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Rat der Stadt
öffentliche Sitzung vom 09.02.2023
öffentliche Sitzung vom 15.12.2022
öffentliche Sitzung vom 10.11.2022
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Rat der Stadt
öffentliche Sitzung vom 17.02.2022
Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung des Rates der Stadt,
am 17.02.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Westfalenhallen, Halle 2
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 16.12.2021
- wird nachversandt -
1.5 Einführung neuer Ratsmitglieder
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- unbesetzt -
3. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
3.1 Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
hier:
I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstände 2009 und 2020)
II. Ergebnisse aus der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Verfahrensstand 2020)
III. Ergebnisse aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2021)
IV. Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (Verfahrensstand 2021)
V. Beifügung der aktualisierten und modifizierten Begründung
VI. Satzungsbeschluss InN 226 - westlich Stahlwerkstraße -
VII.Ermächtigung zum Abschluss des städtebaulicher Vertrag
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23153-21)
3.2 Bebauungsplan InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/ Arminiusstraße -
I. Beschluss zur Anpassung des Durchführungsvertrages Teil B
II.Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit erweitertem Sortiment -
Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, Gemarkung Dorstfeld, Flur 1, Flurstück 2001
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23223-21)
3.3 Bauleitplanung; 78. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - Kraftwerk Knepper - im Parallelverfahren
Hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; III. Kenntnisnahme der Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 05.05.2021 (DS Nr. 16385-20-E1); IV. Beschluss zur Änderung (Reduzierungen) des räumlichen Geltungsbereiche der 78. Änderung des Flächennutzungsplanes; V. Beschluss zur Änderung (Reduzierungen und Erweiterungen) des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes; VI. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; VII. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des 78. Änderung des Flächennutzungsplanes; VIII. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116; IX. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. Durchführung von eingeschränkten Beteiligungen; X. Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages; XI. Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zur Erteilung von Baugenehmigungen auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 BauGB -vorgezogene Planreife
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22951-21)
3.4 Neues ICE-Werk auf dem ehemaligen Güterbahnhof an der Westfaliastraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23247-21)
3.5 Qualitätsmanagementsystem im kommunalen ÖPNV der Stadt Dortmund
- Qualitätsbericht 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23281-21)
3.6 Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21690-21)
Die Vorlage lag erstmalig zur Sitzung am 18.11.21 (TOP 3.5) vor.
3.7 Klimabeirat
hier: Berufung der Mitglieder
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23379-22)
3.8 Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh: Grün verbindet - Coole Wege für Westerfilde & Bodelschwingh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22804-21)
3.9 Beirat Nahmobilität; Nachberufung eines Mitgliedes für die Ratsperiode 2020-2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23256-21)
3.10 Holzfällarbeiten im Dortmunder Stadtwald im Winterhalbjahr 2021/2022
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2021
(Drucksache Nr.: 22423-21)
3.11 Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren"
Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23639-22)
4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
4.1 Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ): 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22221-21)
4.2 Grundsatzbeschluss Interessenbekundungsverfahren
Überweisung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2022
(Drucksache Nr.: 23371-22-E1)
5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
5.1 Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2022
(Drucksache Nr.: 23270-21)
Laienreanimation
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2021
(Drucksache Nr.: 21304-21)
Die Überweisung lag zur Sitzung am 24.6.21 (TOP 5.2) und 23.9.21 (TOP 5.3) vor.
hierzu ->
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 21304-21-E2)
5.2 Corona-Pandemie
Bitte um Stellungnahme (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 23212-21-E1)
Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 16.12.21 (TOP 5.1) vor.
hierzu ->
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 23212-21-E2)
Corona
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23630-22)
Corona
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23624-22)
Durchseuchung stoppen - Labore ausbauen
Bitte um Stellungnahme (Die FRAKTION / Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 23633-22)
Freiheit statt Zwang: Dortmund muss den Irrweg der deutschen Pandemiepolitik verlassen!
Antrag (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 23628-22)
AfD-Antrag auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildungsveranstaltungen und Veranstaltungen mit Bildungscharakter
Bitte um Stellungnahme sowie Antrag (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 23600-22)
5.3 Antrag auf Förderung des "Vereins zur Förderung der Obdachlosenhilfen in Dortmund e.V."
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2021
(Drucksache Nr.: 22612-21)
5.4 Erzwingungshaft für Obdachlose
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 23510-22)
5.5 Umsetzung von Beschlüssen
Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23638-22)
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21619-21)
Die Vorlage lag zur Sitzung am 18.11.2021 (TOP 6.2) vor.
hierzu ->
Stellungnahme der Verwaltung vom 25.11.21 (Drucksache Nr.: 21619-21-E17)
- siehe nachfolgende Empfehlung
-
hierzu ->
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 18.01.2022
Zukunft der Sportwelt-Bäder
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 23512-22)
6.2 Bestellung eines sachkundigen Einwohners (m/w/d) für die freie Kulturszene
Gemeins. Antrag (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23645-22)
7. Schule
7.1 Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23241-21)
7.2 Übernahme einer Bürgschaft für die Interessengemeinschaft sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen e.V. (ISB e.V.) gegenüber der Kommunalen Versorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21481-21)
8. Kinder, Jugend und Familie
8.1 Förderung der Angebote der freien Träger in den Bestandseinrichtungen zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23246-21)
9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
9.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22675-21)
9.2 Änderungen im Verbund der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) unter Beteiligung der Stadt Dortmund und der EDG ab 01.01.2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23276-21)
9.3 Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23364-22)
9.4 Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrags
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23377-22)
9.5 Aussetzung der Tilgung des Gesellschafterdarlehens an die Krematorium Dortmund GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23290-21)
9.6 Dortmunder Hafen
Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23637-22)
9.7 Moratorium für Aussteller von Jagdreiseangeboten in den Dortmunder Westfalenhallen
Antrag (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23642-22)
10. Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
10.1 Fahrradleasing bei der Stadt Dortmund nach dem Tarifvertrag Fahrradleasing
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22604-21)
10.2 Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetags Nordrhein-Westfalen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23314-22)
10.3 Benennung von Delegierten für die Delegiertenversammlung 2022 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 24./25.03.2022 (Hannover / digital)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23580-22)
10.4 Social-Media-Aktivitäten des Oberbürgermeisters
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22870-21-E3)
Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 16.12.2021 (TOP 10.11) vor.
10.5 Umsetzung von Beschlüssen
Gemeins. Stellungnahme zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23207-21-E2)
Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 16.12.2021 (TOP 10.15) vor.
10.6 Berichterstattung zu Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23208-21-E1)
Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 16.12.2021 (TOP 10.16) vor.
10.7.a Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23506-22)
10.7.b Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 23522-22)
10.7.c Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23631-22)
10.7.d Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23649-22)
10.8 Aussetzung der Abschiebung von LSBTIQ-Geflüchteten aus Ghana
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 23640-22)
10.9 Fortdauernde Nichtbeantwortung von An- und Nachfragen durch OB Westphal
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 23629-22)
10.10 Rüge des OB Westphal wegen Verstoßes gegen die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dortmund und schwerer Missachtung seiner Neutralitätspflicht
Antrag (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 23632-22)
10.11 Islamisten sind in Dortmund nicht willkommen!
Antrag (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 23635-22)
10.12 Vormarsch der Scharia in Dortmund stoppen!
Bitte um Stellungnahme sowie Antrag (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 23636-22)
10.13 Beschlussverfolgung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23641-22)
10.14 Ausschreibung der Stelle einer*eines Beigeordneten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23657-22)
11. Anfragen
11.1 Anfragen Rm Gülec (BVT)
11.1.1 Meldestellen für Rassismus und Queerfeindlichkeit
Anfrage zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz )
(Drucksache Nr.: 23589-22)
11.2 Anfragen Rm Deyda (Die Rechte)
11.2.1 Islamistische Gefahren in Dortmund und die städtische Reaktion darauf
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 23582-22)