Niederschrift
über die 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 13.12.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:10 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm Manfred Sauer (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i. V. für Rm Rita Brandt
Rm Svenja Noltemeyer (B 90/Die Grünen) i. V. für Rm Dr. Jürgen Brunsing
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
Rm Utz Kowalewski („Die Linke“) i. V. für sB Hannes Fischer
Rm Erwin Bartsch (CDU) I. V. für sB Hans-Jürgen Grondziewski
sB Jens Heubes (B 90/Die Grünen)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Ulrike Märkel (B 90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Ursula Pulpanek-Seidel (SPD)
Rm Dr. Thomas Reinbold (FDP/BL)
sB Richard Utech (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
-
4. Beschäftigtenvertreter:
Dana Stuchlik, 42
5. Verwaltung:
StD Jörg Stüdemann – 2/Dez
Torsten Mosgraber – 2/MF
Kurt Eichler - 41/KB
Lothar Welsch - 41/BGL
Volker Gerland- 41/MS
Dr. Günther Högl - 41/Archiv
Ulrich Moeske - 41/BL
Wolfgang E. Weick - 41/MKK
Heinz Bünger –41/VHS
6. Gäste:
-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 13.12.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
2.1 Kulturzukunft Dortmund-
Partielle Neuprofilierung der städt. Kunst- und Kulturförderung für eine Stadtgesellschaft von morgen.
Absicherung der Festivals „Ruhrhochdeutsch“ und „Klangvokal“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05469-11)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05469-11-E1)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05469-11-E2)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 29.11.2011 erhalten.
2.2 Dortmunder U
Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes, Anpassung der Betriebskosten und Fortschreibung der Organisationsstruktur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05751-11)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 29.11.2011 erhalten.
2.3 Wirtschaftsplan 2012 für die Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05493-11)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 29.11.2011 erhalten.
3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
- nicht besetzt -
4. Angelegenheiten des Theaters
- nicht besetzt -
5. Sonstige Angelegenheiten
- nicht besetzt -
Der Vorsitzende - Herr BM Manfred Sauer - eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Volmerich benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 2.1
Kulturzukunft Dortmund-
Partielle Neuprofilierung der städt. Kunst- und Kulturförderung für eine Stadtgesellschaft von morgen.
Absicherung der Festivals „Ruhrhochdeutsch“ und „Klangvokal“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05469-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05469-11-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05469-11-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05469-11-E4)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
im März dieses Jahres hat Oberbürgermeister Sierau der freien Kulturszene in Aussicht gestellt, den städtischen Zuschuss um eine Million Euro zu erhöhen. Diese Ankündigung wurde später dergestalt geändert, dass sich die Erhöhung auf die Haushaltsjahre 2012ff beziehen sollte.
Der Kulturdezernent kündigte an, durch Umschichtungen im Haushalt für die Umsetzung dieser Ankündigung zu sorgen und keine Finanzmittel des Kulturetats zur Gegenfinanzierung zu verwenden.
Angesichts der in den nächsten Jahren erkennbar angespannten Haushaltslage bitten wir um die Beratung und Abstimmung folgender Anträge:
1. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist der Auffassung, dass das gegenwärtige kulturelle Angebot des Kulturbüros bzw. des Eigenbetriebs Kulturbetriebe stetig den Wünschen und Anforderungen der Dortmunder Stadtgesellschaft angepasst wurde und finanziell weiterhin entsprechend auszustatten ist.
2. Der Ausschuss vertritt die Meinung, dass die nicht etablierten, nicht kommerziellen Gruppen und Nachwuchskünstler bei der Vergabe zusätzlicher Fördermittel im Mittelpunkt stehen sollten.
3. Der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit, „festivalartige“ Events (z. B. KlangVokal) und eher kommerziell ausgerichtete Angebote (z. B. „RuhrHOCHdeutsch“) durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln aus diesem Etatansatz zu fördern.
4. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die gegenwärtig gewährten Mittel um 500.000 Euro zur Zukunftssicherung der freien Kultur- und Kunstvereine aufzustocken.
5. Der Kulturdezernent wird aufgefordert darzulegen, ob und wie eine Mittelaufstockung in Höhe von 500.000 Euro 2012 und in den Folgejahren finanziell gewährleistet werden kann.
6. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass die Bearbeitung von Förderanträgen durch das Kulturbüro erfolgt und für die Vergabe nachvollziehbare Kriterien entwickelt werden. Diese sind vorab dem Ausschuss vorzulegen. Außerdem ist am Jahresende dem Ausschuss über die Mittelvergabe zu berichten.
7. Bei der Entwicklung von Förderkriterien sollte die Stärkung der kulturellen Arbeit in den Sozialräumen besondere Berücksichtigung finden.
8. Der Ausschuss ist der Auffassung dass neben der Projektförderung auch strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Vernetzung und Organisation von Gruppen und Einzelpersonen sowie Investitionen zur Instandsetzung von Räumen für Kulturschaffende förderfähig sein sollten.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:
die SPD-Fraktion bittet, folgenden Ergänzungsantrag zur o. g. Verwaltungsvorlage zur Beratung und Abstimmung zu stellen:
Beschlussvorschlag
1. Der Verwaltungsvorlage zur Erhöhung der Kulturfördermittel und Absicherung der Festivals „Ruhrhochdeutsch“ und „Klangvokal“ wird mit folgender Ergänzung zugestimmt:
2. Es ist zu prüfen, inwieweit das Personal von Klangvokal (4,5 städtische Stellen) im Kulturbüro angesiedelt werden kann. So könnten Synergien bei der Planung der sonstigen Festivals, der Bearbeitung von Förderanträgen sowie weiteren Arbeitsvorgängen im Kulturbüro erzielt werden.
3. Über die in der Vorlage dargestellten weiteren Zuwendungsvorschläge in Höhe von 550.000 € für bisherige, teilweise aber auch neue Projektträger soll bis zum Frühjahr 2012 ein projektübergreifendes Konzept unter Einbeziehung der bisherigen Förderprogramme erstellt und dem AKSF zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung.
1. Der Förderung des Festivals „RuhrHOCHdeutsch wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass folgender Aspekt Bestandteil der Vorlage wird:
Für das Spiegelzelt mit dem Programm RuhrHOCHdeutsch sind wie bisher Fehlbetragsfinanzierungen (Ausfallbürgschaften) bis zu 120.000 € jährlich bis zum Jahr 2014 bereit zu stellen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Musikfestival „Klangvokal“ für den Zeitraum 2012 – 2014 fortzuführen. Der städtische Zuschuss wird dabei wie folgt festgelegt:
2012 330.000 Euro,
2013 300.000 Euro,
2014 280.000 Euro.
Die Direktion des Musikfestivals ist aufgefordert, den degressiven Zuschuss der Stadt durch vermehrte Sponsoringeinnahmen zu kompensieren.
3. Es ist zu prüfen, inwieweit das Personal von Klangvokal (4,5 städtische Stellen) imKulturbüro angesiedelt werden kann. So könnten Synergien bei der Planung der sonstigen Festivals, der Bearbeitung von Förderanträgen sowie weiteren Arbeitsvorgängen im Kulturbüro erzielt werden.
4. Über die in der Vorlage dargestellten weiteren Zuwendungsvorschläge in Höhe von550.000 € für bisherige, teilweise aber auch neue Projektträger soll bis zum Frühjahr 2012 ein projektübergreifendes Konzept unter Einbeziehung der bisherigen Förderprogramme erstellt und dem AKSF zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt werden.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) gibt an, dass die Darstellung im Begründungsteil nur eine Explikation, Bezug nehmend auf die Beschlussthemen, sei. Es sei unstrittig, dass dieser Ausschuss auch die Freiheit habe, andere Profilierungen in diesem Segment vorzunehmen. Weiterhin führt er ausführlich in die Vorlage ein und bedankt sich für die offensichtliche Bereitschaft, die Kulturfördermittel in diesem Sektor erhöhen zu wollen.
Frau Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass es sich aus der Sicht ihrer Fraktion um eine Mogelpackung handele, um Klangvokal und Ruhrhochdeutsch unterzubringen. Auch wichtige Akteure wie das domicil seien genannt, andere, wie den hArtware Medienverein (HmKV) vermisse man. Außerdem fragt sie nach, wie gesichert sei, die vom Land zugesicherten 200 T€ für den HmKV, auch zu erhalten. Sie erläutert den Antrag ihrer Fraktion und gibt an, dass die beiden Ereignisse Klangvokal und Ruhrhochdeutsch nicht aufgeführt seien, da sie nicht zur freien Szene gehörten, wie es in der Vorlage zu lesen sei. Das gleiche gelte für die Chorakademie, Prokultur oder eine Veranstaltung der ev. Landeskirche. Auch habe man immer von 300 T€ für Klangvokal gesprochen und nicht von 642 T€. Ihre Fraktion habe kein Interesse an Parallelorganisationen, die Geld verteilten. Hier in der Stadt werde durchaus eine moderne, zeitgemäße und aktuelle Kulturarbeit geleistet. Sie bittet um Einzelabstimmung des Antrags.
Herr Stüdemann gibt an, dass alle Bereiche der Stadtverwaltung zu Sparmaßnahmen genötigt seien. Dem Bereich der Kunst- und Kulturförderung sollte aber gleichwohl etwas Geld zukommen. Das sei ein Vorschlag der Verwaltung, in diesem Ausschuss zu entscheiden. Außerdem bemerkt er, dass man Kulturpolitik nicht betreiben könne, wenn man nur vom Schreibtisch aus agiere. Der Kampf gegen Klangvokal und Chorakademie sei auch schon im letzten Jahr geführt worden. Ruhrhochdeutsch sei ein Markenzeichen für diese Region und gehöre für ihn als fester Bestandteil unmittelbar zur freien Kulturszene dazu. Zu Klangvokal gehöre das gesamte Chorleben und sei eine herausragende Leistung der Stadt, die so etwas wie die stille Kulturchorhauptstadt sei. Damit gehe man strategisch um und er kämpfe dafür, dass es Bestandteil im Kulturleben der Stadt bleibe. Man müsse ihn auch nicht davon überzeugen, dass das Kulturbüro hervorragende Arbeit leiste. Kulturförderverfahren würden sich, wie auch die Menschen selbst, alternd weiterentwickeln. Deshalb könne man sich durchaus überlegen, andere Formate mit einzubeziehen bzw. zu erweitern. Zum Thema hArtware Medienkunstverein teile er die Meinung von Frau Märkel voll und ganz, er betont aber, dass man sich verpflichtet habe, eine zusätzliche Finanzierung in gleicher Höhe für den HmKV aufzubringen. Das werde man, wie im letzten Jahr auch, im Rahmen der kommunalen Unternehmensfamilie abbilden.
Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) erklärt, dass es grundsätzlich schwierig sei, eine solche Vorlage in diesen Zeiten so einfach durchzubringen. Seine Fraktion habe sich auch überlegt, wie man damit umgehen könne. Sie sei zu einer differenzierten Entscheidung gekommen. Grundsätzlich sehe man Ruhrhochdeutsch als eine gute Veranstaltung an, sie sei relativ neu und noch entwicklungsfähig.Trotzdem habe sich seine Fraktion erst einmal dazu entschieden, es als Fehlbetragsfinanzierung laufen zu lassen, damit Erfahrungen durchaus noch gesammelt werden können. Klangvokal habe durchaus eine enorme Breitenwirkung und sei für viele eine Form der freien Kultur, wenn auch eine andere, was ohne Probleme zu akzeptieren sei. Seine Fraktion erkenne in jeder Hinsicht an, dass Herr Mosgraber (Direktor Musikfestival Klangvokal) hervorragende Arbeit leiste. Die eingeworbenen Sponsorengelder seien unterschiedlich hoch, deshalb sehe der Antrag seiner Fraktion erst einmal vor, dass es zunächst eine Sicherung bis 2014 gebe und nicht bis 2016. Die Weiterführung könne dann auf einer breiten Grundlage diskutiert werden. Ebenso schlägt seine Fraktion vor, den städtischen Zuschuss leicht degressiv zu gestalten, was für 2012 330 T€, 2013 300 T€ und 2014 280 T€ bedeute. Außerdem sei er der Meinung, dass Sponsorengelder eingeworben werden könnten, wenn man frühzeitig plane. Dem Antrag der SPD-Fraktion werde seine Fraktion zustimmen.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) knüpft an die Aussage von Herrn Dr. Eigenbrod an und bemerkt, dass er bereits darauf hingewiesen habe, dass man dem selbstverständlichen Weitermachen entgegentreten müsse. Seine Fraktion stimme mit dem Antrag der CDU-Fraktion überein, ebenso mit dem Antrag der SPD-Fraktion. Seine Fraktion werde beiden Anträgen zustimmen.
Frau Märkel betont, dass ihre Fraktion kritisiere, dass 900 T€ aus dem Kulturbetrieb herausgenommen würden und 1,06 Mio. € in die „freie“ Szene hineingegeben würden. Ihre Fraktion wünsche sich, dass die freie Kulturszene, die es verdient habe, mit 500 T€ unterstützt werde. Ihre Fraktion werde dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen, ebenso nicht dem Antrag der CDU-Fraktion.
Frau Thiel (SPD-Fraktion) gibt an, dass ihre Fraktion ihren Antrag zurückziehe, da er mit dem Antrag der CDU-Fraktion übereinstimme und dem Antrag der CDU-Fraktion dann zustimme. Ruhrhochdeutsch sei einzigartig im Ruhrgebiet und auch Klangvokal sehe sie als eine Bereicherung für die Stadt.
Herr Kowalewski (Fraktion Die Linke) wünsche sich, dass es ein wenig mehr Breitenkultur anstelle von Hochkultur gebe, was die Verwaltungsvorlage wiederspiegele. Die Anträge der SPD-Fraktion und auch der CDU-Fraktion werde seine Fraktion ablehnen.
Herr Dingerdissen weist noch mal auf die Konkurrenz von freier und anderer Kultur hin. Begrifflich sei das sehr vielfältig zu interpretieren. Es handele sich nicht um eine Konkurrenz sondern vielmehr um aus einem Projekt entstandene Ergänzungen für etwas, was vorher nicht existiert habe. Das gelte ebenfalls für das Festival Ruhrhochdeutsch. Und wenn man diese Ergänzungen wolle, müsse man auch mit Augenmaß vorgehen.
Herr Dr. Eigenbrod ergänzt, dass seine Fraktion dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen werde. Auch ihm läge das Thema Konkurrenz am Herzen. Klangvokal sei definitiv keine Konkurrenz, sondern sei etwas Großartiges mit ganz eigenständigem Charakter und großer Breitenwirkung.
Frau Märkel weist darauf hin, dass es nicht darum gehe einen Kampf gegen Klangvokal zu führen. Sie erinnere aber daran, dass man sich in einer Haushaltslage befinde und eine Konkurrenz sich daraus ergebe, dass es um Geld gehe, das es zu verteilen gelte. Ihre Fraktion habe Position bezogen und möchte, dass das Geld an die freie Szene gehe. Damit sei es ein Kampf für diejenigen, die es am meisten bräuchten.
Frau Thiel merkt an, dass Kunst- und Kultur nicht immer umsonst zu haben sei. Ihre Fraktion ließe sich nicht in die Ecke drängen und sie würde keinesfalls zwischen Hoch- und Breitenkultur unterscheiden. Sie wollen die Möglichkeit geben, dass alle mitmachen können.
Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich geben die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zu.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung des Antrages der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung der Kulturfördermittel um den Betrag von 1 Mio. Euro zuschusserhöhend für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kulturbetriebe zum Jahr 2012 zur Zukunftssicherung der Projekte freier Kultur- und Kunstvereine und der beiden Festivals „Ruhrhochdeutsch“ und „Klangvokal“. Der Rat der Stadt Dortmund legt fest, dass aus dem beim Kulturbüro Dortmund erhöhten Fördermittelansatz vornehmlich die Zukunftssicherung der vereinsgetragenen Kulturhäuser, die zielgerichtete Unterstützung von Projekten und Initiativen interkultureller Ausrichtung sowie aus den Bereichen Rock und Pop und schließlich die Operativbudgets für die Festivals „Ruhrhochdeutsch“ und „Klangvokal“ zu finanzieren sind.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 16.12.2010 (DS-Nr.: 02127-10, E-13, TOP 2.2, Punkt 7.3) die Fortführung des Festivals „RuhrHOCHdeutsch“ für den Zeitraum 2012 bis 2016 mit der Zusicherung, aus dem erhöhten Fördermittelansatz jährlich 120.000 € als Festbetragsfinanzierung dem Festival ausrichtenden Verein „Fletch Bizzel“ nach Maßgabe der beigelegten Konzeption (siehe Anlage 1) zur Verfügung zu stellen.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Musikfestival „Klangvokal“ für den Zeitraum 2012 – 2016 auf der Basis der Ratsbeschlüsse vom 16.12.2010 (DS-Nr. 02875-10, DS-Nr. 02127-10) und vom 31.03.2011 (DS-Nr. 03463-11) fortzuführen. Personell sind hierzu eine künstlerische Intendanz sowie weitere 3,5 vollzeitver-rechnete Beschäftigte als Projektmitarbeiter/innen für den Zeitraum einzusetzen, wobei eine Kraft extern aus dem „Konzern Stadt Dortmund“ eingestellt werden soll. Für die Festivaldurchführung sind aus dem erhöhten Kulturfördermittelansatz nach Maßgabe des beiliegenden Konzeptes für das Musikfestival Klangvokal (s. Anlage 2) jährlich 330.000 € als Sachmittel zur Verfügung zu stellen.
4. Der Rat der Stadt Dortmund verpflichtet das Dezernat für Finanzen, Liegenschaften und Kultur jährlich einen Erfahrungs- und Verlaufsbericht zur Neuprofilierung der städtischen Kulturförderung vorzulegen und entscheidet spätestens zum Jahr 2015 über die Fortführung der Kulturfestivals „Ruhr Hochdeutsch“ und „Klangvokal“.
zu TOP 2.2
Dortmunder U
Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes, Anpassung der Betriebskosten und Fortschreibung der Organisationsstruktur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05751-11)
mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 05751-11-E4)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05751-11-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05751-11-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05751-11-E3)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
die og. Beschlussvorlage enthält die erforderlichen Mietzahlungen an das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund (SV GVVF)“, die für die Dach- und Fachsanierung sowie für den Eigenanteil des Förderprojektes und für den weiteren nutzerspezifischen Endausbau erhoben werden müssen.
Die Mietberechnungen erfolgten auf der Grundlage folgender Investitionskosten im SV GVVF:
Dach- und Fachsanierung ca. 22,8 Mio. €
Eigenanteil Förderprojekt und
Vorlaufkosten SV GVVF ab 2008
(z.B. Beratungsleistungen; Abschreibung
für Winkelmann-Filmproduktion;
Vorfinanzierungen für
Fördermittel etc.) ca. 28,2 Mio. €
Nutzerspezifischer Endausbau
(Museum am Ostwall; Kino- und
Veranstaltungsbereich; 2. und
3. Etage; Inventar) ca. 3,5 Mio. €
Grundlage der Mietberechnungen sind folgende Parameter:
Zinssatz Fremdkapital 4,5 %
Laufzeit Fremdfinanzierung 25 Jahre
Abschreibung 50 Jahre
(anfängliche) Tilgung ca. 2,2 %
Mietvertrag 50 Jahre
Zusätzlich erhebt das SV GVVF Verwaltungskosten in Höhe von 1,38 qm/Jahr. Eine
Eigenkapitalverzinsungskomponente ist nicht enthalten.
Für die Instandhaltungsaufwendungen wird zusätzlich eine Pauschale – wie in der Vorlage dargestellt
– erhoben.
Außerdem liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
Beschlussvorschlag 8 wird wie folgt geändert:
Der Rat der Stadt nimmt die im Sachverhalt dargestellten Kostenentwicklungen für den
Geschäftsbereich Dortmunder U einschließlich Museum Ostwall im U mit Befremden zur Kenntnis.
Die gegenüber dem Beschluss vom 25.03.2010 (DS-Nr. 016178-09)auftretenden Mehrbelastungen des städtischen Haushaltes in Höhe von 1,823 Mio. Euro in 2012 und dann weiteren 0,588 Mio. Euro ab 2013 für Mieten und Instandhaltung des U-Turms sowie die Mehrbelastungen in Höhe von 1,638 Mio. Euro ab dem Jahr 2012 für gestiegene Betriebskosten sind u.a. durch Flächenreduktionen im Gebäudebestand der Stadt strukturell zu kompensieren. Alternativ sind weitere Einsparungs- und Finanzierungsmodelle zu entwickeln und dem Rat darzustellen.
Der Rat der Stadt ist bis zum III. Quartal 2012 über die Ergebnisse des veränderten Flächenmanagements und den alternativen Modellen zu informieren.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags:
1. Der Ausschuss/Rat stellt fest, dass das Dortmunder U das Potenzial für ein über Dortmunds Grenzen bekanntes und überregional bedeutsames Zentrum für Kunst und Kreativität verkörpert.
2. Der Ausschuss/Rat kritisiert, dass auslösende Faktoren für die nunmehr bekannten Betriebskostensteigerungen keine frühzeitige und ausreichende Berücksichtigung gefunden haben. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die zuständigen Gremien nicht rechtzeitig vom Kämmerer über die explodierenden Kosten informiert wurden.
3. Der Ausschuss/Rat stellt fest, dass das ursprüngliche HSP-Gutachten nicht fortgeschrieben wurde, obwohl veränderte Rahmenbedingungen seit langem bekannt sind.
4. Der Ausschuss/Rat hält es für dringend geboten, die Betriebskostenzuschüsse dauerhaft zu senken und fordert die Verwaltung auf, Maßnahmen zur Verringerung der Betriebskosten um 10 % jährlich zu entwickeln und dem Fachausschuss entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
5. Die vorhandenen Möglichkeiten des U-Turms sollen umfänglich genutzt werden. Zusätzlich sollen durch besondere Events das Interesse potenzieller U-BesucherInnen gesteigert und Einnahmen generiert werden, die den städtischen Zuschuss auf die beschlossene Deckelung reduzieren.
6. Der Ausschuss/Rat beschließt, für die Besichtigung des U-Turms ein Eintrittsgeld in geringer Höhe für alle BesucherInnen zu erheben. Beim Besuch des Restaurants, kostenpflichtiger Veranstaltungen und Ausstellungsbesuchen im U-Turm wird dieses verrechnet. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kulturausschuss ein entsprechendes Modell für gestaffelte, sozialverträgliche Eintrittsgelder zur Entscheidung vorzuschlagen.
7. Der Ausschuss/Rat hält es für notwendig, die Eingangssituation für die BesucherInnen des U-Turms entsprechend zu optimieren und die Orientierung im Gebäude sowie den Zugang zu einzelnen Ausstellungsflächen durch ein geeignetes BesucherInnen-Leitsystem zu erleichtern.
8. Um die Aufenthaltsqualität der BesucherInnen zu erhöhen, wird die baldmögliche Nutzbarkeit des Cafés im Erdgeschoss angestrebt. Der Bedarf ergibt sich als Alternative zum „View“, das wegen „Geschlossener Gesellschaften“ häufiger für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.
9. Der Ausschuss/Rat erwartet, dass die noch beabsichtigten Planstellen für den Verwaltungsbereich, den Bereich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit, Stärkung des Fachtechnischen Dienstes und KuBi 2012 nicht extern ausgeschrieben werden, sondern mit städtischen MitarbeiterInnen besetzt werden. Gegebenenfalls werden interessierte MitarbeiterInnen durch Qualifikationsmaßnahmen auf ihre jeweiligen Aufgabenbereiche vorbereitet. Ausnahmen von dieser Regelung werden in den zuständigen Fachausschüssen beraten.
10. Der Ausschuss/Rat fordert die Verwaltung auf, zur möglichen Reduzierung der laufenden Betriebskosten die Bildung eines Pools studentischer Kräfte, die im Bereich BesucherInneninformation qualifiziert sind, zu prüfen. Diese sollten im Falle von personellen Engpässen zur Übernahme von Bewachungs- und Beratungsaufgaben herangezogen werden.
11. Der Ausschuss anerkennt die Notwendigkeit einer gezielten regionalen und bundesweiten Vermarktung des U-Turmes und fordert die Verwaltung auf, u. a. in Kooperation mit dem RVR die Vermarktung zu verbessern.
12. Vor einer Entscheidung über die zukünftige Rechtsform für den Betrieb des U-Turms sind den zuständigen Ausschüssen/dem Rat die jeweiligen fiskalischen und organisatorischen Vor- und Nachteile einer gGmbH und der Beibehaltung bestehenden Organisationsform detailliert darzustellen.
13. Der Ausschuss/Rat empfiehlt, schnellstmöglich eine geeignete Persönlichkeit als NachfolgerIn für den Gründungsdirektor zu suchen, die die hohen Anforderungen an eine organisatorische Gesamtleitung, ein betriebliches Management und das erfolgreiche Einwerben von Drittmitteln/Sponsorenmitteln erfüllt. Die zukünftige Leitung des Hauses soll das Dortmunder U als einzigartige „Kunst- und Kulturmarke“ entwickeln und über ein hohes Maß an Kommunikationsfähigkeit sowie über einen integrativen Führungsstil verfügen, um die einzelnen AkteurInnen des U-Turms im Sinne einer produktiven und Synergien erzeugenden Zusammenarbeit im Haus zusammenzubringen.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) weist mit einer Präsentation (Anlage 1) ausführlich in die Vorlage ein. Er erläutert außerdem noch einmal die politische, personelle und finanzielle Entwicklung des U-Turms.
Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) bedankt sich für die Erläuterungen. Er betont, dass man zweierlei trennen müsse. Natürlich gebe es noch einiges aufzuarbeiten, das sei aber nicht Aufgabe dieses Ausschusses. Dieser Ausschuss sollte sich auf die laufenden Kosten, die aufgetreten seien, beschränken. Gut sei, dass es endlich konkrete Zahlen, echte Kosten gebe. Es sei angeraten und eine gute Sache, eine Finanzierung zu wählen, die möglichst lange laufe. Personal sei deutlich teurer geworden, als geplant. Es gebe jetzt die Situation, dass das Gebäude erstellt sei, aber Geld für Ausstellungen fehle. Dafür müsse es noch Lösungen geben. Es könne durchaus ins Auge gefasst werden, dass auch das Land sich mittelfristig am U-Turm beteilige. Vor allem, weil der U-Turm auch ruhrgebietsweit strahlen solle. Die laufenden Kosten seien jetzt gegen gerechnet worden, was der richtige Weg sei. Dieser müsse aber noch weiter gehen. Der Antrag seiner Fraktion habe deshalb den Beschlussvorschlag gemacht, dass die auftretenden Mehrbelastungen in Höhe von 1,8 Mio. € in 2012 und weitere 0,5 Mio. € in 2013, sowie die Mehrbelastungen für Mieten und Instandhaltung und 1,6 Mio. € ab 2012 für gestiegene Betriebskosten gegenfinanziert werden sollen. Und das solle auch dargestellt werden, was auch für die Außenwirkung wichtig sei. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde seine Fraktion ablehnen.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass er den Aussagen von Herrn Dr. Eigenbrod folgen könne. Seine Fraktion habe von Anfang an gesagt, dass es überdimensioniert sei. In der Weiterentwicklung sehe seine Fraktion in diesem Nutzungskonzept keine langfristige Garantie und Lösung, dass die Kosten nicht weiter davonlaufen. Seine Fraktion lehne deshalb die Vorlage ab.
Frau Märkel gibt an, dass sich auch hinter diesen „schlanken“ Zahlen erhebliche Kostenexplosionen verbergen würden. Der Kritikpunkt sei, dass diese Vorlage bezüglich der Zahlen erneut zu wenig Transparenz zeige. Es sei schön, dass der U-Turm da sei, aber ihre Fraktion glaube, dass es Betriebskosteneinsparmöglichkeiten gebe und wünsche sich einen Vorschlag von der Verwaltung. Die Simulationsberechnung sei schlecht und nur für 2008. Die Zielrichtung ihrer Fraktion sei, die Attraktivität und die Besucherzahlen zu steigern. Eine Frage ihrer Fraktion sei, ob nicht Sponsoren für die fliegenden Bilder gefunden werden könnten oder warum die FH mit ihrem Institut für Bewegbilder keine Miete zahle. Die Öffnungszeiten zu verändern sei auch verträglich. Im Antrag sei ebenfalls enthalten, dass ihre Fraktion gerne möchte, dass die gGmbH im Vergleich zu einem Eigenbetrieb im Bereich der Kulturbetriebe als Fachbereich 8 durchdacht werde. Außerdem wünsche sie sich ab 2013 eine starke Persönlichkeit als Nachfolge für den Gründungsdirektor mit Außenwirkung über die Dortmunder Grenzen hinweg, die außerdem kaufmännisches Know-how besitze und den U-Turm als kulturelles Ereignis mit seinen vielen Einzelteilen als Gesamtbild nach außen vermittele.
Herr Stüdemann gibt an, dass man in diesem und auch im letzten Jahr relativ viel Geld eingeworben habe. In 2010 und 2011 habe das Haus immer Beträge jenseits von 1 Mio. € zur Verfügung gehabt für Programmereignisse in diesem Haus. Das Land habe sich verpflichtet, den Medienkunstverein hArtware (HmkV) auf mehrere Jahre finanziell zu begleiten. Weiterhin habe sich das Land verpflichtet die kulturelle Bildungsetage, ecce und das dortige Programm, genauso wie den digitalen Fernsehsender Lab.TV, finanziell zu begleiten. Außerdem habe das Land noch Geld für die Hochschuletage zur Verfügung gestellt. Damit sei beantwortet, dass das Land sich in der Fördersituation und auch nachgehend im laufenden Betrieb zu der Angelegenheit positiv gestellt habe. Die Gegenfinanzierungsideen der CDU-Fraktion würden, wenn es Vorgabe werde, einen ambitionierten Vorgang auslösen, was nicht einfach werde. Weiterhin könne man das nicht mehr nur aus dem Kulturbereich herausnehmen. Die Miete für die Hochschule sei u. a. bereits im Vorfeld ausgeschlossen worden und sei Bestandteil des Förderantrags gewesen. Zum Thema Eintritt für den U-Turm rät er dringend ab, zumal es keine Rettung für die Gesamtsumme sei. Auch gegenüber der Bevölkerung sei es nicht mehr erklärbar.
Herr Kowalewski merkt an, dass auch seine Fraktion damals schon geraten habe, das Haus mit seinem Betrieb an eine Stiftung zu übergeben. Seine Fraktion wehre sich dagegen, dass in der Stadt überall gespart werden müsse, nur um das Dortmunder U zu finanzieren. Seiner Meinung nach stimme der Grundansatz für das gesamte Bauwerk nicht. Er verdeutlicht, dass dringend das Nutzungskonzept neu überdacht werden müsse.
Herr Sauer (Vorsitzender CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass sich alle darüber bewusst seien, aber ein anderes tragendes Konzept bisher nicht im Raum stehe. Die Nutzung von einem industriellen Gebäude zu einem kreativwirtschaftlichen ergebe eine Potenzierung von Risiken. Es gelte jetzt zu reparieren, was damals falsch gemacht worden sei. Die Flucht nach vorn mit Intelligenz und Engagement sei jetzt anzutreten und Fehler müsse man wieder gut machen, um etwas erreichen zu können.
Frau Thiel möchte nicht mehr auf die ganze Entwicklung eingehen. Die Möglichkeit, das Haus zu schließen, gebe es nicht. Genauso könne man auch keinen Eintritt nehmen, da das Haus für alle zugänglich sein solle. Es sei ein Leuchtturmprojekt, was Zeit brauche und nicht von heute auf morgen wachsen könne. Eine kritischere Begleitung in der Zukunft halte sie für notwendig. Ihre Fraktion habe sich entschlossen, dem Antrag der CDU-Fraktion zu folgen. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde ihre Fraktion ablehnen.
Herr Bartsch (CDU-Fraktion) gibt an, dass man nach vorne schauen müsse und fragt bezüglich der Mittelherkünfte, die in der Folie von Herrn Stüdemann dargelegt seien, ob die dort aufgeführten, eingesparten Kosten explizit für das Dortmunder U eingespart wurden.
Herr Stüdemann erläutert, dass es in der Gesamtsystematik im Haushalt verarbeitet worden sei und jeder betroffene Fachbereich habe es für diesen oder jenen Konsolidierungsbeitrag verrechnet. Es wäre klug gewesen, es mit einem Stempel für den U-Turm zu versehen. Aus den ersten Mitteln seien Planungskosten mit bezahlt, dann aber nicht mehr weiter verfolgt worden. Es habe keine andere Möglichkeit gegeben, da eine Zweckbindung für 5 Jahre nicht möglich gewesen sei.
Herr Heubes (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) geht auf Punkt 4 und 6 des Antrages seiner Fraktion ein und gibt den Denkanstoß, einfach mal 1 bis 3 Jahre die Betriebskostenzuschüsse um 10 % zu senken und die Entwicklung dann anzuschauen. Er sei davon überzeugt, dass Eintritt zu nehmen eine Kostendeckung bringen würde.
Herr Stüdemann weist noch mal darauf hin, dass ein Eintrittspreis für das Gesamtobjekt sehr mühselig mit den Fördermittelgebern besprochen werden müsste. Er habe intern bereits darauf hingewiesen und er hielte eine Belastung der Situation mit diesem Thema für nicht gut. Die Betriebskosten des Hauses seien nach heutigen Preisen vorgelegt. Eine Betriebskostensenkung um 10% sei eine unrealistische Forderung.
Frau Märkel bittet, den Antrag ihrer Fraktion zur Einzelabstimmung zu geben. Dem Antrag der CDU-Fraktion werde ihre Fraktion zustimmen.
Herr Balzer erklärt, dass der Antrag, Eintrittspreise zu erheben, bereits in der Vergangenheit von seiner Fraktion gestellt worden sei und abgelehnt wurde.
Herr Dr. Eigenbrod bittet, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu schieben, da der Antrag sehr kurzfristig eingereicht worden sei.
Herr Sauer weist darauf hin, dass der Antrag für den Haushalt relevant sei und bitte, heute darüber zu entscheiden. Er bietet eine Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten an.
Auch Herr Stüdemann bittet die Fraktionen, heute Position zu beziehen.
Frau Märkel greift den Vorschlag auf und bittet um 10 Minuten zur Beratung.
Herr Sauer unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.
Frau Märkel gibt an, dass ihre Fraktion im Antrag unter Punkt 4 „um 10 % jährlich“ streicht und bittet den Antrag so einzeln zur Abstimmung zu bringen.
Herr Dr. Eigenbrod gibt an, dass seine Fraktion Punkt 6 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehne, allen anderen Punkten aber zustimmen werde.
Frau Thiel gibt an, dass ihre Fraktion den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen werde.
Frau Märkel bittet auch, die Vorlage einzeln abzustimmen, da sich durch die Anträge Veränderungen ergeben hätten.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt nach Einzelabstimmung den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke zu.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung des Antrages der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass die Verwaltung aufgrund der Ermächtigung durch Ratsbeschluss vom 30.11.2010 in die Prüfung zur Überführung des Dortmunder U in eine Stiftung eingetreten ist. Das seinerzeit erklärte Ziel - die Überführung in die Strukturen einer Stiftung - wird nach Prüfung durch die Stiftungs- und Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg aufgegeben. Das Dortmunder U wird bis zu einer Ratsentscheidung über eine neue Betriebsform in 2012 weiterhin als Geschäftsbereich in den Kulturbetrieben Dortmund geführt.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, jetzt notwendige Prozessoptimierungen und Anpassungen der personellen Ausstattung - basierend auf den Erfahrungen des ersten vollständigen Betriebsjahres 2011 - in der bestehenden Organisationsform vorzunehmen.
3. Der Rat hebt den Beschluss vom 25.03.2010 (DS-Nr. 16178-09) auf, dass der begründete personelle Zusatzbedarf für das Dortmunder U von der städt. Arbeitsagentur der Einrichtung haushaltsneutral zugewiesen wird, da es nicht möglich war, rund 2/3 für den Betrieb des Dortmunder U notwendigen zusätzlichen Personals aus anderen Bereichen der Verwaltung kostenneutral bereitzustellen.
4. Der Rat hebt seinen Beschluss von 25.06.2009 (DS-Nr. 15136-09) auf, der dopro Beteiligung GmbH eine jährliche Zuwendung von 250 T€ für die Gestellung des künstlerisch-wissenschaftlichen Leiters des Dortmunder U zu gewähren. Die dafür eingesetzten Finanzmittel in Höhe von 250 T€ verbleiben im Teilwirtschaftsplan des Dortmunder U zur Finanzierung der gestiegenen Personal- und Sachaufwendungen.
5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Gründung einer gemeinnützige GmbH – gGmbH – zum Betrieb des Dortmunder U und die Gründung einer Förderstiftung vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen; Terminziel für die Betriebsaufnahme der gGmbH ist - in Abhängigkeit vom Abschluss der Bautätigkeiten im Dortmunder U und notwendiger organisatorischer Vorbereitungen - der 01.07.2012 oder der 01.01.2013.
6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass mit entsprechendem zeitlichem Vorlauf zur Betriebsaufnahme der gGmbH eine Leitung bestellt wird.
7. Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie das Technische Immobilienmanagement (bislang wahrgenommen durch TZM) in die neue Organisationsstruktur einer gGmbH übernommen wird.
8. Der Rat der Stadt nimmt die im Sachverhalt dargestellten Kostenentwicklungen für den Geschäftsbereich Dortmunder U einschließlich Museum Ostwall im U zur Kenntnis und beschließt, im Haushaltsplan 2012 städtische Haushaltsmittel in Höhe von 9.599.549 Euro einzustellen. Für die Finanzplanjahre 2013 – 2015 sind strukturell 10.187.549 Euro zu veranschlagen. Die gegenüber dem Beschluss vom 25.03.2010 (DS-Nr. 016178-09) auftretenden Mehrbelastungen des städtischen Haushaltes in Höhe von 1,823 Mio. Euro in 2012 und dann weiteren 0,588 Mio. Euro ab 2013 für Mieten und Instandhaltung des U-Turms sind durch Flächenreduktionen im Gebäudebestand der Stadt strukturell zu kompensieren. Der Rat der Stadt ist bis zum III. Quartal 2012 über die Ergebnisse des veränderten Flächenmanagements zu informieren.
zu TOP 2.3
Wirtschaftsplan 2012 für die Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05493-11)
- keine Wortmeldung -
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2012 für die Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammensetzt aus:
- dem Erfolgsplan 2012 (Anlage 1)
- dem Vermögensplan 2012 (Anlage 2)
- dem Stellenplan 2012 (Anlage 3)
- der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2012 (Anlage 1)
sowie dem Produkt- und Leistungsplan 2012 (Anlage 4).
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsplan 2012 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2,5 Mio. Euro festgesetzt.
3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
- nicht besetzt -
4. Angelegenheiten des Theaters
- nicht besetzt -
5. Sonstige Angelegenheiten
- nicht besetzt -
Sauer | Volmerich | Ilter |
Vorsitzender | Sachkundiger Bürger | Schriftführerin |
Anlagen:
Anlage 1 (See attached file: Kostenverteilung 2011 bis 2013.pdf) (See attached file: Mittelherkunft - Mittelverwendung.pdf)