Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift (öffentlich)

über die 32. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

am 11.12.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Heidkamp
Rm Jäkel
Rm Kaminski
Rm Brandt i.V. für Rm Kleinhans
Rm Pieper i.V. für Rm Renkawitz
Rm Schmidt
Rm Tölch

CDU
Rm Daskalakis
Rm Goll
Rm Kopkow
Rm Krause
Rm Wallrabe
Rm Weber

Bündnis 90/Die Grünen
Rm Fuß
sB Krummacher
Rm Noltemeyer


FDP/Bürgerliste
sB Noritzsch

Die Linke & Piraten
Rm Karacakurtoglu
Rm Zweier

AfD
Rm Urbanek i.V. für Rm Bohnhof

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Imielski Integrationsrat
sE Siegmund Seniorenbeirat



c) Beratende Mitglieder:
Rm Brück

d) Verwaltung
StR Dahmen, 3/Dez.
Herr Witte, FB 30
Frau Siekmann, FB 32
Herr Kruse, FB 33
Herr Aschenbrenner, FB 37
Herr Frommeyer, 3/Dez.
Herr Hundorf, FB 65/5-3
Frau Güntürk, FB 1/GBIII
Frau Perschbacher, FB 60/2-1
Herr Vetter, FB 60/4-1
Frau Jaschewski, FB 1/GBIII
Hr. Lincke, FB 50
Herr Käppel, FB 51/2-3
Herr Schiebold, FB 23/2
Herr Menzel, FB 23/2-2



Veröffentlichte Tagesordnung:



Tagesordnung (öffentlich)

für die 32. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 11.12.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 13.11.2018


2. Beratung von Eingaben

2.1 Antrag auf vorläufige Sicherstellung des Naturschutzes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12217-18)



3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

3.1 Sichere Herkunftsstaaten- Auswirkungen auf Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12672-18-E1)

3.2 Duldungen beenden – Bevölkerung vor Gewalt schützen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12677-18-E1)

3.3 Zukünftige Belastung durch das Familiennachzugsneuregelungsgesetz für Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12675-18-E1)

3.4 Parkbänke in der Innenstadt und an öffentlichen Plätzen in den Wintermonaten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12665-18-E2)

3.5 Anti-Aufkleber-Lack
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12663-18-E2)

3.6 Hundekotbeutelspender
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12662-18-E3)

3.7 Betreuung von Intensivtätern im HdJR
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12676-18-E1)

3.8 Sachstand "Einführung einer Ehrenamtskarte"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12948-18)

3.9 Sauberkeit der barrierefreien öffentlichen Toiletten
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12958-18)

3.10 Erhebung von Verwarnungsgeldern für Obdachlose
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12973-18)

3.11 Aufwandsentschädigung für Schiedsleute
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12972-18)

3.12 Beschaffungswesen bei der Feuerwehr
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12970-18)
3.13 Verwarn- und Bußgeldkatalog der Stadt Dortmund
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12664-18-E1)
Die Unterlage haben Sie bereits zur Sitzung am 13.11.2018 erhalten.



4. Vorlagen/ Berichte der Verwaltung

4.1 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)
Die Vorlage erhalten Sie im Rahmen des reduzierten Versandes für den Rat.

4.2 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

4.3 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12503-18)

4.4 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen der Feuerwehr Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12376-18)

4.5 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

4.6 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)

4.7 Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

4.8 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)

4.9 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2017 bis 30.06.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12889-18)

4.10 Entgeltordnung nebst Entgelttarif zur ersten Änderung der Entgeltordnung für die Erbringung freiwilliger Leistungen und die Gestellung von Brandsicherheitswachen durch die Feuerwehr der Stadt Dortmund nebst Entgelttarif
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12411-18)







Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, dass der Ausschuss beschlussfähig ist und wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schmidt benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 13.11.2018

Die Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 13.11.2018 wird genehmigt.


2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Antrag auf vorläufige Sicherstellung des Naturschutzes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12217-18)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Eingabe der Bürgerinitiative „Rettet den Schnee und den Löttringhauser Wald!“ vor:




Zudem liegt dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgender Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen auf den gleichlautenden Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vom 19.09.2018 vor:


Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung auf die Eingabe der Bürgerinitiative „Rettet den Schnee und den Löttringhauser Wald!“ vor:
Weiter liegt dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgende weitere Stellungnahme der Verwaltung vor:




3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung


zu TOP 3.1
Sichere Herkunftsstaaten- Auswirkungen auf Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12672-18-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion aus der Sitzung vom 13.11.2018 vor:
Frage 1:

Herkunftsland Personen im Besitz einer Duldung
Guinea 146
Republik Kosovo 134
Albanien 133
Republik Serbien 113
Libanon 95
Ghana 91
Nigeria 87
Armenien 66
Marokko 59
Irak 59
Mazedonien 50
Tadschikistan 49
Afghanistan 49
Türkei 40
Bangladesch 40
Georgien 39
Pakistan 39
Indien 38
China 36
Russische Föderation 35
Iran, Islamische Republik 35
Algerien 35
Aserbaidschan 25









Herr Urbanek (AfD-Fraktion) bittet um eine Stellungnahme bezüglich der Tatsache, dass zu Frage 2 die Daten in den Jahren 2015, 2016 und 2017 nicht systematisch erfasst wurden.


Die Stellungnahme der Verwaltung zur Nachfrage der AfD-Fraktion wird für die nächste Sitzung zugesagt.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Duldungen beenden – Bevölkerung vor Gewalt schützen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12677-18-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion aus der Sitzung vom 13.11.2018 vor:


Herr Urbanek (AfD-Fraktion) stellt fest, dass sich die Antworten der Verwaltung nicht auf die gestellten Fragen bezögen und dass der Verwaltung diese Informationen vorliegen müssten.

Herr Dahmen erklärt, dass sich die Fragen der AfD-Fraktion auf durch die Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren bezögen. Die Verwaltung sehe jedoch nur die Verfahren die zur Anklage kämen. Auch die Fragen 2 und 3 basierten darauf, fielen daher in den Bereich der Staatsanwaltschaft und könnten demzufolge nicht beantwortet werden.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Zukünftige Belastung durch das Familiennachzugsneuregelungsgesetz für Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12675-18-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion aus der Sitzung vom 13.11.2018 vor:


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Parkbänke in der Innenstadt und an öffentlichen Plätzen in den Wintermonaten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12665-18-E2)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 13.11.2018 vor:


Herr Weber (CDU-Fraktion) erläutert, dass sich die Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion insbesondere auf die Zeit nach dem Weihnachtsmarkt bezöge und hierbei beobachtet wurde, dass die Bänke erst im Frühjahr wieder aufgebaut würden.

Herr Hundorf (FB 66/5-3) erklärt, dass fast alle Bänke im Stadtgebiet fest eingebaut seien und nur nach Bedarf vor Ort repariert würden. Dass Bänke in den Wintermonaten zur Aufarbeitung reingeholt würden, gebe es schon seit mehreren Jahren nicht mehr. Sollten andere Beobachtungen gemacht werden, so könne man sich gerne an die Mitarbeiter in seiner Abteilung wenden.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 3.5
Anti-Aufkleber-Lack
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12663-18-E2)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 13.11.2018 vor:


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Hundekotbeutelspender
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12662-18-E3)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 13.11.2018 vor:

Herr Weber (CDU-Fraktion) drückt sein Unverständnis darüber aus, dass das Aufstellen von Hundekotbeutelspendern in anderen Kommunen möglich sei und in Dortmund nicht. Aus der Stellungnahme ging hervor, dass es in der Vergangenheit Patenschafts-Projekte gegeben habe und diese erfolglos waren. Er wundere sich darüber, dass darüber nie berichtet worden sei und fragt nach wo diese Patenschaften durchgeführt worden seien.

Herr Hundorf (FB 66/5-3) äußert, dass er zu den speziellen Patenschaften nichts sagen könne und dies recherchieren müsse, da der Vorgang schon einige Zeit zurück läge.
Im Nachgang zur Sitzung teilt Herr Hundorf mit, dass sich die Paten für die Hundekotbeutelspender nicht mehr ermitteln ließen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.7
Betreuung von Intensivtätern im HdJR
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12676-18-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion aus der Sitzung vom 13.11.2018 vor:Herr Urbanek (AfD-Fraktion) zitiert zur Beantwortung der Frage 2 die Definition des Statistischen Bundesamtes und weist eine Definitionsunschärfe zurück. Die AfD-Fraktion vermute, dass es nicht an einer debitorischen Abgrenzung mangele, sondern dass man Angst vor den Ergebnissen habe die eine entsprechende Erfassung hervorbringen würde.

Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der 33. Sitzung des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 19.02.2019
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 11.12.2018

Herr Urbanek (AfD-Fraktion) weist auf einen Fehler der sich unter TOP3.7 der Niederschrift auf Seite 15 eingeschlichen habe und bittet um das Ersetzen des im Folgenden durchgestrichenen bzw. rot markierten Wortes:
Herr Urbanek (AfD-Fraktion) zitiert zur Beantwortung der Frage 2 die Definition des Statistischen Bundesamtes und weist eine Definitionsunschärfe zurück. Die AfD-Fraktion vermute, dass es nicht an einer debitorischen definitorischen Abgrenzung mangele, sondern dass man Angst vor den Ergebnissen habe die eine entsprechende Erfassung hervorbringen würde.

Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 11.12.2018 wird mit dieser Änderung genehmigt.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.8
Sachstand "Einführung einer Ehrenamtskarte"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12948-18)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:


Frau Jaschewski (FB 1/GB III) nimmt mündlich Stellung und stellt zunächst fest, dass der Verein zur Förderung der freiwilligen Tätigkeit in Dortmund e.V. den umfassenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, DIE LINKE & PIRATEN sehr begrüße, da er eine sehr umfassende Anerkennungskultur anspreche. In diesem Antrag sei nicht nur die Ehrenamtskarte zu berücksichtigen, es gebe nun auch die Möglichkeit die neuen Formen des Ehrenamtes einzubeziehen, außerdem sei die strukturelle Förderung darin angesprochen. Der Vorstand des Vereines habe sich in einer Sondersitzung mit dem Beschluss befasst, man sei aktuell in der Detailklärung. Momentan werde auch geklärt, wie die Angliederung eines Förderfonds so gestaltet werden könne, dass der Verein nicht seine Gemeinnützigkeit verliere. Ende Januar 2019 werde der Vorstand eine abschließende Beratungssitzung abhalten. Frau Jaschewski geht davon aus, dass das Konzept im 1. Quartal 2019 der Politik vorgestellt werden könne.

Frau Krause (Vorsitzende) macht deutlich, dass es hier nicht so sehr um die FreiwilligenAgentur sondern um die Ehrenamtskarte ginge, deren Einführung der Rat der Stadt Dortmund bereits im Mai 2018 beschlossen habe und die Umsetzung daher für den Januar 2019 erwartet wurde. Man hätte sich gewünscht darüber informiert zu werden, dass sich die Einführung verschiebe.

Herr Siegmund (Seniorenbeirat) drückt seine Enttäuschung darüber aus, dass die Einführung der Ehrenamtskarte nun nicht im Januar stattfände. Man warte jetzt schon so lange auf die Einführung und habe sich über die breite Zustimmung aus der Politik gefreut. Alles sei durch das Land NRW vorgegeben. Es seien im Grunde nur zwei Punkte zu klären: 1. Wie lange müsse jemand ehrenamtlich tätig gewesen sein um die Karte zu erhalten und 2. wie lang ist die Dauer der Erteilung einer Ehrenamtskarte. Er sei des Weiteren verwundert darüber, dass die FreiwilligenAgentur die Einführung der Ehrenamtskarte, entgegen dem was dazu bisher zu vernehmen war, nun begrüße.
Frau Krause (Vorsitzende) betont, dass die CDU-Fraktion hier lediglich nach dem Sachstand der Einführung der Ehrenamtskarte des Landes gefragt habe und dazu habe man jetzt keine befriedigenden Antworten bekommen.

Herr Dahmen (Stadtrat) kündigt an, dass das Thema noch einmal mit zurück in die Verwaltung genommen werde und stellt in Aussicht, in der nächsten Sitzung ein Ergebnis vorlegen zu können.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.9
Sauberkeit der barrierefreien öffentlichen Toiletten
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12958-18)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12958-18-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:


Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erläutert die Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion. Man erhoffe sich von der Beantwortung der fünf Fragen Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob es sich bei den geschilderten Erfahrungen um Einzelmeinungen handele oder ob die Verwaltung auch Kenntnisse darüber habe. Sollten beispielsweise die Reinigungsintervalle nicht stimmen, könne sich daraus für diese Personengruppe unserer Stadt ein Handlungsbedarf ergeben.


Die Stellungnahme der Verwaltung ist für die nächste Sitzung zugesagt.


zu TOP 3.10
Erhebung von Verwarnungsgeldern für Obdachlose
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12973-18)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:

Frau Siekmann (FB 32) nimmt zu den oben genannten Fragen mündlich Stellung.
Sie erläutert, dass es eine ausführliche Pressemitteilung gegeben habe die die statistische Auswertung der Maßnahmen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) enthalte. Zu Frage 1 gibt sie an, dass im Jahr 2018 insgesamt 464 Maßnahmen wegen Verstoßes gegen § 7 Abs. 1 lit. b) OBVO ergriffen worden seien. Darin enthalten waren 208 mündliche Verwarnungen ohne Verwarngeld, 265 Verwarnungen mit Verwarngeld und 91 Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Zu Frage 2 teilt sie mit, dass die Anzahl der Maßnahmen 2017 bei 408 lag, diese Zahl aber systemisch nicht differenziert dargestellt werden könne. Für das Jahr 2018 habe man dies händisch und mit einem erheblichen Zeitaufwand dennoch einmal erfasst. Bei Beantwortung der Frage 3 macht sie deutlich, dass es gemäß § 7 OBVO Abs. 1 lit. b) nicht gestattet sei auf Straßen oder in Anlagen auf hierfür nicht besonders freigegebenen Flächen zu lagern, zu campieren oder zu übernachten. Es würde hier nicht statistisch unterschieden um welchen Personenkreis es sich dabei handele, im Schwerpunkt seien dies aber Obdachlose. Zu Frage 4 gibt Frau Siekmann an, dass die Mitarbeiter des KOD hier mit ihrem gesunden Menschenverstand und Menschenkenntnis agieren würden und ihnen zudem ein Großteil der Obdachlosen bekannt sei. Zu Frage 5 und Frage 6 lägen keine statistischen Werte darüber vor, wie viele Maßnahmen eigeninitiativ und wie viele durch Beschwerden initiiert waren. Zu Frage 7 gibt Frau Siekmann noch einmal den Hinweis, dass es sich um den Tatbestand „Lagern und Campieren“ handele und hier 265 Maßnahmen ergriffen wurden, bei denen im Schwerpunkt 20 € Strafe verhängt wurde. Eine Ersatzhaft gäbe es nicht, es handele sich um die sogenannte Erzwingungshaft nach einem Bußgeldtatbestand und auch hier führe das Rechtsamt als federführende Stelle keine Statistik. Zu Frage 8 führt Frau Siekmann aus, dass Menschen, die vom KOD vorgefunden würden über alle Hilfsangebote informiert würden. Das Repertoire der Hilfsangebote, dass auch in der Pressemitteilung aufgelistet wurde, sei bekannt - die Plätze seien erhöht worden. Es sei jedoch auch hinzunehmen, dass viele Menschen diese Hilfsangebote nicht annehmen wollten, d.h. sie kennen die Hilfsangebote, wollen sie aber nicht nutzen. Eine Zusammen-arbeit insbesondere mit der Gesundheitsbehörde erfolge, wenn Menschen dabei seien, die erkennbar und offensichtlich gesundheitliche Probleme haben. Namentlich bekannte Menschen würden dem Gesundheitsamt gemeldet um festzustellen, ob möglicherweise der sozialpsychartrische Dienst tätig werden könne, dies erfolge im Nachhinein durch einen Bericht. Zu Frage 9 berichtet Frau Siekmann, dass man Erkenntnisse habe und führt aus, dass klassischerweise in NRW jede Kommune eine eigene Formulierung in ihrer ordnungsbehördlichen Verordnung habe, inhaltlich seien diese jedoch gleich. In der Regel werde überall mit Verdrängung gearbeitet, d.h. mit Platzverweisen und entsprechenden Ansprachen und nur in wenigen – besonders schweren Fällen – mit Verwarngeldverfahren. Sie nennt als Beispiel die Stadt Köln, wo frühmorgens eine Hilfsorganisation im Bereich rund um Dom und Bahnhof die Menschen wecken würde. Auf Wunsch würden diese Menschen an einen Ort gebracht, wo sie sich aufwärmen könnten und Kaffee bekämen. Ähnlich würden auch andere Großstädte in der Bundesrepublik verfahren, man müsse hier schauen Ordnungsrecht und Sozialrecht zusammen zu bringen um den Menschen gemeinschaftlich zu helfen.
Zu Frage 10 gibt Frau Siekmann an, dass es nicht notwendig sei den Text der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu ändern, da er sich allgemein auf das „Lagern und Campieren“ bezöge. Vor dem Grundgesetz seien alle Menschen gleich und daher könne es nicht für eine Menschengruppe gelten und für eine andere nicht. Und auch ein „Freifahrtschein“ für eine bestimmte Personengruppe sei daher ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit dem Bereich „Soziales und Jugend“ sei unerlässlich – nur gemeinschaftlich ließe sich gewährleisten, dass vorhandene Hilfeleistungen greifen könnten. Man müsse jedoch auch hinnehmen, dass ein Teil dieser Menschen diese Hilfen niemals in Anspruch nehmen würden.

Frau Noltemeyer (B‘90/Die Grünen) führt an, dass die inhaltliche Diskussion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit geführt würde. Die ordnungsrechtliche Eingriffsregelung würde ihrer Meinung nach jedoch zu skurrilen Situationen führen. Sie gibt Frau Siekmann Recht, dass alle Menschen gleich behandelt werden müssten, trotzdem müsse der Jugendliche, der aus unbekannten Gründen auf der Straße schliefe, anders behandelt werden als der Obdachlose, der ja kein Zuhause habe. Daher würde die Fraktion B‘90/Die Grünen schon gerne wissen, ob man die Verordnung nicht dahingehend verändern müsse, dass man keine Verwarn- und Ordnungsgelder mehr an Obdachlose verhängt.

Herr Dahmen (Stadtrat) bestätigt, dass der Tatbestand hier „Lagern und Campieren“ hieße. Der Gleichbehandlungsgrundsatz stelle auf den Tatbestand ab. Eine Unterscheidung nach Bevölkerungs-gruppen sei daher schwierig.

Herr Goosmann (SPD-Fraktion) erläutert, dass die bestehende Regelung so angewandt würde, dass es nicht zu Verwarngeldern gegenüber Obdachlosen käme. Er sehe daher keine Notwendigkeit Veränderungen an der Verordnung vorzunehmen.

Herr Fuß (B‘90/Die Grünen) stellt klar, dass Obdachlose nicht campieren sondern auf der Straße wohnen würden, d.h. sie schliefen „Zuhause“ und daher könne man sie nicht wegen „Lagerns uns Campierens“ belangen. Es sei das Wesen der Obdachlosigkeit, dass man kein Zuhause habe.

Frau Karakurtoglu (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bemerkt, dass man nicht von einer Handvoll Maßnahmen sprechen könne, wenn von den hier angeführten Maßnahmen bei mehr als der Hälfte Verwarngelder verhängt wurden. Die Frage sei Ihrer Meinung nach wie man als Kommune vorgehen könne? Man könne die Menschen doch in Ruhe lassen solange sich niemand gestört fühle.

Frau Krause (Vorsitzende) betont, dass dies gängige Praxis sei. Solange sich niemand beschwere unternehme die Stadt nach ihrem Erkenntnisstand nichts.

Frau Karakurtoglu (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erklärt, dass sie dann die Beantwortung der Frage 5 nicht verstünde.

Frau Siekmann (FB 32) erläutert, dass man bei den 464 Maßnahmen im Nachhinein nicht unterscheiden könne, ob sie aufgrund einer Beschwerde oder durch Selbstinitiative vorgenommen wurden. Der Großteil der Maßnahmen sei im weiteren Bereich des City-Umfeldes gewesen und basiere auf Beschwerden. Rund 70 % der Maßnahmen würden sich gegen Mehrfachtäter richten und nur bei 30 % der Fälle handele es sich um unbekannte Menschen. Auch sei der Beschwerdeansatz - gerade in der City - größer geworden, da hier neben dem „Lagern und Campieren“ auch das Urinieren, das Koten und die Müllablagerung ein Thema seien. Frau Siekmann betont, dass man keine Obdachlosen jage. Man sei aber - im Schwerpunkt in der Nordstadt - hergegangen und habe bestimmte Szenen aufgelöst. Dies sei auch die Aufgabe des Ordnungsamtes. Die Verwaltung habe sich entschlossen den Tatbestand „Wildes Lagern und Campieren“ nicht mit einem Verwarngeld zu sanktionieren. Und dies erfolge nun auch nicht mehr.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.11
Aufwandsentschädigung für Schiedsleute
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12972-18)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12972-18-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:
Die Stellungnahme der Verwaltung ist für die nächste Sitzung zugesagt.
zu TOP 3.12
Beschaffungswesen bei der Feuerwehr
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12970-18)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12970-18-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:


Frau Noltemeyer (B‘90/Die Grünen) erläutert die Bitte um Stellungnahme ihrer Fraktion. Das Interesse ihrer Fraktion sei allgemeiner Natur. Man wolle erfahren was man optimieren könne und welche organisatorischen Maßnahmen noch getroffen werden müssten, um eine Verbesserung zu erzielen.

Herr Dahmen (Stadtrat) kündigt für das Thema „Beschaffungswesen bei der Feuerwehr - Anders strukturieren/Neuorganisieren“ eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung für die nächste Sitzung an.


Die Stellungnahme der Verwaltung ist für die nächste Sitzung zugesagt.


zu TOP 3.13
Verwarn- und Bußgeldkatalog der Stadt Dortmund
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12664-18-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12664-18-E3)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 13.11.2018 vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgende Anlage zur Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.









4. Vorlagen/ Berichte der Verwaltung


zu TOP 4.1
Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)

Herr Dahmen (Stadtrat) erklärt, dass die Stadt Dortmund mit der heutigen Einbringung des „Masterplans Kommunale Sicherheit“ einen wichtigen Meilenstein setze, um das Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ weiter zu systematisieren. Das vorgelegte Konzept, bei dem die unterschiedlichsten Handlungsfelder miteinander in ihrer Wirkung kombiniert werden, sei in seiner Form und Tiefe bislang einmalig. Bereits bei der Erstellung des Plans unter Beteiligung unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen, Organisationen, der Justiz, der Polizei sowie auch der Wissenschaft wurde ein Weg eingeschlagen, der nicht alltäglich sei. Dementsprechend enthalte das Konzept nicht nur rein städtische Ziele, sondern greife auch Thematiken auf, die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten vorbehalten sei. Die Kernaussage wirke einfach, sei aber bedeutsam: Kommunale Sicherheit kann nur gelingen, wenn sich alle aus ihren unterschiedlichsten Blickwinkeln gemeinschaftlich und aufeinander abgestimmt mit einbringen. Wichtig war auch, dass bei der Erstellung des Masterplans die Bürgerschaft über vier sogenannte Quartierslabore mit einbezogen worden sei. Ein Masterplan kommunale Sicherheit muss sich immer an den Bedürfnissen der Menschen, die von diesem profitieren sollen, orientieren. Daher sei es unerlässlich, diese von vornherein in den Gestaltungsprozess einzubeziehen. Dies sei gelungen. Herr Dahmen dankte allen Akteuren die an der Realisierung des Masterplans mitgearbeitet haben. Sein besonderer Dank gelte Tim Frommeyer, der dieses Werk maßgeblich auf den Weg gebracht habe. Nicht alle Maßnahmen, die der Masterplan zur Verbesserung der kommunalen Sicherheit vorschlage, werden auf eine ungeteilte Zustimmung stoßen. Dies sei aber nicht ungewöhnlich. Herr Dahmen freue sich, dass man mit der heutigen Einbringung des Masterplans einen Diskussions- und auch Handlungsprozess angestoßen habe und hoffe, dass dieser auf eine breite Resonanz stoßen werde. Herr Dahmen schlägt vor, den Masterplan heute in den Ausschuss einzubringen, danach werde er den Weg durch die Bezirksvertretungen und Ausschüsse gehen, um in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden endgültig beschlossen werden zu können. Nach der Verabschiedung durch den Rat beginne umgehend die Umsetzungsphase, denn das Ziel sei es, im nächsten Schritt operative Maßnahmen heraus zu formulieren, die es dann umzusetzen gelte. Das Thema Öffentliche Sicherheit könne dann für Dortmund – auch als Vorbildfunktion für andere Großstädte – auf den Weg gebracht werden.

Frau Krause (Vorsitzende) drückt stellvertretend den Dank des Ausschusses an alle am Masterplan beteiligten Akteure aus und betont, dass es sich dabei um ein sehr umfangreiches Werk handele, das vom Ausschuss entsprechend bearbeitet und gewürdigt werden müsse. Daher mache sie den Vorschlag, den Masterplan mit der heutigen Sitzung als eingebracht zu betrachten. Man habe so bis zur nächsten Sitzung am 19.02.2019 eine Pause zur Bearbeitung und Beurteilung des Masterplans. Bis dahin lägen außerdem Hinweise und Anregungen aus den Bezirksvertretungen und den anderen Ausschüssen vor. So habe der Ausschuss die Gelegenheit, noch etwas zum Masterplan zu sagen, bevor der Rat darüber beschließe.

Herr Weber (CDU-Fraktion) möchte sich sowohl der von Frau Krause vorgeschlagenen Vorgehensweise als auch dem besonderen Dank, insbesondere an Tim Frommeyer, anschließen. Der Masterplan sei eine tolle Arbeit und eine gute Grundlage für die Gewährleistung und für die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum der Stadt Dortmund.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden verschiebt die Beratung der Vorlage in seine nächste Sitzung.




zu TOP 4.2
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.



zu TOP 4.3
Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12503-18)Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:


zu TOP 4.4
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen der Feuerwehr Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12376-18)

Herr Krummacher (B‘90/Die Grünen) erklärt, dass sich bei seiner Fraktion folgende Nachfragen ergeben hätten: 1. Die Höhe der Gebühren sei mit den Krankenkassen zu verhandeln. Die letzte Anpassung der Gebühren erfolgte im Jahr 2016. Für wann ist die nächste Anpassung der Gebühren geplant?
2. Bei der Begründung heißt es, dass der entstandene Verlust bei einer künftigen Gebührenkalkulation entsprechend berücksichtigt werde. Die Refinanzierung des Verlustes erfolgt somit durch eine erhöhte Gebühr in den folgenden Jahren. Heißt das, dass ein finanzieller Rückfluss von 2,8 Mio. Euro stattfinden wird? Wenn ja, welcher konkrete Zeitraum ist dafür angedacht?

Herr Aschenbrenner (FB 37) beantwortet die Fragen der Fraktion B‘90/Die Grünen wie folgt:
Zu Frage 1: Die Gebührenverhandlungen mit den Krankenkassen für eine neue Satzung in 2019 liefen bereits. Man hoffe spätestens im Januar die Verhandlungen abgeschlossen zu haben, so dass man schon im Februar in der Lage sei dem Rat eine neue Satzung für Rettungsgebühren vorzulegen.
Zu Frage 2: Was die Verlustbeträge anginge sei es so, dass die gemachten Verluste innerhalb von 3 Jahren, hier von 2018 also bis 2021, innerhalb der Gebühren zurück zu fordern seien.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:


zu TOP 4.5
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den 8. Sachstandsbericht (Stichtag 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.



zu TOP 4.6
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt 8. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.



zu TOP 4.7
Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 (BeMa 2019), die in dem Haushaltsplan 2019 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.



zu TOP 4.8
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12480-18)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2018
(Drucksache Nr.: 12480-18)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der Sitzung vom 27.11.2018 vor:



Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes sowie die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis.



zu TOP 4.9
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2017 bis 30.06.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12889-18)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Tätigkeitsbericht in Bezug auf die Behandlung von Eingaben des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum 01.07.2017 bis 30.06.2018 zur Kenntnis.



zu TOP 4.10
Entgeltordnung nebst Entgelttarif zur ersten Änderung der Entgeltordnung für die Erbringung freiwilliger Leistungen und die Gestellung von Brandsicherheitswachen durch die Feuerwehr der Stadt Dortmund nebst Entgelttarif
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12411-18)

Herr Krummacher (B‘90/Die Grünen) erklärt, dass seine Fraktion die Vorlage ausdrücklich begrüße. Es habe sich noch eine Rückfrage zu Punkt 2. „Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen je Stunde“ ergeben: Wie lässt sich die Differenz von 268 Euro zwischen dem Einsatzleitwagen mit 44 Euro und dem Einsatzleitwagen für Großschadeneinsätze mit 312 Euro pro Stunde erklären?

Herr Aschenbrenner (FB 37) erklärt, dass sich der kalkulierte Preis auf den Beschaffungswert des Fahrzeuges und die Nutzungsdauer bezöge. Der Einsatzleitwagen für Großschadensereignisse sei ein Fahrzeug mit einen sehr hohen Anschaffungswert. Es handele sich dabei um einen Sattel-schlepper mit ausziehbaren Führungsteilen und einer eigenen Kommunikationszentrale, der ein Vielfaches von dem koste was normale Einsatzleitwagen kosten. Man habe daher auch nur einen dieses Typs und sein Beschaffungspreis werde letztlich auf die Nutzungsgebühren umgelegt.



Herr Krummacher (B‘90/Die Grünen) möchte wissen, ob der ELW 3 das teuerste Fahrzeug im Bestand der Feuerwehr sei.

Herr Aschenbrenner (FB37) bestätigt, dass der ELW 3 mit zu den teuersten Fahrzeugen gehöre, die die Feuerwehr Dortmund beschaffe.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:





Christiane Krause Rüdiger Schmidt Iris Wosny
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin