Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 39. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 27.05.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Carla Neumann-Lieven (SPD) i. V. f. RM Rita Brandt
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Michael Strucker (CDU) i. V. f. RM Adolf Heinrich Weintz
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp

Ulrich Bösebeck
Peter Prause (Richter)
Jürgen Koch (Agentur für Arbeit)
Angela Büsse (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Boris Sloutsky (Jüdische Kultusgemeinde)
Bayram Cankaya (Islamische Gemeinden)
Marianne Schobert (DPWV)

3. Verwaltung

Daniel Binder

Norbert Drüke
Hans-Jürgen Harder
Elisabeth Hoppe
Hiltrud Schröder

Rainer Möller 7/Dez.-Büro
Klaus Burkholz 7/Familien-Projekt
Markus Kollmann Stadtkämmerei
Rainer Limberg Städt. Immobilienwirtschaft
Andreas Frank Städt. Immobilienwirtschaft

4. Gäste

Regine Kreickmann JobCenter ARGE

Herr Aslandemir Alevitische Gemeinde
Frau Göleli Alevitische Gemeinde
Herr Sevindik Alevitische Gemeinde

Norma Funk JulLeiCa-Büro
Rainer Hüls JuLeiCa-Büro

Anke Bohlander Stadtelternrat der städt. Kindertageseinrichtungen Dortmund


5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 39. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 27.05.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 25.03.2009


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Antrag der Alevitischen Jugend Dortmund, Bayrische Str. 113, 44339 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14992-09)

2.2 Umsetzung des Konjunkturpaketes II - Sachstandsbericht -
- mdl. Bericht -

2.3 Bericht zum Do-Forum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15030-09)

2.4 Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14971-09)

2.5 Bericht über die Handlungsfelder und Aufgabenschwerpunkte des Dortmunder JuLeiCa-Büros
- Bericht des Jugendring Dortmund -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14935-09)

2.6 Aktionsplan Soziale Stadt - Aktivitäten des Familien-Projektes
- mdl. Bericht -

2.7 Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel / Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14936-09)

2.8 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14999-09)

2.9 Bericht über die Maßnahmen des Respekt-Büros 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14991-09)

2.10 Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder- und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14995-09)

2.11 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Spiel- und Toberaum Westpark"
Neugestaltung der Spielplätze im Westpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14664-09)

2.12 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Grundsatzbeschluss: Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde,
Festlegung des Stadtumbaugebietes "Hörde Zentrum"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14623-09)

2.13 Lokale Agenda 21 - 9. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14522-09)

2.14 Zwischenbilanz des Projektes „Dortmunder Kinder. Besser essen. Mehr bewegen.“ (DoKi)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14951-09)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Finanzielle Situation beim Stadtamt 51
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15045-09)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden





1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und begrüßte die Anwesenden, insbesondere die Gäste. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Anne Rabenschlag benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Bei Erweiterung der Tagesordnung werden Herr Gora und Herr Sohn an der Beratung zu der Vorlage „Betriebskonzept für das Freizeitzentrum West (FZW)“, Drucksache Nr.: 14963-09, nicht teilnehmen.

Frau Klein-Senge wird sich an der Beratung und Abstimmung zu TOP 2.7 „Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund ...“, Drucksache Nr.:

14936-09, nicht beteiligen.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit auf Wunsch der Verwaltung bzw. auf Wunsch des Vorsitzenden (TOP 2.22) erweitert um die

TOP 2.15 Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund

Empfehlung

Drucksache Nr.: 14984-09

TOP 2.16 Betriebskonzept für das Freizeitzentrum West (FZW)

Kenntnisnahme

Drucksache Nr.: 14963-09

TOP 2.17 Stadterneuerung City

Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Spielpunkt Brüderweg
Empfehlung
Drucksache Nr.: 14647-09

TOP 2.18 EU - Ziel 2 - Programm,
Soziale Stadt, Dortmund – Nordstadt
Integriertes Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt
hier: Grundsatzbeschluss zum integrierten Handlungskonzept und Festlegung des Gebietes EU - Ziel 2 - Programm, Soziale Stadt, Dortmund – Nordstadt
Empfehlung
Drucksache Nr.: 14677-09

TOP 2.19 EU - Ziel 2 – Programm,
Soziale Stadt, Dortmund – Nordstadt
hier: Startende Projekte
Empfehlung
Drucksache Nr.: 14678-09

TOP 2.20 Soziale Stadt "Dortmunder Nordstadt"
"Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ) für Teilhabe und Chancengerechtigkeit in den Gebieten des Städtebauförderungsprogramms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt" des Bundes- ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hier: Grundsatzbeschluss und Ausführungsbeschluss "NORDSTADT[PLUS] Gründen.Mikrofinanzieren.Qualifizieren = Lokale Ökonomie für die Dortmunder Nordstadt"
Empfehlung
Drucksache Nr.: 14888-09

TOP 2.21 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitions- förderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
hier: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
Drucksache Nr.: 15086-09

TOP 2.22 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
Drucksache Nr.: 14821-09

Die Mitglieder des Ausschusses folgten dem Vorschlag des Vorsitzenden, die TOP 2.2 Umsetzung des Konjunkturpaktes II – Sachstandsbericht und TOP 2.21 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund...... im Zusammenhang zu behandeln (die für den 10.06.2009 geplante Sondersitzung kann damit entfallen).

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

An dieser Stelle dankte Herr Sohn den Mitgliedern herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, die auf einer sachlichen Ebene stattfand und auch bei unterschiedlichen Auffassungen von gegenseitigem Respekt geprägt war. In den Dank bezog er auch die Verwaltung mit ein.

Er wünschte den Mitgliedern alles Gute für die Zukunft, insbesondere Frau Nolte und Herrn Fischer, die aus dem Rat ausscheiden werden.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 25.03.2009

Die Niederschrift über die 37. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 25.03.2009 wird einstimmig genehmigt.

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
Antrag der Alevitischen Jugend Dortmund, Bayrische Str. 113, 44339 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14992-09)

Herr Aslandemir führte kurz ein und verwies auf die vor der Sitzung verteilten Unterlagen.
Danach stellte Herr Sevendik einige Aktivitäten und Projekte vor (s. Anlage).

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die öffentliche Anerkennung der Alevitischen Jugend Dortmund, Bayrische Str. 113, 44339 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe


zu TOP 2.2
Umsetzung des Konjunkturpaketes II - Sachstandsbericht –
- mdl. Bericht -
zu TOP 2.21
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
hier: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15086-09)

Die TOP 2.2 und 2.21 wurden im Zusammenhang behandelt.

Der Vorsitzende verwies auf das verteilte Anschreiben der Elterninitiative Kita Lummerland e. V.

Herr Limberg führte in die Vorlage ein.

Herr Sohn dankte Herrn Limberg für die Einführung.

Herr Fischer erklärte, dass es ein sehr transparentes Verfahren gegeben habe – auch Dank des Kinder- und Jugendausschusses. Die Verwaltung habe sich bemüht, alle aufgeworfenen Fragen zu klären, die Gespräche mit den freien Trägern seien positiv verlaufen. Die vorliegende Auflistung sei aus Sicht seiner Fraktion ausgewogen und zustimmungsfähig. Insofern spreche er der Verwaltung ein großes Lob für die geleistete Arbeit aus.
Abschließend wies er darauf hin, dass nach seiner Auffassung der Ausschuss die Vorlage nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern eine Empfehlung aussprechen sollte.

Frau Rabenschlag schloss sich den dankenden Worten an. Sie könne nur bestätigen, dass das gesamte Verfahren absolut fair und transparent gewesen sei.

Auch Frau Schobert dankte der Verwaltung, die permanent für Fragen zur Verfügung stand. Sie zeigte sich allerdings enttäuscht darüber, dass lediglich die Hälfte der paritätischen Anträge berücksichtigt wurde (keine Weiterbildungseinrichtung). Hinsichtlich der Elterninitiative Kita Lummerland e. V. wünsche sie sich ein politisches Signal der Unterstützung des Neubauvorhabens. Auch sollte die Verwaltung – als Ergänzung der Vorlage – beauftragt werden, für evtl. noch vorhandene Mittel ein entsprechendes Nachrückverfahren zu regeln. Damit könnten dann ggf. kleinere Projekte noch berücksichtigt werden.
Frau Schobert verwies auf die Anregungen zum Konjunkturpaket II der Interessengemeinschaft sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen ISB, u.a. sollte die Auftragsvergabe mit der Durchführung zusätzlicher Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeit-arbeitslose verknüpft werden.

Herr von Kölln bezog sich auf die zwei vom Caritasverband gestellten Anträge, von denen sich keiner in der Auflistung wiederfindet. Bis heute gebe es keine schlüssige Begründung, aus welchen Gründen der Antrag auf Umbau und Erweiterung einer Kindertageseinrichtung zu einer integrativen Einrichtung nicht berücksichtigt wurde (man habe lediglich gehört, weil es sich um einen Neubau handele). Nach Auskunft des Landes NRW können insbesondere Neubauten, Um- und Ausbauten sowie Ausstattungs- und Sanierungsprojekte gefördert werden. Er bat daher dringend darum, den Antrag noch einmal zu prüfen und dem Caritasverband eine nachvollziehbare Entscheidung zukommen zu lassen.

Frau Beschorner dankte der Verwaltung für die vorliegenden Ergebnisse.

Auch Herr Gora zeigte sich erfreut, dass letztlich ein vernünftiger Weg gefunden wurde.
Zu den Ausführungen von Frau Schobert und Herrn von Kölln teilte er mit, es könne nicht Aufgabe des Kinder- und Jugendausschusses sein, sich baurechtlich zu positionieren. Die Kompetenz für die Auswahl qualifizierter Baumaßnahmen unter Berücksichtigung der Rahmenvorgaben liege bei der Fachverwaltung. Diese Auffassung vertrete er nach wie vor. Natürlich hätte auch er es gern gesehen, wenn noch weitere Anträge seines Verbandes berücksichtigt worden wären. Aber zunächst bewerte er es als großen politischen Erfolg auch der politischen Positionierung des Ausschusses, dass es möglich geworden ist, entsprechende Anträge zu stellen. Wenn ein Träger der Auffassung sei, die gesetzlichen Vorgaben seien in verschiedenen Punkten ggf. nicht korrekt ausgelegt worden, dann müsse das direkt mit der Verwaltung abgeklärt werden. Der Kinder- und Jugendausschuss sei dafür nicht der richtige Ansprechpartner.

Frau Liedschulte dankte ebenfalls für den vorgelegten Sachstandsbericht und signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion zu der vorgeschlagenen Projektauswahl.

Zu den Anmerkungen / Fragen von Frau Schobert, Herrn von Kölln und Herrn Oppermann teilte Herr Limberg mit:

- Langzeitarbeitslose
- Trägeranträge
- Fahrstuhl Fritz-Henßler-Haus
Nach Abschluss der Diskussion sah Herr Sohn Einigkeit darüber, dass bei der Auftragsvergabe im Rahmen der Möglichkeiten auch die Träger Berücksichtigung finden, die Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose durchführen.
Bei der Vielzahl der Anträge sei es nachvollziehbar, dass eine Reihe von Maßnahmen der freien Träger nicht berücksichtigt werden konnten. Hinsichtlich der Prüfung, welche Maßnahmen aufgenommen werden können, vertraue man darauf, dass die Verwaltung in Abstimmung mit den freien Trägern einen tragbaren Weg gefunden habe. Das könne nicht die Aufgabe des Ausschusses sein. Kleinere Nachsteuerungen sollten möglich sein, wenn jetzt aufgeführte Maßnahmen - aus welchen Gründen auch immer – nicht umgesetzt werden können.

Unter Einbeziehung der Ausführungen von Herrn Sohn und auf Vorschlag von Herrn Fischer empfahl der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Kenntnis und stimmt der Projektauswahl zu


zu TOP 2.3
Bericht zum Do-Forum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15030-09)

Eingangs führte Frau Schörder einen Film vor, mit dem für das Do-Forum bei den Jugendlichen geworben wird.

Herr Sohn dankte für die Präsentation.

Herr Spangenberg zeigte sich erfreut darüber, dass diese Form der Beteilung von Jugendlichen wieder verstärkt wahrgenommen wird.

Herrn Oppermann sah es als notwendig an, solche Beteiligungsformen im Jugendförderplan entsprechend zu berücksichtigen. Beteilung von Kinder und Jugendlichen sei nicht nur eine Schönwetteraufgabe, sondern müsse auch an solchen Punkten wie beispielsweise Angsträumen in der Nordstadt ansetzen.

Herr Sohn empfahl, die Vorlage auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zum Do-Forum zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14971-09)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Verteilungsvorschlag zur Aufteilung der Fördermittel im Haushaltsjahr 2009.


zu TOP 2.5
Bericht über die Handlungsfelder und Aufgabenschwerpunkte des Dortmunder JuLeiCa-Büros
- Bericht Jugendring Dortmund -
(Drucksache Nr.: 14935-09)

Frau Funk und Herr Hüls stellten die Handlungsfelder und Aufgabenschwerpunkte des JuLeiCa-Büros vor.

Herr Spangenberg ergänzte, das JuLeiCa-Büro werde vom Jugendamt und dem Jugendring Dortmund zu gleichen Teilen getragen (2 päd. Fachkräfte mit je 1/2 Stelle). Die vorgestellten anstehenden Aufgaben, die zum Teil zusätzlich erledigt werden sollen, würden eine Erweiterung des Arbeitsbereiches und damit auch der personellen Besetzung sowie eine Erhöhung des Budgets bedingen. Der Jugendring Dortmund werde diese Notwendigkeit bei den Verhandlungen über den neuen Fördervertrag zur Sprache bringen.

Frau Beschorner konnte bei der Fülle der bestehenden bzw. geplanten Aufgaben das Erfordernis einer Stellenausweitung gut nachvollziehen.

Herr Sohn dankte herzlich für die Präsentation. Das große Engagement der beiden Mitarbeiter sei überaus anerkennenswert. Er wünschte den Beteiligten weiterhin viel Erfolg bei ihrer Arbeit.


zu TOP 2.6
Aktionsplan Soziale Stadt - Aktivitäten des Familien-Projektes
- mdl. Bericht -

Die Mitglieder des Ausschusses waren mit dem Vorschlag von Herrn Burkholz einverstanden, einen schriftlichen Bericht vorzulegen.


zu TOP 2.7
Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel / Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14936-09)

Frau Klein-Senge nahm weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Verteilerschlüssel zur Aufteilung der Mittel des Landesjugendplanes und die Aufteilung der Mittel der Stadt Dortmund für Jugendfreizeiteinrichtungen der freien Träger mit offener Jugendarbeit für das Jahr 2009.


zu TOP 2.8
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14999-09)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund.


zu TOP 2.9
Bericht über die Maßnahmen des Respekt-Büros 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14991-09)

Herr Sohn bat darum, auch diese Vorlage den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht des Respekt-Büros zur Kenntnis.


zu TOP 2.10
Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder-und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14995-09)

Frau Liedschulte regte an, noch einmal zu überdenken, ob die jährliche Aufwandsent-schädigung bei besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Aktivitäten nicht evtl. höher ausfallen könne.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Weiterentwicklung des Konzeptes zu Spielplatzpatenschaften in Dortmund zur Kenntnis


zu TOP 2.11
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Spiel- und Toberaum Westpark"
Neugestaltung der Spielplätze im Westpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14664-09)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neugestaltung der Kinderspielplätze im Westpark im Rahmen des Projektes „Spiel- und Toberaum Westpark“. Das Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 119.422 € wird mit 80.000 € im Rahmen des Landesprogramms Stadtumbau West, Rheinische Straße bezuschusst. Die Finanzierung ist im Budget des Amtes 61 auf der Investitionsfinanzstelle 61W00903014010 (Deckung erfolgt aus investivem Sammelansatz 61_00903016300) mit 100.000 € sowie im Budget des Amtes 51 auf der Investitionsfinanzstelle 51_00603044002 mit 19.422 € im Haushaltsjahr 2010 vorgesehen.
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 3.679,38 €.


zu TOP 2.12
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Grundsatzbeschluss: Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde,
Festlegung des Stadtumbaugebietes "Hörde Zentrum"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14623-09)
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2009
(Drucksache Nr.: 14623-09)

Herr Sohn verwies auf den vor der Sitzung verteilten Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 26.05.2009.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die als Anlagen 4 und 5 beigefügten Ergebnisse der nach § 139 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführten Beteiligung Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.

3. Auf der Grundlage des vom Rat der Stadt Dortmund in der heutigen Sitzung unter Punkt 1 beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde (überarbeitete Fassung) von September 2008 wird das nachfolgend umgrenzte Gebiet gemäß § 171 b Abs. 1 BauGB als Gebiet festgelegt, in dem Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen.

Die namentliche Bezeichnung des Gebietes lautet Stadtumbaugebiet “Hörde Zentrum“. Der räumliche Geltungsbereich des Gebietes wird nach außen wie im Kapitel 3 der beigefügten Anlage 1 beschrieben abgegrenzt. Die Abgrenzung des Stadtumbauge-bietes ist flurstückscharf in zwei Karten im Maßstab 1: 1000 dargestellt, die in der Sitzung ausliegen. Diese Pläne sind Bestandteil der Beschreibung der Gebietsabgren-zung. In dem beigefügten Übersichtsplan – Anlage 5 - sind die Gebietsgrenzen unmaß-stäblich zeichnerisch dargestellt (Planzeichnung).


zu TOP 2.13
Lokale Agenda 21 - 9. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14522-09)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.14
Zwischenbilanz des Projektes „Dortmunder Kinder. Besser essen. Mehr bewegen.“ (DoKi)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14951-09)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Zwischenbilanz des Projektes „Dortmunder Kinder. Besser essen. Mehr bewegen.“ (DoKi) zur Kenntnis.


zu TOP 2.15
Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14984-09)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 14984-09-E1)

Nach Auffassung von Herrn Oppermann müsse zu einem späteren Zeitpunkt perspektivisch auch über eine beratende Mitgliedschaft des JobCenters ARGE nachgedacht werden.

Herr Sohn äußerte den Wunsch, dass wegen der engen Verzahnung hinsichtlich der Aufgabenstellung zukünftig die/der Leiter/in des Eigenbetriebes FABIDO und die/der Leiter/in des Familien-Projektes regelmäßig zu den Sitzungen des Kinder- und Jugendausschusses eingeladen werden.

Das sagte Frau Bonekamp zu.
Zur Zeit werde durch die Verwaltung geprüft, welche Rechtsform erforderlich ist, um eine kontinuierliche Begleitung des Ausschusses durch den Stadtelternrat zu gewährleisten.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund




Herr Sohn übergab um 18.05 Uhr die Sitzungsleitung an Herrn Frebel.
zu TOP 2.16
Betriebskonzept für das Freizeitzentrum West (FZW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14963-09)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 14963-09-E1)

Herr Sohn und Herr Gora nahmen nicht an der Beratung teil.

Die Fragen von Herrn Oppermann, Herrn Spangenberg, Frau Rabenschlag, Herrn Fischer wurden wie nachstehend beantwortet:

- Beteiligung der Jugendlichen (Herr Binder)
- Zuständigkeit Kinder- und Jugendausschuss (Herr Binder)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.




Herr Frebel übergab um 18.15 Uhr die Sitzungsleitung an Herrn Sohn.



zu TOP 2.17
Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Spielpunkt Brüderweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14647-09)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig (bei 2 Enthaltungen der CDU-Fraktion wegen Beratungsbedarfs) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Planung und Realisierung des Spielpunktes Brüderweg in Form einer bekletterbaren Graffitiskulptur mit einem Gesamtinvestitionsvolumen i.H.v. 210.000 €

Die Investition teilt sich in 20.000 € Planungs- und Bauüberwachungskosten und 190.000 € Baukosten auf. Die Baukosten werden zu 80% (152.000 €) aus Städtebauförderungsmitteln und zusätzlich durch ein Sponsoring des Vereins zur Förderung von Spiel- und Freizeitanlagen Dortmund e.V. i.H.v. 10.000 € gefördert.

Die Finanzierung erfolgt –vorbehaltlich der Förderung- aus dem Budget von StA 61 bei der Investitionsfinanzstelle 61W00903015001. Die Deckung erfolgt aus dem investiven Sammelansatz 61_00903016300. Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechung i.H.v. 8.867 €.


zu TOP 2.18
EU - Ziel 2 - Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
Integriertes Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt
hier: Grundsatzbeschluss zum integrierten Handlungskonzept und Festlegung des Gebietes EU - Ziel 2 - Programm, Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14677-09)

Frau Schobert bezog sich auf das Projekt Nordstern (Programmschwerpunkt Lokale Ökonomie / Beschäftigung, 2.1.1) und bat die Verwaltung, eine Klärung hinsichtlich des Namens herbeizuführen, um eine Verwechslung mit einem gleichnamigen Projekt im Dortmunder Norden auszuschließen

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig (11 Ja, 2 Enthaltung der CDU-Fraktion wegen Beratungsbedarfs) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das in Anlage 2 dargestellte integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der durch das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW angekündigten Förderung, im Grundsatz die Umsetzung der Projekte dieses Konzeptes.
2. Auf der Grundlage des vom Rat der Stadt Dortmund in der heutigen Sitzung unter Punkt 1 beschlossenen integrierten Handlungskonzeptes für die Dortmunder Nordstadt wird das nachfolgend umgrenzte Gebiet gemäß § 171 e Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) festgelegt, in dem Soziale Stadt-Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Die namentliche Bezeichnung des Gebietes lautet: EU-Ziel 2 – Programm, Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt. Der räumliche Umfang des Gebietes ergibt sich aus dem beigefügten Übersichtsplan Anlage 5

Mit den Maßnahmen wird erst begonnen, wenn der Förderbescheid der Bezirksregierung Arnsberg oder die Genehmigung zum vorzeitigen Beginn vorliegt.

(Hinweis - Stellungnahme der Wirtschaftförderung Dortmund: Der Wettbewerb „Nordstern – Fit am Markt“ ist seit dem 14.02.06 beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt. Nach Gründung des Nordstern e. V. konnte in Gesprächen eine Einigung zur Umbenennung des Vereins erreicht werden, welche auch mittlerweile in „Stern im Norden – Zentrum für Kinder, Jugend und Familie“ vollzogen worden ist. Eine Verwechslung mit dem Wettbewerb „Nordstern“ ist nun nicht mehr zu erwarten.)


zu TOP 2.19
EU - Ziel 2 – Programm,
Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt
hier: Startende Projekte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14678-09)

Herr Oppermann verwies auf das Projekt 3.1.6 Jugendforum. In diesem Zusammenhang halte er einen Hinweis auf das DO-Forum für wichtig, um eine enge Verzahnung entsprechender Projekte bzw. Tätigkeitsfelder sicherzustellen.

Aufgrund der Mitteilung von Herrn Bösebeck, dass eine entsprechende Abstimmung und Kooperation gewährleistet sei, empfahl der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig (11 Ja / 2 Enthaltungen der CDU-Fraktion wegen Beratungsbedarfs) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung folgender Projekte:

- Im Programmschwerpunkt 1 „Neue Urbanität und Image“ die
- Im Programmschwerpunkt 2 „Lokale Ökonomie und Beschäftigung“ die
- Im Programmschwerpunkt 3 „Soziale und ethische Integration“ die
- Im Programmschwerpunkt 4 „Technische Hilfen“ die Durchführung der Verwaltungs-, Durchführungs-, Begleit- und Kontrollaufgaben, Evaluation, Netzwerk, Publizitätsmaßnahmen und Sonstiges mit einem konsumtiven Aufwand von 123.000,00 €.


Der konsumtive Aufwand wird in den Haushaltsjahren wie folgt fällig:

Projekt Nr.	Summe	2009	2010	2011	2012	2013	2014
1.1.2	390.000	80.000	80.000	80.000	80.000	70.000
1.3.1	13.500	0	4.500	4.500	4.500	0
1.4.1	690.000	50.000	150.000	150.000	150.000	150.000	40.000
2.1.1	240.000	60.000	60.000	60.000	60.000	0
2.1.2	120.000	20.000	50.000	30.000	10.000	10.000
2.1.3	240.000	0	60.000	60.000	60.000	60.000
2.1.4	420.000	40.000	130.000	130.000	120.000	0
2.1.5	120.000	20.000	40.000	40.000	20.000	0
2.1.6	240.000	10.000	60.000	60.000	60.000	50.000
2.1.7	140.000	10.000	20.000	30.000	40.000	40.000
2.2.1	240.000	0	60.000	60.000	60.000	60.000
3.1.1	58.800	9.800	19.600	19.600	9.800	0
Projekt Nr.	Summe	2009	2010	2011	2012	2013	2014
3.1.2	126.400	0	44.000	43.000	39.400	0
3.1.3	203.000	23.470	44.883	44.883	44.883	44.881
3.1.4	46.000	8.600	9.800	9.200	9.200	9.200
3.1.5	164.000	0	82.000	82.000	0	0
3.1.6	281.000	35.000	70.250	70.250	70.250	35.250
3.2.1	497.000	33.000	149.500	133.000	121.000	60.500
4	123.000	12.000	36.000	31.000	31.000	13.000
Summe	4.352.700	411.870	1.170.533	1.137.433	990.033	602.831	40.000

zu TOP 2.20
Soziale Stadt "Dortmunder Nordstadt"
"Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ) für Teilhabe und Chancengerechtigkeit in den Gebieten des Städtebauförderungsprogramms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hier: Grundsatzbeschluss und Ausführungsbeschluss "NORDSTADT[PLUS]
Gründen.Mikrofinanzieren.Qualifizieren = Lokale Ökonomie für die Dortmunder Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14888-09)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 14888-09-E1)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig ((bei 2 Enthaltungen der CDU-Fraktion wegen Beratungsbedarfs) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in Anlage 1 dargestellten Teilprojekte zur Kenntnis, die sich in das integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt einbetten und beschließt, vorbehaltlich der durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) angekündigten Förderung, im Grundsatz die Umsetzung der Projekte dieses Konzeptes im Bereich des Stadtbezirks Dortmund Innenstadt-Nord.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass mit der Durchführung der nachfolgend genannten und erläuterten Projekte begonnen wird, wenn der Förderbescheid oder die Genehmigung zum vorzeitigen Beginn vorliegt.


zu TOP 2.21
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
hier: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15086-09)

Der TOP 2.21 wurde im Zusammenhang mit TOP 2.2 behandelt.

zu TOP 2.22
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14821-09)

Auf die Nachfrage von Herrn Spangenberg teilte Herr Harder mit:

Die vorliegende Liste sei die umfassende Prioritätenliste, in der alle in der Diskussion stehenden und teilweise auch schon beschlossenen Hochbaumaßnahmen stehen. Danach war die geplante Fertigstellung für den Aufzug im Fritz-Henßler-Haus für 2014 vorgesehen. Da eine Aufnahme dieser Maßnahme voraussichtlich in das Konjunkturpaketes II erfolge, könne sie dann entsprechend vorgezogen werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenprioritätenliste) 2009 ff zur Kenntnis.



3. Anträge / Anfragen


zu TOP 3.1
Finanzielle Situation beim Stadtamt 51
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15045-09)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15045-09-E1)

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck berichtete, dass in der Bezirksvertretung Scharnhorst das Projekt „Schutz in der Burg“ vorgestellt wurde.



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn berichtete von dem Gespräch mit den Eltern vor der Sitzung, zu dem er von Frau Bohlander gebeten worden sei. Die Eltern seien sehr aufgebracht wegen der derzeitigen Betreuungssituation in den städt. Einrichtungen. Sie wollten noch einmal klar zum Ausdruck bringen, dass sie zwar mit den Zielen des Streiks einverstanden seien, nicht aber mit dem Vorgehen. Die Auseinandersetzung dürfe nicht auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen werden.
Er sei gebeten worden, beim Oberbürgermeister vorstellig zu werden und ihm zu verdeutlichen, dass aus Sicht der Eltern sein Einsatz in zweifacher Hinsicht gefordert ist: Einerseits solle er sich dafür einsetzen, dass es ein größeres Angebot an Noteinrichtungen gibt, da die vorhandenen Plätze weder nach der Anzahl noch der räumlichen Zuordnung als ausreichend angesehen werden. Zum anderen solle er in seiner Funktion als Oberbürgermeister auf die Verhandlungsführer einwirken, um eine schnelle, ordnungsgemäße und für Kinder und Eltern verträgliche Abwicklung der Verhandlungen zu erreichen.
Der Vorsitzende habe – wie auch schon der Oberbürgermeister – zum Ausdruck gebracht, dass eine Einmischung hinsichtlich der Ziele und Ergebnisse des Streiks als nicht angemessen angesehen werde, es könne nur um die Begleiterscheinungen und die Schnelligkeit der Verhandlungen gehen.
Er könne die Schwierigkeiten der Eltern gut nachvollziehen und habe zugesagt, mit dem Oberbürgermeister Kontakt aufzunehmen.


Herr Oppermann bedauerte, die Unterlagen (Logo und Slogan der Demokratie- und Wahlinitiative „Entscheide selbst, aber entscheide“) nicht mitgebracht zu haben. Selbstverständlich werde er dafür sorgen, dass die Mitglieder noch einmal entsprechend informiert werden. Abschließend verwies er auf die homepage (www.demokratie09.de), in der die meisten Aktivitäten eingestellt sind.


Der Vorsitzende gab noch folgende weitere Informationen:

- Resolution der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe Nord
(wurde vor der Sitzung zur Kenntnisnahme verteilt)

- Anschreiben des Waldorf-Kindergartens vom 25.05.2009
(wurde vom Vorsitzenden verlesen)

- übersandt wurden
-> Gesamtbericht des Offenen Jugendarbeit der AWO Dortmund in 2008







Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.40 Uhr.






Sohn Frebel Rabenschlag Lieberknecht
Vorsitzender stellv. Vorsitzender Schriftführerin


Anlage zu TOP 2.1


(See attached file: Vorstellung.pdf)