Rechnungsprüfungsausschuss

Niederschrift

über die 23. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

am 20.05.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:05 - 16:00 Uhr

An der Sitzung nehmen teil:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Rm Manfred Sauer, Vors.
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Thomas Pisula
Rm Ute Uhrmann
Rm Heinrich Mause i. V. f. Rm Matthias Ulrich

SPD

Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vors.

Rm Ingrid Krämer-Knorr
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Margot Pöting
Rm Gabriele Schnittker
Rm Sven Schulz
Rm Jutta Starke
Rm Michael Taranczewski
Rm Dirk Goosmann i.V. f. Rm Richard Utech

B90/Die Grünen
Rm Barbara Blotenberg
Rm Martin Tönnes i. V. f. Rm Dr. Jürgen Brunsing

Bürgerliste/FDP
Rm Hans-Josef Tokarski

2. Mitglieder ohne Stimmrecht
Rm Axel Thieme

An der Sitzung nehmen nicht teil:

Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)


3. Verwaltung


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 23. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 20.05.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung der Bar- und Scheckzahlungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung “FABIDO- Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund - PB 2/09
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14691-09)
Die Beschlussvorlage wurde bereits zur Rechnungsprüfungsausschusssitzung am 30.04.2009 versandt





Die Sitzung wird vom Vorsitzenden ,Herrn Manfred Sauer, um 15.05 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Pisula (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Rm Sauer (Vorsitzender) weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.1
Prüfung der Bar- und Scheckzahlungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung “FABIDO- Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund - PB 2/09
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14691-09)

Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14691-09-E1)

Herr Köster, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), erläutert die wesentlichen Prüfungsergebnisse. Es sei hierbei zu einer Vielzahl von Prüfungsfeststellungen gekommen, die u.a. auch auf fehlende Regelungen zurückzuführen seien. Aus der nunmehr vorliegenden Stellungnahme von Frau StRin Bonekamp, Dezernat 7, gehe hervor, dass sich FABIDO bezüglich der festgestellten Mängel bemühe, kurzfristig die noch fehlenden Rahmenbedingungen zu schaffen und Barzahlungen auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren wolle.

Rm Sauer, Vorsitzender (CDU), weist einleitend darauf hin, dass Frau StRin Bonekamp zwischenzeitlich ein Schreiben an ihn gerichtet habe in dem sie die Umstände darlege, die zur Einberufung der Sondersitzung geführt haben, und sich hierfür entschuldige.
Herr Sauer macht jedoch unmissverständlich klar, dass das Verhalten der Geschäftsführerin von FABIDO nicht hinnehmbar sei.

Frau StRin Bonekamp bedauert ausdrücklich das Nichterscheinen der Vertretung von FABIDO und aus ihrem Dezernat in der Sitzung am 30.04.2009. Dies sei auf Kommunikationsprobleme zwischen FABIDO und ihrem Dezernatsbüro zurückzuführen. Des Weiteren bedauere sie die zu diesem Zeitpunkt fehlende Stellungnahme.
Sie weist darauf hin, dass die Prüfungsfeststellungen zur Kenntnis genommen worden seien; diese würden kurzfristig umgesetzt und in Arbeitsanweisungen geregelt. Die Vorhaltung von Bargeld würde auf das absolut Notwendige reduziert. Ein vollständiger Verzicht wäre vor dem Hintergrund des pädagogischen Auftrages, Kindern den Umgang mit Geld näher zu bringen, nicht sinnvoll. Zukünftig würden die Handvorschüsse einmal jährlich kontrolliert. Ebenso würde sichergestellt, dass ordnungsgemäße Belege vorhanden wären. Es würden künftig hierzu klare Regelungen getroffen und Qualifizierungen der pädagogischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen durchgeführt. Sie räumt ein, dass nichtregelkonformes Verhalten zu Prüfungsfeststellungen geführt habe, weist aber nachdrücklich darauf hin, dass kein doloses Handeln vorgelegen habe. Auch sei hierdurch kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Des Weiteren geht Frau Bonekamp auf die personelle Situation bei FABIDO ein; insbesondere auf den längeren krankheitsbedingten Ausfall der kaufmännischen Leitung, welcher u.a. auch dazu geführt habe, dass dem Rechnungsprüfungsausschuss die Stellungnahme zum Prüfbericht nicht fristgemäß vorgelegen habe. Zur Unterstützung der kfm. Leitung wären bereits personelle Maßnahmen eingeleitet worden, die in der nächsten Ratssitzung behandelt würden.

Rm Tokarski (Bürgerliste/ FDP) kritisiert das Verhalten der Dezernentin.

Nach Auffassung von Rm Tönnes (Bündnis 90/Die Grünen) zeige der Prüfbericht deutlich, dass für die Prüfungsfeststellungen grundsätzlich organisatorische Mängel ausschlaggebend seien. Er hebt hervor, dass es trotz fehlender kfm. Ausbildung der pädagogischen Mitarbeiter diesbezüglich keine eklatanten Verstöße gebe.

Rm Sauer, Vorsitzender (CDU), bemerkt, dass zum Umgang mit Bargeld keine kfm. Ausbildung notwendig sei.

Rm Dr.Eigenbrod (CDU) bittet um Beantwortung der Fragen, wieso die Stellungnahme zur letzten Sitzung nicht vorgelegen habe und ob die Kommunikationsprobleme in Bezug auf die Vertretungsregelung im Krankheitsfall beseitigt seien. Ferner stellt er fest, dass die kfm. Leiterin von FABIDO zum Zeitpunkt der „Bargeldaffäre“ Controllerin im StA 01 (Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates) gewesen sei.

Rm Starke (SPD) bemerkt, dass es hier keine Parallelen zu StA 01 gebe und deshalb kein Vergleich angestellt werden dürfe. Sie befürworte die vorgegebene Zielrichtung von Frau
StRin Bonekamp und erwarte, dass unter Berücksichtigung des Kassenrechts praxisgerechte Regelungen geschaffen werden.

Frau StRin Bonekamp gibt ausführliche Informationen zu den Fragestellungen von
Rm Dr. Eigenbrod (CDU). Sie verbitte sich den Vergleich mit der „Bargeldaffäre“ bei StA 01, da es bei FABIDO keinerlei Hinweise für doloses Handeln gebe. Des Weiteren geht sie näher auf die einzelnen Prüfungsfeststellungen ein.

Frau Ferber (Leiterin FABIDO) drückt ihr Bedauern aus, dass die Stellungnahme nicht vorgelegen habe. Sie macht hierfür die Arbeitsüberlastung durch die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und das krankheitsbedingte Fehlen der kfm. Leiterin verantwortlich. Sie habe die Absicht gehabt, in der Sitzung eine mündliche Stellungnahme abzugeben. Dieser Absicht habe sie dann wegen ihrer Erkrankung nicht nachkommen können.

Rm Frank (CDU) kritisiert, dass die Begründung und der Verwendungszweck einiger Ausgaben fehle.

Rm Radtke (SPD) zeigt sich erfreut über die Stellungnahme und erwartet die kurzfristige Umsetzung der Maßnahmen. Es sei ein Umsetzungszeitpunkt festzulegen. Dieser solle in den Beschluss aufgenommen werden.

Rm Sauer, Vorsitzender (CDU), weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag die kurzfristige Umsetzung vorsehe und davon auszugehen sei, dass dies unterjährig erfolgen werde.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung
Kenntnis und erwartet, dass von FABIDO kurzfristig die Rahmenbedingungen geschaffen
werden, die die Dienstkräfte in den Einrichtungen in die Lage versetzen, die ihnen zur
Verfügung gestellten Mittel ordnungsgemäß zu verwenden und zu verwalten. Ferner erwartet
der Rechnungsprüfungsausschuss, dass von FABIDO die weitere Notwendigkeit der
Untervorschüsse, die ordnungsgemäße Verwaltung der Zahlungsmittel, die Buchführung und die Aufbewahrung der Belege mindestens einmal jährlich unvermutet geprüft wird.



Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Sauer, um 16.00 Uhr geschlossen.





Sauer Pisula Litschke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin