Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 10.03.2010
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:25 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 10.03.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.01.2010

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der Kandidaten für die Seniorenbeiratswahl;
hier: Willi Breuckmann
Dieter Siegmund .
(Drucksache Nr.: 00520-10)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Aufwertung Spielplatz Deusen / Obstwiesen Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15055-09-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Jahrmärkte auf dem Gelände des Revierparks Wischlingen im Jahr 2010,
hier: Aufgehobene Veranstaltung am 29.08.2010
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00004-10-E1)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Kurzfristige Festlegung eines Ortstermins für die Besichtigung von Standorten für die Jugendbuden
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16234-09-E1)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -



11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt -

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Überprüfung der Ampelzeitrythmen an der Buschstr. / Emscherallee
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 00167-10)

11.2.2 Aufwertung des Rahmer Waldes
(S. auch Antrag vom 24.09.2008, DS Nr.: 12932-08, und Antrag vom 11.02.2009,
DS Nr.: 14107-09)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00508-10)

11.2.3 Aufstellung von Ortseingangs- bzw. -ausgangsbeschilderungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00492-10)

11.2.4 Herstellung bzw. Erneuerung von Tempo "30" Piktogrammen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00491-10)

11.2.5 Querungshilfe Rahmer Straße Höhe Moschee, Haus Nr. 116
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00530-10)

11.2.6 Behindertengerechte Ausrichtung der Ampelanlagen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00493-10)

11.2.7 Instandsetzung des kombinierten Fuß-/Radweges in der Boschstraße
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00494-10)

11.2.8 Anbringung eines Spiegels an der Einmündung Zollernstraße/Kirchlinder Straße nach links in Richtung Rahm
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00495-10)

11.2.9 Skandalöse Zustände der Wohnungssituationen im Jungferntal
hier: Bildung eines runden Tisches
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00496-10)
11.3 Mitteilungen

11.3.1 Herstellen eines Sperrstreifens für die Bushaltestelle Deusener Straße/Ecke Halmweg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 15060-09-E1)

11.3.2 Problematik im Kreuzungsbereich in der Röntgen- und Boschstraße, DO-Rahm
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 16245-09-E1)

11.3.3 Querungshilfe auf der Ellinghauser Straße vor der Kanalbrücke
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 16203-09-E1)

11.3.4 Vier Bäumfällanträge
- DO-Huckarde, Oberfeld-/Aspeystraße
- DO-Kirchlinde, Osulfweg 44 a
- DO-Rahm, Jungferntalstraße (Bauspielplatz)
- DO-Rahm, Bothestraße (Kinderspielplatz / Bolzplatz)
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 00268-10)

12. Anfragen

12.1 Zustandsbericht der Straßen und Fußwege im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00500-10)

12.2 Landesprogramm Sportstättenfinanzierung "Bürgerschaftstopf"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00497-10)

12.3 Sporthalle Kirchlinder Schulzentrum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15056-09-E1)

12.4 Bewegungskindergärten im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00498-10)

12.5 Quartalsbericht Landschaftsplanung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00499-10)



12.6 Auswirkungen auf den Stadtbezirk durch die Kostensteigerungen beim Dortmunder "U"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00526-10)

12.7 Anbindung des Jungferntales an den öffentlichen Nahverkehr bei extremer winterlicher Witterung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00531-10)

12.8 Vandalismusschäden an Schulgebäuden im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 00527-10)

12.9 Mobilfunkstationen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 00528-10)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Straßenerneuerung der Frohlinder Straße und Im Dorloh mit dem sogenannten Flüsterasphalt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16220-09-E1)

13.2 Überproportionale Zunahme des Güterverkehrs entlang der Bahnstrecke u. a. der Altenhennestraße, Am Regenbogen und Therwingenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16225-09-E1)

13.3 Umgestaltung des Schulhofes der Urbanus-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15999-09-E1)

13.4 Jugendliche Hartz IV-Empfänger im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00106-10-E1)

13.5 Erneuerung Bolzplatz Müllerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00122-10-E1)

13.6 Herstellung der Barrierefreiheit an der Haltestelle "Huckarde Abzweig"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00101-10-E1)



14. Mitteilungen der Geschäftsführung
- unbesetzt -




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Branghofer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
5.2 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Huckarde
und die Verwendung der BV-Mittel 2010
15.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung als Vertreter/in
Huckardes im Gestaltungsbeirat
erweitert.

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, die Vorlage wegen bestehenden Beratungsbedarfes zu vertagen und eine Sondersitzung für den 24.03.2010 einzuberufen. Hierzu soll ein/e Vertreter/in der Kämmerei eingeladen werden.

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.01.2010

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) stellt zu TOP 9.5 der Niederschrift klar, dass er nicht den Antrag der DUW 2009 Fraktion unterstützt habe, sondern die Meinungsäußerung von Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dahingend, dass die von der DUW 2009 Fraktion beantragte Maßnahme entbehrlich sei.

Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.01.2010 wird mit der Berichtigung einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:14 – 16:17 Uhr

zu TOP 2.1
Parksituation in Deusen
(Drucksache Nr.: 00687-10)

Ein Bürger aus Deusen beschwert sich über zugeparkte Gehwege im Ortsteil. Betroffen seien sowohl die Deusener Straße wie auch Nebenstraßen in den Wohnsiedlungen. Teilweise sei der Durchgang mit Kinderwagen oder Rollautoren nicht mehr möglich. Daher seien Maßnahmen der Verkehrsüberwachung erforderlich.

Der Bezirksbürgermeister bittet die örtlich zuständigen Bezirksvertreter/innen die Situation vor Ort zu prüfen und sichert zu, dass die Beschwerde an die zuständigen Stellen weitergeleitet werde.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der Kandidaten für die Seniorenbeiratswahl;
hier: Willi Breuckmann
Dieter Siegmund
(Drucksache Nr.: 00520-10)

Herr Breuckmann ist urlaubsbedingt abwesend.

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Siegmund.

Herr Siegmund stellt sich vor und appelliert an alle Wahlberechtigten, sich an der Wahl zum Seniorenbeirat zu beteiligen.

Der Bezirksbürgermeister bedankt sich bei Herrn Siegmund für sein Engagement und wünschte ihm viel Erfolg bei der Wahl zum Seniorenbeirat.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Aufwertung Spielplatz Deusen / Obstwiesen Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15055-09-E1)

Da auf Grund der Haushaltssituation keine Mittel für das Antragsbegehren zur Verfügung stehen, wird der Antrag vertagt.

zu TOP 5.2
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Huckarde und die Verwendung der BV-Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00641-10)

Es besteht Einigkeit darüber, die Vorlage zu vertagen und am 24.03.2010 und in einer Sondersitzung ausschließlich zu diesem Thema zu behandeln. Hierzu soll ein Berichterstatter/in der Kämmerei eingeladen werden.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Jahrmärkte auf dem Gelände des Revierparks Wischlingen im Jahr 2010,
hier: Aufgehobene Veranstaltung am 29.08.2010
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00004-10-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.









9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Kurzfristige Festlegung eines Ortstermins für die Besichtigung von Standorten für die Jugendbuden
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16234-09-E1)

Der Bezirksbürgermeister stellt die Festlegung eines Ortstermins nach Ostern in Aussicht, sobald die Witterung hierfür geeignet sei.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) kritisiert die Tatsache, dass zuviel Zeit für die Klärung er Standorte verstrichen sei und nun die Mittel aufgrund der Haushaltssituation nicht mehr zur Verfügung stünden. Gleichwohl sollten die Standorte nach ihrer Ansicht nun festgelegt werden, damit die Maßnahme umgesetzt werden könne, sobald wieder Haushaltsmittel zur Verfügung stünden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass zwei von drei Standorten für Jugendbuden seit langem klar gewesen seien. Diese hätte man bereits vor Eintreten der Haushaltssperre realisieren können.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) verweist auf einen bereits beschlossenen Antrag der SPD-Fraktion in gleicher Sache.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ist, wie die Vorredner der Ansicht, dass die Bezirksvertretung Huckarde bezüglich der Errichtung von Jugendbuden und auch der Maßnahmen des Jugendforums gegenüber den Jugendlichen im Wort stehe.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt -






11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Überprüfung der Ampelzeitrythmen an der Buschstr. / Emscherallee
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 00167-10)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) bittet darum, das Wort „Überprüfung“ durch „Optimierung“ zu ersetzen.

Der Bezirksbürgermeister stellt klar, dass die Verwaltung die Verkehrssituation vor Ort (Rückstau in die Buschstraße) prüfen und optimieren solle.

Beschluss:
Der Antrag wird mit diesem ergänzenden Hinweis einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Aufwertung des Rahmer Waldes
(S. auch Antrag vom 24.09.2008, DS Nr.: 12932-08, und Antrag vom 11.02.2009, DS Nr.: 14107-09)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00508-10)

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) befürwortet einen Naturlehrpfad und spricht sich gegen reglementierende Maßnahmen für das Waldgebiet aus. Sinnvoll sei eine Schaffung von Freizeitmöglichkeiten in Ortskernnähe. Einen Tourismus hin zum Rahmer Wald lehne ihre Fraktion ab.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) unterstützt den Antrag und verweist auf das Engagement der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, die 40.000,00 € für die Einrichtung des Naturlehrpfades zur Verfügung stelle.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert darüber, dass die Schilder des Naturlehrpfades aufgestellt würden, sobald die Witterung dies zulasse.

Der Bezirksbürgermeister erläutert, dass sich der angestrebte Runde Tisch mit Themen, wie Unterstellmöglichkeiten oder Ruhebänken, befassen werde.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Frau Heinze und Frau Meyer, DUW 2009 Fraktion, Frau Senkel-Meier, Die Linke) beschlossen.





zu TOP 11.2.3
Aufstellung von Ortseingangs- bzw. -ausgangsbeschilderungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00492-10)

Herr Meyer (SPD-Fraktion) korrigiert, dass das Ortsausgangsschild nicht in der Lindberghstraße, sondern in der Weidenstraße Richtung Lindenhorst/Innenstadt fehle.

Beschluss:
Der geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Herstellung bzw. Erneuerung von Tempo "30" Piktogrammen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00491-10)

Der Antrag wird zurückgezogen.

zu TOP 11.2.5
Querungshilfe Rahmer Straße Höhe Moschee, Haus Nr. 116
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00530-10)

Die Bezirksvertretung Huckarde folgt der Anregung von Herrn Bernstein (CDU-Fraktion), die Situation bei einem Ortstermin mit der Fachverwaltung und Betreibern der Moschee zu prüfen.

Beschluss:
Der Antrag wird als Prüfantrag einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Behindertengerechte Ausrichtung der Ampelanlagen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00493-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) stellt richtig, dass es sich um die Kreuzung Kirchlinder Straße/Bärenbruch handele und regt an, den Antrag als Prüfantrag an die Verwaltung zu richten.

Beschluss:
Der Antrag wird als Prüfantrag einstimmig beschlossen.








zu TOP 11.2.7
Instandsetzung des kombinierten Fuß-/Radweges in der Boschstraße
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00494-10)

Es besteht Einigkeit, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung zur Klärung der örtlichen Situation durchzuführen.

Beschluss:
Die Durchführung eines Ortstermins wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.8
Anbringung eines Spiegels an der Einmündung Zollernstraße/Kirchlinder Straße nach links in Richtung Rahm
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00495-10)

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Anbringung von Spiegeln aus Verkehrssicherheitsgründen von der Verwaltung nicht befürwortet wird und zudem der betreffende Bereich nach einer Stellungnahme der Verwaltung keinen Unfallschwerpunkt darstelle, wird die Sinnhaftigkeit der beantragten Maßnahme diskutiert.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der DUW 2009 Fraktion bei 1 Enthaltung (DVU) abgelehnt.

zu TOP 11.2.9
Skandalöse Zustände der Wohnungssituationen im Jungferntal
hier: Bildung eines runden Tisches
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00496-10)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) verweist auf den Runden Tisch der Arbeitsgemeinschaft Gartenstadt Jungferntal/Rahm, der am 08.04. erstmalig tage. Auf dieser Basis strebten örtliche Vereinigungen, interessierte Bürgerinnen und Bürger und der Mieterschutzbund bereits eine Verbesserung der Wohnungssituation an.

Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) erläutert, dass es zur angesprochenen Problematik auch in der Vergangenheit schon solche Treffen gegeben habe. Auch habe die Bezirksvertretung Huckarde bereits beantragt, ein satzungsgemäßes Vorkaufsrecht der Stadt Dortmund einzurichten.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verliest einen weiter gehenden Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu diesem Thema.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) sieht dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Wohnungssituation im Jungferntal. Frau Meyer hält den positiven Effekt eines Vorkaufsrechtes der Stadt Dortmund angesichts der Haushaltssituation für fraglich und kritisiert den Verkauf der LEG-Wohnungen durch die Landesregierung.

Der Bezirksbürgermeister hält die Einrichtung eines Runden Tisches auf Bezirksvertretungsebene für überflüssig, da sich die örtlichen Politiker am bereits bestehenden Gesprächsforums beteiligen könnten. Er lässt über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD als den weiter gehenden abstimmen.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD wird einstimmig beschlossen. Der Antrag der DUW 2009 Fraktion hat sich damit erledigt.

hierzu liegt vor:
zu TOP 11.2.9
Lebenssituation in der Jungferntalsiedlung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00496-10-E1)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Herstellen eines Sperrstreifens für die Bushaltestelle Deusener Straße/Ecke Halmweg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 15060-09-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Problematik im Kreuzungsbereich in der Röntgen- und Boschstraße, DO-Rahm
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 16245-09-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Querungshilfe auf der Ellinghauser Straße vor der Kanalbrücke
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 16203-09-E1)

Herr Scheller (FDP) kritisiert, dass die Verkehrssituation im Winter geprüft worden sei, wenn kaum Radverkehr vorhanden sei.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Vier Bäumfällanträge
- DO-Huckarde, Oberfeld-/Aspeystraße
- DO-Kirchlinde, Osulfweg 44 a
- DO-Rahm, Jungferntalstraße (Bauspielplatz)
- DO-Rahm, Bothestraße (Kinderspielplatz / Bolzplatz)
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 00268-10)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Zustandsbericht der Straßen und Fußwege im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00500-10)

Der Bezirksbürgermeister legt Wert auf die Feststellung, dass er die Anfrage für überflüssig hält. Die Verwaltung solle sich mit der Ausbesserung der Straßenschäden und nicht mit der Erstellung von Listen beschäftigen.

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Landesprogramm Sportstättenfinanzierung "Bürgerschaftstopf"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00497-10)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter führt aus, dass der Bürgerschaftstopf ein Kredit- und kein Zuschussprogramm des Landes sei. Im Rahmen des Kunstrasensanierungsprogramms sei diese Finanzierungsmöglichkeit bereits von der Verwaltung geprüft und aus wirtschaftlichen Gründen verworfen worden.

zu TOP 12.3
Sporthalle Kirchlinder Schulzentrum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15056-09-E1)

Die Anfrage wird weitergeleitet.




zu TOP 12.4
Bewegungskindergärten im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00498-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.5
Quartalsbericht Landschaftsplanung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00499-10)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert darüber, dass für den Stadtbezirk Huckarde keine aktuellen Maßnahmen der Landschaftsplanung vorgesehen seien. Insofern erfolge auch keine Berichterstattung.

zu TOP 12.6
Auswirkungen auf den Stadtbezirk durch die Kostensteigerungen beim Dortmunder "U"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00526-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.7
Anbindung des Jungferntales an den öffentlichen Nahverkehr bei extremer winterlicher Witterung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00531-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.8
Vandalismusschäden an Schulgebäuden im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 00527-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.9
Mobilfunkstationen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 00528-10)

Die Anfrage wird weitergeleitet.



13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Straßenerneuerung der Frohlinder Straße und Im Dorloh mit dem sogenannten Flüsterasphalt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16220-09-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Überproportionale Zunahme des Güterverkehrs entlang der Bahnstrecke u. a. der Altenhennestraße, Am Regenbogen und Therwingenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16225-09-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Umgestaltung des Schulhofes der Urbanus-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15999-09-E1)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) äußert seine Verwunderung über Art und Position der Spielgeräte, die möglicherweise eher für Kleinkinder geeignet seien. Seine Fraktion werde die Maßnahmen im Sinne der Interessen der Urbanus-Grundschule weiterhin kritisch begleiten.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Jugendliche Hartz IV-Empfänger im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00106-10-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.5
Erneuerung Bolzplatz Müllerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00122-10-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 13.6
Herstellung der Barrierefreiheit an der Haltestelle "Huckarde Abzweig"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00101-10-E1)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält es für erforderlich, immer wieder auf die Problematik hinzuweisen in der Hoffnung, dass eine Lösung gefunden werde.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung
- unbesetzt -

15. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

zu TOP 15.1
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 00595-10)

Auf Anregung des Bezirksbürgermeisters benennt die Bezirksvertretung Huckarde Herrn Hendler (SPD-Fraktion) in seiner Eigenschaft als Sprecher der Mehrheitsfraktion für die Funktion des Vertreters im Gestaltungsbeirat.



Hudy Branghofer Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer