Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden


am 03.11.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Heidkamp
Rm Meyer i.V. für Rm Jäkel
Rm Kleinhans
Rm Renkawitz
Rm Schmidt
Rm Schnittker
Rm Tölch

CDU
Rm Daskalakis
Rm Kopkow
Rm Krause
Rm Dr. Schauenberg
Rm Weber
sB Wallrabe

Bündnis 90/Die Grünen
Rm Klausmeier
Rm Noltemeyer
sB Krummacher

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold

Die Linke & Piraten
Rm Reigl
Rm Zweier

AfD
Rm Bohnhof

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Siegmund Seniorenbeirat
sE Imielski Intergrationsrat



c) Verwaltung
StR´in Jägers, 3/Dez.
Herr Witte, FB 30

Frau Siekmann, FB 32
Herr Spaenhoff, FB 33
Herr Aschenbrenner, FB 37
Frau Uehlendahl, FB 66
Herr Dr. Falk, FB 70
Herr Rostohar, FB 33
Frau Weber, 3/Dez.
Frau Fichtenau



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 03.11.2015, Beginn: 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.09.2015


1.5 Bestellung einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers
(Drucksache Nr.: 02773-15)


2. Eingaben und Stellungnahmen der Verwaltung

2.1 Ernennung von Herrn Victor Orba´n zum Ehrenbürger der Stadt Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02809-15)

3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

3.1 Bekämpfung von Schwarzarbeit
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01171-15-E3)


3.2 Gabionenwand in Brünninghausen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02810-15)

3.3 Hundewiesen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02854-15)

3.4 Trödelmarkt im Fredenbaumpark
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02855-15)

3.5 Müllgebühren in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02856-15)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)
- Die Ratsmitglieder werden freundlich gebeten, zur Beratung Ihre Haushaltsbände mitzubringen -

4.2 Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)




Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde sB Herr Krummacher benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende teilte mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Vorschlag zur Tagesordnung TOP 3.4 „Trödelmarkt im Fredenbaum“ Drucksache Nr.: 02855-15

und die Fraktion FDP/Bürgerliste ihren Vorschlag zur Tagesordnung TOP 3.5 „Müllgebühren in Dortmund“ Drucksache Nr.: 02856-15 zurückziehen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.09.2015

Frau Rm Noltemeyer bat um Änderung der Niederschrift in TOP 4.2 „Erweiterungsanbau und Umbaumaßnahmen an die/der Rettungswache 11 (RW 11) „
Im letzen Absatz steht, dass Frau Rm Noltemeyer mitteilte, dass der Antrag auf Vertagung zurückgezogen wird.
Sie gab an, dies nicht gesagt zu haben, sondern dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen weiteren Beratungsbedarf hatte und um Vertagung bat.

Die Niederschrift über die 8 Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 22.09.2015 wurde mit der obigen Änderung einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Bestellung einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers
(Drucksache Nr.: 02773-15)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließt einstimmig dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen und

Frau Sabine Weber als Schriftführerin

sowie

Herrn Marc Rostohar als stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.


2. Eingaben und Stellungnahmen der Verwaltung


zu TOP 2.1
Ernennung von Herrn Victor Orba´n zum Ehrenbürger der Stadt Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02809-15)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

..in der vorbezeichneten Angelegenheit gebe ich Ihnen die Eingabe des Landesverbandes
Republikaner NRW vom 25.09.2015 zur Kenntnis.
Da der Landesverband Republikaner NRW gleichlautende Eingaben an eine Vielzahl von
Städten in Nordrhein-Westfalen gerichtet hat, ist davon auszugehen, dass er damit kein
rechtlich schützenswertes Anliegen verfolgt. Aufgrund der Vielzahl gleichlautender Eingaben
fehlt es an einer irgendwie gearteten persönlichen Beziehung zwischen dem Landesverband
Republikaner NRW als Petent und der Stadt Dortmund als Gebietskörperschaft.
Die Eingabe ist somit rechtsmissbräuchlich. Der Ausschuss kann die Eingabe daher als
unzulässig zurückweisen und muss insoweit keine sachliche Prüfung mehr durchführen…

Der Ausschuss weist die Eingabe aufgrund des rechtsmissbräuchlichen Charakters einstimmig mit einer Enthaltung (Herr Bohnhof/AFD) ab und sieht von einer sachlichen Prüfung ab.


3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung


zu TOP 3.1
Bekämpfung von Schwarzarbeit
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01171-15-E3)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 16.10.2015 vor:

…Bekämpfung der Schwarzarbeit
Nachfrage RM Zweier zur Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion vom
23.04.2015 in der Sitzung des Ausschusses am 16.06.2015
(Drucksache Nr. 01171-15)
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Sitzung des ABÖAB am 16.06.2015 (TOP 3.2, DS Nr. 01171-15) hat sich RM
Zweier erkundigt, ob von Seiten der Verwaltung mit Blick auf das MiLoG und das
TVgG NRW Kontrollen durchgeführt werden. Frau Stadträtin Jägers bestätigte
daraufhin mündlich, dass von Seiten der Ordnungsverwaltung niemand beauftragt
wird und kündigte gleichzeitig eine Stellungnahme des Dezernates 7 bzw. des FB 19
an.
Ich darf Sie darüber informieren, dass eine solche Stellungnahme im Moment nicht
abgegeben werden kann, weil das gesamte Verfahren noch nicht geklärt ist.
Zwar befasst sich die Verwaltung bereits mit der Fragestellung besagter Kontrollen,
da aber derzeit auf Landesebene das Tariftreue- und Vergabegesetz evaluiert wird
- u. a. mit einem besonderen Blick auf den enormen Bürokratie- und
Prüfungsaufwand - hat der Verwaltungsvorstand entschieden, vor einer Festlegung
konkreter Prüfstrukturen die Ergebnisse des Evaluierungsverfahrens zum TVgG
NRW abzuwarten…..


Die Nachfrage von Frau Rm Reigl wie sich das auf Landesebene darstellt , wann es evaluiert sein wird und wann eine Kontrolle möglich ist, soll von der Verwaltung schriftlich beantwortet werden.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis

zu TOP 3.2
Gabionenwand in Brünninghausen
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02810-15-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

…“im März dieses Jahres wurde uns seitens der Verwaltung – aufgrund unserer Nachfrage – mitgeteilt, dass eine Reinigung der mit Graffiti beschmutzten Gabionenwände in Brünninghausen nicht in Frage käme. Man habe sich entschlossen, Wilden Wein anzupflanzen, welches dann später rankend die Graffiti verdeckt, da dies die preiswerteste Variante der Bepflanzung sei. Ausgesagt wurde auch, dass eine Reinigung zu kostspielig sei und man davon ausgehen müsse, dass die gereinigte Wann innerhalb weniger Tage erneut beschmiert werden würde.
Im September dieses Jahres fragten wir erneut in der Ausschusssitzung nach, wie weit eine Bepflanzung der Gabionenwände voran geschritten sei, da eine Bepflanzung durch Wilden Wein bis dahin nicht zu sehen war. Die Antwort der Verwaltung war, dass der Wuchs der Pflanzen - bis September wurden 430 Pflanzen des Wilden Weines gepflanzt - noch nicht so fortgeschritten sei, dass diese wahrgenommen werden. Bis zum Jahresende sollten weitere Pflanzen auf die Stufen (Terrassen) der Gabionenwände gepflanzt werden, so dass dann insgesamt weit mehr als 500 Pflanzen gesetzt wurden.

Umso größer war unsere Verwunderung darüber, dass keine vier Wochen nach der letzten Ausschusssitzung die Gabionenwände komplett von den Graffiti gereinigt waren.

In diesem Zusammenhang möchten wir von der Verwaltung folgende Fragen beantwortet haben:
1. Wann wurde beschlossen, die Gabionenwände von den Graffiti zu reinigen?

2. Warum ist man zu diesem Entschluss gekommen?

3. Wie hoch sind die Kosten für die Reinigung gewesen?


4. Wie wird sicher gestellt, dass die Wände nicht innerhalb kürzester Zeit erneut von Sprayern verunreinigt werden?

5. Soll die Bepflanzung durch Wilden Wein beibehalten werden?“..


Des Weiteren liegt dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B´90/Die Grünen vor:
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02810-15-E2)

..“die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Von wem ist wann die Entscheidung über den Anstrich sowie die 14-tägige Bewachung der Gabionenwand in Brünninghausen durch einen Sicherheitsdienst getroffen worden?
2. Warum wurde diese Entscheidung getroffen?

3. Wie ist das Dezernat 3 in die entsprechenden Entscheidungen eingebunden gewesen?

4. Welche Kosten sind für den Anstrich sowie für die Bewachung entstanden?

5. Aus welchem Haushaltsposten werden diese Kosten bezahlt?
Begründung:
Die Gabionenwand in Brünninghausen ist in den letzten Wochen gestrichen und für 14 Tage durch einen Sicherheitsdienst bewacht worden. Nach Informationen der Presse soll diese Aktion im Zusammenhang mit der Eröffnung des Fußballmuseums stehen“...


Darüber hinaus lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 02.11.2015 (Drucksache Nr.: 02810-15 E3) vor:

…Dortmunds Zukunftsstandort Phoenix West sowie das Umfeld am Rombergpark, Brückenbauwerke
an der B 54 oder auch die Gabionen im Bereich der mit Millionenaufwand verlegten
Schondelle wurden in den letzten Monaten immer wieder Ziel von mutwillig herbeigeführten
Verschmutzungen oder illegalen Graffiti-Schmierereien. Ein Zustand, der für Bürger,
Gäste Dortmund und insbesondere auch Unternehmen, die sich bereits vor Ort niedergelassen
haben oder in den nächsten Monaten mehrere Millionen Euro in den Standort Phoenix West
investieren werden, nicht zumutbar ist. Die Verschmutzungen schaden dem Image der Stadt
Dortmund und standen wiederholt in der Diskussion bei Bürgern und Medien. Häufig gab es
im laufenden Jahr Beschwerden aus der Bevölkerung aber auch aus der Politik - wie der Bezirksvertertung Hombruch - über diesen Zustand.
Um die Situation zu verbessern, ist die Bepflanzung der Gabionenwand mit wildem Wein
bereits erfolgt und hieran wird auch festgehalten. Wilder Wein kann über 10 bis 20 Meter
hoch ranken und hierdurch die auf der Gabionenwand befindlichen Graffitis dauerhaft verdecken.
Da die Pflanzarbeiten witterungsbedingt nicht im Winter durchgeführt werden konnten,
sondern erst in den Monaten März und April 2015, brauchen die Weinpflanzen jedoch noch
einige Zeit, bis sie die Wand überdecken.
Im Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Betrachtung des Bereiches Phoenix West/
Rombergpark und der B 54 als einem der bedeutenden "Stadteingänge" wurde in der Sitzung
des Verwaltungsvorstandes am 29.09.2015 beschlossen, in diesen Bereichen gesonderte Pflege- und Reinigungsmaßnahmen durchzuführen. Die Entscheidung beinhaltete u. a., die Graffitis an der Gabionenwand zu entfernen und einer erneuten Verunreinigung evtl. auch durch Bewachungsmaßnahmen entgegenzuwirken.
Für die Malerarbeiten an der Gabionenwand und die Bewachung wurden zwei Aufträge vergeben
und aus städtischen Mitteln finanziert. Das Auftragsvolumen beläuft sich insgesamt auf
rd. 13.000,- Euro…

Rm Weber brachte seine Verwunderung über den Anstrich der Gabionenwand zum Ausdruck. Er teilte mit, dass er die Aktion grundsätzlich positiv bewerte. Die Verwaltung habe ihm glaubhaft versichert, dass die Politik nicht umgangen werden sollte, sondern interne Kommunikationsproblem der Verwaltung Ursache für die mangelnde Information waren. Er bedauere es jedoch, dass mittlerweile wieder Graffitis auf der Wand zu sehen seien und hoffe, dass diese nächstes Jahr durch den wilden Wein überdeckt sein werden.

Rm Reinbold teilte mit, die Aktion für eine sinnlose Geldausgabe zu halten und gab zu bedenken, dass durch die fehlende Versiegelung die Ernsthaftigkeit fehle. Er fragte nach, warum es nur für 14 Tage einen Überwachungsdienst gab. Zusammenfassend stellte er fest, dass die einzige sinnvolle Aktion gegen die Schmierereien die Bepflanzung mit wildem Wein war.

Die Nachfrage von Frau Rm Klausmeier, ob der Überwachungsdienst mit Frau Stadträtin Jägers abgestimmt war, wurde verneint.

Frau Rm Krause stellte fest, dass sie die Empörung im Ausschuss groß ist und bat Herrn Dr. Falk um die Beantwortung der Frage von Frau Klausmeier „warum der Wachdienst tätig war?“.

Herr Dr. Falk erläuterte, dass die Entfernung der Graffitis in Absprache mit der Polizei erfolgt, mit dem Ansinnen, neuerliche Beschmierungen zu vermeiden und der Täter habhaft zu werden. Ausgehend von einem Auftrag des Verwaltungsvorstandes war der Ansatz in diesem Fall, in Kommunikation mit der Polizei, durch eine vorübergehende Bewachung eine neuerliche Beschmierung zu verhindern. Im Anschluss sollte eine engere Überwachung durch die Polizei erfolgen. Die Verdichtung der Bepflanzung soll noch diesen Monat erfolgen, sodass nächstes Jahr ein anderes Bild vorliegt.

Frau Krause teilte mit, dass sich nach Rückfrage bei dem zuständigen Dezernenten ergab, dass es sich um ein Versehen handelte, den Ausschuss bzw. die Ausschussvorsitzende nicht über die Absicht zu informieren, die Wand doch noch zu reinigen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 02.11.2015 und die mündlichen Ausführungen von Dr. Falk zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Hundewiesen
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02854-15-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B´90/Die Grünen vor:

..“die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP in der Sitzung des Ausschusses um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie bewertet die Verwaltung aus ordnungspolitischer Sicht den bisherigen Betrieb der ausgewiesenen Hundewiesen in Dortmund?
2. Wie bewertet die Verwaltung aus ordnungspolitischer Sicht die angekündigte Einstellung des Betriebs der bisherigen Hundewiesen durch den Tierschutzverein Dortmund?

3. Welche Auswirkungen einer Kündigung sieht und befürchtet die Verwaltung?
4. Wie bewertet die Verwaltung eine Kündigung des Vertrags vor dem Hintergrund des Landeshundegesetzes und der dort angeführten Anleinpflicht in umfriedeten Park-, Garten- und Grünanlagen einschließlich Kinderspielplätzen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche?
5. In welcher Höhe beteiligt sich die Stadt an den Pflege- und Instandhaltungskosten der Hundewiesen?
6. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den weiteren Betrieb der Hundewiesen in Kooperation mit dem Tierschutzverein weiter sicher zu stellen?

7. Welche Alternativen zur angekündigten Beendigung des Betriebs der Hundewiesen durch den Tierschutzverein sieht die Verwaltung?

Begründung:
Der Tierschutzverein Dortmund hat angekündigt, die Nutzungsverträge für die vom Verein betreuten 17 Hundewiesen im Stadtgebiet zu kündigen. Hintergrund sind die nach Angaben des Vereins jährlich 80.000 Euro für Instandhaltungsmaßnahmen, die nicht mehr aufzubringen sind“...


Frau Noltemeyer begründete noch einmal den Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen und bat die Verwaltung um Beantwortung.

Frau Uehlendahl teilte mit, dass es für die Überlassung der städtischen Grünflächen als Hundewiesen Verträge mit dem Tierschutzverein gibt. Diese sehen vor, dass der Tierschutzverein die Nutzung kostenfrei ermöglicht und dass die Stadt die Summe, die die Unterhaltung der Flächen kosten würde, an den Tierschutzverein weitergibt. Das sind aus dem Etat des Tiefbauamtes ca. 9.000,-- € und stadtweit ca. 10.000,-- €. Da dem Tierschutzverein weniger Spenden zur Verfügung stehen, wurde beim Tiefbauamt den Antrag gestellt, von jedem Hundbesitzer für die Nutzung der Fläche fünf Euro pro Monat zu verlangen. Dies ist jedoch mit dem bestehenden Vertrag nicht vereinbar, da es sich um öffentliche Grünflächen handelt.
Eine Möglichkeit zur Finanzierung der Hundewiesen wäre ein städtischer Zuschuss. Hierzu liegt inzwischen ein Antrag des Tierschutzvereins vor. Dieser soll laut Kämmerei mit in die Haushaltsplanberatungen aufgenommen werden.

Frau Siekmann erläuterte, dass die „Hundeauslaufbereiche“ sich aus der Landeshundeverordnung ergeben und aus Tierschutzgründen im Landeshundegesetz aufgenommen wurden, damit sogenannte „erlaubnispflichtige Hunde“ auch die Möglichkeit des Freilaufes haben. Daher ist aus ordnungsrechtlicher Sicht die Fortsetzung aus tierschutzrechtlichen Aspekten begrüßenswert.

Rm Noltemeier fragte noch einmal nach, ob es sich bei den fünf Euro nicht um eine Nutzungsgebühr handelt, mit der keine Einnahmeabsicht erzielt werde und ob es vertraglich nicht flexibler gestaltet werden kann, da sie es richtig finde, die Nutzer an den Kosten zu beteiligen.

Rm Reigl fragte nach, wo im Haushalt dieser Zuschuss zu finden sei und betonte noch einmal die Wichtigkeit von Hundewiesen.

Frau Uehlendahl erläuterte noch einmal, dass die Erhebung von Gebühren nur nach Kündigung der Verträge möglich sei, gibt jedoch zu bedenken, dass der Aufwand für die Erhebung der geringen Gebühren höher sein wird als die verbleibenden Einnahmen. In welcher Position im Haushalt der Zuschuss verortet sein wird, ist ihr nicht bekannt.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nehmen die mündliche Beantwortung zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Trödelmarkt im Fredenbaumpark
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02855-15)

Die Fraktion B´90/ Die Grünen zieht den Tagesordnungspunkt zurück siehe TOP 1.3.


zu TOP 3.5
Müllgebühren in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02856-15)

Die Fraktion FDP/Bürgerliste zieht den Tagesordnungspunkt zurück siehe TOP 1.3.


4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sieht folgende Beschlussvorlage als eingebracht an:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 sowie den
Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 zur Kenntnis
und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2016 wie in der Beratungsfolge
vorgesehen. Im Anschluss an die Beratungen erfolgt die Beschlussfassung des
Haushaltsplanes 2016 durch den Rat der Stadt Dortmund.

Darüber hinaus wird die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2015 und die

Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2015 zur Kenntnis genommen.


zu TOP 4.2
Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN schlägt vor, der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 27.10.2015 zu folgen und die Entscheidungen der Bezirksvertretungen abzuwarten und die Verwaltungsvorlage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu behandeln.

Hierüber bestand Konsens unter den Ausschussmitgliedern.


Die Ausschussvorsitzende beendete die öffentliche Sitzung um 17:25 Uhr.



Christiane Krause Christian Krummacher Sabine Weber
Ausschussvorsitzende Sachkundiger Bürger Schriftführerin

Anlagen:
(Siehe angehängte Datei: 37 Budget Feuerwehr 2016 Stand 26.10.2015.pdf) (Siehe angehängte Datei: 30 Präsentation Haushalt 2016.pdf) (Siehe angehängte Datei: 32 ABÖAB HH-Beratung 2016ff, 20.10.2015.pdf) (Siehe angehängte Datei: 33 ABöAB Nov 2015 neu.pdf)