Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 04.11.2014
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Alexander Ceccarelli

Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf bis TOP 11.12, 19:00 Uhr
Carsten Wember

Nicht anwesend:
Rosemarie Bartelt

b) Verwaltung:

Volker Schulz StA 37

Dr. Stefan Mühlhofer StA 41
Andreas Meißner StA 61
Ludger Deimel StA 61
Sabine Klemp StA 51 Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33

c) Gäste

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat
Herr Wüsten Wilma-Bauträger

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 04.11.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.09.2014


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Einsatzplanung für Rettungshelikoptereinsätze im Stadtbezirk
Berichterstatter: Volker Schulz StA 37
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13648-14)

3.2 Benennung von Straßen Wegen und Plätzen
Berichterstattung: Herr Dr. Mühlhofer (StA 41)
(siehe TOP 6.3)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08705-12-E7)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltssituation 2014 - 2. Managementbericht und Konsolidierungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13679-14)

5.2 1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13912-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Umrüstung der bestehenden stationären Geschwindigkeitsmessstationen auf digitale Blitztechnik mittels Lasermessung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13263-14)

6.2 Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13652-14)

6.3 Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2014
(Drucksache Nr.: 08705-12-E2)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Verfahren für die Vergabe von Betreuungsplätzen für Kinder in den städt. Kindertageseinrichtungen der FABIDO im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13645-14-E1)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Lkw-Routennetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12816-14)

11.2 Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13278-14)

11.3 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13379-14)

11.4 Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
(Drucksache Nr.: 13168-14)

11.5 Erneuerung LSA 0032 Märkische Straße/Klever Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13743-14)

11.6 Carsharing in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
(Drucksache Nr.: 13455-14)

11.7 Abschließende Beurteilung der Wohnsituation für Anwohner der Straße "Im Defdahl" und der Semerteichstraße (Nord)
(Drucksache Nr.: 11445-13-E4)

11.7.1 Eingabe Verkehrssituation Defdahl/Semerteichstraße Nord und Standorte Altkleidercontainer
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11445-13-E8)

11.8 Unterbindung von Schleichverkehren auf der Stadtrat-Cremer-Allee
Schreiben des Herrn StR Lürwer (Dez6)
(Drucksache Nr.: 10745-13-E6)

11.9 Zustand Robert-Koch-Straße und Kronprinzenstraße
Schreiben des Herrn StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 09953-13-E2)

11.10 Protokoll des Gesprächstermins zum Thema "Parken im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04616-11-E4)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13940-14)

12.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Stadewäldchen
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 14062-14)

13. Anfragen




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gruyters benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte einstimmig erweitert:

TOP 3.2 Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
hier: Tischvorlage; Antrag CDU-Fraktion
TOP 3.3 Vorstellung der neuen Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
TOP 3.4 Errichtung von 175 Geschosswohnungen inkl. Tiefgaragen mit 175 Stellplätzen und 50 Außenstellplätzen (Bremer Straße)
TOP 4.1 Verkehrsberuhigte Zone
TOP 6.4 Verbesserung der Situation im Bereich Kaiserstr. und Kaiserbrunnen
TOP 11.10 Protokoll des Gesprächstermins zum Thema „Parken im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe
TOP 11.11 Vorbescheide für die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern
(Kontorstraße)
TOP 11.12 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
TOP 11.13 Container Babynothilfe


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.09.2014

Die Niederschriften über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.09.2014 wurden mit folgender Ergänzung im öffentlichen Teil einstimmig genehmigt:

Seite 13 Nr. 4
Hier muss es richtig Kinderspielplatz Hausmannstraße heißen.

Seite 25 wird ergänzt um die Punkte

5. Sind die vorgenannten Kriterien von einer zentralen Stelle vorgegeben?
6. Falls ja, von welcher Stelle und aufgrund wessen Weisung oder nach welcher Rechtsgrundlage?
7. Wer prüft bzw. überwacht die Einhaltung der Kriterien?
8. In welcher Intensität fanden solche Prüfungen statt?
9. Wie vielen Kindern konnte in einer Kita im Stadtbezirk zu Beginn des Kindergartenjahres 2014 am 01.08.14 trotz Anmeldung kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt?
10. Für wie viele Kinder ohne Betreuungsplatz wurde eine Wohnanschrift im Stadtbezirk angegeben?
11. Wie viele Kinder mit Wohnanschriften außerhalb des Stadtbezirks wurde ein Betreuungsplatz in den Kitas im Stadtbezirk zugewiesen?
12. Werden Kinder mit Wohnanschrift außerhalb Dortmunds, z.B. Kinder von Pendlern mit Arbeitsplatz in Dortmund, bei der Vergabe berücksichtigt?
13. Falls ja, wie viele und was sind die Gründe hierfür (bitte für jeden Einzelfall gesondert benennen)



2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Verkehr in der Anna-Siemensen-Str.

Herr Nowotny (Anwohner) bekräftigte die in der Eingabe (TOP 4.1) geschilderte Verkehrsproblematik und regte zusätzlich an, Schwellen und Tempo 30-Piktogramme aufzubringen.



zu TOP 2.2
Wohnsituation für Anwohner in der Straße "Im Defdahl"

Frau Günther erkundigte sich nach dem Sachstand bzgl. Ihrer Eingabe.

Sie wurde auf den TOP 11.7. und 11.7.1 verwiesen und dort der Sachstand aufgezeigt.



3. Berichterstattung




zu TOP 3.1
Einsatzplanung für Rettungshelikoptereinsätze im Stadtbezirk
Berichterstatter: Volker Schulz StA 37
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13648-14)

Herr Schulz (StA 37) stellte den Ablauf von Notfallrettungseinsätzen vor. Insbesondere erläuterte er den Einsatz von Rettungshelikoptern. Die Hilfsfristen werden im Dortmunder Stadtgebiet eingehalten.


zu TOP 3.2
Benennung von Straßen Wegen und Plätzen
Berichterstattung: Herr Dr. Mühlhofer (StA 41)
Mitteilung Geschäftsführung (siehe TOP 6.3)
(Drucksache Nr.: 08705-12-E7)

Herr Dr. Mühlhofer (StA 41) gab eine Einschätzung der politisch belasteten Straßenbezeichnungen im Stadtbezirk und schlug vor die Straßen „Castellestraße“ und die „Wagenfeldstraße“ umzubenennen.
Die Wagenfeldstraße könnte nach dem Bauhausschüler Wilhelm Wagenfeld benannt werden. Somit könnte die Bezeichnung beibehalten werden und nur eine Erläuterung angebracht werden.
Für die Castellestraße müsste ein anderer Name gesucht werden, hier ist die Empfehlung, eine in das Umfeld passenden Namen zu finden.

Der als Tischvorlage eingebrachte CDU Antrag wird als eingebracht betrachtet.

Die Bezirksvertretung regt an die Anwohner in die Straßenumbenennung einzubeziehen.

Sie schiebt die Beratung in die Sitzung am 02.12.14.

(siehe TOP 6.3 und 3.2.1)


zu TOP 3.2.1
Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
hier: Antrag CDU-Fraktion
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08705-12-E8)


Der Antrag der CDU Fraktion wird als einbracht betrachtet.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung in die Sitzung am 02.12.14.

(siehe TOP 3.2 und 6.3)


zu TOP 3.3
Vorstellung der neuen Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14288-14)

Frau Klemp (StA 51) stellte sich und die zukünftigen Projekte für die Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk vor. Beispielhaft nannte sie:


zu TOP 3.4
61/5-1-42153 und 42154
Errichtung von 175 Geschosswohnungen inkl. Tiefgaragen mit 175 Stellplätzen und 50 Außenstellplätzen in 3 Bauabschnitten auf dem Grundstück Bremer Straße, Gemarkung Dortmund, Flur 32, Flurstücke 256 - 264, 615 und 616
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 13973-14)

Beschluss

Herr Deimel (StA 61) und Herr Wüsten (Wilma Bauträger) erläuterten der Bezirksvertretung die Überschreitung der Baugrenzen, Grundflächen und der Traufhöhe.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Dringlichkeitsschreiben von Herrn StR Lürwer vom 28.10.14 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, Baugenehmigungen unter Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes – hier: Überschreitung der Grundflächenzahl, der Baugrenzen und der festgesetzten Traufhöhe sowie Unterschreitung der Baulinie – zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.




4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkehrsberuhigte Zone (Gerhart-Hauptmann-Str., Ernst-Wiechert-Str., Anna-Siemensen-Str. usw.)
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14283-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Herrn Dr. Himmelmann vom 29.09.14 zur Kenntnis und regt einen Ortstermin mit den Anwohnern und der Verwaltung an. Der Bezirksbürgermeister wird das Gespräch mit der Firma Materna suchen um die Parksituation zu besprechen.

Weiter bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost das Ordnungsamt um Stellungnahme zum verkehrswidrigen Parken ( „Parken in 2. Reihe“) in den genannten Straßen.

Das Tiefbauamt wird gebeten an geeigneter Stelle Tempo 30-Piktogramme aufzubringen. (Mittel wurden von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bereitgestellt)


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltssituation 2014 - 2. Managementbericht und Konsolidierungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13679-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 2. Managementbericht und die Konsolidierungsmaßnahmen für das laufende Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis.




zu TOP 5.2
1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13912-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung in die Sitzung am 02.12.14.




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Umrüstung der bestehenden stationären Geschwindigkeitsmessstationen auf digitale Blitztechnik mittels Lasermessung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13263-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.



zu TOP 6.2
Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13652-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SDP-Fraktion (6), der CDU-Fraktion (5) der Fraktion Die Linke & Piraten (2), Herrn Höfer (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 6.3
Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2014
(Drucksache Nr.: 08705-12-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden zur Kenntnis und schiebt die Beratung auf die Sitzung am 02.12.14.

Siehe TOP 3.2.

zu TOP 6.4
Verbesserung der Situation im Bereich Kaiserstraße und Kaiserbrunnen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13644-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Frau StR´in Jägers zur Kenntnis.


7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Verfahren für die Vergabe von Betreuungsplätzen für Kinder in den städt. Kindertageseinrichtungen der FABIDO im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13645-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Frau StR´in Bonekamp zur Kenntnis; die Beantwortung der fehlenden Fragen wird nachgereicht.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Lkw-Routennetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12816-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.2
Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13278-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Aktualisierung der Projekte aus dem Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Ost 2009 zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13379-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und bekräftigt einstimmig ihren Beschluss vom 28.01.14 und 25.03.14


Beschluss vom 28.01.14 zu TOP 11.1
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
(geschoben aus der Sitzung am 10.12.13)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Ceccarelli (CDU) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung zu folgen:

1. Barrierefreie Haltestellen für die Ost-West-Strecke U 43
Die Haltestellen Von-der-Tann- und Berliner Straße müssen kurzfristig barrierefrei umgestaltet werden, da es sich hierbei um
erstens Haltestellen mit sehr großem Fahrgastaufkommen handelt ( Taktfrequenz tagsüber 5 Minuten )
und somit
zweitens insbesondere wegen der Nähe zur City viele gehbehinderte aber auch Mütter mit Kinderwagen zu waghalsigen Ein- und Ausstiegsprozeduren gezwungen werden.
Die BV In-Ost erwartet kurzfristig, dass die auf Seite 143 beschriebenen „aufwärts-kompatiblen Lösungen“ zu nachvollziehbaren Planungen und somit baldigen neuen Haltestellen führen.
Angesichts des weiter nicht absehbaren Umbaus der B 1 nebst ggf. neuer Semerteichstraße erlaubt der fortschreitende demographische Wandel im Stadtbezirk Innenstadt-Ost wie auch die öffentliche Forderung nach (praktischer) Inklusion keinen unnötigen Zeitverlust mehr.
drittens der Ausstieg befindet sich auf der Fahrbahnseite und ist somit gefährlich

2. Barrierefreie Haltestellen für die Strecke U 47 entlang der B 1
Die Haltestellen Kohlgartenstraße, Lübkestraße und Max-Eyth- Straße können aufgrund ihrer Insellage in der Mitte der B 1 und wegen fehlender Aufzüge und fehlender barrierefreier Zugänge von behinderten Menschen mit und ohne Rollatoren bzw. Eltern mit Kinderwagen überhaupt nicht erreicht werden. Der Hinweis auf Seite 145, dass Lösungsvorschläge ohne Angabe eines Zeitkorridors erarbeitet werden sollen, wird dem tatsächlichen Ausmaß dieser Problematik nicht gerecht.

Hinsichtlich des Umbaus der Haltestelle Voßkuhle wird zwar der baldige stufenlose Ausbau ebenfalls dringend erwartet, jedoch auch erwartet die BV In-Ost hierfür einen verbindlichen Zeitplan statt einer vagen Ankündigung.

3. Nachrüstung der Haltestelle Märkische Straße mit Aufzügen
Wie die Haltestellen Kohlgartenstraße, Lübkestraße und Max-Eyth- Straße kann auch die stark frequentierte Haltestelle Märkische Straße nicht von behinderten Menschen mit und ohne Rollatoren bzw. Eltern mit Kinderwagen benutzt werden.
Der auf Seite 143 benannte geplante Zeitpunkt der Umrüstung im Jahre 2018 ist wenig verbindlich und bedeutet, dass der miserable Ist-Zustand noch weitere vier Jahre bestehen soll.
Aus Sicht der BV In-Ost ist dies untragbar und stattdessen werden Verwaltung und DSW 21 dringend aufgefordert, diese Maßnahme deutlich früher durchzuführen.

Beschluss vom 25.03.14 zu TOP 11.1.1
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13-E5)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen und verweist auf die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der Sitzung am 28.01.14.


zu TOP 11.4
Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
(Drucksache Nr.: 13168-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis und stimmt mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Herrn Illmer (CDU) und Enthaltung der Fraktion B´ 90/ Die Grünen (4) für die
Beibehaltung des bisherigen Taktsystem der S4.

zu TOP 11.5
Erneuerung LSA 0032 Märkische Straße/Klever Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13743-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung die ab 2016 geltenden gesetzlichen Vorgaben für radverkehrsfreundliche Lösungen schon jetzt beim Ampelneubau mit einzuplanen.


zu TOP 11.6
Carsharing in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
(Drucksache Nr.: 13455-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Herr Meißner (StA 61) erklärte, das das Carsharing dazu beiträgt den Parkdruck und die Fahrzeuge im Quartier zu reduzieren. Sofern die Fahrzeuge im öffentl. Straßenraum abgestellt werden, gibt es keine markierten und reservierten Stellplätze. Für den Bereich „Hainallee“ sind 3 Standorte geplant.



zu TOP 11.7
Abschließende Beurteilung der Wohnsituation für Anwohner der Straße "Im Defdahl" und der Semerteichstraße (Nord)
(Drucksache Nr.: 11445-13-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt folgenden Sachstandsbericht zur Kenntnis:
Siehe TOP 11.7.1.


zu TOP 11.7.1
Eingabe Verkehrssituation Defdahl/Semerteichstraße Nord und Standorte Altkleidercontainer
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11445-13-E8)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis. Der Punkt „Verkehrssituation Defdahl/Semerteichstraße Nord“ wurde unter TOP 11.7 beantwortet.

Der Punkt „Standorte Altkleidercontainer“ wird zuständigkeitshalber an die Behälter-kommission weitergegeben. Siehe TOP 11.7.


zu TOP 11.8
Unterbindung von Schleichverkehren auf der Stadtrat-Cremer-Allee
Schreiben des Herrn StR Lürwer (Dez6)
(Drucksache Nr.: 10745-13-E6)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 25.09.14 zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Zustand Robert-Koch-Straße und Kronprinzenstraße
Schreiben des Herrn StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 09953-13-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 10.09.14 zur Kenntnis.


zu TOP 11.10
Protokoll des Gesprächtstermins zum Thema "Parken im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04616-11-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Gesprächstermins am 20.10.14 zur Kenntnis. Der Bezirksbürgermeister wird mit dem Liegenschaftsamt Kontakt aufnehmen, um eine Nutzung des Grundstücks ehemals CVJM als Parkfläche zu erörtern. Weiter wird er das Gespräch mit der DSW 21 suchen, um die Nutzung eines Firmentickes zu besprechen.

zu TOP 11.11
61/5-1-042416, 042417, 042418
Vorbescheide für die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit einer Tiefgarage auf dem Grundstück Kontorstraße, Gemarkung Dortmund, Flur 32, Flurstück 949
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13928-14)

Beschluss

Der Bezirksbürgermeister weist die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost darauf hin, dass die Vorlage zu beschließen ist.

Herr Deimel (StA 61) erläutert der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die im Bebauungsplan festgesetzten Traufhöhen und Baugrenzen sowie die Überschreitungen in der vorliegenden Planung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid unter Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes – Überschreitung der Baugrenze und der festgesetzten Traufhöhe – zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.12
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14296-14)

Frau Gurowietz berichtete aus dem Gestaltungsbeirat über folgende Bauprojekte:

zu TOP 11.13
Container Babynothilfe
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09952-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 22.10.14 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2015
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13940-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Sitzungstermine für das Jahr 2015:

BV-Sitzung
Dienstag, 16.00 Uhr
27.01.2015
10.03.2015
28.04.2015
16.06.2015
25.08.2015
22.09.2015
03.11.2015
08.12.2015

zu TOP 12.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Stadewäldchen
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 14062-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 09.10.14 zur Kenntnis.

13. Anfragen





Udo Dammer Christiane Gruyters Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung