Niederschrift (öffentlich)
über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 20.02.2014
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck entschuldigt
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth
Die Linke
Hannes Fischer
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Ernst Hansen -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 20.02.2014, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30.01.2014
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag der Zweibibliothek Brackel auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Anschaffung altersgerechter Sachliteratur
(Drucksache Nr.: 11881-14)
5.2 Antrag des Kirchenchores St. Clemens/Nikolaus von Flüe auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung (Kulturförderung Sparkasse) für ein Konzert
(Drucksache Nr.: 11882-14)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 28. Jan. 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
-Vorlage des Sozialamtes vom 21. Jan. 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Antrag des Brackeler Gewerbevereins E.V. auf Genehmigung zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2014
(Drucksache Nr.: 11876-14)
11.2 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Anfragen und Antworten auf Anfragen.
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Thomas Wesnigk wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters um nachfolgende Punkte erweitert:
TOP 5.3
Antrag des Turn- und Rasensportvereins Dortmund-Asseln auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung für Spiel- und Trainingsmaterial
TOP 5.4
Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
-Vorlage des Liegenschaftsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 26. Nov. 2013-
Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
TOP 5.5
Antrag auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Interkulturelle Förderung durch die Sparkasse Dortmund
Lesung und Gesprächsabend über das Buch „Wir neuen Deutschen – Wer wir sind, war wir wollen“
TOP 11.3
Verkehrssituation Niedersachsenweg
Antrag zur Tagesordnung
Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30.01.2014
Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Querungshilfe Oesterstraße
(Drucksache Nr.: 12028-14-E1)
Eine Anwohnerin und Mutter eines grundschulpflichtigen Kindes aus Brackel bittet die Bezirksvertretung, sich dafür einzusetzen, auf der Oesterstraße in Höhe der Balsterstraße eine Querungshilfe (z. B. Zebrastreifen o. ä.) einzurichten.
Viele Kinder überqueren an dieser Stelle die Oesterstraße, um über Balsterstraße, Helling- bzw. Hiddingstraße zur Flughafenstraße zu den Grundschulen zu kommen.
Zwischen Brackeler Hellweg und Gesamtschule Brackel gibt es keine weitere Querungshilfe oder Ampel, so dass hier eine Querungshilfe sinnvoll wäre.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung unterstützen diesen Vorschlag. Die Angelegenheit wird an das Tiefbauamt mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Beleuchtung Feldweg südl. Stadtgärtnerei
(Drucksache Nr.: 12028-14-E2)
Die o. g. Anwohnerin regt ebenfalls an, den Feldweg südlich der Bebauung „Stadtgärtnerei“ von der Holzwickeder Straße aus zumindest bis zur Fichte-Grundschule mit einer Beleuchtung auszustatten. Dieser Weg wird u. a. auch als Schulweg genutzt.
Auch diese Anregung wird von der Bezirksvertretung unterstützt und mit der Bitte um Prüfung an das Tiefbauamt weitergeleitet.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Absenkung Bordsteine Buddenacker
(Drucksache Nr.: 12028-14-E3)
Ein Anwohner des Buddenackers in Neuasseln teilt mit, dass 2 Rollstuhlfahrer, die im oberen Teil des Buddenackers wohnen, den Bürgersteig nicht nutzen können, weil die Bordsteine in Höhe der „alten Schule“ (Kulturhaus Neuasseln) nicht abgesenkt sind. Die Rollstuhlfahrer könnten den Fahrradweg nutzen. Dies sei aber aufgrund der vielen Lkw’s, die hier sehr nahe am Rand des Radweges mit teils überhöhter Geschwindigkeit entlang fahren, sehr gefährlich. Ein Rollstuhlfahrer sei bereits einmal aus diesem Grunde umgekippt.
Herr Czierpka teilt mit, dass das Tiefbauamt gebeten wird, die entsprechenden Bordsteine abzusenken.
Ein Bewohner des Wohngebietes Hohenbuschei äußert seine Befürchtung über die Zunahme des Durchgangsverkehres der Hohenbuschei-Allee nach einer evtl. Ansiedlung eines Kinos. Die Wohnqualität würde darunter leiden, ebenso äußert er sein Unverständnis darüber, das für ein ruhiges Wohngebiet geworben wird und nun ein Kino angesiedelt werden soll.
Herr Czierpka teilt mit, dass das Kino im Gewerbegebiet und nicht im Wohngebiet angesiedelt werden soll und dass die Besucher des Kinos ein berechtigtes Interesse haben, die öffentliche Straße zu nutzen, ebenso wie andere Anlieger, Lieferanten und Besucher aus dem Gewerbegebiet. Dieser Verkehr sei zudem kein Durchgangs-, sondern Anliegerverkehr.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag der Zweibibliothek Brackel auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Anschaffung altersgerechter Sachliteratur
(Drucksache Nr.: 11881-14)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Zweigbibliothek Brackel einen Betrag in Höhe von 2.500,00 € aus den Transferaufwendungen der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Anschaffung altersgerechter Sachliteratur zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.2
Antrag des Kirchenchores St. Clemens/Nikolaus von Flüe auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung (Kulturförderung Sparkasse) für ein Konzert
(Drucksache Nr.: 11882-14)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Kirchenchor St. Clemens einen Zuschuss zur Durchführung des Konzertes am 27.04.2014 aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse in Höhe von 300,00 € zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.3
Antrag des Turn- und Rasensportvereins Dortmund-Asseln auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung für Spiel- und Trainingsmaterial
(Drucksache Nr.: 11918-14)
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, dem Sportverein TuRa Asseln zunächst zu empfehlen, sich an die Sportförderung der Sport- und Freizeitbetriebe zu wenden, die die Anschaffung von originären Sportgeräten aus Sparkassenmitteln zu 25 % erstattet.
Über eine evtl. Übernahme eines Restbetrages kann je nach Bewilligung bzw. Ablehnung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Die Bezirksvertretung stimmt dem o. g. Vorschlag zu.
Herr Czierpka wird den Vorsitzenden von TuRa Asseln über diese Vorgehensweise informieren.
zu TOP 5.4
Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
-Vorlage des Liegenschaftsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 26. Nov. 2013-
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013
(Drucksache Nr.: 11010-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den o. g. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Antrag auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Interkulturelle Förderung durch die Sparkasse Dortmund
Lesung und Gesprächsabend über das Buch "Wir neuen Deutschen - Wer wir sind, was wir wollen“
(Drucksache Nr.: 12006-14)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, zur Durchführung der o. g. Veranstaltung einen Betrag in Höhe von max. 500,00 € aus den Interkulturellen Mitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den o. g. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
-Vorlage des Sozialamtes vom 21. Jan. 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den o. g. Pflegebericht zur Kenntnis.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Antrag des Brackeler Gewerbevereins E.V. auf Genehmigung zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2014
(Drucksache Nr.: 11876-14)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem o. g. Antrag einstimmig zu.
zu TOP 11.2
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Keine Meldungen.
zu TOP 11.3
Verkehrssituation Niedersachsenweg
(Drucksache Nr.: 12005-14)
Nach einem am Vormittag des 20.02.2014 durchgeführten Ortstermin einiger Bezirksvertreter stimmt die Bezirksvertretung Brackel nachfolgendem gemeinsamen Antrag einstimmig zu:
„1. Der Niedersachsenweg zwischen Rüschebrinkstraße und Unterste-Wilms-Straße wird
für Fahrzeuge über 3,5 t gesperrt.
2. Die Zufahrtsbeschilderung zum Gewerbegebiet Wambel Nord wird auf Rüschebrink-
und Hannöversche Straße entsprechend geändert.“
zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Mitteilungen.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Anfragen und Antworten auf Anfragen.
Karl-Heinz Czierpka Thomas Wesnigk Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer