Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Öffentlicher Teil:

Beginn: 15:05 Uhr

Ende: 18:00 Uhr


I. Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Bade
RM Sabine Brauer
RM Heinz W. Brunstein
RM Franz-Josef Drabig
RM Dr. Helmut Eiteneyer
RM Marzell Grote
RM Helmut Harnisch
RM Frank Hengstenberg
RM Heinrich Ollech
RM Thomas Pisula
RM Renate Weyer i. V. für RM Ernst Prüsse
RM Udo Reppin
RM Renate Riesel
RM Jutta Starke (bis 16.00 Uhr) (ab 16.00 Uhr) RM Jan Tech
RM Klaus Stratenwerth
RM Thomas Offermann i. V. für RM Matthias Ulrich
RM Mario Krüger i. V. für RM Birgit Unger
RM Markus S. Wetter
sB Heinrich Gähner
sB Herbert Scmusz


2. Beratende Mitglieder:
Anne-Katrin Bohle
Stefan Schreiber
Günter Reichel
Eberhard Weber


3. Geschäftsleitung WBF-DO:
Dr. Utz Ingo Küpper
Joachim Beyer
Detlev Birnstiel
Thomas Ellerkamp


4. Beschäftigtenvertreter:
Christel Pfeiffer - WBF-DO -
Dr. Raschid Bockemühl - WBF-DO -



5. Verwaltung:
Dietmar Poth - WBF-DO -
Harriet Ellwein - WBF-DO -
Helga Jänsch - StA 02 -
Hilmar Hergeth - StA 61 -


6. Schriftführung:
Cornelia Irle



Die Sitzung wird vom stellvertretenden Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wird Herr RM Grote benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der stellvertretende Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsvebrot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2
GO NW hin.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Folgende Tagesordnung liegt vor:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 22.03.2000
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, der Bezirksvertretung Hörde und des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (5. öffentliche Sitzung) am 12.04.2000

2. Anträge
2.1 Gründung einer Entwicklungsgesellschaft
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Mai 2000 -
2.2 Perspektiven Technologiezentrum
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Mai 2000 -
2.3 Sondervermögen Gewerbefläche
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Mai 2000 -






3. Dezernatsübergreifende Vorlagen
3.1 Lokale Agenda 21 in Dortmund - 1. Zwischenbericht
- Ratsvorlage -
3.2 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligung des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
- Ratsvorlage -

4. Geschäftsübergreifende Angelegenheiten
4.1 Dortmund-Projekt
- mündlicher Bericht: Dr. Küpper -


5. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa
5.1 Rahmenkonzeption der Dortmunder ESF-Konsensrunde für die Umsetzung der nächsten Landes-ESF-Programmphase von 2000 - 2002 in Dortmund
- Ausschussvorlage -
5.2 Evaluation der Arbeit der Existenzgründungsagentur 1995 - 1998
- Ausschussvorlage -

6. Aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsangelegenheiten


Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr RM Dr. Eiteneyer, weist darauf hin, das TOP
2.1 - Gründung einer Entwicklungsgesellschaft, Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Mai 2000
zurückgezogen wird.

Zu TOP 3.2 "Stadterneuerung" liegt eine Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen vom 23.05.2000 vor.

Die Tagesordnung wird in geänderten Form festgestellt.



1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 22.03.2000

Herr Schreiber weist darauf hin, dass auf Seite 7 unter TOP 3.1 "Potenzialanalyse Softwarestandort Dortmund" der Auftrag des Landes eine Studie für Gesamt-NRW durchzuführen, nicht an die Sozialforschungsstelle gegangen sei.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Herr Dr. Küpper gibt Auskunft zu TOP 5.1 der Niederschrift in Sachen "Business-TV". Er weist darauf hin, dass die Geschäftsführung der WBC gewechselt hat und die Gesellschaft im Aufbau sei. Die WBC hat ein Produkt für die Versicherungswirtschaft entwickelt und zur Zeit vier hauptberuflich tätige Mitarbeiter beschäftigt und sucht noch 17 Personen (Journalisten, IT-Fachkräfte, Medienkaufleute etc.). Bis zum Jahresende wird eine Beschäftigtenzahl von 23 Mitarbeitern erwartet. Der Aufbau des Business-TV läuft zur Zeit allerdings nicht in dem Maße wie es Anfang des Jahres angekündigt war. Dies liegt u.a. daran, das große Unternehmen über eigenes Business-TV verfügen und ihre Produkte im Internet anbieten. Der Aufbau des Business-TV geschieht in den bestehenden Räumen des TCC.




1.5 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, der Bezirksvertretung Hörde und des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (5. öffentliche Sitzung) am 12.04.2000

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

2. Anträge
2.1 Gründung einer Entwicklungsgesellschaft
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Mai 2000 -

Der Antrag wurde zurückgezogen.


2.2 Perspektiven Technologiezentrum
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Mai 2000 -

Dieser Antrag gilt als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung behandelt.


2.3 Sondervermögen Gewerbefläche
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Mai 2000 -

Dieser Antrag gilt als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung behandelt.



3. Dezernatsübergreifende Vorlagen

3.1 Lokale Agenda 21 in Dortmund - 1. Zwischenbericht

Herr RM Wetter weist auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen hin, der im AUSW gestellt worden ist. Er kritisiert die Aneinanderreihung von Projekten, die dem Agenda-Prozess zugeordnet werden. Er regt an, dass es zu einem strukturierten Konzentrationsprozess aller wirtschaftlichen gesellschaftlichen Akteure kommen muss.

Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Zwischenbericht zur Lokalen Agenda 21 in Dortmund zur Kenntnis.


3.2 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligung des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001

Herr RM Wetter erläutert die Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen vom 23.05.2000. Er fragt, wie hoch der kommunale Anteil ist und ob es aufgrund dieser Vorlage Änderungen in der mittelfristigen Finanzplanung gibt gegenüber den Beträgen die bisher in der MIP eingestellt sind.

Herr Hergeth (StA 61) weist darauf hin, dass diese Vorlage die Grundlage ist, um Förderanträge zu stellen. Die Zusammenstellung von Maßnahmen kann sich im Laufe der Beratungen ändern. Herr Hergeth erläutert die Kosten- und Zuschussvolumen.




Herr RM Wetter bittet um eine schriftliche Stellungnahme der Erläuterungen bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie eine Aussage zu Änderungen in der MIP, die von dem Beschluss des bisherigen Haushaltsplanes abweichen.

Herr Hergeth weist darauf hin, dass es Änderungen in der MIP gibt, da das Programm sehr flexibel ist und auch sein muss, da sich bei der Konkretisierung der Maßnahmen Änderungen ergeben können.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fordert die Verwaltung auf, eine schriftliche Stellungnahme sowie die Änderungen in der mittelfristigen Finanzplanung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorzulegen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung leitet die Vorlage mit dieser Empfehlung an den Rat weiter.



4. Geschäftsübergreifende Angelegenheiten

4.1 dortmund-project
- mündlicher Bericht Dr. Küpper -

Herr Dr. Küpper gibt einen mündlichen Bericht über den Sachstand zum dortmund- project und weist darauf hin, dass die Vorlage als Tischvorlage vorliegt und in der nächsten Sitzung behandelt werden soll.

Alle drei Fraktionen waren sich einig, das neben den drei Wachstumsbranchen auch die Bestandsentwicklung und andere Schwerpunkte berücksichtigt werden müssen.

Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass die erste Phase mit McKinsey abgeschlossen sei und die Fraktionen jeweils drei Exemplare der Arbeitsergebnisse von McKinsey erhalten. Evtl. wird McKinsey bei den Gründungs- und Wachstumswettbewerben sowie bei der nationalen und internationalen Kommunikation weiter mitarbeiten. Er stellt dar, dass sowohl die aktive Bestandsentwicklung als auch die Wachstumsbranchen wichtig sind.

Herr Weber erläutert, dass eine aktive Bestandsentwicklung sowie die Ausweitung der F+E-Kompetenzen wichtig sei. Das dortmund-project müsse kommuniziert und der Zusatznutzen erkennbar dargestellt werden. Da es sich um einen neuen Typ von Stadt- und Regionalentwicklung handelt, muss das dortmund-project mit Verbänden, Institutionen sowie in der Region kommuniziert werden. Ebenfalls müsse das Handwerk Berücksichtigung finden.

Herr Schreiber weist darauf hin, das zur Umsetzung ein qualifiziertes Team notwendig sei. In erster Linie ist es wichtig, dass Unternehmen bereit sind, Projekte mitzutragen. Der Zusammenschluss der fünf Technologiezentren im IHK-Bezirk kann Impulse steuern, die ebenfalls Wachstum auslösen. Das dortmund-project müsse in jedem Fall dynamisch bleiben.

Nach intensiver Diskussion dankt der stellvertretende Vorsitzende, Herr RM Dr. Eiteneyer, der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und weist auf die nochmalige Diskussion des dortmund-projectes in der nächsten Sitzung am 07.06.2000 hin.









5. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa

5.1 Rahmenkonzeption der Dortmunder ESF-Konsensrunde für die Umsetzung der nächsten Landes-ESF-Programmphase von 2000 - 2002 in Dortmund

Herr Beyer weist darauf hin, dass der Entwurf die Grundlage für die Zielvereinbarung mit dem Land darstellt. Die Folien sind dem Protokoll beigefügt. Auf Nachfrage erläutert Herr Beyer, dass für die Evaluation mit dem Land Zielvereinbarungen abgeschlossen werden. Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt wird Gegenstand der Vereinbarung, die mit den Maßnahmenträgern abgeschlossen wird.

Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die arbeitsmarktpolitische Rahmenkonzeption Dortmunder ESF-Konsensrunde für die Umsetzung der nächsten Landes-ESF-Programmphase von 2000 bis 2002 sowie die Broschüre der Wirtschafts-und Beschäftigungsförderung "Arbeit für den Strukturwandel 1999. Regionalsekretariat bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund und Dortmunder ESF-Konsensrunde" zur Kenntnis.



5.2 Evaluation der Arbeit der Existenzgründungsagentur 1995 - 1998

Frau Ellwein erläutert die Vorlage.

Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Evaluation der Existenzgründungsagentur 1995 - 1998 zur Kenntnis.



6. Aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsangelegenheiten

Herr Dr. Küpper informiert, dass am 06.06.2000 auf der Mediavision Cologne ein Dortmund-Empfang stattfindet. Für die Ausschussmitglieder fährt um 12.30 Uhr ein Bus am Rathaus ab.

Herr Dr. Küpper informiert, dass als einzige Stadt in NRW die Dortmunder Nordstadt der EU zur Förderung an dem URBAN-Programm vorgeschlagen wird. Nach Genehmigung durch die EU kann das URBAN-Programm voraussichtlich zum 01.01.2001 beginnen. Insgesamt werden in 6 Jahren für die Dortmunder Nordstadt 47 Mio. DM bereitgestellt.

Herr Dr. Küpper weist auf die Ansiedlung der Firma Porta-Nowa AG am Westfalendamm hin. Sie betreibt den Handel mit Unternehmensbeteiligungen in zukunftsorientierten Branchen. Dabei stehen Investitionen im vorbörslichen Bereich im Vordergrund.









Herr Dr. Küpper stellt dar, dass im Rahmen des Ideenwettbewerb "Mittelstands- Offensive NRW" die Firma FTK einen Antrag zu einem von ihr konzipierten "Ansiedlungsguide" gestellt habe. Im Rahmen des Zukunftswettbewerbs Ruhrgebiet hat die Stadt zusammen mit dem IVAM NRW e.V. und der Uni Dortmund die MST-Factory Dortmund zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Dortmund durch den gezielten Aufbau eines Wachstumsclusters Mikrosystemtechnik angemeldet. Ebenfalls ist das dortmund-project bei der Projektruhr GmbH angemeldet worden.



Der stellvertretende Vorsitzende, Herr RM Dr. Eiteneyer, schließt die öffentliche Sitzung um
18.00 Uhr.







Dr. Eiteneyer Grote Irle
stv. Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführung

Öffentlicher Teil:

Beginn: 15:05 Uhr

Ende: 18:00 Uhr


I. Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Bade
RM Sabine Brauer
RM Heinz W. Brunstein
RM Franz-Josef Drabig
RM Dr. Helmut Eiteneyer
RM Marzell Grote
RM Helmut Harnisch
RM Frank Hengstenberg
RM Heinrich Ollech
RM Thomas Pisula
RM Renate Weyer i. V. für RM Ernst Prüsse
RM Udo Reppin
RM Renate Riesel
RM Jutta Starke (bis 16.00 Uhr) (ab 16.00 Uhr) RM Jan Tech
RM Klaus Stratenwerth
RM Thomas Offermann i. V. für RM Matthias Ulrich
RM Mario Krüger i. V. für RM Birgit Unger
RM Markus S. Wetter
sB Heinrich Gähner
sB Herbert Scmusz


2. Beratende Mitglieder:
Anne-Katrin Bohle
Stefan Schreiber
Günter Reichel
Eberhard Weber


3. Geschäftsleitung WBF-DO:
Dr. Utz Ingo Küpper
Joachim Beyer
Detlev Birnstiel
Thomas Ellerkamp


4. Beschäftigtenvertreter:
Christel Pfeiffer - WBF-DO -
Dr. Raschid Bockemühl - WBF-DO -



5. Verwaltung:
Dietmar Poth - WBF-DO -
Harriet Ellwein - WBF-DO -
Helga Jänsch - StA 02 -
Hilmar Hergeth - StA 61 -


6. Schriftführung:
Cornelia Irle



Die Sitzung wird vom stellvertretenden Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wird Herr RM Grote benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der stellvertretende Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsvebrot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2
GO NW hin.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Folgende Tagesordnung liegt vor:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 22.03.2000
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, der Bezirksvertretung Hörde und des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (5. öffentliche Sitzung) am 12.04.2000

2. Anträge
2.1 Gründung einer Entwicklungsgesellschaft
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Mai 2000 -
2.2 Perspektiven Technologiezentrum
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Mai 2000 -
2.3 Sondervermögen Gewerbefläche
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Mai 2000 -






3. Dezernatsübergreifende Vorlagen
3.1 Lokale Agenda 21 in Dortmund - 1. Zwischenbericht
- Ratsvorlage -
3.2 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligung des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
- Ratsvorlage -

4. Geschäftsübergreifende Angelegenheiten
4.1 Dortmund-Projekt
- mündlicher Bericht: Dr. Küpper -


5. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa
5.1 Rahmenkonzeption der Dortmunder ESF-Konsensrunde für die Umsetzung der nächsten Landes-ESF-Programmphase von 2000 - 2002 in Dortmund
- Ausschussvorlage -
5.2 Evaluation der Arbeit der Existenzgründungsagentur 1995 - 1998
- Ausschussvorlage -

6. Aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsangelegenheiten


Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr RM Dr. Eiteneyer, weist darauf hin, das TOP
2.1 - Gründung einer Entwicklungsgesellschaft, Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Mai 2000
zurückgezogen wird.

Zu TOP 3.2 "Stadterneuerung" liegt eine Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen vom 23.05.2000 vor.

Die Tagesordnung wird in geänderten Form festgestellt.



1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 22.03.2000

Herr Schreiber weist darauf hin, dass auf Seite 7 unter TOP 3.1 "Potenzialanalyse Softwarestandort Dortmund" der Auftrag des Landes eine Studie für Gesamt-NRW durchzuführen, nicht an die Sozialforschungsstelle gegangen sei.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Herr Dr. Küpper gibt Auskunft zu TOP 5.1 der Niederschrift in Sachen "Business-TV". Er weist darauf hin, dass die Geschäftsführung der WBC gewechselt hat und die Gesellschaft im Aufbau sei. Die WBC hat ein Produkt für die Versicherungswirtschaft entwickelt und zur Zeit vier hauptberuflich tätige Mitarbeiter beschäftigt und sucht noch 17 Personen (Journalisten, IT-Fachkräfte, Medienkaufleute etc.). Bis zum Jahresende wird eine Beschäftigtenzahl von 23 Mitarbeitern erwartet. Der Aufbau des Business-TV läuft zur Zeit allerdings nicht in dem Maße wie es Anfang des Jahres angekündigt war. Dies liegt u.a. daran, das große Unternehmen über eigenes Business-TV verfügen und ihre Produkte im Internet anbieten. Der Aufbau des Business-TV geschieht in den bestehenden Räumen des TCC.




1.5 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, der Bezirksvertretung Hörde und des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (5. öffentliche Sitzung) am 12.04.2000

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

2. Anträge
2.1 Gründung einer Entwicklungsgesellschaft
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Mai 2000 -

Der Antrag wurde zurückgezogen.


2.2 Perspektiven Technologiezentrum
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Mai 2000 -

Dieser Antrag gilt als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung behandelt.


2.3 Sondervermögen Gewerbefläche
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. Mai 2000 -

Dieser Antrag gilt als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung behandelt.



3. Dezernatsübergreifende Vorlagen

3.1 Lokale Agenda 21 in Dortmund - 1. Zwischenbericht

Herr RM Wetter weist auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen hin, der im AUSW gestellt worden ist. Er kritisiert die Aneinanderreihung von Projekten, die dem Agenda-Prozess zugeordnet werden. Er regt an, dass es zu einem strukturierten Konzentrationsprozess aller wirtschaftlichen gesellschaftlichen Akteure kommen muss.

Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Zwischenbericht zur Lokalen Agenda 21 in Dortmund zur Kenntnis.


3.2 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligung des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001

Herr RM Wetter erläutert die Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen vom 23.05.2000. Er fragt, wie hoch der kommunale Anteil ist und ob es aufgrund dieser Vorlage Änderungen in der mittelfristigen Finanzplanung gibt gegenüber den Beträgen die bisher in der MIP eingestellt sind.

Herr Hergeth (StA 61) weist darauf hin, dass diese Vorlage die Grundlage ist, um Förderanträge zu stellen. Die Zusammenstellung von Maßnahmen kann sich im Laufe der Beratungen ändern. Herr Hergeth erläutert die Kosten- und Zuschussvolumen.




Herr RM Wetter bittet um eine schriftliche Stellungnahme der Erläuterungen bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie eine Aussage zu Änderungen in der MIP, die von dem Beschluss des bisherigen Haushaltsplanes abweichen.

Herr Hergeth weist darauf hin, dass es Änderungen in der MIP gibt, da das Programm sehr flexibel ist und auch sein muss, da sich bei der Konkretisierung der Maßnahmen Änderungen ergeben können.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fordert die Verwaltung auf, eine schriftliche Stellungnahme sowie die Änderungen in der mittelfristigen Finanzplanung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorzulegen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung leitet die Vorlage mit dieser Empfehlung an den Rat weiter.



4. Geschäftsübergreifende Angelegenheiten

4.1 dortmund-project
- mündlicher Bericht Dr. Küpper -

Herr Dr. Küpper gibt einen mündlichen Bericht über den Sachstand zum dortmund- project und weist darauf hin, dass die Vorlage als Tischvorlage vorliegt und in der nächsten Sitzung behandelt werden soll.

Alle drei Fraktionen waren sich einig, das neben den drei Wachstumsbranchen auch die Bestandsentwicklung und andere Schwerpunkte berücksichtigt werden müssen.

Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass die erste Phase mit McKinsey abgeschlossen sei und die Fraktionen jeweils drei Exemplare der Arbeitsergebnisse von McKinsey erhalten. Evtl. wird McKinsey bei den Gründungs- und Wachstumswettbewerben sowie bei der nationalen und internationalen Kommunikation weiter mitarbeiten. Er stellt dar, dass sowohl die aktive Bestandsentwicklung als auch die Wachstumsbranchen wichtig sind.

Herr Weber erläutert, dass eine aktive Bestandsentwicklung sowie die Ausweitung der F+E-Kompetenzen wichtig sei. Das dortmund-project müsse kommuniziert und der Zusatznutzen erkennbar dargestellt werden. Da es sich um einen neuen Typ von Stadt- und Regionalentwicklung handelt, muss das dortmund-project mit Verbänden, Institutionen sowie in der Region kommuniziert werden. Ebenfalls müsse das Handwerk Berücksichtigung finden.

Herr Schreiber weist darauf hin, das zur Umsetzung ein qualifiziertes Team notwendig sei. In erster Linie ist es wichtig, dass Unternehmen bereit sind, Projekte mitzutragen. Der Zusammenschluss der fünf Technologiezentren im IHK-Bezirk kann Impulse steuern, die ebenfalls Wachstum auslösen. Das dortmund-project müsse in jedem Fall dynamisch bleiben.

Nach intensiver Diskussion dankt der stellvertretende Vorsitzende, Herr RM Dr. Eiteneyer, der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und weist auf die nochmalige Diskussion des dortmund-projectes in der nächsten Sitzung am 07.06.2000 hin.









5. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa

5.1 Rahmenkonzeption der Dortmunder ESF-Konsensrunde für die Umsetzung der nächsten Landes-ESF-Programmphase von 2000 - 2002 in Dortmund

Herr Beyer weist darauf hin, dass der Entwurf die Grundlage für die Zielvereinbarung mit dem Land darstellt. Die Folien sind dem Protokoll beigefügt. Auf Nachfrage erläutert Herr Beyer, dass für die Evaluation mit dem Land Zielvereinbarungen abgeschlossen werden. Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt wird Gegenstand der Vereinbarung, die mit den Maßnahmenträgern abgeschlossen wird.

Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die arbeitsmarktpolitische Rahmenkonzeption Dortmunder ESF-Konsensrunde für die Umsetzung der nächsten Landes-ESF-Programmphase von 2000 bis 2002 sowie die Broschüre der Wirtschafts-und Beschäftigungsförderung "Arbeit für den Strukturwandel 1999. Regionalsekretariat bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund und Dortmunder ESF-Konsensrunde" zur Kenntnis.



5.2 Evaluation der Arbeit der Existenzgründungsagentur 1995 - 1998

Frau Ellwein erläutert die Vorlage.

Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Evaluation der Existenzgründungsagentur 1995 - 1998 zur Kenntnis.



6. Aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsangelegenheiten

Herr Dr. Küpper informiert, dass am 06.06.2000 auf der Mediavision Cologne ein Dortmund-Empfang stattfindet. Für die Ausschussmitglieder fährt um 12.30 Uhr ein Bus am Rathaus ab.

Herr Dr. Küpper informiert, dass als einzige Stadt in NRW die Dortmunder Nordstadt der EU zur Förderung an dem URBAN-Programm vorgeschlagen wird. Nach Genehmigung durch die EU kann das URBAN-Programm voraussichtlich zum 01.01.2001 beginnen. Insgesamt werden in 6 Jahren für die Dortmunder Nordstadt 47 Mio. DM bereitgestellt.

Herr Dr. Küpper weist auf die Ansiedlung der Firma Porta-Nowa AG am Westfalendamm hin. Sie betreibt den Handel mit Unternehmensbeteiligungen in zukunftsorientierten Branchen. Dabei stehen Investitionen im vorbörslichen Bereich im Vordergrund.









Herr Dr. Küpper stellt dar, dass im Rahmen des Ideenwettbewerb "Mittelstands- Offensive NRW" die Firma FTK einen Antrag zu einem von ihr konzipierten "Ansiedlungsguide" gestellt habe. Im Rahmen des Zukunftswettbewerbs Ruhrgebiet hat die Stadt zusammen mit dem IVAM NRW e.V. und der Uni Dortmund die MST-Factory Dortmund zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Dortmund durch den gezielten Aufbau eines Wachstumsclusters Mikrosystemtechnik angemeldet. Ebenfalls ist das dortmund-project bei der Projektruhr GmbH angemeldet worden.



Der stellvertretende Vorsitzende, Herr RM Dr. Eiteneyer, schließt die öffentliche Sitzung um
18.00 Uhr.







Dr. Eiteneyer Grote Irle
stv. Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführung