Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 39. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,

öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 23.03.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 13:30 - 14:20 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Rm Adomeit

Rm Euchler

Rm Frank

Rm Krause

Rm Leniger

Rm Neumann

Rm Michenbach

Rm Offermann

sB Barrenbrügge

SPD

Rm Garcia-Martin

Rm Kräft

Rm Lütkehaus

Rm Mielicki

Rm Schnittker

Rm Müller-Jobsti. V. für Rm Siemund

Rm Weyer

Rm Zupfer

sB Dr. Lyding-Lichterfeld

B90/Die Grünen

Rm Dr. Brunsing

Rm Dr. Kuhlmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE ZeriouhAusländerbeirat ab 14.15 Uhr

c) Verwaltung

Herr Dr. Reetz, StA 01Zu TOP 2.1

Herr Schließler, StA 69Zu Top 2.2

Herr Moldenhauer, StA 32

Herr Walther, StA 32

Herr Plätz, StA 33

Herr Betz, StA 33

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24.02.2004


2. Beratung von Eingaben

2.1 Anregung zu den Schaukästen und Ausstellungen im Rathaus

2.2 Beschwerde zur Situation an der U-Bahnstelle an der Weißenburgerstraße

2.3 Beschwerde über Stadtverwaltung/Gesundheitsamt/Abtl. "AIDS"


3. Anträge

3.1 Einsatzplan für den Service- und Präsenzdienst
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05812-04)

3.2 Bürgerfreundliche Verwaltungssprache der Stadtverwaltung Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05813-04)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05550-04)

4.2 Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05734-04)


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Rm Heinz Neumann - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dr. Jürgen Kuhlmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24.02.2004

Rm Dr. Brunsing bat um die Ergänzung der Wörter „im Vergleich zu früher“ im 4. Absatz auf Seite 5 der Niederschrift. Der Absatz lautet nunmehr wie folgt:Mit dieser Änderung genehmigte der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig die Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.







2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Anregung zu den Schaukästen und Ausstellungen im Rathaus

Herr Dr. Reetz führte aus, dass er gerne die Anregung des Petenten aufgegriffen habe und mit diesem in einem persönlichen Gespräch vor Ort verschiedene Dinge besprochen habe. Betroffen seien die Vitrinen im Trau-Bereich, in denen wertvolle Exponate ausgestellt seien, man aber teilweise den Bezug zu Dortmund und seiner Geschichte nicht mehr erkennen könne. Des weiteren werde man sich bemühen, die Intervalle zwischen den Ausstellungen zu verkürzen und mit eigenen Ausstellungen zu füllen. Dazu habe er bereits den Kontakt mit der Leitung des Museums für Kunst und Kulturgeschichte hergestellt.

Rm Dr. Brunsing merkte an, dass man auch spektakuläre Aktionen im und ums Rathaus (z. B. Meisterfeiern, die sog. „Biergläser-Wette“ aus Wetten dass) darstellen könnte, um so auch eine Schwellenangst von Bürgern und Gästen zum Besuch des Rathauses zu nehmen.

Herr Dr. Reetz signalisierte, dass er auch diese Anregung in das Gesamtkonzept einfließen lassen werde.

Die Mitglieder des Ausschusses nahmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Beschwerde zur Situation an der U-Bahnstelle an der Weißenburgerstraße

Herr Schließler stellte dar, dass es bereits im Planfeststellungsverfahren viele Kontakte zu den Anliegern gegeben habe. Auch sei es üblich, sie über die Bauzustände regelmäßig zu informieren, damit sie sich auf diese einstellen können. Voraussichtlich bis Ende Juni werde man es schaffen, den Endzustand für den Randbereich der nördlichen Weißenburgerstraße zu erreichen. Er wies darauf hin, dass seine Mitarbeiter vor Ort auch selbstverständlich jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Beeinträchtigungen seien unvermeidbar, auch wenn im Planfeststellungsverfahren bereits viele Dinge optimiert wurden. Der Gesetzgeber hat genaue Vorgaben erteilt, welche Dinge zu dulden sind, wann wirtschaftliche Schäden ausgeglichen und wie diese Forderungen geklärt und entschieden werden müssen.

Herr Moldenhauer wies darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung aufgrund der vorhandenen Baustellensituation Verwarnungen bei Parkverstößen aussprechen, sofern eine Behinderung oder gar Gefährdung vorliegt.

Der Petent erwiderte, dass es bei der Beschwerde nicht um den einzelnen Parkverstoß an sich, sondern um Betrachtung der gesamten Parksituation gehe.

Rm Dr. Kuhlmann stellte dar, dass gerade Kleingewerbetreibende bei einer solch langfristigen Baumaßnahme hohe Belastungen – auch im wirtschaftlichen Bereich – zu tragen haben und hinterfragte die Möglichkeit einer Unterstützung durch die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund.

Herr Schließler entgegnete, dass bislang ein solches Budget bei der Gesamtmaßnahme nicht eingeflossen sei, er erklärte sich aber bereit, ein persönliches Gespräch mit dem Petenten zu führen und auch den Kontakt mit der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund herzustellen. Ob sich daraus eine finanzielle Entschädigung ergebe, könne er aber nicht zusichern.
Leider werde man es auch durch die Baumaßnahme nicht verhindern können, dass von den Schülerinnen und Schülern der umliegenden Schulen jeder vorhandene – und auch der nicht vorhandene – Parkraum genutzt werde.
Rm Zupfer verstärkte die Aussage von Rm Dr. Kuhlmann dahingehend, dass zukünftig bereits im Vorfeld einer solch großen Baumaßnahme die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund in die Planung miteinbezogen werden sollte, um den Gewerbetreibenden Hilfestellungen zu geben.

Der Vorsitzende wies abschließend darauf hin, dass der Petent die Möglichkeit habe, einen Anspruch auf Erstattung eines entstandenen wirtschaftlichen Schadens vom Stadtbahnbauamt überprüfen zu lassen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Beschwerde über Stadtverwaltung/Gesundheitsamt/Abtl. "AIDS"

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sieht gemäß § 4 Nr. 3 GeschO ABöAB von einer sachlichen Prüfung der Eingabe ab, da sie gegenüber der bereits vom Ausschuss beschiedenen Eingabe keinen neuen Sachverhalt beinhaltet.

Darüber hinaus wird der Ausschussvorsitzende dazu ermächtigt, weitere Eingaben des Petenten zum gleichen Sachverhalt gemäß § 3 Nr. 3 GeschO ABöAB nicht auf die Tagesordnung zu setzen.




3. Anträge


zu TOP 3.1
Einsatzplan für den Service- und Präsenzdienst
(Drucksache Nr.: 05812-04-ATS)

Rm Zupfer begründete den Antrag der SPD-Fraktion dahingehend, dass es wichtig sei, bei der Ausweitung der Service- und Präsenzdienste die Einsatzbereiche auch mit den Bezirksvertretungen, den kriminalpräventiven Räten sowie der Polizei abzustimmen.

Rm Frank entgegnete, dass der CDU-Fraktion sehr daran gelegen sei, hochqualifizierte Kräfte für den Bereich Sicherheit und Ordnung einzusetzen. Diese seien unter Hinweis auf die Finanzierbarkeit immer abgelehnt worden. Bei den ABM-Kräften würde es sich aufgrund der geringen Laufzeit der Maßnahme von maximal 9 Monaten nicht lohnen, Visitenkarten zu drucken oder andere kostenverursachende Aktionen zur Steigerung der Akzeptanz durchzuführen.

Rm Dr. Brunsing merkte an, dass dieser Antrag nicht die Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhalten werde, da die Verwaltung eigenständig dazu in der Lage sei, die Personen so einzusetzen, dass der Service- und Präsenzdienst in den Stadtbezirken ausgeweitet wird.

Rm Zupfer entgegnete auf Rm Frank, dass die von der CDU-Fraktion zum Thema Ordnungspartnerschaften gestellten Anträge nicht finanzierbar seien, die Erhöhung des Service- und Präsenzdienstes aber durch ABM bezahlt würde.
Sie ergänzte wörtlich:“ …. wir meinen schon, dass man im Einvernehmen mit den örtlichen Politikern, nämlich Bezirksvertretern usw. das herstellt. Aber wenn Sie dem nicht zustimmen können, wird es auch dann so laufen, und Herr Dr. Brunsing, dass hat auch nichts mit Wahlkampf zu tun, dass hat einfach damit zu tun, Abhilfe zu schaffen in Fällen, wo sich eben alle Fraktionen ein bisschen darüber aufgeregt haben, dass es hohe Vandalismusschäden gibt und wo wir den einzig gangbaren Weg gefunden haben.“

Rm Neumann sagte, diese Aussage verdeutliche, dass es sich lediglich um einen Schau-Antrag handele, wenn sowieso umgesetzt würde, was die SPD-Fraktion beantragt habe. Er bekräftigte die Aussage von Rm Frank nach der Forderung von qualifizierten Kräften.

Frau s.B. Dr. Lyding-Lichterfeld forderte Rm Neumann auf, in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses Neutralität zu wahren und den Vorsitz an seine Stellvertreterin abzugeben, wenn er eine persönliche Erklärung abgeben wolle.

Rm Kräft wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion mit diesem Thema lediglich ihr ureigenstes Gebiet herausstelle.

Rm Offermann stellte dar, dass die Mitarbeiter von DoDi keine hoheitlichen Befugnisse haben.

Rm Krause entgegnete auf Rm Zupfer, dass eine Finanzierung der Zahl der Mitarbeiter bei den Ordnungspartnerschaften – wie von der CDU-Fraktion beantragt – sehr wohl zu leisten sei, wenn die gleichen Prioritäten gesetzt würden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnte mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgenden Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 05812-04-ATS) ab:

1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fordert das Ordnungsamt der Stadt Dortmund auf, bei der Einsatzplanung für den Service- und Präsenzdienst mit den 60 Einsatzkräften nicht nur Routinestreifen durchzuführen, sondern insbesondere flexibel Einsatzschwerpunkte nach aktuellen Sicherheitslagen zu berücksichtigen. 2. Das Ordnungsamt wird aufgefordert, die Rufnummer der Leitstelle der Ordnungspartnerschaft bzw. des Service- und Bürgertelefons mit geeigneten öffentlichkeitswirksamen Mitteln noch stärker bekannt zu machen.
3. Der Fachausschuss wünscht in der nächsten Ausschusssitzung ausführlich über die Strukturen und Einsatzmerkmale des Service- und Präsenzdienstes informiert zu werden.


zu TOP 3.2
Bürgerfreundliche Verwaltungssprache der Stadtverwaltung Dortmund
(Drucksache Nr.: 05813-04-ATS)

Rm Frank begründete die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion zum vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion damit, dass dieses Thema bereits vom Oberbürgermeister in der Presse vorgestellt und initiiert worden sei.

Rm Dr. Kuhlmann ergänzte, dass es für die Verwaltung selbstverständlich sein müsse, diese Vorgaben bezüglich bürgerfreundlicher Sprache und Kommunikation zu beachten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnte mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgenden Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 05813-04-ATS) ab:
1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters, die Verwaltungssprache der Stadtverwaltung Dortmund bürgerfreundlicher zu gestalten und geht davon aus, dass dieser Entwicklungsprozess im Rahmen der Verwaltungsreform im Teilbereich Unternehmenskommunikation langfristig umgesetzt wird.
2. Die Bürgerdienste werden beauftragt, innerhalb ihres Fachbereiches ein Modellprojekt zur Umsetzung von bürgerfreundlicher Verwaltungssprache durchzuführen.3. Der Fachausschuss wünscht nach Abschluss und Auswertung über die Ergebnisse des
Modellprojektes informiert zu werden.




4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
(Drucksache Nr.: 05550-04)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nahm den Bericht über die noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
(Drucksache Nr.: 05734-04)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öff. Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing zur Kenntnis.


Neumann Dr. Kuhlmann Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin