Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 18.01.2006
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr
Anwesend sind:

Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Helmut Adden, Bezirksvorsteher

Frank Flunkert

Barbara Hackert

Andrea Hüsken

Wilfried Macewicz

Angelika Mann

Petro Möckel

Heidemarie Nürnberger

Hans-Jürgen Unterkötter

CDU

Andre Buchloh

Gerd Grundmann

Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin

Monika Lehrke

Klaus Neumann

B90/Die Grünen

Gisela Sichelschmidt

FDP/Bürgerliste

Wolfgang Mertens

Katrin Schlegel Ab 16:25 Uhr (TOP 3.1)

Verwaltung

Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Frau Gutzmerow Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Her Mager Wirtschaftsförderung Dortmund

Frau Ewald Dienstleistungszentrum Wirtschaft

Nicht anwesend ist:

B90/Die Grünen

Ralph Laske

Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 18.01.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.12.2005
2. Einwohnerfragestunde - Dauer maximal 30 Minuten
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung der Aktivitäten des Dienstleistungszentrums Wirtschaft (DLZW)
4. Anregungen und Beschwerden - Keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften - Keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - Keine Vorlagen
7. Schulen - Keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - Keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - Keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - Keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Widmung eines Fuß- und Radweges in DO- Brechten
Beschluss (Drucksache Nr.: 04123-05)
11.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 143 - Winterkampweg -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03850-05)
11.3 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04071-05)
11.4 Masterplan Einzelhandel Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04070-05)
11.5 Masterplan Mobilität Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04009-05)
11.6 Feinstaubbelastung an Dortmunder Straßen – Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
11.7 Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen
11.8 Bauvorhaben auf dem Grundstück der ehemaligen „Gaststätte Heuner“ Bergstraße / Lindenhorster Straße Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04173-06)
11.9 Ökologischer Zustand des Teiches an der Osterfeldstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04174-06)
11.10 Ausweisung „Parken nur für Pkw“ vor den Häusern „Alter Heideweg“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04175-06)
11.11 Kontrolle des Parkverbotes auf der Evinger Straße von der städtischen Bezirksverwaltungsstelle bis Amtsstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04176-06)
11.12 Pflege und Reinigung des Grundstückes Freie Scholle 9 sowie Stand des Baugenehmigungsverfahrens Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04177-06)
12. Mitteilungen
12.1 Anbringen eines Spiegels in der Rechtskurve "Kamphecke" in Richtung "Peddenbrink" Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 03718-05-E1)
12.2 Ausbau des Bürgersteiges Lindnerstraße
Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 02390-05-E1)
12.3 Verkehrsführung der Lkws nach Sperrung der „Nordstadt“ in Ost-West-Richtung
Beantwortung einer Anfrage (66) (Drucksache Nr.: 04043-05-E3)
12.4 Abschließbare Eingangssperre Sportplatz Schiffhorst
Stellungnahme nach § 14 GeschO (52) (Drucksache Nr.: 03708-05-E1)
13. Anfragen
13.1 Sachstandsbericht zur Bauruine „Altes Fachwerkhaus“ Evinger Straße 572
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04178-06)
13.2 Planungen für das ehemalige Daume-Gelände in Dortmund-Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04179-06)
13.3 Feinstäube in Schulen Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04181-06)

Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Nürnberger benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 11.6 (Feinstaubbelastung an Dortmunder Straßen) und 11.7 (Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen) liegen der Bezirksvertretung Eving zur heutigen Sitzung nicht vor und werden abgesetzt.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.12.2005

Die Niederschrift der 13. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.12.2005 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Containerstandort Heitkampstraße

Frau Skilwa, wohnhaft Heitkampstraße 19, beschwert sich über den Containerstandort vor ihrem Haus. Hier wurde kürzlich ein weiterer, fünfter (und somit dritter Papier-) Container aufgestellt. Frau Skilwa verlangt die Entfernung dieses zusätzlichen Containers, würde es aber bevorzugen, wenn, wegen der von dem Containerstandort ausgehenden Belästigungen für die Anwohner, der Standort gänzlich aufgelöst würde.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – erklärt, dass ihm der Sachverhalt bereits bekannt ist, er Kontakt mit der EDG aufgenommen und um Prüfung gebeten hat, ob der zusätzlich aufgestellte Container tatsächlich benötigt wird.

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Laut Auskunft der EDG wurde der zusätzliche Papiercontainer aufgestellt, um so den Leerungsrhythmus reduzieren zu können und damit auch die Belästigungen der Anwohner bei der Leerung zu verringern. Da die Container näher zusammengestellt wurden, hat sich die Gesamtfläche des Standortes nicht vergrößert, Beeinträchtigungen sind daher nicht zu erwarten.

zu TOP 2.2
NachtExpress Haltestelle Kemminghauser Straße

Herr Tyschak, wohnhaft Fuchsweg 19a, Besitzer des Hauses Kemminghauser Straße 17, bittet die Bezirksvertretung Eving um Verlegung der Nachtexpress-Haltestelle von der Kemminghauser Straße 17 zur Freifläche zwischen den Häusern Kemminghauser Straße 1 und 3.
Seit Einrichtung dieser Haltestelle sollen, wie Herr Tyschak angibt, schon mehrere „Leute im Vorgarten gelegen“ haben und auch Glasscherben wurden im Garten gefunden. Des Weiteren wird befürchtet, dass die Überdachung des Hauseinganges bei schlechtem Wetter als Wartebereich genutzt werden könnte.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – erklärt, dass ihm ein Schreiben der Dortmunder Stadtwerke (DSW 21) vorliegt, nachdem eine Kontrolle durch Fahrer und Servicekräfte der Nachtexpresslinie ergab, dass während des Überprüfungszeitraumes von einer Woche mit zwei Wochenenden keine Fahrgäste an dieser Haltestelle ein- bzw. ausgestiegen sind.
Da sich laut Schreiben der DSW 21 die Nachtexpresshaltestelle in Höhe des Hauses Kemminghauser Straße 51 befinden soll, sagt Herr Adden zu, diese Diskrepanz zu prüfen und mit des DSW in Kontakt zu treten.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung der Aktivitäten des Dienstleistungszentrums Wirtschaft (DLZW)

Als Berichterstatter sind Herr Mager (Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund) und Frau Ewald (Firmenberaterin des Dienstleistungszentrums Wirtschaft für den Stadtbezirk Eving) anwesend.

Herr Mager erläutert zunächst Veränderungen in den Strukturen der Dortmunder Wirtschaftsförderung. Anregungen und Kritik wurden hier aufgenommen, um die Wirtschaftsförderung zu erneuern und zu optimieren.
Geprägt wurde die Neuausrichtung vor allem durch zwei Hinweise aus Unternehmen und Verbänden, bei denen der Eindruck entstanden war, dass Branchen, die nicht im Technologiesektor angesiedelt sind, keine ausreichende Beachtung bzw. Förderung erfahren, und dass die Wirtschaftsförderung oft zu weit von den tatsächlichen Problemen der Firmen vor Ort entfernt war.
Der Aspekt der nicht hinreichenden Berücksichtigung der nicht technologischen Branchen in der Stadt Dortmund hat bei der Neuausrichtung des dortmund-projectes eine entscheidende Rolle gespielt.
Nach fünf Jahren dortmund-project kann festgestellt werden, dass die umgesetzten methodischen Ansätze durchaus funktionsfähig sind, auch wenn die Zahl der ursprünglich angestrebten Arbeitsplätze nicht erreicht wird. Bisher kann die Neuschaffung von 6.400 Arbeitsplätzen auf die Aktivität des dortmund-projectes zurückgeführt werden.
Im Rahmen der Neuorganisation soll daher dieser Ansatz des dortmund-projectes auf alle Branchen übertragen werden. Ziel der Wirtschaftsförderung, die selber keine Arbeitsplätze schaffen kann, ist es dazu beizutragen, dass Unternehmen die Vorraussetzungen antreffen, die es ihnen ermöglichen Arbeitsplätze zu schaffen und vorhandene zu sichern.

Zur besseren Kundenorientierung und Einschätzung der Unternehmensbedürfnisse wurde mit dem Dienstleistungszentrum Wirtschaft in der Berswordt-Halle eine unmittelbare und erste Anlaufstelle für Betriebe und Unternehmen in der Stadt Dortmund eingerichtet. In der Weiterentwicklung dieses Angebotes wurde jedem Stadtbezirk ein eigener Ansprechpartner im Dienstleistungszentrum zugeordnet. Ziel dieses Konzeptes ist es, den Unternehmen eine stadtbezirksorientierte Firmenbetreuung und den Politikern vor Ort einen kompetenten und professionellen Gesprächspartner zur Seite zu stellen.
Durch eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Gewerbevereinen und Präsenz bei Veranstaltungen sollen Kontakte im Stadtbezirk hergestellt werden. Bei der Entwicklung vermarktbarer Flächen will das Dienstleistungszentrum Wirtschaft unmittelbar vor Ort Informationen an Interessenten weitergeben und Hilfestellung leisten.

Organisatorisch besteht die Wirtschaftsförderung aus drei Bereichen:
Dortmund-project: Zuständig für Branchenentwicklung (Bündelung der Branchenentwicklung, personell verstärkt und mit integrierter Internationalisierung, Fortführung bewährter Methodik des dortmund-projectes in den Zukunftsbranchen und Übertragung auf die Kernbranchen, Erweiterung des Branchenfokus auf Gesundheitswirtschaft, Biomedizin und Energietechnik, der Gründungsförderung und start2grow sowie der Wirtschaftsflächenentwicklung (Bündelung der Zukunftsstandorte und anderen Wirtschaftsflächen, Standortprofilierung, Masterplan Wirtschaftsflächen).
Dienstleistungszentrum Wirtschaft (DLZW): Zuständig für Bündelung aller Kundendienstleistungen, personell verstärkt und Firmenbetreuung mit Stadtbezirksbezug.

Kooperationsstelle Arbeit und Region: Hier erfolgt eine Zusammenarbeit mit dem Kreis Unna und der Stadt Hamm mit der Konzentration auf die Zielgruppe des ersten Arbeitsmarktes, hier soll die Beschäftigungsfähigkeit der heute Erwerbstätigen gesichert und weiterentwickelt werden.
Für die eher auf den zweiten Arbeitsmarkt ausgerichtete Aufgabenstellung im Bereich der Beschäftigungsförderung ist heute die Agentur für Arbeit (Arge) zuständig. Durch diese Ausgliederung erhält die Wirtschaftsförderung ein klares Profil und kann ihrer Aufgabe nachkommen, in erster Linie Dienstleister für die Dortmunder Wirtschaft zu sein und im Auftrag des Rates den Strukturwandel in Dortmund weiter voranzutreiben.

Darüber hinaus besteht die Aufgabe der Wirtschaftsförderung darin, den Wirtschaftsstandort Dortmund zu vermarkten und ihn durch Presse- und Medienarbeit sowie durch diverse Veranstaltungen national und international zu positionieren.

Herr Mager beendet hier seinen Vortrag und übergibt an die, im Dienstleistungszentrum Wirtschaft für den Stadtbezirk Eving zuständige Mitarbeiterin, Frau Ewald, die die konkreten Ziele und das Angebot der Wirtschaftsförderung für Eving erläutert.

Frau Ewald, führt zunächst aus, dass eine erste Idee Büros in den einzelnen Stadtteilen einzurichten wieder verworfen wurde, da es zweckmäßiger ist, die Unternehmen vor Ort aufzusuchen.
Anhand einiger praktischer Beispiele schildert Frau Ewald ihre Tätigkeit. Es werden z.B. Betriebe und Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Standorten und Immobilien unterstützt und Hilfestellung bei der entsprechenden bauordnungsrechtlichen Antragstellung geleistet. Existenzgründungsberatungen und ggf. die Erstellung eines Business-Planes oder auch die Vermittlung qualifizierter Hilfe für Firmengründer gehören wie Gewerbean-, ab- und -ummeldungen ebenfalls zum Angebot der Wirtschaftsförderung.
Abschließend bietet Frau Ewald den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving an, sich jederzeit bei Fragen oder Problemen, die Betriebe und Unternehmen im Stadtbezirk betreffen, an sie zu wenden.

Nachdem Herr Mager und Frau Ewald noch einige offene Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet haben, dankt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – den Berichterstattern und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
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4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Widmung eines Fuß- und Radweges in DO- Brechten
Beschluss (Drucksache Nr.: 04123-05)

Beschluss:
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Eving – einstimmig – folgenden Beschluss:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die parallel zur Evinger Straße (B 54) verlaufende Verkehrsfläche zwischen den Straßen „Schiffhorst“ und „Rauher Dorn“ mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 143 - Winterkampweg -
hier: I. Ergebnis der Bürgerbeteiligung II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03850-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage und das Schreiben des Herrn StR Sierau vom 11.01.2006 zur Kenntnis und empfiehlt – einstimmig – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. nimmt Kenntnis von dem unter Pkt. 6 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan
Ev 143 - Winterkampweg -.

II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Ev 143
- Winterkampweg - und der Begründung vom 22.12.2005 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.



Schreiben des Herrn StR Sierau vom 11.01.2006 (Drucksache Nr.: 03850-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt das folgende Schreiben des Herrn StR Sierau vom 11.01.2006 zur Kenntnis:

Aufgrund eines vom Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster am 16.12.2005 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gefällten Urteils ist es zur Wahrung der Rechtssicherheit erforderlich, die textlichen Festsetzung zur Begrenzung der Anzahl der Wohneinheiten in einem Wohngebäude neu zu fassen.
Im vorliegenden Planverfahren muss die textliche Festsetzung § 3 „zulässige Zahl von Wohneinheiten (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB)“ wie folgt geändert werden:
§ 3 „Zulässige Zahl von Wohneinheiten (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB)
In den WA-Gebieten 2 und 3 wird die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden auf maximal zwei festgesetzt. “
Die der Vorlage beigefügte Begründung ist dementsprechend anzupassen (Pkt. 5.2, Zeilen 10 bis 14):
„Die höchstzulässige Anzahl von Wohnungen je Wohngebäude in den WA-Gebieten 2 und 3 wird auf zwei Wohnungen beschränkt, um neben der Hauptwohneinheit auch noch eine Einliegerwohnung zu ermöglichen, wenn die erforderlichen Stellplätze auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen werden können.“

zu TOP 11.3
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04071-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Masterplan Einzelhandel
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04070-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04009-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Feinstaubbelastung an Dortmunder Straßen – Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
abgesetzt

zu TOP 11.7
Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen
abgesetzt

zu TOP 11.8
Bauvorhaben auf dem Grundstück der ehemaligen „Gaststätte Heuner“ Bergstraße / Lindenhorster Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04173-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bezirksvertretung kurzfristig einen Sachstandsbericht zur Grundstücksentwicklung im o.a. Bereich vorzutragen.

Begründung:
Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Bezirksvertretung auch in diesem Fall nach § 20, Abs. 1, b) „Pflege des Ortsbildes“ und Abs. 4 f) „Erhaltungs- und Gestaltungssat­zung“, gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissio­nen und die Bezirksvertretungen, zu beteiligen ist.
Ein entsprechendes Beteiligungsverfahren fordert die CDU-Fraktion für die Bezirksvertretung ein. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung vor Erteilung einer positiven Bauvoranfrage bzw. einer Baugenehmigung, die Bezirksvertretung zu beteiligen hat.

zu TOP 11.9
Ökologischer Zustand des Teiches an der Osterfeldstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04174-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung über den ökologischen Zustand des Teiches an der Osterfeldstraße zu berichten.

Begründung:
Die Teichanlage ist ein Kleinod im Stadtbezirk, viele Fische und Wasservögel haben hier ei­nen Platz gefunden. Das Überfüttern hat erhebliche Auswirkungen auf die Population! Ist ein Ausbaggern der Anlage zur Erhöhung des Lebensraumes erforderlich? Was wird getan, da­mit eine Überpopulation einzelner Arten verhindert wird?



zu TOP 11.10
Ausweisung „Parken nur für Pkw“ vor den Häusern „Alter Heideweg“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04175-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Abstellen von Lkws s vor den Häusern „Alter Heideweg / Märchenweg“ un­terbunden wird.

Begründung:
Dieser Parkplatz wird von Lkws, besonders an Wochenenden frequentiert. Es handelt sich um ein Wohngebiet, deshalb müssen die starken Lärm- und Geruchsbelastungen unterbun­den werden. Es ist den Bürgern nicht zuzumuten, dass sie das Starten, dieses betrifft beson­ders die Morgenstunden, hinnehmen müssen.

zu TOP 11.11
Kontrolle des Parkverbotes auf der Evinger Straße von der städtischen Bezirksverwaltungsstelle bis Amtsstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04176-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in diesem Teilstück eine regelmäßige Kontrolle des Parkverbotes durchzuführen.

Begründung:
Die CDU-Fraktion ist mit der „Hinnahmesituation“ nicht länger einverstanden. Mehrfach hat sie auf die „teuersten Parkplätze im Stadtbezirk hingewiesen“. Der Zustand muss beendet werden. Gefährliche Situationen, besonders in Höhe der Einmündung Amtsstraße, führen zu Konflikten zwischen Schienenverkehr und Pkw-Nutzern. Das Fehlverhalten von Nutzern des öffentlichen Wegeraumes ist einzuschränken.

zu TOP 11.12
Pflege und Reinigung des Grundstückes Freie Scholle 9 sowie Stand des Baugenehmigungsverfahrens
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04177-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung über die Pflege und Reinigungs­auflagen gegenüber den Eigentümern zu berichten.


Begründung:
Das oben genannte Grundstück befindet sich weiter in einem verwahrlosten Zustand. Das Unkraut wuchert und es wird als Müllablagerung, z.B. Entsorgung gelber Säcke, genutzt. Die Eigentümer sind aufzufordern, das Grundstück in einem ordentlichen Zustand zu verset­zen und zu halten. Wie ist der aktuelle Sachstand der Eigentumsverhältnisse und des Bauan­trages?

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Anbringen eines Spiegels in der Rechtskurve "Kamphecke" in Richtung "Peddenbrink"
Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 03718-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/6-1 V 424) vom 14.11.2005 zur Kenntnis:

Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 09.11.2005 beantragt, in der Rechtskurve Kamphecke in Richtung Peddenbrink einen Verkehrsspiegel anzubringen, damit entgegenkommende Fahrzeuge rechtzeitig erkannt werden können.

Stellungnahme:
Die Verkehrsverhältnisse wurden aufgrund Ihres Antrages vor Ort überprüft.
Bei angepasster Geschwindigkeit sind weitere verkehrliche Maßnahmen nicht erforderlich, da der Bereich gefahrlos zu befahren ist. Sollte ein Verkehrsspiegels angebracht werden, bestünde die Gefahr, dass die subjektive Wahrnehmung einer gestiegenen Verkehrssicherheit (Scheinsicherheit) dazu führt, dass zukünftig schneller gefahren wird. Hinzu kommt, dass sich ein Verkehrsspiegel nicht optimal einwinkeln (toter Winkel) lässt, in der Dämmerungsphase Verkehrsteilnehmer ohne eingeschaltete Beleuchtung nicht zu erkennen sind und sich Geschwindigkeiten und Entfernungen nicht einschätzen lassen. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände wird die Verkehrssicherheit durch den Einsatz eines Verkehrsspiegels verschlechtert.
Aus verkehrspolizeilicher Sicht werden die Bedenken des Tiefbauamtes geteilt und es bestehen ebenfalls erhebliche Bedenken gegen das Anbringen eines Verkehrsspiegels.
Es wird daher um Verständnis gebeten, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit dem Antrag nicht gefolgt werden kann.

zu TOP 12.2
Ausbau des Bürgersteiges Lindnerstraße
Antwort der Verwaltung (66) (Drucksache Nr.: 02390-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis:

Die Entwicklung des Logistikparkes Fürst-Hardenberg wurde im Rahmen eines “Städtebaulichen Vertrages“ der Montan Grundstücksgesellschaft mbH -MGG- übertragen. Die hierfür erforderlichen planungsrechtlichen Abstimmungen erfolgten unter Beteiligung der Bezirksvertretung Eving.
Vor dem Hintergrund, dass auf der Nordseite der Straße ein großes Logistikunternehmen angesiedelt werden konnte, ist im Rahmen dieser Abstimmungen für das Gewerbegebiete ein Straßenquerschnitt mit einseitigem Gehweg gewählt worden.
Im weiteren ist im Zuge des Ausbaues der Fürst-Hardenberg-Allee auf der Nordseite der Lindnerstraße entlang des Grundstückes Haus Nr.: 15 gemäß der Festsetzungen des Bebauungsplanes Ev 123 ein Gehweg mit ausgebaut worden. Dieser Gehweg endet westlich des Grundstückes Haus Nr.: 15 vor dem Grünbeet.

Die Lindnerstraße ist westlich der Fürst-Hardenberg-Allee eine gewerbliche Anliegerstraße, mit vergleichsweise geringen Verkehrsbelastungen. Im Abschnitt des hier in Rede stehenden Gehweges ergibt sich für Fußgänger immer wieder die Möglichkeit die Straßenseite zu wechseln.
Von daher, wie auch nach örtlicher Inaugenscheinnahme ist kein Handlungsbedarf zu erkennen.
Ergänzend sei hier noch angemerkt, dass eine Weiterführung eines Gehweges auf der Nordseite der Lindnerstraße auch auf Grund der vertraglichen Grundlagen des “Städtebaulichen Vertrages“ nicht möglich ist.

zu TOP 12.3
Verkehrsführung der Lkws nach Sperrung der „Nordstadt“ in Ost-West-Richtung
Beantwortung einer Anfrage (66) (Drucksache Nr.: 04043-05-E3)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/6-1)vom 12.12.2005 zur Kenntnisnahme vor:

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 25.10.2005 beschlossen, eine Lkw-Entlastungszone in der Nordstadt einzurichten. Diese schließt alle Straßen zwischen Sunderweg im Westen und Im Spähenfelde im Osten sowie der Hauptbahntrasse im Süden und dem Fredenbaumpark im Norden ein. Ausnahmen bilden die wichtigen Nord- Süd- Achsen Münsterstraße/Leopoldstraße (B 54) und Bornstraße (L 684). Auch der Hafen bleibt über den Sunderweg von der OW III a aus erreichbar.
Da die Sperrung der Innenstadt Nord für LKW mit dem Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ ergänzt wird, sind auch zukünftig Quell- und Zielverkehre innerhalb des gesperrten Bereiches möglich. Überregionaler Verkehr wird bereits über die Verkehrsachse A 2, A 45 und OW III a in Richtung Hafen abgeleitet. LKW-Umleitungsstrecken über den Stadtbezirk Eving sind nicht vorgesehen.
Wenngleich sich auch Verkehrverlagerungseffekte über die Kemminghauser Str - Evinger Str. Lütge Heidestraße - Pottgießerstraße - Weidenstraße nicht vollständig ausschließen lassen, dürften diese unübersichtliche Verkehrsführung nicht sehr stark angenommen werden; eine quantitative Abschätzung ist allerdings nicht möglich.
Da aufgrund dieser Ausweichmöglichkeit keine genaue Quantifizierung für einzelne Bereiche mög­lich ist, werden nach Einführung der Lkw-Entlastungszone Kontrollzählungen vom Planungsamt durchgeführt, um zu überprüfen, ob andere sensible Bereiche nun unzumutbar stärker belastet wer­den.

Der Vorsitzende der Fraktion FDP/Bürgerliste gibt folgende Erklärung zur Aufnahme in die Niederschrift ab:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
stärker belastet wer­den.

zu TOP 12.4
Abschließbare Eingangssperre Sportplatz Schiffhorst
Stellungnahme nach § 14 GeschO (52) (Drucksache Nr.: 03708-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 14.12.2005 zur Kenntnis.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – kündigt aber schon jetzt einen erneuten Antrag an, da die vorliegende Stellungnahme für die SPD nicht akzeptabel ist.

Es ist richtig, dass die Eingangssperre am Zugang der Sportplatzanlage Evinger Straße von der südlichen Seite entfernt wurde. Im Bereich der Brechtener Grundschule wurde vor einigen Jahren ein Kindergarten eingerichtet. Da dieser nicht von der Evinger Straße erschlossen wird, bleibt als einzige Möglichkeit, den Kindergarten mit Fahrzeugen zu erreichen, den Weg über die asphaltierte Wegefläche des Sportplatzes mit der Zufahrt über die Straße „Schiffhorst“ zu nutzen. Auch Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr müssen diesen Weg nehmen.
Es ist sicherlich denkbar, die Anlage wieder mit einer Eingangssperre zu versehen, jedoch wäre der Kindergarten dann für Lieferfahrzeuge bzw. Elternfahrzeuge nicht mehr erreichbar. Dies möchten wir verhindern.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sachstandsbericht zur Bauruine „Altes Fachwerkhaus“ Evinger Straße 572
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04178-06)

Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht zur Bauruine „Altes Fachwerkhaus" an der Evinger Straße 572 in Brechten abzugeben.


Begründung:
Das „Gemäuer dümpelt weiter vor sich hin“, eine Schande für das Stadtbild. Was soll ge­schehen? Wie ist die weitere Perspektive? Keine gute Imagesituation für das Jahr der Fuß­ballweltmeisterschaft!

zu TOP 13.2
Planungen für das ehemalige Daume-Gelände in Dortmund-Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04179-06)

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welchen Planungsstand es für das ehemali­ge Daumegelände in Lindenhorst gibt

Begründung:
Im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft gibt es unterschiedliche Gerüchte und Hinweise zur Nutzung des Geländes. Die CDU-Fraktion bittet um Informationen über den ak­tuellen Stand.

zu TOP 13.3
Feinstäube in Schulen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04181-06)

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob in den Schulen zur Eindämmung von Feinstäuben, ausreichend gereinigt wird und weitere Maßnahmen vorgesehen sind.

Begründung:
Die Fragen aus der Bevölkerung kann die CDU-Fraktion fachlich und sachlich nicht beant­worten. Da die Sensibilität wächst, wird dazu eine Antwort erbeten.



Adden Nürnberger Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin