Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Niederschrift

über die 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

am 03.12.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:10 - 17:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Frank Hengstenberg (CDU)

Rm Jutta Starke (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Hendrik Berndsen (SPD)
Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Dirk Goosmann (SPD)
Rm Helmut Harnisch (SPD)
Rm Mario Krüger (B 90/Die Grünen)
Rm Dr. Annette Littmann (FDP/BL)
Rm Ulrike Matzanke (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i. V. für Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Birgit Pohlmann-Rohr (B 90/Die Grünen)
Rm Olaf Radtke (SPD)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Wolf Stammnitz (Die Linke) bis 17:00 Uhr
Rm Michael Taranczewski (SPD)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann

Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Lothar Staschik – StA 23
Bodo Schneider –StA 23
Thomas Sprenger – WF Do
Uta Bertram – 68/1
Dirk Aschenbrenner – 37
Vera Nienkemper - 65
Andreas Frank - 65
Ortwin Schäfer – 32
Georg Ohmann – 32/2
Horst Nehm – SV TZ



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 03.12.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Finanzen

2.1 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15946-09)

2.2 Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15945-09)

2.3 Satzung zur zehnten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16158-09)

2.4 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Oberbürgermeister bzw. der/die Stadtkämmerer/Stadtkämmerin gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2009 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16014-09)

3. Beteiligungen

3.1 Pensionsrückstellungen in den Jahresabschlüssen von Eigenbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16160-09)

3.2 Änderung der Honorarordnung für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16027-09)

3.3 Änderung von Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16029-09)

3.4 Wirtschaftsplan 2010 für die Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16291-09)

3.5 Erhöhung der Eintrittsentgelte des Zoos Dortmund zum 01.01.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15975-09)

3.6 Geschäftsbereich Parkanlagen: Eintrittspreiserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15990-09)

3.7 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16021-09)

3.8 Wirtschaftsplan 2010 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16036-09)

3.9 Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16133-09)

3.10 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2010 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16032-09)

3.11 Brandschutzmaßnahmen (4. Bauabschnitt) des Theater Dortmund für die Spielzeit 2009/2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15897-09)

3.12 Auflösung der Gesundheit und Pflege Dortmund gGmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16218-09)

4. Liegenschaften

4.1 Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)

4.2 Neubesetzung des Gestaltungsbeirates der Stadt Dortmund in der Ratsperiode 2009 – 2014 sowie Änderung der Geschäftsordnung.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16043-09)

4.3 Investives Energieeinsparprogramm, 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16086-09)

5. Sondervermögen

5.1 Wirtschaftsplan 2010 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15928-09)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Hengstenberg - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Berndsen benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde aufgrund von Dringlichkeitsschreiben wie folgt erweitert:

Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16167-09)

Die Angelegenheit wird unter TOP 2.5 behandelt.

Satzung zur sechsten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16024-09)

Die Angelegenheit wird unter TOP 2.6 behandelt.

Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16255-09)

Die Angelegenheit wird unter TOP 2.7 behandelt.



Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und Grundstücksgeschäften;
Anpassung der Entgelte vom 01.01.2010 an
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16344-09)

Die Angelegenheit wird unter TOP 2.8 behandelt.

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Dortmund GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16330-09)

Die Angelegenheit wird unter TOP 3.13 behandelt.

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16275-09)

Die Angelegenheit wird unter TOP 3.14 behandelt.

Sanierung Amtshaus Mengede (Drucksache 11469-08)
hier: haushaltswirtschaftliche Abwicklung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16166-09)

Die Angelegenheit wird unter TOP 4.4 behandelt.

Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16293-09)

Die Angelegenheit wird unter TOP 5.2 behandelt.

Ansonsten wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) bittet, die Vorlagen zukünftig pünktlich zur Verfügung zu stellen, damit eine ordentliche Sitzungsvorbereitung in den Fraktionen erfolgen kann. Er erinnert auch daran, dass man sich verständigt habe, dass dem Ausschuss regelmäßig ein Bericht zum Finanzcontrolling vorgelegt werden soll.

2. Finanzen

zu TOP 2.1
Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15946-09)

-Keine Wortmeldung-

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung.
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 10.200 Euro werden im Amtsbudget des STA 50 unter „öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ (05) veranschlagt.

zu TOP 2.2
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15945-09)

-Keine Wortmeldung-

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 5.000,00 Euro werden im Amtsbudget des StA 50 unter "öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" (05) veranschlagt.

zu TOP 2.3
Satzung zur zehnten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16158-09)

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) bittet die Verwaltung, bis zur Ratssitzung um nähere Erläuterung der Gründe für die ca. fünfzigprozentige Gebührenerhöhung bei der Position „Kanalanschlüsse“.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Enthaltung (FDP/Bürgerliste), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zehnten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund

zu TOP 2.4
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Oberbürgermeister bzw. der/die Stadtkämmerer/Stadtkämmerin gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2009 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16014-09)

Herr Krüger (Bündnis90/Die Grünen) bittet, die Liste zukünftig so zu gestalten, dass die Herkunft der Deckungsmittel besser erkannt werden kann.

Herr Reppin (CDU) unterstützt den Vorschlag von Herrn Krüger.

Nach Beantwortung einiger Nachfragen nimmt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Vorlage zur Kenntnis.



zu TOP 2.5
Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16167-09)

-Keine Wortmeldung-

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund.

zu TOP 2.6
Satzung zur sechsten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16024-09)

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste fragt nach, wie sich die rd. 20prozentige Gebührenerhöhung erkläre.

Herr Schäfer (Fachbereichsleitung Ordnungsamt) erklärt, dass die hierfür ursächlichen Kostensteigerungen über drei Jahre auggelaufen seien. Auch in Gesprächen mit den Markthändlerorganisationen habe man keine Möglichkeit gefunden, die Kosten zu senken.

Frau Starke (SPD) erklärt, dass Gebühren nicht immer kostendeckend seien. Sie fragt nach, ob die Möglichkeit bestünde, dass die Kommunalaufsicht bei der derzeitigen Haushaltssituation Auflagen wie etwa die Erhebung von kostendeckenden Gebühren machen könne, was zu Gebührenerhöhungen führen würde.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) bejaht dies.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur sechsten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund.

zu TOP 2.7
Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16255-09)

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) bittet, bis zur Ratssitzung genauer darzustellen wie sich Aufwand und Ertrag entwickelt haben.

Herr Krüger (Bündnis90/Die Grünen) bittet die Vorlage wegen des Beratungsbedarfs ohne Empfehlung weiterzuleiten.

Herr Reppin (CDU) bittet bis zur Ratssitzung zu erläutern, auf welche Haushaltspositionen sich die Mehraufwendungen für das Notarztfahrzeug und für die Zuwendungen an die Hilfsorganisationen beziehen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung passieren.

zu TOP 2.8
Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und Grundstücksgeschäften; Anpassung der Entgelte vom 01.01.2010 an
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16344-09)

-Keine Wortmeldung-

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Entgeltordnung aufgeführten Tarife mit Wirkung vom 01.01.2010 an

3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
Pensionsrückstellungen in den Jahresabschlüssen von Eigenbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16160-09)

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) begrüßt die Vorlage und fragt nach, wie hoch die Pensionsrückstellungen seien.

Herr Schulte (Fachbereichsleitung Stadtkämmerei) erklärt, dass die Pensionsrückstellungen bei etwas über 20 Prozent der Personalkosten liegen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, dass Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen inklusive Krankheitsbeihilfe und Sterbegeld für Pensionäre ab dem 31.12.2009 ausschließlich im städtischen Jahresabschluss bilanziert werden. Eine Bilanzierung bei den Eigenbetrieben entfällt damit.

zu TOP 3.2
Änderung der Honorarordnung für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16027-09)

-Keine Wortmeldung-

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neufassung der Honorarordnung für den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund zum 01.01.2010.


zu TOP 3.3
Änderung von Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16029-09)

-Keine Wortmeldung-

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt:

- die Entgeltordnungen für die Bibliotheken der Stadt Dortmund
- die Entgeltordnung für die Museen der Stadt Dortmund
- die Entgeltordnung und Teilnahmebedingungen für die Volkshochschule (VHS) der Stadt Dortmund
- die Entgeltordnung für die Musikschule Dortmund
die Entgeltordnung für das Stadtarchiv Dortmund

zu TOP 3.4
Wirtschaftsplan 2010 für die Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16291-09)

Herr Spieß (SPD) fragt nach, ob es bei sämtlichen Wirtschaftsplänen sinnvoll sei, einen Ist-Vergleich der ersten drei Quartale des laufenden Jahres darzustellen.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erklärt, dass den jeweiligen Betriebsausschüssen die Quartalsberichte vorgelegt würden. Aus Sicht der Betriebsausschüsse sei es bisher nicht erforderlich gewesen, einen solchen Ist-Vergleich für den Wirtschaftsplan des Folgejahres anzustellen. Für Zwecke des Controllings sei dies auch wenig nützlich, weil die Aufwands- und Ertragsentwicklung aperiodisch verlaufe.

Herr Bartsch (CDU) fragt, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden könne, wenn sich das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ ausweite. Er verweist im Weiteren auf eine Erläuterung im Vermögensplan, nach der einerseits die Tilgungsraten steigen würden, andererseits dringend notwendige Investitionen im Gebäudebereich aber nur mit neuen Darlehen mittelfristig finanziert werden könnten. Da neue Darlehens- und höhere Tilgungsraten die Möglichkeiten noch stärker einschränken würden, bittet Herr Bartsch um Erklärung, wie dies funktionieren solle.

Herr Stüdemann gibt hinsichtlich der Finanzierung des Projektes „JeKi“ an, dass man versuchen werde, diese zum einen durch Bewirtschaftungsmaßnahmen innerhalb des Gesamtbudgets der Kulturbetriebe und zum anderen durch das Einwerben von Sponsorengeldern sicherzustellen. Das größere Problem sei, dass das Projekt im Jahr 2010 auslaufe. Wenn es nicht gelinge, die Anschlussfinanzierung durch den Bund und durch Stiftungen sicherzustellen, werde es zu einer problematischen Situation kommen, denn die Eltern werden sich mit ihrer Erwartungshaltung an die Kommunen wenden.
Hinsichtlich der Investitionen und ihrer möglichen Finanzierung führt Herr Stüdemann aus, dass man bei den Kulturbetrieben derzeit keine größeren Investitionen vorhabe. Das geplante Volumen werde durch höhere Tilgungs- und neue Darlehensraten nicht eingeschränkt.

Herr Bartsch fragt zu der ungenutzten Ausstellungshalle nach, ob man diese nicht aufgeben könne. Herr Stüdemann erklärt, dass die Stadt hier eine langfristige Bindung eingegangen sei und das die Versuche, das Objekt weiterzuvermieten fruchtlos gewesen seien.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2010 für die Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammensetzt aus:

- dem Erfolgsplan 2010 (Anlage 1)
- dem Vermögensplan 2010 (Anlage 2)
- dem Stellenplan (Stellenübersicht) (Anlage 3)
- der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (Anlage 1)

sowie die Produkt- und Leistungsplan 2010 (Anlage 4).

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2,5 Mio. Euro festgesetzt.

zu TOP 3.5
Erhöhung der Eintrittsentgelte des Zoos Dortmund zum 01.01.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15975-09)

-Keine Wortmeldung-

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat mehrheitlich gegen eine Neinstimme bei einer Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vorgeschlagene Entgelterhöhung zum 01.01.2010.

zu TOP 3.6
Geschäftsbereich Parkanlagen: Eintrittspreiserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15990-09)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus seiner öffentlichen Sitzung vom 24.11.2009 vor:

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag
(Drucksache Nr.: 15990-09-E1) vor:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die SPD-Fraktion bittet zu o.g. TOP folgende Ergänzung zu beschließen:

Beschlussvorschlag
Der Nutzerkreis und die Staffelung für Eintrittspreise und Familienjahreskarten für
Westfalenpark und die Pflanzenschauhäuser werden zukünftig in gleicher Weise
familienfreundlich angepasst, wie dies beim Zoo vorgesehen ist.
„Familienkarten im engeren Sinn entsprechen nicht mehr den tatsächlichen
Lebensumständen. Tatsächlich wird die Kinderbetreuung neben den Eltern auch durch
Großeltern, Tagesmütter, Verwandte und Bekannte wahrgenommen. Diesen sehr
individuellen Lebensumständen sind auch die sog. Familienkarten anzupassen. Künftig
werden Tages- und Jahreskarten für Kleingruppen angeboten, bei denen die
Verwandtschaftsverhältnisse keine Rolle mehr spielen.“ (aus Vorlage 15975-09 Eintrittsentgelte
Zoo ab 01.01.2010).
Diese Regelungen sollen gleichermaßen im Westfalenpark umgesetzt werden.

Zusätzlich wurde in der Sitzung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgender Zusatz-
/Ergänzungsantrag gestellt:

Beschlussvorschlag
Dortmund-Pass-InhaberInnen wird weiterhin freier Eintritt in den Westfalenpark gewährt.
Der in der Verwaltungsvorlage ursprünglich vorgesehene Preis von 1,00 € pro Einzeleintritt
ist dadurch zu decken, dass der Preis der Turmauffahrt beim Einzeleintritt von 2,00 € auf
2,50 € und bei der Kombikarte Parkeintritt und Turmauffahrt von 4,50 € auf 5,00 €
angehoben wird.

Herr Monegel (CDU) erklärt, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage nur ohne die
Einbeziehung der vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsanträge zustimmen werde.
Herr Sauer (Vorsitzender, CDU) stellt die Zusatz-/Ergänzungsanträge zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Zusatz-/Ergänzungsantrag
der SPD-Fraktion mehrheitlich mit 9 gegen 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Zusatz-/Ergänzungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich mit 9 gegen 6 Stimmen zu.
Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat
mehrheitlich mit 9 gegen 8 Stimmen, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Eintrittspreise für den Westfalenpark aufgrund
umfangreicher Angebotserweiterungen und für die Pflanzenschauhäuser im Botanischen
Garten Rombergpark ab dem 01.03.2010 unter Einbeziehung der Ergänzungs-
/Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
anzupassen (siehe Anlage 1).

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) kündigt an, dass seine Fraktion sich dem Votum des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit anschließen wolle.

Herr Reppin (CDU) erklärt, dass seine Fraktion den Beschlussvorschlag für undurchführbar halte und deshalb dagegen stimmen werde.

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) gibt an, dass ihre Fraktion noch Beratungsbedarf habe und sich deshalb enthalten werde.

Frau Starke (SPD) signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion zu der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat mehrheitlich mit neun gegen fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus seiner öffentlichen Sitzung vom 24.11.2009 zu folgen.

zu TOP 3.7
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16021-09)

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) stellt fest, dass der Eigenbetrieb über kein Eigenkapital verfüge und fragt nach, wie das funktionieren könne.

Herr Schulte (Fachbereichsleitung Stadtkämmerei) erklärt, dass das Stammkapital zwar sehr gering sei, dass aber auch die Sonderposten und die Rücklagen dem Eigenkapital zuzurechnen seien. In der Summe ergebe sich so ein positives Eigenkapital.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, warum dem Ausschuss die Vorlage für das Wirtschaftsjahr 2008 erst jetzt vorgelegt werde.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) verweist auf Abrechnungsprobleme und den Wechsel der kaufmännischen Leitung, die zu Verzögerungen beim Jahresabschluss geführt hätten. Dazu sei dann noch die lange Sitzungspause in diesem Jahr gekommen.

Herr Krüger verweist darauf, dass alle andere Eigenbetriebe ihre Abschlüsse so rechtzeitig vorgelegt hätten, dass der alte Rat hierüber noch befinden konnte. Er erwarte, dass auch die Jahresabschlüsse dieses Eigenbetriebes künftig zeitnah vorgelegt werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund wird entlastet.

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe folgende Beschlüsse:

Der Jahresabschluss der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund 31.12.2008 abschließend mit einer Bilanzsumme von 142.834.919,55 € sowie einem Jahresverlust von 349.865,59 € und der Lagebericht 2008 werden festgestellt.
Der Jahresverlust in Höhe von 349.865,59 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 3.8
Wirtschaftsplan 2010 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16036-09)

Auf eine Nachfrage von Herrn Bartsch (CDU) zur Erhöhung der aktivierten Eigenleistungen erläutert Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) , dass bei Übernahme des Regiebetriebes Stadtgrün angegeben worden sei, dass der Betrieb Planungsleistungen für andere Dienststellen im Gegenwert von rd. 1 Mio. € erbringe. Vor der Übernahme des Betriebes habe man die Leistungen im Wege der budgetneutralen verwaltungsinternen Leistungsverrechnung vorgenommen. Nach Aufnahme in den Eigenbetrieb sei Echtgeld zu zahlen gewesen, was viele abnehmende Stellen dazu bewogen habe, zur eigenen Budgetkonsolidierung auf die Leistungen zu verzichten oder Leistungen an externe Planungsbüros zu vergeben. Durch zukünftigen Verzicht auf die Beauftragung externer Planungsbüros ergebe sich eine Erhöhung in der nachgefragten Größenordnung, auch wenn der ursprünglich einmal angesetzte Betrag von 1 Mio. € nicht erreicht werde.

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) hinterfragt kritisch, ob die Planzahlen unter Berücksichtigung der Ist-Ergebnisse nicht zu positiv ausfallen.

Herr Stüdemann erläutert, dass sich die Erlöse in Ist und Plan nahezu decken. Er verweist auf die große Witterungsabhängigkeit des Betriebes. Auf der Aufwandsseite habe es starke Schwankungen aufgrund von Preissteigerungen auch beim Bezug von stadtinternen Leistungen gegeben. Das Hauptproblem sei die nicht erfolgte Anpassung der Personalkostenerhöhungen an den Plan. Es sei aber gelungen, eine Deckungslücke durch nicht erzielte Architektenhonorare in Höhe von 500.000 € und nicht angepasste Personalkostensteigerungen in Höhe von 650.000 €, somit von insgesamt 1,15 Mio. € , durch Bewirtschaftungsmaßnahmen auf 350.000 € zu reduzieren.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2010 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1,7 Mio. € festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Investitionskredite, die zur Finanzierung des Modernisierungs-programms „Sanierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung“ aufgenommen werden dürfen, beträgt gemäß Beschluss des Rates vom 11.09.2008 insgesamt 4.404 TEUR.

zu TOP 3.9
Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16133-09)

Herr Reppin (CDU) bezeichnet den im Wirtschaftsplan beschriebenen Zustand, dass der Betrieb dauerhaft Defizite ausweisen werde, als unbefriedigend. Er fragt nach, ob hier Gegensteuerungsmaßnahmen geplant seien. Er bittet auch um Auskunft über die wirtschaftliche Situation des Krematoriums. Insgesamt sei grundsätzlich zu klären, wie mit dem Eigenbetrieb Friedhöfe zukünftig zu verfahren sei, denn es sei nicht hinnehmbar, dass hier fortlaufend Verluste ausgewiesen werden.

Frau Bertram (Friedhöfe Dortmund) erklärt, dass die Friedhöfe Dortmund über ein Stammkapital von 3,5 Mio. € und eine allgemeine Rücklage von 200.000 € verfügen. Der Betrieb bemühe sich, durch Bewirtschaftungsmaßnahmen wie beispielsweise der Nichtwiederbesetzung freier Planstellen und der Reduzierung des Fuhrparks die Kosten weiter zu senken.
Das Krematorium stehe in sehr starker Konkurrenz mit anderen Anbietern. Es sei notwendig gewesen, die Gebühren deutlich auf ein konkurrenzfähiges Niveau abzusenken. Hier sei man zwar zur Zeit noch nicht ganz kostendeckend, hoffe aber, durch die konkurrenzfähigen Gebühren Konkurrenten zu verdrängen, um größere Marktanteile zu gewinnen und so kostendeckende Fallzahlen zu erhalten.

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) bezweifelt, dass es der Stadt gelingen könne, sich hier mit kostendeckenden Gebühren dauerhaft konkurrenzfähig am Markt gegen Marktpreise zu behaupten. Aus ihrer Sicht werde die Stadt diese Strategie auf Dauer nicht durchhalten können.

Herr Schulte (Fachbereichsleitung Stadtkämmerei) erläutert, dass es bei den Friedhöfen insbesondere zwei belastende Merkmale gebe. Dies sei zum einen das große, über das gesamte Stadtgebiet verteilte Flächenangebot. Zum anderen habe man das Krematorium zu einem Zeitpunkt gebaut, zu dem die Kremation noch eine ausschließlich hoheitliche Aufgabe gewesen sei. Unter den heutigen rechtlichen Bedingungen würde man anders oder überhaupt nicht bauen. Nichtsdestotrotz sei das Krematorium nun vorhanden und es müsse versucht werden, die Investitionskosten zu refinanzieren. Bei der heutigen Marktlage sei es geboten im Markt zu bleiben und zumindest eine halbwegs auskömmliche Deckung zu erreichen, um so einen noch größeren wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden.

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) bezweifelt ebenfalls, dass das Krematorium konkurrenzfähig sein könne, zumal es für einen größeren Einzugsbereich als den der Stadt Dortmund konzipiert worden sei. Es werde immer eine Diskrepanz zwischen dem Aufwand privater Betreiber und dem Aufwand eines kommunalen Betreibers geben. Somit werde das städtische Krematorium immer ein Zuschussbetrieb sein.

Frau Starke (SPD) erklärt, dass zum Zeitpunkt des Baubeschlusses für das Krematorium eine Gesetzgebung bestand, die noch keinen privaten Betrieb eines Krematoriums vorgesehen habe. Deshalb sei das Krematorium in seiner jetzigen Größenordnung gebaut worden. Noch während des Baus habe sich die Gesetzeslage geändert und privaten Anbietern den Einstieg in diesen Markt ermöglicht. Damit sei das Krematorium überdimensioniert gewesen.
Der Ausschuss sei gut beraten, wenn er sich politisch mit der Frage, wie es mit dem Krematorium weitergehen soll, im Laufe des nächsten Jahres beschäftigen würde. Denkbar wären z.B. Kooperationen mit Bestattungsunternehmen oder ein Verbund mit privaten Betreibern. Der Verwaltung sei anzuraten, alle möglichen betriebswirtschaftlichen Optionen bis hin zur Schließung zu untersuchen.
Frau Starke begrüßt es, dass die Planzahlen bei den Bestattungsarten gegenüber den Planungen der Vergangenheit deutlich reduziert wurden. Es stelle sich dennoch die Frage, ob die Ansätze bei den Erdbestattungen nicht immer noch etwas zu optimistisch dargestellt würden.
In Bezug auf den Zuschuss für den Eigenbetrieb ist Frau Starke der Meinung dass man bei einer Zuschussreduzierung vom Eigenbetrieb nicht verlangen könne, das Defizit zu reduzieren. Ein großer Vorteil der kommunalen Friedhöfe sei die in sehr weiten Bereichen vorhandene parkähnliche Gestaltung. Dies verursache höhere Kosten, die der Eigenbetrieb trage. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Friedhöfe ausschließlich wirtschaftlich oder möglichst preisgünstig betrieben werden sollen oder ob man den parkähnlichen Charakter mit seinem Erholungswert erhalten wolle. Im letzteren Fall müsse man, wenn man bezahlbare Gebühren haben wolle, den Zuschuss erhöhen. An dieser Stelle sei es sinnvoll, einmal grundsätzlich politisch die gewünschten Rahmenbedingungen für die Friedhöfe zu diskutieren.

Herr Krüger äußert erneut seine Meinung, dass das Krematorium überdimensioniert geplant worden sei. Für eine Erhöhung des städtischen Zuschusses sehe er keinen Spielraum. Der Eigenbetrieb Friedhöfe müsse den durch das Krematorium verursachten Aufwand selbst auffangen. Hierbei könne er sich vorstellen, dass auch solche Dinge wie der Erhalt des parkähnlichen Charakters der Friedhöfe zur Disposition gestellt würden.

Herr Reppin erinnert daran, dass zu Beginn der Bauphase des Krematoriums zwei Betreibermodelle rechtlich zulässig waren. Zum einen konnte die Kommune die Aufgabe selbst übernehmen und zum anderen sei der Betrieb eines Krematoriums gemeinschaftlich durch die Bestatter möglich gewesen.
Herr Reppin bezweifelt, dass es einer kommunalen Einrichtung mit ihren Kostensätzen gelingen könne, Konkurrenten am Markt zu verdrängen. Er verweist neben den insgesamt sinkenden Fallzahlen auf die stark steigende Zahl der Kremationen, die zu Lasten der Erdbestattungen gehe. Ursächlich hierfür seien die hohen Kosten für Erdbestattungen. Damit sei das Problem entstanden, dass Flächen vorgehalten werden, die eigentlich nicht benötigt werden. Herr Reppin hält es ebenfalls für sinnvoll, die Problematik grundsätzlich zu diskutieren. Er sehe derzeit nur zwei Möglichkeiten, nämlich dass entweder der städt. Zuschuss erhöht oder dass der Friedhofsbetrieb entsprechend angepasst werde. Vorstellbar sei es beispielsweise, den Betrieb des Krematoriums mit weiteren Betreibern zu organisieren und so die Auslastung zu verbessern.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) berichtet, dass sich der Verwaltungsvorstand in einer seiner letzten Sitzungen mit der Problematik auseinandergesetzt habe. Es sei geplant, bis zum Frühjahr ein Zukunftsmodell für die Friedhöfe zu entwickeln.

Frau Dr. Littmann begrüßt es, dass sich die Verwaltung mit der Lösung der geschilderten Probleme beschäftigen wird.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2010.

Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 5 Mio. EUR aufzunehmen.


zu TOP 3.10
Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2010 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16032-09)

-Keine Wortmeldung-

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt

beschließt den Wirtschaftsplan 2010 für die Wirtschaftsförderung Dortmund,stellt den Erfolgsplan 2010 (Anlage 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 11.372.700 EUR fest,

stellt den Vermögensplan 2010 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss in Höhe von
beschließt, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund Kassenkredite bis zu einer Höhe von 716.000 EUR im Wirtschaftsjahr 2010 zur Vorfinanzierung von Projektausgaben in Anspruch nehmen darf,

· nimmt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2010 (Anlage 1.4) zur Kenntnis,· beschließt die Ergebnisplanung und Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 (Anlage 2.1 und 2.2),

· nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2010 zur Kenntnis (Anlage 3).


zu TOP 3.11
Brandschutzmaßnahmen (4. Bauabschnitt) des Theater Dortmund für die Spielzeit 2009/2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15897-09)

-Keine Wortmeldung-

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

- die gesetzlich erforderlichen Brandschutzmaßnahmen des Theater Dortmund für die Spielzeitpause 2009/2010 mit Deckung aus dem Amt 4D, Investitionsfinanzstelle 4D_00801014007 „Sporthallen“

- die überplanmäßige Verlagerung von Haushaltsmitteln gemäß § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW in Höhe von 3.700.000,- € von der Investitionsfinanzstelle 4D_00801014007 "Sporthallen" auf die Investitionsfinanzstelle 4D_00401024001 „Theater Dortmund“.

zu TOP 3.12
Auflösung der Gesundheit und Pflege Dortmund gGmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16218-09)

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erklärt, dass es sich herausgestellt habe, dass die Gesellschaft entgegen den ursprünglichen Erwartungen keinen wirklichen wirtschaftlichen Nutzen bringe. Damit lohne sich auch der Aufwand für den Betrieb der Gesellschaft nicht und es werde deshalb vorgeschlagen, die Gesundheit und Pflege Dortmund gGmbH aufzulösen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Gesellschaft Gesundheit und Pflege Dortmund gGmbH aufzulösen.

Die Anteile der Gesundheit und Pflege Dortmund gGmbH an der Klinikum Dortmund gGmbH (94 %) und der Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH (94 %) sind auf die Stadt Dortmund, die Anteile an der ServiceDo GmbH (100 %) auf die Klinikum Dortmund gGmbH zu übertragen.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung sowie die Vertreter der Stadt Dortmund in den Organen der betroffenen Gesellschaften, alle mit der Umstrukturierung zusammenhängenden Maßnahmen vorzunehmen.

zu TOP 3.13
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Dortmund GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16330-09)

Herr Reppin (CDU) bittet, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung passieren.

zu TOP 3.14
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16275-09)

Herr Reppin (CDU) bittet, die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung passieren.

4. Liegenschaften

zu TOP 4.1
Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)

Herr Stammnitz (Die Linke) bittet, die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Beratung durchlaufen.

zu TOP 4.2
Neubesetzung des Gestaltungsbeirates der Stadt Dortmund in der Ratsperiode 2009 – 2014 sowie Änderung der Geschäftsordnung.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16043-09)

-Keine Wortmeldung-

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Enthaltung folgenden Beschluss zu fassen.

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt
1. die in Begründung und Anlage genannte Änderung der Geschäftsordnung sowie
2. folgende Besetzung des Beirates während der Ratsperiode 2009 – 2014:

1. Ratsvertreter2. Bezirksvertreter3. Externe Fachleute4. Sachkundiger Bürger
Die Bewirtschaftung von jährlich 12.000,00 € erfolgt – wie bisher – im Amtsbudget StA 61 – unter dem Auftrag 61 09 02 06 0023.

zu TOP 4.3
Investives Energieeinsparprogramm, 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16086-09)

Frau Pohlmann-Rohr (Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien über den Verlauf des Energieeinsparprogramms berichtet wurde. Insgesamt habe man erfahren, dass von den bereitgestellte 5 Mio. € rd. 3,5 Mio. € nicht verwendet worden sind. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien habe die Verwaltung aufgefordert, den Mittelverbleib schriftlich darzulegen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Bericht zur Kenntnis und schließt sich dem Wunsch des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien an .

zu TOP 4.4
Sanierung Amtshaus Mengede (Drucksache 11469-08)
hier: haushaltswirtschaftliche Abwicklung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16166-09)

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach den Gründen für die Mehraufwendungen.

Herr Frank (Immobilienwirtschaft) erläutert, der Grund hierfür sei das nachträgliche Auflösen einer Rückstellung im Jahr 2009, die eigentlich schon im Jahre 2008 hätte erfolgen müssen.
Im Projekt seien keine Mehrkosten entstanden. Es handele sich hier lediglich um eine buchhalterische Maßnahme. Durch die erfolgswirksame Auflösung der Rückstellung werde der für die Unterbringung der Dienststelle erzeugte Mietaufwand kompensiert, da dieser nicht direkt aus der Rückstellung bedient werden könne.

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) bittet um Auskunft, was an der ursprünglichen Vorlage fehlerhaft war.

Herr Frank erklärt, das fälschlicherweise die Rückstellungsauflösungen für zwei Haushaltsjahre zusammengefasst wurden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1 Der Rat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Mehraufwendungen gem. § 83 Abs. 1 GO NRW für die während der Sanierungsphase des Amtshauses Mengede notwendige Zwischenanmietung sowie die daraus resultierenden Umzüge bei dem Auftrag 650138011000 in Höhe von 291.700 Euro.

2. Darüber hinaus nimmt der Rat die Darstellungen zur abweichenden Umsetzung der ertragswirksamen Auflösung der Rückstellungen im Gegensatz zum Ausführungsbeschluss zur Sanierung des Amtshauses Mengede (11469-08) zur Kenntnis.
5. Sondervermögen

zu TOP 5.1
Wirtschaftsplan 2010 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15928-09)

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) bittet, die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung passieren.

zu TOP 5.2
Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16293-09)

Herr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt Bezug auf die im Wirtschaftsplan gemachte Aussage, dass das Geschäftsfeld „Vermietung städtischer Immobilien“ einschließlich der Projekte Hörder Burg/Stiftsforum und U-Turm voraussichtlich mit einem negativen Ergebnis von rd. 2,184 Mio. € abschließen werde. Das habe damit zu tun, dass die Mieterträge nicht wie geplant erzielt werden. Die ursprüngliche Vorlage zum Ankauf der Hörder Burg aus dem Jahre 2006 gehe davon aus, dass über entsprechende Mieterlöse die Refinanzierung der Aufwendungen möglich sei. Da die Sanierungsphase, in der keine Mieterträge erzielt werden könnten seines Wissens abgeschlossen sei, fragt Herr Krüger nach, welche Mieterträge für die Hörder Burg im Wirtschaftsplan 2010 vorgesehen seien und ob diese noch mit der Vorlage aus dem Jahr 2006 übereinstimmen.

Herr Schneider (Fachbereichsleitung) erläutert, dass die Vorlage aus 2006 noch die Gesamtsanierung der Hörder Burg vorgesehen habe. Z.Zt. sei aber lediglich der äußere Bereich saniert worden, innen sei die Burg noch in dem Zustand, der beim Ankauf vorlag. In diesem Zustand ließen sich keine rentierlichen Mieten erzielen. Es müsse noch überlegt werden, ob eine Innensanierung erfolgen solle oder ob das Gebäude im jetzigen Zustand veräußert werden solle. Diese Frage konnte im vorliegenden Wirtschaftsplan noch nicht berücksichtigt werden zumal auch das Umfeld wie die Flutung des Phoenix-Sees noch nicht in den 2006 geplanten Zustand versetzt wurde. Es gebe Überlegungen, dass Objekt als Hotelstandort auszuweisen. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Dach- und Fachsanierung aufgrund der teilweise maroden Bausubstanz unabweisbar war, die Refinanzierung aufgrund der geschilderten Umstände aber zur Zeit noch nicht erfolgen konnte.

Herr Reppin (CDU) fragt nach, was es mit dem Umbau des Stiftsforums und dem Neubau eines Parkhauses an der Seekante auf sich habe. Nach seiner Erinnerung sei doch ursprünglich nur geplant gewesen, diese Dinge zu entwickeln und dann teilweise wieder zu veräußern, von einem Umbau oder einer Sanierung des Stifts-Forums sei aber nie die Rede gewesen.
Das Erreichen der geplanten Umsätze in Höhe von 14,9 Mio. € für Grundstücksverkäufe erscheint Herrn Reppin vor dem Hintergrund der Konkurrenzsituation am Markt und der Lage einiger Grundstücke zweifelhaft. Er fragt nach, welcher Bebauungsplan im Sölderholz rechtskräftig werde. Seines Wissens sei der aktuell in Arbeit befindliche Bebauungsplan vom Verwaltungsgericht gekippt worden.

Herr Schneider erklärt, der Bebauungsplan am Stiftsforum sehe die Schaffung einer Sichtachse zum Phoenix-See vor, die den Abriss zweier Häuser in der Hermannstraße voraussetze. In diesen Gebäuden befinde sich ein Teil des Fernsehstudios von SAT 1. Das Fernsehstudio müsse aus den Gebäuden herausgenommen und im Bestand neu platziert werden. Unter Berücksichtigung von Brandschutzauflagen entstünden Kosten von rd. 1,4 Mio. €, um das Studio am Ort zu halten. Es müsse noch geklärt werden, ob unter diesen Bedingungen die Sichtachse noch verwirklicht werden soll oder ob man die Planung ändert. Alternativ dazu könne noch erörtert werden, ob das Fernsehstudio an anderer Stelle untergebracht werden soll.
Zu den Grundstücksverkäufen gibt Herr Schneider an, dass die 14,9 Mio. € auch noch Grundstücke am U-Areal beinhalten. Im Bereich Wohnungsbau habe man es mit einem Anziehen des Marktes zu tun. Dies würden die Zahlen aus dem Vorjahr belegen. Man habe die begründete Hoffnung, hier die gesteckten Ziele zu erreichen.
Bezüglich des Bebauungsplanes Sölderholz sei man nach Gesprächen mit der Planungsverwaltung davon ausgegangen, dass die Rechtskraft im nächsten Jahr erreicht wird.

Herr Krüger fragt nach der Höhe der Nettokaltmieten der Hörder Burg und ob es hier eine Abweichung zur Vorlage aus dem Jahr 2006 gibt. Er fragt weiter nach, durch welche das Eigenkapital verstärkenden Maßnahmen der Aufzehrung des Eigenkapitals entgegengewirkt werden soll. Herr Krüger bittet um Auskunft, ob die in der letzten Ratssitzung beschlossene Eingliederung der Gastronomie am Zoo in das Sondervermögen im Wirtschaftsplan berücksichtigt worden sei oder noch nachgepflegt werde.

Frau Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) fragt nach den Gründen, warum keine Innensanierung erfolgt ist und was die Liegenschaftsverwaltung plane.

Herr Reppin bittet um Auskunft, ob sichergestellt sei, dass die Stadt Dortmund vor einer Investition einen langfristigen Mietvertrag mit dem Fernsehsender SAT 1 bekommen könne.

Herr Schneider sagt zu, die Höhe der Mieteinnahmen bis zur Ratssitzung nachzuliefern.
Für die Innensanierung der Hörder Burg liege noch keine Kostenermittlung vor. Es werde die Vermarktung als Hotelstandort angestrebt. Da hierzu aber zunächst das Umfeld hergerichtet und die derzeitige Großbaustelle beseitigt sein müsse, sei ein Innenausbau unterblieben.
Hinsichtlich einer Investition zur Umsetzung des Fernsehstudios werde als Voraussetzung der Abschluss einen mindestens zehnjährigen Mietvertrages erwartet. Hierüber bestehe auch Konsens mit dem Betreiber.

Herr Krüger signalisiert für seine Fraktion noch Beratungsbedarf und bittet, die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung passieren.







Hengstenberg Berndsen Bredensteffen
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer