Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 18.08.2015
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:08 - 18:22 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer nicht anwesend
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 18.08.2015, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.06.2015


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Antrag auf Kostenbeteiligung für die Hunde-Auslauffläche Im Crengeldanzgraben/Idastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01789-15)

4.2 39. Schützenfest vom 06. - 14.09.2015
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01798-15)

4.3 Bitte um Bezuschussung für die Neugestaltung des Spielplatzes in der Gartenanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01822-15)

4.4 Gefahrenbereich Neubaugebiet Fehmarnsund- und Fehmarnbeltweg in Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01852-15)

4.5 Zustimmung zu verkaufsoffenem Sonntag am 04.12.2016 (Advent im Indupark)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01302-15-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2016
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01919-15)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Widmung von Straßen in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01774-15)

11.2 Widmung der Heinrich-Schildwächter-Straße in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01815-15)

11.3 Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Westricher Straße 103 in Dortmund-Lütgendortmund, Gemarkung Lütgendortmund, Flur 6, Flurstück 866
(61/5-3-044874)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01859-15)

11.4 Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Büro und Tiefgarage auf dem Grundstück Westricher Straße 3 bis 5 in Dortmund-Lütgendortmund, Gemarkung Lütgendortmund, Flur 5, Flurstück 134
(61/5-3-045167)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01860-15)

11.5 Handlungsprogramm Klimaschutz 2020:
Konzept zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität "So läuft das"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01225-15)

11.6 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01319-15)

11.7 Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-15)

11.8 Vorstellung der Straßendatenbank
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01415-15)

11.9 Bauleitplanung, Bebauungsplanverfahren Lü 172 - Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg - hier: Informationsvorlage zum Bauleitplanverfahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01883-15)

11.10 Niveaugleiche Aufpflasterung der Theresenstraße im Ortskern Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14906-09-E6)

11.11 Beschallungsanlage der Trauerhalle auf dem Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01991-15)

11.12 Absperrpfosten Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01992-15)

11.13 Bänke auf dem Weg am Schmechtingsbach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01993-15)

11.14 Sperrung der Straße "Am Voerstenhof", Do-Marten
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01819-15)

11.15 Protokoll eines Ortstermins am 02.07.2015; hier: Parksituation auf dem Bürgersteig Martener Straße, Höhe Hausnummer 511
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01310-15-E1)

11.16 Protokoll eines Ortstermins vom 08.06.2015; hier: Zustimmung zur Aufstellung einer Geräte-Box im Park der Generationen
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01300-15-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Protokoll eines Ortstermin vom 25.06.2015; hier: Einwohnerfragestunde, Straßenzustand Steinhammerstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01449-15-E6)

12.2 Einwohnerfragestunde; Protokoll eines Ortstermins vom 03.06.2015- Heinrich-Böll-Gesamtschule (zur DS-Nr. 01449-15-E1)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01449-15-E5)

12.3 Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01817-15)

12.4 Fällungen im Oespeler Dorney
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00915-15-E2)

12.5 Emscher Park Way
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11162-13-E2)

12.6 Situation Grundstück Provinzialstrasse 171 (Ecke Limbecker Straße)
(33)
(Drucksache Nr.: 01325-15-E1)

12.7 Einwohnerfragestunde; hier. Antennenmast am Bövinghauser Bahnhof
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 01787-15-E4)

12.8 Zulässigkeit der Lagerung von Autoreifen im Freien und Überprüfung des Betriebes an der Flaspoete
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01601-15-E1)

13. Anfragen

13.1 Bebauung des Grundstücks Ecke "Am Schoopställer/Bertholdstraße in Do-Marten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06070-06-E7)




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schröder benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.06.2015

Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.06.2015 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Kulturerbe?
(Drucksache Nr.: 02224-15-E1)
Ein Bürger aus Bövinghausen fragte nach, ob seine Information, dass die ehemaligen Zechen Hansa (Huckarde) und Zollern (Bövinghausen) dem Kulturerbe zugeschlagen werden sollen, richtig sei?

Der Bezirksbürgermeister antwortete darauf hin, dass es schon längere Zeit Diskussionen darum gibt, er aber den genauen Stand der Angelegenheit nicht kennt. Er versprach dem Bürger allerdings, dass die Geschäftsführung der Sache nachgehe und ihn darüber informiert.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung

Zur Berichterstattung erschien Herr Süshardt (Fachbereichsleiter des Sozialamtes) um die BV über die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung zu unterrichten.

Herr Süshardt stellte rückblickend auf seinen letzten Vortrag in der BV Lütgendortmund fest, dass sich die Situation seither komplett verändert habe.

Die aktuelle Prognose der Bundesregierung zur Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge in diesem Jahr wurde um 400.000 Flüchtlinge angehoben, so dass zurzeit bundesweit eine Flüchtlingszahl von bis zu 750.000 in diesem Jahr erwartet wird.

Wenn diese Zahl auf das Land NRW (Aufnahmequote von ca. 22 %) und schließlich auf die Stadt Dortmund heruntergebrochen wird, hat die Stadt Dortmund die Verpflichtung noch einmal ca. 2.000 Flüchtlinge bis zum Jahresende unterzubringen.

Die wöchentliche Zuweisungszahl ist von 50 Personen auf 125 Personen mit Tendenz auf 150 Personen gestiegen.

Die Planung der Unterbringung und Versorgung wird in der Krisenstabsorganisation durchgeführt. Diese Organisationsform sorgt dafür, dass die Umsetzung schneller, kreativer und flexibler erfolgen kann.

Die Stadt Dortmund betreibt zurzeit eine ZKU (Zentrale Kommunale Unterbringungseinrichtung) 7 Übergangseinrichtungen (10 weitere sind in Planung) und 1 Notunterkunft (2 weitere in Planung).

Da die Situation bundesweit vergleichbar ist, sind Container auf dem Markt nicht kurzfristig zu beschaffen, so dass sich diese geplanten Unterbringungsmöglichkeiten nach hinten verschieben. Der OB hat mitgeteilt, dass es nunmehr keine Denkverbote mehr gibt und auch winterfeste Zeltquartiere in Betracht gezogen werden.

Das Ziel der Stadt Dortmund besteht darin Notunterkünfte in Sport- und Turnhallen nach Möglichkeit zu vermeiden bzw. wieder aufzulösen, damit die Infrastruktur an Sport- und Freizeiteinrichtungen für die Bürger und Bürgerinnen erhalten bleibt.

Aufgrund der aktuellen Anforderungen werden Projekte, die bisher aus den verschiedensten Gründen verworfen wurden, wieder in die Planung aufgenommen. Auch Standorten mit einer schwierigen Infrastruktur ist gegenüber Notunterkünften der Vorzug zu geben.

Für den Stadtbezirk Lütgendortmund nannte Herr Süshardt 3 geplante Maßnahmen.

Um bezahlbaren Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, die bei abnehmenden Flüchtlingszahlen auch von Mietern wie z.B. Studenten benötigt werden, beabsichtigt die Stadt Dortmund sozialgeförderten Geschosswohnungsbau zu errichten. Dafür wird nun die Fläche auf dem ehemaligen Sportplatz an der Holtestrasse entwickelt. Die Errichtung einer TEK auf diesem Gelände wird bei diesen Planungen weiterhin berücksichtigt. Der Projektkorridor zur Entwicklung liegt hier bei 1-2 Jahren.

Ein Standort, an dem eine Übergangseinrichtung untergebracht werden soll, ist das leer stehende Gebäude der Abendrealschule am Kleyer Weg 90. Hier könnten nach erfolgter Herrichtung der sanitären Einrichtungen ca. 50 Flüchtlinge untergebracht werden. Dieser Standort könnte voraussichtlich noch im Spätherbst realisiert werden und würde sinnvoller Weise als Zweigstelle der ZKU betrieben werden.

Eine weitere Übergangseinrichtung ist im Gebäude und auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen an der Uranusstrasse 50 geplant. An diesem Standort könnten nach Herrichtung des Bestandsgebäudes und der Aufstellung von Containern (Stand heute) ca. 600 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Inbetriebnahme könnte möglicherweise innerhalb eines Zeitraums von 3-5 Monaten realisiert werden, in der Hoffnung, dass zuerst das Bestandsgebäude zur Verfügung gestellt werden kann.

Herr Süshardt sagte zu, die Anwohner bei allen geplanten Standorten gemeinsam mit der BV zu informieren. Es wurde vereinbart den Termin für die Anwohnerinformationsveranstaltung festzusetzen, sobald feststeht wann die Einrichtungen voraussichtlich eröffnen können und wie sie betrieben werden (Catering, Selbstverpflegung, Betreiber etc.).

Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, dass die BV zwar andere Pläne mit den Standorten verfolgt habe, die SPD-Fraktion stelle sich aber nicht gegen die Vorstellungen der Verwaltung, wünsche allerdings stets über alle Veränderungen und Planungen informiert zu werden.

Herr Schröder (CDU-Fraktion) erklärte, dass seine Fraktion ebenfalls die geschilderten Notwendigkeiten mittrage.

Herr Horstkamp (Fraktion B’90/Die Grünen) schloss sich dem Gesagten an.

Herr Sahin (Die Linke) bat auch künftig Flächen zur Flüchtlingsunterbringung vorzuhalten.

Herr Garbe (AFD) erläuterte, dass die Planungen auf der Grundlage der gesetzlichen Verpflichtung zur Flüchtlingsunterbringung mitgetragen werden. Er verwies jedoch auf die Verpflichtung des Bundes, zu verhindern, dass das Recht aus Asyl durch Missbrauch unterwandert werde.

Der Bezirksbürgermeister erklärte abschließend, dass eine Beschleunigung zur Durchführung von Asylverfahren sicherlich erforderlich sei. Da es jedoch kein Asylverfahren der 1. und 2. Klasse gebe, sei zunächst eine menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung vor Ort erforderlich. Der Stadtbezirk Lütgendortmund habe sich seit 2011 der gesamtstädtischen Verantwortung der Flüchtlingsaufnahme gestellt. Durch ein hervorragendes Zusammenspiel mit dem Sozial- und Jugendamt und aller Akteure vor Ort habe man mit hoher Transparenz stets versucht und bisher erfolgreich durchgeführt, die Bürger und Bürgerinnen vor Ort mitzunehmen. Diese Transparenz bei der Vermittlung von Informationen ist weiterhin beabsichtigt und wird in den angekündigten und noch zu terminierenden Versammlungen den Anwohnern vor Ort gezeigt.

Abschließend wurde Herrn Süshardt für seine Ausführungen gedankt, der seinerseits den Akteuren vor Ort eine gute Zusammenarbeit bescheinigte.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Antrag auf Kostenbeteiligung für die Hunde-Auslauffläche Im Crengeldanzgraben/Idastraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01789-15)
Die CDU-Fraktion machte den Vorschlag dem Tierschutzverein 1.000,-- € für die Anschaffung der Kot- und Restmüllbehälter zu gewähren.

Die AfD machte den Vorschlag 500,-- € zu gewähren.

Die SPD-Fraktion schlug vor, die Kosten für die Kot- und Restmittelbehälter in Höhe von 2105,87 € zu übernehmen.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei 6 Enthaltungen – 1 AfD und 5 CDU-Fraktion) dem Vorschlag der SPD-Fraktion zu folgen und die Kosten in Höhe von 2105,87 € für die Kot- und Restmüllbehälter – aus den Haushaltsmitteln für Eigeninitiativen an städt. Grundstücken - zu übernehmen

zu TOP 4.2
39. Schützenfest vom 06. - 14.09.2015
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01798-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag des BSV Oespel-Kley zu unterstützen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.3
Bitte um Bezuschussung für die Neugestaltung des Spielplatzes in der Gartenanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01822-15)

Die SPD-Fraktion machte den Vorschlag, die Kosten in Höhe von 3.200,-- € für den Bau des Spielplatzes insgesamt zu übernehmen und die Restkosten in Höhe von 6.000,-- € für den Haushalt 2016 vorzumerken.
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, bei einer Enthaltung – AfD – auf Vorschlag der SPD-Fraktion, die Kosten in Höhe von 3.200,-- € für den Bau des Spielplatzes (aus Eigeninitiativen an städt. Objekten) in der Gartenanlage „Im Rauhen Holz“ zu übernehmen und die Restkosten in Höhe von 6.000,-- € für den Haushalt 2016 vorzumerken.

zu TOP 4.4
Gefahrenbereich Neubaugebiet Fehmarnsund- und Fehmarnbeltweg in Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01852-15)
Da ein Antwortschreiben des Bezirksbürgermeisters direkt an den Eingebenden erfolgte, nahm die BV die Eingabe zur Kenntnis.

zu TOP 4.5
Zustimmung zu verkaufsoffenem Sonntag am 04.12.2016 (Advent im Indupark)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01302-15-E1)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, der Eingabe auf Gewährung eines verkaufsoffenen Sonntags am 04.12.2016 zu folgen und zur endgültigen Gestattung an die Verwaltung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften
Nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2016
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01919-15)


Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den vorstehenden Terminplan.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Widmung von Straßen in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01774-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:


Die Straßen zu 1. bis 2. werden ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gewidmet. Die Straße zu 3. ist in ihrem Gemeingebrauch auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.


zu TOP 11.2
Widmung der Heinrich-Schildwächter-Straße in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01815-15)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Heinrich-Schildwächter-Straße gemäß § 6 Abs.1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.



zu TOP 11.3
Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Westricher Straße 103 in Dortmund-Lütgendortmund, Gemarkung Lütgendortmund, Flur 6, Flurstück 866
(61/5-3-044874)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Beugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01859-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit.


zu TOP 11.4
Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Büro und Tiefgarage auf dem Grundstück Westricher Straße 3 bis 5 in Dortmund-Lütgendortmund, Gemarkung Lütgendortmund, Flur 5, Flurstück 134
(61/5-3-045167)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01860-15)
Aus Befangenheitsgründen nahm Herr Lieven (SPD-Fraktion) nicht an der Abstimmung teil.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Zulassung des Vorhabens.


zu TOP 11.5
Handlungsprogramm Klimaschutz 2020:
Konzept zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität "So läuft das"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01225-15)
Die BV Lütgendortmund empfahl (eine Enthaltung – AfD) dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Konzept „So läuft das“ zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität und die Ergebnisse aus der Pilotphase zur Kenntnis. Der Rat beschließt zudem die Fortschreibung des Konzeptes für eine Anwendung in den Bereichen Radschulwege, Schulwege im öffentlichen Nahverkehr und Schülerspezialverkehre sowie die Durchführung einer zweiten Pilotphase.


zu TOP 11.6
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01319-15)
Herr Horstkamp (Fraktion B´90/die Grünen) sprach den Wunsch aus, diese Dialogdisplays zum Teil als mobile Stationen anzuschaffen und ggf. an versch. Örtlichkeiten Anreize zu schaffen. Diesem Wunsch schloss sich die BV an.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Anschaffung von 24 dynamischen Rückmeldesystemen für Verkehrsteilnehmer („Dialogdisplays“) mit einem Gesamt- investitionsvolumen in Höhe von 100.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014624 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2016 50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017 50.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 32.400,00 Euro.


zu TOP 11.7
Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-15)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 11.8
Vorstellung der Straßendatenbank
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01415-15)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 11.9
Bauleitplanung, Bebauungsplanverfahren Lü 172 - Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg - hier: Informationsvorlage zum Bauleitplanverfahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01883-15)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.10
Niveaugleiche Aufpflasterung dder Theresenstraße im Ortskern Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14906-09-E6)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den seinerzeit gefassten Baubeschluss zur Theresenstraße – Aufgabe des Separationsprinzips und damit niveaugleiche Aufpflasterung – zu erneuern und fordert die Verwaltung auf, diese Maßnahme in ihre Planungen aufzunehmen.
zu TOP 11.11
Beschallungsanlage der Trauerhalle auf dem Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01991-15)
Die CDU-Fraktion bat darum, den Antrag um den Friedhof Marten zu erweitern. Die SPD-Fraktion zeigte sich damit einverstanden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, für eine ausreichend laute Beschallung auf den Friedhöfen in Lütgendortmund und Marten zu sorgen.


zu TOP 11.12
Absperrpfosten Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01992-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern alle Poller im besagten Bereich zu überprüfen, wieder funktionstüchtig zu machen und ggf. zu ersetzen, damit sie ihre ursprüngliche Funktion dauerhaft erfüllen können.
Des Weiteren bittet sie – auf Vorschlag der CDU-Fraktion – Deckel als Abdeckung für die Öffnungen (die durch Herausnahme der Poller vorhanden sind) zur Verfügung zu stellen und konsequent schon jetzt z. B. an Markttagen vom zuständigen Marktmeister einsetzen zu lassen.


zu TOP 11.13
Bänke auf dem Weg am Schmechtingsbach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01993-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, mit der Emschergenossenschaft Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob Bänke aufgestellt werden dürfen. Sollte die Emschergenossenschaft die Finanzierung nicht übernehmen, könnten sie aus dem Haushaltsansatz der BV Lütgendortmund für Tiefbau und Grünpflege entnommen werden.


zu TOP 11.14
Sperrung der Straße "Am Voerstenhof", Do-Marten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01819-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendormtund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Strasse „Am Voerstenhof“ im Bereich vom „Wischlinger Weg“ bis kurz hinter dem Treppenabgang für den Autoverkehr zu sperren und anschließend den Straßenbelag für einen Rad- und Fußweg zu erneuern.


zu TOP 11.15
Protokoll eines Ortstermins am 02.07.2015; hier: Parksituation auf dem Bürgersteig Martener Straße, Höhe Hausnummer 511
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01310-15-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Verwaltung um baldige Umsetzung folgender Maßnahmen zu bitten:

zu TOP 11.16
Protokoll eines Ortstermins vom 08.06.2015; hier: Zustimmung zur Aufstellung einer Geräte-Box im Park der Generationen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01300-15-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verwaltung um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Aufstellung eines Holzgerätehauses für den Verein LüDo-Boule, zu bitten.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Protokoll eines Ortstermin vom 25.06.2015; hier: Einwohnerfragestunde, Straßenzustand Steinhammerstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01449-15-E6)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Einwohnerfragestunde; Protokoll eines Ortstermins vom 03.06.2015- Heinrich-Böll-Gesamtschule (zur DS-Nr. 01449-15-E1)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01449-15-E5)
Bei Aufruf des TOP gab die Geschäftsführung bekannt, dass – nach Rücksprache mit der Verwaltung – der Bauzaun nicht gebaut werden soll, da durch ihn der Rettungsweg zu schmal würde. Eine alternative Lösung sei nicht angedacht.



Beschluss:
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.

Des Weiteren beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, aufgrund der Mitteilung der Geschäftsführung, der Verwaltung eine Rüge bzgl. der mangelnden Kommunikation über die Nichtaufstellung des Bauzauns zu erteilen und bittet um Mitteilung welche Alternativen (zum Bauzaun) sie ergreifen will, um die Schüler vor den Abgasen und dem Verkehr zu schützen.


zu TOP 12.3
Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01817-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Fällungen im Oespeler Dorney
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00915-15-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.5
Emscher Park Way
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11162-13-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6
Situation Grundstück Provinzialstrasse 171 (Ecke Limbecker Straße)
(33)
(Drucksache Nr.: 01325-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.7
Einwohnerfragestunde; hier. Antennemast am Bövinghauser Bahnhof
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 01787-15-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.8
Zulässigkeit der Lagerung von Autoreifen im Freien und Überprüfung des Betriebes an der Flaspoete
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01601-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Bebauung des Grundstücks Ecke "Am Schoopställer/Bertholdstraße in Do-Marten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06070-06-E7)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.



Brankamp Schröder Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin