittet um den Zusatz, dass die Bürger eine Information in Form eines Flyers o.ä. über die Änderungen erhalten sollen.

Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 05.10.2016 wird mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) stellt das Memorandum in den Zusammenhang mit den Bemühungen der Verwaltung, zu einer Abarbeitung des Maßnahmenstaus zu kommen. Er habe aber Bedenken angesichts der Tatsache, dass notwendige Prozessoptimierungen in den Abläufen erst angekündigt seien. Darüber hinaus seien Datenbanken zur Informationsweitergabe an die Bezirksvertreter nur dann hilfreich, wenn die von den zuständigen Stellen eingepflegten Daten aktuell und korrekt seien.

Auf Seite 8, unter TOP 2.9 „Reduzierung der Aufwendungen für die Grünpflege“, würden Einsparungen durch Nutzung von Synergien angekündigt. Hier müsse die Gefahr einer Verringerung der Leistungsqualität zu Lasten der Ortskerngestaltung aufmerksam beobachtet werden.

Auf Seite 10, unter TOP 2.13 „Reduzierung der Vergabe an Externe“, stelle die Verwaltung fest, dass die zeitnahe Abarbeitung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen mit der vorhandenen Personalkapazität nicht möglich sei. Deshalb solle das Budget für 2017 halbiert werden. Als ein aufgeführter Lösungsansatz sei die Erhöhung der Fremdvergaben genannt, die im Widerspruch zum Vorgenannten stehe. Auch der Ansatz der Privatisierung des Fundtiertransportes zeige, dass hier keine einheitliche Vorgehensweise bestehe.

Seine Fraktion werde die Vorlage trotz der bestehenden Unklarheiten in der Hoffnung auf eine positive Entwicklung empfehlen.

Herr Keller (SPD-Fraktion) verweist auf das für 2017 um 200.000 € verringerte Budget, wobei in 2018 wieder um diesen Betrag aufgestockt würde. So eine Maßnahme sei in der Vergangenheit schon einmal erfolgt, ohne dass dies zu einem Abbau des Maßnahmenstaus geführt habe. Wichtig sei ihm an dieser Stelle, dass die Bezirke bei dieser Maßnahme nicht einseitig gegenüber den gesamtstädtischen Belangen belastet würden. Der Zusammenhang zwischen den Personaleinsparungen der letzten Jahre und der verzögerten Umsetzung beschlossener Maßnahmen sei eindeutig zu erkennen. Ob die Reduzierung neuer Beschlüsse in 2017 wirklich zur Abarbeitung des Maßnahmenstaus genutzt werde, bleibe kritisch zu beobachten. Seine Fraktion trage die Bemühungen um eine Verbesserung der Situation trotz dieser Bedenken mit.

Herr Eker (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) ist der Auffassung, dass sich der Maßnahmenstau durch die geplanten Aktionen lediglich nach hinten verlagere. Langfristig müssten die Probleme durch nachhaltige Umstrukturierungen gelöst werden.

Herr Meyer (Fraktion Die Linke) wendet sich gegen Personaleinsparungen und die Reduktion freiwilliger Leistungen. Seine Fraktion werde sich daher der Stimme enthalten.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei vier Enthaltungen (Fraktion Die Linke und Fraktion Bündnis90/Die Grünen), folgenden Beschluss zu fassen:




zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) weist auf die prekäre Haushaltssituation der Stadt Dortmund hin. Zurzeit könne nicht prognostiziert werden, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickelten und auf den Haushalt auswirken würden. Die Fallpauschale decke hier nicht die Kosten ab, die der Kommune entstünden.

Zu kritisieren sei die Anpassung der konsumtiven Mittel an die Kapazitätsplanung der Verwaltung, die im Kern eine vorübergehende Verringerung der Mittel der BV darstelle.
Dies sei bereits in 2013 versucht worden, ohne dass es das Problem des Maßnahmenstaus nachhaltig gelöst worden sei. Im Memorandum würden Verbesserungen der Verwaltungsorganisation für die Zukunft angekündigt. Es stelle sich die Frage, warum das nicht bereits damals geschehen sei. Durch die verzögerte Erledigung der Haushaltsbeschlüsse der BV werde ihr gesetzlicher Auftrag missachtet. Angesichts der bisherigen Arbeitsweise bezweifle er, dass sich der Maßnahmenstau durch Halbierung der Aufträge in 2017 abbauen lasse. Insbesondere sei fraglich, wie die Verwaltung in 2018 dann 150% der Aufträge auf der Basis der wieder aufgestockten Mittel bewältigen wolle. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wesentliche Qualitätssteigerungen im Berichtswesen und Projektmanagement von Tiefbaumaßnahmen nach Mitteilung des Verwaltungsvorstandes erst Ende 2018 mit der Einführung des Projektsteuerungssystems im Ingenieurbereich erwartet würden.

Herr Keller (SPD-Fraktion) äußert ebenfalls Skepsis, signalisiert aber die Zustimmung seiner Fraktion in der Hoffnung, dass es gelingen werde, alte Beschlüsse abzuarbeiten. Die Fraktionen müssten bei aller berechtigten Kritik an der Verwaltung auch ihre eigene Arbeitsweise hinterfragen. Teilweise seien Beschlüsse gefasst worden, die nicht die erforderliche Qualität für eine kurzfristige Umsetzung oder generelle Realisierbarkeit gehabt hätten. Sei es, dass Kosten nicht geklärt oder organisatorische/konzeptionelle Belange nicht vorab mit der Verwaltung besprochen worden seien.

Herr Eker (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass die Stadt Dortmund von der Substanz lebe, da jedes Jahr auf die Rücklage zugegriffen werde. Wenn hier kein grundsätzliches Umdenken erfolge, dann seien diese Mittel irgendwann aufgebraucht.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke) und zwei Enthaltungen (Fraktion Bündnis90/Die Grünen), folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2017 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2017 durch den Rat der Stadt Dortmund vorgesehen.



zu TOP 5.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 5.4
Vergabe von Haushaltsmitteln 2016
-Maßnahmenliste erfolgt als Tischvorlage-
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 06082-16)
Herr Knaebe (SPD-Fraktion) kritisiert unzureichende Rückmeldungen der Fachverwaltung über Schlussrechnungen und nicht benötigte Mittel von abgeschlossenen Maßnahmen. Hierdurch wäre es der Bezirksvertretung sehr erschwert, über nicht benötigte Restmittel neue Beschlüsse zu fassen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig (Herr Tegethoff, CDU Fraktion, nimmt an dieser Abstimmung nicht teil) folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke in der BV Huckarde:

Tischvorlage zum Antrag: Beschluss über die Vergabe zurückgeholter
Maßnahmen und Restmittel 2016

1.800,00 Denkmal Kirchlinde zusätzlich zu den Vorhandenen Geldern
3.000,00 Vorhang JFS Rahm Abdunklung großer Raum
7.000,00 Frauenzentrum Telefonanlage bzw. Kita Equipment
5.000,00 TUS Rahm öffentlich zugängliche Grünflächen Aufwertung
1.500,00 Pastoralverbund Sachkosten
4.500,00 Equipment Hansagrundschule
1.200,00 Seniorenbüro
6.800,00 Zuschuss Instandsetzung der Friedhofsmauer Urbanus Gemeinde


Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke in der BV Huckarde:

Tischvorlage zum Antrag: Rücknahme von gefassten Beschlüssen

500,00 Wohnumfeldverbesserung aus dem Haushaltsjahr 2014
Beschlussdatum 27.11.13
3.000,00 Erneuerung Mobiliar TEK Friedrichsruher aus dem Haushaltsjahr 20143.286,46 Grünanlage Oberfeld Bahnhof aus dem Haushaltsjahr 2014
Beschlussdatum 27.11.13
5.500,00 Barrierefreier Türöffner Verwaltungsstelle Huckarde aus dem
Haushaltsjahr 2015 Beschlussdatum 25.11.15
4.359,68 Gilden GS Graffiti aus dem Haushaltsjahr 2015 Beschlussdatum
28.01.16
1.000,00 Fastenbrechen aus dem Haushaltsjahr 2015 Beschlussdatum 28.01.16


zu TOP 5.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Huckarde für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05956-16)
Die TOP 5.5 und 13.1 werden zusammen behandelt.

Herr Wybierek (SPD-Fraktion) kritisiert die verzögerte Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretung und bezieht sich beispielhaft auf TOP 13.1. Auf den Beschluss der Bezirkvertretung für den Bau eines Unterstandes mit Sitzmöglichkeit im Rahmer Wald aus dem Jahr 2012 werde zum einen erst nach vier Jahren geantwortet. Die Umsetzung des Beschlusses werde darüber hinaus sogar von der Verwaltung abgelehnt. Hierin liege eine Missachtung des politischen Willens der Bezirksvertretung. Die für die Ablehnung angeführten Gründe seien nicht nachvollziehbar. Insbesondere sei der Hinweis auf an der fraglichen Stelle angeblich gewachsene Waldvegetation falsch, hier seien lediglich Büsche und Gräser gewachsen. Nach seiner Einschätzung könne der beschlossene Unterstand sehr wohl an der Stelle des alten wieder errichtet werden. Seine Fraktion bestehe daher auf der Umsetzung des ursprünglichen Beschlusses zur Errichtung eines Unterstandes mit Sitzmöglichkeit (DS 06043-11-E2).

Fragen werfe auch der Hinweis auf eine geplante Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes zu einem Naturschutzgebiet aus. Der Bezirksvertretung seien solche Überlegungen neu. Wegen einer möglichen Berührung zu den Vorstellungen der BV für die Aufwertung des Rahmer Waldes ergebe sich hier Diskussionsbedarf.

Herr Keller (SPD-Fraktion) stellt zu TOP 13.1 den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, dass die zuständige Fachverwaltung zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden soll, um die für den Rahmer Wald bestehenden Planungen darzustellen, bzw. mit der BV zu diskutieren. Darüber hinaus wird um Auskunft über den Ablauf der Bearbeitung dieses Vorganges und die Gründe der zeitlichen Verzögerung gebeten.

Herr Bernstein bezieht sich auf TOP 5.5 zu Anlage 1 konsumtive Maßnahmen (Bordsteinabsenkungen). Hierfür seien 30.000 € und im Laufe des Jahres eine entsprechende Maßnahmenliste beschlossen worden. Da diese im Bericht nicht dokumentiert sei, frage er diesbezüglich nach dem Sachstand. Bei den Einzelanträgen zu Bordsteinabsenkungen vermisse er die Memeler Straße.

Mit der Umsetzung der Maßnahme für die Gilden-Grundschule (2000 €) habe die Verwaltung bereits begonnen. Hier fehle auch ein entsprechender Hinweis im Bericht.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) kritisiert, dass Maßnahmen, die von der Verwaltung selbst gewünscht und vorgeschlagen worden seien noch nicht realisiert wurden. Hier seien aus 2014 „Grünanlage Bärenbruch – Wegesanierung in Teilbereichen“ und (Grünanlage Wideybach – Renovierung der bestehenden Anlage, Aufwertung des Naturschutzbereiches) zu nennen.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2017 und den Zwischenbericht 2016 (Punkte 1 und 4 des nachfolgenden Beschlussvorschlages) zur Kenntnis. Die Punkte 2 und 3 des Beschlussvorschlages werden als eingebracht betrachtet.

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2017 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 4 und 5, sowie Anlage 6 (ohne Kosten)).

2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. 4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2016 zur Kenntnis
(Anlagen 1 bis 3)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Umsetzung Gute Schule 2020 in Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06084-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der SPD Fraktion mit dem Hinweis, dass die aufgeführten Schulen nur Beispiele seien, der Antrag aber für alle Schulen im Stadtbezirk Huckarde gelte:

Die Verwaltung soll klären in wie weit das Investitionsprogramm "Gute Schule 2020" des
Landes für die Schulen im Stadtbezirk Huckarde zum tragen kommen kann und dieses dann
auch umsetzen. Dies soll in Abstimmung mit der Bezirksvertretung erfolgen.
Dieses gilt ebenso für die Ausstattung der Schulen mit Internet und der entsprechenden
Ausstattung.
Begründung:
Das Land NRW hat das Kommunale Investitionsprogramm "Gute Schule 2020" auf den Weg
gebracht. Für die Sanierung der Schulen für Dortmund stehen ca. 94.258.498 € bereit.
Die Bezirksvertretung hat seit vielen Jahren durch seriöse Haushaltspolitik vieles in ihren
Möglichkeiten getan um einen Investitionsstau zu minimieren. Allerdings gibt es noch vieles zu verbessern.
So z.B. die Außensportanlage des BBG und DHR ebenfalls an der Hangeney GS.
Die Räumlichkeiten der GHG ebenso wie die Aufwertung der Grafen GS.
Weiterhin sollen Gelder des Bundes für die Ausstattung mit Internet parat gestellt werden.
Internet nimmt in der Gesellschaft einen immer höheren Stellenwert, die Ausstattung der
Schulen entspricht jedoch nicht den Notwendigkeiten.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 05215-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht der Verwaltung zu Kenntnis.
Herr Bernstein, CDU Fraktion, bittet auch weiterhin um Terminbekanntgabe des Informationsaustausches an die Bezirksvertretung.


10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)
Frau Knipping (SPD-Fraktion) und Herr Bernstein (CDU-Fraktion) formulieren eine Reihe von Fragen, die durch den vorliegenden Pflegebericht noch nicht beantwortet würden:

Die neuen gesetzlichen Regelungen sollten häusliche Versorgung und Pflege stärken, wobei sich die Frage stelle, wie dies bei einem Fachkräftemangel in den ambulanten Diensten geschehen solle. Die Frage einer Kostenübernahme, Entwicklung der Kosten bzw. der Bezahlbarkeit von Dienstleistungen für Menschen mit Grundsicherung stelle sich z.B. bei häuslicher Pflege durch ambulante Dienste/24 Std. Haushalthilfen, Mahlzeiten, Hausnotrufdienst oder der Übernahme von Kosten bei kognitiven/psychischen Beeinträchtigungen (Pflegegrad 1). Fraglich sei auch, wo fehlende Pflege-/Hospizplätze in Huckarde eingerichtet werden könnten. Das Prinzip einer wohnortnahen Versorgung widerspreche hier der Aussage, dass Unterbedarfe in Huckarde durch Pflegeplätze in Mengede und Lütgendortmund ausgeglichen werden sollen.

Herr Keller (SPD-Fraktion) schlägt vor, die offenen Fragen im Rahmen einer Berichterstattung durch die Fachverwaltung klären zu lassen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde fasst den einstimmigen Beschluss, die zuständige Fachverwaltung zu einer Berichterstattung über den Pflegebericht 2016 in eine der nächsten Sitzungen einzuladen und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den Pflegebericht 2016 zur Kenntnis und beschließt:
Die Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen ergibt eine Bedarfsdeckung bis einschließlich 2018. Es besteht kein Bedarf für zusätzliche stationäre Pflegeplätze in Dortmund.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Vewaltung

zu TOP 11.1.1
Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2016/2017 im Stadtbezirk Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05770-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung über Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2016/2017 im Stadtbezirk Huckarde zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.2
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.3
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht einen Widerspruch zwischen der Verpflichtung zur Verwendung von Mehrweggeschirr bei öffentlichen Veranstaltung und der durch Verwendung von Einweggeschirr bei Veranstaltungen im Revierpark Wischlingen entstehenden Müllproblematik.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei zwei Enthaltungen (Fraktion Die Linke), das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund zu beschließen.





11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Errichtung einer Gedenktafel „Bergmann Brauerei“ in Dortmund Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06083-16)
Herr Wybierek (SPD-Fraktion) informiert über die vorliegende Zustimmung der Grundstückseigentümerin REWE Amshove zur Anbringung der Gedenktafel.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, für die Errichtung einer Gedenktafel auf dem Gelände der
ehemaligen Bergmann Brauerei in Dortmund Rahm, Rahmerstr. 262, die Kosten zu ermitteln. Für die grafische Darstellung und einen geeigneten Text der Gedenktafel, könnten die allgemein bekannten „Ortshistoriker“ aus dem Stadtbezirk Dortmund-Huckarde z.B. Herr Emmerich zu Rate herangezogen werden. Nach Benennung der zu erwartenden Kosten, würde die Bezirksvertretung-Huckarde ggf. in einem weiteren Antrag, entsprechende, weitergehende Schritte beschließen.
Begründung: Der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürgern haben keinen Bezug zu der ehemaligen „Bergmann Brauerei“ in Dortmund Rahm. Der Grund liegt darin, dass ihnen nicht bekannt ist wo die „Bergmann Brauerei“ früher gestanden hat. Es ist keinerlei Hinweis zu finden auf das historisch bedeutsame und in Vergessenheit geratene Gebäude. Eine Gedenktafel würde die historische Bedeutung deutlich machen. In zahlreichen Publikationen über den Stadtbezirk Huckarde und über die „Bergmann Brauerei“, haben unsere Ortshistoriker ihr Wissen bewiesen und wären geeignete Partner bei diesem Projekt.


zu TOP 11.2.2
Überprüfung abgeschlossener Baumaßnahmen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06087-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Gewerke abgeschlossener Baumaßnahmen noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist auf evtl. Mängel zu überprüfen.
Begründung:
Für die Erneuerung von Versorgungsleitungen werden Straße bzw. Gehwege aufgenommen und nach Beendigung der Arbeiten wieder verschlossen. Jedoch zeigen sich häufig schon nach wenigen Monaten Mängel, die auf eine mangelnde Ausführung zurückzuführen sein könnten. Es bilden sich Risse oder Senkungen in Asphaltdecken. Folgeschäden sind vorprogrammiert!
Pflasterarbeiten der Gehwege werden nach Reparaturen nur mangelhaft instandgesetzt,
Fahrbahnmarkierungen werden nach Erneuerung der Fahrbahndecke nicht wieder hergestellt
Leider werden offensichtlich die notwendigen Überprüfungen der Gewerke auf Mängel nicht immer durchgeführt.
Um hohe Kosten für spätere Instandsetzungen zu vermeiden sind entsprechende Kontrollen durch die Fachabteilungen erforderlich.



zu TOP 11.2.3
Anbringung drei zusätzlicher Notfallschilder im Rahmer Wald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06088-16)
Es wird klar gestellt, dass zu dem Ortstermin alle Fraktionen der Bezirksvertretung eingeladen werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten in Zusammenarbeit mit der Dortmunder Feuerwehr und der BV-Huckarde drei neue Notfallschilder im Rahmer Wald zu installieren. Die entsprechenden Positionen der neuen Notfallschilder sind in der beigefügten Übersichtskarte verzeichnet. Sie befinden sich auf dem Stadtgebiet Dortmund-Huckarde. Für die genaue Standortbestimmung ist ein weiterer Ortstermin notwendig. Die Verwaltung wird gebeten, zu dem Ortstermin die Personen einzuladen, die am 17.03.2016 bereits teilgenommen haben um dann die genaue Standortbestimmung der Notfallschilder festzulegen.
Begründung:
Anlass des Ortstermins am 17.03.2016 waren Anträge BV Huckarde und des Senioren-beirates. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden hat in seiner Sitzung am 09.02.2016 (TOP3.1.1) den Antrag des Seniorenbeirates einstimmig befürwortet und hat diesen Antrag an den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zwecks Bearbeitung überwiesen. Der AS behandelte diesen befürworteten Antrag am 09.03.2016 in seiner Sitzung unter TOP 5.2.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die o.a. Stellungnahme der
Verwaltung zur Kenntnis und unterstützt die Weiterführung des weiteren Prozesses.


zu TOP 11.2.4
Ortstermin in der Totilastraße bzgl. Parkmöglichkeiten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06089-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Bezirksvertretung Huckarde bittet um Ansetzung eines Ortstermins um die Parksituation in der Totilastraße zu klären.
Begründung:
Bisher parkten die Fahrzeuge der Anwohner und Besucher geduldet auf dem Gehweg. Nun
wurde jedoch das Ordnungsamt tätig. Als Konsequenz parken die Anwohner und Besucher
nun auf der Straße. Es ergeben sich daher Verkehrsprobleme. Hier kann ein Ortstermin ggf.
Klärung herbeiführen und zu einer Verbesserung der Situation führen.


zu TOP 11.2.5
Instandsetzung eines Teilstückes des Fußweges „Zum Steigeturm“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06099-16)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert über die bereits erfolgte Auftragserteilung für die Instandsetzung des Weges an eine Tiefbaufirma. Der Weg werde aber nicht asphaltiert, sondern mit einer wassergebundenen Decke erstellt, da die Örtlichkeit für Baumaschinen nur eingeschränkt erreichbar sei.

Der Antrag ist damit in der Sache erledigt.


zu TOP 11.2.6
Realisierung einer rollstuhl- und rollatorgerechten Zugangsmöglichkeit für
Rollstuhlfahrer und gehbehinterte Menschen auf dem Deusenberg-Plateau
(Freizeitbereich).
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06071-16)
Gegenstand der Diskussion sind die Frage der Finanzierbarkeit eines solchen Projektes auf der Seite der EDG vor dem Hintergrund der bestehenden Zweckbindung von Müllgebühren sowie die Frage der technischen Realisierbarkeit. Es besteht Einigkeit, das Ansinnen zunächst im Bürgercafé des Nordwärts Projektes am 08.11. zu diskutieren und die Behandlung des Antrages auf die nächste Sitzung zu verschieben.


zu TOP 11.2.7
Kostenermittlung für die mögliche Optimierung eines Fahrradweges für eine
Teilstrecke Am Sattel und Am Liegenden. Hier: Die Abschaffung der beiden störenden
Metallabsperrungen Am Sattel und Am Liegenden in Richtung KGV-Hansa mit
Anbringung nur einer versetzten Absperrung in nordöstlicher Richtung. Zugleich
Absenkung der Bordsteinkante Am Liegenden in nordöstlicher Richtung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06072-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, die Durchführbarkeit des nachfolgend aufgeführten Antragsbegehrens der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen zunächst bei einem Ortstermin mit der Fachverwaltung zu prüfen:


Kostenermittlung für die mögliche Optimierung eines Fahrradweges für eine
Teilstrecke Am Sattel und Am Liegenden. Hier: Die Abschaffung der beiden störenden
Metallabsperrungen Am Sattel und Am Liegenden in Richtung KGV-Hansa mit
Anbringung nur einer versetzten Absperrung in nordöstlicher Richtung. Zugleich
Absenkung der Bordsteinkante Am Liegenden in nordöstlicher Richtung

Begründung:
Damit Dortmund und auch unser Bezirk in Sachen Fahrradfreundlichkeit weitere Plätze im
Ranking nach oben klettern kann, können wir einige Fahrradwege entweder ganz neu
errichten (relativ teuer), oder vorhanden Pfade/Teilverbindungsstücke/Potentiale leichter und
preiswerter gestalterisch verändern, umplanen, optimieren und so fahrradfreundlicher
umwidmen. Viele Radfahrer (vor allem Kinder) können nicht immer zwischen den beiden
Metallabsperrungen (siehe Anlage) jonglieren. Ort der Metallabsperrungen: Am Sattel und
Am Liegenden, aus beiden Strassen nur in Richtung KGV. Hier ist ein Fussgängerweg zu
der KGV Hansa nach Abschaffung eines ehem. Kinderspielplatzes (zu Gunsten eines
Erweiterungsbaues direkt am alten Weg) so unglücklich versetzt und verändert worden, dass
Radfahrer jetzt durch zwei Metallabsperrungen jedes mal an der Weiterfahrt gestoppt
werden. Nach Abbau der beiden störenden Absperrungen könnte nur eine Absperrung
weiterhin in nordlicher Richtung die KGV-Anlage vor Radfahrern Radfahrer und zugleich das
Problem eines hindernisfreien Weiterfahrens für Radfahrer bequem ermöglichen.


zu TOP 11.2.8
Prozessabläufe in der Dortmunder Verwaltung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06080-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD und CDU Fraktion:

1) Die SPD und CDU Fraktionen in der Bezirksvertretung Huckarde bitten die Dezernenten
der Stadtverwaltung um Mitteilung, in wie weit Verbesserungen zur schnelleren Umsetzung
der Beschlüsse der Bezirksvertretung angedacht sind, bzw. bereits eingeleitet wurden.

2) Ferner bittet die Bezirksvertretung in Zukunft die Verwaltungsstelle als auch die
Fraktionen in der Bezirksvertretung zu informieren, welche der Beteiligten Ämter als
verantwortliche Stelle für die Durchführung eines Beschlusses / Projektes als verbindlicher
Ansprechpartner zur Verfügung steht, der auch verbindliche Aussagen treffen kann.

3) Weiterhin bittet die Bezirksvertretung um Einrichtung von zeitnahen
Eskalationsmechanismen innerhalb der Verwaltung, zur schnellen Klärung von
"Problemfällen".



4) Des weiteren wird die konsequente, zeitnahe und anschließend kontinuierliche
Aktualisierung der entsprechenden Datenbank eingefordert.

Begründung:
Beschlüsse und Projekte der BV bedürfen zwecks Umsetzung, für die politischen und
verwaltungstechnischen Beteiligten, einer Vielzahl von Ämtern. Oft wird der Eindruck
erweckt, dass es zu einem Hin- und Hergeschiebe zwischen den jeweiligen Ämtern kommt.
Häufig wird nicht nur der Eindruck erweckt, sondern es ist ganz offensichtlich, dass hier die
Kernproblematik für die Verzögerungen liegt. Die örtliche Politik und schlussendlich auch die
Dortmunder Politik wird durch diese lästigen Verzögerungen derart unglaubwürdig, dass es
den Bürgern nicht mehr zu vermitteln ist, warum diverse Projekte sich über Jahre hinziehen.
Das kann nach unserer Auffassung nicht im Interesse der Stadtverwaltung liegen.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Aufnahme einer Baumgruppe in die Naturdenkmalliste
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05446-16-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Sicherung des Fußgängerüberweges Bockenfelder Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06100-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Verkehr im Huckarder Bruch
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06077-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



zu TOP 12.3
Verwendung der 60.000 € aus den Restmitteln für den Spielpaltzverein
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06073-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.




zu TOP 12.4
Kita-Bedarf mit 24-stündiger Betreuung
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 06058-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Aufwertung des Rahmer Waldes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05031-16-E1)
Die TOP 5.5 und 13.1 werden zusammen behandelt. Wortbeiträge zu 13.1 siehe unter 5.5.

Die Auskunft über den Ablauf der Bearbeitung dieses Vorganges und die Gründe der zeitlichen Verzögerung erfolgt mündlich durch die Geschäftsführung in der nächsten Sitzung (Anmerkung der Protokollführung).


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag aller Fraktionen:

Die zuständige Fachverwaltung soll zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden, um die für den Rahmer Wald bestehenden Planungen darzustellen, bzw. mit der BV zu diskutieren. Darüber wird um Auskunft über den Ablauf der Bearbeitung dieses Vorganges und die Gründe der zeitlichen Verzögerung gebeten.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung Huckarde hält an ihrem Beschluss zur Errichtung eines Unterstandes mit Sitzmöglichkeit im Rahmer Wald fest (DS 06043-11-E2) und erwartet von der Verwaltung die kurzfristige Umsetzung.



14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde 2017
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06253-16)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Terminplan zur Kenntnis.



Peter Spineux Thomas Bernstein Frank Führer
Stellv. Bezirksbürgermeister BV- Mitglied Protokollführer