Niederschrift
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 15.02.2011
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Alexandra Evers
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Karl Erfmann
Knut Warnstorf
b) Gäste:
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Winfried Sagolla StA 61
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 15.02.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 01.02.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Streu- und Räumpflichten an Bushaltestellen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03275-11)
3.2 Winterdienst der EDG
hier: derzeitige Situation, spezielle Problemlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost, Möglichkeiten und Fortentwicklungen für die Zukunft
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03276-11)
3.3 Personelle Situation in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
hier: mündl. Bericht des Bezirksbürgermeisters
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 03274-11)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen für die Veranstaltung Körne blüht auf am 28.05.11
Antrag Körner Kultur- und Kunstverein
(Drucksache Nr.: 03265-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Berswordt-Grundschule
Schreiben des StA 52/5
(Drucksache Nr.: 03266-11)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Situation der Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2011
(Drucksache Nr.: 02466-10-E2)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InO 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm, Teilbereich Ost -; (Änderungsbeschluss, Zurückstellung von Baugesuchen)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 02971-10)
11.2 Tempo 30-Piktogramme
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02494-10-E1)
11.3 Kontrolle des Nachfahrverbots auf der B1
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01225-10-E1)
11.4 Fußweg von der Wagenfeldstraße zum Edeka
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02489-10-E1)
11.5 Mögliche Sperrung des Aufgangs zum ehemaligen Südbahnhof
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02669-10-E1)
11.6 Fahrradständer in Höhe des Hauses Ruhrallee 46
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15523-09-E2)
11.7 Ballfangzaun Bolzplatz Bereich Geßlerstraße/Ecke Albrecht-Dürer-Straße
Schreiben der DOGEWO21
(Drucksache Nr.: 01926-10-E1)
11.8 Filialkonzept der Deutschen Post AG;
Veränderung im Filialnetz
Schreiben StA 61/4 (61)
(Drucksache Nr.: 03282-11)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baubeendigungsanzeige
Schreiben des StA 66/8 (66)
(Drucksache Nr.: 03278-11)
12.2 Baumfällanträge
Schreiben der StA 68 (68)
(Drucksache Nr.: 03279-11)
12.3 Südbad 2011
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Schreiben des StA 52/1-2 (52/1)
(Drucksache Nr.: 03280-11)
13. Anfragen
13.1 Spielgerät Artur-Schulze-Engels-Platz (ASEP)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03264-11)
13.2 Fahrradabstellanlagen an Schulen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09728-07-E2)
13.3 Verkehrssituation auf der B1
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03273-11)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Raschinski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 4.2 Containerstandort in der Baurat-Marx-Allee
TOP 11.9 Überquerung der Hohenfriedberger Straße
TOP 11.10 Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 02.02.11
„Verkehrssituation im Umfeld Sckellstraße“
TOP 11.11 Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat
TOP 11.12 Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 02.02.11„Verkehrssituation vor dem Max-Planck-Gymnasium an der Ardeystraße“
TOP 12.2.1 Baumfällanträge
TOP 12.4 Benennung einer neuen Straße in Dortmund
Hier: Marmorweg
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 01.02.2011
Die Niederschriften über die 12 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 01.02.2011 wurden genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Winterdienst im Stadtbezirk
Frau Brand (Seniorenbeirat) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die unzumutbare Situation für ältere und behinderte Menschen während der Winterzeit (Schnee) dar. Der Zugang zum Bürgersteig durch aufgetürmte Schneemassen war gerade für ältere Menschen an vielen Stellen nicht möglich. Auch der aufgeschüttete Schnee an den Ampelmasten stelle eine große Behinderung dar. Beispielhaft wurde die Blindenampel am Kronenstift in der Märkischen Straße genannt.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Streu- und Räumpflichten an Bushaltestellen
Berichterstatter:
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03275-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Rat der Stadt Dortmund, durch Satzungsänderung den Winterdienst im Bereich von Haltestellen des ÖPNV den DSW aufzuerlegen.
Begründung
Die derzeitig gültige Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Dortmund vom 17.12.10 überträgt die Verpflichtung zum Winterdienst an Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel auf den jeweiligen Grundstückseigentümer. Die zurückliegenden Monate haben jedoch deutlich gezeigt, dass diese Verpflichtung weitgehend unbekannt und tatsächlich bei längeren Winterperioden auch nicht leistbar ist. Insbesondere ist ein rechtzeitiger Winterdienst für die ersten Busse in den Morgenstunden den Grundstücks-eigentümern nicht zuzumuten. Aus Sicht der Bezirksvertretung ist diese Aufgabe auf die DSW zu übertragen, die dann als „Verursacher“ diese Aufgabe stadtweit in eigener Zuständigkeit zentral effektiver und sachgerechter erledigen kann, als der einzelne Grundstückseigentümer.
zu TOP 3.2
Winterdienst der EDG
hier: derzeitige Situation, spezielle Problemlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost, Möglichkeiten und Fortentwicklungen für die Zukunft
Berichterstatter:
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03276-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Rat der Stadt Dortmund, die Straßenreinigungssatzung der Stadt hinsichtlich der Regelungen zum Winterdienst derart zu überarbeiten, dass die verkehrliche Nutzung aller Strassen im Stadtgebiet auch bei winterlichen Wetterlagen gewährleistet wird bzw. ein wirkungsgleiches neues Straßenreinigungskonzept für Dortmund zu entwickeln.
Begründung:
Der lang andauernde Winterphase 2010/2011 konfrontierte die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit erheblichen Einschränkungen ihrer individuellen Mobilität. Während die Hauptverkehrstrassen überwiegend eis- und schneefrei gehalten worden sind, konnte und wurde dies in den Strassen der Kategorie II und III nicht geleistet werden. Die hieraus ent-standenen Einschränkungen für alle Verkehrsteilnehmer sind hinlänglich bekannt.
Durch eine Satzungsänderung, die sicherlich zu zusätzlichen Kosten führen wird, ist aus Sicht der Bezirksvertretung ein Straßenzustand zu gewährleisten, der die Einschränkung der individuellen Mobilität erträglich gestaltet. Insbesondere für Rettungsfahrzeuge und Pkw von Pendlern und Gewerbetreibenden muss die weitere Nutzung des gesamten Straßennetzes möglich bleiben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Rettungssanitäter weite Fußwege bei Notfällen in kauf nehmen müssen, weil die direkte Straßenverbindung nicht mehr durch Eis und Schnee befahrbar ist. Gleiches gilt auch für Pendler, die ansonsten nicht ihre Arbeitsstelle erreichen können, während Gewerbetreibende nicht zu ihren Kunden fahren können.
In den dicht bebauten Innenstadtstrassen hat sich als zusätzliches Problem der Abtransport bzw. die Lagerung von geräumten Schnee und Eis gestellt. Oftmals gab es Situationen, in denen die Fahrbahn bzw. der Bürgersteig wieder zugeschüttet worden ist, mal von den Anliegern, mal von der EDG. Hier gilt es über ein Konzept zur Auslagerung des geräumten Schnee und Eis zu beraten.
Schließlich wirkt ein verlässlicher Winterdienst auch als Vorbild auf die Wahrnehmung der Streu- und Räumpflicht der Grundstückseigentümer, die nicht allerorts vorbildlich erfüllt worden ist.
zu TOP 3.3
Personelle Situation in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
hier: mündl. Bericht des Bezirksbürgermeisters
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 03274-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag :
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Personalstelle Sachbearbeitung der Geschäftsführung für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aufzustocken.
Begründung
Zur Zeit besteht die Geschäftsführung der Bezirksvertretung aus der Vollzeitstelle des Geschäftsführers sowie aus einem Drittel einer vollzeitverrechneten Stelle für die Sachbearbeitung.
Die in der Sachbearbeitung für Innenstadt-Ost anfallende Arbeit kann mit dem bisherigen Stellenanteil nicht ordnungsgemäß bzw. nicht ohne unzumutbare Überstundenarbeit bewältigt werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost daher die Verwaltung auf, diesen Stellenanteil um ein Sechstel auf die Hälfte einer vollzeitverrechneten Stelle aufzustocken. Die Notwendigkeit ergibt sich aus den vielfältigen Aufgaben der Geschäftsführung wie der Betreuung der Bezirksvertretung, der Geschäftsführung des Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Ost und der Koordination von stadtbezirksweiten Projekten. Im Übrigen agiert die Geschäftsführung auch als Ansprechpartner/in für die gesamte Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes.
Die Aufstockung erscheint im Übrigen auch im Hinblick darauf angemessen, dass im Zuge einer schrittweisen Angleichung an die personelle Ausstattung der 9 Bezirksvertretungen in den Außenbezirken, dort mit jeweils 2 ¼ vollzeitverrechnete Stellen pro Bezirksvertretung (Verwaltungsstellenleiter, Sachbearbeitung, sowie ¼ Stellvertretender Verwaltungs-stellenleiter) nach und nach gleiche Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Die Bezirksvertretung geht davon aus, dass dieser Stellenanteil innerhalb der Stadtverwaltung kostenneutral, d. h. durch Umverteilung von Stellenanteilen, geschaffen werden kann.
zu TOP 3.4
Leih-Fahrräder
Berichterstattung: Herr Sagolla
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02955-10-E2)
Herr Sagolla StA 61 stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ausführlich die Ziele, Prognosen für die nächsten Jahre und Abläufe für das Projekt „metropolradruhr“ vor.
Im Anschluss bat er die Mitglieder der Bezirksvertretung, die vorgeschlagenen Standorte im Stadtbezirk Innenstadt-Ost anzusehen (Verteilung über die Geschäftsführung); die Vorlage zu den neuen Standorten wird in der März-Sitzung vorgelegt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Flächen für die Veranstaltung Körne blüht auf am 28.05.11
Antrag Körner Kultur- und Kunstverein
(Drucksache Nr.: 03265-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung der Veranstaltung „Körne blüht auf“ auf dem Körner Platz am 28.05.2011 auf Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins e.V..
zu TOP 4.2
Containerstandort in der Baurat-Marx-Allee
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03332-11)
Beschluss:
Nach Beratung durch die EDG beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig bei Enthaltung von Herrn Tschirpke-Walter (SPD) den Verbleib der gesamten Glascontaineranlage am derzeitigen Platz.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Berswordt-Grundschule
Schreiben des StA 52/5
(Drucksache Nr.: 03266-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Zirkusprojekt in der Berswortdt-GS) von StA 52 vom 13.01.11 zur Kenntnis.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Situation der Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2011
(Drucksache Nr.: 02466-10-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vom 19.01.2011 zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InO 219 - Rheinlanddamm/Westfalendamm, Teilbereich Ost -; (Änderungsbeschluss, Zurückstellung von Baugesuchen)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 02971-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (6), der CDU-Fraktion (5) und der FPD-Fraktion (1) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) bei Enthaltung von Herrn Krämer (Die Linke) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.2
Tempo 30-Piktogramme
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02494-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StR Steitz vom 21.12.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Kontrolle des Nachfahrverbots auf der B1
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01225-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StR Steitz vom 23.12.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Fußweg von der Wagenfeldstraße zum Edeka
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02489-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StR Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Mögliche Sperrung des Aufgangs zum ehemaligen Südbahnhof
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02669-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung von StA 66 vom 22.12.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Fahrradständer in Höhe des Hauses Ruhrallee 46
mündl. Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15523-09-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) folgenden mündlichen Antrag der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, den Behindertenparkplatz und den Parkplatz mit den Fahrradständern wieder als Parkplätze für die Öffentlichkeit freizugeben.
zu TOP 11.7
Ballfangzaun Bolzplatz Bereich Geßlerstraße/Ecke Albrecht-Dürer-Straße
Schreiben der DOGEWO21
(Drucksache Nr.: 01926-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Errichtung eines Ballfangzaunes durch die DOGEWO21 (Siehe Antrag vom 16.12.10).
zu TOP 11.8
Filialkonzept der Deutschen Post AG;
Veränderung im Filialnetz
Schreiben StA 61/4 (61)
(Drucksache Nr.: 03282-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 61/4 vom 26.01.11 zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Überquerung der Hohenfriedberger Straße
Mitteilung StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 02480-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig eine Abpfostung der Eckverkreisung lt. Vorschlag von StA 66 vom 03.02.10. Durch die Installation von 4 Pfosten neben dem Baum und Absicherung der Grünscheibe (Wurzelsicherung) wird vor allem für Kinderwagen und Gehbehinderte eine Art Gang geschaffen.
zu TOP 11.10
Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 02.02.2011 ,,Verkehrssituation im Umfeld Sckellstraße"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03353-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 29.03.11.
zu TOP 11.11
Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03334-11)
Herr Dudde berichtete aus dem Gestaltungsbeirat von der geplanten Bauplanung des Bunkers an der Ruhralle/Ecke Leipziger Straße. Der Bunker soll mit 22 Wohneinheiten und Parkplätzen überbaut werden.
zu TOP 11.12
Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 02.02.11 "Verkehrssituation vor dem Max-Planck-Gymnasium an der Ardeystraße"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14898-09-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Weiterführung des Zaunes auf dem Mittelstreifen möglich ist; dies würde die Abbiegemöglichkeit in die Bunsen-Kirchhoff-Str. nicht mehr ermöglichen, eine Zufahrtsmöglichkeit für die Feuerwehr müsste allerdings durch eine Toröffnung möglich sein. Die Anbringung von Spiegeln in den Eckbereichen des Tunnels ist ebenfalls zu prüfen.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baubeendigungsanzeige
Schreiben des StA 66/8 (66)
(Drucksache Nr.: 03278-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66/8 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben der StA 68 (68)
(Drucksache Nr.: 03279-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 68 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2.1
Baumfällanträge
Mitteilung StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 03279-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt dieSchreiben des StA 66/7 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Südbad 2011
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Schreiben des StA 52/1-2 (52/1)
(Drucksache Nr.: 03280-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 52/1-2 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Benennung einer neuen Straße in Dortmund
hier: Marmorweg
Schreiben StA 66/6 (66)
(Drucksache Nr.: 03333-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66/6 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Spielgerät Artur-Schulze-Engels-Platz (ASEP)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03264-11)
Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten:
1.) Ist es empfehlenswert auf dem Artur-Schulze-Engels-Platz das Spielgerät „Großer Summstein“ mit der Artikel Nummer 10.42020 von der Firma Richter Spielgeräte GmbH aufzustellen;
2.) ist es empfehlenswert das ursprünglich für den Platz vorgesehene Spielgerät in Kooperation mit dem Spielplatzverein auf dem Spielplatz an der Güntherstraße aufzustellen?
Begründung:
Das ursprünglich für den ASEP vorgesehene Spielgerät erfordert einen hohen Kostenaufwand, wenn es aufgestellt werden sollte. Es müsste eine Stahlplatte angebracht werden, da die Untergrundbeschaffenheit des Platzes nicht ausreichend Standfestigkeit bietet. Der erforderliche Betrag wäre nach erster Aussage der Verwaltung um ein Vielfaches höher als die für 2011 bereitgestellten Mittel.
Der Große Summstein kostet 7.696 € ohne Mehrwertsteuer. Hinsichtlich seiner Beschaffenheit weist der Große Summstein, der eine Größe von 2,00 m bis 2,49 m hat, folgende Merkmale auf: Wer den Kopf in die Aushöhlung dieses großen Findlings steckt und in unterschiedlichen Stimmlagen summt, taucht für sich allein in einer geschlossenen Welt. Man findet „seinen“ Ton und der ganze Körper wird von Kopf bis Fuß in wohltuende harmonische Schwingungen versetzt. Die Besonderheit liegt auch in der gewachsenen und markanten sechs- bis achteckigen Säulenform, die ein selten gewordenes Naturdenkmal darstellt.
Ein derartiger Stein fügt sich vor dem Hintergrund sehr in den ASEP ein, dass die Kaiserstraße ein weiteres Kulturelement erhalten würde.
Hinsichtlich des ursprünglichen Spielgeräts wird die Auffassung vertreten, dass es gut auf den Spielplatz an der Güntherstraße passen würde. Hier ist eine Einbindung des Spielplatzvereins auch vor dem Hintergrund der Aufstellungs- und Unterhaltskosten sicherlich sinnvoll.
zu TOP 13.2
Fahrradabstellanlagen an Schulen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09728-07-E2)
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den aktuellen Sachstand in Bezug auf die Fahrradabstellanlagen an weiterführenden Schulen im Stadtbezirk darzustellen.
Begründung:
Im Auszug aus der Datenbank Beschluss- und Antragsverfolgung vom 25.10.2010 ist nachzulesen, dass die Vorlage nicht mehr in die Gremien eingebracht wird, weil die Haushaltsmittel für die Umsetzung fehlen. Die BV möchte einen aktuellen Sachstand, um die Weiterverfolgung der Maßnahme diskutieren zu können.
zu TOP 13.3
Verkehrssituation auf der B1
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03273-11)
Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft zu geben, wie, besonders jetzt nach dem zum Glück nicht stattgefundenen Super-GAU auf der B 1 am Mittwoch, 26. Januar 2011, (Gefahrguttanklaster mit 24 t Methanol auf die B 1 gekippt) die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner entlang der B 1 und der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geschützt werden kann.
In diesem Zusammenhang wird auf die Anträge der BV In-Ost und die Vorschläge der "Lärm- und Abgasschutzgemeinschaft B 1-Initiative" hingewiesen, die im Folgenden noch einmal aufgelistet werden:
-Durchgängige Kontrolle der 50 km/h-Regelung, auch nachts. Dadurch Senkung der Stickoxid- und
Lärmbelastung.
-Weitere Blitzgeräte an der B 1, auch stadtauswärts in Höhe der unfallträchtigen Kreuzung an der
Lübkestraße.
-Ausweitung des Lkw-Durchgangsfahrverbots auf den ganzen Tag. Ziel- und Quellverkehr muss
weiter auf der B 1 fahren dürfen.
-Durchgangsfahrverbot für Gefahrguttransporte.
-Einführung einer Lkw-Maut.
-Aufbringung von Flüsterasphalt.
Udo Dammer Martin Raschinski Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung