Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft

Niederschrift

über die 23. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft

am 23.10.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 13:35 - 14:35 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender

SPD:
Herr RM Berndsen
Frau RM Krämer-Knorr i. V. f. Frau RM Falkenstein-Vogler
Herr RM Schreurs i. V. f. Herrn RM J. Fischer
Herr RM Harnisch
Herr RM Hans-Peter Hoffmann i. V. f. Frau RM Dr. Hetmeier
Frau RM Lührs
Herr RM Ollech
Frau RM Zupfer i. V. f. Frau RM Poschmann
Herr RM Schilff
Frau RM Weyer

CDU:
Frau RM Bitter
Herr RM Monegel
Herr RM Knieling
Herr RM Reppin
Herr sB Scmusz ‚

Bündnis 90/Die Grünen:
Herr RM Krüger
Herr RM Tönnes i. V. f. Herrn RM Krüger-Sandkamp

FDP/Bürgerliste:
Herr RM Becker

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Gerald Branghofer – DVU

Herr sB Stunz – Die Linken im Rat

3. Verwaltung:

Herr StD Sierau – 6/Dez.

Herr Limberg – StA 65
Herr Müller – StA 65
Frau Dr. Nienkemper-Hausmann – StA 65
Herr Wichmann – StA 65
Herr Bullerdieck – StA 01
Frau Lüdeking – 6/Dez.-GF
Frau Jürß – 6/Dez.
Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 23. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft,
am 23.10.2008, Beginn 13:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 28.08.2008


2. Vorlagen/Anträge

2.1 Budgetverlagerung zur Einrichtung der zentralen Bauvergabestelle für die Städtische Immobilienwirtschaft (StA 65) und das Tiefbauamt (StA 66) als Teil des Vergabe- und Beschaffungszentrums (StA 19)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12856-08)

2.2 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)


3. Informationen / Mitteilungen

3.1 Hochwasserereignis am 26.07.2008
- mündlicher Bericht -

3.2 Umstrukturierung bei der Städtischen Immobilienwirtschaft
- mündlicher Bericht -

3.3 Sachstandsbericht Schulsanierungsmaßnahmen
- mündlicher Bericht -



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird RM Knieling benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 28.08.2008

Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 28.08.2008 wird einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen/Anträge

zu TOP 2.1
Budgetverlagerung zur Einrichtung der zentralen Bauvergabestelle für die Städtische Immobilienwirtschaft (StA 65) und das Tiefbauamt (StA 66) als Teil des Vergabe- und Beschaffungszentrums (StA 19)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12856-08)

RM Krüger stellt die Frage, wie die technische Kompetenz für die Wertung von Nebenangeboten bei StA 19 sichergestellt wird.

Entsprechend der Auskunft von Herrn Wichmann erfolgt die Wertung der Nebenangebote in enger Abstimmung mit dem Tiefbauamt und dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, wobei die Fachbereiche in technischen Fragen die volle Kompetenz behalten. Die vergaberechtlichen Kompetenzen liegen beim Vergabe- und Beschaffungszentrum.

sB Stunz bittet um Erläuterung, warum sich das zu verlagernde Budget in den Personalkosten jährlich reduziert.

Herr Wichmann führt aus, dass sich die Reduzierung aus den bereits in das Budget der Fachbereiche 65 und 66 eingestellten Einsparungen für das Projekt Verwaltung 2020 ergibt. Die Zuordnung der zentralen Bauvergabe ist gesamtstädtisch haushaltsneutral, so dass bereits eingeplante Budgetkürzungen von StA 19 übernommen werden.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den überplan- und außerplanmäßigen Aufwendungen bei StA 19 mit Deckung aus Minderaufwendungen bei den StÄ 65 und 66 entsprechend der Budgetverlagerungslisten für die Jahre 2009-2012 (Anlage 1) zu.


zu TOP 2.2
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)

RM Berndsen stellt die Frage, ob Jugendlichen, die im Rahmen des Projektes „Stadtteilwerkstatt - Beschäftigungsmaßnahmen für junge Erwachsene U 25“ durch die JobCenterARGE Dortmund zur Graffiti-Entfernung herangezogen werden, Qualifizierungsmöglichkeiten, z. B. im Berufsbild Maler/Lackierer angeboten werden, um diesen so zu regelmäßiger Arbeit zu verhelfen. Darüber hinaus bittet er um Auskunft, ob Graffitis mit rechtsradikalem Charakter eine besondere Behandlung erfahren. Er hält eine schnellstmögliche Entfernung dieser Graffitis für erforderlich.

Herr Müller weist darauf hin, dass es im Rahmen der Graffitientfernungen durch das Projekt „Stadtteilwerkstatt“ kein konkretes Qualifizierungsangebot für den Beruf des Malers oder Lackierers gibt. Jugendliche werden individuell beraten und durch Bewerbertrainings auf für Sie interessante Ausbildungsberufe vorbereitet. Nichtsdestotrotz konnten sich einige Jugendliche nach Auskunft der JobCenterARGE nach Beteiligung an Graffitientfernungen vorstellen, das Berufsbild des Malers/Lackierers einzuschlagen oder im Reinigungsdienst zu arbeiten.

Herr Müller teilt mit, dass sogenannte ehrverletzende Beschriftungen nicht durch die „Stadtteilwerkstatt“ beseitigt werden, sondern als Störfall im Rahmen von Sofortmaßnahmen durch die Städtische Immobilienwirtschaft oder auch durch das Tiefbauamt umgehend entfernt werden.

RM Knieling führt an, dass die alleinige Beseitigung von Graffitis keine dauerhafte Lösung darstellt, da oftmals Neuverschmutzungen auftreten. Präventive Maßnahmen sollten getroffen werden, wie z. B. Sicherheitsmaßnahmen an Schulen. Er kündigt an, dies im Schulausschuss zur Debatte zu stellen.

sB Stunz möchte wissen, welche Kosten anfallen würden, wenn ein städtisches oder ein privates Unternehmen mit der Graffitibeseitigung beauftragt werden müsste.

Herr Müller gibt an, dass die JobCenterARGE bereits im Jahr 2005 die Initiative zur Graffitientfernung durch Jugendliche ins Leben gerufen habe. Es liegen keine Vergleichsberechnungen für eine Durchführung der Maßnahmen durch die Städtische Immobilienwirtschaft vor. Das begrenzte Budget der Städtischen Immobilienwirtschaft ließe die Entfernung von Farbschmierereien nicht zu, der Durchführung von verkehrssichernden Maßnahmen wird hier klar Vorrang gegeben.

RM Harnisch wartet auf das bei der Verwaltung in Auftrag gegebene Gesamtkonzept, wie Vandalismusschäden an städtischen Gebäuden, insbesondere an Schulgebäuden, vermieden werden können (Drucksache-Nr.: 11010-08-E5).

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.





3. Informationen / Mitteilungen


zu TOP 3.1
Hochwasserereignis am 26.07.2008

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann berichtet über die durch das Unwetter am 26.07.2008 verursachten Hochwasserschäden an städtischen Immobilien:

Die gesamte Schadenssumme beläuft sich auf 500.000 Euro, wobei die Schäden an Grünanlagen und notwendige Reparaturen im Bereich der Tiefbauverwaltung hier nicht mit eingerechnet worden sind. Besonders betroffen sind die Stadtteile Innenstadt-West, Lütgendortmund und Hombruch. Die TEK Hombruchsfeld sowie das Helene-Lange-Gymnasium sind stark beschädigt worden. Die TEK Hombruchsfeld musste teilweise geschlossen werden. Trocknungsschwierigkeiten bei durchfeuchteten Bodenbelägen, zu erneuernder Putz, Anstrich und Elektroschäden stellen das typische Schadensbild dar.

In besonders gefährdeten Gebieten könnten zur Vorbeugung Kellerschächte abgemauert werden, Rückschlagklappen könnten eingebaut werden, um das Eindringen von Wasser zu vermeiden. Das Land NRW hat Fördermittel ohne detaillierte Zweckbindung in Aussicht gestellt, mit der Begründung, dass es sich um eine außergewöhnliche Belastung handelt. Die Höhe der Förderung ist noch unklar.

Im Immobilienbetrieb (ehemals Facility Management) der Städtischen Immobilienwirtschaft wurde ein Kompetenzschwerpunkt „Bauliche Vorbeugung gegen Unwetterschäden“ eingerichtet. Über die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wird dem Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft regelmäßig berichtet.

Die Stadt Dortmund ist gegen Feuer versichert, eine Versicherung gegen Wasser- und Sturmschäden hält sie nicht vor.

StD Sierau nimmt Bezug auf die Untersuchung des Schadensfalles „Kyrill“. Der Abschluss einer Versicherung gegen Wasser- und Sturmschäden lohnt sich aufgrund der hohen Versicherungsbeträge in Relation zur Schadenssumme nicht, solange derartige Ereignisse Einzelfälle bleiben.

RM Berndsen wünscht sich eine Kostenaufstellung für empfehlenswerte Vorbeugungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden im Bestand, verglichen mit Maßnahmen im Rahmen von Neubauten, sowie über vorbeugende Maßnahmen an Außenanlagen.

RM Krüger hat sich 80 Gebäude auf dem Gelände der Universität Dortmund im Hinblick auf Hochwasserschäden angeschaut. Auch vorbeugende bauliche Maßnahmen - wie Rückschlagklappen - hätten den Wassereintritt bei den enormen Regenwassermengen, die am 26.07.2008 auf die Gebäude eingewirkt haben, nicht verhindern können. Flachdächer waren überschwemmt, Lichtkuppeln wiesen Hagelschäden auf und an vielen Stellen in den Gebäuden trat Wasser durch undichte Fenster und Türen ein.

StD Sierau stimmt der Auffassung von RM Krüger zu, dass bei Auftreten eines derartigen Jahrhunderthochwassers Schäden zwar durch Vorbeugung minimiert, aber nicht verhindert werden können. Der Ausschuss hat am 29.05.2008 zur Kenntnis genommen, dass die Städtische Immobilienwirtschaft ihre Aufgaben unter dem Gesichtspunkt der Systembildung wahrnimmt. Es wird nicht nur die reine Ingenieurtätigkeit im Rahmen der Errichtung, Instandhaltung, Modernisierung oder Umbau von Bauwerken geleistet, sondern ein qualifiziertes Anforderungssystem von der Projektentwicklung über den Planungsprozess und die bauliche Umsetzung bis zur Übergabe an den Nutzer wird anhand einer Checkliste abgearbeitet. Die Optimierung der Regenwasserversickerung sowie Maßnahmen zum Hochwasserschutz stellen einen Teil dieser Untersuchung dar. Sofern es die Budgetkapazitäten zulassen, werden entsprechende vorbeugende Maßnahmen bei der Projektabwicklung getroffen.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 3.2
Umstrukturierung bei der Städtischen Immobilienwirtschaft

StD Sierau bezeichnet die Rückführung zu den Kernaufgaben als vorrangiges Ziel der Umstrukturierung bei der Städtischen Immobilienwirtschaft. Das Vergabewesen sowie die Poststelle wurden bereits organisatorisch ausgegliedert, so dass das Bauen und eine schnelle, qualitätsvolle und effiziente Abarbeitung der Projekte im Vordergrund bei der Städtischen Immobilienwirtschaft stehen kann. Dies spiegelt sich in der neuen Organisationsstruktur wieder.

Herr Müller erläutert die in der Anlage zur Niederschrift beigefügten Schaubilder (bisherige Organisation und Organisationsanpassung). Geprägt wird die neue Struktur durch ein 3-Säulen-Modell
(1. Verwaltungsabteilung, 2. Projektmanagement, 3. Immobilienbetrieb).

RM Krüger hätte sich eine Schwachstellenanalyse der vorherigen Organisationsstruktur gewünscht, um die Veränderungen in den Arbeitsabläufen nachvollziehen zu können. Er hofft auf eine erfolgte Abstimmung mit den Mitarbeitern der Städtischen Immobilienwirtschaft.

StD Sierau versichert, dass nach Vorüberlegungen eine intensive Erörterung mit den Beschäftigten stattgefunden hat. Auftakt stellte das Neujahrsforum bei der Städtischen Immobilienwirtschaft am 10.01.2008 dar. Die Umstrukturierung wurde zudem in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Personalrat abgestimmt. StD Sierau weist darauf hin, dass die Berichterstattung einen Zwischenstand darstellt, der die Umstrukturierung, welche unter voller Beibehaltung der Aufgabenerledigung stattfindet und sich gerade in der Umsetzung befindet, transparent machen soll.

Der Vorsitzende Dr. Eiteneyer begrüsst den Zwischenstand der Verwaltung. Vor dem Hintergrund der erfolgten Umwandlung des ehemaligen Eigenbetriebs in ein städtisches Amt, hält er eine Organisationsanpassung für nachvollziehbar und geht von einer weiteren Optimierung der Abläufe bei der Städtischen Immobilienwirtschaft aus.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 3.3
Sachstandsbericht Schulsanierungsmaßnahmen

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann gibt einen kurzen Überblick über die aktuellen Baumaßnahmen an Schulen:

Grundschulen
§ Grundschule Am Dorney: Schulgebäude ist fertiggestellt/Außenanlagen 11/08, Neubau
Sporthalle bis Mitte 2009
§ Friedrich-Ebert-GS: Fertiggestellt, offizielle Übergabe kann erfolgen
§ Aplerbecker-Mark-GS: Bis Jahresende fertig
§ Elisabeth-GS: Rohbau submittiert/ Fertigstellung Ende 2009
§ Vincke-GS: Planung z.Zt. erstellt, Realisierung bis Mitte 2010Berufskollegs
§ Robert-Bosch-BK: Nebau U-Gelände geplant (Projektentwicklung StA 23),
Zwischenunterbringung wegen Sanierung Brügmannblock in Ausweichquartier § Brügmannzentrum: 1. BA fertiggestellt / 2. BA begonnen
Hauptschulen
§ Fertigstellung OGS: Hörde, Scharnhorst, In W, In N bis 11/08
§ Weitere GanztagsHS: Wickede, Westerfilde, Aplerbeck Provisorien z.Zt. errichtet
Gesamtschulen
§ Anne-Frank-GES: Abstimmung Raumprogramm mit Schulleitung am 20.10.2008 / Beginn
Förderschulen
§ Froschlake: Projektentwicklung mit Standortentscheidung in Vorbereitung
§ Dependance Max-Wittmann: Projektentwicklung z.Zt. mit StÄ 23 u. 40
Fachraumprogramm
§ Max-Born-RS (verschoben wegen haushaltsloser Zeit), HS Nette (1. Q.uartal 2009), GES Scharnhorst (Sommer 2009), Heinrich-Heine-Gym. (12/08)


RM Berndsen lobt die Leistungen der Städtischen Immobilienwirtschaft und kritisiert in diesem Zusammenhang die noch immer negativ ausgerichteten Presseberichte über marode Schulen in Dortmund.

RM Knieling erkennt die guten Leistungen der Städtischen Immobilienwirtschaft ebenfalls an, fügt aber hinzu, dass sich der Abbau von Defiziten an Schulgebäuden noch über einen längeren Zeitraum erstrecken wird und daher auch in der Öffentlichkeit aktuell bleibt.

Der Vorsitzende Dr. Eiteneyer fragt nach, wann mit dem in der letzten Ausschusssitzung zugesagten Abgleich des Flächenbedarfs der Schulen mit dem Flächenangebot gerechnet werden kann. Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte einen Raumüberhang an Schulen festgestellt. Die Raumbedarfe der Schulen sollten aufgrund dessen eindeutig verifiziert werden.

StD Sierau gibt an, dass die ersten Ergebnisse der Analyse bereits vorliegen. Diese werden in Kürze mitgeteilt.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt die mündliche Berichterstattung der Verwaltung zur Kenntnis.





4. Termine

zu TOP 4.1
Terminplan für die Sitzungen des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft 2009
(Drucksache Nr.: 13258-08)

Die Sitzungstermine für das Jahr 2009 werden dem Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft zur Kenntnis gegeben.





Der Vorsitzende beendet die Sitzung um 14.35 Uhr.







Dr. Eiteneyer Knieling Lüdeking
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftfüherin


Anlagen zu TOP 3.2

(See attached file: Anlage Organisationsanpassung.pdf) (See attached file: Anlage bisherige Organisation.pdf)