Niederschrift
über die 19. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 29.11.2006, Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:30 - 18:15 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker Bezirksvorsteher
Klaus Bachner
Fredy Bahr
Thomas Bahr
Sascha Bensing
Gerda Bogdahn
Rainer Beinlich
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Renate Kortmann
Thomas Lichtenberg ab TOP 12.1
Jochen Gerlmaier-Lindemann
Dirk Logermann
Helmut Manz
Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
entschuldigt ist:
Max Branghofer
b) Mitglieder des Rates
Dr. Marita Hetmeier
Hans-Peter Hoffmann
c) Seniorenbeauftragte
Frau Kalamajka
Herr Schröder
d) Verwaltung
Peter Urbanik Schriftführer
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 29.11.2006, Beginn 16:30 Uhr
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
1.1 Anliegen
2. Regularien
2.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
2.3 Feststellung der Tagesordnung
2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 25.10.2006
3. Berichterstattung
3.1 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung: Bebauungsplan Scha 139 - Rüschebrinkstraße / Wambeler Heide -; hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Zurückstellung von Baugesuchen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06923-06)
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vereins- und Kulturförderung 2006;
hier: Antragsteller der Vorjahre
5.2 Fördermittel der Vereins- und Kulturförderung der BV InN 2006;
Sonderprogramm "25 Jahre DKH"
(41/DKH)
(Drucksache Nr.: 06868-06)
5.3 Zuschuss für Weihnachtsmärkte und Weihnachtsbaumaktion;
hier: Gewerbevereine StB InN
(Drucksache Nr.: 07121-06)
5.4 Vereins- und Kulturförderung 2006;
Antrag auf Unterstützung der Jugendarbeit
- Malteser Hilfsdienst e.V. -
(Drucksache Nr.: 07120-06)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06421-06)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-06)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07076-06)
11.2 Umbenennung des südlichen Abschnitts der Burgholzstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06218-06)
- Die Beschlussvorlage liegt den Mitgliedern der BV vor -
11.2.1 Straßenname eines türkischen Künstlers;
Beschluss des Ausländerbeirates vom 06.06.2006
(Drucksache Nr.: 05749-06-E1)
- liegt den Mitgliedern der BV vor -
11.3 URBAN II
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06304-06-E2)
11.4 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund;
hier: Beantwortung einer Anfrage
(Dez2)
(Drucksache Nr.: 05915-06-E2)
11.5 Illegales Parken auf dem Gelände des Dietrich-Keuning-Hauses
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05164-06-E1)
11.6 Verkehrs- und Gestaltungskonzept Ravensberger Straße
Beantwortung einer Anfrage (Dez3)
(Drucksache Nr.: 04430-06-E5)
12. Anträge
12.1 Druckraum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07127-06)
12.2 Spritzenautomat
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07126-06)
12.3 Streetworker
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07128-06)
12.4 Feinstaubmessung Mallinckrodtstraße
Antrag zur TO (FDP; Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07063-06)
12.5 Ampelschaltung Kreuzung Mallinckrodtstraße/Lagerhausstraße/Speestraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07131-06)
12.6 Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich des Hornbachgrundstücks
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07132-06)
12.7 Verkehrsicherheit in der Westerbleichstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07133-06)
13. Anfragen
13.1 Burgholzstrasse/Eisenstrasse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07130-06)
13.2 Schützenstr. 124
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07129-06)
14. Mitteilungen
14.1 Bauinformation;
Bauvorhaben Holsteiner Straße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07122-06)
14.2 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Grüne Straße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 06734-06)
14.3 Baubeendigungsanzeige;
von Kurfürstenstraße bis Schützenstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07000-06)
14.4 Baubeendigungsanzeige;
Abriegelung Tiefe Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 07123-06)
14.5 Wettbewerb "Agenda-Siegel" 2006
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 07124-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Böcker eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Einwohnerfragestunde
zu TOP 1.1
Anliegen
Folgende Anliegen werden vorgetragen:
Sprecher des Förderkomitees „Bildung öffnet Türen“ sprechen sich nachdrücklich dafür aus, das Teilprojekt Übergang Schule/Beruf an der Anne-Frank-Gesamtschule über den Stichtag 31.12.2006 hinaus weiterzuführen.
2. Regularien
zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Meißner benannt.
zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen um
TOP 7.1
Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
(Drucksache Nr.: 06930-06)
sowie
TOP 9.2
Kinder-Citytreff
(Drucksache Nr.: 06933-06)
festgestellt.
zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 25.10.2006
Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 25.10.2006 wurde mit der folgenden Ergänzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu
TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Amt 3N) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
(Drucksache Nr.: 06563-06)
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen bittet die Verwaltung, eine vorläufige Liste der Vorschläge für den BV-Haushalt 2008 bereits im September 2007 bereit zustellen, so dass allen Bezirksvertreter/innen die Möglichkeit gegeben wird, die Vorschläge zu prüfen und Prioritäten zu setzen.
genehmigt.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung: Bebauungsplan Scha 139 - Rüschebrinkstraße / Wambeler Heide -; hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Zurückstellung von Baugesuchen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06923-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich, bei zwei Stimmenthaltungen, die folgende Beschlussfassung:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
1. beschließt, den Bebauungsplan Scha 139 – Rüschebrinkstraße / Wambeler Heide - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich aufzustellen,
Rechtsgrundlage:§ 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
2. beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen,
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB
3. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Entscheidung über die Verlängerung der unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage näher beschriebenen und künftige Baugesuche mit dem Inhalt der Errichtung von Wohnbebauung bzw. Nebenanlagen im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 BauGB für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen und stimmt dieser Entscheidung zu.
Rechtsgrundlage:
§ 15 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Delegationsbeschlusses des Rates vom 22.05.2003
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Vereins- und Kulturförderung 2006;
hier: Antragsteller der Vorjahre
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste für das Jahr 2006 die folgende Vereins- und Kulturförderung :
| Antragsteller | 2006 |
| | (€) |
1 | Die Nordstadtmusikanten e. V. | 260,00 |
2 | Freier Spielmannszug Dortmund-Nord | 260,00 |
3 | Funker-Chor | 260,00 |
4 | Knappenunterstützungsverein "Glück Auf 1867" | 260,00 |
5 | Narrenzunft Blau-Weiß | 260,00 |
| | |
6 | Förderkreis Albrecht-Brinkmann-GS | 500,00 |
7 | Förderkreis Nordmarkt GS | 500,00 |
8 | Förderverein Diesterweg-GS | 500,00 |
9 | Förderverein GS Kl.-Kielstr. | 500,00 |
10 | Förderverein Lessing-GS | 500,00 |
11 | Förderverein Vincke-GS | 500,00 |
| | |
| | |
| Summe: | 4.300,00 |
Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung einstimmig , dem Antrag der Vertreter des Seniorenbeirates auf Übernahme von Kosten einer Busfahrt für SeniorInnen der Nordstadt in Höhe von 380,-€ zuzustimmen.
zu TOP 5.2
Fördermittel der Vereins- und Kulturförderung der BV InN 2006;
Sonderprogramm "25 Jahre DKH"
(41/DKH)
(Drucksache Nr.: 06868-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, dass Sonderprogramm des Dietrich-Keuning-Hauses „25 Jahre DKH“ mit einem Betrag in Höhe von 3.000,-€ zu bezuschussen.
zu TOP 5.3
Zuschuss für Weihnachtsmärkte und Weihnachtsbaumaktion;
hier: Gewerbevereine StB InN
(Drucksache Nr.: 07121-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, den Gewerbevereinen Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße insgesamt 900,-€ für die alljährliche Weihnachtsbaumaktion zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.4
Vereins- und Kulturförderung 2006;
Antrag auf Unterstützung der Jugendarbeit
- Malteser Hilfsdienst e.V. -
(Drucksache Nr.: 07120-06)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich darauf keinen Beschluss zu fassen und den Antrag zu diesem TOP im Jahre 2007 erneut zu beraten
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
zu TOP 7.1
Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06930-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen, die folgende Beschlussfassung:
Der Rat nimmt die Maßnahmebilanz 2006 (Anlage 1) und die Ausführungen zur Haushaltsplanung 2007 und zur Finanzplanung 2008-2010 (Anlage 2) für Schulbaumaßnahmen zur Kenntnis und beschließt die in der Veränderungsliste (Anlage 3) dargestellten neuen Veranschlagungen.
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfragen:
Bezug:
Tabelle "Maßnahmenbilanz, laufende Schulbaumaßnahmen gesamt, Stadtbezirk Innenstadt Nord", S. 1
sowie
Prioritätenliste, Anlage 2 , S. 5
Fragen:
- Sind für die Albrecht-Brinkmann-GS und die Lessing-GS ebenfalls Maßnahmen
für die Ganztagsbetreuung vorgesehen ?
- Welche Termine und Kostenrahmen sind für die folgenden Maßnahmen vorgesehen ? (keine Angaben in der Tabelle)
- Hauptschule Landwehr, Ganztagsbetreuung
- Hauptschule Landwehr, Pavillonersatzprogramm
- Hauptschule Lützowstraße, Elektroarbeiten
- Kielhornschule, Erneuerung Schulküche
- Nordmarkt Grundschule, Elektroarbeiten
- Oesterholz Grundschule, Pavillonersatzprogramm
- Oesterholz Grundschule, Ganztagsbetreuung (hier gibt es
unterschiedliche Terminangaben in der Maßnahmenbilanz (2007)
und der Prioritätenliste(2009))
- Aus welchen Einzelmaßnahmen bestehen die Maßnahmen zur Ganztagsbetreuung an den Schulen des Stadtbezirks ?
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06421-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. den Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.178.000 € (Ausführungs-beschluss).
die Betriebskosten in Höhe von 116.200 € werden aus dem Wirtschaftsplan von FABIDO finanziert.
4. die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubau-maßnahme beauftragt.
Gleichzeitig stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die folgende Anfrage:
Reinigungskosten S.4, Tabelle Kostenvergleich, Zeile 5
alt: 1105 qm - 16296 € - 14,75 €/qm
neu: 1450 qm - 23468 € - 16,16 €/qm
Die entspricht einer Mehrbelastung von 2081 € pro Jahr.
Die Verwaltung wird gebeten, die kalkulierten Reinigungskosten
zu prüfen und ggf. eine Begründung für den Anstieg der
Quadratmeterkosten mitzuteilen.
zu TOP 9.2
Kinder-Citytreff
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06933-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei drei Stimmenthaltungen, die folgende Beschlussfassung:
Der Rat beschließt den Ausbau der offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2007/2008
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07076-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Zwischenbericht zu den Projekten der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Umbenennung des südlichen Abschnitts der Burgholzstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06218-06)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich darauf, einen Beschluss zu diesem TOP aufzuschieben.
zu TOP 11.2.1
Straßenname eines türkischen Künstlers;
Beschluss des Ausländerbeirates vom 06.06.2006
(Drucksache Nr.: 05749-06-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich darauf, einen Beschluss zu diesem TOP aufzuschieben.
zu TOP 11.3
URBAN II
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06304-06-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen Kenntnis.
zu TOP 11.4
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund;
hier: Beantwortung einer Anfrage
(Dez2)
(Drucksache Nr.: 05915-06-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen Kenntnis.
zu TOP 11.5
Illegales Parken auf dem Gelände des Dietrich-Keuning-Hauses
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05164-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt mit dem folgenden Hinweis darauf, dass
grundsätzlich über andere Absperrmaßnahmen nachgedacht werden sollte, Kenntnis:
zu TOP 11.6
Verkehrs- und Gestaltungskonzept Ravensberger Straße
Beantwortung einer Anfrage (Dez3)
(Drucksache Nr.: 04430-06-E5)
Die Stellungnahme der Verwaltung ist für die Mitglieder der Bezirksvertretung unbefriedigend, weil mit den Maßnahmen nicht das Ziel erreicht worden ist, den Freier-Suchverkehr über die Bornstraße zu unterbinden.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Druckraum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07127-06)
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimme Die Linke.PDS/OL beschlossen.
zu TOP 12.2
Spritzenautomat
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07126-06)
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt.
zu TOP 12.3
Streetworker
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07128-06)
Der antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen abgelehnt.
zu TOP 12.4
Feinstaubmessung Mallinckrodtstraße
Antrag zur TO (FDP; Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07063-06)
Der Antrag zu diesem TOP wird gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei vier Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfragen:
1. Mit welchem Ergebnis wurden die Kontrollzählungen hinsichtlich der Veränderungen des LKW-Verkehrs innerhalb der Entlastungszone durchgeführt ?
2. Inwieweit wirkt sich die Ausweitung des Container-Terminals mit Blick auf eine Belastung der LKW-Entlastungszone aus ?
3. Werden Verkehrs-Lenkungsmaßnahmen im Zuge der Ausweitung des Container-Terminals getroffen ?
zu TOP 12.5
Ampelschaltung Kreuzung Mallinckrodtstraße/Lagerhausstraße/Speestraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07131-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt zu diesem TOP einstimmig die folgenden Anträge der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Antrag zur Tagesordnung
Ampelschaltung Kreuzung Mallinckrodtstraße / Lagerhausstraße / Speestraße
Die Verwaltung wird beauftragt, die Funktion der Ampelsteuerung überprüfen und ggf. wiederherstellen zu lassen.
Begründung
Mehrmals täglich zeigen gleichzeitig sämtliche Signalanlagen sowohl für Fußgänger als auch für Fahrzeugführer Rotlicht an. Während dieser teilweise mehrere Minuten dauernden Vorgänge staut sich der Verkehr in allen Richtungen, mit der Folge, dass Fahrzeugführer und Fußgänger häufig das Rotlicht missachten.
Andererseits fällt die Ampelanlage oft komplett aus, so dass ein sicheres Überqueren der Fahrbahnen dann nicht gewährleistet ist.
In der Vergangenheit kam mehrmals Servicepersonal von DSW 21 und Siemens aufgrund von Störungen zum Einsatz. Die Wiederherstellung eines einwandfreien technischen Ablaufs konnte aber nicht beobachtet werden.
Ergänzungsantrag zu TOP 12.5 der BV-Sitzung am 29.11.2006
Ampelschaltung: Bornstr./ Mallinckrodtstr.
Die BV fordert die Verwaltung auf, die Grünphase der Fußgängerampel Bornstr./Mallinckrodtstr. an die Grünphase der Verkehrsampel Mallinckrodtstr. anzupassen.
Begründung:
Die Fußgängerampel Bornstr./ Mallinckrodtstr. schaltet nur nach Betätigung des Bedarfknopfes auf grün. Das hat zur Folge, dass Fußgänger die Grünphase des Autoverkehrs auf der Mallinckrodtst. nutzen und auch bei Rot die Fußgängerampel der Bornstr. queren.
zu TOP 12.6
Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich des Hornbachgrundstücks
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07132-06)
Der Antrag zu diesem TOP wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 12.7
Verkehrsicherheit in der Westerbleichstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07133-06)
Der Antrag zu diesem TOP wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgeschoben.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Burgholzstrasse/Eisenstrasse
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07130-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Schützenstr. 124
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07129-06)
Die Anfrage wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Bauinformation;
Bauvorhaben Holsteiner Straße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07122-06)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen Kenntnis.
zu TOP 14.2
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Grüne Straße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 06734-06)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen Kenntnis.
zu TOP 14.3
Baubeendigungsanzeige;
von Kurfürstenstraße bis Schützenstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 07000-06)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen Kenntnis.
zu TOP 14.4
Baubeendigungsanzeige;
Abriegelung Tiefe Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 07123-06)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen Kenntnis.
zu TOP 14.5
Wettbewerb "Agenda-Siegel" 2006
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 07124-06)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen Kenntnis.