Betriebsausschuss FABIDO

Niederschrift (öffentlich)

über die 29. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO

am 20.08.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:13 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender

RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Annette Becker (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Ursula Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Andreas Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)

Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

3. Verwaltung

StR’in Daniela Schneckenburger

Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)

Nadine Konrad


4. Gäste



Nicht anwesend waren: RM Nursen Konak (die Linke & Piraten)
Nikolai Schaefer (Integrationsrat)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 29. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 20.08.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 08.05.2020


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Aktueller Sachstandsbericht zur Situation während Corona
mündlicher Bericht

2.2 Berichterstattung RN zum Thema: "Viele Dortmunder mit Städtischen Kitas zufrieden - aber es gibt auch Kritik"
mündlicher Bericht

2.3 FABIDO - 2. Quartalsbericht zum 30.06.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18044-20)

2.4 Gründung des Geschäftsbereichs 57/4 "Strategische Entwicklung" des Eigenbetriebs FABIDO und Änderung der Betriebssatzung
Beschluss/Empfehlung/Vorlage wird nachversendet
(Drucksache Nr.: 18111-20)

2.5 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat Mai 2020.
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 17502-20)

2.6 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Verzicht auf die Erhebung der hälftigen Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für die Monate Juni und Juli 2020
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 17848-20)

2.7 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)

2.8 Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)

2.9 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme/Vorlage wird nachversendet
(Drucksache Nr.: 17796-20)


3. Anträge / Anfragen


4. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Heitkamp benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 08.05.2020

Herr Sohn brachte den Änderungsvorschlag ein, dass Frau Schütte-Haermeyer im Protokoll aufgeführt wurde, Frau Hawighorst-Rüßler allerdings die Stellvertreterin von Herrn Sohn, auch schon in der letzten Sitzung, gewesen sei. Von daher bittet Herr Sohn um Aktualisierung.Frau Gövert merkte an, dass zum Tagesordnungspunkt 2.4 “Frühkindliche Medienbildung“, in dieser Sitzung ausführlich hätte berichtet werden sollen. Dies wolle sie lediglich in Erinnerung rufen und dies möge in den nächsten Sitzungen nachgeholt werden.

Die Niederschrift über die 28. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 08.05.2020 wurde genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Aktueller Sachstandsbericht zur Situation während Corona

Frau Schneckenburger berichtete über die aktuelle Situation während Corona.

Auf die Fragen von Frau Hawighorst-Rüßler und Frau Giesbert teilte Hr. Kunstleben mit, dass in der letzten Woche eine Inanspruchnahme von 150 Corona-Testungen erfolgt sei. Die Organisation dieser Testung sei auf eine zwischen Landesregierung und kassenärztlicher Vereinigung getroffene Vereinbarung zurückzuführen, die nicht unter Einbeziehung der kommunalen Seite besprochen wurde, sprich, es gäbe in diesem Sinne keine Arbeitgeberverpflichtung diese Tests durchzuführen.

Herr Kunstleben führte weiter aus, dass es grundsätzlich sicherlich denkbar sei so zu verfahren wie in den Schulen, allerdings müssten auch die Voraussetzungen dafür gegeben sein und die Rahmenbedingungen stimmen.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den aktuellen Sachstandsbericht zur Situation während Corona zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Berichterstattung RN zum Thema: "Viele Dortmunder mit Städtischen Kitas zufrieden - aber es gibt auch Kritik"

Herr Kunstleben berichtete über die Berichterstattung RN zum Thema “Viele Dortmunder mit städtischen Kitas zufrieden – aber es gibt auch Kritik“. Ergänzend erläuterte Frau Schneckenburger zur gleichen Thematik.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Berichterstattung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
FABIDO - 2. Quartalsbericht zum 30.06.2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18044-20)

Herr Skaliks führte in den 2. Quartalsbericht ein und erläuterte diesen anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).

Fragen von Herrn Bahr wurden zum Quartalsbericht von Herrn Skaliks beantwortet.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den FABIDO - 2. Quartalsbericht 2020 zum 30.06.2020 zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Gründung des Geschäftsbereichs 57/4 "Strategische Entwicklung" des Eigenbetriebs FABIDO und Änderung der Betriebssatzung
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18111-20)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Betriebsausschuss FABIDO stimmt einstimmig dem beigefügten Entwurf einer Dienstanweisung über die Aufgaben- und Geschäftsverteilung sowie die Vertretungsregelungen innerhalb der Geschäftsleitung von FABIDO unter dem Vorbehalt zu, dass der Rat die Gründung des Geschäftsbereichs „Strategische Entwicklung“ und die Änderung der Betriebssatzung von FABIDO in seiner Sitzung am 08.10.2020 beschließen wird:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
zu TOP 2.5
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat Mai 2020.
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 17502-20)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den folgenden Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit folgendem Inhalt:

Die Stadt Dortmund setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von

im und für den Zeitraum vom 01. bis 31. Mai 2020 aus. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Betreuung in Anspruch genommen wird.“

zu TOP 2.6
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Verzicht auf die Erhebung der hälftigen Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für die Monate Juni und Juli 2020
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 17848-20)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den folgenden Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit folgendem Inhalt:

Die Stadt Dortmund verzichtet auf die Erhebung der hälftigen Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli 2020 auf Grundlage der örtlichen Satzung für die Inanspruchnahme von

Aus Verwaltungsvereinfachungsgründen wird in Übereinstimmung mit der Landesregelung für den Monat Juni kein Beitrag, aber im Juli der komplette Elternbeitrag eingezogen.“

zu TOP 2.7
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17796-20)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.07.2020 zur Kenntnis.


3. Anträge / Anfragen

- unbesetzt -
4. Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 16:13 Uhr.





Sohn Heidkamp Konrad
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


(See attached file: BA Darstellung 2. QB 2020 (2020_08_19).pdf)