Haupt- und Finanzausschuss

Niederschrift

über die 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 14.04.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Bm’in JörderSPD

Bm MikschCDU

SPD

Rm Brauer

Rm Diekneite

Rm Giese

Rm Harnisch

Rm Nolteab 16.20 Uhr

Rm Prüssebis 16.20 Uhr

Rm Radtke

Rm Sohn

Rm Starke

Rm Zupfer

CDU

Rm Dr. Eiteneyer

Rm Hengstenberg

Rm Liedschulte

Rm Monegel

Rm Pisula

Rm Reppin

B90/Die Grünen

Rm Krüger

Rm Schneckenburger

FDP/Bürgerliste

Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Rm BranghoferDVU

c) Verwaltung

StD Fehlemann

StK Pehlke

StR Sierau

StR Steitz

StR Stüdemann

Herr Mager

LStRD’in Seybusch

StVD Weber

StOVR Feuler

Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.03.2005

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.1.1 Mitgliedschaft im Städte-Netzwerk NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01138-05)

2.2 Finanzen

2.2.1 Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept 2005

2.2.1a Beratung zum Haushalt 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008
hier: Vermögenshaushalt 2005/Finanzplanung 2005 - 2008 - Einzelplan 2 (Schulen) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01054-05)


2.3 Personal

2.3.1 Ausbildungsquote
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01766-05)

2.3.2 Personalbericht und Stellenplan
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01762-05)

2.4 Kommunalwirtschaft
- keine Vorlagen -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)

3.2 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 144 – nördlich Fredenbaumpark -
hier: Beschluss zur Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre vom 14.04.2003 um ein Jahr für den Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes Ev 144 – nördlich Fredenbaumpark -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01161-05)

3.3 Jahresrechnung der Dauer-(Legat-)Grabpflege für das Haushaltsjahr 2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01188-05)

3.4 Lokale Agenda 21 - 5. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00734-04)

3.5 Umweltpreis
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01234-05)

3.6 EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: Flurstraße u. a. (Begrünungsmaßnahme)
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01074-05)

3.7 Strategische Handlungsanweisung zum Umgang mit den Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Grundstücksflächen im Dortmunder Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00792-05)

3.8 Einziehung der Paul-Winzen-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01585-05)

3.9 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -, Fortführung des Stadtteil-büros für ein Jahr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01062-05)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Seniorenwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01550-05)

6.2 Auswirkungen des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und Ausländerinnen und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01676-05)

7. Kultur, Sport, Freizeit
- keine Vorlagen -

8. Schule

8.1 Errichtung des IT- und Medien-Berufskollegs sowie Grundinstandsetzung der vorhandenen Berufskollegs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01492-05)

8.2 Familien-Projekt Dortmund - Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01621-05)

8.3 Errichtung eines Bildungsganges am Fritz-Henßler-Berufskolleg der Stadt Dortmund; hier: „Bautechnische Assistentin/Bautechnischer Assistent und Fachhochschulreife“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01654-05)

9. Kinder und Jugend

9.1 Familien-Projekt Dortmund - Regelung der Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01112-05)

10. Finanzen Liegenschaften

10.1 Entlastung des Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 2001 des Sonderhaushaltes für das Treuhandvermögen Dauer-(Legat-)Grabpflege der Stadt Dortmund; PB 2/05
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01204-05)

10.2 Jahresrechnung der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung zu Dortmund für das Haus-haltsjahr 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01391-05)

10.3 Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2003 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01602-05)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00706-04)

11.2 Ersatzneubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte) und des Lage- und Führungszen-trums (LFZ) incl. Technikausstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00707-04)

12. Anfragen
- keine Anfragen -


Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.00 Uhr von Bm’in Jörder eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Bm’in Jörder die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Hengstenberg (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Bm’in Jörder wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

2.2.2 Prüfung des Jahresabschlusses des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensver-waltungsfonds Dortmund“ zum 31.12.2004

8.4 Modellvorhaben „Selbstständige Schule“ und Regionales Bildungsbüro

10.4 Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund

10.5 Einstellung der Förderung des Verkaufs städtischer Grundstücke

Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in allen Fällen einstimmig festge-stellt.

Abgesetzt wurde der Punkt

9.1 Familien-Projekt Dortmund – Regelung der Mittagsverpflegung an Offenen Ganztags-schulen

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.03.2005

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.03.2005.

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

zu TOP 2.1.1
Mitgliedschaft im Städte-Netzwerk NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01138-05)

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haupt und Finanzausschuss beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Dortmund im Städte-Netzwerk NRW und die Zahlung eines jährlichen Beitrags von 750 Euro.

2.2 Finanzen

zu TOP 2.2.1
Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01618-05)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lagen neben der Verwaltungsvorlage nebst Anlagen folgende Anträge der Fraktionen vor:

a) Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 13 .04.2005

SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus bitten über folgende Ände-rungsanträge zum HH 2005 eine Abstimmung herbeizuführen.

Beschlussvorschlag

Kinder- und Jugend

Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen 33.000 €
Im HH-Plan 2005 sind Mittel einzustellen, damit alle Anträge zur Sprach-
Förderung im Elementarbereich positiv beschieden werden können.
2004/2005 wurden 99 Fördermaßnahmen beantragt.
83 sind bewilligt worden, in denen 759 Kinder intensiv gefördert wurden.
Durch die 16 nicht bewilligten Maßnahmen waren 130 Kinder betroffen.
Es muss sichergestellt sein, dass alle (auch nachgereichte) Anmeldungen
berücksichtigt werden.

Die Deckung erfolgt aus dem Dezernatsbudget.

Förderung der Kinder- und Jugendarbeit 100.000 €
Damit das bestehende Angebot in den Jugendfreizeiteinrichtungen
in diesem Jahr aufrechterhalten werden kann, ist eine Erhöhung
des Ansatzes notwendig. Die Mittel werden zu 100 % freigegeben.

Es wird gebeten, in diesem Zusammenhang mit den Einrichtungen
bis Mai eine Konzeption gegen Rechtsradikalismus zu erarbeiten.

Die Deckung erfolgt aus dem Dezernatsbudget.

Hilfen zur Erziehung
Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass alle bedarfsgerecht
erforderlichen Maßnahmen der Stadt, der kirchlichen Träger,
der Wohlfahrtsverbände und der sonstigen Träger ohne
Aufschub und Qualitätseinbußen weiterhin durchgeführt werden
können. Für die Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung
werden die Fallzahlen von 2004 zugrunde gelegt.
Die zunehmende Fallintensität wird dabei berücksichtigt.

Die Verwaltung wird gebeten, die Bedarfe aufzuzeigen, damit
zu gegebener Zeit nachgesteuert werden kann.

Ausbau der Ganztagsbetreuung
Mit dem insgesamt um 5,269 Mil Euro (ca. + 5 %) erhöhten
Haushaltsansatz im Bereich Bildung, Betrieb und Betreuung
von Kindern in Kindertageseinrichtungen (TEK) und in
Kindertagespflege soll das Ziel erreicht werden, für das
Kindergartenjahr 2005/2006 die Zahl der
Ganztagsbetreuungsplätze um 1000, insbesondere für Kinder
unter drei Jahren, zu erhöhen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, noch vor der Sommerpause
ein entsprechendes Konzept auf der Grundlage des ermittelten
Bedarfs vorzulegen. Dabei ist das Verhältnis Kindertagespflege
zu Betreuungen in Tageseinrichtungen möglichst gering zu halten.

Die Qualifizierung der Tagesmütter und –väter, die im Bereich
der Kindertagespflege für das Jugendamt tätig werden, soll
intensiviert werden. Für diese Qualifizierungsmaßnahmen
sind entsprechende Mittel im Jugendamtshaushalt bereitzustellen.
Dabei ist auch eine Zusammenarbeit mit den in diesem
Tätigkeitsfeld erfahrenen Trägern anzustreben.

Schule

Einrichtung einer HH-Stelle für Schulsozialarbeit 300.000 €
Zur Sicherstellung der bisherigen Schulsozialarbeiterstellen
an Sonderschulen und Hauptschulen und zur Verstärkung der
Berufsorientierungsmaßnahmen für Schulabgänger soll ein
Sozialarbeiterpool eingerichtet werden. Damit soll eine
Verbesserung der Zukunftschancen Jugendlicher erreicht
werden.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der HH-Bewirtschaftung.

Friedrich-Ebert-Grundschule 50.000 €
In 2005 werden Planungskosten eingestellt, mit dem Ziel,
den Neubau (ggf. durch alternative Finanzierung) im Jahr 2006
zu beginnen.
Die Schule ist in einem völlig maroden Zustand. Obwohl es
bereits einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung gibt, soll lt.
HH-Entwurf die Baumaßnahme auf den Zeitraum nach 2008
verschoben werden. Um auch Investitionsmittel des Bundes
(das Programm läuft 2007 aus) für den Ausbau von Ganztag
in Anspruch nehmen zu können, muss die Maßnahme
vorgezogen werden. Anstelle einer Sanierung, die nur 1 Mio. €
weniger kostet, soll ein Neubau errichtet werden.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der HH-Bewirtschaftung.

Grundschule Oespel/Kley 50.000 €
In 2005 werden Planungskosten eingestellt, mit dem Ziel,
den Neubau (ggf. durch alternative Finanzierung) im Jahr 2006
zu beginnen.
Die Grundschule wird an 2 Standorten geführt, was wirtschaftlich
und organisatorisch unvernünftig ist. Sie ist eine offene
Ganztagsschule und hat über 90 Kinder in der Betreuung.
Bundesmittel für Neubau sind nur bis 2007 möglich.
Es gibt bereits einen Grundsatzbeschluss.

Die beiden bisherigen Grundschulstandorte sollen
vermarktet werden.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der HH-Bewirtschaftung.

Prioritätenliste Schulbau
Die Verwaltung wird beauftragt die Prioritätenliste Schule fortzuschreiben. Hierbei ist ein Punktesystem zu entwickeln, bei dem folgende Kriterien einzubeziehen sind
o Sicherheit und Gesundheit (Brandschutz, Schadstoffbelastungen)
o Energiestatus der Gebäude und Energieeinsparpotential von Bau- und Sanierungsmaßnahmen
o Nutzungsanforderungen und schulischer Raumbedarf
Die geplanten Maßnahmen sind objekt- und maßnahmengenau aufzuschlüsseln. Sammelansätze („Brandschutzmaßnahmen in Eving“) sind nicht zulässig. Im einzelnen ist anzugeben:
o Betroffene Schule, Standort
o Maßnahmen am Standort (detailierte Aufstellung mit Kostenabschätzung)
o Nutzung von Synergieeffekten (z.B. Kombination von Brandschutz- und Energieeinsparmaßnahmen).
Die neue Prioritätenliste ist dann in den politischen Abstimmungsprozess einzubringen.

Soziales

Förderung der Wohlfahrtsverbände 80.000 €
Die Wohlfahrtsverbände erhalten für ihre zuwendungsfinanzierten
Arbeitsfelder einen 5-Jahresvertrag mit dem Ziel die Planungssicherheit
und die Kontinuität der verbandlichen Arbeit zu gewährleisten.
Es findet eine jährliche Anpassung um 1,5% statt.
Innerhalb des vereinbarten Gesamtbudgets sind Veränderungen in der
Aufgabenstruktur vorzunehmen, sofern die Notwendigkeit seitens
der Stadt und der Wohlfahrtsverbände erkannt wird.

Sozialstrukturatlas
Im Rahmen der Fortschreibung des Berichts zur sozialen Lage
wird ein Sozialstrukturatlas entwickelt, für den Haushaltsmittel
in Höhe von max. 70.000 € zur Verfügung gestellt werden. 70.000 €
Der Bericht soll in Kooperation mit Forschungseinrichtungen auf der
Grundlage aller verfügbarer statistischer Daten mit sozialräumlichem
Bezug erstellt werden.
In einem qualitativen Teil sollen Handlungsansätze und konkrete
Maßnahmevorschläge zur Förderung der Chancengleichheit dargestellt
werden.
Für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Sozialstrukturatlas sind 100.000 €
100.000 € im Haushalt vorzusehen.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung im
Dezernat 5.

Frauenspezifische Arbeitsmarktreform
Um im Rahmen der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen
Geschlechtergerechtigkeit sicherzustellen, soll ein Beratungsangebot
für Frauen geschaffen werden, das bei der Regionalstelle Frau und
Wirtschaft anzusiedeln ist. Der Rat erwartet, dass die Finanzierung
dieses Angebotes über die ARGE erfolgt und fordert die Verwaltung
auf, in entsprechende Verhandlungen zu treten.

Umwelt

Der Zuschuss für den Westfalenpark wird zweckgebunden für die 40.000 €
Sicherstellung der pädagogischen Arbeit für Kinder und Jugendliche
im AGARD Naturschutzhaus erhöht.

Insbesondere im Bereich der Verlagerung
Luftreinhaltung und des Klimaschutzes ist eine Aufgaben- von Plan-
Ausweitung erfolgt, die durch das Personal des Umweltamtes stellen inkl.
nicht abgearbeitet werden kann Deshalb soll Budget
entsprechendes Fachpersonal, das z.B. durch abgearbeitete Pläne
(Masterpläne, F-Plan) frei wird, projektbezogen in diesem Bereich
eingesetzt werden.
Die Stellen, die bisher aus dem Planungsdezernat für die
Wahrnehmung von Aufgaben im Umweltamt besetzt wurden,
werden in das Umweltdezernat überführt.

Energieeinsparung und Energieeffizienz 5 Mio. €

1. Der Rat beschließt, im Jahr 2005 dringende Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der Mess,- Regel und Heizungstechnik im städtischen Gebäudebestand (einschließlich Ersatz von defekten Anlagenteilen), bei dem Anschluss von Gebäuden an die Gebäudeleittech-nik und sonstige technische Maßnahmen durchführen zu lassen. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit ein Fensteraustauschprogramm und eine nach EnEV notwendige Dachdämmung in Abhängigkeit von der Dringlichkeit durchgeführt werden kann.

2. Für diese Maßnahmen werden im Haushaltsplan 2005 fünf Millionen Euro eingestellt, die nach dem Intracting-Prinzip in einen Energiesparfonds fließen. Es erfolgt eine Vorfinan-zierung der genannten Maßnahmen. Die erzielten Kosteneinsparungen fließen in den Fonds zurück. Aus den zurückgeflossenen Mitteln werden neue Investitionen finanziert.

3. Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltspositionen, die im Haushaltsjahr 2005 nicht ver-ausgabt werden. Die bei der Immobilienverwaltung angesiedelte Haushaltsstelle wird mit dem Vermerk versehen, dass die Freigabe von Mitteln jeweils durch den Haupt- und Finanzausschuss erfolgt. Die städtische Immobilienverwaltung verwaltet den Fonds und sorgt für den zeitnahen Mittelabfluss.

4. Der Rat fordert die Verwaltung auf, für die Haushaltsjahre 2006 bis 2009 in Vorbereitung auf eine systematische Abarbeitung mittel- und langfristiger Energiesanierungsmaßnah-men kurzfristig eine Prioritätenliste vorzulegen, die die Dringlichkeit von Komplettsanie-rungen und Teilsanierungen unter dem Gesichtspunkt der Realisierung größtmöglicher Energieeinsparungen bei städtischen Immobilien deutlich macht. Die Auflistung soll gleichzeitig verdeutlichen, welche Investitionen erforderlich sind und wie die energe-tische Sanierung mit notwendigen brandschutztechnischen Maßnahmen gekoppelt werden kann.

5. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, das jeweilige Energieeinsparvolumen,6. Die Stadt erhöht ihren Anteil an der Nutzung von Ökostrom, indem der gesamte Strombe-darf des Rat- und Stadthauskomplexes durch den Bezug von Ökostrom aus regenerativen Energien abgedeckt wird. An zentralen Stellen in den Gebäuden wird dies gegenüber der Öffentlichkeit dokumentiert und visualisiert.

7. Bei den Grundsatzbeschlüssen für die neuen Feuerwachen wird die Nutzung geother-mischer Energie vorgesehen. Das IT-Medienberufskolleg wird als Modellkolleg für den praktischen Einsatz regenerativer Energien konzipiert.

Brandschutz

Hinsichtlich des Neubaus der Feuerwachen Mitte und Hörde sowie des Ausbildungszentrums findet eine umfassende Kostenanalyse statt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die interkommunale Kooperation im Feuerwehrbereich weiter auszubauen.

Beim Ausbildungszentrum wird die Organisationsform überprüft.

Die entsprechenden Ergebnisse werden vor den Baubeschlüssen dem Rat vorgelegt.

b) Antrag der CDU-Fraktion vom 13.04.2005 (Kanalnetz)

Die Ergebnisse sollen in einer Synopse dargestellt werden, wobei die kurz-, mittel- und langfri-stigen sowie die einmaligen und dauerhaften finanziellen Auswirkungen darzustellen sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche wirtschaftliche Nutzungs- sowie Betriebsvarianten des Kanalnetzes in Dortmund zu vergleichen.

Ziel muss eine langfristige Entschuldung des städtischen Haushaltes bei gleichzeitiger Gebühren-stabilität für die Bürger sein.

c) Antrag der CDU-Fraktion vom 13.04.2005 (Vermietungstopf)

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Nutzungsentgelte für städtische Immobilien neu zu konzeptionieren. Ziel soll es sein, einen „Vermietungstopf“ einzurichten, in den zunächst alle Vereine, Verbände, Organisationen etc. wie bisher ihre Nutzungsentgelte einzahlen.

Denjenigen Vereinen, die sich besonders vorbildlich und aktiv darstellen, wird ein Teil des Nutzungsentgeltes zurückerstattet. Zur einheitlichen und gerechten Bewertung erstellt die Verwaltung einen Kriterienkatalog, der sich beispielsweise an der Anzahl der organisierten Jugendlichen oder der betreuten sozialen Projekte orientiert.

d) Antrag der CDU-Fraktion vom 13.04.2005 (Straßenerhaltung)

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, ein umfassendes kommunales Straßenerhaltungspro-gramm aufzulegen. Zur Finanzierung der Maßnahmen soll die Verwaltung überprüfen, ob und inwieweit hierfür Mittel herangezogen werden können, die ursprünglich für den Radwegebau eingesetzt werden sollten.

Darüber wird die Verwaltung beauftragt, den Dialog mit den Dortmunder Stadtwerken DSW zu suchen, um über eine zeitliche Streckung der Haushaltsstelle 8240.9301.0000 „Kapitalverstärkung der Dortmunder Stadtwerke AG“ zu verhandeln. Ziel soll es sein, die 18.743.700 Euro am Kapitalmarkt für ein Jahr anzulegen und die daraus resultierenden Zinsen dem städtischen Haushalt zusätzlich zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.

e) Antrag der CDU-Fraktion vom 13.04.2005 (Arbeitsmarksfonds)

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den „Kommunalen Arbeitsmarktfonds“ auch im Jahr 2005ff. bereitzustellen. Entsprechende Haushaltsmittel, die sich am Durchschnitt der vergan-genen Jahre orientieren, werden der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund unter der Haushaltsstelle 7910.7150.0000 zusätzlich zur Verfügung gestellt.

StK Pehlke trug zunächst die neuen Eckdaten des Haushalts vor. Der originäre Fehlbedarf für das Jahr 2005 habe nach dem vorgelegten Haushaltsentwurf ursprünglich 140,1 Mio. Euro betragen und liege jetzt bei 141,1 Mio. Euro.

Im einzelnen stellte StK Pehlke die entsprechenden Veränderungen, die zu dieser Erhöhung geführt haben, im Rahmen eines Folienvortrages dar.

Für die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erläuterten Rm
Starke, Rm Prüsse sowie Rm Schneckenburger und Rm Krüger den vorliegenden gemeinsamen Antrag und begründeten ihre ablehnende Haltung zu den Anträgen der CDU-Fraktion.

Rm Reppin (CDU) gab nähere Informationen zu den Anträgen seiner Fraktion und kündigte an, dass man den Antrag von SPD und Grünen ablehnen werde.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) führte zunächst grundsätzlich aus, man bezweifele, dass der prognostizierte Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren zu erreichen sei.

Außerdem beantragte sie, die vorliegenden Antrage heute durchlaufen zu lassen, da diese erst kurzfristig eingegangen seien und ihre Fraktion noch keine Gelegenheit gehabt habe, darüber zu beraten.

Bm`in Jörder vertrat die Auffassung, dass der Haupt- und Finanzausschuss als zuständiges Fachgremium eine Empfehlung an den Rat aussprechen sollte, zumal soeben eine ausführliche Debatte über die Anträge stattgefunden habe. Sie schlage vor, sich der Stimme zu enthalten, wenn eine fraktionsinterne Meinungsbildung noch nicht erfolgen konnte.

StK Pehlke wies darauf hin, dass einige Anträge, falls sie beschlossen würden, Auswirkungen auf den Haushalt hätten und die Verwaltung Deckungsvorschläge unterbreiten müsse, um den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden. Zudem würden in zwei Anträgen der CDU Mehrein-nahmen mit einer festen Bindung vorgeschlagen. Dies sei nicht möglich, da zusätzliche Ein-nahmen zur Deckung des Defizits eingesetzt werden müssten.

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte mehrheitlich den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste, die vorliegenden Anträge heute durchlaufen zu lassen, ab.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste stimmte für den Antrag.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 13.04.2005 zu beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus die vier Anträge der CDU-Fraktion vom 13.04.2005 ab. Die CDU-Fraktion stimmte für die Anträge. Die Fraktion FDP/Bürger-liste stimmte für den CDU-Antrag zum Kanalnetz und enthielt sich der Stimme bei den drei weiteren CDU-Anträgen.

Unter Einbeziehung des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 13.04.2005 empfahl der Haupt- und Finanzaus-schuss dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste

a) die entstandenen Veränderungen zum Entwurf
- des kameralen Haushaltsplanes und
- des Neuen Kommunalen Haushaltsplanes
für das Haushaltsjahr 2005 gemäß der beigefügten Anlage 1 sowie

b) das Haushaltssicherungskonzept 2005 auf Basis der als Anlage 2 beigefügten Gesamtdarstellung zur Haushaltssicherung und die unter Ziffer 2 der Begründung dargestellte Abdeckung der Altfehlbeträge

zu beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Wünsche der Bezirksvertretungen zum Haus-haltsplanentwurf zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste, diese, sofern es sich nicht um die Verla-gerung der Mittel aus dem Unterabschnitt 0020 (Bezirksvertretungen) handelt, abzuleh-nen.

Außerdem empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste

den Beteiligungsbericht als Sonderanlageband zum Haushalt 2005 zu erklären

und

den Stellenplan 2005 zu beschließen.

Stellungnahmen der Berufsverbände sowie Einwendungen zum Haushalt lagen nicht vor.

zu TOP 2.2.1a
Beratung zum Haushalt 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008
hier: Vermögenshaushalt 2005/Finanzplanung 2005 - 2008 - Einzelplan 2 (Schulen) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01054-05)

Die Gremien nehmen die Erläuterungen und die Änderungsvorschläge der Verwaltung zum Ver-mögenshaushalt 2005 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2005 – 2008 zur Kenntnis.

zu TOP 2.2.2
Prüfung des Jahresabschlusses des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensver-waltungsfonds Dortmund" zum 31.12.2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01651-05)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt in seiner Eigenschaft als Werksausschuss für das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ die Information des Wirtschaftsprüfers über die frühestmöglichen Prüfung des Jahresabschlusses zur Kenntnis.

2.3 Personal

zu TOP 2.3.1
Ausbildungsquote
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01766-05)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Bitte um Stellungnahme der FDP/Bürgerliste vom 29.03.2005 vor:

Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet darum, o. g. Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie hoch ist die Ausbildungsquote der Stadt Dortmund?
2. Welche Abweichungen bestehen gegenüber den Vorjahren?

Die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung lag vor.

zu TOP 2.3.2
Personalbericht und Stellenplan
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01762-05)

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) erklärte, dass der Antrag ihrer Fraktion zurückgezogen werde.

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspek-tiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zur Arbeit der Denkmalbehörde zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die 90 Objekte, deren Denkmalwert festgestellt wurde (Pkt. 2 der Vorlage) gemäß der 1. Stufe des Denkmalschutzverfahrens in die Denkmalliste der Stadt eingetragen und im Verlaufe der nächsten drei Jahre 300 weitere Objekte bezüglich der Denkmaleigenschaft untersucht werden.
Zur Erhöhung der Effektivität der Arbeit der Denkmalbehörde ist beabsichtigt, eine digitale Denkmalkarte zu entwickeln.
Hinsichtlich der im Eigentum der Stadt Dortmund befindlichen denkmalwerten Immobilien behält sich der Rat der Stadt Dortmund, gemäß der 2. Stufe des Denkmalschutzverfahrens, die Abwägung der öffentlichen, insbesondere kulturhistorischen und stadtwirtschaftlichen Interessen vor.

Um die wirtschaftliche Belastung der Stadt Dortmund in Grenzen zu halten, wird bei der Aus-wahl der zu erhaltenden stadteigenen Denkmäler in Bezug auf deren historische, städtebauliche und architektonische Bedeutung ein besonders hoher Anspruch angelegt.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen diesbezüglichen Vorschlag zu erarbeiten.

zu TOP 3.2
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 144 – nördlich Fredenbaumpark -
hier: Beschluss zur Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre vom 14.04.2003 um ein Jahr für den Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes Ev 144 – nördlich Fredenbaumpark -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01161-05)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, die Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre vom 14.04.2003 für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbe-reich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes Ev 144 „ nördlich Fredenbaumpark “ um ein Jahr bis zum 08.05.2006 zu verlängern.

Rechtsgrundlage:
§§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

zu TOP 3.3
Jahresrechnung der Dauer-(Legat-)Grabpflege für das Haushaltsjahr 2004
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01188-05)

Rm Reppin (CDU) wies darauf hin, der Anlage zur Vorlage sei zu entnehmen, dass die Rück-lagen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken seien und die vertraglich vorzuhal-tende Summe mittlerweile um 1,25 Mio. Euro unterschritten würde.

Es stelle sich die Frage, aus welchen Gründen das Defizit entstanden sei und wie und wann es ausgeglichen werden solle.

StD Fehlemann sagte zu, die Antwort in der nächsten Ratssitzung zu geben.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 3.4
Lokale Agenda 21 - 5. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00734-04)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.5
Umweltpreis
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01234-05)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:

Da in letzter Zeit die Bewerbungen um den Umweltpreis zurückgegangen sind, stellt Frau Rm Lührs für die SPD-Fraktion mündlich den Antrag, dass nicht nur Vorschläge aus der Jury und der Verwaltung kommen können, sondern auch Bewerbungen und Vorschläge aus der Bevölkerung berücksichtigt werden können (§ 3 der Richtlinien).

Herr RM Münch beantragt mündlich, § 5 der Richtlinien um folgende Zusätze zu ergänzen:
“1.- sowie aus nicht stimmberechtigten beratenden Ratsmitgliedern.
2. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen schlägt das Ratsmitglied Münch als beratendes Mitglied für den Umweltpreis vor.“.

Der Antrag des Herrn Rm Münch wird einstimmig abgelehnt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ergänzt § 3 der Richtlinien um den Zusatz, dass auch Bewerbungen und Vorschläge aus der Bevölkerung berücksichtigt werden können und empfiehlt einstimmig die in der nachfolgenden Anlage III zur Vorlage genannten Personen als Mitglieder der Jury sowie deren persönliche Vertreter.

Funktion	Mitglied	Vertreter/in
Bürgermeister/in	1. Bm’in Birgit Jörder SPD-Fraktion	Bm Adolf Miksch CDU-Fraktion
Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen	2. RM Sabine Brauer SPD-Fraktion	RM Heinrich Ollech SPD-Fraktion
	3. RM Helmut Harnisch SPD-Fraktion	RM Annette Falkenstein SPD-Fraktion
	4. Dr. Marita Hetmeier SPD-Fraktion	RM Joachim Fischer SPD-Fraktion
	5. RM Monika Lührs SPD-Fraktion	RM Hendrik Berndsen SPD-Fraktion
	6. RM Frank Hengstenberg CDU-Fraktion	RM Heinz Neumann CDU-Fraktion
	7. RM Knud Follert CDU-Fraktion	RM Heinrich Mause CDU-Fraktion
	8. RM Thomas Pisula CDU-Fraktion	sB Manfred Zuch CDU-Fraktion
	9. RM Gerda Horitzky CDU-Fraktion	sB Frank Hedtke CDU-Fraktion
	10. RM Heide Kröger-Brenner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen	RM Ingrid Reuter Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
	11. RM Hannes Fischer Fraktion FDP/Bürgerliste	RM Thomas Carl Fraktion FDP/Bürgerliste
Vertreter des Grünen Kreises	12. Ingo Klammer	Georg Breimhorst
Vertreter des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde	13. Dirk Gährken	Reinhold Zühlke
	14. Dr. Klaus Gelmroth	Thomas Quittek
Umweltdezernent	15. Umweltdezernent Wilhelm Steitz	Leiter des Umweltamtes Dr. Wilhelm Grote

SPD 5 Sitze
CDU 4 Sitze
B90/Grüne 1 Sitz
FDP/Bürgerliste 1 Sitz

Unter Berücksichtigung der Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie zur Vergabe des Umweltpreises (Anlage I / II) und
2. beruft die vom Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen benannten, in der Anlage III (Tischvorlage) aufgeführten Personen als Mitglieder bzw. deren persönliche Stellvertreter in die Jury.


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen.

zu TOP 3.6
EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: Flurstraße u. a. (Begrünungsmaßnahme)
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01074-05)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Begrünung der Flurstraße, Robertstraße und Hirten-straße mit einem Aufwand in Höhe von 52.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haus-haltsjahre wie folgt:

HJ 2004 200,00 Euro
HJ 2005 30.000,00 Euro
HJ 2006 21.800,00 Euro

zu TOP 3.7
Strategische Handlungsanweisung zum Umgang mit den Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Grundstücksflächen im Dortmunder Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00792-05)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt den Oberbürgermeister, zur Vermeidung nachhaltiger ökonomischer und ökologischer Einbußen Grundstücksflächen, die durch gentechnisch verän-derte Pflanzen kontaminiert sind, weder zu kaufen noch zu tauschen, bei der Neuverpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken oder der Verlängerung von Pachtverträgen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auszuschließen und gentechnisch verändertes Pflanzenma-terial zum Einsatz auf städtischen Flächen weder zu kaufen noch zu verwenden.

zu TOP 3.8
Einziehung der Paul-Winzen-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01585-05)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Aufgrund des § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i. V. m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:

Auf Grundlage des § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt der Rat, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Einziehung der „Paul-Winzen-Straße“ (Gemarkung Dortmund, Flur 40).

zu TOP 3.9
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -, Fortführung des Stadt-teilbüros für ein Jahr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01062-05)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

Vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg, wird die Verwaltung beauftragt, das Stadtteilbüro Scharnhorst-Ost mit Personal- und Sachkosten in Höhe von insgesamt 136.000 Euro ab dem 01.05.2005 für ein weiteres Jahr durchzuführen. Die Finanzierung ist zu 90% = 122.400 Euro aus Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW beantragt. Der städtische Eigen-anteil beträgt 10% = 13.600 Euro.

Aus Gründen der Förderfähigkeit der Personalkosten ist in die Durchführung die Einbindung eines Personalträgers erforderlich.

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen-

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 6.1
Seniorenwirtschaft in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01550-05)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vor, der sich auch der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestal-tung und Wohnen angeschlossen hatte:

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag von B’90/Die Grünen und SPD-Fraktion an:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, in Ergänzung zur Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 28.02.04 zum Wohnen im Alter bis zur Sommerpause eine Vorlage zu erstellen, die den Ausschuss informiert über:

den Bedarf,
die Anzahl und örtliche Zuordnung bereits vorhandener Angebote sowie
bereits bekannter Planungen

von Modellprojekten für neue Wohnformen wie z.B. generationenübergreifendes Wohnen in Dortmund.

Zusätzlich erwartet der Ausschuss Informationen über Fördermöglichkeiten von Um- und Neu-bauvorhaben, die bevorzugt gemeinschaftsorientierte Wohnformen umsetzen bzw. einen mög-lichst langen Verbleib älterer und/oder pflegebedürftiger Menschen in ihren eigenen Wohnungen bzw. ihrem gewohnten Wohnumfeld ermöglichen.

Mit dieser Ergänzung nimmt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit die Stellung-nahme der Verwaltung anlässlich des Ratsbeschlusses (Drucksache-Nr.: 06622-04) vom 27.05.2004 zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend der Empfehlungen des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit sowie des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen.

zu TOP 6.2
Auswirkungen des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und Ausländerinnen und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01676-05)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstand über die Auswirkungen des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Inte-gration von Unionsbürgern/innen und Ausländern/innen (Zuwanderungsgesetz, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt [BGBl.] Teil I Nr. 41 vom 05.08.2004, S. 1950 ff) in Dortmund zur Kenntnis.

7. Kultur, Sport, Freizeit
- keine Vorlagen -

8. Schule

zu TOP 8.1
Errichtung des IT- und Medien-Berufskollegs sowie Grundinstandsetzung der vorhande-nen Berufskollegs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01492-05)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor, der aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überwiesen worden war:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt folgenden Antrag der CDU-Frak-tion zusammen mit der Vorlage ohne Beschlussempfehlung im Rahmen der Beratung an die weiteren Gremien:

Der Rat weist die Vorlage zur Gründung eines IT- und Medienberufskolleg in seiner jetzigen Form zurück. Statt dessen beauftragt der Rat die Verwaltung, die Berufskolleg-Landschaft in Dortmund unter folgenden Rahmenbedingungen vollständig neu zu strukturieren:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

ob der Berufskolleg-Standort „Brügmannblock“ langfristig aufgegeben und einer

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) gab zu Protokoll, dass ihre Fraktion noch verschiedene Fragen habe. Sie bitte, diese bis zur kommenden Ratssitzung zu beantworten.

1. Welche Grundstücke mit Berufskollegs liegen heute im Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“?

2. Welchen Wert haben diese Grundstücke?

3. Wenn der Einlegungswert dem heutigen Wert entspricht, wie ist der Wert damals er-mittelt worden?

4. Welche Auswirkungen hätte eine Aufgabe der Sckellstraße als Kolleg-Standort auf das Sondervermögen, wenn diese Grundstücke doch – wie bis vor einem Jahr von der Ver-waltung beabsichtigt – zur Wohnbebauung genutzt würden? Welche finanziellen Aus-wirkungen wären damit verbunden?

StD Fehlemann sagte zu, dass die Fragen bezogen auf das Sondervermögen bis zur Ratssitzung
beantwortet würden.

Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) hob hervor, dass die Verwaltungsvorlage fast nichts darüber aussage, ob es sinnvoll sei, das IT-Kolleg als Solitärlösung im Bereich Phoenix-West unterzubringen. Fördertechnisch wäre das kein Widerspruch zu dem seinerzeit erteilten Bewilligungsbescheid. Wie sich der Flächenverbrauch im Zusammenhang mit den geplanten Arbeitsmarkteffekten darstellen werde, könne nur nach Vorliegen entsprechender Planungen beurteilt werden. Gleiches gelte für die Frage, wie kostenmäßig entsprechende Synergieeffekte zu bewerten seien, die dann nicht mehr eintreten würden, wie gemeinsame Aula, Verwaltung und Energieerzeugung. Auch für diese Aspekte gebe es keine geeignete Betrachtung.

Er habe im Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft angeregt, entsprechende Unterla-gen zu erarbeiten und den Gremien vorzulegen. Dass könnte seines Erachtens mit der Vorlage über den Baubeschluss geschehen. Dann sei ein Vergleich möglich zwischen einer Solitärlösung im Bereich Phoenix-West und einer gemeinsamen Lösung am Standort Sckellstraße.

Rm Diekneite (SPD) hob hervor, dass selten eine schulpolitische Maßnahme so ausführlich be-raten und wissenschaftlich begleitet worden sei. Es wäre deshalb jetzt an der Zeit, den ent-sprechenden Beschluss zu fassen. Alle Argumente sprächen dafür, der Vorlage zu folgen.

StD Fehlemann machte deutlich, dass man seit 3 ½ Jahren Standorte und Flächen diskutiere. Es sei fast jede Standortmöglichkeit ausgeleuchtet worden. Man habe mit der Vorlage zum Thema „Berufskollegs“ ein Papier vorgelegt, in dem die Verwaltung das Risiko eingegangen sei, erste Zahlen zu nennen, obwohl es sich hierbei lediglich um eine Grundsatzentscheidung handele. Dadurch könne abgeschätzt werden, wie viel Geld notwendig sei, um die Wünsche der Berufs-schullandschaft zu klären. In der Realisierungsphase werde man sämtliche Kosten und Synergie-effekte aufzeigen und die Wirtschaftlichkeit des Vorgehens dokumentieren.

Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) stellte fest, der StD habe mit seinen Ausfüh-rungen deutlich gemacht, dass man seinem Wunsch nach vergleichenden Darstellungen nach-kommen werde.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bür-gerliste abgelehnt. Die CDU-Fraktion stimmte für den Antrag.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt

die Aufhebung des bestehenden Ratsbeschlusses vom 01.04.2004 über die „Akquisition
zusätzlicher Gebäude oder Gebäudeteile zur zeitlich befristeten Unterbringung von
Bildungsgängen der Berufskollegs“,

die Errichtung hochwertiger Systembauten für die Einrichtung eines IT- und Medien-Berufs-
kollegs mit 15 Unterrichtsräumen (+ 2 Sonder- und Verwaltungsräumen) - ca. 3000 qm Nutz-
fläche - und 4 Unterrichtsräumen für den dringenden Bedarf des Robert-Schumann-Berufs-
kollegs am Standort „Sckellstraße“ zum Schuljahresbeginn 2006/2007 (Grundsatz- und Baube-
schluss),

den Neubau eines Schulgebäudes für das IT- und Medien-Berufskolleg mit insgesamt ca. 50
Klassen am Standort „Sckellstraße“ sowie die Erstellung eines Raumprogramms und die notwen-
dige Durchführung eines Planungswettbewerbs (Grundsatzbeschluss),

die Grundinstandsetzung der acht vorhandenen Berufskollegs (Grundsatzbeschluss)
a) am Schulstandort „Sckellstraße“
b) am Schulstandort „Brügmannblock“
c) am Schulstandort „Hacheney“.

zu TOP 8.2
Familien-Projekt Dortmund - Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01621-05)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Schulaus-schusses vor:

Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung in gleicher Sache ist mit dieser Vorlage erledigt. Für die nächste Sitzung wird die Verwaltung eine Vorlage erstellen, in der das Verfahren anhand eines Beispieles dargestellt wird.

Nachfolgendem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 12.04.05 schließt sich der Schulausschuss in einer während der Sitzung geänderten Fassung (siehe durchgestrichenen Text) einstimmig an:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU Fraktion und Herrn Erfmann (FDP )dem Rat der Stadt zu empfehlen, die als Anlage beigefügte Priori-tätenliste zum weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Beantragung der Standorte für das Schuljahr 2005/2006 zu beschließen.

Auf Antrag der SPD Fraktion wird gebeten zu überprüfen, ob die angedachte Zwischenlösung für die Winfried-Grundschule zum Sommer 2005 in Kooperation mit der Bonifatius Gemeinde und dem Caritas Verband starten kann.

Weiterhin wird auf Antrag (Protokollnotiz) der Fraktion B´90/Die Grünen die Verwaltung gebe-ten, die Einrichtung an der Uhland-Grundschule zum nächstmöglichen Termin (spätestens im Schuljahr 06/07) umzusetzen.

Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Schulausschuss dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügten Prioritätenliste zum weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Beantragung der für das Schuljahr 2005/2006 vorgeschlagenen Stand-orte.


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, entsprechend der Empfehlung des Schulausschusses zu beschließen.

zu TOP 8.3
Errichtung eines Bildungsganges am Fritz-Henßler-Berufskolleg der Stadt Dortmund; hier: „Bautechnische Assistentin/Bautechnischer Assistent und Fachhochschulreife“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01654-05)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gemäß § 8 I in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Einrichtung des Bildungsganges „Bautechnische Assistentin/Bautechnischer Assistent und Fachhochschulreife mit dem fachlichen Schwerpunkt Objekt- und Stadterneuerung“ am Fritz-Henßler-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2005/06.

zu TOP 8.4
Modellvorhaben „Selbstständige Schule“ und Regionales Bildungsbüro
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01482-05)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Ausbau der Selbstständigkeit von Schulen und die Stärkung des Regionalen Bildungsbüros zur Unterstützung der Schulen.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Familien-Projekt Dortmund - Regelung der Mittagsverpflegung an Offenen Ganztags-schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01112-05)

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

10. Finanzen, Liegenschaften

zu TOP 10.1
Entlastung des Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 2001 des Sonderhaushaltes für das Treuhandvermögen Dauer-(Legat-)Grabpflege der Stadt Dortmund; PB 2/05
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01204-05)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die geprüfte Jahresrechnung 2001 des Treuhandvermögens Dauer-(Legat-) Grabpflege. Gleichzeitig entlastet er den Oberbürgermeister aus dieser geprüften Jahresrechnung 2001.

zu TOP 10.2
Jahresrechnung der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung zu Dortmund für das Haushaltsjahr 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01391-05)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von dem Ergebnis der Jahresrechnung 2004 Kenntnis.

Über die Entlastung gem. § 94 GO NRW ist erst zu beschließen, nachdem der Rechnungsprü-fungsausschuss seinen Bericht zu der Jahresrechnung der Kohlgartenstiftung für das Haushalts-jahr 2004 vorgelegt hat.

zu TOP 10.3
Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2003 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01602-05)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungs-prüfungsausschuss unter Einbeziehung des Neuen Kommunalen Haushalts geprüfte Jahres-rechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2003 mit dem in der Rechnung ausgewie-senen Sollabschlussergebnis unter Berücksichtigung der im Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 getroffenen Feststellungen gemäß § 94 I 1 GO. Gleichzeitig entlastet er den Oberbürgermeister aus dieser geprüften Jahresrechnung 2003.

zu TOP 10.4
Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01723-05)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 10.5
Einstellung der Förderung des Verkaufs städtischer Grundstücke
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01244-05)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00706-04)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag zu den Tagesordnungspunkten 11.1 und 11.2 folgende Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vor:

Es besteht Einvernehmen der Fraktionen über den Handlungsbedarf baulicher Veränderungen der Feuerwachen 1 und 4. Während die Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung zu den Vorlagen und Anträgen signalisieren, begründet Herr Becker die abweichende Haltung seiner Fraktion. Die FDP-Fraktion bevorzuge eher die Sanie-rung der Feuer- und Rettungswache 1 anstelle eines Ersatzneubaus.

Beschlüsse:

Mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP-Fraktion – beschließt der Ausschuss nächste-henden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmt den Grundsatzbeschlüssen zum Ersatzneubau zu und erfüllt damit die Schutzziele aus dem geltenden Brandschutzbedarfsplan bzw. sichert die Funktionsfähigkeit der Feuerwachen.

2. Vor Vorlage eines Baubeschlusses ist eine externe Begutachtung durchzuführen.

Diese soll beinhalten :

- Bewertung der vorhandenen Bausubstanz

- Anforderungen durch das zukünftige Nutzungsprofil

3. Die Verwaltung wird beauftragt in Gesprächen mit benachbarten Kommunen dauerhafte Kooperationsmöglichkeiten zu entwickeln.

Die Organisationsform des Ausbildungszentrums ist zu überprüfen und weiter zu opti-imieren.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert im Rahmen eines interkommunalen Benchmarking den Kostendeckungsgrad im vorbeugenden Brandschutz zu beziffern.

Mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP-Fraktion – beschließt der Ausschuss den Antrag der CDU-Fraktion:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Grundsatz den Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) südöstlich des Hallenbades Hörde und den Neubau eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr in Dortmund-Lindenhorst, sowie den Neubau der Feuerwache 1 (Mitte) und des Lage- und Führungszentrums (LFZ) inkl. Technikausstattung.

Vor Fassung eines Baubeschlusses sind folgende Aspekte zu klären:

1. Vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltlage sind klare Standards bei der Ausstat-tung und Errichtung der Neubauten zu definieren und umzusetzen.

2. Dem Baubeschluss ist ein standortspezifisches Raumprogramm beizufügen, aus dem sich detailliert die einzelnen Bedarfe ableiten lassen.
3. Es ist zu überprüfen, ob interkommunale Kooperationen angestrebt werden können. Dies sollte insbesondere für das neue Ausbildungszentrum in Lindenhorst gelten.

Mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP-Fraktion – empfiehlt der Ausschuss für Bürger-dienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt unter Ein-beziehung vorgenannter Anträge nachstehenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz den Neubau der Feuerwache 1 (Mitte) und des Lage- und Führungszentrums (LFZ) inkl. Technikausstattung mit einem extern geschätzten Baukosten-volumen (Angebot - Systembau für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben -BOS-) von 20.400.000 €.

Die Maßnahme ist als „neue Maßnahme“ i.S. des § 81 GO NRW anzusehen. Der Beginn der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der in den betroffenen Haushaltsjahren geltenden Rege-lungen und Auflagen zur Bewirtschaftung.

Der Rat beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit ihren freiberuflichen Partnern mit der Planung der Baumaßnahme.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt unter Einbeziehung vorgenannter Anträge nächste-henden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz den Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) südöst-lich des Hallenbades Hörde sowie den Neubau eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr in Dortmund- Lindenhorst mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rd. 9.580.000 €. Die Ver-waltung wird beauftragt, zur Realisierung des Teilprojektes Neubau Feuerwache 4 die Möglich-keiten einer Kooperation mit der Privatwirtschaft, z.B. Public Private Partnership (PPP)-Modell bzw. andere Formen der alternativen Finanzierung, zu prüfen und dem Rat eine gesonderte Vor-lage zur Projektabwicklung/-organisation vorzulegen. Dabei sollen zeitgleich die Vorausset-zungen für eine Flächenentwicklung und Vermarktung des bisherigen Standortes geschaffen werden.

Der Rat beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit ihren freiberuflichen Partnern mit der Planung des Neubaus des Ausbildungszentrums.

Die Maßnahme ist als „neue Maßnahme“ i. S. des § 81 GO NRW anzusehen. Der Beginn der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der in den betroffenen Haushaltsjahren geltenden Rege-lungen und Auflagen zur Bewirtschaftung.


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Be-schwerden zu beschließen.

zu TOP 11.2
Ersatzneubau der Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte) und des Lage- und Führungszentrums (LFZ) incl. Technikausstattung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00707-04)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag zu den Tagesordnungspunkten 11.1 und 11.2 folgende Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vor:

Es besteht Einvernehmen der Fraktionen über den Handlungsbedarf baulicher Veränderungen der Feuerwachen 1 und 4. Während die Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung zu den Vorlagen und Anträgen signalisieren, begründet Herr Becker die abweichende Haltung seiner Fraktion. Die FDP-Fraktion bevorzuge eher die Sanie-rung der Feuer- und Rettungswache 1 anstelle eines Ersatzneubaus.

Beschlüsse:

Mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP-Fraktion – beschließt der Ausschuss nächste-henden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmt den Grundsatzbeschlüssen zum Ersatzneubau zu und erfüllt damit die Schutzziele aus dem geltenden Brandschutzbedarfsplan bzw. sichert die Funktionsfähigkeit der Feuerwachen.

2. Vor Vorlage eines Baubeschlusses ist eine externe Begutachtung durchzuführen.

Diese soll beinhalten :

- Bewertung der vorhandenen Bausubstanz

- Anforderungen durch das zukünftige Nutzungsprofil

3. Die Verwaltung wird beauftragt in Gesprächen mit benachbarten Kommunen dauerhafte Kooperationsmöglichkeiten zu entwickeln.

Die Organisationsform des Ausbildungszentrums ist zu überprüfen und weiter zu opti-imieren.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert im Rahmen eines interkommunalen Benchmarking den Kostendeckungsgrad im vorbeugenden Brandschutz zu beziffern.

Mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP-Fraktion – beschließt der Ausschuss den Antrag der CDU-Fraktion:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Grundsatz den Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) südöstlich des Hallenbades Hörde und den Neubau eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr in Dortmund-Lindenhorst, sowie den Neubau der Feuerwache 1 (Mitte) und des Lage- und Führungszentrums (LFZ) inkl. Technikausstattung.

Vor Fassung eines Baubeschlusses sind folgende Aspekte zu klären:

1. Vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltlage sind klare Standards bei der Ausstat-tung und Errichtung der Neubauten zu definieren und umzusetzen.

2. Dem Baubeschluss ist ein standortspezifisches Raumprogramm beizufügen, aus dem sich detailliert die einzelnen Bedarfe ableiten lassen.
3. Es ist zu überprüfen, ob interkommunale Kooperationen angestrebt werden können. Dies sollte insbesondere für das neue Ausbildungszentrum in Lindenhorst gelten.

Mehrheitlich – gegen die Stimme der FDP-Fraktion – empfiehlt der Ausschuss für Bürger-dienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt unter Ein-beziehung vorgenannter Anträge nachstehenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz den Neubau der Feuerwache 1 (Mitte) und des Lage- und Führungszentrums (LFZ) inkl. Technikausstattung mit einem extern geschätzten Baukosten-volumen (Angebot - Systembau für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben -BOS-) von 20.400.000 €.

Die Maßnahme ist als „neue Maßnahme“ i.S. des § 81 GO NRW anzusehen. Der Beginn der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der in den betroffenen Haushaltsjahren geltenden Rege-lungen und Auflagen zur Bewirtschaftung.

Der Rat beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit ihren freiberuflichen Partnern mit der Planung der Baumaßnahme.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt unter Einbeziehung vorgenannter Anträge nächste-henden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz den Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) südöst-lich des Hallenbades Hörde sowie den Neubau eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr in Dortmund- Lindenhorst mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rd. 9.580.000 €. Die Ver-waltung wird beauftragt, zur Realisierung des Teilprojektes Neubau Feuerwache 4 die Möglich-keiten einer Kooperation mit der Privatwirtschaft, z.B. Public Private Partnership (PPP)-Modell bzw. andere Formen der alternativen Finanzierung, zu prüfen und dem Rat eine gesonderte Vor-lage zur Projektabwicklung/-organisation vorzulegen. Dabei sollen zeitgleich die Vorausset-zungen für eine Flächenentwicklung und Vermarktung des bisherigen Standortes geschaffen werden.

Der Rat beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit ihren freiberuflichen Partnern mit der Planung des Neubaus des Ausbildungszentrums.

Die Maßnahme ist als „neue Maßnahme“ i. S. des § 81 GO NRW anzusehen. Der Beginn der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der in den betroffenen Haushaltsjahren geltenden Rege-lungen und Auflagen zur Bewirtschaftung.


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu beschließen.

Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 16.50 Uhr von Bm’in Jörder beendet.



Der Oberbürgermeister
in Vertretung




Jörder Hengstenberg
Bürgermeisterin Ratsmitglied





Weber
Schriftführer