Niederschrift
über die 13. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 25.01.2006
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:08 - 20:41 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Renate Althoff |
Gudrun Feldmann |
Werner Hey |
Ingrid Laschinski |
Werner Locker, Fraktionssprecher |
Thomas Tölch |
Anette Winterstein |
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher |
CDU |
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher |
Joachim Farnung |
Elmar Hein |
Gerhard Kuck |
Herbert Paschke, Fraktionssprecher |
Ralf Winkelmann |
B90/Die Grünen |
Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin |
Manfred Jockheck |
FDP |
Karl-Heinz Hubbert |
DVU |
Axel Thieme |
PDS |
Gotthard Stuhm |
a) Ratsmitglieder ohne Stimmberechtigung
Detlef Münch
b) Verwaltung und Berichterstatter
|
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Herr Neuhaus 64/AL |
Herr Grote 60/AL |
Herr Dr. Grün Emschergenossenschaft |
Herr Dr. Stratemeier Emschergenossenschaft |
Frau Dr. Oldengott Emschergenossenschaft |
Frau Hellmann Emschergenossenschaft |
Frau Brinkmann Emschergenossenschaft |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.12.2005
2. Einwohnerfragestunde
2.1 Einwohnerfragestunde
Antwort der Verwaltung (33)
(Drucksache Nr.: 03778-05-E1)
3. Berichterstattung
3.1 Sachstandsbericht Wohnungsleerstand im Stadtbezirk
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04140-05)
3.1.1 Sachstandsbericht Wohnungsleerstand im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04140-05-E1)
3.2 Masterplan emscher:zukunft - Entwurf Entwicklungskonzept Dortmund -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04169-05)
Ergänzende mündliche Stellungnahme
3.3 Hochwasserrückhaltebecken in Mengede und Ellinghausen; Gestaltung - Transport und Lagerung des Erdaushubs
Mündlicher Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 04259-06)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Ballspielen und anderes auf dem städtischen Grundstück der Hauptschule Mengede
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04260-06)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Kinderspielplatz Siegenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01807-05-E1)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung
hier: Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03835-05)
11.2 63/2-2-028446
Nutzungsänderung eines Wohn- und Geschäftshauses zu einem Wohn- und Gebetshaus auf dem Grundstück Gemarkung Nette, Flur 5, Flurstück 8, Dörwerstraße 5
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04119-05)
11.3 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04071-05)
11.4 Masterplan Einzelhandel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-05)
11.5 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04009-05)
11.6 Bauleitplanung; 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 157 - Bodelschwingher Straße -
hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung; II. Weiterführung des Bebauungsplan-Verfahrens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches vom 23.09.2004; III. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (3. Änderung); IV. Beschluss auf Verzicht der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; V. Beschluss zur Offenlegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes; VI. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches des Bebauungsplanes Mg 157; VII. Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes Mg 157; VIII. Beschluss zur erneuten Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr für einen Teilbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Mg 157
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03768-05)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
11.7 Widmung einer Stichstraße der Mengeder Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04099-05)
11.8 Beleuchtung am neuen Parkplatz Volksgarten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04132-05)
11.9 Sachstandsbericht "Fußgängerampel Schaphusstraße"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04135-05)
11.9.1 Sachstandsbericht "Fußgängerampel Schaphusstraße"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04135-05-E1)
11.10 Ehemalige Tankstelle an der Waltroper Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04138-05)
11.11 Lärmschutzwall entlang der Brietenstraße an der A 45
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04139-05)
11.12 Hochwasserrückhaltebecken der Emschergenossenschaft
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04237-06)
11.13 Sperrwerke der Hochwasserrückhaltebecken im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04238-06)
11.14 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04239-06)
11.15 Betriebsplan für die Bergehalde Groppenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04240-06)
11.16 Nachtabschaltung der Ampel Kreuzung NS 9 / Altmengeder Straße
Antwort der Verwaltung (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 03202-05-E1)
11.17 Verkehrssicherung Kreuzung Mengeder Straße / Zum Erdbeerfeld
Antwort der Verwaltung (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 03542-05-E1)
11.18 AnrufSammelTaxi Bodelschwingh sowie Nachtexpress in Obernette
Antwortschreiben der DSW 21
(Drucksache Nr.: 03119-05-E1)
11.19 Ausbau Mitfahrerparkplatz Groppenbruch
Antwort der Verwaltung (66/S-1)
(Drucksache Nr.: 02170-05-E1)
11.20 Auszeichnung der Straßenzüge Altmengeder Straße / Schwieringhauser Straße mit einem Fahrradweg
Antwort der Verwaltung (66/6)
(Drucksache Nr.: 03923-05-E1)
11.21 Stellungnahme zur Demontage der Ampel "Schaphusstraße / Eckei"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04251-06)
11.22 Überlandleitungen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04250-06)
11.23 Zebrastreifen auf der Mengeder Str. links und rechts der Einmündung Dörwerstr.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00182-04-E3)
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Tölch benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die TOP
9.1.1 Sachstandsbericht Neugestaltung Spielplatz Siegenstraße – Antwort der Verwaltung
zum TOP 9.1 und
11.6.1 Bauleitplanung: 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Be-
bauungsplanes Mg 157 – Bodelschwingher Straße –
hier: Schreiben der Verwaltung zum TOP 11.6
erweitert.
Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.12.2005
Herr Bartsch weist darauf hin, dass die Protokollnotiz zum TOP 2 (Einwohnerfragestunde) geändert werden muss. Es geht Frau Heinemann nicht um die ungünstige Parksituation vor dem Kriegerdenkmal an der Adalmundstraße, sondern um die Werbetafel, welche die Sicht auf das Kriegerdenkmal verdecke und dort entfernt werden soll.
Ebenso regt Frau Adamczak von der Emschergenossenschaft eine Änderung der Protokollnotiz zum TOP 3.1, bei den Fragekomplexen, an. Sie betont, dass die Schachtbauwerke nicht in den Naturschutzgebieten liegen werden.
Die Niederschrift wird im Anschluss bei 2 Enthaltungen (Frau Schwalgin / Bündnis 90/Die Grünen und Frau Winterstein / SPD-Fraktion) einstimmig angenommen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Antwort der Verwaltung (33)
(Drucksache Nr.: 03778-05-E1)
Die Antwort der Verwaltung wird von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.
Die Antwort ist der CDU-Fraktion nicht ausführlich genug. Der Zeitpunkt ist ungünstig. Die Treffen der Jugendlichen finden eher zur Sommerzeit statt. Hier soll erneut kontrolliert werden. Somit wird, wie folgt, beschlossen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, dass die Angelegenheit weiterhin von der Verwaltung verfolgt werden soll. Es sollen auch verstärkt Streifengänge zur Sommerzeit stattfinden und genau festgestellt werden, wann und in welchem Ausmaß die Treffen der Jugendlichen stattfinden.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht Wohnungsleerstand im Stadtbezirk
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04140-05)
siehe 3.1.1
zu TOP 3.1.1
Sachstandsbericht Wohnungsleerstand im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04140-05-E1)
Herr Neuhaus, Amtsleiter von StA 64, berichtet, dass im Stadtbezirk Mengede
ca. 8.000 Wohnungen leer stehen. Korrektur: Im Stadtbezirk Mengede stehen 747 Wohnungen leer. Das Maß aller Dinge ist hier der strukturelle Leerstand.
Der Stand zum 31.12.2005 gesamtstädtischer Leerstand lautet: 3,7 %
In den einzelnen Ortsteilen vom Stadtbezirk Mengede sieht es dann wie folgt aus:
Die Leerstandsquote vom Stadtbezirk Mengede lautet 4,1 % und liegt insofern nicht wesentlich über der gesamtstädtischen Quote. Bemerkenswert sind allerdings Leerstände in folgenden statistischen Bezirken:
Westerfilde 5,6 %
Bodelschwingh 4,9 % und
Oestrich 4,9 %.
Im Anschluss findet eine Diskussion statt, die sich auf die Leerstände der Siedlungen in Mengede bezieht. Herr Kuck von der CDU-Fraktion führt aus, dass er erheblich höhere Durchschnittswerte für den Stadtbezirk Mengede ermittelt habe. Ergänzung: Dies bezieht sich nur auf die Großsiedlungen im Stadtbezirk Mengede. Ebenfalls weist er auf Verschönerungsmaßnahmen bezüglich der Clarenberg-Siedlung in Hörde hin und stellt die Frage in den Raum, warum dies hier in Mengede nicht möglich ist. Herr Neuhaus erklärt, dass es keine weiteren kleinteiligeren Auswertungen gibt, da es auch nicht möglich ist, jede einzelne Siedlung zu begehen. Im übrigen sei kein Wohnungsquartier im Stadtbezirk Mengede mit der Siedlung Clarenberg vergleichbar. Herr Paschke von der CDU-Fraktion regt an, dass die Stadt Dortmund in Gespräche mit der Deutschen Ennington wieder einsteigen sollte. Korrektur: Deutsche Annington
Grundsätzlich erläutert Herr Neuhaus, dass jeder Leerstand verhindert werden soll, zum Teil durch Eigentumsverkauf etc. Zu Vereinbarungen wie zu Schönheitsreparaturen kann aus dem privatrechtlichen Verhältnis heraus niemand gezwungen werden. Insofern sind die Einflussmöglichkeiten der Stadt begrenzt.
zu TOP 3.2
Masterplan emscher:zukunft - Entwurf Entwicklungskonzept Dortmund -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04169-05)
Herr Dr. Grote erläutert in kurzen Zügen den Hintergrund der Vorlage zum Entwurf des Masterplans emscher: zukunft. Zusammenfassend gibt er zu verstehen, dass der gesamte Stadtbezirk mit dem Projekt eine Aufwertung erfahre und die bereits vorhandenen Naturschutzgebiete von der Emscherrenaturierung profitieren werden.
Frau Dr. Oldengott stellt das Projekt vor. Das neue Gesicht der Emscher soll wasserwirtschaftlich, ökologisch und städtebaulich mit Freiraum gestaltet werden.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage des Entwurfs zum Masterplan emscher: zukunft zur Kenntnis und äußert ihre Erwartung nach breiter Beteiligung und umfassender Information während des ganzen Verfahrens.
zu TOP 3.3
Hochwasserrückhaltebecken in Mengede und Ellinghausen; Gestaltung - Transport und Lagerung des Erdaushubs
Mündlicher Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 04259-06)
Herr Dr. Grün und Herr Stratemeier von der Emschergenossenschaft führen in das o. g. Thema ein
Herr Stratemeier stellt die Hochwasserrückhaltebecken (HRB) anhand von Folien vor. Er betont, dass der Hochwasserschutz für die Emschergenossenschaft oberste Priorität besitzt. Geplant sind je ein HRB in Mengede / Ickern und in Ellinghausen. Der Bodenaushub beider Becken wird ca. 3 Mio. m3 betragen. Zum Abtransport des Bodenüberschusses des Mengeder Beckens hat man sich nach Prüfung verschiedener Varianten für die ehemalige Bahntrasse Achenbach entschieden. Diese bietet über die Waltroper Straße eine enge Anbringung an die BAB 2 sowie die Halde Groppenbruch. Allerdings müsse die Trasse noch als Baustraße ausgearbeitet werden.
Im 1. Quartal 2006 soll zur Gestaltung der HRB-Auslassbauwerke ein Werkstattverfahren durchgeführt werden, bei dem fünf fachlich und künstlerisch breit besetzte Teams Entwürfe entwickeln. In dem sich daran anschließenden Zwischenkolloquium sollen unter breit gefächerter Beteiligung unterschiedlicher Interessensgruppen die Ideen der Planungsgruppen diskutiert und hinterfragt werden. Abschließend wird eine Empfehlungskommission mit entsprechender Beteiligung von Fachleuten aus den unterschiedlichen Disziplinen der Emschergenossenschaft eine Idee zur weiteren Verfolgung vorschlagen. Die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen ist für den Sommer 2006 geplant.
Im Anschluss an den Vortrag wird zunächst darüber diskutiert, wo die Erde aus Mengede und Ellinghausen verbleibt. Frau Hellmann, Bodenmanagerin der Emschergenossenschaft, erklärt, dass je 1,6 m3 in Mengede und Ellinghauen anfallen werden. Korrektur: je 1,6 Mio. m3. Evtl. kann zur Endgestaltung der Halde Groppenbruch ca. 1 Mio. m3 des Bodenaushubs Mengede/Ickern verbracht werden. Bei allen bisherigen Überlegungen des Bodenmanagements bleibe allerdings zu beachten, dass sich die Emschergenossenschaft als öffentlicher Auftraggeber auch an die gesetzlichen Vergaberichtlinien zu halten habe.
Herr Dr. Grote betont, dass die planfeststellende Behörde in Arnsberg ist und die Stadt Dortmund als Emscheranlieger ohnehin im Verfahren beteiligt sei. Insoweit sei man bemüht, auch den Einfluss geltend zu machen. Aus der Sicht des Umweltamtes werde der Stadtbezirk Mengede durch das Emscherprojekt eine (weitere) Aufwertung erfahren.
.
Herr Stratemeier erklärt auch, dass die neuen Brücken noch im Detail geplant werden müssen. Die Brücke an dem Gut Königsmühle bleibt bestehen.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, gibt zum Ausdruck, dass er die vorgesehenen Anpflanzungen ausgesuchter Gehölze („Strom der Bäume“) als einen ungewünschten Eingriff in die Natur empfinde und sich lieber wünsche, dass man die Entwicklung der Flora der Natur überlassen soll. Ihm wie auch Vertretern der SPD-Fraktion erscheint es wichtig, dass der künftige Emscherbereich für die Bevölkerung erlebbar gestaltet wird und insofern auch der Innenbereich der Becken nahräumig durch vielfältige Wege erschlossen wird.
Abschließend wird von allen Parteien festgestellt, dass eine zeitnahe und umfassende Beteiligung der örtlichen Politik wie der Bevölkerung wichtig ist.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Ballspielen und anderes auf dem städtischen Grundstück der Hauptschule Mengede
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04260-06)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Eingabe von Frau Helena Perz an die Verwaltung weiterzuleiten, mit der Bitte, sich um ihr Anliegen zu kümmern.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Kinderspielplatz Siegenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01807-05-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig als Zusatz zum Antrag, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept zum Spielplatz erstellt.
zu TOP 9.1.1
Kinderspielplatz Siegenstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01807-05-E2)
Beschluss:
siehe 9.1
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung
hier: Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03835-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den vorgestellten Bericht zum 'StadtgrünPlan - Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung -' zustimmend zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
63/2-2-028446
Nutzungsänderung eines Wohn- und Geschäftshauses zu einem Wohn- und Gebetshaus auf dem Grundstück Gemarkung Nette, Flur 5, Flurstück 8, Dörwerstraße 5
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04119-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Baugenehmigung erteilt hat.
Die CDU-Fraktion stellt in diesem Zusammenhang die Anfrage an die Verwaltung, ob es sich um dieselbe Antragstellerin aus dem früheren Verfahren handelt und ob diese Vereinigung weiterhin von Verfassungsschutzorganen beobachtet wird? Ebenso wird um Antwort gebeten, nach welcher Konzeption gebaut werden soll?
zu TOP 11.3
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04071-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Beschlussvorschlag zur Vorlage zur Kenntnis.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU-Fraktion, empfiehlt, das Geld besser in Kindergärten und Spielplätze einzubringen, als in diese Masterpläne.
zu TOP 11.4
Masterplan Einzelhandel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Beschlussvorschlag zur Vorlage zur Kenntnis.
siehe 11.3
zu TOP 11.5
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04009-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Beschlussvorschlag zur Vorlage zur Kenntnis.
siehe 11.3
zu TOP 11.6
Bauleitplanung; 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 157 - Bodelschwingher Straße -
hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung; II. Weiterführung des Bebauungsplan-Verfahrens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches vom 23.09.2004; III. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (3. Änderung); IV. Beschluss auf Verzicht der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; V. Beschluss zur Offenlegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes; VI. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches des Bebauungsplanes Mg 157; VII. Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes Mg 157; VIII. Beschluss zur erneuten Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr für einen Teilbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Mg 157
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03768-05)
Nach kurzer Diskussion wird seitens der CDU-Fraktion ein Antrag an die Verwaltung gestellt, dass der früher vorgesehene Park- + Ride-Parkplatz an der Wenemarstraße durchaus benötigt wird.
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt in Anschluss einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Dortmund diese Vorlage zu beschließen, die Reduzierung des Planbereiches aufgrund der Notwendigkeit des Park- + Ride-Parkplatz an der Wenemarstraße allerdings zurück zu nehmen.
zu TOP 11.6.1
Bauleitplanung; 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 157 - Bodelschwingher Straße -
hier: I. Ergebnis der Bürgeranhörung; II. Weiterführung des Bebauungsplan-Verfahrens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches vom 23.09.2004; III. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (3. Änderung); IV. Beschluss auf Verzicht der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; V. Beschluss zur Offenlegung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes; VI. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches des Bebauungsplanes Mg 157; VII. Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes Mg 157; VIII. Beschluss zur erneuten Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr für einen Teilbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Mg 157
Schreiben zur Vorlage der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 03768-05-E3)
Beschluss:
siehe 11.6
zu TOP 11.7
Widmung einer Stichstraße der Mengeder Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04099-05)
Nach kurzer Diskussion teilte Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, seine Verwunderung mit, dass die in der Vorlage angesprochene Stichstraße nach deren Widmung die Bezeichnung „Mengeder Straße“ erhalten soll, obwohl es die Verlängerung der Dörwerstraße ist. Somit ergeht folgender Antrag, der wie folgt beschlossen wird:
Beschluss
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede folgenden Beschluss:
Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die östliche Verlängerung der Dörwerstraße (Gemarkung Nette, Flur 5, Flurstücke 1316 und 1317) ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet mit 14 Ja-Stimmen gegenüber 1 Gegenstimme (Herr Stuhm / PDS) und 4 Enthaltungen.
zu TOP 11.8
Beleuchtung am neuen Parkplatz Volksgarten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04132-05)
Nach kurzer Diskussion erklärt Herr Paschke, Sprecher der CDU-Fraktion, dass der neue Parkplatz am Volksgarten für viele Bürger, insbesondere weiblichen Geschlechts, die dort joggen, viel zu dunkel ist. Er weist darauf hin, dass es problemlos sei, bei den schon vorhandenen Masten, eine Beleuchtung zu installieren. Somit wird, wie folgt beschlossen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt bei 2 Enthaltungen (Herr Tölch / SPD-Fraktion und Herr Thieme / DVU) mehrheitlich den Antrag der CDU-Fraktion.
zu TOP 11.9
Sachstandsbericht "Fußgängerampel Schaphusstraße"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04135-05)
Beschluss:
siehe 11.21
zu TOP 11.9.1
Sachstandsbericht "Fußgängerampel Schaphusstraße"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04135-05-E1)
Beschluss:
siehe 11.21
zu TOP 11.10
Ehemalige Tankstelle an der Waltroper Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04138-05)
Die o. g. Anfrage wird von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen. Die Antwort der Verwaltung steht noch auf.
zu TOP 11.11
Lärmschutzwall entlang der Brietenstraße an der A 45
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04139-05)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
zu TOP 11.12
Hochwasserrückhaltebecken der Emschergenossenschaft
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04237-06)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis. Es wird um Beantwortung durch die Verwaltung gebeten.
zu TOP 11.13
Sperrwerke der Hochwasserrückhaltebecken im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04238-06)
Nach kurzer Diskussion wird, wie folgt, abgestimmt:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der SPD-Fraktion mit 14 Ja-Stimmen gegenüber 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich.
zu TOP 11.14
Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04239-06)
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt diesen TOP auf die nächste Sitzung, da noch Beratungsbedarf seitens der CDU-Fraktion geltend gemacht wird.
zu TOP 11.15
Betriebsplan für die Bergehalde Groppenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04240-06)
Nach kurzer Diskussion kommt die Bezirksvertretung Mengede überein, sich den Betriebsplan für die Bergehalde durch das Umweltamt vorstellen zu lassen und bis dahin die Abstimmung des Antrages zurück zu stellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Antrag als eingebracht zur Kenntnis.
zu TOP 11.16
Nachtabschaltung der Ampel Kreuzung NS 9 / Altmengeder Straße
Antwort der Verwaltung (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 03202-05-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.17
Verkehrssicherung Kreuzung Mengeder Straße / Zum Erdbeerfeld
Antwort der Verwaltung (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 03542-05-E1)
Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.18
AnrufSammelTaxi Bodelschwingh sowie Nachtexpress in Obernette
Antwortschreiben der DSW 21
(Drucksache Nr.: 03119-05-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Antwort der DSW 21 zur Kenntnis.
zu TOP 11.19
Ausbau Mitfahrerparkplatz Groppenbruch
Antwort der Verwaltung (66/S-1)
(Drucksache Nr.: 02170-05-E1)
Nach kurzer Diskussion wird die o. g. Antwort der Verwaltung zur Kenntnis genommen; Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen kündigt für die nächste Sitzung einen Antrag an, mit dem ein zusätzlicher Haltepunkt beim Mitfahrerparkplatz Groppenbruch zumindest probeweise beginnend mit dem neuen Betriebsplan errichtet werden soll.
zu TOP 11.20
Auszeichnung der Straßenzüge Altmengeder Straße / Schwieringhauser Straße mit einem Fahrradweg
Antwort der Verwaltung (66/6)
(Drucksache Nr.: 03923-05-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.21
Stellungnahme zur Demontage der Ampel "Schaphusstraße / Eckei"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04251-06)
Nach kurzer Diskussion und Kritik an der Verwaltung seitens der Bezirksvertretung Mengede, dass ihr Beschluss vom 15.09.2004 übergangen wurde, ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag mit der Bitte, dass die Verwaltung mitteilt, was zeitnah an der Schaphusstraße / Eckei getan wird, nachdem die Fußgängerampel dort abgebaut wurde.
zu TOP 11.22
Überlandleitungen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04250-06)
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen. Eine Antwort des zuständigen Ansprechpartners, der RWE, steht derzeit noch aus.
zu TOP 11.23
Zebrastreifen auf der Mengeder Str. links und rechts der Einmündung Dörwerstr.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00182-04-E3)
Nach kurzer Diskussion wird kritisiert, dass die Realisierung des bereits seit einiger Zeit zugestandenen Zebrastreifens bislang noch nicht erfolgt ist. In diesem Zusammenhang wird der Vorschlag gemacht, aufgrund eines schweren Unfalls im Dezember 2005 an der o. g. Kreuzung, nicht nur einen Zebrastreifen anzubringen, sondern auch die Notwendigkeit zur Errichtung einer Ampel bzw. eines Kreisverkehrs zu prüfen.
Wisbar Tölch Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer