Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 21.06.2011
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:30 - 16:30 Uhr

Anwesend: 17

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister

Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner – nicht anwesend
Margret Göbel
Heike Gottwald
Monika Hahn
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak
Michaela Wolff – nicht anwesend

CDU-Fraktion

Michaela Bierhoff

Stefan Bollrath
Werner Gollnick
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion

Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel

FDP-Fraktion

Thomas Carl

Udo Wortmeier

Die Linke

Matthias Storkebaum

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Seniorenbeirat

Dietrich Labenz

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 21.06.2011, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 24.05.2011

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

5.1 Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11

5.2 Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2011
(Drucksache Nr.: 03291-11


5.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 147 - Erweiterung AWO-Wohnheim - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB;
hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04170-11)

5.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Scha 120 –Droote-: I. Beschluss zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Scha 120 -Droote- im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB; II. Offenlegungsbeschluss; III. Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03850-11)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04035-11)

10.2 Stadtteilpark Scharnhorst - Installation von Schranken
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04507-11)

10.3 Parkanlage Haus Wenge
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03283-11-E2)

11. Anfragen

12. Mitteilungen

12.1 Einrichtung einer Pferdeweide nebst Erschließung im Naturschutzgebiet Sanderoth
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 15198-09-E2)


Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wortmeier benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt; wobei zu dem bestehenden TOP 10.1 noch ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wurde.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 24.05.2011

Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 24.05.2011 wird einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - genehmigt.

Herr Carl fragt an, welches Ermessen bei der schriftlichen Festhaltung von ablehnenden Begründungen angewandt wird.

Frau Hardt erläutert das Ermessen mit der Wesentlichkeit einer Begründung zur Ablehnung.

Das hier zur Rede stehende Beispiel der Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Vorlage TOP 5.6 aus der letzten Sitzung findet seine Begründung zur Niederschrift darin, dass Herr Scheffler deutlich gemacht hatte , dass seine Fraktion im Grundsatz der Vorlage zustimmt, lediglich der Punkt hinsichtlich der Einrichtung eines Autohofes spricht gegen eine Zustimmung.
Dies ist als wesentlich zu erachten, zumal die Beschlüsse über Vorlagen weiteren Gremien zugeleitet werden.

Eine grundsätzliche Ablehnung einer Maßnahme – hier die Ablehnung der Aufstellung von Blumenkübeln TOP 5.12 – ist nicht als wesentlich zu erachten.



2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde

Zu 1. Es Erscheint Herr H. – Vorsitzender der Siedlergemeinschaft MSA-Siedlung und fragt bezüglich der TOP 10.2 und 10.3 an, ob bei der Einrichtung von Grillplätzen auch an die Hygiene gedacht sei. Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass keine Grillplätze eingerichtet werden.

Weiterhin fragt Herr H. an, was die Bezirksvertretung hinsichtlich der Probleme an der Jugendbude Ottweilerstraße zu tun gedenkt.

Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass er in regen Kontakt zu der örtlichen Polizei als auch der aufsuchenden Jugendarbeit bezüglich der Jugendbude steht. Dieser Bereich wird oft kontrolliert; von keiner Seite wurden Auffälligkeiten oder besondere Vorkommnisse verzeichnet, die einen Grund zum Eingreifen rechtfertigen würden. Bei den dort angetroffenen Personen handelt es sich auch – im Gegensatz zu anderslautenden Vermutungen – um Kinder und Jugendlich aus dem nahen Wohnbereich.

Zu 2. Es erscheint Herr M. und bemängelt das geplante Durchfahrtsverbot für LKW auf der B1 sowie die dort ausstehende Untertunnelung.

Der Bezirksbürgermeister erläutert, dass lediglich der Durchgangsverkehr herausgehalten werden soll.

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 5.1
Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)

Die SPD-Fraktion merkt an, dass es bezüglich der Umleitungen nicht dazu kommen darf, dass der Ausweichverkehr auf die Stadtbezirke abgewälzt wird. Stärkere Kontrollen, dass tatsächlich die Autobahn genutzt werden, müssten stattfinden.

Die FDP-Fraktion sieht es ebenfalls nicht als erwiesen an, dass die Umweltzonen tatsächlich eine Besserung erzielt haben.

B90/Die Grünen werden hinsichtlich des Verbots des Durchgangsverkehrs diese Vorlage ablehnen, ansonsten sei sie im Grundsatz gut.

.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Pasterny (SPD-Fraktion) die Vorlage ab.


Beschluss:
zu TOP 5.2

Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2011
(Drucksache Nr.: 03291-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit bei den Gegenstimmen der CDU- und FDP-Fraktion – der dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss:
zu TOP 5.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 147 - Erweiterung AWO-Wohnheim - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB;
hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04170-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt,

I. den Bebauungsplan Scha 147 - Erweiterung AWO-Wohnheim - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufzustellen,


II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Scha 147 und der Begründung vom 10.05.2011 zu und beschließt die öffentliche Auslegung

Rechtsgrundlage: § 13 Abs.2 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB



zu TOP 5.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Scha 120 –Droote-: I. Beschluss zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Scha 120 -Droote- im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB; II. Offenlegungsbeschluss; III. Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03850-11)
Die FDP-Fraktion bemängelt dieses punktuelle Verbot – dies könne nur in einem stadtweiten Programm beraten werden.
Die SPD-Fraktion sieht es genauso, möchte aber mangels eines solchen Programms jetzt schon kleinräumig agieren.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der FPD-Fraktion – dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

9. Kultur, Sport, Freizeit

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04035-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den I. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung des hierzu vorgelegten Antrages der SPD-Fraktion mit B 90/Die Grünen - siehe hierzu TOP 10.1.1 – da keine Beratung möglich ist.

Die FDP-Fraktion sieht sich ebenfalls nicht in der Lage, die Vorschläge in der Kürze der Zeit zu bewerten und bemängelt grundsätzlich ein fehlendes System in den Haushaltsberatungen der Bezirksvertretung.

Die SPD-Fraktion begründet die Dringlichkeit damit, dass viele Maßnahmen erst ausgeschrieben werden müssen und daher die Zeit drängt, damit die Gelder in diesem Jahr nicht verfallen; aus diesem Grunde kann sie einer Vertagung nicht zustimmen.

Der Beschluss ist unter TOP 10.1.1 aufgeführt.


zu TOP 10.1.1
I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04035-11-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit – bei der Ablehnung der FDP-Fraktion sowie der Enthaltung der CDU-Fraktion und des Herrn Storkebaum (Die Linke) die Verwendung ihrer Mittel für folgende Maßnahmen:

Mittel für Jugendarbeit in Derne (AWO) 20.000,00 €

Herrichtung des Außenbereichs des Jugendtreffs Lanstrop
(Zaun, Container, Sitzbänke) 10.000,00 €

Herrichtung der neuen Weidefläche für die Pferde des
Abenteuerspielplatzes 5.000,00 €

Anschaffung von Fahrradständern für den Abenteuerspielplatz 2.000,00 €

Mittel für die Ferienspielwiese 2011 2.000,00 €

Anschaffung von zwei Monitorboxen für das Zentrum 2.000,00 €

Sonnensegel als Wetterschutz für den Innenhof des Zentrums 1.500,00 €

Anschaffung von zwei stabilen Faltpavillons für das Flitzmobil 1.600,00 €


Einzäunung des Geländes der Bezirkssportanlage an der
Gesamtschule Scharnhorst 40.000,00 €
Beseitigung von drei Ampeln auf der Straße Buschei
und stattdessen Schaffung von drei Querungen 50.000,00 €
(Beendigung des Konzeptes für die Siedlung)

Renovierung und Instandsetzung des Sportplatzes an
der Dietrich- Bonhoeffer Grundschule 20.000,00 €

Beschaffung und Montage eines Tores an der
nördlichen Seite des Schulhofes der Brukterer
Grundschule zur Gürtlerstraße 3.000,00 €

Gestaltung einer Wand an der Außenfassade
der Dietrich- Bonhoeffer Grundschule 2.500,00 €

Beschaffung und Anbringung von Schildern
an den Eingangsbereichen der Wege zur Deponie Grevel
(Gesamtplan über Fuß-, Rad- und Reitwege) 5.000,00 €

Bücherei Scharnhorst:
Anschaffung von Medien für Freestyle 5.000,00 €


Bei den Maßnahmen, bei denen es sich um investive Maßnahmen handelt, werden die entsprechenden Beträge in die Finanzrechnung (investive Maßnahmen) übertragen.

Der Kämmerer wird um Genehmigung der Übertragung und Freigabe aller beschlossenen Mittel gebeten.



zu TOP 10.2
Stadtteilpark Scharnhorst - Installation von Schranken
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04507-11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig im Stadtteilparks in Scharnhorst zusätzliche und größere Abfallbehälter im Zuge der Abfallvermeidung zu installieren.

Die Polizei wird darüber hinaus gebeten Auskunft zu geben, ob tatsächlich verstärkt Fahrzeugbewegungen in dem Park zu beobachten sind die eine Installation von Schranken rechtfertigen würde.


zu TOP 10.3
Parkanlage Haus Wenge
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03283-11-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion – in der Parkanlage Haus Wenge im Bereich der ehemaligen Boulebahn eine alters und behindertengerechte Ruhe- und Verweilzone mit Bänken (evtl. kleinen Tischen) im Rahmen des Entwicklungskonzeptes der Grünanlage Haus Wenge einzurichten.

Eine Sitzmöglichkeit würde die Parkanlage weiter aufwerten, zumal das Haus Wenge auch im Rahmen der ‚Stadtrundfahrt’ angefahren wird.

Die FDP-Fraktion kritisiert hier, dass für derartige ‚Wunschlisten’ kein Geld vorhanden sei und derartiges im Rahmen der HH-Beratungen abzustimmen sei.



11. Anfragen

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Einrichtung einer Pferdeweide nebst Erschließung im Naturschutzgebiet Sanderoth
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 15198-09-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 06.06.2011 zur Kenntnis.



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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV







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Schriftführerin