Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 09.11.2010
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:33 - 17:30 Uhr

Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister

Klaus Ahrenhöfer - abwesend -
Jörg Glogner
Heike Gottwald
Monika Hahn
Petra Knie
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak
Michaela Wolff

CDU-Fraktion

Michaela Bierhoff - abwesend -

Stefan Bollrath
Werner Gollnick
Thomas Offermann (bis 7.1)

B90/Die Grünen-Fraktion

Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel

FDP-Fraktion

Thomas Gerber

Udo Wortmeier

Die Linke

Matthias Storkebaum

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Seniorenbeirat

Dietrich Labenz

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Dr. Robert Marks Umweltamt

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 09.11.2010, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 21.09.2010

1.5 Terminplan Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02529-10)

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Wegeverbindung zwischen Scharnhorst und Brackel vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Hohenbuschei

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Querungshilfe Wickeder Straße / im Bereich der Brücke Körnebach
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 02372-10)

4.2 Querungshilfe Wickeder Straße / im Bereich der Brücke Körnebach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02372-10-E1)

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

5.1 Beleuchtung des Parkplatzes am Schulzentrum Scharnhorst - Gleiwitzstraße 200
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02447-10)

5.2 Parkbänke entlang des Fuß- und Radweges 'An der Körne' von Kurl nach Scharnhorst
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06062-06-E3)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

6.2 Zusammenlegung von Stadtbezirken
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02513-10)

7. Kinder, Jugend, Schule

7.1 Betreuung des Spielplatzes und der Jugendhütte an der Ottweilerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02525-10)

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

10.1.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011; hier: Lesehilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E1)

10.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02192-10)

10.3 Anträge auf Vereins- und Kulturförderung 2010 der Bezirksvertretung Scharnhorst
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02532-10)

11. Anfragen

11.1 Anbringung eines Papierkorbes an der Haltestelle Einkaufszentrum Derne - Altenderner Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01512-10-E1)

11.2 Überdurchschnittlicher Bevölkerungsrückgang im Stadtbezirk Scharnhorst
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02516-10)

11.3 Bebauungsplanes Scha 144 –Vorsteherstraße-
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00825-10-E1)

11.4 Logistikpark Gneisenau
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 02457-10)

11.5 Versorgung der Kindertagesstätten und Schulen im Bezirk Scharnhorst mit warmen Mahlzeiten
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 02456-10)

12. Mitteilungen

12.1 Fußläufige Anbindung des Einkaufszentrums in Derne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02046-10-E1)

12.2 Anschlussnutzungskonzept Hauptschule Derne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02042-10-E3)

12.3 Gesamtschule Scharnhorst
- Brandschutzsanierung und Umsetzung des Fachraumprogramms
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02040-10-E1)

12.4 Schulprojekte im Stb. Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02047-10-E1)

12.5 Geschwindigkeitskontrollen in der 30-Zone der Bremsstraße
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 02041-10-E1)

12.6 Kennzeichnung der Reitwege auf der Deponie in Grevel
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00901-10-E2)

12.7 Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße-,
hier: Planung einer Spielfläche in Dortmund-Lanstrop
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00664-10-E1)


Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lüning benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit der nachgesandten Unterlage zu TOP 5.3 erweitert und festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 21.09.2010

Die Niederschrift über die 9 Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst am 21.09.2010 wird genehmigt.


zu TOP 1.5
Terminplan Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02529-10)

Herr Gerber bemängelt, dass mit diese Terminen die Ausschüsse nicht mehr ordnungsgemäß berücksichtigt werden könnten. Frau Hardt erläutert hierzu, dass es für die Bezirksvertretungen wenig Spielraum für die Terminfestsetzung gibt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Storkebaum folgende Sitzungstermine für 2011:

15.02.2011
29.03.2011
24.05.2011
21.06.2011
19.07.2011
27.09.2011
22.11.2011
13.12.2011



2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1


Es erscheint Herr T. aus Scharnhorst-Alt und stellt einige Fragen zu dem neu aufgestellten Jugendtreff.

- Wer ist Eigentümer (Stadt Dortmund)
- Wer ist für die Aufstellung verantwortlich? (Bezirksvertretung, Jugendamt, Spielplatzverein)
- Wer ist für die Verkehrssicherheit zuständig?(Stadt Dortmund)
- Ist die Lärmbelästigung den BV-Mitgliedern bekannt? (Ja)
- Ist die Gefährdung der Kinder durch hochprozentige Alkoholreste, Schusswaffen, Androhung von Gewalt etc. den BV-Mitgliedern bekannt? (Ja)
- Warum wurde der Unterstand neu aufgestellt,
- Warum reagiert die Bezirksvertretung nicht auf Bürgerbeschwerden.

Zur weiteren Information verweist der Bezirksbürgermeister auf den entsprechenden TOP 7.1


3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Wegeverbindung zwischen Scharnhorst und Brackel vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Hohenbuschei

Herr Dr. Marks erläutert, dass Wegeverbindungen unter den Naturschützern strittig war. Mehrere Varianten wurden daher betrachtet. Für das circa 77 Hektar große Naturschutzgebiet wurde ein ökologisches Gutachten hinsichtlich der Pflanzen und Tierwelt erstellt.

Von den drei Alternativen liegt die aktuell angedachte Verbindung (Brücke über die Körne - alte Militärstraße - Straße Buschwiese) nach allen Abwägungen am günstigsten. Diese Stelle ist mittig gehalten, so dass alle Richtungen gut bedient werden könnten. Darüber hinaus ist dies die einzige Stelle, an der evtl. ein Tunnel errichtet werden kann.
Mit einer Wegeführung müssten auch markierende Maßnahmen einhergehen. Die ehemaligen Gebäude sind gesichert, das Gelände ist kampfmittelfrei, eine Anhebung des Wasserspiegels ist nicht angedacht. Das Umweltamt hat auch einige Pflegemaßnahmen vor, wie z. B. Tümpel anlegen, Zäune entfernen und evtl. eine Beweidung mit Schafen vorzusehen.

Die Gespräche mit der Deutschen Bahn AG wurden geführt, inwieweit ein konkretes Ergebnis vorliegt, kann Herr Dr. Marks zur Zeit nicht beantworten.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit - gegen die Stimme des Herrn Storkebaum - die Verwaltung aufzufordern, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um das Gelände von beiden Seiten begehbar zu machen.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Querungshilfe Wickeder Straße / im Bereich der Brücke Körnebach
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 02372-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Herr Gerber moniert, dass er lieber diese Eingabe zum Antrag erheben möchte. Da eine Fraktion hierzu prompt einen Antrag vorlegen kann, erscheint ihm dies wie eine Bevorzugung.

Frau Hardt erläutert hierzu, dass keinerlei Bevorzugungen mit Informationen stattgefunden hätten. Die Geschäftsführung hat allerdings den Kollegen von der Fachverwaltung hierzu mit dem Ergebnis befragt, dass die Inhalte des Schreibens so nicht stimmen. Von daher sollte diese Eingabe nicht zum Antrag erhoben werden.

Herr Glogner führt hinsichtlich des eingereichten Antrages der SPD-Fraktion aus, dass sich die Unterzeichnerin der Eingabe bei ihm gemeldet hätte; daraufhin sei der Prüfantrag gestellt worden.

zu TOP 4.2
Querungshilfe Wickeder Straße / im Bereich der Brücke Körnebach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02372-10-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf zu prüfen, mit welchen Maßnahmen im Rahmen der Schulwegsicherung die Überquerung der Wickeder Straße im Bereich der Körnebrücke für Schulkinder sicherer gestaltet werden kann.


5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 5.1
Beleuchtung des Parkplatzes am Schulzentrum Scharnhorst - Gleiwitzstraße 200
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02447-10)

Herr Storkebaum würde diese Angelegenheit lieber erst prüfen lassen. Die FDP-Fraktion bevorzugt ebenfalls einen Prüfauftrag und die Installation eines Bewegungsmelders.

Herr Schmidt führt aus, dass hinsichtlich der Notwendigkeit bereits eine Prüfung stattgefunden hat.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen des Herrn Storkebaum und der FDP-Fraktion - die Verwaltung, den Parkplatz an der Hauptschule Scharnhorst /Albert-Einstein-Realschule mit einem Strahler zu versehen, so dass er nachts ausgeleuchtet ist.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag der FDP-Fraktion mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum - einen Bewegungsmelder in dieser Lampe zu installieren.

zu TOP 5.2
Parkbänke entlang des Fuß- und Radweges 'An der Körne' von Kurl nach Scharnhorst
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06062-06-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit, bei den Ja-Stimmen des Herrn Storkebaum, der CDU- als auch FDP-Fraktion nachfolgenden Antrag ab, da der Lippeverband keine Bänke auf seinen Grundstücken aufstellt und auch die Stadt Dortmund dies nicht könne, da es nicht deren Gelände ist.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung in Kooperation mit dem Lippeverband zusätzliche Holzparkbänke mit Rückenlehnen entlang des Fuß- und Radweges 'An der Körne' aufzustellen bzw. die vorhandenen Betonsitzmöglichkeiten ohne Rückenlehne zu ersetzen.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei der Ja-Stimme des Herrn Storkebaum und der Enthaltung des Herrn Scheffler - den mündlich gestellten Antrag des Herrn Storkebaum ab.

Die Linken bitten um Aufstellung von Hinweisschildern mit dem Vermerk: 'Hier stehen keine Bänke, weil der Lippeverband dies nicht will'.

zu TOP 5.3
Flughafen Dortmund:
- Verlängerung der Start- und Landebahn und
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02432-10)

Herr Offermann regt an, die Vorlage unberaten durchlaufen zu lassen. Herr Frebel und Herr Gerber möchten sich allerdings schon eine Meinung bilden.
Frau Gottwald beantragt eine kurze Beratungsunterbrechung.

Die FDP-Fraktion regt an, der Variante 2.1 b - dem Vorschlag des Aufsichtsrates - zu folgen.

Bündnis 90/Die Grünen lehnen eine Verlängerung der Start- und Landebahn als auch eine Ausweitung der Betriebszeiten gänzlich ab, dieser Meinung schließt sich auch Herr Storkebaum an.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, der Verlängerung der Start- und Landebahn nicht zuzustimmen. jedoch dem Vorschlag der Verwaltung - Variante 2.1 a - hinsichtlich der Ausweitung der Betriebszeiten folge zu leisten.

Dieser Vorschlag wird mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion,
Bündnis 90 /Die Grünen und Herrn Storkebaum - zugestimmt.

Eine Abstimmung über die anderen Vorschläge erübrigt sich hierdurch.



6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

Die CDU-Fraktion lehnt die Vorlage ab, da sie eine offene Prüfung aller Varianten bevorzugt. Dieser Meinung ist auch die FDP-Fraktion, wobei besonders die Einsparung von einzelnen Verwaltungsstellen denkbar sei.

Herr Storkebaum führt aus, dass das Grundprinzip der bürgernahen Verwaltung erhalten bleiben sollte; eine Optimierung sei allerdings denkbar.

Die SPD-Fraktion lehnt die Vorlage ab, da die bestehenden Strukturen erhalten bleiben sollen, bis über ein schlüssiges Konzept beraten werden kann.

Im Laufe der Diskussion stellt Frau Knie den Antrag auf 'Ende der Debatte'. Hierzu erfolgt keine Gegenrede. Dieser Antrag wird mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Frebel - angenommen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt einstimmig die Vorlage ab.


zu TOP 6.2
Zusammenlegung von Stadtbezirken
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02513-10)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der FDP-Fraktion- aufgeführten Antrag ab.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, unter Mitwirkung der Bezirksvertretungen Brackel, Eving und Scharnhorst, Pläne zu entwickeln, um die drei Stadtbezirke zum Ende der Legislaturperiode zu zwei Stadtbezirken zu verschmelzen.


7. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 7.1
Betreuung des Spielplatzes und der Jugendhütte an der Ottweilerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02525-10)

Hinsichtlich der in der Einwohnerfragestunde aufgeworfenen Fragen führt Herr Pasterny aus, dass der neue Standort circa 25 Meter weiter von der Wohnbebauung aufgestellt worden ist, als der bisherige. Die Bezirksvertretung, das Jugendamt und der Spielplatzverein wollten dringend auch in Scharnhorst-Alt für die Jugendlichen etwas tun, da die Gesellschaft auch eine Verpflichtung gegenüber Kindern und Jugendlichen hat.

Nicht nur in der MSA-Siedlung kommt es zu Konfrontationen zwischen Anwohnern und Jugendlichen. Die Bezirksvertretung nimmt auch die Beschwerden der Anwohner sehr ernst. Deshalb wurde auch eine regelmäßige Reinigung und die Betreuung durch Streetworker veranlasst. Ebenfalls der eingebrachte Antrag erhält Anregungen um ein besseres Miteinander zu erreichen.

Auch handelt es sich laut Auskunft von Herrn Schmidt nur um Kinder und Jugendliche aus unmittelbarer Nachbarschaft, die den Treff besuchen.

Die FDP-Fraktion erklärt ebenfalls, dass für Kinder und Jugendliche etwas getan werden muss, und hier keine Veränderung vorgenommen werden soll.

Die CDU-Fraktion wird den Antrag der SPD-Fraktion ebenfalls unterstützen. Hier wird ebenfalls die Meinung vertreten, dass versucht werden muss, die Interessen der Kinder und Jugendlichen sowie der Anwohner in Einklang zu bringen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung ein besonderes Augenmerk auf den Spielplatz un die Jugendhütte nebst Bolzplatz zu richten, indem sie:

a) veranlasst, dass Vertreter von Ordnungsamt/Polizei und Jugendamt das Gelände regelmäßig besuchen,
b) versucht, einen Paten für den Spielplatz und/oder die Jugendhütte nebst Bolzplatz zu finden.
c) ein Konzept zur langfristigen Betreuung des Spielplatzes und der Jugendhütte entwickelt.


8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst verschiebt die Beratung des HH-Planentwurfes 2011 einstimmig - bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion - in die nächste Sitzung.

zu TOP 10.1.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011; hier: Lesehilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E1)

zu TOP 10.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02192-10)

Die FDP-Fraktion beantragt, die Verschiebung in die nächste Sitzung.
Diese Antrag wird bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum und den Ja-Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

Die SPD-Fraktion beantragt, die Restmittel für 2010 heute zu beraten und die Mittel für 2011 in die nächste Sitzung zu schieben. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Die SPD-Fraktion beantragt ferner die en-Bloc Abstimmung des vorgelegten Antrages. (siehe Top 10.2.1) Diesem Antrag wird bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie des Herrn Storkebaum wird entsprochen.

Im Laufe der Diskussion stellt Herr Glogner den Antrag auf 'Ende der Debatte'. Es erfolgt keine Gegenrede. Diesem Antrag wird bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum mit Mehrheit entsprochen.

Die Vorlage wird bezüglich der Punkte 1, 2 und 4 (siehe unten) mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Storkebaum - beschlossen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Zwischenbericht 2010 zur Kenntnis.

Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge (Anlagen 3 bis 8) zur Verwendung der
Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2011 werden zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen
nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.


zu TOP 10.2.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst - Zwischenbericht 2010
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02192-10-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mehrheitlich - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Storkebaum - die Verwendung ihrer Mittel für folgende Maßnahmen:

Konsumtiv:

Anschaffung von Materialien für pädagogische
Fördermaßnahmen Brukterer Grundschule 2.500,00 €

Anschaffung von Materialien für
pädagogische Fördermaßnahmen Kita Gürtlerstraße 2.500,00 €

Mittel für das Aufstellen des Spielgerätes Wikingerschiff
im eks Wäldchen 2.000,00 €

Erneuerung der Bodenfliesen in der Kita Gürtlerstraße 8.000,00 €


Anschaffung und Aufstellen 2 Bänke Bergehalde Grevel 1.400,00 €

Anschaffung und Aufstellen 2 Bänke Kornmühlenweg /
Nähe Burhag 1.400,00 €

Anschaffung und Aufstellen 2 Bänke Friedrich-
Hölscher Straße / Grünanlage neben Postillion 1.400,00 €

Anschaffung und Aufstellen 2 Bänke vom Wald
bis zum Kurler Sportplatz 1.400,00 €

Instandsetzung der Wandfliesen im Hallenbad Scharnhorst/
SV Derne 8.500,00 €

Mittel für das Stadtbezirksmarketing Scharnhorst 10.000,00 €

Wegeausbesserung zur Herstellung der Verkehrssicherheit
am Werzenkamp von der Brücke bis zum Wald und am
südlichen Wanderweg von Werzenkamp in westliche Richtung 6.000,00 €

Elektrische Türverriegelung im Brandfall in der
Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst 7.200,00€

Anschaffung von Seniorenspielgeräten für den Park an der
Oberbecker Straße 15.000,00 €

Grünanlage Flemerskamp –Wege ; Spielangebot;
Mehrgenerationen –Parcours 15.000,00 €

Altenderner Straße /Körtingsweg Mehrgenerationen.Parcours;
Sitz- und Spielmöglichkeiten 12.000,00 €

Wengepark – Wege und Freizeitangebote 15.000,00 €

Anschaffung von Materialien für pädagogische
Fördermaßnahmen in Höhe von je 500,00 € für:

Dietrich-Bonhoeffer Grundschule
Kirchderner Grundschule
Buschei Grundschule
Kautsky Grundschule
Westholz Grundschule
Siegfried-Drupp Grundschule
Eichwald Grundschule
Roncalli Grundschule


Kath. Hauptschule Husen
Hauptschule Scharnhorst
Hauptschule Derne
Albert-Einstein Realschule
Paul-Dohrmann-Schule

Anschaffung von Materialien für pädagogische
Fördermaßnahmen für:

Kiga Am Stuckenroth 2 450,00 €
Kita Am Stuckenroth 8 600,00 €
Kiga Buschei 30 300,00 €
Kita Buschei 34 300,00 €
Derner Kippshof 36a 450,00 €
Kiga Friedrich-Hölscher Str. 432 300,00 €
Kiga Hostedder Str. 55 150,00 €
Kita Mackenrothweg 11 – 13 750,00 €
Kiga Nierstefeldstr. 87 150,00 €
Oberbeckerstr. 26 450,00 €
Kita Siegfried- Drupp Str. 3 600,00 €
Am Grenzgraben 15 450,00 €

Waldorf Kiga Hesseweg 450,00 €
Montessori Kinderhaus, Severingstr. 27 300,00 €

Kiga St. Michael; Steinhofstraße 6 450,00 €
Kiga St. Aloysius, Altenderner Straße 74 600,00 €
Kiga St. Petrus Canisius, Kühlkamp 11 300,00 €
Kiga St. Johannes Baptista, Weimboldstr. 6 300,00 €
Kiga St. Franziskus, Gleiwitzstr. 287 600,00 €
Kiga St. Immaculata, Gleiwitzstr. 16 300,00 €
Kiga ev. Kirche Derne Grüggelsort 9b 450,00 €
Kiga ev. Kirche Hu/Ku Flemerskamp 116 300,00 €
Kiga ev. Kirche Schalom Buschei/Meuselwitzstraße 450,00 €

Abenteuerspielplatz Flughafenstraße 1.000,00 €
Das Zentrum Gleiwitzstr. 255 2.000,00 €
Gesamtschule Scharnhorst 2.000,00 €


Investiv:

Beleuchtung des Parkplatzes am Schulkomplex Gleiwitzstraße 4.900,00 €

Artengerechte Anpflanzung von nicht vorhandenen Bäumen
für den Naturlehrpfad „Alte Körne“ 4.800,00 €

Anschaffung eines Containers für den Abenteuerspielplatz
zur Lagerung von Materialien 2.500,00 €

Beleuchtung des Weges aus der Siedlung zum
Blindenfußballplatzes in Kirchderne 20.000,00 €



zu TOP 10.3
Anträge auf Vereins- und Kulturförderung 2010 der Bezirksvertretung Scharnhorst
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02532-10)
./.

zu TOP 10.3
Anträge auf Vereins- und Kulturförderung 2010 der Bezirksvertretung Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 02532-10-E4)
./.

zu TOP 10.3.1
Vereins- und Kulturförderung 2010 der Bezirksvertretung Scharnhorst
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02532-10-E2)

Die SPD-Fraktion beantragt die en-Bloc-Abstimmung. Diesem Antrag wird mehrheitlich - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion und des Herrn Storkebaum - stattgegeben.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bewilligt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion und des Herrn Storkebaum - den nachfolgend genannten Vereinen bzw. Institutionen/Verbänden die jeweils aufgeführte Förderung

	Verein		Förderbetrag in Euro
1	Dortmund Rock City		-/- hat nicht statt gefunden
2	Scharnhorster Akkordeonorchester		500,00
3	AG Lanstroper Gemeinsamkeit		500,00
4	Verein Jiddischer Kultur		500,00
5	Sportclub Husen-Kurl - Jugendabteilung -		2.500,00
6	Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg		800,00
7	Sauerländischer Gebirgsverein		500,00
8	Frauenchor Harmonie Hostedde		500,00
9	Knappenverein Glück-Auf Gneisenau-Hostedde		500,00
10	Gartenverein Zur Grünen Oase		500,00
11	Turnverein Eintracht TVE - Abteilung Handball -		700,00
12	Siegfried-Drupp-Grundschule		-/ - kein Verein
13	Oldtimer-Freunde Kurl-Husen		1.000,00
14	Knappenverein Glück-Auf Gneisenau - Hostedde		-/- s. Nr. 9
15	Gartenverein Woldenmey		500,00
16	SG Alemannia Scharnhorst - Abteilung Jugend -		1.000,00
17	SG Alemannia Scharnhorst		- / - bereits erl.
18	Hundesportverein Hostedde - Grevel		700,00
19	Türkisch Islamische Gemeinde Dortmund-Derne		500,00
20	Gartenverein Im Weidkamp		500,00
21	Karnevalsgesellschaft Grün-Gold Scharnhorst		1.000,00
22	ISC Viktoria Kirchderne e. V.		520,00
23	Schachclub Scharnhorst		500,00
24	MultiSport-Verein Dortmund		- /- aus Mitteln Jugendförderung gezahlt
25	Gemischter Chor Scharnhorst		500,00
26	SG Alemannia Scharnhorst		- / - s. Nr. 16
27	Evangelische Schalom-Gemeinde - Jugendprojekte -		- / - aus Mitteln Jugendförderung gezahlt
28	Förderverein e. V. des B.V. Viktoria Kirchderne		500,00
29	SJD Die Falken OV Scharnhorst		950,00
30	Verein für Kinder, Jugend- und Bildungsarbeit e. V.		15.000,00 € aus konsumtiven Mitteln 2010 der Bezirksvertretung
31	Egikür - Frauenbildung - e. V.		2.000,00
32	Fördergemeinschaft Derne e. V.		1.000,00
33	Kaninchenzuchtverein W 118 Derne		500,00
34	Förderverein der Brukterer Grundschule		1.000,00
35	Fidelio		1.000,00
36	Gartenverein Werzenkamp		500,00

zu TOP 10.3.2
Vereins- und Kulturförderung 2010 der Bezirksvertretung Scharnhorst
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02532-10-E3)

Herr Gerber moniert, dass drei weitere Anträge auf Vereinsförderung noch als Tischvorlage eingebracht wurden. In der Tat ist es so, dass ein Antrag von der Geschäftsführung schlicht vergessen wurde, zwei andere sind ganz kurzfristig eingereicht worden. Dem Vorwurf, dass die Mehrheitsfraktion allerdings hierüber wohl offenkundig - im Gegensatz zu den anderen - informiert war steht die Tatsache entgegen, dass der Bezirksbürgermeister zu jederzeit alle Unterlagen einsehen kann und die Tagesordnung auch festsetzt.

Eine Beschlussfassung über den eingereichten Antrag der FDP-Fraktion erübrigt sich.


Dortmund Rock City 470 EUR
Scharnhorster Akkordeonorchester 150 EUR
AG Lanstroper Gemeinschaft 200 EUR
Verein Jiddischer Kultur 200 EUR
SC Husen-Kurl -Jugendabteilung- 500 EUR
Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg 200 EUR
Sauerländischer Gebirgsverein 100 EUR
Frauenchor Harmonie Hostedde 400 EUR
Gartenverein Zur Grünen Oase 300 EUR
Turnverein Eintracht TVE -Abteilung Handball- 400 EUR
Siegfried-Drupp-Grundschule 500 EUR
Oldtimer-Freunde Kurl-Husen 200 EUR
Knappenverein Glück-Auf-Gneisenau-Hostedde 300 EUR
Gartenverein Woldenmey 250 EUR
SG Alemannia Scharnhorst – Abteilung Jugend- 500 EUR
Gartenverein Im Weidkamp 300 EUR
Karnevalsgesellschaft Grün-Gold Scharnhorst 450 EUR
ISC Viktoria Kirchderne e.V. 100 EUR
Schachclub Scharnhorst 450 EUR
Gemischter Chor Scharnhorst 500 EUR
Ev. Schalom Gemeinde . Jugendprojekte 2.500 EUR
Förderverein e.V. des B.V. Viktoria Kirchderne 100 EUR
Verein für Kinder, Jugend- und Bildungsarbeit e.V. 1.700 EUR
Fördergemeinschaft Derne 100 EUR
Kaninchenzuchtverein W118 Derne 100 EUR

11. Anfragen

zu TOP 11.1
Anbringung eines Papierkorbes an der Haltestelle Einkaufszentrum Derne - Altenderner Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01512-10-E1)

- erledigt -

zu TOP 11.2
Überdurchschnittlicher Bevölkerungsrückgang im Stadtbezirk Scharnhorst
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02516-10)
Seit Jahren ist der Bevölkerungsrückgang im Stadtbezirk Scharnhorst höher als in der gesamten Stadt Dortmund.

Bevölkerungsentwicklung:

Stb. Scharnhorst Stadt Dortmund

2005 - 0,8 % - 0,2 %
2006 - 0,6 % - 0,1 %
2007 - 1,5 % - 0,2 %
2008 - 1,0 % - 0,6 %
2009 - 0,9 % . 0,6 %



Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Gründe sind aus Sicht der Verwaltung ursächlich für den überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang?

2. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um den überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang zu stoppen?

3. Welchen Zeithorizont hat sich die Verwaltung gesetzt, um den Bevölkerungsrückgang zumindest auf den Durchschnitt der Gesamtstadt zurückzuführen?


zu TOP 11.3
Bebauungsplanes Scha 144 –Vorsteherstraße-
Anfrage zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00825-10-E1)

In der Sitzung am 27.04.2010 hat sich die Bezirksvertretung Scharnhorst mit der Aufstellung des Bebauungsplanes 'Scha-144 - Vorsteherstraße' befasst. Mit dem Bebauungsplan soll Planrecht für insgesamt 90 Wohneinheiten, davon ca. 63 in Einzel- und Doppelhaushäusern und ca 24 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern entlang der Straße 'Auf der Wenge' geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es richtig, dass es für Flächen im Planbereich des B-Plans Scha 144 Anfragen von Unternehmen für eine gewerbliche Nutzung gab bzw. gibt?

2. Warum wurde in der Vorlage zur Aufstellung des B-Plans eine mögliche gewerbliche Nutzung nicht erwähnt?

3. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung gegen eine gewerbliche Nutzung in diesem Bereich?

zu TOP 11.4
Logistikpark Gneisenau
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 02457-10)

1. Ist der Verwaltung bekannt, ob und wo es auf dem Gelände der ehemaligen Kokerei, bzw. Zeche Gneisenau zu Auswaschungen von Giftstoffen z. B. durch starken Regenfall gibt?

2. Falls ja, gibt es hierzu weitere Analysen?

zu TOP 11.5
Versorgung der Kindertagesstätten und Schulen im Bezirk Scharnhorst mit warmen Mahlzeiten
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 02456-10)

In welchen Kindertagesstätten und Ganztagsschulen im Stadtbezirk Scharnhorst werden mittags regelmäßig warme Mahlzeiten angeboten?

Wie viele Kinder im Stb. Scharnhorst können durch dieses Angebot verpflegt werden?

Welche Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen im Stb. Scharnhorst verfügen über eine eigene Wirtschaftsküche?

In welchen der o. g. Einrichtungen sind ungenutzte Wirtschaftsküchen vorhanden?

Welche Kindertagesstätten oder Schulen werden durch externes Caterin beliefert?

Welche Kosten müssen die Eltern tragen, um eine Versorgung ihrer Kinder mit warmen Mahlzeiten zu gewährleisten?

In welchen Grundschulen in Scharnhorst gibt es kostenloses Obst nach dem EU-Programm?


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Fußläufige Anbindung des Einkaufszentrums in Derne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02046-10-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 28.10.2010 zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion weist den Inhalt allerdings zurück, sie fühlt sich hinsichtlich der Erstellung einer fußläufigen Anbindung immer wieder vertröstet.


zu TOP 12.2
Anschlussnutzungskonzept Hauptschule Derne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02042-10-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp vom 21.10.2010 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Gesamtschule Scharnhorst
- Brandschutzsanierung und Umsetzung des Fachraumprogramms
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02040-10-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Schulprojekte im Stb. Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02047-10-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp vom 25.10.2010 zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Geschwindigkeitskontrollen in der 30-Zone der Bremsstraße
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 02041-10-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Kennzeichnung der Reitwege auf der Deponie in Grevel
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00901-10-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 07.10.2010 zur Kenntnis.


zu TOP 12.7
Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße-,
hier: Planung einer Spielfläche in Dortmund-Lanstrop
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00664-10-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz zur Kenntnis.








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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV







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Schriftführerin