Rat der Stadt Dortmund

Niederschrift

über die 28. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund

am 08.11.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 21:25 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 87 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahm nicht teil:
Rm Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste)

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Dr. Langemeyer
StD Sierau
StR´in Bonekamp
StR Pogadl
StR Steitz
StR Stüdemann
StK´in Dr. Uthemann
Herr Mager
LStRD’in Seybush
LStRD Dr. Reetz
StVD Weber
StOVR Feuler

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 30.08.2007

Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13.09.2007

1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Bericht zur sozialen Lage in Dortmund
(Drucksache Nr.: 10317-07)
- Einbringung -

2.2 Prüfung der Abwicklung von Bargeschäften im Stadtamt 01
Kenntnsinahme
(Drucksache Nr.: 10012-07-E2)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08210-07)

3.2 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08204-07)

3.3 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09016-07)




3.4 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Eving
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09015-07)

3.5 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09022-07)

3.6 - unbesetzt -

3.7 Energiebericht 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09254-07)

3.8 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 226 - Gewerbegebiet Riesestraße -
hier: Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09555-07)

3.9 Stellplatzablösesatzung
hier: Änderung des Geltungsbereiches der Stellplatzablösesatzung vom 09.07.1996 im Zusammenhang mit dem Entwicklungsbereich PHOENIX West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06710-06)

3.10 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Hansemannsiedlung" in Dortmund-Nette
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09696-07)

3.11 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 221 - Freie-Vogel-Straße -
hier: Beschluss einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre, Beschluss über eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09575-07)

3.12 Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06509-06)

3.13 Verkehrskonzept Westfalenhütte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07718-07)

3.14 Entwicklung der Westfalenhütte
Zwischenergebnis der Rahmenplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09960-07)


3.15 Abstufung der Bundesstraße B 234 zur Landesstraße L 556
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09927-07)

3.16 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt (awb nordstadt)
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09929-07)

3.17 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09928-07)

3.18 Neubau der Rettungswachen in Dortmund-Wichlinghofen, Kemminghausen und Asseln
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09843-07)

3.19 Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne, Winkelriedweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08305-07)

3.20 Dortmunder Hauptbahnhof
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10197-07)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Überplanmäßige Mehraufwendungen des Sozialamtes in den Bereichen
1. Hilfe zur Gesundheit
2. Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen
3. Grundsicherung für Arbeitsuchende
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10198-07)

6.2 Sanktionsverhalten der ARGE
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 10278-07)





7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09851-07)

7.2 Findungskommission bei Personalauswahlverfahren von Betriebsleitungen/
Institutsleitungen für die Kulturbetriebe Dortmund und das Theater Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10055-07)

8. Schule

8.1 Sanierung der Berufskollegs im Brügmann Zentrum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09667-07)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2006 und Gewinnverwendung 2006 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09853-07)

10.2 Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) - hier: Beteiligung an einer Kraftwerksgesellschaft mit RWE Power AG in Hamm ("GEKKO"-Projekt)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09786-07)

10.3 Geschäftsanweisung der Stadt Dortmund zu § 31 GemHVO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09636-07)

10.4 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10016-07)

10.5 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10017-07)

10.6 Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) - hier: Verkauf des gesellschaftsrechtlichen Anteils der Welge Entsorgung GmbH in Höhe von 13 % an der AVA – Abfallvermeidungsagentur GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10024-07)


11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Vergabe- und Beschaffungszentrum (StA 19); hier: Ergänzung des Dezernatsverteilungsplans und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09842-07)

11.2 Festsetzung des Dortmunder Weihnachtsmarktes nach Titel IV der Gewerbeordnung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09856-07)

11.3 Umbesetzung in Gremien
Antrag zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 10095-07)

11.4 Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund
hier: Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10020-07)

11.5 Bürokratieabbaugesetz II
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10277-07)

11.6 Bleiberecht für geduldete Ausländer
Antrag zur TO (Fraktion DVU)
(Drucksache Nr.: 10282-07)

12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch

12.1.1 Türkischer, nicht deutsch sprechender Iman für die Moschee in Eving - Konsequenzen für die Stadt Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09966-07)

12.1.2 Umgang mit der vom Innenministerium als verfassungsfeindlich eingestuften islamistischen Organisation Milli Görüs durch den Verwaltungsvorstand
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09967-07)

12.1.3 Pressetermin des Stadtdirektors und des Jugendamtleiters mit SPD- Mandatsträgern zum Bolzplatz in Menglinghausen Süd
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09968-07)




12.1.4 Verwaltungsgericht stoppt Bau einer Moschee in München Sendling: Konsequenzen für den Bau des geplanten Minarett in Eving
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 10236-07)

12.1.5 Weiterer Radarwagen zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Großstadt Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 10213-07)



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

Weiterhin machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass die übliche „Kaffeepause“ verlängert werde, damit die Gelegenheit besteht, an der um 17:30 Uhr beginnenden Pogrom-Gedenkveranstaltung im Foyer des Stadthauses teilzunehmen.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Hoffmann (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte

10.7a Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen in der Wahlperiode des Rates der Stadt von 2004 bis 2009
hier: Gewährung von Zuwendungen für die neu gebildete "Fraktion der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund"
Beschluss
10.7b Zuwendungen für Einzelratsmitglieder
Stellungnahme zum TOP
erweitert.

Weiterhin bestand Einvernehmen, so wie dies in der vorhergehenden Sitzung des Ältestenrates besprochen wurde, den Punkt

2.2 Prüfung der Abwicklung von Bargeschäften im Stadtamt 01
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr. 10012-07-E2)

zu vertagen, da die diesbezüglichen Akteneinsichtnahmen noch nicht abgeschlossen seien und von daher eine Berichterstattung hierüber noch nicht möglich sei.

Anstatt dessen verständigte sich der Rat der Stadt darauf, den Punkt

10.2 Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) - hier: Beteiligung an einer Kraftwerksgesellschaft mit RWE Power AG in Hamm
("GEKKO"-Projekt)
Beschluss
vorzuziehen und als Angelegenheit von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse zu behandeln.

Außerdem wurde mit Zustimmung des Rates der Stadt die Tagesordnung um den Punkt

11.7 Dringlichkeitsantrag der DVU-Fraktion vom 02.11.2007 mit der Bezeichnung „Büroräume zur Errichtung einer Fraktionsgeschäftsstelle“

erweitert.

Abschließend beantragte Rm Prüsse (SPD) den Punkt

3.20 Dortmunder Hauptbahnhof
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)von der Tagesordnung abzusetzen, da aufgrund einer nicht vorliegenden Konkretisierung dieses Vorschlages seiner Auffassung nach eine Behandlung dieser Angelegenheit in der Sitzung seiner Fraktion nicht möglich gewesen sei.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste hielt Rm Dr. Littmann entgegen, dass es sich bei der zuvor genannten Angelegenheit um einen Stellungnahmenwunsch ihrer Fraktion handele, so dass ihrer Auffassung nach auch keine Beratung in der Fraktion notwendig gewesen sei.

Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion stimmt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste den zuvor angeführten Absetzungsantrag von Rm Prüsse (SPD) zu.

Unter Einbeziehung der o. a. beschlossenen Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 30.08.2007

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 26. Sitzung des Rates der Stadt am 30.08.2007.

Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13.09.2007

Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste beantragte Rm Dr. Littmann, die o. a. Niederschrift auf Seite 8 nach dem 5. Absatz wie folgt zu ergänzen:

Auf die Frage von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) nach dem Grund für die Beantragung einer von ihrer Fraktion kritisierten Ausnahmegenehmigung zur Erhöhung der Ausgleichsrücklage nach § 75 Absatz 3 GO erklärte die StK´in Dr. Uthemann, dass die Stadt Dortmund aufgrund ihrer Vorreiterrolle bei der Einführung von NKF erwarte, nicht schlechter als andere Kommunen ohne Vorreiterrolle gestellt zu werden.

Weiterhin beantragte Rm Münch die o. a. Niederschrift auf Seite 44 dahin gehend zu ergänzen, dass die von ihm zu der Anfrage

12.1.3 Türkischer Iman kommt nach Eving und erteilt Koranunterricht für Kinder und Jugendliche in türkischer Sprache

gestellte Nachfrage, welche unsachlichen Feststellungen oder Wertungen in seiner Anfrage enthalten seien, dokumentiert werde.









Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt stimmt mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen dem o. a. Änderungsantrag von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) zu.

2. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. Änderungsantrag von Rm Münch ab.

3. Unter Einbeziehung der o. a. Veränderung wurde die Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates der Stadt am 13.09.2007 gebilligt.

zu TOP 1.5
Einführung eines Ratsmitgliedes

Als Nachfolger des verstorbenen Ratsmitgliedes Dr. Jürgen Kuhlmann wurde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Manfred Krüger-Sandkamp, Hopfenstr. 9, 44139 Dortmund

von OB Dr. Langemeyer in sein Amt als Ratsmitglied eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Anschließend übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Bericht zur sozialen Lage in Dortmund (inkl. Anlagen)

Der Bericht zur sozialen Lage, der soziale Strukturatlas sowie der Entwurf des Aktionsplanes soziale Stadt Dortmund wurden von OB Dr. Langemeyer im Rat der Stadt eingebracht.

In seinen Ausführungen brachte OB Dr. Langemeyer zum Ausdruck, dass durch die vorliegenden Unterlagen die diesbezügliche Faktenlage im Detail auf dem Tisch liege. Damit werde seiner Meinung nach eine gute Grundlage geschaffen, die letztendlich eine Reihe von Hinweisen für die kommunalpolitische Diskussion beinhalte, um daraus entsprechende Handlungsempfehlungen als Richtschnur für Verwaltung und Politik zu entwickeln.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen verdeutlichte OB Dr. Langemeyer, dass man verständlicherweise das Hauptaugenmerk besonders auf die 13 Sozialräume lenken werde, da gerade diese Bereiche der solidarischen Unterstützung bedürfen. Dies bedeute für ihn gleichzeitig, dass man die Ressourcen dort hinlenke, wo die Not am größten sei. Hierbei müssen seiner Meinung nach nicht die Defizite, sondern die Stärken der jeweiligen Sozialräume im Vordergrund stehen.

Nachdem OB Dr. Langemeyer im weiteren Verlauf seiner Ausführungen deutlich gemacht hatte, dass die Entwicklung des Aktionsplanes soziale Stadt Dortmund in einem breiten Dialog mit der Bürgerschaft, den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Gewerkschaften erfolgen müsse, skizzierte er anschließend die Eckpunkte des zuvor genannten Aktionsplanes.

Hierbei sei für ihn wichtig, eine Strategie zu entwickeln, wie Transfergelder für vorbeugende Maßnahmen umgewidmet werden können.

Weiterhin brachte OB Dr. Langemeyer zum Ausdruck , dass das vorliegende Datenmaterial für ihn ein guter Ansatz sei, um die komplette Bandbreite der kommunalpolitischen Handlungsfelder auf den Prüfstand zu stellen, um hieraus letztendlich in dem bevorstehenden Dialog die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Abschließend erklärte OB Dr. Langemeyer, dass der anstehende diesbezügliche Diskussionsprozess sicherlich nicht einfach werde, da es sich um ein sehr komplexes Politikfeld handele. Er sei aber zuversichtlich, dass man zu guten Ergebnissen kommen werde, wenn alle beteiligten Akteure an einem Strang ziehen.

In der nachfolgenden Diskussion setzten sich die Sprecher der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen in einer ersten Bewertung mit den zum o. a. Tagesordnungspunkt eingebrachten Unterlagen auseinander.

Hierbei brachte für die SPD-Fraktion Rm Taranczewski zum Ausdruck, dass seine Fraktion ausdrücklich den durch OB Dr. Langemeyer eingebrachten Bericht zur sozialen Lage der Stadt Dortmund und den Entwurf des Aktionsplanes soziale Stadt Dortmund begrüße.

Weiterhin machte Rm Taranczewski (SPD) in seinen Ausführungen deutlich, dass der von
OB Dr. Langemeyer vorgeschlagene Weg, Leistungen auf ihre Effektivität und ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen, der richtige sei, da es keine Sinn machen würde, den Haushalt einfach aufzustocken.

Im Verlauf seiner weiteren Ausführungen erklärte Rm Taranczewski (SPD), dass die Bekämpfung der Kinderarmut für seine Fraktion der Schwerpunkt der diesbezüglichen Bemühungen sein müsse.

Abschließend verdeutlichte Rm Taranczewski (SPD), dass Sozialpolitik zu den Kernkompetenzen seiner Partei gehöre. Die SPD-Fraktion werde sich von daher aktiv und kreativ in den nun anstehenden Beratungen des Aktionsplanes einbringen.

Anschließend übernahm wiederum OB Dr. Langemeyer die Leitung der Sitzung.

Im weiteren Verlauf der Diskussion setzte sich seitens der CDU-Fraktion Rm Hengstenberg kritisch mit der o. a. Angelegenheit auseinander.



In seinen Ausführungen brachte er zum Ausdruck, dass er schon ein wenig darüber verwundert sei, dass sowohl OB Dr. Langemeyer, als auch die SPD-Fraktion quasi ihr soziales Herz wiederentdeckt haben. In diesem Zusammenhang stellte Rm Hengstenberg (CDU) fest, dass man sich auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen mit den Problemen der bestehenden Strukturen auseinandersetzen solle, für die die SPD-Fraktion jahrzehntelang verantwortlich gewesen sei.

Im weiteren Verlauf seiner Darlegungen erklärte Rm Hengstenberg (CDU), dass seine Fraktion in dem nun bevorstehenden Beratungsprozess geeignete Mittel und Wege aufzeigen werde, wie die Stadt Dortmund sich wieder in die Verantwortung bringen könne. Ziel dabei müsse es sein, die desolaten Strukturen zu verändern. Hierbei sei er gespannt, ob die
SPD-Fraktion dazu bereit sei, mit der CDU-Fraktion zusammenzuarbeiten. Schließlich gehe es um die Menschen in Dortmund.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Rm Unger zum Ausdruck, dass auch ihre Fraktion es für notwendig erachte, dass etwas gezielt diesbezüglich getan werden müsse. Insofern müsse man umgehend Aktionen entwickeln, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Dabei seien einige Probleme so dringlich, dass man bereits jetzt bei den anstehenden Beratungen des Haushaltsplanentwurfes 2008/2009 aktiv werden müsse.

Nachdem sich Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) mit einer Reihe von negativen Einflüssen auf der Bundesebene beschäftigt hatte, machte sie abschließend deutlich, dass der vorliegende Entwurf des Aktionsplanes für sie der Anfang für eine sozialere Stadt sei. Hierzu sei es ihrer Auffassung nach jedoch erforderlich, zusätzliche Haushalsmittel bereitzustellen.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Dingerdissen in seinen Ausführungen, dass die bisherige Diskussion für ihn deutlich gemacht habe, dass es schwierig sein werde, gemeinsam an einem Aktionsplan zu arbeiten, der tatsächlich auch die festgestellte Not von Menschen lindere.

Weiterhin brachte Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) am Beispiel des U-Turms zum Ausdruck, dass man grundsätzlich darüber nachdenken müsse, für welche Maßnahmen man städtische Mittel einsetze.

Abschließend machte Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass seine Fraktion bereit dazu sei, gleichberechtigt an der Entwicklung eines Aktionsplanes soziale Stadt Dortmund mitzuwirken, da es letztendlich darum gehe, die Situation vieler Menschen in Dortmund zu verbessern.

Auf Seiten der Fraktion „Die Linken im Rat“ erklärte Rm Stammnitz, dass man eigentlich jubeln müsste, dass nun endlich der seit langem geforderte Sozialbericht vorliege.

Weiterhin machte Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) deutlich, dass es darum gehen müsse, den vorgelegten Entwurf eines Aktionsplanes soziale Stadt Dortmund mit Leben zu füllen, da dieser noch nicht seinen Namen gerecht werde.


Dies bedeute für ihn, dass die guten Ideen, die seiner Meinung nach in dem vorgelegten Unterlagen enthalten seien, auch tatsächlich aufgegriffen werden. Hierbei halte er es jedoch für unrealistisch, dass dies mit der Umschichtung von Haushaltsmitteln umgesetzt werden könne. Seine Fraktion werde deshalb bei den bevorstehenden Haushaltsplanberatungen entsprechende Anträge stellen. Seiner Auffassung nach werde es sich dann zeigen, wie ernsthaft die anderen Fraktionen mit dieser Problematik umgehen.

Weiterhin erklärte Rm M. Branghofer (DVU), dass seine Fraktion empört über die Formulierung des letzten Absatzes des vorliegenden Entwurfes des Aktionsplanes soziale Stadt Dortmund sei.

Die DVU-Fraktion werde die hiermit verbundene Intention nicht hinnehmen.

Im Verlauf der weiteren Diskussion, in der die jeweiligen Sprecher die Standpunkte ihrer Fraktionen zum o. a. Tagesordnungspunkt weiter vertieften, ging OB Dr. Langemeyer nochmals auf die von den Fraktionen diesbezüglich geäußerten Positionen ein.

Hierbei machte OB Dr. Langemeyer deutlich, dass die sicherlich nicht unerheblichen Probleme gelöst werden können, wenn es hierfür ein gesamtgesellschaftliches Bündnis gebe, die Dinge, die gut und richtig sind, gemeinsam auf den Weg zu bringen. Hierzu sei es für ihn notwendig gewesen, am Anfang eine sachgerechte Analyse vorzulegen.

Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer in seinen Ausführungen die gegenüber ihn geäußerten Vorhaltungen, man hätte in diesem Bereich in der Vergangenheit zu wenig getan, anhand einiger Beispiele zurück.

Abschließend erklärte OB Dr. Langemeyer, dass für ihn der vorliegende Aktionsplan soziale Stadt Dortmund eine Einladung zum Dialog sei, um die gute Sozialpolitik in Dortmund mit noch besserer Qualität fortzusetzen, um letztendlich die Prioritäten in diesem Bereich für die Menschen richtig zu setzen.

Die zu dem o. a. Tagesordnungspunkt eingebrachten Unterlagen wurden zur weiteren Beratung an die zu beteiligenden Gremien überwiesen.

Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde anschließend von 17:15 Uhr bis 18:30 Uhr, so wie dies bereits zu Beginn der Sitzung von OB Dr. Langemeyer angekündigt wurde, unterbrochen.

zu TOP 2.2
Prüfung der Abwicklung von Bargeschäften im Stadtamt 01
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10012-07-E2)

Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.



zu TOP 10.2
Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) - hier: Beteiligung an einer Kraftwerksgesellschaft mit RWE Power AG in Hamm ("GEKKO"-Projekt)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09786-07)

Neben der Verwaltungsvorlage vom 28.08.2007 (Druckache-Nr.: 09786-07) lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt zu der o. a. Angelegenheit folgende Anträge vor:



2. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren intensiv geführten Debatte um CO2-Minderung, Feinstaubbelastung und Senkung des Stickoxidausstoßes stellt der Rat der Stadt Dortmund fest, dass das geplante Steinkohlekraftwerk aus umweltpolitischer Sicht die Bemühungen der Stadt Dortmund zur Verbesserung des kommunalen Klima- und Umweltschutzes nicht konterkarieren darf.

3. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die DEW21 auf, zur Sicherstellung des mittel- bis langfristigen Strombezuges nach weiteren Alternativen zur Diversifizierung des Stromeinkaufs zu suchen. Geprüft werden sollen insbesondere die Beteiligung der DEW21 an Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, die sich durch einen wesentlich höheren Wirkungsgrad bei deutlich niedrigerem CO2-Ausstoß auszeichnen.

4. Sollte sich nach intensiver Prüfung der DEW21 ergeben, dass es keine Alternativen zur Beteiligung am „GEKKO“-Projekt gibt, wird DEW21 aufgefordert, bei der RWE Power darauf zu drängen, alle Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung sowie zur Erhöhung des Wirkungsgrades von vornherein umzusetzen und nicht nur planerisch vorzusehen.5. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, alle zusätzlichen Belastungen der Luft (Stickoxide, Schwefeloxide, Stäube) auf Dortmunder Stadtgebiet im Vergleich zu den bisherigen Werten dem Rat zur Kenntnis zu geben. Dabei sind insbesondere auch die Emissionen der anderen geplanten Kraftwerksneubauten im Dortmunder Umland (Lünen, Datteln, Herne) mit zu berücksichtigen.
6. Darüber hinaus soll im Rahmen der Berichterstattung an den Rat auch dargestellt werden, ob die derzeitig im Betrieb befindlichen Kraftwerke im Dortmunder Umland weiter in Betrieb bleiben oder wann diese ggf. ganz stillgelegt werden bzw. im Rahmen der sog. „Kaltreserve“ lediglich abgeschaltet und bei Bedarf wieder in Betrieb genommen werden können.
7. Eine Beschlussfassung über eine endgültige Beteiligung der DEW21 am GEKKO-Projekt wird bis zur Klärung aller in den Punkten 1-6 genannten Fragen zurückgestellt.
c) Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 05.11.2007:

1. Der Rat spricht sich für eine Beteiligung am geplanten Kraftwerksprojekt Gekko aus. Dem Umweltschutz ist dabei weitestgehend Rechnung zu tragen, z.B. durch frühestmöglichen Einsatz von CO2-Abtrennungsverfahren.

Seitens der CDU-Fraktion erläuterte Rm Hengstenberg den o. a. Antrag seiner Fraktion vom 23.10.2007. Hierbei machte er deutlich, dass zum einen der Rat der Stadt feststellen solle, dass ihm die Alleinzuständigkeit bei Angelegenheiten wie im vorliegenden Fall, wo es um die geplante Beteiligung am Steinkohlekraftwerk in Hamm gehe, obliege.

Weiterhin machte Rm Hengstenberg (CDU) deutlich, dass es für seine Fraktion allein schon aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes eine Reihe von offenen Fragen gebe, deren Beantwortung für eine diesbezügliche Entscheidungsfindung zwingend erforderlich sei.

Anschließend wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass es für ihn selbstverständlich sei, dass bei einem derartig großen Projekt, auch wenn es sich bei der DEW nur um eine mittelbare Beteiligung handele, der Rat der Stadt entscheide und die Geschäftsführung der DEW hierzu vorher keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen eingehe.

Nachdem OB Dr. Langemeyer dem Rat der Stadt die Notwendigkeit des geplanten Baus des Steinkohlekraftwerkes in Hamm, das zusammen mit anderen Investitionsmaßnahmen der RWE dazu diene, den CO2-Ausschuss zu reduzieren, verdeutlicht hatte, brachte er zum Ausdruck, dass eine Beteiligung der DEW hieran aus unternehmerischer Sicht zwingend erforderlich sei.
Abschließend schlug OB Dr. Langemeyer vor, dass es sachgerecht wäre, wenn man sich gemeinsam über alle diesbezüglich gestellten Fragen sachkundig machen würde, um dann in der Sitzung des Rates der Stadt am 13.12.2007 auf der Grundlage der gemachten Vorschläge eine sachbezogene Entscheidung zu treffen.

Nachdem Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) zum Ausdruck gebracht hatte, dass seine Fraktion nichts von der von OB Dr. Langemeyer vorgeschlagenen Vertagung halte, erläuterte er den von seiner Fraktion diesbezüglich im Haupt- und Finanzausschuss eingebrachten Antrag.

Hierbei wies er daraufhin, dass seine Fraktion die geplante Beteiligung der DEW aus energiepolitischen Gründen ablehne. Vielmehr sollte man verstärkt in dezentrale Energieversorgung und erneuerbare Energieträger investieren.

Auf Seiten der SPD-Fraktion erklärte Rm Harnisch, dass seine Fraktion den Vorschlag von
OB Dr. Langemeyer, die Angelegenheit auf die nächste Sitzung zu vertagen, zustimmen werde, obwohl er sich schon über die ökologischen Bedenken der CDU-Fraktion erstaunt zeige.

Abschließend machte Rm Harnisch (SPD) deutlich, dass die SPD-Fraktion für eine Kraftwerksbeteiligung der DEW 21 sei.

In der weiteren Diskussion forderte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Krüger
OB Dr. Langemeyer nochmals dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass bis zur endgültigen Entscheidung des Rates der Stadt am 13.12.2007, sowie es zu erwarten sei, über diese Angelegenheit von der DEW diesbezüglich keine rechtsverbindlichen Schritte unternommen werden.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen brachte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausdruck, dass für seine Fraktion aus den bekannten energiepolitischen Gründen eine Zustimmung hinsichtlich der beabsichtigten Kraftwerksbeteiligung der DEW 21 nicht zu erwarten sei.

Hinsichtlich der Anmerkung von Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte
OB Dr. Langemeyer nochmals, dass obwohl die Stadt keine direkte Rolle in der Gesellschafterversammlung der DEW 21 habe, man sicherstellen werde, dass vor einer Beschlussfassung des Rates zu diesem Thema keine verbindlichen Verträge durch die Geschäftsführung abgeschlossen werden.

Des weiteren erklärte für die DVU-Fraktion Rm M. Branghofer, dass seine Fraktion die vorliegende Kraftwerksbeteiligung der DEW 21 unterstütze, da man ohne wenn und aber für den Erhalt des deutschen Steinkohlebergbaus sei.

Außerdem beantragte Rm M. Branghofer (DVU) eine geheime Abstimmung über die o. a. Verwaltungsvorlage.

Weiterhin brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann, nachdem sie den von ihrer Fraktion diesbezüglich vorgelegten Antrag erläutert hatte, zum Ausdruck, dass ihre Fraktion sich nach einem intensiven Abwägungsprozess für eine Beteiligung der DEW 21 an dem geplanten Steinkohlekraftwerk in Hamm entschieden habe.

Nach weiterer Diskussion beschloss der Rat der Stadt auf Vorschlag von OB Dr. Langemeyer mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage sowie der diesbezüglich vorgelegten Anträge und Stellungnahmewünsche auf die nächste Sitzung des Rates der Stadt zu vertagen.

Eine Abstimmung des Antrages der DVU-Fraktion auf geheime Abstimmung hatte sich dadurch erübrigt.







3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08210-07)

Für die DVU-Fraktion brachte Rm Thieme zum Ausdruck, dass seine Fraktion trotz einiger hierin enthaltenen guten Ansätze die vorliegenden Fortschreibungsentwürfe der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte ablehnen werde.

Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Lütgendortmund als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Lütgendortmund 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 3.2
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Aplerbeck
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08204-07)

Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit stellte Rm Münch folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 11. September 2007 umzusetzen und insbesondere Stellung zu möglichen Ausbauplänen des Flughafens und deren mögliche Auswirkungen für den Stadtbezirk Aplerbeck zu nehmen.

OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass es für Veränderungen am Dortmunder Flughafen bis zum Jahre 2009 keine politischen Mehrheiten gebe. Ob es nach der Kommunalwahl im Jahre 2009 eine andere Meinung im Rat der Stadt gebe, werde seiner Einschätzung nach auf den entsprechenden Kommunalwahlparteitagen entschieden. Insofern sehe er es nicht als angebracht an, hierbei den Dortmunder Flughafen zu thematisieren.

Weiterhin wies Rm Harnisch (SPD) daraufhin, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck zu der o. a. Verwaltungsvorlage abgelehnt habe.




Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. Antrag von Rm Münch ab.

2. Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:


zu TOP 3.3
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09016-07)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Huckarde als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Huckarde 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 3.4
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Eving
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09015-07)

Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit stellte Rm Münch folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, in der Fortschreibung des InSEKts Eving städtebauliche Konfliktpotentiale mit Migranten zu lokalisieren und einen städtebaulichen Maßnahmenkatalog für eine optimale Integration unserer ausländischen Mitbürger zu entwickeln.

StR Steitz erwiderte hierauf, dass man sich im Stadtbezirk Eving sachgerecht hierum kümmere, insofern sei seiner Meinung nach hierzu ein Antrag von Rm Münch nicht erforderlich.

Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. Antrag von Rm Münch ab.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Eving als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Eving 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 3.5
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09022-07)

Der Rat der Stadt fasst bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Innenstadt-Ost als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Innenstadt-Ost 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.

zu TOP 3.6
- unbesetzt -

zu TOP 3.7
Energiebericht 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09254-07)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 226 - Gewerbegebiet Riesestraße -
hier: Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09555-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 05.04.2007 dem Bebauungsplan Ap 226 II. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Text-satzung zur geplanten Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 226 -Gewerbegebiet Riesestraße- für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Geltungsbe-reich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 13 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 a sowie § 10 Abs. 1 BauGB sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

zu TOP 3.9
Stellplatzablösesatzung
hier: Änderung des Geltungsbereiches der Stellplatzablösesatzung vom 09.07.1996 im Zusammenhang mit dem Entwicklungsbereich PHOENIX West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06710-06)

Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die räumliche Abgrenzung der Ablösesatzung vom 09.07.1996 wie in der Vorlage beschrieben zu ändern.

zu TOP 3.10
Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Hansemannsiedlung" in Dortmund-Nette
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09696-07)

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Tokarski zum Ausdruck, dass seine Fraktion trotz einiger Bedenken, die man hinsichtlich dieser Angelegenheit habe, dieser Verwaltungsvorlage zustimmen werde.

Nachdem StD Sierau die von Rm Tokarski (FDP/Bürgerliste) geäußerten Bedenken zurückgewiesen hatte, fasste der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den anliegenden Entwurf als Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Hansemannsiedlung“ in Dortmund-Nette.


zu TOP 3.11
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 221 - Freie-Vogel-Straße -
hier: Beschluss einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre, Beschluss über eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09575-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Planbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Ap 221 -Freie Vogel Straße-. Der Geltungsbereich der Satzung über die Veränderungssperre ist unter der Ziffer 1 dieser Vorlage konkret beschrieben.

II. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes Ap 221 -Freie Vogel Straße- für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 30.08.2007 zu und beschließt die erneute Beteili-gung der Öffentlichkeit auf die verkürzte Dauer von 14 Tagen (öffentliche Ausle-gung).

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 a Abs. 3 BauGB.

zu TOP 3.12
Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06509-06)

Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.03.1984 „Regelung von Zuständigkeiten der an der Erfüllung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz – DSchG – )vom 11.03.1980 (GV NW 1980 S. 225) beteiligten Fachausschüsse und des Rates“ (siehe Anlage).

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vorgeschlagene neue Zuständigkeitsregelung.

zu TOP 3.13
Verkehrskonzept Westfalenhütte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07718-07)

Für die Fraktion „Die Linken im Rat“ setzte sich Rm Prof. Richter kritisch mit dem vorliegenden Verkehrskonzept Westfalenhütte auseinander und brachte dabei die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum Ausdruck. Letztendlich werde die Dortmunder Nordstadt noch mehr wie bisher von den Auswirkungen der verkehrlichen Mehrbelastung betroffen sei.

Weiterhin befürwortete seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Frebel das vorliegende Verkehrskonzept Westfalenhütte.

Außerdem begrüßte Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) in diesem Zusammenhang die Empfehlung der Bezirksvertretung Scharnhorst vom 12.10.2007, die darauf hinweise, dass die Entwicklung der Fläche der ehemaligen Sinteranlage und der Bau der Unterführung der verlegten Rüschebrinkstraße unter der Trasse der Bundesbahn möglichst gleichzeitig erfolgen solle.

Nachdem im weiteren Verlauf der Diskussion StD Sierau die von Rm Prof. Richter
(Die Linken im Rat) geäußerte Kritik hinsichtlich der Nordspange zurück gewiesen hatte, erklärte für die SPD-Fraktion Rm Dr. Hetmeier, dass die Nordstadt ausdrücklich das vorliegende Verkehrskonzept für die Westfalenhütte begrüße. Insofern sei ihrer Auffassung nach die von Rm Prof. Richter (Die Linken im Rat) geäußerte Kritik hinsichtlich der Nordspange nicht nachvollziehbar.

Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.10.2007 und auf der Grundlage des Schreibens von OB Dr. Langemeyer vom 25.09.2007 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Anbindung der P 4-Fläche an den Springorumknoten über eine Trasse gemäß Verkehrskonzept Westfalenhütte weiter zu verfolgen.

zu TOP 3.14
Entwicklung der Westfalenhütte
Zwischenergebnis der Rahmenplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09960-07)

Für die SPD-Fraktion begrüßte Rm Matzanke die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt. Weiterhin erläuterte sie den gemeinsam von ihrer Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Ergänzungsantrag durch den in der Rahmenplanung für das Gelände der ehemaligen Westfalenhütte zur Sicherung des Produktionsstandortes Dortmund weitere GI-Flächen eingeplant werden sollen.

Weiterhin bat sie darum den letzten Satz des gemeinsamen Antrages vom 06.11.2007 zu streichen und durch folgenden Satz zu ergänzen:

Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und im Ausschuss für Wirtschaftsförderung über die weiteren Planungen.

Weiterhin regte Rm Münch an, dass im Umfeld des Standortes Westfallenhütte vorhandene Grünbereiche ökologisch aufgewertet werden sollten.

Des weiteren erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann, dass ihre Fraktion den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüße und diesem von daher auch zustimmen werde.

Außerdem wies für die CDU-Fraktion Rm Follert daraufhin, dass der vorliegende gemeinsame Antrag eigentlich überflüssig sei, da die hierin enthaltene Forderung ohnehin der Flächennutzungsplanung entspreche, was nicht zuletzt Forderung der CDU-Fraktion im damaligen Beratungsgang gewesen sei.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt beschliesst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
„Die Linken im Rat“ sowie der DVU-Fraktion folgenden geänderten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.11.2007:

In der Rahmenplanung für das Gelände der ehemaligen Westfalenhütte sind neben Logistikflächen und gewerblichen Nutzungen zur Sicherung des Produktionsstandortes Dortmund weitere GI-Flächen einzuplanen. Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und im Ausschuss für Wirtschaftsförderung über die weiteren Planungen.

2. Unter Einbeziehung des o. a. beschlossenen Antrages fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:








zu TOP 3.15
Abstufung der Bundesstraße B 234 zur Landesstraße L 556
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09927-07)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung des Klassifizierungskonzeptes zur Abstufung des westlichen Abschnittes der B 234 durch den Landesbetrieb Strassen.NRW.

zu TOP 3.16
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt (awb nordstadt)
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09929-07)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aufwandsneutrale Verlängerung des Projektes des Arbeits- und Wirtschaftsbüros Nordstadt um 2 Monate bis zum 15. Juni 2008.

zu TOP 3.17
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09928-07)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aufwandsneutrale Verlängerung des Projektes
„Ge­werbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße“ um 2 ½ Monate bis zum
15. Juni 2008










zu TOP 3.18
Neubau der Rettungswachen in Dortmund-Wichlinghofen, Kemminghausen und Asseln
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09843-07)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:


1. Den Neubau der Rettungswache in Dortmund-Wichlinghofen mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 425.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).2. Den Neubau der Rettungswache Dortmund-Kemminghausen mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 398.350 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

3. Den Neubau der Rettungswache Dortmund-Asseln mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 398.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

4. Die Ausstattung der unter Ziff. 1- 3 genannten Rettungswachen für bewegliches Vermögen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 99.000 € (33.000 € pro Wache).

5. Die Aufhebung der Beschlüsse des Rates der Stadt Dortmund vom 11.05.2006, DS-Nr. 04109-05 und 0411-05 Neubau der Rettungswache Dortmund-Asseln und Kemminghausen durch das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögens- verwaltungsfonds“.

6. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahmen beauftragt.

zu TOP 3.19
Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne, Winkelriedweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08305-07)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Die Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne, Winkelriedweg mit einer Gesamtinvestition von 235.000 € im Haushaltsjahr 2007 (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

2. Die außerplanmäßige Mehrauszahlung im Jahr 2007 gemäß § 83 Abs. 1 GO bei der Investitionsfinanzstelle 51I00603014001 „Jugendtreff Körne“, Fipo 780800, i.H.v. 111.924 €. Die Deckung erfolgt haushaltsneutral wie folgt:

Finanzposition	Finanzstelle	Betrag
780800	24_01507084000	11.924,00 €
780800	40E00301014303	100.000,00 €
Summe	111.924,00 €

3. Für den verbleibenden einmaligen Aufwand, der durch den Abriss des bestehenden Pavillons bei Profitcenter 65_0013901, Auftrag 650139014000, Sachkonto 522200 2008 i.H.v. 4.200,05 € entsteht, werden Haushaltsmittel zum endgültigen Haushaltsplan 2008/2009 haushaltsneutral von folgender Haushaltsstelle verlagert:

Sachkonto	Profit-Center	Kostenstelle / Auftrag	Betrag
522200	51_0060301	510483	4.200,05 €

4. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der
zu TOP 3.20
Dortmunder Hauptbahnhof
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10197-07)

Die o. a. Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen –

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen –










6. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 6.1
Überplanmäßige Mehraufwendungen des Sozialamtes in den Bereichen
1. Hilfe zur Gesundheit
2. Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen
3. Grundsicherung für Arbeitsuchende
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10198-07)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 83 Abs. 2 GO NW die Verwendung der Mehrerträge des Sozialamtes und die in der Anlage 1 aufgeführten Mehrerträge und Minderaufwendungen an anderer Stelle zur Deckung der oben genannten überplanmäßigen Mehraufwendungen.

zu TOP 6.2
Sanktionsverhalten der ARGE
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 10278-07)

Die von der Fraktion „Die Linken im Rat“ erbetene Stellungnahme zum o. a. Tagesordnungspunkt lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Nachdem Rm Prof. Richter (Die Linken im Rat) die Stellungnahme des Geschäftsführers der ARGE kritisiert hatte, machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass der Geschäftsführer der ARGE nicht verpflichtet sei, gegenüber dem Rat der Stadt Stellung zu nehmen. Wenn er dies trotzdem tue, sei er dankbar dafür.

7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09851-07)

Der Rat der Stadt nimmt die Darstellung über die in den Jahren 2000 - 2006 auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen von der Verwaltung getätigten Investitionen zur Kenntnis.





zu TOP 7.2
Findungskommission bei Personalauswahlverfahren von Betriebsleitungen/
Institutsleitungen für die Kulturbetriebe Dortmund und das Theater Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10055-07)

Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 23.10.2007 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ einstimmig folgenden Beschluss:

Als Mitglieder der Findungskommission benennt der Rat der Stadt die kulturpolitischen Sprecher/innen der im Ausschuss für Kultur, Sport, Freizeit (Betriebsausschuss für die Kulturbetriebe Dortmund und das Theater Dortmund) vertretenen Fraktionen sowie die/den Vorsitzende/n des Ausschusses.

8. Schule

zu TOP 8.1
Sanierung der Berufskollegs im Brügmann Zentrum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09667-07)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft, die Sanierung des Brügmann Zentrums nach den beschriebenen Erfordernissen in Höhe von 46.171.900 € zu planen (Planungsbeschluss).

9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen –













10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Feststellung des Jahresabschlusses 2006 und Gewinnverwendung 2006 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09853-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Der Lagebericht 2006 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund und der
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2006 werden festgestellt.
2. Der Jahresgewinn 2006 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund in Höhe von
385.000,00 Euro wird an den Haushalt der Stadt abgeführt.
3. Der Leitung des Deponiesondervermögens wird für das Wirtschaftsjahr 2006 Entlastung
erteilt.
4. Der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird vorgeschlagen, als Abschlussprüfer des
Jahresabschlusses 2007 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Waren-
treuhand AG, Düsseldorf, zu beauftragen.zu TOP 10.3
Geschäftsanweisung der Stadt Dortmund zu § 31 GemHVO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09636-07)

Der Rat nimmt die Geschäftsanweisung der Stadt Dortmund zu § 31 GemHVO zur Kenntnis.

zu TOP 10.4
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10016-07)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

- beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für
die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund;

- nimmt den Wirtschaftsplan 2008 der Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;

- stellt den Wirtschaftsplan 2008 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt
dargestellten Zahlen fest;

- beschließt das Investitionsprogramm 2008 bis 2012 für das Deponie-Sondervermögen mit
den im Sachverhalt dargestellten Zahlen;

- nimmt den Finanzplan 2008 bis 2012 für das Deponie-Sondervermögen mit den im
Sachverhalt dargestellten Zahlen zur Kenntnis.

zu TOP 10.5
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10017-07)

Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Tokarski, dass seine Fraktion die Verwaltungsvorlage zum o. g. Tagesordnungspunkt aufgrund der hierin enthaltenen Gebührensteigerungen ablehnen werde.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).

zu TOP 10.6
Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) - hier: Verkauf des gesellschaftsrechtlichen Anteils der Welge Entsorgung GmbH in Höhe von 13 % an der AVA – Abfallvermeidungsagentur GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10024-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Verkauf des gesellschaftsrechtlichen Anteils der Welge Entsorgung GmbH in Höhe von 13 % an der AVA – Abfallvermeidungsagentur GmbH zu.

zu TOP 10.7a

Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen in der Wahlperiode des Rates der Stadt von 2004 bis 2009
hier: Gewährung von Zuwendungen für die neu gebildete "Fraktion der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10309-07)

Für die SPD-Fraktion erklärte Rm Prüsse, dass sich seine Fraktion an der Abstimmung über die o. a. Verwaltungsvorlage nicht beteiligen werde, da dies letztendlich auch Ausdruck dafür sei, dass man gegen die vom Landesgesetzgeber reduzierte Mindestfraktionsstärke ist.
Weiterhin wies Rm Münch darauf hin, dass der diesbezügliche rechtliche Anspruch bedauerlicherweise auch für die DVU-Fraktion gelte. Von daher forderte er nochmals dazu auf, die finanzielle Unterhaltung der Fraktionen generell zu kürzen, da dies auch Auswirkungen auf die DVU-Fraktion hätte.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Rm Frebel, dass seiner Auffassung nach Parteien wie die DVU verboten werden müssten. Von daher werde sich auch seine Fraktion an der Abstimmung nicht beteiligen.

Auf Seiten der Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Becker, dass seine Fraktion der o. a. Verwaltungsvorlage zustimmen werde, da hierauf, unabhängig wie man zu der DVU-Fraktion inhaltlich stehe, ein gesetzlicher Anspruch bestehe.

Ablehnen dagegen werde man den Antrag der DVU-Fraktion zum TOP 11.7 bzw. den Antrag von Rm Münch zu TOP 10.7b.

Nachdem auch Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) die Nichtbeteiligung seiner Fraktion deutlich gemacht hatte, brachte für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg zum Ausdruck, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde, da die neugebildete Fraktion der DVU hierauf einen Rechtsanspruch habe. Diese Entscheidung sollte man nicht davon abhängig machen, ob einem die neugebildete Fraktion am linken bzw. rechten Rand des politischen Spektrums gefalle oder nicht.

Des weiteren erklärte für die DVU-Fraktion Rm Thieme, dass er es als unwürdig für den Rat der Stadt betrachte, wenn Vertreter, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden seien, mit zweierlei Maß gemessen werden.

Abschließend schlug Rm Münch vor, dass sich alle politisch Verantwortlichen bei der Abstimmung enthalten sollten, da man hiermit ein politisches Signal setzen könnte.

Die weitere Diskussion wurde letztendlich durch einen von Rm Taranczewski (SPD) gestellten Antrag auf Schluss der Debatte, der mehrheitlich beschlossen wurde, beendet.

Bei Nichtbeteiligung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung von Rm Münch einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschliesst finanzielle Zuwendungen für die „Fraktion der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund“ zur Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstelle ab Oktober 2007 entsprechend der Sachverhaltsdarstellung und unter Einbeziehung der Verfahrensregelungen im Ratsbeschluss vom 18.11.2004.





zu TOP 10.7b
Zuwendungen für Einzelratsmitglieder
Stellungnahme zum TOP
(Drucksache Nr.: 10381-07-E1)

Hinsichtlich des von ihm gestellten Antrages bezüglich einer finanziellen Zuwendung für Einzelratmitglieder brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass es für ihn ein politisches Signal wäre, wenn jemand wie er, der sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus bzw. den islamistischen Rechtsextremismus bemühe, finanziell unterstützt würde.
Insofern forderte Rm Münch den Rat der Stadt dazu auf, nicht nur die DVU-Fraktion, sondern auch ihn im Rahmen der Neufassung der GO NRW geschaffenen Möglichkeiten, finanziell zu unterstützen.

Für die DVU-Fraktion erklärte Rm G. Branghofer, dass seine Fraktion grundsätzlich für eine finanzielle Unterstützung der Einzelratsmitglieder oder von Gruppen sei, sowie es die neue GO NRW vorsehe. Den entsprechenden Antrag von Rm Münch werde man jedoch ablehnen, da dieser sich durch sein Verhalten des öfteren selbst entlarvt habe.

Anschließend wies für die SPD-Fraktion Rm Taranczewski daraufhin, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag von Rm Münch ablehnen werde, da es für ihn irgendwie lächerlich sei, dass gerade derjenige, der anderen den Vorwurf mache, dass sie sich nur die Taschen voll machen wollen, dies für sich selber reklamiere.

Abschließend kündigte Rm Münch an, dass er gegen die Aussage von Rm G. Branghofer (DVU), er hätte ein Mitgliedsgesuch bei der „Bürgerbewegung pro NRW“ gestellt, strafrechtlich vorgehen werde. In diesem Zusammenhang stellte Rm Münch fest, dass er dies nicht getan habe und auch niemals tun werde.

Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Antrag von Rm Münch vom 31.10.2007 ab:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt entsprechend § 56 Abs. 3 GO NRW, dass dem fraktionslosen Ratsmitglied Münch städtische Zuwendungen in Höhe von 1/3 der Zuwendungen, die die DVU erhält, zur Verfügung gestellt werden.











11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Vergabe- und Beschaffungszentrum (StA 19); hier: Ergänzung des Dezernatsverteilungsplans und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09842-07)

Nachdem Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Rm Radtke (SPD) den gemeinsamen von ihren Fraktion vorgelegten Antrag kurz erläutert hatten, erklärte hinsichtlich des Antrages der Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Radtke (SPD), dass nach seinen Informationen ohnehin die Eigenbetriebe mit einbezogen werden sollen.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Becker, dass seine Fraktion das zentrale Vergabe- und Beschaffungswesen ausdrücklich begrüße. Von daher habe seine Fraktion auch beantragt, dieses auf die Eigenbetriebe auszuweiten.

Abschließend brachte Rm Monegel (CDU) zum Ausdruck, dass auch seine Fraktion die vorliegende Verwaltungsvorlage und diesbezüglich vorgelegten Anträge ausdrücklich begrüße und diesen von daher auch zustimmen werde.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Vergabe- und Beschaffungszentrum
(StA 19) sinnvollerweise auch für die städtischen Eigenbetriebe tätig werden kann.

2. Bei einigen Stimmenthaltungen fasst der Rat der Stadt auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2007 einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Finanzierungsvorschlag gilt vorbehaltlich der Entscheidungen im Rahmen der
Haushaltsberatungen.
3. Unter Einbeziehung der o. a. Anträge fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der
DVU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und
beschließt:

1. Das Vergabe- und Beschaffungszentrum (StA 19) wird dem Dezernat 6 – Planung, Städtebau und Infrastruktur (StD Ullrich Sierau) - zugeordnet. Der Dezernatsverteilungsplan wird entsprechend ergänzt.
2. Das Vergabe- und Beschaffungszentrum (StA 19) wird dem Zuständigkeitsbereich des Haupt- und Finanzausschusses zugeordnet. Die Zuständigkeiten der Fachausschüsse bei Beschlüssen über Vergaben und Beschaffungen nach § 24 Abs.2 Satz 3 Hauptsatzung bleiben hiervon unberührt. Das Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und Bezirksvertretungen (Ratsbeschluss vom 10.05.2007) wird entsprechend ergänzt.

zu TOP 11.2
Festsetzung des Dortmunder Weihnachtsmarktes nach Titel IV der Gewerbeordnung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09856-07)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der zeitlichen Ausweitung der Öffnungszeiten und der Festsetzung des Dortmunder Weihnachtsmarktes (Veranstalter: Markthandel- und Schaustellerverband, Bezirksstelle Dortmund, Hansastr. 72, 44137 Dortmund), unter Zugrundelegung der neu festgelegten Festsetzungsmodalitäten auf Dauer zu.

Der Widerrufsvorbehalt bezüglich der Öffnungs- und Veranstaltungszeiten wird ausdrücklich festgeschrieben.

zu TOP 11.3.a
Umbesetzung in Gremien
Antrag zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 10095-07)

Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 08.10.2007 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Herr Udo Stunz wird als sachkundiger Bürger Mitglied im Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft.

zu TOP 11.3.b
Neubesetzung von Ausschüssen
Antrag zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 10335-07)

OB Dr. Langemeyer wies zunächst daraufhin, dass es sich bei dem Antrag der DVU-Fraktion mit Ausnahme des AUSW nicht um eine Neubesetzung der genannten Ausschüsse, sondern um eine Ergänzung, da es sich hierbei um beratende Mitglieder gehe, handele.

Weiterhin machten Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Rm Prüsse (SDP) deutlich, dass man sich auch an dieser Abstimmung nicht beteiligen werde.

Auf der Grundlage des Antrages der DVU-Fraktion beschliesst der Rat der Stadt bei Nichtbeteiligung der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ einstimmig folgende beratende Mitgliedschaften in Ausschüssen:

Haupt- und Finanzausschuss: Branghofer, Max stellv. Branghofer, Gerald

Ausschuss für Bürgerdienste, Schwerdtfeger,Siegfried stellv. Thieme, Axel
Ordnung, Anregungen und 44225 Dortmund
Beschwerden Baroper Bahnhofstr.3
S.B.

Ausschuss für die städt. Branghofer, Max stellv. Branghofer, Gerald
Immobilienwirtschaft

Ausschuss für Kultur, Sport Branghofer, Gerald stellv. Branghofer, Max
und Freizeit

Ausschuss für Familie, Soziales Branghofer, Gerald stellv. Branghofer, Max
und Gesundheit

Ausschuss für Umwelt, Stadt- Thieme, Axel stellv. Branghofer, Gerald
gestaltung und Wohnen
(stimmberechtigt)

Betriebsausschuss Fabido Thieme, Axel stellv. Branghofer, Max

Rechnugsprüfungsausschuss Thieme, Axel stellv. Branghofer, Gerald

Schulausschuss Branghofer, Gerald stellv. Branghofer, Max

Wahlprüfungsausschuss Branghofer, Gerald stellv. Thieme, Axel

Ausschuss für Wirtschafts- Branghofer, Max stellv. Thieme, Axel
förderung







zu TOP 11.3.c
Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10219-07)

Auf der Grundlage des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.10.2007 beschliesst der Rat der Stadt einstimmig folgende Umbesetzungen in Gremien:

Manfred Krüger-Sandkamp wird Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. Gleichzeitig benennen wir ihn als stellvertretenden Vorsitzenden für diesen Ausschuss. Für den Immobilienausschuss benennen wir ebenfalls Manfred Krüger-Sandkamp.

Barbara Blotenberg wechselt vom Immobilienausschuss in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Birgit Unger wird Mitglied im Schulausschuss. Aus dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Ältestenrat scheidet Birgit Unger aus und Ingrid Reuter wird neues Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss um im Ältestenrat.

Martina Stackelbeck wird Mitglied im Aufsichtsrat Technologiezentrum.

zu TOP 11.3.d
Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 10380-07)

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Antrag von Rm Münch vom 31.10.2007 ab:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW das Ratsmitglied Münch als beratendes Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses aufgenommen wird.















zu TOP 11.4
Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund
hier: Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10020-07)

Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt gemäß § 11 Absatz 4 Sparkassengesetz NW
aus dem Vorschlag der Personalversammlung

Herrn Holger Holzapfel

mit Wirkung vom 01.01.2008 zum neuen stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates
der Sparkasse Dortmund.

(Herr Holzapfel wird Stellvertreter von Herrn Berkenbusch).

zu TOP 11.5
Bürokratieabbaugesetz II
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10277-07)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.10.2007 vor:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass das Bürokratieabbaugesetz II des Landes NRW bürgerunfreundliche Wirkungen erzeugt und die Verwaltungsgerichte überlasten wird.
Der Rat sieht im Bürokratieabbaugesetz II eine unzumutbare Verringerung des Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger.
Die Verwaltung wird aufgefordert, das abgeschaffte Widerspruchsverfahren durch bürgerfreundliche Instrumente zu ersetzen und alle rechtssicheren Möglichkeiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, um sie bei offensichtlich einfachen Korrekturbedarfen in Bescheiden vor einer Klage beim Verwaltungsgericht zu schützen.
Die Verwaltung informiert den Rat über die Ergebnisse.

Der Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme in der Ratssitzung zu folgenden Fragen :

1. Welche Fachbereiche in der Verwaltung sind vom Bürokratieabbaugesetz II
betroffen und in welchen Bereichen der Verwaltung entfällt das
Widerspruchsverfahren ?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das entfallene Widerspruchsverfahren bürgerfreundlich zu ersetzen ?

3. Welche Auswirkungen wird das Gesetz insbesondere in den Fachbereichen haben, in denen erhebliche Mengen von Bescheiden ergehen ?

4. Wie beurteilen der Städtetag NW und der Städte- und Gemeindebund das Bürokratieabbaugesetz II ?

Zu den im o. a. gemeinsamen Antrag gestellten Fragen nahm seitens der Verwaltung StR Steitz wie folgt Stellung:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich möchte die vier Fragen kurz beantworten. Allerdings wird es nicht zu einer Präzisierung kommen, da der Verwaltungsvorstand sich letztendlich erst in der nächsten Woche mit diesen Fragen befassen wird. Ich denke, dass wir im Haupt- und Finanzausschuss darüber berichten können, was der Verwaltungsvorstand dann konkret dazu beschlossen hat.

Welche Auswirkungen wird das Gesetz insbesondere in den Fachbereichen haben, in denen erhebliche Mengen von Bescheiden ergehen ?

Grundsätzlich hat das Gesetz Auswirkungen in allen Fachbereichen, weil mit ganz wenigen Ausnahmen alle Widerspruchsverfahren, so weit sie nach Landesrecht abgeschafft werden können, abgeschafft werden. Es sind aber die meisten, da eben für unsere Tätigkeit im wesentlichen das Verwaltungsverfahrengesetz des Landes gilt.

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das entfallene Widerspruchsverfahren bürgerfreundlich zu ersetzen ?

Es wird nicht möglich sein, das Widerspruchsverfahren grundsätzlich zu ersetzen, aber wir denken eben darüber nach, eine Möglichkeit zu finden. In den Fällen, in denen eine sofortige Klageerhebung völlig unsinnig ist, eine Alternative anzubieten. Das ist nicht grundsätzlich einfach. Ich werde das an einem kleinen Beispiel klarmachen, gerade aus dem Bereich der Massenbescheide. Wenn in einem Gebührenbescheid einfach nur ein Zahlendreher ist, in der Berechnungsgrundlage bei der Größe des Müllgefäßes oder bei der Straßenreinigung, bei der Länge der Grundstückfront drin ist oder wenn auch einfach der Sachverhalt sich kurz bevor der Bescheid rausging, geändert hat, so dass er bei dem Versenden nicht mehr berücksichtigt werden konnte, dann muss jetzt im Prinzip Klage erhoben werden, obwohl auf ein Widerspruchsverfahren hin die Stadt natürlich sofort den Bescheid abändern würde.

Damit in diesen Fällen, die eben auch zu Hunderten letztendlich jedes Jahr vorkommen, der Bürger nicht gezwungen wird, dieses Klageverfahren zu betreiben und nicht damit das Land und auch die Stadt durch unsinnige Klagen belastet werden, werden wir eben versuchen, den Bürgern anzubieten, sich doch erst bei der Stadt um eine Korrektur des Bescheides zu bemühen, mit der Konsequenz, dass wir dann auf jeden Fall einen Zweitbescheid erstellen.




Unabhängig auch von dem Korrekturersuchen. Es wird ihm ein Zweitbescheid versprochen, so dass er dann gegen den ersten Bescheid nicht klagen muss. Wir dürfen natürlich nicht den Bürger über eine Klagefrist hinaus rutschen lassen, ohne das er wirklich auf die Klage verzichten wollte. Also wir sagen, wenn du ein Fehler gesehen hast, dann teil ihn uns mit. Wir versprechen dir, du kriegst einen neuen Bescheid. Wenn wir den Fehler anerkennen, ist das ein abgeänderter Bescheid, wenn wir den Fehler nicht anerkennen, dann kriegt er einen neuen Bescheid, gegen den er dann klagen kann.

Diese Konstruktion ist nicht einfach, weil sie vom Gesetz nicht vorgesehen ist. Es wird also ein freiwilliges Korrekturverfahren, dass wir noch Endabstimmen und in der nächsten Woche im Verwaltungsvorstand beschliessen müssen.

OB Dr. Langemeyer fügte hinzu, dass er diese Aussage relativieren müsse, da noch unklar sei, ob man zu einer solchen Entscheidung komme.

In der nachfolgenden Diskussion verständigte sich der Rat der Stadt auf Vorschlag von
Rm Monegel (CDU) darauf, die beiden ersten Sätze des gemeinsamen Antrages der
SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie einen Großteil der hierin enthaltenen Begründung des Antrages zu streichen, da es letztendlich darum gehe, einfache und gute Lösungen im Sinne der Bürgerschaft zu schaffen.

Auf der Grundlage des geänderten gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.10.2007 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der
DVU-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, das abgeschaffte Widerspruchsverfahren durch bürgerfreundliche Instrumente zu ersetzen und alle rechtssicheren Möglichkeiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, um sie bei offensichtlich einfachen Korrekturbedarfen in Bescheiden vor einer Klage beim Verwaltungsgericht zu schützen.
Die Verwaltung informiert den Rat über die Ergebnisse.

zu TOP 11.6
Bleiberecht für geduldete Ausländer
Antrag zur TO (Fraktion DVU)
(Drucksache Nr.: 10282-07)

OB Dr. Langemeyer wies daraufhin, dass die erbetene Stellungnahme in der nächsten Sitzung erfolge.






zu TOP 11.7
Räumlichkeiten zur Errichtung einer Fraktionsgeschäftsstelle
Antrag zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 10398-07)

Für die DVU-Fraktion brachte Rm M. Branghofer zum Ausdruck, dass es seiner Fraktion mit dem vorgelegten Antrag letztendlich darum gehe, angemessene Räumlichkeiten zu Errichtung einer Fraktionsgeschäftsstelle zur Verfügung gestellt zu bekommen, und dabei nicht schlechter als andere Fraktionen gestellt zu werden. Die bisher angebotenen Räumlichkeiten seien seiner Meinung nach jedenfalls allein schon aus arbeitsmedizinischen Gründen nicht zumutbar.

Anschließend wies OB Dr. Langemeyer die von Rm M. Branghofer (DVU) geäußerte Kritik zurück und machte dabei deutlich, dass die angebotenen Räumlichkeiten bisher von der
CDU-Fraktion als Arbeitsraum genutzt worden seien. Außerdem habe der arbeitsmedizinische Dienst der Stadt Dortmund erklärt, dass diese Räume unbedenklich als Arbeitsräume dauerhaft genutzt werden können.

Nach weiterer Diskussion wurde letztendlich die Debatte durch einen von Rm Prüsse (SPD) gestellten Geschäftsordnungsantrag, der mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion beschlossen wurde, beendet.

Der Rat der Stadt lehnt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion folgenden Antrag der DVU-Fraktion vom 02.11.2007 ab:

Die Verwaltung stellt der neu gegründeten DVU-Fraktion, wie allen anderen Fraktionen auch,
angemessene Büroräume zur Errichtung einer Fraktionsgeschäftsstelle zur Verfügung.

Der Rat nimmt es unter Hinweis auf Artikel 3(3)GG und der politischen Hygiene des Rates der Stadt Dortmund nicht hin, dass der DVU-Fraktion aus politischen Motiven angemessene Arbeitsmöglichkeiten verweigert werden.














12. Anfragen

12.1 Anfragen Rm Münch

zu TOP 12.1.1
Türkischer, nicht deutsch sprechender Iman für die Moschee in Eving - Konsequenzen für die Stadt Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09966-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Anschließend fragte Rm Münch nach, aufgrund welcher unsachlichen Feststellungen die von ihm gestellte Anfrage nicht beantwortet sei.

Die Beantwortung der o. a. Nachfrage erfolgt schriftlich.

zu TOP 12.1.2
Umgang mit der vom Innenministerium als verfassungsfeindlich eingestuften islamistischen Organisation Milli Görüs durch den Verwaltungsvorstand
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09967-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hierzu stellte Rm Münch folgende Nachfrage:

Warum arbeitet die Stadt Dortmund, wenn sie mit einer verfassungsfeindlichen islamistischen Organisation umgeht, nicht enger oder überhaupt mit dem Innenministerium zusammen, das doch eine wesentlich höhere Kompetenz als die Stadt Dortmund hat.

OB Dr. Langemeyer erklärte hierzu, dass es nicht die Sache der Stadt Dortmund sei, Aufgaben des Innenministeriums wahrzunehmen, sondern stets für den Dialog in Dortmund einzutreten.











zu TOP 12.1.3
Pressetermin des Stadtdirektors und des Jugendamtleiters mit SPD- Mandatsträgern zum Bolzplatz in Menglinghausen Süd
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09968-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Dazu stellte Rm Münch folgende Nachfrage:

Herr Oberbürgermeister, Sie haben geschrieben, dass die SPD zu diesem Termin eingeladen hätte. Herr Olaf Radtke hat in der Bezirksvertretung Hombruch ausgeführt, dass er persönlich eingeladen hätte. Woraus ergibt sich dieser Unterschied und warum bringt der Jugendamtsleiter Geschenkfußbälle zu einem SPD-Ortstermin mit einem SPD-Ratsmitglied mit?

OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass Rm Radtke bekanntermaßen Mitglied der
SPD-Fraktion sei. Insofern sehe er auch keinen Widerspruch.

zu TOP 12.1.4
Verwaltungsgericht stoppt Bau einer Moschee in München Sendling: Konsequenzen für den Bau des geplanten Minarett in Eving
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 10236-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.1.5
Weiterer Radarwagen zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Großstadt Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 10213-07)

Die Beantwortung der o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Hinsichtlich der Nachfrage von Rm Münch, wann OB Dr. Langemeyer seine Anfrage richtig beantworte, erklärte OB Dr. Langemeyer, dass Rm Münch in seiner Anfrage unterstelle, dass es hinsichtlich der Anschaffung eines weiteres Radarwagens unterschiedliche Auffassungen in der Verwaltung gebe. Dies sei nicht der Fall.



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 21.25 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.


Der Oberbürgermeister



Dr. Langemeyer Hoffmann
Ratsmitglied

Der Oberbürgermeister
in Vertretung


Jörder Feuler
Bürgermeisterin Schriftführer