Ausländerbeirat

Niederschrift

über die 15. Sitzung des Ausländerbeirates

am 29.08.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB
Herr Önder Alkan	AB
Herr Ilhan Asik	AB
Herr Özcan Atabas	AB
Herr Kamil Aydin	AB
Frau Natella Baboukhadia	AB
Herr Volkan Tevfik Baran	AB
Herr Taner Cengiz	AB
Herr Yakub Sedar Cihan	AB	abwesend
Frau Hakime Göleli	AB
Herr Yusuf Güclü	AB
Herr Mahmut Gül	AB	abwesend
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut Gündüz	AB
Herr Abubekir Gürbüz	AB
Herr Mustafa Gürlek	AB	abwesend
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan Kara	AB
Frau Saniye Özmen	AB	entschuldigt
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB
Herr Jörg Tigges	AB
Herr Neset Özümer	AB
Herr Sadi Ucuran	AB	abwesend
Herr Rafet Ünal	AB	abwesend
Herr Mohamed Zeriouh	AB
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD (RM)
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD (RM)	entschuldigt
Frau Margot Pöting	SPD (RM)	entschuldigt
Herr Peter Kozlowski	SPD (RM)
Herr Reinhold Giese	SPD (RM)	anwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU (RM)	abwesend
Frau Ute Uhrmann	CDU (RM)
Frau Ingeborg Zander von der Haar	CDU (s.B.)
Frau Helga Hilbert	Bündnis 90/Die Grünen (s.B.)	entschuldigt
Frau Christine Maria Souhali	FDP Bürgerliste (s.B.)	anwesend

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Frau Hanna Kucza	Diakonisches Werk
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez	entschuldigt
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4	entschuldigt
Herr Michael Plackert	32/4-Mig
Frau Almuth Achilles	40/4-RAA	entschuldigt
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP	entschuldigt
Frau Claudia Stegmann	51/3	abwesend
Frau Brigitte Flint	Geschäftsführerin des Ausländerbeirats
Frau Claudia Wendt	3/Dez/Assistentin/ Integrationsbüro
Frau Reyhan Güntürk	3/Dez/Sachbearbeiterin/ Integrationsbüro
Frau Melanie Schmickler	3/Dez/Trainee/ Integrationsbüro

Gäste

Herr Reinhard Pohlmann	StA 50/5,Abteilung für Senioren
Frau Doris Frickemeier	FörMig NRW
Frau Christiane Sticher	StA 01

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 15. Sitzung des Ausländerbeirates,
am 29.08.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Einführung eines neuen Beiratmitgliedes Herrn Erhan Servic

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausländerbeirates vom 09.03.2006

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausländerbeirates am 06.06.2006

2. Anträge
unbesetzt

3. Anfragen

3.1 Schule, Ausbildung, Beschäftigung

(Drucksache Nr.: 06291-06)


4. Berichte


4.1 Referentin: Frau Doris Frickemeier, Koordination BLK Modellprojekt "FörMig",
"Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund",
Sprachkurs für Schulanfänger, Sachstandsbericht, RAA Dortmund (Drucksache Nr.: 06214-06)


5. Vorlagen

5.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
- Hilfen für ältere Migrantinnen und Migranten - (Drucksache Nr.: 05006-06)
Referent: Herr Reinhard Pohlmann, StA 50/5

5.2 Masterplan Integration - Ergebnisse der Auftaktveranstaltung am 02. Juni 2006 und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06129-06)
Referent: Herr Stadtrat Wilhelm Steitz

6. Mitteilungen











1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Zeriouh benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende, Herr Sönmez, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Herr Sönmez begrüßte die Anwesenden, die Gäste und ganz besonders Herrn Reinhold Giese, den wir heute verabschieden. Als Ratsherr und hier als sachkundiger Bürger hat sich Herr Giese für die Belange der Migrantinnen und Migranten eingesetzt. Er ist einer von den wenigen, der die Probleme der MigrantenInnen kennt und dafür Lösungsvorschläge parat hat. Er hat gute Arbeit für die MigrantenInnen geleistet. Dafür danken wir ihm. Es ist ein großer Verlust für die MigrantenInnen und dem Ausländerbeirat, dass er nicht mehr dabei ist. Wenn er an den Masterplan Integration denkt, glaubt er, dass wir seine richtungsweisende Ideen vermissen werden, denn Herr Giese hat den Ausländerbeirat immer mit Rat und Tat unterstützt. Wir hoffen, dass er weiterhin mit seinem Rat uns zur Seite steht.
Wir wünschen ihm alles Gute.
Danach überreicht Herr Sönmez im Namen des Ausländerbeirates ein Buchgeschenk.

Herr Giese bedankt sich für das Geschenk und trug vor, dass er die Einladung zur heutigen Sitzung gern angenommen hat. Dann führt er aus, dass er sich aus privaten Gründen aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, allerdings gäbe es auch einen Hauptgrund, denn Mann und Frau können Politik immer nur zeitweilig begleiten.
Herr Giese bedankt sich bei Herrn Sönmez, den Ausländerbeiratsmitgliedern und all denen, die in diesem Ausländerbeirat mitgewirkt haben. Die meisten wissen, dass er in der Nordstadt wohnt und mit dem Zustand Zuwanderung konfrontiert gewesen ist, seit dem er in Dortmund lebt. Was ihm wichtig war und ist, er hat das Vertrauen der Menschen erworben, die nach Dortmund, nach Deutschland, zugewandert sind. Er hofft mit den Moscheevereinen und mit den Leuten, die um ihn herum wohnen noch gute Arbeit machen zu können. Er habe sich an die Vielfältigkeit der Sprachen, den vielen Genüssen, die aus den Dingen kommen, die mit den Küchen mitgebracht wurden und an die Musik gewöhnt. All die Dinge, die aus den verschiedenen Kulturen in unsere Kultur mitgebracht wurden, sind für ihn so wichtig, dass er hofft, und das wäre ein Ziel, dass er angestrebt habe und noch weiter anstrebt, dass wir aus diesem, was die MigrantenInnen positiv mitbringen, was wir positiv mitbringen in diese Gesellschaft, dass wir daraus ein Regelwerk machen können, nach dem wir dann alle friedlich zusammen leben können. Das ist seine Hoffnung.
Dann wünscht er dem Ausländerbeirat viel Erfolg bei seiner weiteren Arbeit.

Herr Sönmez begrüßte Frau Christine Maria Souhali. Frau Souhali wurde als sachkundige Bürgerin von der FDP Bürgerliste für den Ausländerbeirat nominiert. Herr Sönmez hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Dann bat er Frau Souhali sich vorzustellen.

Frau Souhali trug vor, dass sie seit längerer Zeit politisch aktiv ist und seit über einem Jahr Mitglied in der FDP. Sie ist froh, dass auch sie jetzt an den Sitzungen des Ausländerbeirates teilnehmen kann und wünscht sich ebenfalls eine gute Zusammenarbeit.

Herr Tigges stellt fest, dass der Ausländerbeirat erst ab 16.07 Uhr beschlussfähig war. Dieses berührt ihn sehr negativ. Man hat hier lang und breit über kommunales Wahlrecht diskutiert, und es gibt sicherlich auch gute Gründe für den Beschluss, den der Ausländerbeirat gefasst hat. Aber auf der anderen Seite bieten wir dann ein Bild des Grauens nach außen, in dem wir, die wir hier gewählt sind oder einzelne die hier gewählt sind, einfach ihr Mandat im Ausländerbeirat nicht wahrnehmen. Er empfindet es als Brüskierung des Gremiums und er findet es auch für die Außendarstellung äußerst negativ, wenn die Gäste, die wir haben, in der Mehrheit sind gegenüber den gewählten Mitgliedern. Er bittet den Vorstand sich darüber Gedanken (über Maßnahmen) zu machen, wie man es schafft, auf die gewählten Mitglieder dieses Gremiums einzuwirken, so dass wir zukünftig hier in einer anderen Zahl sitzen, als wir das auch wieder heute tun, damit wir unsere politische Arbeit vernünftig machen können und insbesondere auch unsere Außenstellung wieder eine positive Form annimmt.

Herr Sönmez bedankte sich bei Herrn Tigges und trug vor, dass er diese Meinung mit Herrn Tigges teile und er sich hierüber Gedanken machen wird.
Frau Heinz trug vor, dass sie die Meinungen nur unterstützen und bestärken kann.
Man habe sich in der Vergangenheit schon häufiger Gedanken gemacht, was man machen kann und dass ein Mandat ernst genommen werden muss.
Auch Herr Zeriouh vertrat die o.g. Meinung. Leider sind in der Vergangenheit Mitglieder des Ausländerbeirates von den Arbeitgebern entlassen worden, weil sie zur Sitzung erscheinen wollten.
Herr Sönmez bat die Ausländerbeiratsmitglieder sich abzumelden, wenn sie nicht zur Sitzung kommen können und nicht einfach wegzubleiben.
Herr Kozlowski trug vor, dass er der Meinung ist, dass eine Verschiebung der Uhrzeit keinen Sinn hat. Er ist auch berufstätig und arbeitet am anderen Ende des Ruhrgebiets und fährt 1 ½ Stunden über die A40 zu den Sitzungen. Er muss sich auch frei nehmen und arbeitet die Stunden nach. Jeder andere kann dieses auch machen, wenn er diese Aufgabe hier ernst nimmt.
Herr Güclü unterstützt das Anliegen des Herrn Tigges und des Vorstandes und trug vor, dass eine Auflistung erfolgen sollte, um dann mit den Ausländerbeiratsmitgliedern noch einmal eine Lösung zu finden.
Herr Sönmez würde sich über jeden Vorschlag zu dieser Angelegenheit freuen. Der Vorstand wird sich hierzu ebenfalls noch einmal Gedanken machen.

anach wurde die Tagesordnung einstimmig angenommen.




zu TOP 1.4
Einführung eines neuen Beiratmitgliedes Herrn Erhan Servic

Der Vorsitzende, Herr Sönmez, teilt mit, dass durch das Ausscheiden von Herrn Taner Cengiz von der „WILL Wählerinitiativ-Liste“ es erforderlich geworden ist, einen Nachfolger in den Ausländerbeirat einzuführen.

Der Wahlleiter der Stadt Dortmund hat mitgeteilt, dass als Nachfolger Herr Erhan Sevis in den Ausländerbeirat der Stadt Dortmund nachrücken wird.

Herr Sönmez bat Herrn Sevis zu ihm zu kommen.

Sehr geehrter Herr Sevis,
analog dem § 32 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW werden die Beiratsmitglieder von dem Vorsitzenden des Ausländerbeirates eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Hierzu bitte ich die Damen und Herren, sich von den Plätzen zu erheben.

Durch Handschlag führe ich Sie in Ihr Amt als Mitglied des Ausländerbeirates ein und verpflichte Sie, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und Ihre Pflicht zum Wohle der Gemeinde erfüllen.

Für Ihre künftige Mandatstätigkeit wünsche ich Ihnen im Namen des Ausländerbeirates viel Glück und Erfolg.

Ich danke Ihnen.





zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausländerbeirates vom 09.03.2006
Herr Gülec bat auf Seite 8 zu TOP 2.3 erster Absatz zu korrigieren: hier muss es EU Recht heißen und nicht CDU Recht.

Die Niederschrift wurde mit der Korrektur einstimmig angenommen.



zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausländerbeirates am 06.06.2006
Die Niederschrift wurde einstimmig angenommen.







An dieser Stelle bat Herr Prof. Dr. Schwarze die Bitte vorzutragen, dass es eine bessere Kommunikation und Vertretung der MigrantenInnen untereinander geben möge in Zukunft und auch eine bessere, d.h., eine wirksamere Pressearbeit, damit eine Kommunikation nach innen wie auch nach außen geschieht. Eine bessere Kommunikation untereinander dient ihnen, den MitbürgernInnen mit Migrationshintergrund und auch den Ausländern, wenn es um die Integration geht und die ist aktuell – er verweist hier auf die Bemühungen von Herrn Plackert und die Mitarbeiter und anderer -, wenn es um Sozial- und dabei auch gerade durch ihn vertreten, um die Altenarbeit geht - hier verweist er auf die Bemühungen von Herrn Pohlmann und seiner Mitarbeiterschaft - oder wenn es um die Interkulturelle Aktivität wie auch ethnisch bezogene Kulturarbeit in Dortmund geht – er verweist auf die Aktivität der Kulturbetriebe, vertreten durch Frau Kokoschka u.a..
Es geht aber auch um die Präsenz des Ausländerbeirates z.B. in den Bezirksvertretungen. Er habe wiederholt angemahnt, dass seit seiner Tätigkeit im Seniorenbeirat und seit dieser Zeit nimmt er auch an den Sitzungen der Bezirksvertretung Hombruch teil, vom Ausländerbeirat nicht ein Mitglied, auch nicht vertretungsweise, dort zu sehen war. Dabei ist es Sache der Bezirksvertretungen über verfügbare Mittel, und die gibt es durchaus, auch für und im Sinne von MigrantenInnen zu beschließen und zu verwerten.
Eine bessere, eine wirksamere Pressearbeit fordert er ein und zwar damit es möglich wird, wie jetzt schon als Versuch in Duisburg und Köln, dass es einen regulären deutschsprachigen Religionsunterricht gibt, für den allerdings, wie aus der Presse zu entnehmen ist (eine Kurzfassung wurde zur heutigen Sitzung von der Geschäftsstelle bereits verteilt), eine Voraussetzung sei, dass sich die Moscheegemeinden, wie in Köln und Duisburg, zu einer sog. Schura zusammenschließen, damit das Land einen Ansprechpartner habe. Uns Externen, die wir uns um das Wohl und Wohlbefinden von MigrantenInnen immer wieder bemühen, wird die Arbeit erschwert, wird die Arbeit ineffizient und ineffektiv, wenn keine genügende Kommunikation und Struktur innerhalb der MigrantenInnen bzw. ihrer Gemeinde besteht.
Er fordert diese ein, um ihnen eine bessere Arbeit, einen besseren Service und eine bessere Kommunikation und schließlich auch eine Integration zu ermöglichen.
Schließlich muss eine Reaktion des Ausländerbeirates auch erfolgen auf kommunalpolitische Ereignisse z.B. auf den kürzlich erfolgten unseglichen CDU Empfang in Hörde und die Pressemitteilung in den Ruhr-Nachrichten vom 28.08.2006. Herr Prof. Dr. Schwarze denkt, so etwas darf in dieser Stadt und dem Umland nicht passieren, ohne dass der Ausländerbeirat Flagge zeigt und reagiert.

Herr Sönmez bedankte sich für die Darlegungen. Der Ausländerbeirat wird diese ein Betracht ziehen und gegebenenfalls dazu äußern.

2. Anträge

3. Anfragen

zu TOP 3.1
Schule, Ausbildung, Beschäftigung
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 06291-06)

In der Sitzung des Ausländerbeirates vom 14.02.06 wurde der Antrag des Vorstands des Ausländerbeirates vom 14.08.2006 einstimmig angenommen:
„ Der Ausländerbeirat bittet den Schulausschuss, sich mit der Verstetigung des Arbeitsansatzes des Urban II Teilprojektes „Übergang Schule/Beruf“ zu befassen.“
Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 10.05.06 den Antrag behandelt und beschlossen.

Der Ausländerbeirat bittet die Verwaltung der Stadt Dortmund, ihn über den Stand der Angelegenheit zu informieren.

Am 28.09.2006 wird der Rat der Stadt Dortmund sich mit der Beschlussvorlage „Masterplan Integration“ befassen.

Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung im Rahmen des Masterplans Integration beauftragt wird, sich in den Jahren 2006/2007 schwerpunktmäßig auch mit dem Themenfeld „Schule, Ausbildung, Beschäftigung“ zu befassen und Handlungsansätze zu entwickeln. Das Urban II Teilprojekt könnte bei der Umsetzung des Themenfeldes ein entscheidender Schwerpunkt sein und die Erfahrungen aus diesem Projekt könnten auf andere Stadtbezirke mit hohem Ausländeranteil ausgeweitet werden.

Frau Heinz gab folgende Bemerkungen zu dem o.g. Antrag, um zu erklären, warum der Antrag vom 14.08.06 angemahnt wurde: In der Anlage der Ratsvorlage Masterplan Integration wird die weitere Vorgehensweise dargestellt. Es wird hier ganz deutlich betont, dass innerhalb der Bearbeitung der Schwerpunktthemen geplant ist, die Kooperation mit bereits bestehenden erfolgreichen Projekten zu suchen und das o.g. Projekt ist ein solches Projekt.
In dem Aktionsplan Integration der Landesregierung wird vor allem die Bildung und Erziehung der nachwachsenden Zuwanderergeneration in den Mittelpunkt gestellt. Bei der Bildung muss gegenseitiges Vertrauen zwischen den Schulen und Organisationen und insbesondere den muslimischen Eltern geschaffen und verbessert werden.
Ein ganz wichtiger Ansatz des URBAN II Teilprojektes war die Einrichtung des Förderkomitees Bildung öffnet Türen. Das Förderkomitee hat sich nicht nur intensiv um Elternarbeit bemüht, sondern hat integrative Ansätze innerhalb des Stadtteils und zwischen Stadtteil und der Bildungseinrichtung Anne-Frank-Gesamtschule angebahnt und umgesetzt.
Daher immer wieder die Mahnung, dass dieses Projekt auf keinen Fall zu Ende gehen darf.

Die Anfrage wurde einstimmig angenommen.



4. Berichte


zu TOP 4.1
Referentin: Frau Doris Frickemeier, Koordination BLK Modellprojekt "FörMig",
"Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund",
Sprachkurs für Schulanfänger, Sachstandsbericht, RAA Dortmund
(Drucksache Nr.: 06214-06)

Herr Sönmez erteilt Frau Frickemeier das Wort.

Frau Frickemeier bedankt sich für die Einladung und stellt sich als Lehrerin in Dortmund vor. Sie ist mit der Hälfte ihrer Stundenzahl abgeordnet, um in dem Sprachförderprogramm FörMig Koordinationsarbeit zu leisten.

FörMig ist ein fast bundesweit laufendes Modellprogramm, dass von der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Förschungsförderung (BLK) ins Leben gerufen wurde.
Es ist ein Zusammenschluss von Bund und Ländern, das auch hierüber finanziert wird. Vor 3 Jahren wurde aufgrund der Pisa-Untersuchungen endlich der Weg gefunden, mehr Nachdruck auf Sprachförderung zu legen. Deshalb ist das Programm Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund (FörMig) auf den Weg gebracht worden. FörMig versteht sich ausdrücklich als ein Beitrag zur Integration. Gemeint ist mit Förderung vor allen Dingen sprachliche Förderung, aber durchaus in den lebensweltlichen Zusammenhängen, in denen die Kinder und Jugendlichen sich gerade befinden, z.B. wenn es um den Übergang Schule/Beruf geht, ws in dem Projekt URBAN II eine ganz große Rolle spielt. Die Laufzeit von FörMig geht über 5 Jahre. 2004 wurde das Projekt angefangen und es soll bis 2009 laufen. Beteiligt sind an diesem Projekt 10 Bundesländer und zwar: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein.
Frau Frickemeier stellt folgende Schwerpunkte vor, die in diesem Sprachfördermodellprogramm gesetzt werden:
- Sprachförderung auf der Basis individueller Sprachstandsfeststellung. D.h., dass Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen und die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen genau wissen, auf welcher Stufe des Spracherwerbs sich das Kind befindet.
- Durchgängige Sprachförderung, sprachliche Förderung im Deutschen, in den Herkunftssprachen und in den Fremdsprachen (Mehrsprachigkeit).
- Berufsbildung und Übergang in den Beruf.
In dem Projekt FörMig werden
- 2081 Kinder und Jugendliche gefördert.- 75 Schulen bzw. Kindertagesstätten arbeiten im Rahmen von FörMig.- 131 Kooperationspartner, wie z.B. die RAA und die Träger der offenen Ganztagsschulen. Außerdem gibt es
- 208 strategische Partner.Frau Frickemeier arbeitet in dem Arbeitsbereich Sprachförderung. Es soll erprobt werden, wie die Sprachförderung im offenen Ganztag aussehen kann. In ihrem Arbeitsbereich sind drei Kommunen beteiligt und zwar Bochum, Dortmund und Herne. In diesen drei Kommunen arbeiten insgesamt 8 Schulen an der Förderung im Ganztag. In Dortmund sind es 3 Schulen, die einen sehr hohen Migrantenanteil haben. Dieses war ein Kriterium bei der Auswahl der Schulen. Es sind folgende Schulen: Gilden-Grundschule in Huckarde, Kautsky-Grundschule in Scharnhorst und Weingarten-Grundschule in Hörde*. Schulen aus dem Dortmunder Norden sind deshalb nicht dabei, weil diese eine andere Form des Ganztags haben. Bei der Weingarten-Grundschule in Hörde wurde aus zwei Gründen ein * angehängt. Die Weingarten-Grundschule in Hörde versucht seit dem sie im FörMig arbeitet, ein Programm auf die Beine zu stellen, was es für Dortmund i.E. bisher so noch nicht gab. Sie versucht ihre Schüler in der Schuleingangsphase zweisprachig zu alphabetisieren. Der zweite Grund, warum diese Schule ein * hat, ist der, dass diese Schule nicht nur im FörMig-Programm mitarbeitet, sondern dass sie eine der Preisträgerschulen in dem MitSprache Projekt ist. Dieses Projekt ist von der Landesregierung in Kooperation mit der Westdeutschen Landesbank und der Stiftung der Westdeutschen Landesbank in die Welt gerufen worden. Die RAA in Essen übernimmt die Projektverwaltung und es gab einen Wettbewerb für ein gutes Sprachförderprogramm und die Weingarten-Grundschule in Hörde hat sich daran beteiligt, wie 73 andere Schulen auch und sie gehört zu den 20 Preisträgerschulen und wird erfreulicherweise jetzt drei Jahre lang und nicht nur wie in FörMig leider nur möglich mit Beratung und Kompetenz unterstützt, sondern auch noch mit Geldmitteln. Die andere Preisträgerschule in Dortmund ist die Graf-Konrad-Grundschule in Eving.

Die Sprachförderarbeit der FörMig sieht so aus, dass die Schulen sich bemühen, abgesehen vom Ganztag, auch in dem normalen Unterricht von
- Anfang an und in allen Fächern- Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten.
Das ist für manche Schulen und Sprachen nur sehr schwer zu verwirklichen, wie z.B. in der Kautsky-Grundschule in Scharnhorst, die einen hohen Anteil von Migrantinnen und Migranten aus Polen, Russland und Marokko hat. Hier kann momentan ein Unterricht in der Muttersprache nicht erfolgen. Weitere wichtige Aspekte sind die
- Sprachstandserhebungen, Förderkonzepte und Förderpläne und die
- Anerkennung und Förderung von Mehrsprachigkeit.

Zusätzlich im Ganztag gefördert werden können natürlich nur die Kinder, die durch ihre Eltern im Ganztag angemeldet sind. Hier werden
- 28 Kinder in den FörMig-Maßnahmen gefördert.
- Die Kinder werden in kleinen Gruppen gefördert.- Bilderbücher, Lieder und Spiele genutzt.- die Schulen versuchen Migranteneltern einzubeziehen.

Ein wichtiges Anliegen ist, Sprachfördernetzwerke aufzubauen. Das geht nur, wenn Institutionen, die mit Erziehung und Bildung zu tun haben, auch zusammenwirken. Wie ein solches Sprachfördernetzwerk aussehen kann, zeigte Frau Frickemeier das Beispiel der Weingarten-Grundschule an:
- die RAA – z.B. dadurch dass sie die vorschulischen Sprachförderkurse organisiert und auch betreut
- das Schulamt, das u.a. dafür sorgt, dass Sprachenlehrer eingestellt werden können.

Herr Kara bedankt sich bei Frau Frickemeier für ihre Ausführungen und trägt vor, dass dieser Vortrag den Ausländerbeirat in seiner Forderung bestätigt, dass die Sprachförderung so früh wie möglich anfängt und dabei die Muttersprache gefördert wird. Daher unterstützt der Ausländerbeirat den Aufruf für muttersprachlichen Unterricht an den Schulen.

Auf die Frage von Frau Heinz, warum nur 28 Kinder durch die FörMig-Maßnahmen gefördert werden, trug Frau Frickemeier vor, dass nicht so viele Migrantenkinder in den offenen Ganztag gehen. Von daher muss oft gar nicht ausgewählt werden.
Frau Frickemeier bat an dieser Stelle die FörMig bekannt zu machen und engagierte Eltern zu ermutigen, die Sprachförderung zu unterstützen.

Auf die Frage ob Migrantenorganisationen in den Netzwerken einbezogen sind, verneinte Frau Frickemeier dieses. In einer Tagung, die im September stattfinden wird und wo es inhaltlich um offenen Ganztag und Sprachförderung im offenen Ganztag geht, werden die Migrantenorganisationen auf Landesebene angesprochen und man hofft, dass diese sich auch beteiligen werden. Auf kommunaler Ebene sieht dieses etwas schwieriger aus und das ist auch ein Grund, weil sie so froh ist, dass sie heute im Ausländerbeirat sein kann, weil dieser mithelfen kann, diese Netzwerke auch mit Migrantenorganisationen zu erweitern.

Herr Sönmez bedankt sich bei Frau Frickemeier für die umfangreichen Informationen.











5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
- Hilfen für ältere Migrantinnen und Migranten -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05006-06)
Die Vorlage wurde von Herrn Pohlmann, StA 50/5 vorgestellt und nach intensiver Diskussion einstimmig angenommen.




Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Ausländerbeirat und der Seniorenbeirat nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 5.2
Masterplan Integration - Ergebnisse der Auftaktveranstaltung am 02. Juni 2006 und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06129-06)
Es war vorgesehen, dass Herr Stadtrat Wilhelm Steitz zu der o.g. Vorlage Stellung nehmen wird. Da Herr Steitz an der heutigen Sitzung leider nicht teilnehmen kann, werden Herr Michael Plackert (StA 32/4-Mig) und Frau Melanie Schmickler (Trainee/3 Dez/IB) zur Vorlage Stellung vorstellen bzw. die anfallenden Fragen beantworten.

Herr Sönmez bittet Frau Schmickler, die Vorlage vorzustellen.

Frau Schmickler trägt zunächst vor, dass Herr Steitz sich entschuldigen lässt, da er sich zur Zeit auf einer Ausschussreise mit dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen befindet.

Dann trägt sie vor, dass der Ausländerbeirat in der Auftaktveranstaltung Masterplan Integration am 02. Juni 2006 stark vertreten war und es auch schon im Vorfeld Rücksprachen gegeben hat und sie daher nicht näher auf die Vorlage eingehen wird. Sie informiert dann, dass zum Verstehen der Vorlage die Information wichtig ist, dass die Ergebnisse der Auftaktveranstaltung in diese Vorlage eingeflossen sind. D.h., dass die Vorschläge, die vom Ausländerbeirat diskutiert wurden und neue Vorschläge, Kritik und Anregungen aus dem Plenum auf der Auftaktveranstaltung aufgenommen wurden. Das spiegelt sich z.B. im Leitbild wieder, wo es jetzt lautet: „Gemeinsam in Vielfalt“ statt Einheit in Vielfalt, wie von der Stadt vorgeschlagen wurde. Es spiegelt sich in der Definition wieder, die der Ausländerbeirat vorgeschlagen hat und zwar z.B. . „ohne Vernachlässigung der Muttersprache“. Die weiteren Änderungen aus den Änderungsvorschlägen des Ausländerbeirates zur Ratsvorlage „Masterplan Integration“ liegen vor. Zum anderen ist zum weiteren Vorgehen wichtig, dass es eine Tagesdokumentation geben wird, nach dem Ratsbeschluss. Am 27.09.2006, 17.30 Uhr, wird es einen Verfahrensworkshop geben. Der Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“ des Ausländerbeirates hat diesen Termin in seiner letzten Sitzung bereits erhalten. Dem Ausländerbeirat wird eine Einladung mit Programmablauf zugeschickt. Herr Steitz bittet in diesem Zusammenhang den Ausländerbeirat drei Delegierte zu diesem Verfahrensworkshop zu entsenden.

Herr Kara trägt vor, dass er sich wünsche, dass die vom Ausländerbeirat ausgearbeiteten Änderungsvorschläge im Rat Gehör finden und dementsprechend auch übernommen werden.

Frau Heinz schlägt vor, die im sehr gut besuchten erweiterten Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“ des Ausländerbeirates erarbeiteten Änderungsvorschläge noch einmal zu erklären:
Im Leitbild Integration heißt es in der Vorlage „.....allen Menschen in der Stadt gleiche Teilhabe und Chancen auf allen Ebenen......“ der Änderungsvorschlag lautet: „gleichberechtigte Teilhabe“ auf allen Ebenen...“ und zwar aus dem Grund, weil dieser Begriff gleichberechtigte Teilhabe auch in der Definition Integration wiedergegeben ist.
Das Wort Chancen erschien sehr vage und daher soll dieser Ausdruck gestrichen werden.

Im Beitrag (2.) wird zu Definition des Begriffs Integration folgender Änderungsvorschlag gewünscht:
Integration „ist“ die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen unterschiedlicher....., so wie es bereits im ersten Vorschlag vom Ausländerbeirat vorgeschlagen wurde.

Der Ausländerbeirat hält diese Formulierung als bestimmter, als die in der Vorlage mit „Integration beinhaltet im Kern die gleichberechtigte Teilhabe ........“ formulierte Definition.

Weiterhin wurde die Reihenfolge der Punkte aus dem Grund geändert, weil bei der ersten Diskussion, bei der es um die Definition ging, der Punkt, dass man sich gegenseitig respektiert und akzeptiert, als erster Stelle stehen muss.
Der fünfte Punkt wurde in der Satzstellung aus dem Grund umgestellt, weil man betonen möchte, das Integration nur dann gelingen kann, wenn die Heraus- und Anforderungen der Integration von beiden Gruppen verantwortlich wahrgenommen wird also: .....“im Sinne beiderseitiger Aktivitäten und Verantwortlichkeit“.
Weiter trug Frau Heinz vor, dass z.B. weiter ausgeführt werden muss: Integration ist weder ausschließlich Privatsache noch eine allein vom Staat oder Politik zu bewältigende Aufgabe. Gelingen kann sie nur als zivilgesellschaftliches Projekt.
Diese Aussage ist für den Ausländerbeirat ganz wichtig.
Herr Sönmez trägt vor, dass die Formulierung des Ausländerbeirates zu Punkt Integration wie folgt sein soll:
“Integration ist ein langfristig und auf Dialog und Gleichberechtigung angelegter Prozess“.
Der Ausländerbeirat hat mit Verwunderung festgestellt, dass im Leitbild die Formulierung steht „auf Augenhöhe“ und bei der Definition: „Integration ist ein langfristig angelegter, dialogorientierter Prozess auf „gleicher Augenhöhe“. Nach dem Verständnis aus Ausländerbeirates findet ein Dialog sowieso auf gleicher Augenhöhe statt und daher den o.g. Änderungsvorschlag eingebracht.

Zu Punkt 3 werden folgende Änderungsvorschläge vorgetragen:
. „vorschulische Kinderbetreuung/Schule/Ausbildung/Beschäftigung
. Kinder und Jugendliche „entfällt“, da dieser Punkt bereits in vorschulische Kinderbetreuung/Schule/Ausbildung/Beschäftigung beinhaltet ist.
Der Ausländerbeirat hat die fünf Punkte auf vier Punkte herabgesetzt und zwar:

1. vorschulische Kinderbetreuung/Schule/Ausbildung/Beschäftigung
2. Sprachförderung
3. Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten
4. Interkulturelle Öffnung

Frau Heinz erklärt, dass der Ausländerbeirat für sich festgestellt hat, dass „ Kinder und Jugendliche“ eine Zielgruppe ist und daher kein Themenfeld sei. Diese Zielgruppe findet sich in dem ersten Punkt und in dem Themenfeld Freizeit wieder und deshalb müsste das Thema Kinder und Jugendliche entfallen.

Zu dem Punkt finanziellen Auswirkungen wurden folgende Änderungsvorschläge vorgetragen:

Die Aufwendungen für die Jahre 2007 bis 2010 i.H.v. jährlich 50.000 Euro werden verbindlich im Haushaltsplanentwurf 2007 unter dem Sachkonto 653900 bei dem Produkt 06_0101603 (Dezernatsbüros) eingestellt.

Herr Tigges trägt vor, da man sich im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs befindet, ist die Formulierung egal. Die Frage, ob das Geld zur Verfügung gestellt wird oder nicht entscheidet letztendlich der Rat der Stadt Dortmund. Bei einer Zweckbindung der Mittel muss die ganze Formulierung komplett anders laufen.

Weiter trägt Herr Tigges vor, dass er ein bisschen im Rahmen der Grundlage des Handels unter 1.und 2. im Rahmen der Definition vermisst, dass wir uns einer anderen Werteordnung auch noch verpflichtet fühlen sollten und das ist die Verfassung des Landes NRW. Dortmund ist eine Stadt ihn NRW und auch in unserer Verfassung stehen eine ganze Reihe von sehr wichtigen Wertprinzipien, die auch in die Vorlage hineingehören und deshalb schlug er vor, dass der Ausländerbeirat empfehlen sollte, dass sowohl im Rahmen der Grundlage unseres Handels die Verfassung des Landes NRW mit aufgeführt wird, als auch unter 2. im Rahmen der Definition von Integration auch ergänzt wird „und der Verfassung des Landes NRW“.

Frau Souhali vertritt die Meinung, dass der Punkt Kinder und Jugendliche nicht gestrichen werden sollte, da sich dieser schon unterscheidet von Kinderbetreuung, Schule, Ausbildung, Beschäftigung und Sprachförderung, da es hier ja auch um Kinder und Jugendliche geht, die nach der Schule, nach der Betreuung ihre Freizeit verbringen müssen und es geht um die sozialen Kompetenzen, die gefördert werden sollten. Integration der Kinder und Jugendlichen, nicht nur durch die sprachliche Förderung.

Herr Plackert bedankt sich im Namen der Verwaltung für die konstruktive und sehr engagierte Mitarbeit des Ausländerbeirates am Projekt Masterplan Integration und hofft, dass sich dieses künftig auch in der bewährten Form fortsetzen wird.
Dann legt er kurz dar, dass der Ausländerbeirat sich in der komfortablen Lage befand, seine eigenen Gedanken einzubringen, dass konnte man von Seiten der Verwaltung leider nicht. Diese musste die Ergebnisse der Konferenz zusammenfassen und all das, was in der Vorlage zu lesen ist, ist das, was die Teilnehmer der Konferenz dem Rat der Stadt Dortmund als Empfehlung mit auf den Weg gegeben hat. Wie der Rat entscheiden wird, hängt von der politischen Diskussion in den Gremien ab. So wie er es versteht, wird der Vorsitzende des Ausländerbeirates am 28.09.2006 in die Ratssitzung gehen, um dort die Anregungen, die der AB erarbeitet hat, dort vorzustellen. Bis dahin muss man abwarten, ob die Änderungen mit aufgenommen werden.

Auf Anfrage von Frau Heinz schlug Herr Tigges vor an zwei Stellungen folgendes einzubringen:
Unter Leitbild: 1:
Grundlagen unseres Handels sind dabei
. die Menschenrechte,
. die Werteordnung des Grundgesetzes,
. die Werteordnung der Verfassung des Landes NRW,
. der gleichberechtigte Dialog auf Augenhöhe.

Im Rahmen der Definition unter 2. wird ergänzt:

........ kulturellen und politischen Leben in Dortmund auf der Grundlage der Werteordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes NRW.

Frau Schmickler trägt vor, dass aus folgenden Gründen der Punkt Kinder und Jugendliche aufgenommen wurde und zwar, wenn man sich die längere Liste ansieht, also nicht nur die fünf Topthemen, sondern in der Anlage Seite 5, tauchen da noch mehrere Zielgruppen auf, nämlich Frauen, Migrantinnen und Migranten als Unternehmerinnen und Unternehmer. Hier gibt es noch weitere Zielgruppen, wo man sich überlegen musste, wo man diese unterbringen soll. Dann trug sie vor, dass man aus Respekt vor dem Votum der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Auftaktveranstaltung die Prioritätenliste übernommen hat, wie sie jetzt dargestellt wird. Wie die weitere Bearbeitung fortgesetzt wird, ergibt sich im Verfahrensworkshop und da werden sich sicherlich auch thematische Überschneidungen ergeben.

Frau Schobert stellt fest, dass es sich hier erst einmal um die Sichtweise des Ausländerbeirates handelt und diese sollte i.E. an dieser Stelle auch dann die Priorität haben, denn letztendlich wird der Rat entscheiden. Weiter gehe sie davon aus, dass dieser Masterplan ein Dialog sein wird und dass man in dem dialogischen Prozess noch zu Erkenntnissen kommt, die jetzt in den Vorlagen sowohl vom Ausländerbeirat als auch für den Rat der Stadt Dortmund noch gar nicht im Blick haben wird.

Die Änderungsvorschläge des Ausländerbeirates wurden einstimmig angenommen.

Die Vorlage wurde einstimmig mit den Änderungsvorschlägen des Ausländerbeirates angenommen.






Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf der Grundlage der Ergebnisse der Auftaktveranstaltung Masterplan Integration folgendes Leitbild Integration für die Stadt Dortmund:· die Menschenrechte,
· die Werteordnung des Grundgesetzes,
· der gleichberechtigte Dialog auf Augenhöhe.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf der Grundlage der Ergebnisse der Auftaktveranstaltung Masterplan Integration folgende Definition des Begriffs „Integration“ für die Stadt Dortmund:
· ist ein langfristig angelegter, dialogorientierter Prozess auf gleicher Augenhöhe,
· liegt in gleicher Verantwortung aller Beteiligten,
· erfolgt nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ im Sinne beidseitiger Aktivitäten und Verantwortlichkeiten,
· setzt bei den Potenzialen der einheimischen und zugewanderten Menschen an (Anerkennungskultur),
· ist das gegenseitige Respektieren und Wertschätzen der jeweiligen Identitäten und Kompetenzen,
· hat als Grundvoraussetzung die sprachliche Eingliederung in die Aufnahmegesellschaft ohne Vernachlässigung der Muttersprache.


· Schule/Ausbildung/Beschäftigung
· Sprachförderung
· Kinder und Jugendliche
· Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten
· Interkulturelle Öffnung






6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Mitteilungen aus den verschiedenen BV's und Verwaltung etc.

Abstimmung der drei Ausländerbeiratsmitglieder, die an dem Verfahrensworkshop am 27.09.2006, 17.30 Uhr, teilnehmen werden.

Es wurden Frau Heinz, Herr Sönmez, Herr Sevic und Herr Gülec vorgeschlagen.

Frau Schmickler teilt mit, dass Herr Steitz vorgeschlagen hat, dass drei Ausländerbeiratsmitglieder mit Migrationshintergrund an der Veranstaltung teilnehmen.
Herr Gülec bat Frau Heinz trotzdem zu delegieren, da sie in allen Arbeitsgruppen mitgearbeitet hat und bestens unterrichtet ist.
Herr Plackert stellte klar, dass hier keine Diskriminierung von Frau Heinz geschehen soll bzw. dem Ausländerbeirat vorzuschreiben, wer an der Veranstaltung teilnehmen soll. Dies stünde auch niemanden zu. Die Überlegung war ganz einfach die, dass dieser kleine Workshop ansonsten wieder zu sehr Mehrheitsgesellschaftslastig ist. Daher hätte es sehr begrüßt, wenn sich drei Delegierte mit Migrationshintergrund gefunden hätten, die die Arbeit tatkräftig unterstützen.
Herr Gülec erkundigt sich, warum nur drei Delegierte nominiert werden sollen?
Der Teilnehmerkreis ist insgesamt begrenzt erklärt Herrn Plackert. Derzeit ist man bei einer Teilnehmerzahl von ca. 20 Personen, damit der Arbeitskreis auch arbeitsfähig bleibt. Je größer der Arbeitskreis ist, desto schwieriger wird die Arbeit.

Herr Sönmez kann sich nicht zur Wahl stellen, da er am 27.09.06 einen anderweitigen Termin wahrnehmen.

Frau Heinz, Herr Sevic und Herr Gülec wurden mehrheitlich mit einer Enthaltung gewählt, um an dem Verfahrensworkshop teilzunehmen.


Herr Sönmez bat Frau Flint über den Stand des Münsterstraßenfestes zu berichten:
In diesem Jahr haben sich 58 Informations- bzw. lukullische Stände von Vereinen und Verbänden angemeldet. Für das Bühnenprogramm liegen 19 Anmeldungen vor. Erfreulicherweise sind auch in diesem Jahr wieder weitere „Neuzugänge“ zu verzeichnen. Die Baustelle auf dem St. Josephplatz wird für das Münsterstraßenfest – bis auf einen ganz kleinen Platz für den Baucontainer – freigeräumt. Dieses wurde während einer Begehung am 25.08.06 mit dem Tiefbauamt, Herrn Kappert, dem Straßenamt und der Baufirma vereinbart. Weiter wurde mit Herrn Pfarrer Daniel von der kathl. Kirchengemeinde vereinbart, dass der private Parkplatz an der Kirche/Heroldstraße am Donnerstag Abend abgesperrt wird (Straßenamt).
Frau Flint bat jemanden zu benennen, der die zwei Standrohre mit Wasserzähler aus der Manteuffelstr. 80 abholt und zum St. Josephplatz bringt und diese am Montag dort wieder abliefert. Herr Asik hat zugesagt, diesen Transport zu übernehmen.
Weiter wurde gebeten, die am Samstag ab 08.30 Uhr bei der Standverteilung behilflich sind.
Herr Sönmez, Herr Aydin, Herr Asik, Herr Kara, Herr Gürbüz haben zugesagt.
Das Banner wird am Freitag an der Bühne angebracht.

Herr Sönmez bat aus den Bezirksvertretungen zu berichten.

Frau Heinz teilt mit, dass sie vor jeder Sitzung einer BV die Tagesordnung durchliest und dann entscheidet, ob etwas wichtiges für den Ausländerbeirat aufgeführt ist. Falls dieses dann nicht der Fall ist, meldet sie sich ab.

Frau Souhali gab zu bedenken, dass es ganz wichtig ist, dass der Ausländerbeirat die Sitzungen der Bezirksvertretungen besucht, weil es nicht nur darum geht, dass der Ausländerbeirat sich über die Bezirksvertretungsangelegenheiten informiert, sondern umgekehrt hat die Bezirksvertretung auch sicher Fragen an den Ausländerbeirat.

Herr Tigges reagierte auf die Ausführungen von Frau Heinz so, dass er diese für eine gefährliche Einstellung hält. Wenn er sich unsere Sitzung so ansieht, gibt es bestimmt auch einige Teilnehmer, die es nicht immer für wichtig erachten, hieran teilzunehmen. Trotzdem ist es wichtig, dass sie da sind und auch wichtig, einmal Flagge zu zeigen. Man spricht im Ausländerbeirat über Partizipationsrecht und man versucht in der Bezirksvertretungen auch irgendwann einmal das Recht zu haben, dort auf den Sitzungen Stimme zu haben und dann kann man nicht einfach solchen Sitzungen fern bleiben.

Herr Tigges bezog sich dann auf eine Vorlage, die aus dem Hause Steitz kommt, wo er die Geschäftsordnung für Rat, Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen ändern will, nämlich in diese Richtung in der er das schon einmal kraft Dienstanweisung versucht hat,
im Ausländerbeirat durchzudrücken. Dazu muss deutlich gesagt werden, dass der Ausländerbeirat das Recht hat im Rahmen der eigenen Geschäftsordnung festzulegen, wie die Protokolle geführt werden.

Herr Kara unterstützt die Ausführungen des Herrn Tigges hinsichtlich der Anwesenheit bei den Bezirksvertretungen. Der Ausländerbeirat hat sehr eifrig gedrängt, dass wir in den BV’s vertreten sein sollten, natürlich mit dem Unwissen, dass der AB kein Rederecht hat. Trotz allem sollten diejenigen, die unbedingt bei den Sitzungen der Bezirksvertretungen anwesend sein wollten, die Sitzungstermine wahrnehmen.

Herr Tigges bezieht sich auf ein wesentliches Thema aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, ist die Frage Rheinische Straße zum einen und zum anderen die Nutzung des Dortmund „U’s“. Da gibt es ja verschiedene, auch etwas festgefahrene, Positionen bezüglich der Frage wie kann man es nutzen. Vielleicht wäre es einmal ein Gedanke, den man auch im Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“ sich durch den Kopf gehen lassen könnte, ob nicht der Ausländerbeirat einen eigenen Nutzungsvorschlag für das Dortmunder „U“ entwickelt und sagt, wir könnten uns auf dem Gelände auch bestimmte Dinge vorstellen, die da stattfinden, die speziell im Rahmen von Integration eine nicht ganz unbedeutende Rolle spielen könnten.
Darüber müsste man einmal nachdenken, denn das ist eines der beherrschenden Themen in dieser Stadt und vielleicht sollte der Ausländerbeirat hier einmal einen fruchtbaren Diskussionsbeitrag leisten.

Aus dem Seniorenbeirat berichtete Frau Heinz, dass dort die gleiche Vorlage vorgestellt wurde, wie heute im Ausländerbeirat „Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund – Hilfen für ältere Migrantinnen und Migranten –„.

Nach diesem Beitrag schloss der Vorsitzende die Sitzung.

f.d.R.


Adem Sönmez Mohamed Zeriouh Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Geschäftsführerin