Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Niederschrift

über die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit

am 06.02.2007
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:30 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Peter Werner Borris (SPD) i. V. für sB Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Wolfram Frebel (B`90/Die Grünen) i. V. für sB Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i. V. für sB Frau Britta Clemens (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Hannes Fischer (FDP/Bürgerliste)
sB Peter Pfeiffer (SPD) i. V. für sB Andreas Gora (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU) i. V. für Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann (SPD)
Rm Thomas Offermann (CDU)
Rm Helga Hilbert (B´90/Die Grünen)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
RM Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Strucker (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
sB Petra Zielazny (FDP/Bürgerliste)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)

sE Eva von Germersheim (Seniorenbeirat) i. V. für Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:

Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)

Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“)
Marianne Schobert (DPWV)

4. Verwaltung:

Stadtrat Siegfried Pogadl

Peter Bartow
Ulrich Dreiskämper (zu TOP 5.1)
Dr. Udo Lepper
Johannes Roeren
Jörg Süshardt
Manfred Stankewitz
Gerd Ufer
Klaus Wiener




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 06.02.2007, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.10.2006
Die Anlagen 1 bis 3 zur Niederschrift wurden bereits für die Sitzung am 28.11.06 zur Verfügung gestellt.

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 28.11.2006

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)






3. Angelegenheiten des Sozialamtes

3.1 Maßnahmen zur Beseitigung von Wohnungslosigkeit - Ergänzung des Netzwerkes wohnungsintegrativer Hilfen um den Baustein "Wohntraining" -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07448-07)

3.2 Soziale Auswirkungen der Bleiberechtsregelung
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07613-07)

4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

- unbesetzt -

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Soziale Stadt NRW
Nordstadt
Informationszentrum Osterlandwehr, Dortmunder Tafel e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07375-06)



Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Sie begrüßt Frau Rm Helga Hilbert, die als neues Ratsmitglied für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Nachfolge von Frau Daniela Schneckenburger antritt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin

Zur stellvertretenden Schriftführerin des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit wird Frau Liliana Korbmacher bestellt.


zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Bruno Schreurs (SPD) benannt.



zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.10.2006

Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 31.10.2006 wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 28.11.2006

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 28.11.2006 wird einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)

Die Behandlung der Vorlage wird wegen weiteren Beratungsbedarfes auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 13.03.2007 geschoben.












3. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 3.1
Maßnahmen zur Beseitigung von Wohnungslosigkeit - Ergänzung des Netzwerkes wohnungsintegrativer Hilfen um den Baustein "Wohntraining" -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07448-07)

Rm Taranczewski (SPD) nimmt an der Beratung des Tagesordnungspunktes nicht teil.

StR Pogadl führt in die Thematik ein. Er weist darauf hin, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt positiv verzeichnet werden könne, dass es dem neuen Betreiber der Übernachtungsstelle für Wohnungslose gelungen ist, durch den vermehrten Einsatz von Sozialarbeit eine Qualitätsverbesserung zu erreichen.

Von den 48 zur Verfügung stehenden Plätzen sind derzeit 29 Plätze belegt.

Für die bislang dort beschäftigten Hauswarte wurden andere Einsatzorte, insbesondere in der Schulverwaltung, gefunden.

Die Verwaltung strebt mit der Vorlage an, der politischen Forderung nach einem Einsatz der Hälfte der eingesparten Mittel für die Optimierung der Wohnungslosenhilfe, nachzukommen.

Dazu wird gemeinsam mit dem Diakonischen Werk das bestehende Dortmunder Hilfesystem um den Baustein „Wohntraining“ ergänzt. Dabei wir angestrebt, die Wiedereingliederungschancen sowohl in den Wohnungs- als auch in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu verbessern, in dem zusätzliche Stiftungsmittel und arbeitsmarktorientierte Förderprogramme eingeworben werden.

StR Pogadl kündigt an, dass die Verwaltung dem Ausschuss bis zum Ende des 1. Halbjahres 2007 das gesamte System der Dortmunder Wohnungslosenhilfe umfassend vorstellen wird.

Rm Weyer begrüßt die Vorlage und dass den Personen, die sich am unteren sozialen Level befinden, Hilfe geboten wird, wieder in das normale Leben zurückfinden zu können.

Rm Frebel weist darauf hin, dass er bei einem Besuch der Einrichtung einen positiven Eindruck gewinnen konnte und es bereits gelungen sei, 8 Menschen in Wohnungen zu vermitteln.

Auf Rückfrage von Rm Unger, wann mit der Umsetzung des Projektes begonnen werde, führt
Frau Rabenschlag aus, dass zu den kommunalen Mitteln Fördermittel der „Aktion Mensch“ beantragt wurden. Ein Förderbescheid liegt zwar derzeit noch nicht vor, es ist jedoch mit einem positiven Bescheid zu rechnen. Als Beginn ist der 01.04 oder 01.05.2007 geplant.

Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Maßnahme „Wohntraining“ zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Soziale Auswirkungen der Bleiberechtsregelung
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07613-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07613-07-E1)

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit folgender gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen vom 05.02.2007 vor:

1. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, die Regelungen der Innenministerkonferenz im Sinne der Geduldeten auszulegen und da, wo möglich, von Abschiebungen abzusehen. Dies gilt insbesondere für die im Bleiberechtsbeschluss angeführten Ausnahmetatbestände.

4. Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des Ausschusses über den Stand der Dinge.

Rm Offermann bittet für die CDU-Fraktion, die Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu schieben, da der gemeinsame Antrag erst als Tischvorlage vorgelegt wurde und eine Beratung im Vorfeld nicht möglich war. Die langwierige Ausformulierung des Antrages (zwischen Anmeldung des Tagesordnungspunktes und der Vorlage des Antrages liegen 14 Tage) weist auf die besondere Thematik hin.

Rm Frebel deutet auf ein zeitliches Problem hin, da aufgrund des Beschlusses der Innenministerkonferenz der betroffene Personenkreis nur bis zum 30.09.2007 die Möglichkeit hat, einen Arbeitsplatz nachzuweisen. Des weiteren wird der Ausschuss nur die Punkte 2 und 4 des Antrages zu beschließen haben, die Punkte 1, 3 und 4 sollen an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden als zuständigen Fachausschuss für diesen Bereich des Antrages überwiesen werden.

Rm Hilbert erläutert, dass den betroffenen Menschen, die Arbeit finden möchten, um unabhängig von Sozialhilfe leben zu können, diese Möglichkeit zugänglich gemacht werden soll.

Aber auch die unbegleiteten Flüchtlinge sollen Berücksichtigung finden, da diese häufig noch keine
8 Jahre in Dortmund leben, aber sehr wohl die geforderten Integrationsleistungen, wie z. B. Sprachkenntnisse, Schulabschluss, nachweisen können.

Aus diesem Grund ist es erforderlich, die arbeitsmarktpolitische Komponente aufzugreifen und die Bundesagentur für Arbeit und die Arge aufzufordern, die bestehenden Ausbildungsplatzangebote in die Realität umzusetzen.

Rm Taranczewski bestätigt Rm Offermann, dass hier von einem üblichen Verfahren abgewichen werden soll, betont aber auch noch einmal, dass aufgrund des engen Zeitrahmens eine Verschiebung nicht möglich erscheint. Bereits bei der ausführlichen Diskussion, die zur Resolution des Rates vom 09.11.2006 geführt hat, wurden auch diese Themen angesprochen.

Rm Offermann bekräftigt seine Kritik am geplanten Abstimmungsverfahren der Antragssteller.

sB Baran ergänzt, dass diese Thema auch im Ausländerbeirat beraten wird und verweist ebenso auf die Dringlichkeit, um diesem Personenkreis ein lebenswürdiges Leben zu ermöglichen.


Beschluss
Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit mit Mehrheit der Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie von Rm Strucker und Rm Weintz bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

4. Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des Ausschusses über den Stand der Dinge.

Des weiteren beschließt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, den Antrag an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu überweisen.




4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

- unbesetzt -




5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Soziale Stadt NRW
Nordstadt
Informationszentrum Osterlandwehr, Dortmunder Tafel e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07375-06)


Rm Unger verweist darauf, dass dem Ausschuss bereits zur letzten Sitzung am 28.11.2006 eine ähnlich lautende Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegen habe.

Herr Dreiskämper weist darauf hin, dass nach der Beratung im Ausschuss erneut Gespräche mit dem benachbarten Bernhard-März-Haus stattgefunden haben und Vereinbarungen getroffen wurden, die in die Vorlage eingearbeitet sind. Auch wurde in der heute zu beratenden Vorlage deutlicher gemacht, dass es nicht um Einzelberatung geht, die in erster Linie von ausgebildeten Fachkräften vorgenommen werden muss, sondern dass es sich um ein niedrig schwelliges Informationsangebot handelt, das ehrenamtlich und überwiegend in Selbsthilfe organisiert werden soll, für das entsprechende Räumlichkeiten benötigt werden.

Die Absprachen und die Weiterentwicklung dieser Informationsangebote werden institutionalisiert. Sie beziehen sich insbesondere auf die Leute, die auch ansonsten die Angebote der Dortmunder Tafel nutzen. Bei den Wohlfahrtsverbänden, die im Bereich Borsigplatz arbeiten, ist es unstrittig, dass ein solcher Bedarf vorhanden ist.

Rm Taranczewski verweist auf die Ausführungen der letzten Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Grundlegende Veränderungen sind für ihn nicht zu erkennen.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat zwar über die Vorlage nicht zu entscheiden, sondern nimmt sie nur zur Kenntnis, jedoch wird das Ergebnis der Diskussion der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bei der abschließenden Beratung hilfreich sein.

Er ist davon überzeugt, dass dieses Beratungsangebot, welches auf ehrenamtlicher Basis ermöglicht werden soll, in der Nordstadt bereits in ausreichendem Maße vorhanden ist. Auch ist es nicht nachvollziehbar, warum dazu ein derart großer Gebäudeanteil benötigt wird. Stattdessen sollen von den in der Nordstadt tätigen Verbänden Flyer entwickelt werden, in denen auf die Angebote hingewiesen und die Mitarbeiter/innen der Dortmunder Tafel über diese Beratungsmöglichkeiten informiert werden, damit diese an die Hilfesuchenden weitergegeben werden können.

Rm Frebel stellt fest, dass die Dortmunder Tafel ein gutes und notwendiges Hilfsangebot in Dortmund darstellt. Es ist wichtig, dass dort, wo die Menschen aus anderen Beweggründen hinkommen, ein niedrig schwelliges Angebot zur Verfügung steht, diesen Personenkreis auf die zur Verfügung stehenden Angebote hinzuweisen.

Frau Rabenschlag weist darauf hin, dass die Beratungssysteme in einigen Bereichen bereits überfüllt sind und die bestehenden Bedarfe bereits jetzt nicht vollständig abgedeckt werden können. Sie äußert die Befürchtung, dass das Bestreben, Personen auf die Angebote hinzuweisen, ins Leere läuft, wenn die Kapazitäten bei den Beratungsdiensten nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind.

Auch gibt es andere Bereiche, wie z. B. die Wohnungslosenhilfe, bei denen für den in Frage kommenden Personenkreis Schwellen nicht zu erkennen seien.
Die Zweckbindung der Mittel für 20 Jahre bedeute auch, dass die Dortmunder Tafel in der Lage sein muss, dieses Angebot in diesem Zeitraum aufrecht zu erhalten.

Herr Dreiskämper stimmt zu, dass einige Beratungsangebote bereits überlastet sind. Er betont jedoch, dass es wichtig ist, Hilfestellungen an den Stellen zu geben, an denen sich der betreffende Personenkreis regelmäßig aufhält. Die Personen, die Leistungen der Dortmunder Tafel in Anspruch nehmen, gehören nicht zu dem Klientel, welches von sich aus Beratungen in Anspruch nimmt.

Die Zuschüsse der Stadt und des Landes für die Investitionsmaßnahmen werden im Grundbuch abgesichert, da das Grundstück der Dortmunder Tafel gehört. Sollte sich die Dortmunder Tafel innerhalb der nächsten 20 Jahre auflösen, werden die Zuschüsse aus einem Verkauf des Grundstückes zurückbezahlt.

Rm Taranczewski merkt an, dass es nicht um die Beratungsangebote an sich geht, sondern dass seine Fraktion die Höhe der Investitionen von Land und Stadt für zu hoch hält. Er bittet darum, einen Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift den anderen beteiligten Gremien (Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bezirksvertretung Innenstadt-Nord) für deren Beratungen zur Verfügung zu stellen.

Herr von Kölln führt an, dass Ziel der vor Weihnachten geführten Gespräche war, Parallelstrukturen zu verhindern und zu beachten, welche Angebote von der Caritas im benachbarten Bernhard-März-Haus wahrgenommen werden. Dies findet sich auch in der Vorlage wieder.
In diesen Gesprächen wurde protokollarisch festgehalten, dass die Dortmunder Tafel ausschließlich Informationsdienste und Treffen von ehrenamtlichen Mitarbeitern vornimmt mit dem Ziel, die Kunden mit Hilfe der Infrastruktur über die Beratungslandschaft in Dortmund zu informieren. Des weiteren sollen die Caritas und andere Wohlfahrtsverbände eingeladen werden, in diesem neuen Zentrum über ihre Angebote zu informieren und eigene Angebote dort auch anzubieten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Wohnen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.



Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit wird von der Vorsitzenden um 15.10 Uhr beendet.



Unger Schreurs Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied stv. Schriftführerin