Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 28.11.2012
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:30 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 28.11.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 24.10.2012

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung

3.1 Einrichtung eines Runden Tisches gegen Rechts;
Referent: Thomas Koch, Polizeiinspektion West
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07775-12)
- Der Antrag lag in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.09.2012 vor -

3.2 Berichterstattung zu informellen Treffpunkten im Stadtbezirk;
Referent: Norbert Emig, Jugendamt Dortmund
Philipp Draht, aufsuchende Jugendarbeit
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07772-12)
- Der Antrag lag in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.09.2012 vor -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07947-12)
- Vorlage lag in der Sitzung am 24.10.2012 vor -

hierzu -> Vorschläge FABIDO (57)
(Drucksache Nr.: 07947-12-E1)
- Vorschlag FABIDO lag in der Sitzung am 24.10.2012 vor -

5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
- Vorlage lag in der Sitzung am 24.10.2012 vor -

5.3 Haushaltsbeschlüsse 2013
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
- Der Antrag mit der Maßnahmenliste wird nach interfraktioneller Abstimmung als Tischvorlage eingereicht. -

5.4 Umwidmung konsumtiver Haushaltsbeschlüsse aus 2012
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08458-12)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)

6.2 Toilettenausstattung der öffentlichen Toiletten in der Bezirksverwaltungsstelle Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08467-12)

7. Schulen

7.1 Aufstellung einer Sitzgruppe als "grünes Klassenzimmer" auf dem Schulhof der Urbanus Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08473-12)

7.2 Instandsetzung Ballfangzaun am Kleinspielfeld der Urbanus Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08475-12)

7.3 Montage der Basketballkörbe am Kleinspielfeld der Urbanus Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08474-12)

7.4 Außenspielgerät auf dem Schulhof der Gilden Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08472-12)

7.5 Reparatur des Flachdaches vom Glasgang an der Gilden Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08465-12)

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Schutzzaun auf dem Dach der Jugendfreizeitstätte Jungferntal/Rahm
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08469-12)
9.2 Zwei Mooncars mit Anhänger für den Abenteuerspielplatz der Jugendfreizeitstätte Jungferntal/Rahm
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08470-12)

9.3 Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Beleuchtungserneuerung im Familienzentrum KITA Heidegarten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08471-12)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Widmung von Straßen in Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08208-12)

11.1.2 Widmung von Straßen in Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08394-12)

11.1.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ma 111 - Stemmbrink - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08047-12)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Begrenzung der Parkzeit auf dem öffentlichen Parkplatz an der Frohlinder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08453-12)

11.2.2 Schulwegsicherung des Verbindungsweges von der Dielsstraße in Richtung Bothestraße, DO-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08450-12)

11.2.3 Schulwegsicherung vom Parkstreifen bis Schuleingang an der Hansa-GS, Westhusener Straße durch Herrichtung eines Gehwegs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08451-12)
11.2.4 Tempo 30 Zonen Piktogramme
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08452-12)

11.2.5 Instandsetzung der Brücke über die Emscher an der Franz-Schlüter-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08466-12)

11.2.6 Instandsetzung Straßenabschnitt der Höfkerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08468-12)

11.2.7 Ampelschaltzeiten an Straßenkreuzungen und Fußgängerampeln
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08477-12)
- Die Anlage wird als Tischvorlage ausgelegt -

11.2.8 Tempo 30-Zone Varziner Straße (ab Buschstraße bis Urbanusstraße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08478-12)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Acht Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 08342-12)

12. Anfragen

12.1 Gehwegverbindung von der Altfriedstraße zur Unterführung Richtung Busbahnhof
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08476-12)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Planungsstand Fahrradboxen am Bushof Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13959-09-E3)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung
- unbesetzt -


Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Eker benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
6.3 Anti Spuckis (Aufkleber) Sandfarbe
und
11.2.9 Umbenennung von Straßennahmen von Trägern mit nationalsozialistischem Hintergrund
erweitert.

Die Tagesordnung wird mit diesen Erweiterungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 24.10.2012

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) legt Wert auf die Feststellung, dass seine Zustimmung zu TOP 5.8 „Aufhebung von Haushaltsbeschlüssen 2011 und 2012...“ nicht die Bereitstellung von Geldern für die Sanierungsmaßnahme des Trainingsraumes des KSV Kirchlinde umfasse, da hier ein Mitwirkungsverbot bestehe.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) stellt fest, dass es sich bei dem Antrag „Mobiles Hinweisschild und aufgemalte Füße zur Richtungsweisung auf den Jugendkeller Huckarde“ (TOP 5.9) um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU gehandelt habe.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass der Antrag „Einstieg an der Bushaltestelle der DSW21 an der Deusener Straße/Ecke Halmweg entschärfen“ (TOP 11.2.2) bereits vorher schon einmal von der CDU-Fraktion gestellt worden sei.

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 24.10.2012 wird mit diesen Anmerkungen einstimmig genehmigt.



2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:08 – 16:12 Uhr

zu TOP 2.1
Verwendung von Haushaltsmitteln
(Drucksache Nr.: 08672-12)

Eine Bürgerin des Stadtbezirks ist der Ansicht, dass die Bezirksvertretung Huckarde dem Revierpark Wischlingen keine Mittel für eine Frisbee-Golf-Anlage zur Verfügung stellen solle. Die Mittel könnten für Jugend- oder Seniorenarbeit im Stadtbezirk sinnvoller eingesetzt werden.

Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass die Frisbee-Golf-Anlage kostenlos betrieben werden solle.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Einrichtung eines Runden Tisches gegen Rechts;
Referent: Thomas Koch, Polizeiinspektion West
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07775-12)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Koch (Leiter der Polizeiwache Huckarde).

Herr Koch erläutert den Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion West, der neben Huckarde auch die Rheinische Straße und Dorstfeld umfasse. Aus dieser örtlichen Zuständigkeit resultiere eine besondere Befassung mit dem Themenkreis Rechtsextremismus. Die Kriminalitätsentwicklung in Huckarde weise keine Auffälligkeiten auf. Lediglich Tageswohnungseinbrüche hätten jahreszeitlich bedingt zugenommen. Die Haltestelle Huckarde Bushof habe ein hohes Aufkommen an Umsteigern. Hier seien zum Teil am Wochenende alkoholbedingte Delikte, wie Diebstahl oder Körperverletzung zu beobachten.

Am 27.05. habe sich die Partei „Die Rechte“ auf Bundesebene gegründet und für die Bundestagswahl beim Bundeswahlleiter angemeldet. Am 23.08.2012 wurde durch den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ein Vereinsverbot für den „Nationalen Widerstand“ in Dortmund verfügt. Dies schließe auch das Verbot von Nachfolgeorganisationen ein. In der Folge seien umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt und das Vereinsvermögen eingezogen worden. In diesem Zusammenhang sei auch der Treffpunkt in der Rheinischen Straße geschlossen worden. Auf der Grundlage des Verbotes sei es ebenfalls möglich gewesen, die angemeldeten Veranstaltungen des rechtsextremen Umfeldes am 31.08. und 01.09. in Dortmund zu verbieten. Am 15.09. sei der Landesverband der Partei „Die Rechte“ gegründet worden. Führende Akteure des Nationalen Widerstandes in Dortmund hätten auch leitende Positionen in diesem Landesverband übernommen. Zwischenzeitlich sei auch ein Kreisverband in Dortmund gegründet worden. Am 10.11. sei öffentlich bekannt geworden, dass ein ehemaliges Mitglied des Nationalen Widerstandes ein Ladenlokal in Huckarde erworben habe und dass dieses als Büro der Partei „Die Rechte“ dienen solle.

Der Bezirksbürgermeister dankt Herrn Koch für seine Berichterstattung.

zu TOP 3.2
Berichterstattung zu informellen Treffpunkten im Stadtbezirk;
Referent: Norbert Emig, Jugendamt Dortmund
Philipp Draht, aufsuchende Jugendarbeit
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07772-12)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Emig (Jugendamt Dortmund) und Herrn Draht (aufsuchende Jugendarbeit).

Herr Emig beschreibt die Zielgruppe der aufsuchenden Jugendarbeit als Jugendliche, die in der Regel kein Interesse an pädagogisch betreuten Angeboten der städt. Einrichtungen hätten und sich eher an informellen Treffpunkten einfänden. Die Altersgruppe liege bei 13 - 20 Jahren. Aufgabe der Kollegen der aufsuchenden Jugendarbeit sei es, zu den Jugendlichen ein vertrauensvolles Verhältnis aufzubauen und ihnen bei Problemen zu helfen. In Einzelfällen gingen von diesen informellen Treffpunkten alkoholbedingte Lärmbelästigungen aus. In den meisten Fällen gäbe es jedoch keine Probleme. Die Treffpunkte und Zusammensetzungen der Gruppen seien häufigen Wechseln unterworfen, was den Zugang erschwere.
Wie zu erwarten werde die Jugendbude nicht in einer geordneten Weise angenommen, wie es den Vorstellungen von Erwachsenen entspreche. Er empfehle daher, die weitere Entwicklung abzuwarten, bevor in weitere Jugendbuden investiert werde.

Herr Draht ist der Ansicht, dass der Stadtbezirk Huckarde in Bezug auf Probleme mit informellen Treffpunkten unauffällig sei, zumindest zu den Zeiten (Freitag und Samstag Abend) und an den Orten, die von den Kollegen der aufsuchenden Jugendarbeit besucht würden. Freitags werde in der Jugendbude eine Sprechstunde angeboten. Die Jugendbude werde von Schülern der Gesamtschule, aber auch außerhalb der Schulzeiten als informeller Treffpunkt genutzt. Teilweise träfen sich dort aber auch Erwachsene, die Alkohol konsumierten. Haupttreffpunkt in Kirchlinde sei der Skaterpark am Bärenbruch. Grundsätzlich seien Schulhöfe und Spielplätze öffentliche Freiplätze, an denen sich Jugendliche träfen, um ungestört zu sein.

Der Bezirksbürgermeister dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -





5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07947-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den in der Vorlage aufgeführten Beschlussvorschlag.

hierzu -> Vorschläge FABIDO (57)
(Drucksache Nr.: 07947-12-E1)

S. Drucksache Nr. 07947-12.

zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass die Finanzierung des gesamtstädtischen Haushaltes nicht gesichert sei. Seine Fraktion stimme jedoch den Einzelmaßnahmen der Bezirksvertretung Huckarde zu.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) avisiert die Zustimmung seiner Fraktion.




Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplanes sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 zu beschließen.

zu TOP 5.3
Haushaltsmittel 2013
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08454-12)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) hebt hervor, dass die Verteilung der Haushaltsmittel, wie in Huckarde üblich, im Konsens der Fraktionen erarbeitet worden sei. Hierbei seien die Bereiche Schulen, Kindergärten, Spielplätze im öffentlichen Raum, Sport- und Freizeitflächen und Jugend (Jugendforum) berücksichtigt worden. Finanzielle Mittel im Bereich Integration/ Migration seien Ausdruck einer entsprechenden Willkommenskultur, die durch die Bezirksvertretung gefördert werde. Die Seniorenarbeit werde ebenso berücksichtigt, wie Maßnahmen für öffentliche Wege und Flächen. Insbesondere für den Rahmer Wald würde hier ein Konzept entwickelt. Das Stadtbezirksmarketing erhalte ebenfalls Mittel für seine Arbeit. Mit einem Zuschuss in Höhe von 5.000 € an den Revierpark Wischlingen werde die Errichtung einer Frisbee-Golf-Anlage gefördert. Hierdurch würden die Bemühungen der Geschäftsführung um eine positive Weiterentwicklung des Revierparks unterstützt.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) stellt fest, dass die Vorschläge seiner Fraktion in die Haushaltsbeschlüsse eingeflossen seien. Darüber hinaus bestünden weitere Anträge, Maßnahmen zu prüfen bzw. Kosten zu ermitteln, um ggf. noch weitere Haushaltsbeschlüsse herbei zu führen. Des Weiteren sei das Stadtbezirksmarketing in seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten. Ggf. seien auch Mittel für Aktionen gegen Rechtsextremismus erforderlich.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) ist angesichts der geringen Wahlbeteiligung der Auffassung, dass es Ziel der demokratischen Parteien sein solle, Vertrauen zurück zu gewinnen. Dies müsse bei Haushaltsbeschlüssen ansetzen, die nicht das Gefühl vermitteln dürften, dass „die da oben“ ihre Entscheidungen willkürlich träfen. Gerade auf Bezirksebene müsse seines Erachtens über einen Haushalt mit Bürgerbeteiligung nachgedacht werden. Ein solcher könne wichtige Impulse und Perspektiven vorgeben. Das Jugendforum sei ein positives Beispiel für eine solche Beteiligungsorientierung.
Seine Fraktion stimme den vorliegenden Haushaltsvorschlägen zu. 90 % der Vorschläge seiner Fraktion fänden sich dort wieder. Auch aus seiner Sicht könne man daher von einem ausgewogenen Haushalt sprechen. Die Haushaltsprobleme nähmen der Bezirksvertretung jedoch fast jeglichen Gestaltungsspielraum. Er hoffe, dass der städt. Haushalt zügig verabschiedet werde, um die Handlungsfähigkeit zu sichern.
Die Idee der Realisierung einer Frisbee-Golf-Anlage sei aufgegriffen worden, um an dieser Stelle ein niederschwelliges Angebot zu bieten. Seine Fraktion lege insbesondere Wert auf nichtkommerzielle Angebote im Revierpark Wischlingen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 5.4
Umwidmung konsumtiver Haushaltsbeschlüsse aus 2012
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08458-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)

Beschluss:
zu TOP 6.2
Toilettenausstattung der öffentlichen Toiletten in der Bezirksverwaltungsstelle Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08467-12)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter führt aus, dass die Toilettenanlage täglich gereinigt werde. Durch Vandalismus beschädigte oder entwendete Ausstattung würde immer wieder erneuert. Auch jetzt befänden sich Seifenspender und Handtuchhalter in Beschaffung bzw. würden geliefert. Mittel zur Handdesinfektion entsprächen nicht dem Standard in Verwaltungsgebäuden und würden daher nicht beschafft.

Der Antrag hat sich somit erledigt.



zu TOP 6.3
Anti Spuckis (Aufkleber) Sandfarbe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08605-12)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) berichtet über gute Erfahrungen mit dieser Farbe in Dorstfeld. Durch Aufbringen der Farbe auf Laternenmasten u. ä. lasse sich an wichtigen Stellen, wie dem Ortskern oder vor Schulen, Kindergärten oder anderen Einrichtungen verhindern, dass Spuckis aufgeklebt würden.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) spricht sich dafür aus, nach und nach auch andere Bereiche im Stadtbezirk mit dieser Farbe zu schützen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Aufstellung einer Sitzgruppe als "grünes Klassenzimmer" auf dem Schulhof der Urbanus Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08473-12)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) berichtet, dass der Antrag einer Empfehlung des Lehrerkollegiums folge.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 7.2
Instandsetzung Ballfangzaun am Kleinspielfeld der Urbanus Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08475-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 7.3
Montage der Basketballkörbe am Kleinspielfeld der Urbanus Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08474-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 7.4
Außenspielgerät auf dem Schulhof der Gilden Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08472-12)

Da noch Reste der alten Anlage vorhanden seien, äußern Herr Bernstein (CDU-Fraktion) und Herr Hendler (SPD-Fraktion) die Hoffnung, dass die Maßnahme mit konsumtiven Haushaltsmitteln finanziert werden könne.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 7.5
Reparatur des Flachdaches vom Glasgang an der Gilden Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08465-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Schutzzaun auf dem Dach der Jugendfreizeitstätte Jungferntal/Rahm
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08469-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig mit der Präzisierung beschlossen, dass ein 2 bis 3 m langer Zaun ausreichend erscheint.

zu TOP 9.2
Zwei Mooncars mit Anhänger für den Abenteuerspielplatz der Jugendfreizeitstätte Jungferntal/Rahm
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08470-12)

Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) präzisiert den Antrag dahingehend, dass drei Mooncars ohne Anhänger beschafft werden sollten. Da es sich um eine Ersatzbeschaffung handele schlage er vor, für diesen Zweck 2.000,00 € aus dem konsumtiven Ansatz zu beschließen. Von den vorhandenen Mooncars ließen sich bei etwaigen Reparaturen Ersatzteile verwenden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde folgt in Abänderung des Antrages einstimmig dem protokollierten Entscheidungsvorschlag und stellt die entsprechenden Mittel zur Verfügung.

zu TOP 9.3
Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Beleuchtungserneuerung im Familienzentrum KITA Heidegarten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08471-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Widmung von Straßen in Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08208-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen zu widmen:

1. Hildegard-Schimschock-Straße
2. Hedwig-Bieber-Straße
3. Jeanette-Wolff-Straße
4. Elisabeth-Zilken-Straße
5.Verbindungsweg zwischen der Hildegard-Schimschock-Straße und der Winkelstraße
6 Verbindungsweg zwischen der Elisabeth-Zilken-Straße und der Rahmer Straße.

Der Gemeingebrauch der Straßen Nr. 1 bis 4 unterliegt keiner Beschränkung. Der Gemeingebrauch der Straßen Nr. 5 und 6 ist auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.

zu TOP 11.1.2
Widmung von Straßen in Dortmund-Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08394-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Wengeplatz ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs sowie der Verbindungsweg zwischen Wengeplatz und Hülshof mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen zu widmen.

zu TOP 11.1.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ma 111 - Stemmbrink - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08047-12)

Beschluss:
die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien den Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ma 111 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 22.10.2012 zuzustimmen und die erneute öffentliche Auslegung zu beschließen.

Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213 – 1).

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Begrenzung der Parkzeit auf dem öffentlichen Parkplatz an der Frohlinder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08453-12)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) führt aus, dass auf Grund der Kostenpflichtigkeit des Krankenhausparkplatzes Parkdruck u. a. durch Krankenhausmitarbeiter auf dem öffentlichen Parkplatz entstehe. Um dem entgegen zu wirken, solle die Parkzeit dort begrenzt werden.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) erläutert, dass diese Maßnahme auch von der zuständigen Stelle der Verwaltung empfohlen würde.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Brückel, CDU-Fraktion) beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Schulwegsicherung des Verbindesweges von der Dielsstraße in Richtung Bothestraße, DO-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08450-12)

Herr Wybierek (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass eine Beleuchtung, insbesondere während der dunklen Jahreszeit notwendig sei, um eine angstfreie Benutzung zu ermöglichen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Schulwegsicherung vom Parkstreifen bis Schuleingang an der Hansa-GS, Westhusener Straße durch Herrichtung eines Gehwegs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08451-12)

Zur Frage der Sicherheit an dieser Stelle werden folgende Argumente diskutiert:
Ein Sicherheitsgewinn ergebe sich dadurch, dass durch den vorgeschlagenen Weg ein zweimaliges Queren der Straße entfalle. Auf der anderen Seite sei der vorhandene Weg am Waldrand durch Bügel und Beleuchtung möglicherweise als sicherer anzusehen. Der Antrag wird dahingehend abgeändert, dass die Fachverwaltung gebeten wird, diese Frage zu prüfen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde folgt in Abänderung des Antrages einstimmig dem protokollierten Entscheidungsvorschlag.

zu TOP 11.2.4
Tempo 30 Zonen Piktogramme
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08452-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Instandsetzung der Brücke über die Emscher an der Franz-Schlüter-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08466-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Instandsetzung Straßenabschnitt der Höfkerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08468-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.7
Ampelschaltzeiten an Straßenkreuzungen und Fußgängerampeln
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08477-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


hierzu -> Anlage zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)

S. Drucksache Nr. 08477-12.

zu TOP 11.2.8
Tempo 30-Zone Varziner Straße (ab Buschstraße bis Urbanusstraße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08478-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.9
Umbenennung von Straßennahmen von Trägern mit nationalsozialistischem Hintergrund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08625-12)

Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass die Verwaltung gebeten werde, auch die anderen nach Nobelpreisträgern benannten Straßen im Sinne des Antrages zu prüfen. Angesichts der im Antrag dargelegten Fakten könne nicht hingenommen werden, dass eine Straße nach einem bekennenden NSDAP-Mitglied und Antisemiten benannt sei. Der Antrag gehe auf den Hinweis eines Journalisten zurück, der darauf dargelegt habe, dass entsprechende Straßen auch in München und Lemgo umbenannt worden seien. In diesem Zusammenhang werde die Verwaltung aufgefordert, ein Umbenennungsverfahren mit der dazu gehörenden Anhörung der Anwohner einzuleiten.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) schlägt eine Benennung mit einem unbelasteten Nobelpreisträger vor.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Acht Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 08342-12)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.






12. Anfragen

zu TOP 12.1
Gehwegverbindung von der Altfriedstraße zur Unterführung Richtung Busbahnhof
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08476-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Planungsstand Fahrradboxen am Bushof Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13959-09-E3)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
KV-Terminal Planfeststellungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 08641-12)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter verweist auf die Offenlegung des Planfeststellungs-beschlusses zur Erweiterung der Anlage zum kombinierten Verkehr in der Zeit vom
04.12. – 17.12.2012. In den öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt, die auch in der Verwaltungsstelle ausgehängt seien, werde am 30.11. entsprechend hierauf hingewiesen.







Hudy Eker Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer