Rat der Stadt Dortmund

Niederschrift

über die 19. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund

am 28.09.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 22:25 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 82 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:

Rm Böhm (CDU)

Rm Horitzky (CDU)

Rm Strucker (CDU)

Rm Ulrich (CDU)

Rm Tönnes (Bündnis 90/Die Grünen)

Rm Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste)

Von der Verwaltung waren anwesend:

OB Dr. Langemeyer

StD Fehlemann

StR Pogadl

StR Sierau

StR Steitz

StR Stüdemann

StK´in Dr. Uthemann

Herr Mager

LStRD’in Seybusch

StOVR Feuler

StVR´in Skodzik

Als Gast war anwesend:

Herr Sönmez (Vorsitzender des Ausländerbeirates) zu TOP 6.1


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 31.08.2006

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Einbringung des Entwurfs für das Haushaltsjahr 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05898-06)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05394-06)

3.2 Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05800-06)

3.3 Wohnungsmarktbericht 2006 - Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06149-06)

3.4 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 26.07.2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06029-06)

3.5 Stadterneuerung; Untersuchungsgebiet "Hörde Zentrum / PHOENIX"
Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05906-06)



3.6 Zukunftsstandort PHOENIX See
hier: Sachstandsbericht zur Entwicklung des Standortes PHOENIX See und Weiterentwicklung des Rahmenplanes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06205-06)

3.7 Dortmunder Umweltpreis
- Anpassung der Richtlinie
- Nachwahl der Jurymitglieder
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05968-06)

3.8 Entwicklung der Westfalenhütte
Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06158-06)

3.9 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Aufnahme weiterer Teilprojekte im Projekt "Plätze und öffentliche Räume"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06195-06)

3.10 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, hier: Beschluss zur Mittelverlagerung für das Projekt "bauliche Ergänzung Nordmarkt" (Kulturcafé)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06201-06)

3.11 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
hier: Fortführung des Projektes 2.2.11 "Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05850-06)

3.12 Bildung eines Pools von Dachflächen für Solaranlagen auf städtischen Gebäuden in Verbindung mit der Nutzung von Ökostrom
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05888-06)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Projekt 'GenerationenZukunft am See'; Beschluss zur Projektdurchführung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06127-06)

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Masterplan Integration - Ergebnisse der Auftaktveranstaltung am 02. Juni 2006 und weiteres Vorgehen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06129-06)

7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Stadtumbau Rheinische Straße - Dortmunder U
Verlagerung des Museums am Ostwall in das Dortmunder U; Folgekosten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06269-06)

8. Schule

8.1 Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06336-06)

9. Kinder und Jugend

9.1 FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06190-06)

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Beteiligungsbericht 2005/2006
Einbringung
(Drucksache Nr.: 06262-06)

10.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2005 und Gewinnverwendung 2005 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06212-06)

10.3 Jahresabschluss und Lagebericht des Dortmunder Systemhaus, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, zum 31.12.2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06258-06)

10.4 Gründung einer EDG-Logistikgesellschaft mbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06456-06)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05811-06)
(Drucksache Nr.: 05811-06-E2)

11.2 Sachstandsbericht zum Projekt "FreiwilligenAgentur Dortmund" - Fortführung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06155-06)

11.3 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 30.06.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06276-06)

12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch

(Drucksache Nr.: 06213-06)

(Drucksache Nr.: 06255-06)

(Drucksache Nr.: 06432-06)

(Drucksache Nr.: 06435-06)

(Drucksache Nr.: 06447-06)

(Drucksache Nr.: 06448-06)

12.2 Anfragen DIE LINKE.PDS

(Drucksache Nr.: 06221-06)

12.3 Anfragen DVU

(Drucksache Nr.: 06467-06)

(Drucksache Nr.: 06480-06)

12.4 Anfragen Linkes Bündnis

(Drucksache Nr.: 06191-06)





Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.

Nachdem OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt festgestellt hatte, machte er vor Eintritt in die Tagesordnung darauf aufmerksam, dass es nach Rücksprache mit dem Ältestenrat ab sofort nicht mehr gestattet sei, während der Sitzungen sowie in den Pausen, sowohl im Ratssitzungssaal, als auch im Saal Tremonia zu rauchen.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Follert (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte

3.13 63/2-2-033861
-Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss
(Drucksache-Nr.: 05892-06)

11.4 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Dortmunder Innenstadt am 01.10.2006 aus Anlass des Pfefferpotthastfestes und am 05.11.2006 aus Anlass des Dortmunder Hansemarktes
Beschluss
(Drucksache-Nr.: 06553-06)

erweitert.

Weiterhin lagen folgende Dringlichkeitsanträge zur Erweiterung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vor:

1. Eröffnung des Münsterstraßenfestes durch Bürgermeisterin Frau Birgit Jörder trotz Teilnahme der verfassungsfeindlichen, islamistischen Organisation Milli Görüs
- Schreiben von Rm Münch vom 06.09.2006 –

OB Dr. Langemeyer wies zunächst darauf hin, dass der Ältestenrat die o. a. Angelegenheit nicht als dringlich angesehen habe.

Hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit gab anschließend Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte es für einen regelrechten Skandal, dass unsere Bürgermeisterin ein Straßenfest eröffnet, an dem eine verfassungsfeindliche Organisation teilnimmt. Ich weiß nicht wie das noch weiter gehen soll? Nachher eröffnet unsere Bürgermeisterin noch Straßenfeste, wo vielleicht auch die NPD steht. Und deshalb ist, denke ich, die Dringlichkeit gegeben, dass künftig hier nicht mit dem Segen der Stadt Dortmund auch noch islamistische, verfassungsfeindliche Organisationen und ihre verderblichen Werbezwecke moralisch unterstützt werden. Deshalb hoffe ich, dass wir das heute hier diskutieren können. Die Dringlichkeit ist gegeben, denn wer weiß, was unserer Bürgermeisterin bei den nächsten Straßenfesten anstellt? Danke schön.“

Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die Aufnahme des o. a. Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung ab.

2. Resolution gegen die Erweiterung der Forensik in Dortmund
- Schreiben von Rm Münch vom 20.09.2006 –

Hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Ich bin erstaunt, denn da sich alle Parteien und Fraktionen in der Presse zur Forensik bisher geäußert haben, dass der Rat der Stadt Dortmund nicht eine Resolution abfasst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Dringlichkeit ist natürlich gegeben, weil die Erweiterung der Forensik in Dortmund Aplerbeck ganz kurz vor der Tür steht. Und hier sollte der Rat der Stadt Dortmund, der seinerzeit nur zugestimmt hat, wenn die Platzzahl begrenzt ist, auf jeden Fall Flagge zeigen. Ich kann das nicht verstehen, dass sie nur in der Öffentlichkeit immer eine große Lippe riskieren, wenn es aber um einen Ratsbeschluss geht hier den kürzeren ziehen. Deshalb hoffe ich, dass wir heute diese Resolution hier beschließen können. Es muss ja auch nicht wortgleich sein, aber die Dringlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gegeben, das liegt in der Sache, da die Forensik kurzzeitig erweitert werden soll und wir sollten heute und hier eine Stellungnahme an die Landesregierung abgeben. Für jeden Pippikram werden hier Resolutionen verfasst, die wenig bringen. Aber jetzt wo es hier ans Dortmunder Eingemachte geht, dass Sie hier die Dringlichkeit nicht sehen wollen, Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie, das auch nochmal richtig darzustellen, die Dringlichkeit ist gegeben, da die Forensik kurzzeitig erweitert werden soll. Ob man zu der Resolution ja oder nein sagt, ist dann die andere Frage. Aber ich bitte Sie, Herr Oberbürgermeister, von ihrem Rechtsverständnis nocheinmal meinen Ratskollegen und -kolleginnen den Begriff der Dringlichkeit zu erklären. Ich bin mal wieder erstaunt, dass das obwohl ich es ja immer wieder versuche, hier immer noch offenbar keiner kapiert hat, was den Begriff der Dringlichkeit ausmacht. Es geht nicht um die Sache „Resolution Forensik“, es geht lediglich um die Dringlichkeit, also um einen rein formalen Akt und ich hoffe, Herr Oberbürgermeister, dass Sie das ihren Ratskollegen und -kolleginnen noch einmal begreiflich machen werden. Danke schön.“




Anschließend wies seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Unger darauf hin, dass sofort nach bekannt werden der Pläne der Landesregierung der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sofort reagiert und entsprechende Schritte veranlasst habe.

Der Rat der Stadt lehnt darauf hin bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die Aufnahme des o. a. Antrages von Rm Münch ab.

3. Entwicklung und geplanter Ausbau des Flughafen Dortmund
- Schreiben von Rm Münch vom 20.09.2006 –

OB Dr. Langemeyer machte darauf aufmerksam, dass sich die Bezirksvertretung Aplerbeck in gleicher Angelegenheit an ihn gewannt habe, diese Angelegenheit in einer Sitzung des Rates der Stadt zu behandeln. Im Ältestenrat bestand in der vorangegangen Sitzung Einvernehmen, dass diese Angelegenheit in der Sitzung des Rates der Stadt am 09.11.2006 als Angelegenheit von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse behandelt werden solle, und hierzu der Bezirksvorsteher des Stadtbezirkes Aplerbeck eingeladen werde.

Rm Münch zog darauf hin den o. a. Dringlichkeitsantrag zurück.

4. Rauchfreier Ratssitzungstag im Rathaus
- Schreiben von Rm Münch vom 20.09.2006 –

OB Dr. Langemeyer wies zunächst darauf hin, dass sich seiner Meinung nach die o. a. Angelegenheit durch die zu Beginn der Sitzung vom ihm gemachten Äußerungen erledigt habe.

Anschließend gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Herr Oberbürgermeister, ob sich ein Antrag von mir erledigt hat oder nicht, dass entscheide immer noch ich und nicht Sie. Ich sehe mit Freude, dass mein ständiges Bohren für ein rauchfreies Rathaus bei Ihnen langsam Gehör gefunden hat. Aber es geht ja nicht nur darum, dass hier im Ratssitzungssaal nicht mehr geraucht wird und auch in den beiden Nebensälen, wo wir essen und Speisen zu uns nehmen, sondern es geht auch darum, ein deutliches Zeichen für die Öffentlichkeit zu setzen. Und deshalb wäre es durchaus sinnvoll, das Rathaus zur Ratssitzung als rauchfreie Zone auszuweisen, um eben so ein Zeichen zu setzen. Ein politisches Zeichen für Gesundheit gegen das Rauchen und deshalb halte ich meinen Antrag aufrecht. Die Dringlichkeit begründe ich in diesem Falle wie folgt, dass ich eben als fraktionsloses Ratsmitglied keine andere Möglichkeit habe, Themen auf die Tagesordnung zu bekommen, als im Namen der Dringlichkeit. Deshalb bitte ich dies heute zu beschließen. Danke schön.“

Der Rat der Stadt lehnt darauf hin mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die Aufnahme des o. a. Dringlichkeitsantrages von Rm Münch in die Tagesordnung ab.

5. Lohndumping bei kommunalen Unternehmen verhindern
- Schreiben der Gruppe DIE. LINKE.PDS vom 22.09.2006 –


Wie im Ältestenrat vereinbart schlug OB Dr. Langemeyer vor, den o. a. Dringlichkeitsantrag der Gruppe DIE LINKE.PDS vom 22.09.2006 unter den Tagesordnungspunkt

10.4 Gründung einer EDG-Logistikgesellschaft mbH

mit zu behandeln.

Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) zeigte sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

Des weiteren wurde auf Vorschlag von OB Dr. Langemeyer der Tagesordnungspunkt

8.1 Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Beschluss
(Drucksache-Nr.: 06336-06)

von der Tagesordnung abgesetzt, damit dieser Angelegenheit sowie der dazu von der
CDU-Fraktion vorgelegte Antrag nochmals im Schulausschuss behandelt werden können.

Anschließend gab Rm Münch noch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, leider haben Sie meine Anfragen wiederum nur mit einer Drucksachen-Nr. kodiert, ohne diese in der öffentlich zugänglichen Tagesordnung mit einer Sachbezeichnung aufzuführen. Deshalb beantrage ich den Tagesordnungspunkt 12.1.1 mit der Drucksache Nr.: 06213-06mit der Sachbezeichnung Erhalt des Wasserturms "Lanstroper Ei" auf die Tagesordnung zu nehmen.
Ich beantrage des weiteren den Tagesordnungspunkt 12.1.2 Gefährdung des Zypressenteichs im Rombergpark mit der Sachbezeichnung und nicht mit der Drucksache Nr.: 06255-06 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Ich beantrage des weiteren den Tagesordnungspunkt 12.1.3 mit der Drucksache Nr.: 06432-06mit der Sachbezeichnung Eröffnung des Münsterstraßenfestes durch die Bürgermeisterin Frau Birgit Jörder trotz Teilnahme der verfassungsfeindlichen, islamistischen Organisation Milli Görüs auf die Tagesordnung zu nehmen.
Ich beantrage des weiteren den Tagesordnungspunkt 12.1.4 mit der Drucksache Nr.: 06435-06mit der Sachbezeichnung Nichtbeteiligung des Landschaftsbeirates an Befreiungen vom Landschaftsgesetz im NSG Bolmke, NSG Aplerbecker Wald und zur geplanten Hundeschule Eichlinghofen auf die Tagesordnung zu nehmen.
Ich beantrage des weiteren den Tagesordnungspunkt 12.1.5 mit der Drucksache Nr.: 06447-06mit der Sachbezeichnung Zwangsverzicht auf Schweinefleisch in Dortmunder Kindergärten, Kindertagesstätten und Ganztagsschulen auf die Tagesordnung zu nehmen.
Und ich beantrage den Tagesordnungspunkt 12.1.6 mit der Drucksache Nr.: 06448-06mit der Sachbezeichnung Videokameras im Dortmunder Westfalenpark auf die Tagesordnung zu nehmen.
Ich stelle des weiteren fest, weil es hierzu in der Presse Irritationen gab, das keine Massenflucht meiner Ratskollegen in den benachbarten Saal einsetzt, wenn ich zur Feststellung der Tagesordnung rede. Danke schön.“

OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf folgendes:

„Herr Münch die Begründung brauche ich diesmal nicht zu wiederholen, diese habe ich schon an früheren Stellen häufig gegeben. Ich stelle nur noch einmal fest, Ihre Anfragen werden unter den Tagesordnungspunkt 12.1 Anfragen von Münch zusammengefasst.“

Die o. a. Vorschläge von Rm Münch wurden daraufhin bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch abgelehnt.

Unter Einbeziehung der gebilligten Änderungswünsche wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 31.08.2006

Seitens der DVU bat Rm G. Branghofer darum, die Niederschrift über die o. a. Sitzung auf
Seite 30 im vorletzten Absatz dahingehend zu ergänzen, dass man den Antrag der Gruppe
DIE LINKE.PDS unterstützt habe, da der von der SPD-Fraktion sowie, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag nicht ausreichend gewesen sei.

Der Rat der Stadt genehmigte daraufhin einstimmig die Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates der Stadt am 31.08.2006.

Anschließend übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Einbringung des Entwurfs für den Haushaltsplan 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05898-06)

Der Entwurf für den Haushaltsplan 2007 sowie der Entwurf der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2008 bis 2010 wurden von OB Dr. Langemeyer sowie StK´in Dr. Uthemann eingebracht.

Die entsprechenden Haushaltsreden von OB Dr. Langemeyer sowie StK´in Dr. Uthemann sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Nach seiner Einbringungsrede zum Haushaltsplan 2007 übernahm wiederum OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.

Anschließend erläuterte und begründete Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) den vom ihm vorgelegten Antrag, die Bürger/innen bei der Erstellung des Haushaltes zu beteiligen.

Seiner Meinung nach könnte hierdurch ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet werden, der Demokratieverdrossenheit der Bürgerschaft entgegen zu wirken, indem die Bürger/innen in die Entscheidungsprozesse eingebunden und diese über die Gründe der Entscheidungen offen und ehrlich informiert werden.

In der anschließenden Diskussion machte für die SPD-Fraktion Rm Starke deutlich, dass man den von der Gruppe DIE LINKE.PDS vorgelegten Antrag ablehnen werde, da dieser nicht mit den rechtlichen Bestimmungen vereinbar sei. Nach der Gemeindeordnung NRW sei es originäres Recht des Rates der Stadt über den Haushaltsplan zu entscheiden.

Auch ihre Fraktion mache sich schon seit einiger Zeit Gedanken über eine Art Bürgerhaushalt. Hier bei sei aber schnell deutlich geworden, dass dies eine schwierige Thematik sei.

Für die DVU brachte Rm G. Branghofer zum Ausdruck, das der Grundgedanke eines Bürgerhaushaltes von der DVU begrüßt werde. Trotzdem werde man den von der Gruppe DIE LINKE.PDS vorgelegten Antrag ablehnen, da man die im diesem Antrag enthaltene Begründung nicht mitragen könne.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Rm Unger, dass man sich mit der
SPD-Fraktion darauf verständigt habe, eine Art Bürgerhaushalt einzuführen, um damit die Haushaltspolitik der Stadt Dortmund transparenter zu gestalten.

Den Antrag der Gruppe DIE LINKE.PDS werde man jedoch ablehnen, da dieser zum einen rechtlich problematisch und zum anderen von der Umsetzung her unrealistisch sei.

Anschließend gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Also es ist ja schon peinlich, wenn man sieht wie sich die Grünen und die Roten hier winden, um einem sinnvollen Antrag der Linken für mehr Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des städtischen Haushalts zu zustimmen. Ich halte diesen Antrag für genial. Ich denke aber, wir sollten ihn auf das Wesentliche reduzieren. Die Bürger sind an der Erstellung des Haushaltes der Stadt Dortmund zu beteiligen. Da haben wir doch alle im Konsens eigentlich nichts dagegen. Aber vermutlich steht hier Rot-Grün mal wieder das falsche Logo drauf. Und das ist ja schon öfter passiert, dass Sie dann ein, zwei Ratssitzungen danach die PDS-Anträge kopiert haben. Na ja, ich find das zwar albern. Aber wenn das Ihre Art von Politikverständnis ist, freue ich mich natürlich darauf, was wir im November für einen Antrag von Ihnen bekommen werden. Mein sehr verehrten Damen und Herren, ich halte auch die rechtlichen Bedenken, die Sie haben, nicht für richtig. Man kann den letzten Absatz mit dem Ratsbürgerentscheid und auch wie der Rat abzustimmen hat, den kann man meiner Meinung nach, ersatzlos streichen. Die Bürgerversammlungen sollen eine Abstimmungsempfehlung geben und ich halte es auch für vernünftig, auf den Bürgerversammlungen in der Tat dem Bürger in nachvollziehbarer Form den Haushalt der Stadt Dortmund darzustellen. Denn letztendlich ist es auch das Geld des Bürgers um das es hier geht. Und wie Rot-Grün sich hier wieder windet, mehr Bürgerbeteiligung durch zu setzten, dass finde ich schon nicht mehr schön. Seit zwei Jahren existiert ja ihr Kooperations- oder Koalitionsvertrag. Und seit zwei Jahren haben Sie die Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Haushaltes hier in Dortmund verpennt. Und es wird langsam Zeit, meine Herren aber auch meine Damen von Rot-Grün, das Sie langsam aufwachen, wenn Sie es ernst meinen mit der Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Haushaltes, denn das ist das originäre Recht und eines der wenigen Möglichkeiten die der Rat der Stadt Dortmund hat, für seine Stadt in Eigenverantwortung zu entscheiden, wenn Sie dort die Bürger immer noch nicht beteiligen wollen. Und wenn Sie dies immer noch nicht hinbekommen haben, ist das ein Armutszeugnis für Rot-Grün. Offenbar stehen da ganz andere Projekte im Vordergrund. Und ich bin immer wieder erschüttert, wie sehr Sie doch demoskopische Mittel wie z.B. Bürgerumfragen oder auch Bürgerabstimmungen hier kritisch beäugeln. Letztendlich sind wir dazu da, die Interessen der Dortmunderinnen und Dortmunder zu vertreten und mehr Bürgerbeteilung, Bürgerabstimmungen, Bürgerbefragungen sind dazu ein geeignetes Mittel. Es ist schade das Rot-Grün sich hier einer intensiveren Bürgerbeteiligung aus nahliegenden Gründen, denn offenbar wissen Sie, dass Sie schon längst in vielen Projekten nicht mehr die Mehrheit der Bürger auf ihrer Seite haben, aus nachvollziehbaren aber politisch verwerflichen Gründen sich hier verweigert. Aber dafür haben wir dann die nächste Kommunalwahl, wo es dann für Rot-Grün ein böses Erwachen geben wird. Danke schön.“

Im weiteren Verlauf der Diskussion brachte für die CDU-Fraktion Rm Reppin zum Ausdruck, dass seine Fraktion auch in diesem Bereich für mehr Bürgerbeteiligung sei, was jedoch allein schon aufgrund der Komplexität der Thematik schwierig sei. In diesem Zusammenhang müsste man auch daran denken, dass die Mitglieder des Rates der Stadt die Interessenvertretung der Bürgerschaft sei.

Abschließend machte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass auch ihre Fraktion den vorgelegten Antrag der Gruppe DIE LINKE.PDS ablehnen werde, da für sie aufgrund des Umfangs und der Vielschichtigkeit des Haushaltes der Stadt Dortmund ein derartiges Begehren nicht realisierbar erscheine. Ihrer Meinung nach sollte man vielmehr intensivere Bürgerbeteiligung bei wichtigen Einzelprojekten praktizieren.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

a) Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgenden von Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) gestellten Antrag ab:

Die Bürger sind an der Erstellung des Haushaltes der Stadt Dortmund zu beteiligen.
b) Bei einigen Stimmenthaltungen bzw. Gegenstimmen der fraktionslosen Ratsmitglieder fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit folgenden Beschluss:

Anschließend wurde die Sitzung des Rates der Stadt von 16:45 Uhr bis 17:20 Uhr für eine Pause unterbrochen.

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05394-06)

Seitens der SPD-Fraktion begrüßte Rm Lührs die Verwaltungsvorlage zur Förderung regenerativer Energien in den Neubaugebieten, die auf einer Initiative der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen basiere. In ihren Ausführungen machte sie deutlich, dass zum einen hierdurch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde, und zum anderen die in der Vorlage genannten Maßnahmen für die Hauseigentümer aus wirtschaftlichen Gründen interessant seien. Insofern sei die in der bisherigen Diskussion genannte Behauptung, man würde hierdurch sozial Schwächere oder sozial schwächer Gestellte am Bauen hindern, für sie nicht nachvollziehbar.

Dagegen setzte sich anschließend Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) kritisch mit der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt auseinander, die seiner Meinung nach in einigen Teilbereichen recht halbherzig und nur bedingt nachvollziehbar sei. Trotzdem werde man der Verwaltungsvorlage zustimmen, da sich diese zumindest ein Schritt in die richtige Richtung darstelle.

Für die CDU-Fraktion erklärte anschließend Rm Pisula, dass seine Fraktion insbesondere die Berücksichtigung von ökologischen Gesichtspunkten und regenerativen Energien in Bebauungsplänen befürworte. Trotzdem werde man die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt ablehnen, da hierdurch die Bauherren zur Nutzung regenerativer Energien gezwungen werden. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass auf Grund der am Anfang höheren Kosten sozial schwächer Gestellte trotz späterer Einsparungen am Bauen gehindert werden.

Weiterhin brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Gerber zum Ausdruck, dass seine Fraktion ausdrücklich das Ziel, regenerative Energien in Neubaugebieten zu fördern, unterstütze. Für falsch halte man jedoch den vorgeschlagenen Weg, dieses Ziel durch Zwang zu erreichen. Nach Ansicht seiner Fraktion seien diese Auflagen sicherlich nicht förderlich, um gerade junge Familien in Dortmund zu halten.

Nachdem Rm Pohlmann-Rohr (Bündnis 90/Die Grünen) die positive Haltung ihrer Fraktion hinsichtlich des vorgelegten Konzeptes zur Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten verdeutlicht hatte, setzte sie sich mit der in der Diskussion geäußerten Kritik auseinander und brachte dabei zum Ausdruck, dass aufgrund steigender Energiepreise der Einsatz von regenerativen Energieformen sich schnell rechnen werde.

Auch Rm Münch sprach sich im weiteren Verlauf der Diskussion positiv zu dem vorgelegten Konzept zur Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten aus und setzte sich dabei kritisch mit den Verhalten der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste in dieser Angelegenheit auseinander.

Abschließend gab OB Dr. Langemeyer zu Protokoll, dass nach seinem Verständnis mit der Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage zu dem o. a. Tagesordnungspunkt die in der Vorlage dargestellten Erkenntnisse und Grundsätze mit Gegenstand des Beschlusses seien.

Unter Einbeziehung der o. a. Anmerkung von OB Dr. Langemeyer fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Rahmen der Bauleitplanung bei der Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten und der Vermarktung städtischer Grundstücke die in der Vorlage genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung regenerativer Energien umzusetzen.




zu TOP 3.2
Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05800-06)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag zu der o. a. Angelegenheit folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor:

„Die Verwaltung wird beauftragt, an der S-Bahn-Haltestelle Huckarde-Parsevalstrasse ausreichend P&R Parkplätze einzurichten.“

Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die vorgelegte P+R und B+R-Untersuchung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Anlagen sukzessive entsprechend den finanziellen Möglichkeiten zu realisieren. Ältere Beschlüsse zum Ausbau von P+R-Anlagen werden hiermit aufgehoben.

zu TOP 3.3
Wohnungsmarktbericht 2006 - Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06149-06)

Wie bereits im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen begrüßten
Rm Falkenstein-Vogler (SPD) sowie Rm Pohlmann-Rohr (Bündnis 90/Die Grünen) den von der Verwaltung vorgelegten Wohnungsmarktbericht 2006, der ihrer Auffassung nach eine gute Grundlage für notwendige wohnungspolitische Maßnahmen sei.

Außerdem regte Rm Sauer (CDU) an künftig weniger mit Textbausteinen, die sich von Jahr zu Jahr wiederholen, bei der Erstellung des Berichtes zu arbeiten.

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.











zu TOP 3.4
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 26.07.2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06029-06)

Nachdem OB Dr. Langemeyer den Rat der Stadt zunächst darauf hingewiesen hatte, dass sowohl der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, als auch der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt abgelehnt haben, erklärte auf Seiten der CDU-Fraktion Rm Mause, dass sich die Bezirksvertretung Mengede für dieses Projekt ausgesprochen habe. Lediglich die verkehrliche Anbindung an die Käthe-Kollwitz-Strasse sei umstritten gewesen. Weiterhin machte Rm Mause (CDU) deutlich, dass seine Fraktion die Befürchtung habe, dass letztendlich die Chance vergeben werden könne, an diesem Standort den für diesen Bereich wichtigen Einzelhandel zu erhalten.

Weiterhin gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Als beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Mengede war ich auf der Sitzung anwesend als dieses Vorhaben besprochen worden ist. Und die einzigen Bedenken, die man in dem örtlich zuständigen Gremium hatte, war in der Tat die verkehrliche Anbindung. Die Fassadengestaltung die jetzt urplötzlich von Herrn Harnisch ins Gespräch gebracht worden ist, die hat mich wirklich in Harnisch gebracht. Denn das war in Mengede bei den örtlich zuständigen Politikern überhaupt kein Thema. Einhellig ist begrüßt worden gegen die Rechts- und Linksextremisten, die sich dagegen ausgesprochen hatten, dass dieses Vorhaben sinnvoll ist. Ich will jetzt nicht auf weiter Argumente eingehen, Herr Mause hat das kongenial ja bereits gebracht, wie notwendig dieser Markt dort ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren und wenn Herr Harnisch dann sagt, er will dort eine Wohnbebauung haben, denn ursprünglich und die Verwaltung möge mich da korrigieren, hatte der Investor dort ja sogar Wohnbebauung geplant. Die Verwaltung war aber der Meinung, dass dort ein Discounter viel besser hinpassen würde. Und ich halte die Art und Weise, wie hier mit Investoren umgegangen wird für sehr investorenfeindlich und die Bezirksvertretung hat dementsprechend auch diesem Vorhaben zugestimmt und der sogenannte Fachausschuss hat ohne große Fachargumente das dann abgelehnt. Und ich hoffe, dass der Rat der Stadt Dortmund hier auch unter dem Motto „Stärkung der Rechte der Bezirksvertretungen“ diesem Anliegen zustimmen wird. Ich stelle zumindest den Antrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund soll im Sinne der Bezirksvertretung Mengede diesem Vorhaben zustimmen.“

Das ist mein Antrag zu dem Thema. Denn es kann nicht sein, dass der Rat der Stadt Dortmund hier wieder die Interessen der Bürger und aber auch das berechtigte Anliegen der örtlich zuständigen und auch örtlich kompetenten Ortspolitiker so missachtet. Und deshalb hoffe ich, dass sich letztendlich der Sachverstand hier durchsetzten wird und dieses gute Projekt dementsprechend auch auf den Weg gebracht wird. Denn man kann zum Geschmack zum Gebäuden natürlich eine Menge erzählen aber ich finde diesen geplanten Entwurf nicht schlechter als das, was wir hier oft gesehen haben. Und deshalb finde ich diese Diskussion, wie sie bereits im Ausschuss von Herrn Harnisch geführt worden ist, sehr irrational und ich hoffe das sich hier auch bei Herrn Harnisch der gesunde Menschenverstand letztendlich durchsetzen wird. Danke schön.“

Auf Seiten der SPD-Fraktion machte Rm Harnisch nochmals deutlich, dass das geplante Projekt aus stadtgestalterischer Sicht nicht akzeptabel sei. Von daher fordere man auch den Investor auf, dieses Projekt so zu verändern, dass dieses eine entsprechende architektonische Qualität erhalte.

Nachdem sich auch Rm Pohlmann-Rohr (Bündnis 90/Die Grünen) gegen das geplante Projekt ausgesprochen hatte, erinnerte sie noch einmal daran, dass man sich bereits des öfteren im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dafür ausgesprochen habe, dass derartige Supermärkte eine bessere städtebauliche Qualität haben sollen, erklärte Rm Thieme (DVU), dass auch die DVU dieses Projekt, sowie es derzeit geplant sei, ablehne.

Weiterhin brachte Rm Follert (CDU) zum Ausdruck, dass man es für besser empfunden hätte, wenn der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen diese Vorlage mit dem Auftrag, nochmals mit dem Investor zu verhandeln, an die Verwaltung zurückgegeben hätte.

Nachdem OB Dr. Langemeyer bezugnehmend auf den von Rm Münch gestellten Antrag, entsprechend der Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede zu beschließen, darauf hingewiesen hatte, dass sich dieser durch die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses erübrigt habe, fasste der Rat der Stadt folgenden Beschluss:

Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss ab:

Der Rat der Stadt

I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1) durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162.

II. beschließt, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 mit Begründung vom 26.07.2006 öffentlich auszulegen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 und § 12 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – vom 28.07.2006 (Anlage dieser Vorlage) zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.

zu TOP 3.5
Stadterneuerung; Untersuchungsgebiet "Hörde Zentrum / PHOENIX"
Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05906-06)

Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Es freut mich, dass die Verwaltung mit einer gewissen Verzögerung, mit einer gewissen jahrelangen Verzögerung entdeckt hat, dass das schönste Juwel nicht wirkt, wenn es in einer rostigen Blechfassung steckt. Jetzt weiß ich, dass von meinen geschätzen kolleginnen und Kollegen oft hier einiges nicht so recht verstanden wird, deshalb erkläre ich es nochmal für diejenigen. Das Juwel ist natürlich der Phoenix-See und die rostige Fassung ist die Umgebung. Jetzt hat selbst Herr Sauer das verstanden. Das ist doch schon wieder ein großer politischer Erfolg für mich. Und ich möchte in dem Zusammenhang nur einen Satz herausgreifen, den ich hier auch aus Verwaltungsvorlage zitiere:

„Der Niedergang des Teilgebietes Hermannstraße in baulicher und sozialstruktureller Hinsicht beeinträchtigt die Chancen des angestrebten Ausbaus von Wohnnutzungen und Dienstleistungen auf dem nördlich angrenzenden Areal von Phoenix-See.“

Nun wissen Sie ja alle, das ich im Jahr 15.000 km Rad fahre und auch gerade auch immer die Hermannstraße benutze und was mit dort aufgefallen ist in der Hermannstraße, dass dort im wesentlichen eine rein türkisch islamische Bevölkerungsstruktur übrig geblieben ist, im Umfeld einer Moschee. Und meine Frage, die ja auch in einer Anfrage gestellt habe, ist das die Ursache dieses Niedergangs oder ist das die Folge dieses Niedergangs? Denn das sollte uns interessieren, wie wir mit weiteren Projekten, wo wir eine rein türkische islamische Bevölkerungsstruktur fördern, wie am Gebiet Grimmelsiepen, umgehen. Und um das nochmal klar zu stellen, nicht die Menschen sind schuld, die dort jetzt wohnen und leben, sondern letztendlich der Planungsdezernen, ob der jetzt Gellinek, Reif oder Sierau heisst, die diesen Niedergang über ein gutes Jahrzehnt zugelassen haben. Meiner Meinung nach sollten wir und Sie kennen ja meine positive Lebenseinstellung dies letztendlich als Chance begreifen, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und diese nicht noch mit neuen Projekten zu wiederholen. Danke schön.“





Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen
im Untersuchungsgebiet “Hörde Zentrum / PHOENIX“ zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung
2.1 auf der Grundlage der Vorschriften zum Stadtumbau West ein Stadtumbaugebiet zur
Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen für einen abgegrenzten Bereich vorzu-
bereiten. Der abgegrenzte Bereich umfasst den Ortskernbereich, den Bereich um die
Hochofenstraße und den Piepenstockplatz und den Bereich um die Hermannstraße
(siehe Anlage 5 Abgrenzungsvorschlag - Stadtumbaugebiet und Sanierungsgebiet -).
2.2 zusätzlich ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet im vereinfachten Verfahren mit Ge-
nehmigungspflicht nach § 144 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch zur Durchführung von Stadt-
erneuerungsmaßnahmen für den v. g. unter 2.1 genannten Bereich ohne den Bereich um
die Hermannstraße (siehe Anlage 5 Abgrenzungsvorschlag - Stadtumbaugebiet und Sa-
nierungsgebiet -) vorzubereiten.
2.3 entsprechend der mehrjährigen Kosten- und Finanzierungsdarstellung eine Förderung
der unrentierlichen Kosten mit Landeszuschüssen zu beantragen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zur Vorbereitung der o. g. Maßnahmen und für
die ersten Teilmaßnahmen im zukünftigen Stadtumbaugebiet und Sanierungsgebiet
3.1 die Auftragsvergabe zur Erstellung eines integrierten Handlungs-/ teilräumigen
Entwicklungskonzeptes (Aufwand 110.000,00 €)
3.2 die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Stadtmarketingkonzeptes
(Aufwand 160.000,00 €)
3.3 die Auftragsvergabe zur Einrichtung eines Stadtteilmanagements
(Aufwand 1.210.000,00 €)
3.4 die Auftragsvergabe zur Einrichtung eines Citymanagements für das Zentrum
(Aufwand 910.000,00 €)
3.5 die Beauftragung eines Sanierungsträgers (Aufwand 765.000,00 €)
3.6 die Durchführung von Maßnahmen im privaten Bereich – Förderung der Gestaltung
und Begrünung auf privaten Grundstücken – (Aufwand 139.000,00 €)
3.7 die Beauftragung von eventuell weiteren erforderlichen Gutachten und Untersuchungen
(Aufwand 150.000,00 €)
3.8 die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeiten (Aufwand 60.000,00 €) mit einem






zu TOP 3.6
Zukunftsstandort PHOENIX See
hier: Sachstandsbericht zur Entwicklung des Standortes PHOENIX See und Weiterentwicklung des Rahmenplanes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06205-06)

Bezugnehmend auf ihre Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann, dass auch für ihre Fraktion das Projekt Phoenix-See ein faszinierender Gedanke sei. Von daher werde ihre Fraktion auch der Fortschreibung des Rahmenplanes zustimmen, obwohl nicht alle planungsrechtlichen Fragen geklärt seien.

Im Verlauf ihrer weiteren Ausführungen setzte sich Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) mit dem Verhalten der Verwaltung hinsichtlich der Beantwortung der von ihrer Fraktion in diesem Zusammenhang gestellten Fragen, die die ökonomische Seite des Projektes betroffen, auseinander. Ihrer Meinung nach werde das Antwortverhalten der Verwaltung den Anforderungen der Gemeindeordnung nicht gerecht.

OB Dr. Langemeyer entgegnete hierauf folgendes:

„Frau Dr. Littmann, hier an dieser Stelle jetzt mal keine formale Antwort, sondern eine an der Sache orientierte.

Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Wenn wir jetzt zu der Meinung kämen, es sind Risiken im Projekt Phoenix. Was würden wir dann als Rat tun können? Das Grundstück ist an die Dortmunder Stadtwerke AG verkauft. Das Grundstücksrisiko und auch der Grundstückserfolg liegt allein bei den Stadtwerken. Das, was unser städtischen Thema ist, ist die Verwendung von Fördermitteln. Das ist aber etwas anderes. Das ist genau eingegrenzt auf die Fördertatbestände, um die es im einzelnen geht. Und das sind in der Regel die nicht rentierende Themen, wie etwa eine Ökofinanzierung zur Seegestaltung und eine Städtebauförderungsfinanzierung für einen städtebaulichen Plan.

Aber das, was Sie eigentlich interessiert, Frau Dr. Littmann, dass Sie genau herausfinden, wo machen die Stadtwerke Gewinn. Möglicherweise bei dem Grundstück und zu welchen Grundstückspreisen gehen diese Flächen demnächst an den Markt. Das werde ich Ihnen nicht erzählen. Und zwar deswegen nicht, weil ich damit die Stadtwerke massiv in ihrer Geschäftspolitik schädigen würde.

Hier geht es um schützenswerte Geschäftsangelegenheiten der Dortmunder Stadtwerke AG. Und das hat nun überhaupt nichts mit Risikoerwägung für die Stadt zu tun. Denn diese Risikoabwägung für die Stadt liegt hinter uns. Die haben wir zu dem Zeitpunkt vollzogen, wo wir das Grundstücksgeschäft getätigt haben und wo wir den Geschäftsbesorgungsvertrag verabredet haben. Deswegen sehe ich überhaupt nicht ein, was den heute Gegenstand von Entscheidungen sein könnte. Sollten wir heute die Dortmunder Stadtwerke AG auffordern, den Grundstücksvertrag rück abzuwickeln, dann müssen wir als Stadt das 100% Risiko tragen. Und da bin ich absolut dagegen.
Was richtig ist, wir machen vernünftigerweise hier von einem privatrechtlichen Instrument einer städtischen Entwicklungsgesellschaft Gebrauch, um eine Fläche an den Markt zu bringen. Und dabei gibt es natürlich Chancen und Risiken. Das sind auch unternehmerische Risiken. Und die werden von den Stadtwerken getragen. Und das ist auch gut so. Wir haben ausreichend Zeit, in aller Ruhe zu sehen und zu beurteilen, wie diese Dinge laufen. Und ich glaube, dass der Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtwerke AG ausreichend qualitativ besetzt ist, um diese Kontrollfunktion wahrzunehmen, auch für den Eigentümer Stadt Dortmund.

Ich jedenfalls sehe aus den heutigen Kenntnissen keinen Anlass, von einem Risiko der Stadt Dortmund ausgehen zu müssen.“

Weiterhin nahm Herr Mager ergänzend zu der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme zu den von der Fraktion FDP/Bürgerliste gestellten Fragen wie folgt Stellung:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt nur noch die Frage offen, inwieweit die vom Rat geschlossenen Eckpunkte im städtebaulichen Vertrag umgesetzt worden sind, und ob es gegebenenfalls Ergänzungen oder Änderungen gegeben hat.

Dazu gebe ich folgende Antworten:
Auf Seite 3 der Ratsvorlage, die am 22.05.2003 beschlossen wurde, sind sämtliche Punkte aufgeführt, die als Eckpunkte in diesen Vertrag einfließen sollten. Diese sind ausnahmslos und vollständig eingeflossen. Also ist dieser Teil der Frage mit „ja“ zu beantworten. Teil 2: Gab es Ergänzungen oder Änderungen. Das ist nicht der Fall.“

Anschließend brachte auf Seiten der CDU-Fraktion Rm Hengstenberg zum Ausdruck, dass man dem von der Fraktion FDP/Bürgerliste vorgelegten Antrag zustimmen werde. Dies geschehe jedoch aufgrund einer anderen Intention als die, die die Fraktion FDP/Bürgerliste habe. In diesem Zusammenhang erinnerte Rm Hengstenberg (CDU) an ein ähnliches Begehren, dass seine Fraktion vor einiger Zeit gehabt habe, nämlich das der Rat der Stadt regelmäßig über den Fortgang dieses Projektes informiert werde.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 22.09.2006 ab:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Dortmund eine informative Kosten-Erlös-Kalkulation für das Projekt Phoenix-See schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Dabei sind auch folgende Aspekte zu berücksichtigen:
● Fa. Afflerbach Bödenpresserei
● Bodenkontaminierung und Entsorgungskosten
2. Weiterhin fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:zu TOP 3.7
Dortmunder Umweltpreis
- Anpassung der Richtlinie
- Nachwahl der Jurymitglieder
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05968-06)

Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit stellte Rm Münch folgenden Ergänzungsantrag:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschliesst Herrn Ratsmitlgied Münch aufgrund seiner Umweltkompetenz und seines Engagements für eine bessere finanzielle Ausstattung des Umweltjugendpreises als beratendes Mitglied der Umweltpreisjury zu bestellen.“

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. Ergänzungsantrag von Rm Münch ab.

2. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat für ausgeschiedene Jurymitglieder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Ratsmitglied Reuter und als ihre Vertreterin Frau Ratsmitglied Pohlmann-Rohr sowie als Vertreter der CDU-Fraktion
Herrn SB Rühling vorgeschlagen.

Unter Einbeziehung des o.a. Vorschlages des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst bei Stimmenthaltung der DVU der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund
1. beschließt die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie (Anlage I/Anlage II) zur Vergabe des Umweltpreises und
2. beruft die vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen benannten, in der Anlage III (Tischvorlage) aufgeführten Personen als Mitglieder bzw. deren persönliche Stellvertreter in die Jury.

zu TOP 3.8
Entwicklung der Westfalenhütte
Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06158-06)

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste begrüßte Rm Dr. Littmann die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt. In diesem Zusammenhang brachte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass ihre Fraktion es begrüßen würde, wenn man für diese Fläche nicht nur auf Logistik setze, sondern auch andere Branchen wie z. B. produzierendes Gewerbe berücksichtigt würden.

Weiterhin gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wundert mich, dass es für diese wichtige und wichtigen Zukunftsstandort hier in Dortmund, dass da so wenig Worte drum gemacht werden. Ich bewerte diesen Zukunftsstandort Westfalenhütte in einem Atemzug mit dem Phoenix-Projekt oder auch mit der Fläche Ellinghausen und hoffe und verbinde damit auch den Wunsch, dass die Erfolgsstory die zumindest in Ellinghausen sichtbar ist und die meiner Meinung nach auch darauf beruht, dass dort ökologische Belange gleichberechtigt neben dem ökonomischen Fortschritt berücksichtigt worden sind, dass diese Erfolgsstory eine Wiederholung auch im Bereich der Westfalenhütte findet. Sie werden das nicht wissen, deshalb sage ich es Ihnen, wir haben Bereiche in der Brache Westfalenhütte die an das Naturschutzgebiet Kirchderner- Wäldchen angrenzen und letztendlich genauso naturschutzwürdig sind. Nun will ich nicht wieder den Konflikt Ökonomie/Ökologie aufmachen, der meiner Meinung nach auch kein Konflikt ist, sondern ich möchte einfach darum bitten, dass auf diese wertvollen ökologischen Bereiche, die sich ausschließlich im östlichen Bereich der geplanten Fläche befinden, in der geplanten Logistikfläche Nord, dass sicherlich gestellt wird, dass dieses seltene Pflanzen- und Tierarteninventar auch bei der weiteren Planung und Entwicklung der Westfalenhütte berücksichtigt wird. Das ist in Ellinghausen durchaus gelungen, dass gelingt uns so wie es aussieht auf Phoenix-West und ich bin optimistisch das uns das auch bei der Westfalenhütte gelingen wird. Dazu ist es aber notwendig, diese seltenen nährstoff- und vegetationsarmen Strukturen in die Gewerbeflächen linienförmig und mosaikartig zu integrieren. Deshalb hoffe ich, dass Sie diese Anregung mitnehmen. Danke schön.“

Außerdem wies StR Sierau bezugnehmend auf seine Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss daraufhin, dass es durchaus beabsichtigt sei, unterschiedliche Nutzungen neben der Logistikbranche auf dieser Fläche zu verankern.




Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt das Wettbewerbsergebnis zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der beschriebenen Empfehlungen (Pkt. 5 der Vorlage), zu verfahren.

zu TOP 3.9
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Aufnahme weiterer Teilprojekte im Projekt "Plätze und öffentliche Räume"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06195-06)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen der weiteren Konkretisierung des Projektes „Plätze und öffentliche Räume“ den Start des Teilprojektes Grünanlage Stollenpark und Kinderspielplatz Stollenpark mit einem Budget in Höhe von insgesamt 60.000,00 Euro und den Start des Teilprojektes Lortzingstraße und Burgholzstraße mit einem Budget in Höhe von 135.000,00 Euro. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Vorlagen zum Ausführungsbeschluss zur Entscheidung vorzulegen.

zu TOP 3.10
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, hier: Beschluss zur Mittelverlagerung für das Projekt "bauliche Ergänzung Nordmarkt" (Kulturcafé)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06201-06)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung des Budgets für das Projekt „bauliche Ergänzung Nordmarkt“ um 125.000,00 Euro durch eine Mittelverlagerung innerhalb des Maßnahmenschwerpunktes „punktuelle Verbesserung der Stadtgestalt“.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, den Baubeschluss vorzulegen.

zu TOP 3.11
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
hier: Fortführung des Projektes 2.2.11 "Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05850-06)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Projektes „Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei“ im Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung der Unterlagen (Stufe I) durch die Verwaltung.
zu TOP 3.12
Bildung eines Pools von Dachflächen für Solaranlagen auf städtischen Gebäuden in Verbindung mit der Nutzung von Ökostrom
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05888-06)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den Bezug von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Zertifizierungsverfahren (Renewable Energy Certification Systen - RECS).

zu TOP 3.13
63/2-2-033861
Vorbescheid für die Errichtung einer Raumschießanlage auf dem Grundstück Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstück 1488, Ziegelofenweg
-Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB)-
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlich Sitzung vom 20.09.2006
(Drucksache Nr.: 05892-06)

Nachdem Rm Follert (CDU) seine Verwunderung zum Ausdruck gebracht hatte, dass einem Investor im vorliegendem Fall das Recht genommen werde, aufgrund der rechtlichen Bestimmungen das von ihm geplante Projekt zu verwirklichen, erklärte für die SPD-Fraktion Rm Harnisch, dass es letztendlich eine politische Entscheidung gegen die beantragte Schließanlage sei.

Ergänzend fügte Rm Berndsen (SPD) hinzu, dass es in Eving eine Reihe von Schießsportvereinen gebe, wo man diesen Sport ausüben könne.

Anschließend erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Reuter, dass auch ihre Fraktion gegen die geplante Errichtung der Raumschießanlage sei. Von daher halte sie es auch für richtig, dass man durch die Ablehnung dieses Projektes diesen politischen Willen deutlich mache.

Auch Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) brachte zum Ausdruck, dass für sie das Verhalten der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dieser Angelegenheit nicht nachvollziehbar sei.

Weiterhin gab Rm Thieme (DVU) bezugnehmend auf die Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgende Erklärung zu Protokoll:

„Herr Tönnes hat dort gesagt, wir verhalten uns hier bewusst rechtswidrig.“

Sie verursachen hierdurch dem Steuerhaushalt der Stadt hohe Kosten, dass ist für mich und für die Deutsche Volksunion nicht mehr nachvollziehbar.
Des weiteren brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass es sich im vorliegendem Fall um ein Problem handele, dass man auf kommunaler Ebene nicht lösen könne, da die Stadt an die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen gebunden sei. Vielmehr sei hier seiner Auffassung nach der Bundesgesetzgeber gefordert.

Nach weiterer Diskussion fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
Projekt 'Generationen Zukunft am See'; Beschluss zur Projektdurchführung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06127-06)

Seitens der SPD-Fraktion begrüßte Rm Falkenstein-Vogler das zur Beschlussfassung vorliegende Projekt „Generationen Zukunft am See“, da es ihrer Auffassung nach geeignet sei, die Herausforderungen des demografischen Wandels anzunehmen und die daraus resultierenden Chancen zu nutzen.

Im weitern Verlauf der Diskussion äußerte sich Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) recht kritisch zu der von der Verwaltung zum o. a. Tagesordnungspunkt vorgelegten Vorlage. Von daher werde man auch nicht diesem Projekt zustimmen, zumal hierdurch seiner Meinung nach der Eindruck erweckt werde, dass es in Dortmund keine wichtigeren sozialpolitischen Themen gebe.

Dagegen äußerte sich seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Unger positiv zu dem Projekt „Generationen Zukunft am See“ das ihrer Auffassung nach durchaus geeignet sei, wichtige Arbeitsplätze zu schaffen.

Abschließend brachte Herr Mager zum Ausdruck, dass das zur Beschlussfassung vorliegende Projekt durchaus geeignet sei, dazu beizutragen,die Entwicklung von Hörde positiv mit zu beeinflussen und hierdurch besonders auch für Arbeitssuchende in Hörde die Chance gegeben werde, wieder einen neuen Arbeitsplatz zu finden.

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE.PDS sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Projekt ‚GenerationenZukunft am See’ und beauftragt die Verwaltung mit der Projektdurchführung. Aufträge dürfen erst nach Erteilung des Bewilligungsbescheides durch das Land NRW vergeben werden.



5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 6.1
Masterplan Integration - Ergebnisse der Auftaktveranstaltung am 02. Juni 2006 und weiteres Vorgehen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06129-06)

Zunächst erläuterte der Vorsitzende des Ausländerbeirates, Herr Sönmez, die vom Ausländerbeirat zu dem o. a. Tagesordnungspunkt vorgelegte Empfehlung, wie folgt:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund begrüßt ausdrücklich die Initiative der Stadt Dortmund sich im Bereich der Integration verstärkt einzubringen. Für den Ausländerbeirat war es selbstverständlich, sich am Prozess „Masterplan Integration“ intensiv zu beteiligen und ihn aktiv zu begleiten.

Wie hat sich der Ausländerbeirat in die Diskussion eingeschaltet?

Am 15.03.2006 hat der Ausländerbeirat den Entwurfsvorschlag der Verwaltung zum Leitbild und zur Definition des Begriffes Integration erhalten. In zwei Arbeitsgesprächen haben die Mitglieder des Ausländerbeirates Ihre Vorstellungen zur Integration entwickelt.

Uns ging es darum, unsere Erwartungen an Integration zu formulieren und uns gleichzeitig zu fragen, was sind wir als Migrantinnen und Migranten bereit einzubringen. Unser Ziel ist die Verbesserung des Zusammenlebens.

Am 28.03.2006 wurde im Ausländerbeirat ein eigener Entwurf einstimmig verabschiedet. Für die Auftaktveranstaltung am 02. Juni wurden beide Entwürfe gleichberechtigt vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse der Auftaktveranstaltung wurden in einer Beschlussvorschlag den entsprechenden Ausschüssen und dem Ausländerbeirat zur abschließenden Beratung zugeleitet. Nach einer ausführlichen Diskussion in einer Arbeitsgruppe wurden daraufhin im Ausländerbeirat für uns wichtige sprachliche und inhaltliche Genauigkeiten in die Vorlage aufgenommen. Die Vorlage wurde mit den eingearbeiteten Änderungen angenommen.
Diese abschließende Auseinandersetzung zum Leitbild und zum Integrationsbegriff war uns deshalb so wichtig, weil diese Formulierungen in den nächsten Jahren verbindlich sein werden, wenn der Rat dieser Beschlussvorlage zustimmt.




Um welche Änderungen geht es?

Erstens: Im Leitbild erscheint uns die Formulierung „gleiche Teilhabe und Chancen“ zu vage. Die Formulierung „gleichberechtigte Teilhabe“ ist dem gegenüber klar und unmissverständlich. Zudem findet sie sich auch in der Beschlussvorlage unter dem Punkt „Definition Integration“.

Zweitens: Die Formulierung aus der ursprünglichen Vorlage „Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe...“ benannte das Ziel klar und deutlich:

“Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Herkunft am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in Dortmund auf der Grundlage der Werteordnung des Grundgesetzes“

Sie ist daher dem ungenauen Wortlaut „Integration beinhaltet im Kern die gleichberechtigte Teilhabe...“ vorzuziehen.

Drittens: In allen Diskussionen des Ausländerbeirates war spürbar, wie wichtig den Migrantinnen und Migranten gegenseitiger Respekt und Wertschätzung für den Integrationsprozess sind. Daher plädieren wir für eine andere Gewichtung der Reihenfolge. Der Prozess kann nur gelingen, wenn in aller Offenheit miteinander gesprochen wird.

Viertens: Im fünften Spiegelstrich setzen wir uns für eine Satzumstellung ein, weil wir der Überzeugung sind, dass Integration nur dann gelingen kann, wenn die Heraus- und Anforderungen der Integration von beiden Gruppen verantwortlich wahrgenommen werden also „Integration erfolgt im Sinne beiderseitiger Aktivitäten und Verantwortlichkeiten“.

Fünftens: Das erste Themenfeld „Schule, Ausbildung und Beschäftigung unter Punkt 3. der Beschlussvorlage soll durch den Bereich „Vorschulische Kinderbetreuung“ ergänzt werden. Das Themenfeld „Kinder und Jugendliche“ entfällt. Diese Ziel Gruppe findet sich im ersten Arbeitsbereich und in dem Themenfeld „Freizeit“ wieder.

Integration ist weder ausschließlich Privatsache noch eine allein vom Staat oder von der Politik zu bewältigende Aufgabe. Gelingen kann sie nur als gemeinsames Projekt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Anschließend stellte Rm Münch auf der Grundlage des Antrages der CDU-Fraktion vom 26.09.2006 einen Geschäftsordnungsantrag, dass die Verwaltungsvorlage und alle anderen diesbezüglich vorgelegten Unterlagen als eingebracht gelten und zunächst zur weiteren Beratung an die Bezirksvertretungen überwiesen werden sollen, da letztendlich Integration dezentral sei und vor Ort stattfinde.

Von daher sollte diese Angelegenheit zunächst in den Bezirksvertretungen diskutiert werden bevor der Rat hierüber eine Entscheidung trifft.

Der o. a. Geschäftsordnungsantrag von Rm Münch wurde bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch abgelehnt.

Anschließend nahm für die FDP Rm Becker zum Masterplan Integration Stellung. In seinen Ausführungen brachte er zum Ausdruck, dass die FDP selbstverständlich für die Integration von Ausländern sei, jedoch den vorliegenden Masterplan Integration ablehne, da man diesen als Art Papiertiger betrachte, der ohne verbindliche Richtlinien für Verwaltungshandeln auf keine nennenswerte Auswirkungen entwickle. Die hierdurch bedingten Kosten von 70.000 Euro würde die FDP lieber für konkrete Maßnahmen, wie Beispielsweise Sprachunterricht oder Förderung von jungendlichen Arbeitlosen verwenden.

Außerdem brachte Rm Becker hinsichtlich des Antrages der CDU-Fraktion zum Ausdruck, dass man diesen ebenfalls ablehnen werde, da dieser zwar einige Probleme aufgreift, die in der Verwaltungsvorlage nicht enthalten seien, deren Lösungsvorschläge man jedoch allein aus formal juristischen Gründen nicht zustimmen könne.

Für die CDU-Fraktion brachte anschließend Rm Hengstenberg zum Ausdruck, dass das Thema Integration ein sehr komplexes Thema sei. Der diesbezüglich von der Verwaltung vorgelegte Entwurf eines Masterplanes Integration sei nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht ausreichend, um diesem Thema gerecht zu werden. Von daher habe seine Fraktion auch einen entsprechenden Antrag vorgelegt, den man als eingebracht betrachte.

Zum Verfahren schlug Rm Hengstenberg (CDU) vor, vor der Beschlussfassung im Rat der Stadt die Verwaltungsvorlage sowie den Antrag der CDU-Fraktion an die Bezirksvertretungen zu überweisen.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erläuterte Rm Hengstenberg (CDU) die Eckpunkte des von seiner Fraktion vorgelegten Antrages, der letztendlich auch dazu dienen solle, Probleme offen anzusprechen und diese auch zu lösen.

Weiterhin nahm OB Dr. Langemeyer wie folgt Stellung:

„Meine Damen und Herren, ich will eine Zwischenbemerkung machen zum weitern Verfahren. Was heute auf dem Tisch liegt ist kein Entwurf eines Masterplanes, sondern der Bericht über eine Veranstaltung mit ein paar inhaltlichen Konsequenzen und Hinweise zum weiteren Vorgehen. Das, was auf dem Tisch liegt als Empfehlung des Ausländerbeirates und im Grunde auch der Antrag der CDU sind weitergehende Diskussionsbeiträge, die in den weiteren Diskussionsrunden zum Masterplan bearbeitet und diskutiert werden müssen. Insofern habe ich ein bisschen das Problem damit, die jetzige Vorlage jetzt erst einmal in alle Bezirksvertretungen zu geben, sondern ich sehe eigentlich die Notwendigkeit, dass wir ja im Masterplanprozess die Diskussion wirklich führen. Und, Herr Hengstenberg, ich bin auch der Auffassung, dass wir nicht mit belastbaren Aussagen bis 2011 warten dürfen. Die Menschen in dieser Stadt erwarten eine Positionierung heute, sofort und dafür gibt die Vorlage auch schon erste Hinweise. Das ist halt kein Verzicht auf Positionierung, sondern sagen wir mal, dies ist ein Prozess des Dialoges der beginnt und der aus meiner Sicht für das Zusammenleben in dieser Stadt von großer Bedeutung sein kann. Deswegen lade ich auch gerne zur Beteiligung ein.
Wenn ich richtig informiert bin, ist die Beteiligung bei der Auftaktveranstaltung nicht so breit gewesen, wie sie aus Sicht des Prozesses vielleicht günstig gewesen wäre. Dann wäre manches vielleicht schon vor der heutigen Sitzung in die Debatte mit eingeflossen. Und deswegen ist meine Verfahrensempfehlung, die Vorlage als ein Element zu sehen, zum zweiten die Stellungnahme des Ausländerbeirates als zweites Element und Herr Hengstenberg ihren Antrag ab den Punkten 3 ff., wo es um die inhaltliche Sachen geht, als drittes Element. Ein Sachbeitrag, der jetzt in die Debatte mit eingebracht wird. Damit können wir am Besten mit dem Thema umgehen. Zu der Frage, wann wir die Bezirksvertretungen mit einbeziehen, hängt für mich ein bisschen vom Reifegrad der Diskussion ab. Ich denke dafür brauchen wir schon einen anderen Zwischenstand der Debatte, damit dies auch wirklich zu qualifizierten Entscheidungen führt.“

Des weiteren gab seitens der DVU Rm Thieme folgende Erklärung zu Protokoll:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Deutsche Volksunion wird dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen; obwohl einzelne Passagen durchaus unsere Zustimmung finden könnten, wie etwa diese gleich zu Anfang:
„Bürgerschaft, Politik und Verwaltung betrachten es (...) als Selbstverpflichtung, allen Menschen in der Stadt gleiche Teilhabe und Chancen auf allen Ebenen der Gesellschaft zu ermöglichen (...).“
Das klingt doch richtig gut, oder? Man fragt sich allerdings, warum kein Politiker bisher auf die Idee gekommen ist, damit schon mal bei den benachteiligten deutschen Bevölkerungskreisen anzufangen! Bei denen hat man es offenbar nicht für notwendig gehalten.
Des Weiteren wird in dieser grünen Vorlage aus dem Hause Steitz wiederholt das Grundgesetzt erwähnt. Das Grundgesetz, meine Damen und Herren, kennt auch einen besonderen Schutz des deutschen Volkes und seiner Keimzelle, der Familie, der deutschen Familie. Das findet allerdings in der Vorlage und auch sonst bei den „grünen Menschenfreunden“ keinerlei Erwähnung.
Gestatten Sie mir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle ein Zitat eines Politikers, eines Staatsmannes:
„Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Halbkugel verlassen, um in die nördliche einzudringen. Sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen, um sie zu erobern. Und sie werden sie erobern, indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Der Leib unserer Frauen wird uns den Sieg bescheren.“
Das war die von allen Verantwortlichen nicht ernstgenommene Prophezeiung des damaligen Staats- und Parteichefs Algeriens, Houari Bourmedienne, vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 1974.
Heute, gut 30 Jahre später, ist diese Prophezeiung Wirklichkeit geworden. Etwas ganz ähnliches hat übrigens vor wenigen Jahren der SPD-Europaabgeordnete und türkische Reiseunternehmer Vural Öger gesagt (ich habe das hier schon einmal zum gleichen Thema zitiert):
„Das, was Sultan Suleyman (genannt der Prächtige) 1529 vor Wien nicht geschafft hat, schaffen wir heute über unsere Einwanderer mit ihren kräftigen Männern und gesunden (sprich: gebär-freudigen) Frauen.“
Und jetzt soll uns hier weisgemacht werden, diese auf territoriale Eroberung zielende anhaltende Masseninvasion nichteuropäischer Einwanderer sei mit dem Zauberwort „Integration“ zu bewältigen. Das klingt human, irgendwie planbar und machbar. Ist es aber nicht! Der Zug ist doch längst abgefahren! Das hätten Sie vor 30 Jahren vielleicht bei einzelnen oder kleinen Gruppen machen können, bei Menschen, die aus Liebe zu unserem Volk und unserer Kultur das auch selbst wollten, oder die man hätte dafür begeistern können.
Aber damals hat man die Menschen sich selbst überlassen, ignoriert als sie anfingen Ghettos zu bilden in vernachlässigten und verwahrlosten Stadtteilen.
Die allermeisten Gastarbeiter kamen sicherlich nicht aus Liebe zu Deutschland, sondern weil sie hier Arbeit fanden. Es ist kurzsichtig, ihnen einen Rechtsanspruch auf Daueraufenthalt, Familiennachzug, Einbürgerung und Doppelpass zu gewähren.
25% aller Ausländer in Deutschland sind Sozialhilfeempfänger. Und 95% aller Asybewerber kommen erwiesenermaßen nicht wegen politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung, sondern aus materiellen Motiven. Weil die Sozialleistungen bei uns weltweit die höchsten sind! Es gibt daher überhaupt keine moralische Verpflichtung, jedes Jahr rund 100.000 neue Scheinasylanten hier trotz Ablehnung zu dulden und zu alimentieren! Und vor allem: Wer soll das in Zukunft bezahlen?
Mit der ganzen Wucht ihrer geballten Macht will uns eine unheilige Allianz aus rot-grüner Politik, Gewerkschaften, gewissen Kirchenkreisen und linken Medien einreden, man müsse die „Migranten“ nur schneller eingliedern, nur großzügiger finanzieren – dann blieben uns die sozialen und ethnischen Dauerkonflikte unserer europäischen Nachbarländer erspart. Ist das ehrlich und realistisch? Nein! Es ist falsch und gefährlich.
Integration ist nicht die Lösung, sondern das eigentliche Problem. Integration verschärft alle bestehenden Konflikte und Defizite in unserem dichtbesiedelten und hochverschuldeten Land, das in der weltweiten Wohlstandsskala der OECD nur noch irgendeinen 20. Platz belegt.

Gestatten Sie mir noch ein Zitat:
„Alle Formen von Einwanderung schaffen Tatsachen eigener Art und kümmern sich nicht um die Gemütsverfassung der Aufnahmeländer. Die Zeiten, da Arbeit und Lohndifferenz noch Wanderungsmotive waren, sind vorbei. Auch künftig ziehen deutsche Asylpraxis und Sozialautomatik nichtintegrierbare Zuwanderer an, die eines sicherlich mitbringen: Großfamilien, ethnischen Organisierungswillen und einen Brückenkopfgeist für nachziehende Landsleute.“
Der Bamberger Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Josef Schmid.
Wir sollten mit dieser Integrationslüge und diesem Selbstbetrug endlich Schluss machen! Nirgends auf der Welt ist die Eingliederung von integrationsunwilligen Massen bisher gelungen. Auch das riesige und reiche Amerika hat keine friedliche multikulturelle Gesellschaft zustande gebracht, sondern eine Vielzahl rivalisierender Parallelgesellschaften.
In der Vorlage lesen wir etwas von der „humanitären Versorgung von Menschen ohne Papiere“. In den USA z. B. werden illegale Einwanderer inhaftiert, die Botschaften der Herkunftsländer müssen Prozess- und Abschiebekosten tragen. Deutschland gewährt als einziges Land der Welt illegalen „Grenzübreschreitern“ jahrelang Prozesskostenhilfe – gegen den deutschen Staat. Da fasst man sich an den Kopf!
Alle anderen Länder verschärfen die Einreisebestimmungen und wenden zunehmend strengere Asylkriterien an. Dafür gäbe es auch bei uns zwingende Gründe: Aus dem Bericht der Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“ des Bundestages geht u. a. hervor, dass im Jahr 2030 bei gleichbleibender Bevölkerungsentwicklung den dann nur noch 56 Millionen Deutschen 21 Millionen Nichtdeutsche gegenüberstehen werden. Zwei Generationen weiter, am Ende des Jahrhunderts sind wir Deutschen dann schon in der Minderheit!
Zum Vergleich: Die Bevölkerung der Türkei wird um das Jahr 2020 von derzeit 60 Millionen auf 100 Millionen angewachsen sein!
Seit einiger Zeit wird immer wieder frech behauptet oder einfach unterstellt, so auch in dieser Beschlussvorlage, Deutschland sei ein Einwanderungsland – das Gegenteil ist richtig – Deutschland war immer Auswanderungsland! Deutschland ist eines der dichtest besiedelten Länder der Welt (286 Einwohner pro qkm) Wohnraum, Bauland Gewerbeflächen und natürliche Ressourcen sind knapper und teurer als anderswo. Die sozialen Sicherungssysteme funktionieren nur noch Dank gigantischer Staatsverschuldung (derzeit über 1,5 Billionen Euro – Schuldzuwachs pro Sekunde = 2.113 Euro) und rigoroser Sparmaßnahmen auf Kosten der einheimischen Bevölkerung.
Die ökologische Belastungsgrenze durch den hohen Bevölkerungsdruck ist in manchen Regionen bereits überschritten. Es fehlen 5 Millionen Arbeitsplätze, tausende Kindergartenplätze, Ausbildungsplätze, Lehrer für kl. Schulklassen usw.
Fast täglich stehen wir irgendwo im Stau oder finden keinen Parkplatz, weil dieses Land hoffnungslos übervölkert ist! Trotzdem erklären uns einige bestimmte Politiker und gewisse Kirchenvertreter ungeniert zum „Einwanderungsland“.
So ermutigen sie weitere Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger zur Reise nach „Schlaraffia“. Wer soll das noch bezahlen? Und wer profitiert davon? Die Folgekosten bundesdeutscher Toleranz werden offiziell geheimgehalten bzw. kleingerechnet.
Ungebremste Einwanderung bedeutet: Verwahrlosung – nicht nur der Problemviertel unserer Städte, religiös-politische Radikalisierung der Ausländer, Stellvertreterkriege im Gastland, Rückzug der Polizei, rechtsfreie Räume, Abbau der inneren Sicherheit, Unregierbarkeit, internationales Bandenunwesen, Ausbreitung mafiöser Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung, Zunahme von Gewalt und Verrohung, Sprachverfall, Niveauverlust an den Schulen, Einschüchterung und Vertreibung der deutschen Wohnbevölkerung aus ihren angestammten Quartieren ... hab ich noch was vergessen? Das alles haben wir bereits, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Und wie das alles weitergeht ist in Frankreich zu besichtigen!
Die Frage, die man hier stellen muss, ist doch diese: dürfen wir mit der Heimat unserer Nachkommen, unserer Kinder und Kindeskinder überhaupt in solcher Art und Weise umgehen, das wir sie wahllos an Fremde aus aller Herren Länder verschenken, indem wir sie auffordern, hier zu siedeln?
Wir versündigen uns nach beiden Seiten! Auch wenn es den Meisten nicht mehr bewusst ist und absichtsvoll in die Vergessenheit verdrängt wird: Ein Volk, meine Damen und Herren, ist ein lebendiger Organismus, oder mit den Worten des großen Konrad Lorenz:
„Die menschliche Sozietät ist das komplexeste aller lebenden Systeme auf unserer Erde.“
Ein Volk besteht aus Stämmen und Sippen, deren Keimzelle die Familie ist. Nämlich die von der Natur gewollte Verbindung von Mann und Frau zum Zwecke der Fortpflanzung und damit der Forterhaltung.
Ein Volk hat eine Seele und einen eigenen Charakter, eine eigene Sprache und eine eigene Kultur – ausgeformt über eine lange Kette von Generationen gemeinsam erlebter und erlittener Geschichte.
Auch die Fremden haben viel zu verlieren:
Entwurzelt und der eigenen Kultur entfremdet, ihrer Muttersprache entwöhnt, fern von Stammes- und Volksgemeinschaft leiden viele Zuwanderer an Desorientierung und Unzufriedenheit in der westlichen Industrie- und Wettbewerbsgesellschaft. Tatsächliche Integration beraubt die Heimatlosen auch noch ihrer Geschichte, ihrer Identität, ihres angeborenen Rechtes auf Ungleichheit.
Die ständig geforderte Anpassung an unsere Werte, Leistungs- und Verhaltensnormen ist unmenschlich und intolerant. Die „Zwangsgermanisierung“ von Ausländerkindern bedeutet widernatürliche Gleichmacherei. „Integration“ zerstört die gottgewollte Vielfalt der Völker und Kulturen. Eine solche Mischung und Nivellierung auf engstem Gebiet ist in der Natur nicht vorgesehen und birgt unkalkulierbare Risiken wie jüngere Ergebnisse der Biologie und Verhaltensforschung beweisen.
Ganz unbestreitbar haben Kulturfremde ein grundsätzlich anderes Persönlichkeitsbild, ein anderes Rollenverständnis der Geschlechter, andere religiöse Gebote, andere Erziehungsideale, andere Eigentumsbegriffe, ein anderes Rechtsempfinden, ein anderes Leistungsbewusstsein, andere Ordnungs- und Hygienevorstellungen als wir. Unterschiede, die wir nicht bestreiten, sondern respektieren sollten!
Die Massenzuwanderung sei „unumkehrbar“, behaupten einige Politiker immer wieder. Sie zeigen damit, das sie unser Volk entmündigen wollen. Wer gegen den Mehrheitswillen Tatsachen schafft und diese dann für unkorrigierbar erklärt, der denkt und handelt undemokratisch.
Die Deutsche Volksunion lehnt jede Form von Fremdenfeindlichkeit ab. Begrüßen und fördern wir die kulturelle Rück- und Selbstbestimmung der ethnischen Gruppen in Deutschland. Freuen wir uns, wenn sie ihre Sprache, ihre Geschichte, ihr Brauchtum pflegen und damit ihre Heimatbindung bewahren wollen. Erwarten wir weder Anpassung noch Integration von ihnen, sondern Treue zu ihrem Volk, ihrer Sitte, ihrer Religion. Umso leichter wird es unseren Gästen fallen, zu Hause in ihrer Heimat wieder Fuss zu fassen.
Diese Beschlussvorlage ist eine Mogelpackung, eine Agenda zur Vernichtung des Deutschen Volkes.

Anschließend nahm seitens der Gruppe DIE LINKE.PDS Rm Konak zu der Thematik Masterplan Integration Stellung. Hierbei brachte sie zum Ausdruck, dass es ihrer Auffassung nach an der Zeit sei, sich für eine Politik, die das Zusammenleben fördert und nicht zur Spaltung der Gesellschaft führe, einzusetzen. Weiterhin müsse man sich den Problemen und Aufgaben stellen, anstatt den „schwarzen Peter“ einfach weiterzugeben.

Im weitern Verlauf ihrer Ausführungen machte Rm Konak (DIE LINKE.PDS) deutlich, dass es im weiteren Masterplanprozess erforderlich sei, den Masterplan Integration mit konkreten Maßnahmen, wie z. B. kostenlose Deutschkurse für Kinder im Vorschulalter, zu hinterlegen.

Da der von der Verwaltung vorgelegte Masterplanentwurf eine gute Grundlage für den weiteren Diskussionsprozess beinhalte, werde man diesem auch zustimmen.

Für die SPD-Fraktion brachte Rm Taranczewski zum Ausdruck, dass die vorliegende Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt eine gute Grundlage für den weiteren Prozess der Entwicklung des Masterplanes Integration sei. Von daher werde man auch der entsprechenden Verwaltungsvorlage zustimmen.

Weiterhin brachte Rm Taranczewski (SPD) zum Ausdruck, dass nach Auffassung seiner Fraktion die vom Ausländerbeirat vorgelegte Empfehlung als Arbeitsmaterial in die weiteren Beratungen mit einbezogen werden solle.

Außerdem setzte sich Rm Taranczewski (SPD) in seinen weiteren Ausführungen kritisch mit dem kurzfristig von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag auseinander. Er habe kein Verständnis dafür, dass die CDU-Fraktion sich an den vorhergehenden Diskussionen zum Beispiel in den Fachausschüssen nicht beteiligt habe, um dann direkt zur Sitzung des Rates der Stadt einen umfangreichen Antrag vorzulegen. Außerdem seien in diesem Antrag eine Reihe von Forderungen und Aussagen enthalten, die für seine Fraktion nicht tragbar seien.

Auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte zunächst Rm Unger die Verwaltungsvorlage, die für sie eine gute Grundlage für den weiteren Masterplan-Prozess sei.
Kritisch dagegen ging Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Verhalten der
CDU-Fraktion um, die sich ihrer Ansicht nach im bisherigen Beratungsprozess verweigert habe, um dann kurzfristig mit einem Antrag aufzuwarten, der ihrer Ansicht nach wenig geeignet sei, um positive Impulse für die weitere Diskussion zu setzen.

Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen setzte sich dann Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisch mit dem Antrag der CDU-Fraktion auseinander. Hierbei wies sie unter anderem daraufhin, dass z. B. die in dem Antrag enthaltenen Forderung, dass Migranten, die beispielsweise nicht an Sprachförderungsmaßnahmen teilnehmen, zu denen sie nach Auffassung der CDU-Fraktion verpflichtet werden sollten, mit Sanktionen belegt werden, für sie rassistisch sei, zumal es auch Menschen ohne Migrationshintergrund gebe, die ebenfalls Sprachdefizite haben.

Anschließend vertrat für das Linke Bündnis Rm Prof. Richter die Auffassung, dass man den CDU-Antrag als Arbeitsmaterial mit in die weitere Diskussion mit einbringen sollte, um sich dann im weiteren Beratungsgang auch hiermit intensiv auseinander setzen zu können.

Weiterhin gab Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) folgenden mündlich gestellten Änderungsantrag zu Protokoll:

„Die Beschlussvorlage soll wie folgt geändert werden:
1. Der einleitende Satz soll wie folgt geändert werden: "Die Stadt Dortmund bemüht sich darum, eine welt- und kulturoffene Stadt zu sein";
2. "auf gleicher Augenhöhe" ist jeweils zu streichen;
3. "Integration ... hat als Grundvoraussetzung ..." ist zu ändern in: "... wird durch ...gefördert.

Begründung:
zu 1. Der einleitende Satz ist eine Tatsachenbehauptung, über deren Berechtigung man streiten kann. Ein Leitbild wird er erst durch eine Handlungsorientierung;
zu 2. die Charakterisierung auf gleicher Augenhöhe ist diskriminierend und schränkt den gleichberechtigten Dialog eher ein als dass er ihn qualifiziert;
zu 3. wenn die Sprachkompetenz die Grundvoraussetzung für Integration ist, können alle anderen Kriterien entfallen und alle diejenigen, die die geforderte Sprachkompetenz nicht oder nicht gut genug haben, sind aus dem Prozess von vornherein ausgeschlossen.“

Anschließend gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst meiner Bestürzung und meiner Beklemmung Ausdruck geben, wie unbedarft hier dem politischen Gegner der Vorwurf des Rassismus gemacht wird. Die PDS spricht von einem rassistischen Ausländergesetz und Frau Unger von den Grünen wirft der CDU Rassismus vor. Ich erwarte eigentlich von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, wenn solche Dinge im Raum stehen, dass Sie dann dort eingreifen. Und ich möchte auch mit einer weiteren Bemerkung mich zu Frau Schneckenburger äußern. Frau Schneckenburger ich finde es ebenfalls sehr merkwürdig, wenn Sie den Medien die Schuld geben, dass die Integration nicht funktioniert. Die Berliner Oper ist nicht abgesetzt worden, weil die Medien das wollten, eine moscheekritische Skulptur in Düsseldorf ist nicht entfernt worden, weil die Medien das wollten und die Tageszeitungen bringen auch keine Karikaturen mehr über Mohammed, weil die Medien das wollten. Und eine Berliner Anwältin, die muslimische Frauen in Scheidungsprozessen vertritt, gibt nicht ihre Kanzlei auf, weil die Medien darüber berichtet haben, sondern weil sie von muslimischen Männern Todesdrohungen erhält. Da muss ich mich ja ganz ehrlich fragen, Frau Schneckenburger, in welcher Wirklichkeit leben Sie eigentlich? Ich freue mich, dass die Medien umfassend über Probleme mit dem Islam berichten und die Medien zeigen uns derzeit recht objektiv, sehr drastisch in welcher Wirklichkeit wir leben und welche Wirklichkeit in Deutschland mittlerweile angekommen ist. Und diese Wirklichkeit zeigt, dass Sie mit ihrer rot- grünen Integrationsromantik kläglich gescheitert sind, dies aber nicht wahrhaben wollen und auf den falschen Pfaden weitergehen. Aber nun zum Materplan Integration. Ich habe sehr große Hoffnung in den Masterplan Integration gesetzt, deshalb habe ich seinerzeit auch dem zugestimmt. Wenn man einen Masterplan auf den Weg bringt, heißt dass, dass dort ein Problem ist, was man noch nicht richtig gelöst hat. Ich denke, dazu besteht Konsens, dass das Problem Integration in Dortmund noch nicht zur vollsten Zufriedenheit aller gelöst ist. Deshalb auch meine Unterstützung dieses Projektes. Enttäuscht bin ich allerdings über die dilletantische Herangehensweise, wie mit diesem Masterplan bislang umgegangen ist. Ich mit einer wissenschaftlichen Ausbildung hätte eigentlich erwartet, dass hier auch mit einer wissenschaftlichen Herangehensweise vorgegangen wird und nicht einfach mal ad hock mal zu einer Veranstaltung eingeladen wird, die in der Tat gut besucht worden ist. Aber wo man doch nicht davon sprechen kann, dass das irgendeine repräsentative Veranstaltung gewesen ist. Und das hat Frau Unger ja auch entlarvend gesagt, in der Tat repräsentativ war diese Veranstaltung nur für die muslimischen Verbände. Die Dortmunder Bevölkerung hat diese Veranstaltung kaum wahrgenommen. Das lag aber sehr wahrscheinlich auch an Ihnen, Herr Steitz, da Sie ja selbst nicht in der Lage gewesen sind, selbst alle Ratsmitglieder zu dieser Veranstaltung einzuladen. Das scheint bei Ihnen auch Methode zu sein, das Problem hatten wir beim Umweltplan genauso. Da müssen Sie sich nicht wundern, dass solche Veranstaltungen eben nicht die entsprechende Beteiligung haben. Ich hoffe, dass das künftig anders laufen wird. Ich finde diese Herangehensweise auch deshalb sehr dilletantisch nach dem Motto, wir diskutieren einfach mal ein bisschen und dann gucken wir mal und dann legen wir den Rat was vor. Und, Herr Oberbürgermeister, so habe ich es eigentlich auch gedacht, als Sie gerade richtig gestellt haben, wir beschliessen keinen Masterplan, wir beschliessen ja nur eine Art Protokoll über eine Veranstaltung. Aber Herr Oberbürgermeister ich weiß nicht, ob Sie sich die Vorlage nicht genau durchgelesen haben. Aber Herr Taranczewski hat es mit Sicherheit nicht, sonst hätte er nicht so einen Unfug erzählt. Wir beschliessen heute einen Leitbild der Integration für unserer Stadt Dortmund. Es geht nicht darum, nur eine Veranstaltung zur Kenntnis zu nehmen, sondern wir beschliessen ein Leitbild. Ein verbindliches Leitbild. Und da wollen Sie die Bezirksvertretungen nicht informieren? Die Bezirksvertretungen, die in der Tat den größten Anteil haben an der Integration vor Ort. Denn wo findet denn Integration statt? In den Stadtbezirken vor Ort. Wir beschliessen heute ein verbindliches Leitbild. Und das muss ich ganz ehrlich sagen, dass find ich sehr bedauerlich. Alle Masterpläne sind in den Bezirksvertretungen besprochen worden. Und das ist für mich ein weiteres Zeichen dieses Dilletantismus des Masterplan Integration, dass die Verwaltung es noch nicht einmal geschafft hat, diesen Plan auch ordnungsgemäß in die Bezirksvertretungen zu geben. Und dann sagt die gute Frau Unger, ja es waren Bezirksvertreter anwesend. Sicher waren ein paar Bezirksvertreter anwesend, aber auch das war nicht repräsentativ. Man hätte in der Tat hier, wenn es denn mit der Integration ernst gemeint ist, alle Bezirksvertretungen beteiligen sollen. Mein Geschäftsordnungsantrag ist nicht durchgekommen aber ich kann nur noch mal dazu appellieren, diese Vorlag erst in die Bezirksvertretungen zu geben. Denn Integration findet vor Ort statt. Und die Arbeit der Integration vor Ort, da sind unsere Bezirks- und Ortspolitiker sehr viel näher dran als wir hier in unserem Elfenbeinturm. Und auch wenn dieser Antrag von Münch kommt, für die Sache wäre es sinnvoll dieses in der Tat in den Bezirksvertretungen zu diskutieren. Und nun zum Inhalt, zu dem was wir heute beschliessen sollen. Ich bin da doppelt enttäuscht. Denn über Allgemeinplätze kommt dieser Beschluss und diese Vorlag nicht hinaus. Was lesen wir dort? Deutsche Sprache. Ja da sag ich doch, dass ist doch selbstverständlich. Ohne Sprachkenntnisse kann jemand dauerhaft nicht in die Gesellschaft integriert werden. Oder gleichberechtigt. Ja die Menschen sind alle gleich vor unserem Grundgesetz. Die Menschenrechte, die Werte unseres Grundgesetzes das sind doch alles selbstverständliche Allgemeinplätze. Das ist doch bereits jetzt vorhanden. Aber fördert das denn unsere Integration? Oder der gleichberechtigte Dialog auf Augenhöhe. Vielleicht wollte man hier einfach den Slogan Integration mit aufrechten Gang kritisch hinterfragen. Meine Damen und Herren, ja müssen die Migranten denn kriechen, wenn sie sich hier integrieren wollen? Ich glaube das ist nicht das Problem. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einer wissenschaftlichen Herangehensweise an dieses Problem Integration hätte ich mir gewünscht, dass man zunächst eine Ursachenanalyse macht. Was sind die Ursachen, dass es mit der Integration hier in Dortmund noch nicht so geklappt hat, dass wir einen Masterplan Integration brauchen? Frau Unger hat da ja einige Beispiele genannt, die teilweise sehr weit zurück liegen. Das wäre meiner Meinung nach viel wichtiger. Die diffuse Gruppe der Migranten, allgemein. Vielleicht Holländer oder Franzosen, die sich hier in Dortmund niedergelassen haben? Oder vielleicht Kanadier? Meine Damen und Herren, das sind doch nicht die Problemgruppen. Was sind Problemgruppen, die ich in meiner politischen Tätigkeit hier in Dortmund mittlerweile festgestellt habe? Es sind unter anderem russlandsdeutsche Jugendliche, die Probleme machen, weil sie nicht integriert sind. Da muss doch ein Masterplan Integration, auf so einer Gruppe, eingehen. Unabhängig davon, welche Nationalität die haben. Wir haben Probleme mit türkischstämmigen Jugendlichen. Da muss drauf eingegangen werden. Und meine Damen und Herren, Thema Religion. Einer repräsentativen Umfrag gemäß halten 22% aller Muslime in Deutschland das Grundgesetz mit dem Koran nicht für vereinbar. Das wäre eine Aufgabe und eine Herausforderung Herr Steitz. Wie wollen Sie diese gläubigen Muslime hier in Dortmund integrieren? Ich habe den Eindruck Herr Steitz und Co., dass sie sehr blauäugig mit dem Problem Integration umgehen ja das es Ihnen hier offenbar nur um eine verklärte Sicht der Dinge geht. Um eine Art Integrationsromantik, mit der Rot- Grün bereits seit 10 Jahren in Land und Bund gescheitert ist. Das erfahre ich ja auch dadurch, wie Sie mit der islamistischen, verfassungsfeindlichen Organisation Milli Görüs umgehen. Man muss im Gespräch bleibe, sagt der grüne Integrationsbeauftragte. Das macht der Verfassungsschutz schon, das ist nicht die Aufgabe von Dilletanten. Ich glaube das die da auch eine höhere Kompetenz haben. Ich hätte mir gewünscht, ein wesentliches, konkretes Vorgehen, eine Ursachenanalyse, eine Zielgruppenfeststellung, dann hätte man vielleicht mehr erreichen können, aber sonst ist das, was bisher passiert ist, über Allgemeinplätze nicht hinausgekommen. Bei der Masterplanveranstaltung Integration, bei der Auftaktveranstaltung war die einheimische Bevölkerung außen vor. Auch das ist ein Problem. Wie wollen wir diese zu diesen Veranstaltungen bekommen? Deshalb ist dieses Leitbild sehr einseitig ist und zwar auch deshalb weil es ein Leitbild aus Sicht der Migranten aber nicht aus Sicht der Dortmunder Bürger ist. Und ich kann nur noch einmal dazu appellieren, beteiligen Sie die Bezirksvertretungen. Denn es ist nicht so, wie Sie es Herr Oberbürgermeister, gesagt haben, wir nehmen hier jetzt mal eine kleine Sache zur Kenntnis, wir beschließen heute ein Leitbild und zwar ein verbindliches Leitbild, was für ganz Dortmund gelten soll. Und da dürfen die Bezirksvertretungen nicht außen vor bleiben. Das sollten Sie sich wirklich noch einmal in Ruhe überlegen. Danke schön.“

Im weiteren Verlauf der Diskussion erläuterte Rm Offermann (CDU) den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag, der nach Wunsch seiner Fraktion zusammen mit den anderen zusätzlich gemachten Vorschlägen als weitere Beratungsgrundlage im Masterplanprozess mit eingebracht werden sollte.

Weiterhin wies Rm Offermann (CDU) ausdrücklich die Aussage von Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen), Teile des Antrages der CDU-Fraktion seien rassistisch, zurück und forderte sie gleichzeitig dazu auf, hierüber einmal in Ruhe nachzudenken und diese Äußerung zurück zu nehmen.

Abschließend brachte Rm Offermann (CDU) in seinen Ausführungen zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion bereit dazu sei, in dem weiteren Masterplan-Prozess mitzuwirken. Von daher halte er es für sinnvoll, wenn man offen und auch kontrovers über alle diesbezüglich unterbreiteten Vorschläge und Meinungen diskutieren würde.

Nachdem anschließend der Rat der Stadt den Schluss der Redeliste einstimmig beschlossen hatte, erklärte für die Bürgerliste Rm H. Fischer, dass die Bürgerliste der vorliegenden Verwaltungsvorlage zustimmen werde, da man der Auffassung sei, dass diese eine gute Grundlage für den weiteren Beratungsprozess sei.

Weiterhin machte Rm H. Fischer (Bürgerliste) deutlich, dass es aus seiner Sicht wichtig sei, zunächst entsprechende Leitbilder zu formulieren, um dann nach den entsprechenden Wegen zu suchen, wie diese dann umgesetzt werden können. Dies müsse seiner Auffassung nach Schritt für Schritt geschehen.

Außerdem brachte Rm Dingerdissen (FDP) zum Ausdruck, dass es für ihn wichtig sei, dass man bei all dem, was man hinsichtlich Integration mache, die Menschen mitnehme.

Des weiteren setzte sich Rm Dingerdissen (FDP) kritisch mit den von Rm Unger
(Bündnis 90/Die Grünen) gemachten Äußerungen auseinander und forderte gleichzeitig dabei
OB Dr. Langemeyer auf, künftig bei der Sitzungsleitung nicht mit zweilerlei Maß zu messen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion setzte sich außerdem Rm Monegel (CDU) kritisch mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auseinander und machte in seinen Ausführungen deutlich, dass das Gesellschaftsmodell der Grünen so nicht funktioniere.

Von daher habe die CDU-Fraktion auch die Befürchtung, dass das im wesentlichen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geprägte Leitbild zum Masterplan Integration in der vorgelegten Form nicht realisierbar sei. Die CDU-Fraktion habe deshalb auch entsprechende Änderungsvorschläge für den weiteren Diskussionsprozess eingebracht.

Abschließend forderte Rm Monegel (CDU) Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) auf, ihre zum Teil sehr verletzenden Äußerungen zurück zu nehmen und sich dafür zu entschuldigen. Sollte dies nicht geschehen, bat Rm Monegel (CDU) OB Dr. Langemeyer, die Sitzung zu unterbrechen, damit seine Fraktion sich Gedanken machen könne, wie sie mit dieser Situation umgehe.

Weiterhin forderte Rm Taranczewski (SPD) dazu auf, dass vorliegende Leitbild, das sicherlich im weiteren Prozess angepasst werde, zunächst einmal als Grundlage zu beschließen.

Des weiteren richtete Rm Taranczewski (SPD) einen Appell an die CDU-Fraktion, ihren vorgelegten Antrag zum jetzigen Zeitpunkt zurück zu ziehen, und die hierin enthaltenen Vorschläge bzw. Forderungen im weiteren Masterplan-Prozess in die entsprechenden Arbeitsgruppen einzubringen.

Vor der Abstimmung nahm Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) in einer persönlichen Erklärung ihre Aussage, gewisse Teile des Antrages der CDU-Fraktion seien rassistisch, zurück und entschuldigte sich hierfür.

Anschließend nahm Rm Hengstenberg (CDU) im Namen der CDU-Fraktion die Entschuldigung von Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) an und forderte dazu auf, vernünftig wieder zu passenden Umgangformen zurück zu kehren.

Weiterhin fordere Rm Hengstenberg (CDU) dazu auf, den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag zusammen mit der Empfehlung des Ausländerbeirates als Arbeitsmaterial in den weiteren Beratungsprozess zu geben.

Abschließend erklärte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen), dass er zusammen mit der
SPD-Fraktion die Auffassung vertrete, dass der von der CDU-Fraktion vorgelegte Antrag nicht in den weiteren Beratungsgang mit eingebracht werden sollte, da dieser kontraproduktiv sei.





Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgenden Beschlüsse:

a) Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE.PDS sowie des Linken Bündnisses folgenden von Rm Richter (Linkes Bündnis) gestellten Änderungsantrag ab:

„Die Beschlussvorlage soll wie folgt geändert werden:
1. Der einleitende Satz soll wie folgt geändert werden: "Die Stadt Dortmund bemüht sich darum, eine welt- und kulturoffene Stadt zu sein";
2. "auf gleicher Augenhöhe" ist jeweils zu streichen;
b) Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste lehnt es der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die
Stimmen der CDU-Fraktion sowie des Linken Bündnisses ab, folgenden Antrag der CDU-Fraktion als Arbeitsmaterial im
weiteren Prozess mit einzubringen:

Die Verwaltungsvorlage und der CDU-Antrag gelten als eingebracht.

1. Vor einer Beschlussfassung im Rat wird die Vorlage und der CDU-Antrag analog der übrigen Masterplanvorlagen (Verkehr, Wirtschaft, Einzelhandel, Umwelt) an alle zwölf Bezirksvertretungen zur Beratung überwiesen.

2. Nach Abschluss der Beratungen in den Bezirksvertretungen erfolgt die endgültige Beschlussfassung im Rat.

3. Inhaltliche Ergänzungen:

a) Der Begriff der „Diskussion auf Augenhöhe“ soll ersetzt werden durch den Begriff eines „tragfähigen Dialogs“, dessen Basis ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Grundgesetz ist . Dies meint nicht die Dominanz einer Kultur über die andere. Vielmehr wird damit ein verbindliches Wertefundament angestrebt, auf dem friedliches und demokratisches Zusammenleben gelingen kann. Zur Grundlage unserer Gesellschaft gehört zuallererst und unverzichtbar die einvernehmliche Anerkennung der Werte des Grundgesetzes und der freiheitssichernden Prinzipien des Rechtsstaates auch durch die Zugewanderten. Dies ist nicht verhandelbar.

b) Integration soll auf der Basis der deutschen Wertegemeinschaft, gebildet aus der christlich-abendländischen Tradition, Kultur und Sprache unter Beibehaltung und Respektierung der jeweiligen kulturellen Wurzeln erfolgen.c) Die Integration von Zuwanderern und ihren Familien aus christlich geprägten Ländern wie Griechenland, Italien, Kroatien, Portugal, Spanien und Polen ist weitestgehend gelungen. Sie werden kaum noch als Zuwanderer wahrgenommen. Bei der Integration der Bevölkerungsgruppen mit islamischen Religionshintergrund haben die Anstrengungen offenkundig nicht ausgereicht, die Aufgabe hinreichend zu lösen. Stattdessen nehmen Segregationstendenzen in Dortmund eher zu. Der Rat der Stadt hält es für unabdingbar, die Integrationsbemühungen gegenüber dieser zahlenmäßig bedeutenden Bevölkerungsgruppe weiter zu intensivieren.

d) Ein weiterer ungesteuerter Zuzug von Migranten erschwert und gefährdet jeglichen Erfolg interkultureller Verständigung und Integration. Hier sind die übergeordneten staatlichen Ebenen gefordert, die Zuwanderung zu steuern und notfalls zu begrenzen.

e) Die freie, würdige und ungehinderte Religionsausübung ist ein elementarer Bestandteil der Integration. Dazu gehört auch die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen, der in deutscher Sprache und von in Deutschland ausgebildeten Lehren angeboten werden muss.

f) Integrationsbemühungen fruchten in den Dortmunder Stadtteilen am besten, die gemischte Alters- und Sozialstrukturen vorweisen. Städtische Belegungsrechte in Wohngebieten mit signifikant hohem Migrationsanteil im Sozialwohnungsbestand sollen genutzt werden, eine gesteuerte Angleichung der Verhältnisse an das übrige Stadtgebiet zu erreichen.

g) Eine erfolgreiche Integration in unsere Stadtgesellschaft ist abhängig von der verpflichtenden Teilnahme an Integrations- und Sprachförderungsmaßnahmen. Verstöße gegen diese Verpflichtung sollen sanktioniert werden, z.B. durch den Verlust des Anspruchs auf soziale Transferleistungen.

h) Im Schulunterricht muss sichergestellt werden, dass die verpflichtende Teilnahme am Sportunterricht und auch an Klassenfahrten als Ausweis des gemeinsames Miteinander anstelle eines Nebeneinanderlebens in Parallelgesellschaften und als Beitrag zur Schaffung gegenseitiger Verständigung und Toleranz konsequent umgesetzt wird.

i) Die Bedeutung des Sports als zentraler Faktor gesellschaftlicher Integration ist in der Vorlage nicht ausreichend berücksichtigt. Hier gilt es, den Austausch und den Kontakt zwischen deutschen und nichtdeutschen Vereinen und Verbänden zu intensivieren sowie die Bemühungen zu verstärken, ausländische Jugendliche stärker als bisher in deutsche Sportvereine zu integrieren.

j) Um den Stand der Integrationsarbeit sowie die Effizienz und Wirkung des Mitteleinsatzes sowie dessen Steuerung und zielgerichtete Lenkung auf die Schwerpunkte des Bedarfs zu richten, werden dem Rat jährliche Integrationsberichte vorgelegt.








c) Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der
FDP sowie der DVU folgende Empfehlung des Ausländerbeirates als
Arbeitsmaterial in den weiteren Beratungsprozess mit einzugehen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf der Grundlage der Ergebnisse der
Auftaktveranstaltung Masterplan Integration folgendes Leitbild Integration für die
Stadt Dortmund:· die Menschenrechte,
· die Werteordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes NRW,
· der gleichberechtigte Dialog auf Augenhöhe.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf der Grundlage der Ergebnisse der
Auftaktveranstaltung Masterplan Integration folgende Definition des Begriffs
„Integration“ für die Stadt Dortmund:

· ist das gegenseitige Respektieren und Wertschätzen der jeweiligen Identitäten und Kompetenzen,
· hat als Grundvoraussetzung die sprachliche Eingliederung in die Aufnahmegesellschaft ohne Vernachlässigung der Muttersprache.
· setzt bei den Potenzialen der einheimischen und zugewanderten Menschen an (Anerkennungskultur),
· liegt in gleicher Verantwortung aller Beteiligten,
· erfolgt im Sinne beidseitiger Aktivitäten und Veranwortlichkeiten nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ ,
· ist ein langfristig, auf Dialog und Gleichbereichtigung angelegter Prozess

· vorschulische Kinderbetreuung/Schule/Ausbildung/Beschäftigung
· Sprachförderung
· Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten
· Interkulturelle Öffnung
Finanzielle Auswirkungen

d) Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage vom 24.07.2006 fasst der Rat der Stadt mit
Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP, der DVU sowie der Stimme
von Rm Münch folgenden Beschluss:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf der Grundlage der Ergebnisse der Auftaktveranstaltung Masterplan Integration folgendes Leitbild Integration für die Stadt Dortmund:· die Menschenrechte,
· die Werteordnung des Grundgesetzes,
· der gleichberechtigte Dialog auf Augenhöhe.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf der Grundlage der Ergebnisse der Auftaktveranstaltung Masterplan Integration folgende Definition des Begriffs „Integration“ für die Stadt Dortmund:
· ist ein langfristig angelegter, dialogorientierter Prozess auf gleicher Augenhöhe,
· liegt in gleicher Verantwortung aller Beteiligten,
· erfolgt nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ im Sinne beidseitiger Aktivitäten und Verantwortlichkeiten,
· setzt bei den Potenzialen der einheimischen und zugewanderten Menschen an (Anerkennungskultur),
· ist das gegenseitige Respektieren und Wertschätzen der jeweiligen Identitäten und Kompetenzen,
· hat als Grundvoraussetzung die sprachliche Eingliederung in die Aufnahmegesellschaft ohne Vernachlässigung der Muttersprache.

· Schule/Ausbildung/Beschäftigung
· Sprachförderung
· Kinder und Jugendliche
· Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten
· Interkulturelle Öffnung

7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Stadtumbau Rheinische Straße - Dortmunder U
Verlagerung des Museums am Ostwall in das Dortmunder U; Folgekosten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06269-06)

Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Sauer, dass seine Fraktion die Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses nicht akzeptieren könne, da die entsprechenden Folgekosten für eine museale Nutzung des U-Turmes hierhin als haushaltsneutral dargestellt werden, was seiner Auffassung nach nicht der Fall sei.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen machte Rm Sauer (CDU) anhand einiger Beispiele, wie die Annahme der zu erwartenden Zuschauer, deutlich, dass seiner Meinung nach die Betriebskostenaufstellung und die Deckungsvorschläge unseriös seien.

Abschließend erklärte Rm Sauer (CDU), dass eine Realisierung des U-Turmes zu Lasten der anderen Kulturbetriebe und der freien Kulturszene gehen werde.



Weiterhin erklärte Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS), dass er den Ausführungen von
Rm Sauer (CDU) zustimmen könne, da auch seiner Auffassung nach der vorliegende Kostenvergleich unlauter sei. Von daher forderte er dazu auf, die vorliegende Kostenaufstellung vehement zurückzuweisen.

Anschließend machte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dingerdissen nochmals die grundsätzlich ablehnende Haltung seiner Fraktion hinsichtlich der geplanten musealen Nutzung des U-Turmes deutlich.

Von daher werde auch seine Fraktion die vorliegende Kostenaufstellung ablehnen, da diese das ganze manifestieren solle.

Bezugnehmend auf die Äußerungen von Rm Sauer (CDU) erklärten anschließend die Ratsmitglieder Goosmann (SPD) und Krüger (Bündnis 90/Die Grünen), dass die von ihm genannten Beispiele unrichtig seien.

Weiterhin machte man deutlich, dass die Kosten, die später einmal entstehen werden, zum heutigen Zeitpunkt ohnehin noch nicht genau abschätzbar seien.

Nachdem StR Stüdemann, wie bereits im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, die vorliegende Verwaltungsvorlage nochmals erläutert hatte und dabei außerdem auf einige in der Diskussion geäußerte Kritik eingegangen war, stellte Rm Prüsse (SPD) einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte.

Der Rat der Stadt stimmte mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Stimme von Rm Münch sowie weiterer Gegenstimmen dem o. a. Antrag auf Schluss der Debatte zu.

Den Mitgliedern Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in Anlage 1 dargestellten Folgekosten für eine museale Nutzung des U-Turms und die Deckungsvorschläge zur Kenntnis.
2. Der Rat nimmt die in der Anlage 2 dargestellten Kostenaufstellungen und die Deckungsvorschläge zur Kenntnis.

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch die o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses.

8. Schule

zu TOP 8.1
Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06336-06)

Die Vorlage wurde von Herrn OB Dr. Langemeyer zurückgezogen. Er machte den Vorschlag, die Vorlage zusammen mit dem Antrag der CDU-Fraktion zunächst im Schulausschuss zu beraten und anschließend zur Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und Beschlussfassung an den Rat weiterzuleiten.

Beschluss:
Der Rat der Stadt überweist die Vorlage zusammen mit dem Antrag der CDU-Fraktion vom 26.09.2006 zur Beratung an den Schulausschuss als Fachausschuss. Anschließend ist die Vorlage an den Haupt- und Finanzausschuss und zur Beschlussfassung an den Rat zu geben.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06190-06)

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Dr. Littmann, dass man bereits im Haupt- und Finanzausschuss die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen aus finanzpolitischer Sicht kritisiert habe, da nach Auffassung der Fraktion FDP/Bürgerliste hierin zu viel Bilanzkosmetik enthalten sei.

Weiterhin machte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass man sich bei der Abstimmung über den Jahresabschluss der unter dem TOP 9.1 behandelt werde, enthalte und den Jahresabschluss des Dortmunder Systemhauses, der unter dem anschließenden Tagesordnungspunkt 10.3 behandelt werde, ablehne, da man diesbezüglich auch noch fachpolitische Bedenken habe.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Betriebsausschuss FABIDO fasst gemäß § 7 Abs. 3 Buchst. a) der Betriebssatzung von FABIDO folgenden Beschluss:

Die Betriebsleitung von FABIDO wird entlastet.

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. d) der Betriebssatzung von FABIDO folgende Beschlüsse:

Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2005 wird mit einem Jahresfehlbetrag von 109.187,95 € festgestellt.
Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 109.187,95 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Betriebsausschuss FABIDO wird entlastet.

10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Beteiligungsbericht 2005/2006
Einbringung
(Drucksache Nr.: 06262-06)

Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht 2005/2006 zur Kenntnis und überweist ihn zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.

zu TOP 10.2
Feststellung des Jahresabschlusses 2005 und Gewinnverwendung 2005 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06212-06)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Der Lagebericht 2005 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund und der
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2005 werden festgestellt.
2. Der Jahresgewinn 2005 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund in Höhe von
412.500,00 Euro wird an den Haushalt der Stadt abgeführt.
3. Der Leitung des Deponiesondervermögens wird für das Wirtschaftsjahr 2005 Entlastung
erteilt.
4. Der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird vorgeschlagen, als Abschlussprüfer des
Jahresabschlusses 2006 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Waren-
treuhand AG, Düsseldorf, zu beauftragen.

zu TOP 10.3
Jahresabschluss und Lagebericht des Dortmunder Systemhaus, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, zum 31.12.2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06258-06)

Bei Stimmenhaltung der DVU fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

· die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2005 des Eigenbetriebs „Dortmunder Systemhaus“,

· die Entlastung des Haupt- und Finanzausschusses als zuständigen Betriebsausschuss und
· den Jahresgewinn in Höhe von 350.666,47 EUR an den Träger abzuführen.


zu TOP 10.4
Gründung einer EDG-Logistikgesellschaft mbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06456-06)

Zunächst begründete Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) folgenden in der Sitzung noch modifizierten gemeinsamen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Rat stimmt der Neugründung einer EDG-Logistikgesellschaft mbH unter dem Vorbehalt zu, dass die Arbeitsverhältnisse des gesamten EDG-Personals unberührt bleiben und Neueinstellungen mit der Zielsetzung erfolgen, die MitarbeiterInnen mindestens entsprechend den Tarifbedingungen des BDE-Tarifvertrages einzugruppieren.

Hierdurch soll ihrer Auffassung nach gewährleistet werden, dass bei Neueinstellungen die Mitarbeiter/Innen mindestens entsprechend den Bestimmungen des BDE-Tarifvertrages eingruppiert werden.

Weiterhin regte Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) an, sich einmal in einer gesonderten Sitzung mit der im Antrag DIE LINKE.PDS (Drucksachen-Nr.: 06559-06) angesprochenen Thematik zu beschäftigen.

Nachdem sich Rm Prüsse für eine Beschlussfassung der neuen Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung des gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrages ausgesprochen hatte machte er anschließend deutlich, dass man die beiden von der Gruppe DIE LINKE.PDS vorgelegten Anträge ablehnen werde.

Weiterhin gab Rm Dr. Littman (FDP) folgenden Erklärung zu Protokoll:

1. Wir vertrauen den Ausführungen der Geschäftsführung, dass diese neue Gesellschaft, die wir hier gründen sollen, nicht für neue Geschäftsfelder, sondern zur besseren Steuerung von Stoffströmen und Logistik benötigt wird.

2. Die Diskussion um Tarife und Umgliederung. Das die Arbeitnehmer wenig erfreut davon sind, das können wir gut verstehen, das ist einfach gut nachvollziehbar. Aber meine Damen und Herren, Ergebnisse werden nicht nur von Mitarbeitern erwirtschaftet, gerade bei Unternehmen die von Gebühren leben, sondern auch von den Bürgern, die diese Müllgebühren bezahlen. Wenn die EDG sich auf diesen Markt tummeln will und Änderungen der Tarifstruktur dazu beitragen, dann müssen wir das wohl auch akzeptieren. Wir als FDP werden den Änderungsantrag der SPD-Fraktion nicht gut heißen. Zum einen haben wir keine Probleme mit Haustarifverträgen. Zum zweiten dient unser Ansicht nach dieser Antrag dazu, insbesondere den innerparteilichen Frieden der SPD-Fraktion zu wahren. Da sehen wir keinen Grund, uns daran zu beteiligen.

Weiterhin brachte für die CDU-Fraktion Rm Monegel zum Ausdruck, dass seine Fraktion der neuen Vorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt zustimmen werde.

Auf welcher Grundlage die entsprechenden Mitarbeiter/Innen bezahlt werden , sei seiner Meinung nach nicht Aufgabe des Rates der Stadt, sondern müsse Sache der jeweiligen Gesellschaft sein. Von daher werde auch die CDU-Fraktion die diesbezüglich vorgelegten Änderungsanträge ablehnen.

Anschließend brachte für die Bürgerliste Rm H. Fischer zum Ausdruck, dass man dem von Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) vorgelegten Antrag zustimmen werde. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, werde man auch dem gemeinsam von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag als kleineres Übel zustimmen.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Antrag der Gruppe DIE LINKE.PDS vom 22.09.2006 (Drucksache-Nr.: 06456-06-E2)

Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Bürgerliste folgenden Antrag der Gruppe DIE LINKE.PDS ab:

Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verteter der Stadt in den Organen der EDG, der Gründung der EDG-Logistikgesellschaft mbH zuzustimmen...

2. Antrag der Gruppe DIE LINKE.PDS vom 22.09.2006 (Drucksache-Nr.: 06559-06)

Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Bürgerliste folgenden Antrag der Gruppe DIE LINKE.PDS ab:

1. Der Rat fordert seine Mitglieder in Aufsichtsräten und Beiräten der kommunalen Unternehmen auf, dort für die Tarifbindung an den Öffentlichen Dienst einzutreten.

3. Geänderter Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.09.2006

Bei Stimmenthaltung der DVU beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der FDP folgenden modifizierten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Rat stimmt der Neugründung einer EDG-Logistikgesellschaft mbH unter dem Vorbehalt zu, dass die Arbeitsverhältnisse des gesamten EDG-Personals unberührt bleiben und Neueinstellungen mit der Zielsetzung erfolgen, die MitarbeiterInnen mindestens entsprechend den Tarifbedingungen des BDE-Tarifvertrages einzugruppieren.

4. Auf der Grundlage der neuen Verwaltungsvorlage (Drucksache-Nr.: 06595-06) fasst der Rat der Stadt bei Stimmenhaltung der DVU, der Gruppe DIE LINKE.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Anschließend beschloss der Rat der Stadt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie weiterer Gegenstimmen trotz Erreichens der Grenze von 22:00 Uhr die Sitzung des Rates der Stadt fortzusetzen.











11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05811-06)

Für die DVU gab Rm G. Branghofer folgende Erklärung zu Protokoll:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Diese Vorlage richtet sich gegen kleine Parteien und fraktionslose Mandatsträger. Dies geht aus der Begründung hervor und ist auch von der Presse so aufgefasst worden.

Seit einem halben Jahrhundert haben die etablierten Parteien verschiedene Maßnahmen ergriffen, um neu aufkommende Parteien bzw. nationale Parteien zu benachteiligen. Eine der wirksamsten Schikanen auf kommunaler Ebene stellte die bis vor wenigen Jahren existente 5% - Hürde dar. Seit 6 Jahren allerdings steht dieses Mittel aufgrund des bekannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung, so dass andere Maßnahmen ergriffen werden mussten. Deshalb wurden u.a. die Bestimmungen bezüglich der Erlangung des Fraktionsstatus dahingehend modifiziert, dass insbesondere rechte Parteien, auch wenn sie ins Parlament kommen, den Fraktionsstatus nicht erreichen. Damit nimmt man ihnen das Antragsrecht und kann ihnen Räumlichkeiten im Rathaus vorenthalten – von finanziellen Benachteiligungen gar nicht zu reden.

Weil sich aber am Beispiel Dortmunds in den zurückliegenden 6 Jahren herausgestellt hat, dass u.a. die Mandatsträger der Gruppe der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund auch auf diese Weise nicht mundtot gemacht werden konnten, soll nun den Mitgliedern des Rates grundsätzlich die Möglichkeit genommen werden, ihre Kritik und ihren Protest gegen die verfehlte Politik der politisch Verantwortlichen in Dortmund wörtlich und ungekürzt zu Protokoll zu geben.

Meine Damen und Herren, alles läuft mit dieser Vorlage darauf hinaus, Meinungsäußerungen, die der herrschenden rot - grünen Koalition in Dortmund nicht passt, zu unterdrücken oder wenigstens den protokollarischen Nachweis solcher Meinungsäußerungen unmöglich zu machen. Mit Demokratie hat dies alles nichts zu tun. Parlamente – und dazu zählen wir jetzt auch den Rat dieser Stadt – sind dem Wortsinne nach Institutionen, in denen Reden gehalten, nicht aber unterdrückt werden sollen!

Die Gruppe der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund erwartet schon jetzt mit Spannung, wer und vor allem nach welchen Kriterien die verantwortliche Person in Zukunft entscheiden wird, welcher Umfang für zu Protokoll gegebene Wortbeiträge angemessen ist, sollte diese Vorlage tatsächlich beschlossen werden. Hierin sieht die DVU die Gefahr von Willkür, eine Einschätzung die vereinzelt auch von amtierenden Bezirksvertretern der SPD, der CDU und Grünen in den verschiedensten Bezirksvertretungen geäußert wurde. Unser Antrag daher:

Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen, die undemokratische Verfahrensweise, die in dem zweiten Teil der Beschlussvorlage manifest wird (Änderungsparagraphen des § 29 „Niederschriften“) zu verurteilen oder entschieden zurück zu weisen.

Anschließend brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dingerdissen zum Ausdruck, dass man die zur Beschlussfassung vorliegende Änderung der Geschäftsordnung ablehnen werde, da man die Auffassung vertrete, dass nach wie vor die Möglichkeit gegeben sein müsse, Wortbeiträge zu Protokoll geben zu können, die man nach Auffassung seiner Fraktion der Niederschrift als Anlage beifügen könnte.

Weiterhin machte Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass der Ablauf der momentanen Ratssitzung beispielhaft dafür sei, dass man auch über die Einführung einer Redezeitbegrenzung, sowie es diese früher in der Geschäftsordnung einmal gegeben habe, nachdenken sollte.

Anschließend gab Rm Münch folgende Erklärung zu Protokoll:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ist ein historischer Tag in der Dortmunder Stadt- und Ratsgeschichte. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich auch den entsprechenden Rahmen wahre, um dies dementsprechend zu berücksichtigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bisher war ich immer von Selbstzweifeln geplagt. Detlef bist du wichtig in diesem Rat, hast du eine Bedeutung in diesem Rat? Ich habe schon einmal eine Antwort bekommen. Denn die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dortmund ist ja bereits einmal nur wegen meiner Person geändert worden. Viele wissen das nicht mehr, weil sie noch nicht im Rat waren. Aber ich bin seinerzeit vor sieben Jahren recht blauäugig in diesen Rat hineingestolpert und habe damals noch geglaubt mit Sachargumenten könnte man hier etwas für Dortmund bewirken. Und ich habe meine Sachargumente im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit Overheadfolien oder mit Diabildern untermauert, um eben multimedial bessere Begründungen als Entscheidungshilfen zu liefern. Das war aber letztendlich nicht im Sinne von Rot-Grün, was ich jetzt auch nachvollziehen kann. Denn da Sie Anträgen sowie so nicht aus sachlichen Gründen zustimmen sondern diese prinzipiell ablehnen, weil da Münch drauf steht, brauchten Sie natürlich auch keine Overheadfolien, um einen Antrag besser zu verstehen. Da ist die Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse das erste Mal geändert worden. Nun muss der Ausschuss abstimmen ob er eine multimediale Unterstützung eines Antrages haben will und es ist ganz klar, da meine Anträge sowieso abgelehnt werden, wird natürlich auch die multimediale Unterstützung abgelehnt. Meine Damen und Herren und jetzt der zweite Clou. Die Geschäftsordnung wird zum zweiten Mal geändert. Und ich glaube, dass ich da keine falsche Bescheidenheit habe, wenn ich im wesentlichen meine Person und meine zu Protokoll gegebenen Beiträge dafür verantwortlich mache, dass mein neuer Lieblingsdezernent Herr Steitz so eine Vorlage hier in den Rat der Stadt Dortmund einbringt, vermutlich auch auf Druck seiner Rot-Grünen-Freunde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finden das sehr bedauerlich und eine politische Farce. Doch auch Sie Frau Schneckenburger, Sie sind auch schuld. Sie sind auch daran schuld Frau Schneckenburger, dass das hier so läuft, wo Sie mir doch selbst gesagt bzw zugeschrien haben, Sie stimmen diesen Anträgen nicht zu, weil Münch drauf steht. Es geht Ihnen nicht um sachlichen Begründungen. Und so etwas ist es doch wert, Frau Schneckenburger, dass es im Protokoll aufgeführt wird. Doch meine Damen und Herren, wer glaubt, Münch mit Formalien stoppen zu können, der irrt, ja der müsste schon sehr viel früher aufstehen. Ich möchte Ihnen dies an einem Beispiel zeigen und vielleicht überlegt sich Rot-Grün noch einmal, ob sie diese Änderungen dann so beschließen. Bisher war es so, dass Frau Schneckenburger sagt, wir stimmen ihren Anträgen grundsätzlich nicht zu, weil Münch drauf steht. Da sie das nicht zu Protokoll gibt, muss ich das als indirekte Rede zu Protokoll geben. Also z.B.: Ich nehme mit Entrüstung zur Kenntnis, dass Frau Schneckenburger festgestellt hat, dass die Grünen grundsätzlich meinen Anträgen nicht zustimmen, weil nämlich Münch drauf steht. Das kann ich künftig nicht mehr machen. Und Frau Schneckenburger wissen Sie, wie ich es jetzt mache? Wollen Sie es wirklich wissen? Ja? Ich werde meine zu Protokoll zu gebenden Angelegenheiten einfach als Antrag formulieren. Z.B::Der Rat der Stadt Dortmund kritisiert die Aussage von Frau Schneckenburger, dass sie den Anträgen von Herrn Münch nur deshalb nicht zustimmt, weil Münch drauf steht. Und Anträge geben den Sitzungsverlauf wieder und müssen deshalb im Protokoll aufgeführt werden. Und ich vermute mal, dass auch andere diese Krücke benutzen werden, um diese undemokratische Änderung der Geschäftsordnung zu umgehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es nicht so ernst wäre, könnte ich ja fast unseren Oberbürgermeister beim Wort nehmen, der sagt: „Eine eine Ratssitzung ist eine Spaßveranstaltung.“ Herr Oberbürgermeister Sie haben der Sonderratssitzung gesagt, dieser Rat kostet uns 5.000 €. In der Tat bin ich selten ihrer Meinung aber ich teile da ihre Einschätzung voll und ganz. Eine Ratssitzung ist eine reine Spaßveranstaltung. Denn die Entscheidungen sind ja bereits vorher getroffen. Mich wundert, Herr Oberbürgermeister, das Sie außer Rot-Grün überhaupt noch andere Ratsvertreter einladen. Die Ratssitzungen könnten wesentlich kürzer sein. Sie laden nur noch die Rot-Grünen ein, da haben Sie ihre Mehrheit. Alle anderen sind überflüssig, weil sich Rot-Grün durch Argumente sowieso nicht überzeugen lässt. Und das einzige Mittel, was alle anderen hier im Rat haben ist in der Tat die Minderheitenmeinung zu Protokoll zu geben, und das soll jetzt nicht mehr gemacht werden dürfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren vielleicht noch eine persönliche Bemerkung. Die Sache mit den Protokollen. Ich versuche, indem ich Dinge zu Protokoll gebe der Sinnlosigkeit einer Ratssitzung einen Sinn zu geben, damit mein Erscheinen auf dieser Ratssitzung nicht ganz sinnlos gewesen ist, aber auch als Nachweis meines politischen Engagements und meines ernsthaften Versuches, etwas für diese Stadt zu bewirken oder um jetzt mit Willy Brandt zu sprechen, man hat sich bemüht. Meine Damen und Herren, so lustig Ihnen das erscheinen mag, ich finde es zu tiefst tragisch, dass letztendlich eine Rot-Grüne-Mehrheit besseren Argumenten nicht zugänglich ist oder und da hat Frau Unger ja heute einige Beispiele gegeben, wenn mal Anträge kommen, die auf der Rot-Grünen-Linie liegen, sollen diese heute nicht abgestimmt werden, weil sie von einer andren Fraktion oder Gruppe kommen, sondern dann in einer der nächsten Ratssitzungen, wenn Rot-Grün eine eigene Formulierung gefunden hat. Ich halte das für sehr bedauerlich. Ich finde das Sie dort von Rot-Grün keine politische Größe zeigen. Vielmehr demonstrieren Sie, dass es Ihnen gar nicht um das Wohlergehen der Stadt geht, sondern letztendlich um Ihre Rot-Grünen-Ideologie, die Sie dieser Stadt aufdrücken möchten. Meine Damen und Herren, ich werde, ich hab Ihnen das gerade erklärt, künftig nun keine Beiträge mehr zu Protokoll geben können, dafür aber umfangreiche Anträge stellen. Deshalb werden Sie durch die Änderung der Geschäftsordnung nicht verhindern, dass ich auch weiter die Ratsniederschriften dominieren werde. Vielleicht wäre es einfach mal sinnvoll, sich mit meinen Anträgen sachlich und argumentativ auseinander zu setzen, dass ich dann nicht dazu von Ihnen genötigt werde etwas zu Protokoll zu geben oder Anträge zu stellen, die letztendlich keine Mehrheit haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotzdem kann ich diesen Aufschrei der teilweise hier durch den Rat aber vor allem durch die Bezirksvertretungen geht, dass jetzt nichts mehr zu Protokoll gegeben werden darf, nicht so ganz verstehen. Wir sollten uns alle nicht so wichtig nehmen und ich frage Sie doch allen Ernstes wer schaut denn in die Ratsniederschriften? Ich korrigiere meine Beiträge und das wars dann. Selbst ich lese meine Beiträge kein zweites Mal. Wer schaut denn da rein? Der Bürger? Es ist alles nachlesbar aber ich denke das die eigenen Internetseiten der Parteien wesentlich besser besucht sind als die Ratsniederschriften unter www.dortmund.de. Deshalb meine Damen und Herren kann ich es nicht ganz so schlimm finden, vielmehr sollten wir die Änderungen der Geschäftsordnung dazu nutzen grundsätzlich über das Selbstverständnis des Rates der Stadt Dortmund nachzudenken, denn eine Ratssitzung von 15:00 Uhr jetzt bis 23:00 Uhr das muss eigentlich nicht sein. Denn ich habe es bereits gesagt, ob hier jemand anderes außer Rot-Grün etwas redet oder einen Antrag stellt ist genauso bedeutsam als ob in China ein Sack Reis umfällt. Und deshalb könnte eine Ratssitzung meiner Meinung nach sehr kurz laufen, da letztendlich die Diskussionen in den Fachausschüssen bereits gelaufen sind und wir alle nicht mehr im Rat der Stadt Dortmund zu einem großen Schaulaufen auftreten müssten. Heute muss ich ganz ehrlich feststellen, wenn man objektiv sieht, wer uns heute zugeredet hat, so der Oberbürgermeister, die Kämmerin, die Fraktionssprecher, alle haben soviel geredet, dass selbst ich heute was die Redezeit angeht, nicht für die Überlänge dieser Ratssitzung verantwortlich bin. Das heißt es ist durchaus ein ernst gemeinter Vorschlag, die Ratssitzungen von überflüssigem Redeballast zu befreien. Was soll das? Die Beschlüsse stehen bereits. Und ob Sie jetzt sieben Stunden reden oder zehn Stunden reden, Sie geben dem Bürger, wenn er den mal kommt, eine gewisse Show, aber letztendlich sind die Entscheidungen sind bereits im Vorfeld gefallen und deshalb sollte man sich überlegen ob überhaupt noch, wenn Themen nicht im Ausschuss diskutiert worden sind, darüber im Rat diskutiert werden muss. Ich weiß Frau Dr. Littmann, Sie sind ein wenig nervös. Presse ist weg. Was sollten Sie da jetzt noch groß sagen. Kann ich auch verstehen und deshalb sollte man sich das wirklich überlegen, ob diese Showveranstaltung oder um es mit den Worten des Oberbürgermeisters zu sagen diese Spaßveranstaltung, ob die so laufen muss, wie sie läuft. Ich bin vor sieben Jahren mit einem ernsthaften Anspruch angetreten in der Tat durch sachliche Arbeit hier für Dortmund etwas zu tun. Diese Illusion haben Sie mit von Rot-Grün relativ schnell genommen. Und dann mache ich eben so, wie ich es für vernünftig halte, wenn Sie nicht kompromissbereit sind, werde ich mir auf keinen Fall mit meiner Ratstätigkeit ein Magengeschwür holen. Ich möchte jetzt meinen Antrag, den ich gestellt habe, begründen. Zunächst möchte ich noch einmal auf das tolle Projekt do-rat eingehen. Das ist die sinnvolle Änderung der Geschäftsordnung, dass wir jetzt elektronisch eingeladen werden können und die Unterlagen auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Es wäre schön, da von den 88 Ratsmitgliedern nur 55 mitmachen, noch mehr sich an diesem kosten- und verwaltungsarbeitsparenden Verfahren beteiligen würden. Ich kann deshalb nicht verstehen, dass sich eine Fraktion wie die FDP/Bürgerliste sich diesem sinnvollen Projekt hier komplett verweigert und dadurch nur Papier produziert. Frau Dr. Littmann und Hannes Fischer, ihr habt mir ja Gründe genannt, das akzeptiere ich. Aber Herr Gerber, Herrn Becker und Herr Dr. Reinbold, dass sind doch noch junge Leute, die mit Sicherheit auch täglich beruflich mit einem PC umgehen. Es wäre schön, wenn noch mehr Leute aus dem Rat bei diesem sinnvollen Projekt mitmachen müssen. Was ihre Arbeit angeht, Herr Becker. Sie können ihre Gremienarbeit im wesentlichen vereinfachen und dabei sogar Zeit sparen. Sie hätten dann viel mehr Zeit für andere Dinge und das sehen Sie ja auch an meiner Tätigkeit. Seitdem wir das do-rat Projekt haben, stelle ich mehr Anfragen, mehr Redebeiträge, mehr Anträge, das heißt es ist eine hervorragende Arbeitserleichterung und motiviert zu mehr sachlicher Ratsarbeit. Ich komme nun zu meinem Antrag. Ich habe eine formale Änderung beantragt und da wundert es mich Herr Steitz, dass ich als Nichtjurist einem Volljuristen hier Nachhilfe leisten muss, denn die Tagesordnung muss veröffentlicht werden und alles andere was Sie da geschrieben haben ist doppelt gemoppelt. Die zweite Änderung, die ich beantragt habe, ist die Ordnungsmaßnahme. Es ist oftmals so, dass sich hier ein Ratsmitglied durch seine unartikulierten Zwischenrufe dermaßen eine Ratssitzung stört, dass hier die Ordnungsmaßnahmen sofort greifen müssten. Das wäre heute der Fall gewesen. Herr Oberbürgermeister können Sie Max Branghofer nicht zum dritten Mal ermahnen, dann fliegt er auch nach der alten Geschäftsordnung raus, wenn er mich nochmal unterbricht. Das heißt ich habe beantragt kein wiederholtes Fehlverhalten, sondern sofort eine Ermahnung und beim zweiten Mal fliegt er raus. Ich hoffe, dass Sie dieser Änderung zustimmen. Ich werde natürlich der Vorlage nicht zustimmen, es ist ein Affront gegen meine geschätzte Person, die ich so nicht hinnehmen kann. Danke schön.“

Anschließend beschloss der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) einstimmig, für den Rest der Ratssitzung die Redezeit auf 3 Minuten pro Tagesordnungspunkt zu beschränken.

Nachdem im weiteren Verlauf der Diskussion Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) ihren Unmut über das Verhalten von Rm Münch geäußert hatte, gab seitens der CDU-Fraktion
Rm Monegel zu Protokoll, dass seine Fraktion der Änderung der Geschäftsordnung unter dem Vorbehalt zustimme, dass die hierin enthaltenden neuen Regelungen, die seiner Auffassung nach einen erheblichen Interpretationsspielraum beinhalten, nach gegebener Zeit nochmals überprüft werden, falls es bei ihrer Anwendung zu Problemen kommen sollte.

Außerdem wies er darauf hin, dass für die CDU-Fraktion die Harmonisierung der Niederschriften aller städtischer Gremien wichtig sei.

Abschließend brachte Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) zum Ausdruck, dass durch die zu erwartende Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf die Niederschriften seiner Einschätzung nach die Anforderungen für die Erstellung der Niederschriften steigen werden und es sicherlich nicht leicht werde, den wesentlichen Inhalt der Beratungen entsprechend wieder zu geben.
Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Antrag von Rm Münch vom 18.09.2006 ab:

2.2 § 8 , Satz 4
Das Wort „kann“ wird ersetzt durch „soll“
Die Wörter „die Tagesordnung“ wird gestrichen.
Das Wort „wiederholt“ wird gestrichen.
Das Wort „zweimalig“ wird durch „einmalig“ ersetzt.

2. Der Rat Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Antrag der DVU vom 21.09.2006 ab:

3. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 21.09.2006 empfohlen, den § 4 Abs. 1 der o. g. Geschäftsordnung wie folgt zu ergänzen:

zu TOP 11.2
Sachstandsbericht zum Projekt "FreiwilligenAgentur Dortmund" - Fortführung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06155-06)

Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2006 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat nimmt den dargestellten Sachstandsbericht zum Projekt „FreiwilligenAgentur Dortmund“ zur Kenntnis und stimmt – vorbehaltlich des Ergebnisses der Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2007 – der unbefristeten Fortführung der Aufgabe und
der Bereitstellung der Mittel zu.

zu TOP 11.3
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 30.06.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06276-06)

Der Rat der Stadt nimmt den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für den Zeitraum vom 01.07.2005 bis 30.06.2006 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für die Dortmunder Innenstadt am 01.10.2006 aus Anlass des Pfefferpotthastfestes und am 05.11.2006 aus Anlass des Dortmunder Hansemarktes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06553-06)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Pfefferpotthastfest“ und „Dortmunder Hansemarkt“ auf Grundlage des § 14 Ladenschlussgesetz (LSchlG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen in der Innenstadt sowohl am 01.10.2006, als auch am 05.11.2006 freizugeben.

12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch

zu TOP 12.1.1
Erhalt des Wasserturms "Lanstroper Ei"
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06213-06)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hierzu gab Rm Münch folgendes zu Protokoll:

„Warum haben Sie die Anfrage mit der Bezeichnung 06213-06 nicht mit der von mir gewählten Sachbezeichnung Erhalt des Wasserturms „Lanstroper Ei“ auf die Tagesordnung genommen?

Hierauf antwortete OB Dr. Langemeyer wie folgt:

„Ich verweise auf meine früheren Antworten.“

zu TOP 12.1.2
Gefährdung des Zypressenteichs im Rombergpark
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06255-06)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hierzu gab Rm Münch folgendes zu Protokoll:

„Wie kommt es, Herr Oberbürgermeister, dass Sie meine Anfrage Gefährdung des Zypressenteichs im Rombergpark in einer hervorragenden und erschöpfenden Weise beantwortet haben, sich aber bei anderen Anfragen so wenig Mühe geben?“

Hierauf antwortete OB Dr. Langemeyer wie folgt:

„Das war keine Sachfrage.“

zu TOP 12.1.3
Eröffnung des Münsterstraßenfestes durch die Bürgermeisterin Frau Birgit Jörder trotz Teilnahme der verfassungsfeindlichen, islamistischen Organisation Milli Görüs
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06432-06)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hierzu gab Rm Münch folgendes zu Protokoll:

„Da Sie meine Fragen in der Anfrage zum Verhalten von Frau Birgit Jörder beim Münsterstraßenfest und der Teilnahme von Milli Görüs nicht beantwortet haben, musste ich leider wieder die Kommunalaufsicht in Arnsberg einschalten. Scheint das jetzt Usus zu werden, dass Sie von mir angesprochene Fragen nicht sachlich korrekt beantworten.“

Hierauf antworte OB Dr. Langemeyer wie folgt:

„Meiner Auffassung nach ist die Anfrage korrekt beantwortet worden.“

zu TOP 12.1.4
Nichtbeteiligung des Landschaftsbeirates an Befreiungen vom Landschaftsgesetz im NSG Bolmke, NSG Aplerbecker Wald und zur geplanten Hundeschule Eichlinghofenl
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06435-06)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hierzu gab Rm Münch folgendes zu Protokoll:

„Ich bin verwundert über die Antwort, da Sportveranstaltungen in einem Naturschutzgebiet grundsätzlich ein Befreiungstatbestand sind. Oder ist die Naturschutzgebietsatzung des Aplerbecker Waldes ohne Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund vom Umweltdezernenten eigenhändig geändert worden?“

Hierauf antwortete OB Dr. Langemeyer wie folgt:

„ Ich habe der Antwort der Verwaltung nichts hinzuzufügen.“

zu TOP 12.1.5
Zwangsverzicht auf Schweinefleisch in Dortmunder Kindergärten, Kindertagesstätten und Ganztagsschulen
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 06447-06)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.6
Videokameras im Dortmunder Westfalenpark
Anfrage zur TO (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 06448-06)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hierzu gab Rm Münch folgendes zu Protokoll:

„Wie kommt es, Herr Oberbürgermeister, dass Sie bei der Beantwortung meiner Anfragen wie
z. B. Videokameras im Dortmunder Westfalenpark diesmal so erschöpfend geantwortet haben, dass keine Nachfrage mehr nötig ist, Sie sich bei anderen Anfragen aber so wenig Mühe geben oder diese teilweise sogar nicht beantworten, dass ich dann notgedrungen wieder die Kommunalaufsicht einschalten muss?“

Hierauf antworte OB Dr. Langemeyer wie folgt:

„Also Herr Münch Sie wissen wie die Verwaltung arbeitet. Die Briefe oder die Texte, die ich unterschreibe, werden von unterschiedlichen Teilen der Verwaltung vorbereitet.“

12.2 Anfragen Ratsgruppe die Linke

zu TOP 12.2.1
Transporte mit radioaktivem Uranhexafluorid auf der Güterbahnstrecke zwischen Waltrop und Lünen
Anfrage zur TO (Ratsgruppe "Die Linke")
(Drucksache Nr.: 06221-06)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.








12.3 Anfragen DVU

zu TOP 12.3.1
Orientalisierung Dortmunds
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 06467-06)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.3.2
Die Dortmunder Stadtwerke AG - "Melkkuh" für den defizitären Flughafen Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06480-06)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

12.4 Anfragen Linkes Bündnis

zu TOP 12.4.1
Personalentwicklung im "Konzern Stadt Dortmund" - Verwaltung 2020
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 06191-06)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 22:30 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.

Der Oberbürgermeister




Dr. Langemeyer Follert
Ratsmitglied





Der Oberbürgermeister
in Vertretung




Jörder Feuler
Bürgermeisterin Schriftführer


Anlagen:

(See attached file: Rede Fr. Dr. Uthemann - Haushalt 2007.pdf) (See attached file: Rede OB - Haushalt 2007.pdf)