Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift
über die 45. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 26.05.2004, 16.55 Uhr, im Museum für Naturkunde,
Münsterstr. 271, Vortragssaal Raum 116

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Brummel, Heinz
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Meißner, Gerhard (bis TOP 12.1)
Zdziarstek, Rolf

b) der Verwaltung

Herr Urbanik Schriftführer

e) Entschuldigt sind:

Frau Jülich
Frau Lachmuth
Herr Lehmann



Einwohnerfragestunde

Im Anschluss an einen von Herrn Dr. Tanke geführten kleinen Rundgang durch das Haus eröffnet der Bezirksvorsteher um 16.00 Uhr die Einwohnerfragestunde.

1. Anliegen der „Dortmunder Tafel e.V.“

Herr Rüdiger Teepe stellt den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Arbeit der am 22.04.2004 gegründeten „Dortmunder Tafel e.V.“ vor.

Am 08.06.2004 sollen die Räumlichkeiten des Vereins an der Haydnstraße 45-47 eröffnet werden.

Herr Teepe bittet die Bezirksvertretung um Unterstützung bei der Suche nach geeigneteren Räumlichkeiten (z.B. ehemalige Hoesch-Kantine).

Die Angelegenheit soll aufgegriffen werden, wenn es die Fraktionen in der Bezirksvertretung für erforderlich halten.

2. Außengelände des Museums für Naturkunde

Herr Dr. Tanke – Leiter des Museums für Naturkunde – erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung die negative Situation im Außenbereich des Museums.

Im einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Problempunkte:

· Der für PKW und Besucherbusse vorgesehene Parkplatz des Museums wird vorwiegend an Wochenenden von Besuchern der benachbarten „Fredenbaumhallen“ belegt bzw. als Aufenthaltsraum genutzt, der nicht dem Nutzungszweck des Parkplatzes entspricht.

· Der Parkplatz ist nur unzureichend ausgeleuchtet und wird als Abstellfläche für LKW-Auflieger oder ausrangierte PKW genutzt.

· In den Außenanlagen wird gegrillt, ohne das eine Müllentsorgung vorgenommen wird.

· Im Übrigen wird auf den Standort des Museums beispielsweise durch entsprechende Hinweisschilder nicht ausreichend hingewiesen.

Die Einwohnerfragestunde findet mit Zustimmung der Mitglieder der Bezirksvertretung bis 16.40 Uhr statt. Nach einer kurzen Pause eröffnet der Bezirksvorsteher um 16.55 Uhr die 45. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.


Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord am 05.05.2004

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord am 05.05.2004

2. Berichterstattung3. Anregungen und Beschwerden4. Finanzen und Liegenschaften
5. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der
Bezirksvertretungen (Drucksache Nr.: 06082-04)

6. Schulen
6.1 Helmholtz-Gymnasium
7. Kultur, Sport und Freizeit
7.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003 (Drucksache Nr.: 06298-04)8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen –9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -

10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1 Bauleitplanung
10.2 Urban II
Tiefe Straße;
hier: Planungserweiterung der Planung „Abbindung der Tiefe Straße“
(Drucksache Nr.: 06254-04)

10.3 Vorbescheid für die Erweiterung und Nutzungsänderung eines Teilbereiches des
Westfalen Einkaufcenter Dortmund auf dem Grundstück Bornstr. 160
Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 417, 425, 427, 588 und 571
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –
hier: Zurückstellung gem. § 15 BauGB (Drucksache Nr.: 05958-04)
10.4 Mendespielplatz und Big Tipi
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
11.2 Baumfällantrag TOP 11.2.1

12. Anfragen
12.1 Ausgaben für die Beseitigung des Abfalls infolge wilden Grillens im Fredenbaum


Zu TOP 1.1
Herr Zdziarstek wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeinde-
ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3
Vor dem Hintergrund der von Herrn Dr. Tanke in der Einwohnehrfragestunde vorgetragenen Problempunkte hinsichtlich des Außenbereichs des Museums, wird die vorgeschlagene Tagesordnung mit Zustimmung der Bezirksvertretung um den Tagesordnungspunkt

TOP 12.2 Initiativantrag der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erweitert.

Zu TOP 1.4
Die Bezirksvertretung genehmigt die Niederschrift über die 44. öffentliche Sitzung am 05.05.2004

Zu TOP 1.5
Die Bezirksvertretung genehmigt die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung am 05.05.2004

Zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der
Bezirksvertretungen (Drucksache Nr.: 06082-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Schlussbericht 2003 und den 1. Zwischenbericht 2004 zur Kenntnis und fasst einstimmig den Beschluss, dass bei den noch nicht begonnenen Hochbaumaßnahmen des Vermögenshaushalts der Maßnahme „Erneuerung der Turnhallenverglasung –Kielhornschule- “(Lfd. Nr. 8) die höchste Priorität eingeräumt werden soll. Die zur Verfügung stehenden 80.000,-€ sollen nicht an die Maßnahme „Kindertreff Marthe-Gillessen-Str.31“ (Lfd. Nr. 4) abgegeben werden.

Zu TOP 6.1
Helmholtz-Gymnasium
hier: Pavillonersatz – Grundsatzbeschluss (Drucksache Nr.: 06248-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

Zu TOP 7.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003 (Drucksache Nr.: 06298-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2003 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis. Zu TOP 10.1
Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und Teilplan) mit Erläuterungsbericht (Drucksache Nr.: 06357-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.


Zu TOP 10.2
Urban II
Tiefe Straße;
hier: Planungserweiterung der Planung „Abbindung der Tiefe Straße“
(Drucksache Nr.: 06254-04)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt die Planungserweiterung (Regelung des ruhenden Verkehrs im westlichen Teil der Tiefe Straße und die Poller im Einmündungsbereich der Zweigstraße) zusätzlich zur Planung „Abbindung der Tiefe Straße“ (Beschluss vom 24.03.2004).

Dieser Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme der DVU gefasst.

Zu ZOP10.3
Vorbescheid für die Erweiterung und Nutzungsänderung eines Teilbereiches des
Westfalen Einkaufcenter Dortmund auf dem Grundstück Bornstr. 160
Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 417, 425, 427, 588 und 571
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) –
hier: Zurückstellung gem. § 15 BauGB (Drucksache Nr.: 05958-04)

Herr Branghofer kritisiert, dass er zu dem interfraktionellen Gespräch am 21.05.04 nicht eingeladen worden sei.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Entscheidung der Verwaltung, das Baugenehmigungsverfahren für ein Jahr auszusetzen zur Kenntnis und beschließt die Zurückstellung des Vorhabens gemäß § 15 BauGB.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen unter Einbeziehung der folgenden Protokollnotiz gefasst:

Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zum Sitzungstermin am 07.07.2004 einen Sachstandsbericht über das Prüfergebnis bezüglich einer Genehmigung durch die Bezirksregierung vorzulegen.

Zu TOP 10.4
Mendespielplatz und Big Tipi
Antrag der CDU-Fraktion vom 09.05.04

Die Mitglieder der Bezirksvertretung verständigen sich darauf, die Angelegenheit bis zur BV-Sitzung am 07.07.2004 zurückzustellen und dann in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Zu dem TOP wird eine Berichterstattung gewünscht.

Zu TOP 11.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Afrika-Festival Nordmarkt am 19./20.06.2004, Schreiben STADTGRÜN DORTMUND vom 06.05.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung STADTGRÜN DORTMUND vom 06.05.2004 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.2
Baumfällantrag TOP 11.2.1

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Baumfällantrag Goethestraße, gegenüber Haus Nr. 33 zur Kenntnis.

Zu TOP 12.1
Ausgaben für die Beseitigung des Abfalls infolge wilden Grillens im Fredenbaum
Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.05.04

· Wie hoch waren im Jahre 2003 die Ausgaben für die Beseitigung des Abfalls der infolge des wilden Grillens im Fredenbaum verblieb?
· Aus welchen Mitteln wurden diese Aufwendungen erbracht?
· Verringert sich hierdurch der Einsatz für Grünpflege, Ersatzpflanzungen und sonstige Maßnahmen im Fredenbaum?
· Mit welchen Maßnahmen wird die Verwaltung in diesem Jahr dafür Sorge tragen, dass die Grillaktionen geregelt und sauber ablaufen?
· Welche Kosten werden hierfür veranschlagt?
· Unter welcher Haushaltsposition werden diese Mittel geführt?

Die Mitglieder der Bezirksvertretung verständigen sich darauf, die Angelegenheit in der BV-Sitzung am 07.07.2004 erneut zu beraten. Zu dem TOP wird eine Berichterstattung insbesondere mit Blick auf die rechtliche Situation bezüglich des Grillens in öffentlichen Anlagen gewünscht.

TOP 12.2
Initiativantrag der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
zur Verbesserung des Umfeldes des Museums für NaturkundeDie Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Umfeld des Museums für Naturkunde zu verbessern.Begründung:Anlässlich der Einwohnerfragestunde am 26.05.2004 hat der Leiter des Museums für Naturkunde auf die negative Situation im Außenbereich des Museums hingewiesen.

Im einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Problempunkte:

· Der für PKW und Besucherbusse vorgesehene Parkplatz des Museums wird vorwiegend an Wochenenden von Besuchern der benachbarten „Fredenbaumhallen“ belegt bzw. als Aufenthaltsraum genutzt, der nicht dem Nutzungszweck des Parkplatzes entspricht.

· Der Parkplatz ist nur unzureichend ausgeleuchtet und wird als Abstellfläche z. B. für LKW-Auflieger oder ausrangierte PKW genutzt.

· In den Außenanlagen wird gegrillt, ohne das eine Müllentsorgung vorgenommen wird. Die beteiligten Personen fahren mit ihren PKW auf die Rasenflächen des Museums.

Im Übrigen wird auf den Standort des Museums beispielsweise durch entsprechende Hinweisschilder nicht ausreichend hingewiesen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ist der Auffassung, dass den vorhandenen Missständen mit Blick auf die gesamtstädtische Bedeutung des Museums entgegengewirkt werden muss.



Die Sitzung wird um 18.00 Uhr geschlossen.



Theo Schröder Rolf Zdziarstek Peter Urbanik
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer