-2-
Niederschrift
über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 26.01.2005
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:30 - 19:25 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung: |
|
Siegfried Böcker Bezirksvorsteher |
Klaus Bachner |
Fredy Bahr |
Thomas Bahr |
Sascha Bensing bis TOP 4.6 |
Gerda Bogdahn |
Max Branghofer bis TOP 2.2 |
Jochen Gerlmaier-Lindemann |
Brigitte Jülich |
Manuel Kabis |
Sigrid Kabis |
Renate Kortmann |
Thomas Lichtenberg |
Dirk Logermann |
Helmut Manz |
Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher |
Heinrich Mödder |
Marlies Nordhoff |
Hans-Georg Schwinn |
b) Mitglieder des Rates |
Reinhold Giese bis TOP 11.2 |
Dr. Marita Hetmeier bis TOP 2.2 |
c) Seniorenbeauftragte |
Frau Krajecki bis TOP 12.1 |
d) Verwaltung |
Herr Appel –Projektleiter URBAN II-Zu TOP 2.1 |
Herr Hoffmann –URBAN II-Zu TOP 2.1 |
Herr Engelkamp –Stadtgrün-Zu TOP 2.1 |
Herr Wilde –stellv. AL StA 61-Zu TOP 2.2 |
Herr Rüppel –Gesch.-Bereichsleiter-Zu TOP 7.1 |
Herr Urbanik Schriftführer |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 26.01.2005, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 01.12.2004
2. Berichterstattung
2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Projekt: Hoeschpark
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00709-04)
2.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 215 n - Eisenstraße -
hier: Erlass einer Veränderungssperre für den Teilbereich des Westfaleneinkaufzentrums Dortmund (WEZ) und Vergabe eines Einzelhandelsgutachtens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00631-04)
3. Eingaben
3.1 Antrag auf Markierung der Zimmerstraße wegen Tempo 30
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 00837-05)
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 Vereinsförderung Elterninitiative Do e.V.
(Drucksache Nr.: 00849-05)
4.2 Antrag auf Förderung des Projekts "Check Up" für Jugendliche der Innenstadt-Nord;
Soziales Zentrum
(Drucksache Nr.: 00845-05)
4.3 Antrag auf Vereinsförderung;
Treffpunkt Hannibal
(Drucksache Nr.: 00852-05)
4.4 Antrag auf Projektmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord;
Depot e.V.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00841-05)
4.5 Vereins- und Kulturförderung;
Pastoralverbund Fredenbaum
(Drucksache Nr.: 00880-05)
4.6 Finanzielle Unterstützung "Friedenslicht der Religionen;
Ev. Paulus-Kirchengemeinde
(Drucksache Nr.: 00909-05)
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Missstände in der Brunnenstraße und am Flensburger Platz;
Beschluss des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 23.11.2004
(01)
(Drucksache Nr.: 00859-05)
5.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
(32)
(Drucksache Nr.: 00871-05)
6. Schulen
- keine Vorlagen -
7. Kultur, Sport und Freizeit
7.1 Modernisierung der Rasensportanlage und der 400 m-Rundbahn im Hoeschpark
(52)
(Drucksache Nr.: 00816-05-E1)
8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -
9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1 Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00230-04)
10.2 Pflege- und Enticklungskonzept Fredenbaumpark;
Beschluss des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 00866-05)
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Nachrüstung der Aufzugsanlagen im U-Bahnhof Leopoldstraße
Beantwortung einer Anfrage (69)
(Drucksache Nr.: 00829-05)
11.2 Wahllokale für die Landtagswahl 2005
(12 (Wahlen))
(Drucksache Nr.: 00881-05)
11.3 Baumfällanträge
11.4 Baubeginnanzeige Fahrbahnerneuerung Münsterstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 00912-05)
12. Anträge
12.1 Planungen für eine Umgehungs- und Entlastungsstraße im nördlichen Bereich der Nordstadt zwischen Hafengebiet und Westfalenhütte (Nordspange)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00872-05)
12.2 Aufwertung der Nordstadt;
Verbesserung des Kontaktes zu den Kindern und Jugendlichen des Stadtbezirks Innenstadt-Nord
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00874-05)
12.3 Aufwertung der Nordstadt;
Konzertveranstaltung "Musik im Advent"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00876-05)
12.4 Hafenkonzert vor dem Alten Hafenamt
(Drucksache Nr.: 00877-05)
12.5 Verkehrssituation im Bereich Hackländerplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00921-05)
13. Anfragen
13.1 Parkplatz Schützenstraße / Beethovenstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00873-05)
13.2 Aufwertung der Nordstadt;
zusätzliche Ressourcen für Sprachfördermaßnahmen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00878-05)
13.3 Sprachförderung von Kindern im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00923-05)
13.4 Straßenbaulicher Planungs- und Entwicklungsstand der südlichen Bornstraße zwischen Mallinckrodt- und Jägerstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00925-05)
13.5 Gebäude Kielstr. 26
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 00934-05)
14. Fragen zur Geschäftsordnung
Einwohnerfragestunde
Um 16.00 Uhr eröffnet der Bezirksvorsteher die Einwohnerfragestunde.
1. Schreiben von Frau Pohl an die Fraktionssprecher
Frau Edeltraud Pohl überreicht dem Bezirksvorsteher ein Schreiben vom 26.01.2005 an die Fraktionssprecher der Bezirksvertretung. Das Schreiben betrifft Problemstellen im Wohnumfeld der Gronaustraße.
2. Herr Pfarrer Laker zu TOP 4.6 „Friedenslicht der Religionen“
Herr Pfarrer Laker erläutert das Projekt und wirbt um die Zustimmung der Bezirksvertretung hinsichtlich einer finanziellen Förderung.
Um 16.30 Uhr eröffnete der Bezirksvorsteher Herr Böcker die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bogdahn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 01.12.2004
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord genehmigen die Niederschrift über die 3. öffentliche und nichtöffentliche sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 01.12.2004.
2. Berichterstattung
zu TOP 2.1
EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Projekt: Hoeschpark
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00709-04)
Zu diesem Tagesordnungspunkt trägt Herr Gerlmaier-Lindemann eine Reihe von Fragen und Anregungen vor, zu denen die Verwaltung Stellung nimmt. Die Anregung zur Aufstellung von Bänken mit Armlehnen wird von der Verwaltung aufgenommen.
Herr Rm Giese unterstreicht ausdrücklich die Notwendigkeit einer barrierefreien Lösung für die Hauptachse. Diese Anregung wird von der Verwaltung geprüft.
Vor diesem Hintergrund fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Umgestaltung / Modernisierung des Hoeschparks mit Kosten in Höhe von 1.000.000,00 Euro zu beschließen.
zu TOP 7.1 (dieser TOP wurde vorgezogen)
Modernisierung der Rasensportanlage und der 400 m-Rundbahn im Hoeschpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00816-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Modernisierung der Rasensportanlage und der 400 m-Rundbahn im Hoeschpark mit einem Kostenaufwand in Höhe von 339.448,00 € zuzüglich 16% MWSt in Höhe von 43.522,00 € zu beschließen.
zu TOP 2.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 215 n - Eisenstraße -
hier: Erlass einer Veränderungssperre für den Teilbereich des Westfaleneinkaufzentrums Dortmund (WEZ) und Vergabe eines Einzelhandelsgutachtens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00631-04)
Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Herr Wilde die Verwaltungsvorlage und erklärt auf Nachfrage von Herrn Kabis, dass die textliche Festsetzung im neu aufzustellenden B-Plan In N 215n die Nutzungen vorsieht, welche gegenwärtig vorhanden sind. Zentrenschädigende Nutzungen über den Bestand hinaus werden ausgeschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ziele des Masterplanes Einzelhandel nicht konterkariert werden.
Vor dem Hintergrund der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt stellt Herr Rm Giese ausdrücklich fest, dass der Bereich Münsterstraße zentral für die Nordstadt und die Ansiedlung eines Elektrofachmarktes in diesem Bereich nicht zentrenschädigend ist.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit 4 Stimmen der CDU-Fraktion, 3 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und 1 Stimme der DVU gegen 8 Stimmen der SPD-Fraktion und bei 1 Stimmenthaltung der PDS ab.
3. Eingaben
zu TOP 3.1
Antrag auf Markierung der Zimmerstraße wegen Tempo 30
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 00837-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung darum, die Eingabe zu prüfen.
4. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 4.1
Vereinsförderung Elterninitiative Do e.V.
(Drucksache Nr.: 00849-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stellt den vorliegenden Antrag zurück und bittet die Geschäftsführung nähere Informationen über die Elterninitiative Do e.V. einzuholen.
zu TOP 4.2
Antrag auf Förderung des Projekts "Check Up" für Jugendliche der Innenstadt-Nord;
Soziales Zentrum
(Drucksache Nr.: 00845-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stellt den vorliegenden Antrag zurück und bittet die Geschäftsführung nähere Informationen darüber einzuholen, für welchen konkreten Zweck die finanzielle Förderung beantragt wird.
zu TOP 4.3
Antrag auf Vereinsförderung;
Treffpunkt Hannibal
(Drucksache Nr.: 00852-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig dem Treffpunkt Hannibal für die Renovierung der beiden Jugendräume 200,-€ aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.4
Antrag auf Projektmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord;
Depot e.V.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00841-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt den Antrag auf Projektmittel bei einer Stimmenthaltung ab.
zu TOP 4.5
Vereins- und Kulturförderung;
Pastoralverbund Fredenbaum
(Drucksache Nr.: 00880-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst den einstimmigen Beschluss, den Pastoralverbund Fredenbaum mit einem Betrag in Höhe von 200,-€ für Zwecke der Errichtung eines offenen Jugendtreffs aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.
zu TOP 4.6
Finanzielle Unterstützung "Friedenslicht der Religionen;
Ev. Paulus-Kirchengemeinde
(Drucksache Nr.: 00909-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt den Antrag auf finanzielle Unterstützung des Projekts „Friedenslicht der Religionen“ mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimme der PDS ab.
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 5.1
Missstände in der Brunnenstraße und am Flensburger Platz;
Beschluss des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 23.11.2004
(01)
(Drucksache Nr.: 00859-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 5.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
(32) (Drucksache Nr.: 00871-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
6. Schulen –keine Vorlagen-
7. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 7.1 ( dieser TOP wurde vor TOP 2.2 beraten)
8. Kinder und Jugend –keine Vorlagen-
9. Soziales, Familie und Gesundheit –keine Vorlagen-
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 10.1
Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00230-04)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 10.2
Pflege- und Enticklungskonzept Fredenbaumpark;
Beschluss des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 00866-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
11. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1
Nachrüstung der Aufzugsanlagen im U-Bahnhof Leopoldstraße
Beantwortung einer Anfrage (69)
(Drucksache Nr.: 00829-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.2
Wahllokale für die Landtagswahl 2005
(12 (Wahlen))
(Drucksache Nr.: 00881-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung um folgende Änderungen:
1. Wahllokal „Parkschänke“, Lessingstr. 73(Stimmbezirk 0456)
Das Wahllokal ist problematisch, weil nicht barrierefrei. Eine fußläufig nahe Alternative
z. B. die Kita Blücherstraße käme in Betracht.
2. Beibehaltung des Wahllokales St. Vinzenz, Oesterholzstr. 85
(Stimmbezirk 0601)
Die aufgetretenen Probleme sind behebbar. Die Oesterholz-Grundschule ist nicht barrierefrei.
3. Änderung des Wahllokals(Stimmbezirk 0603)
Die Gaststätte „Lorbass“ ist zwischenzeitlich geschlossen. Stattdessen wird empfohlen, die Gaststätte „Europahütte“, Oestermärschstr. 75 zu nutzen. Alternativ steht die Fahrschule Nordhoff, Oestermärschstr. 74 zur Verfügung.
zu TOP 11.3
Baumfällanträge
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.4
Baubeginnanzeige Fahrbahnerneuerung Münsterstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 00912-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Planungen für eine Umgehungs- und Entlastungsstraße im nördlichen Bereich der Nordstadt zwischen Hafengebiet und Westfalenhütte (Nordspange)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00872-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Planungen für eine Umgehungs- und Entlastungsstraße im nördlichen Bereich der Nordstadt zwischen Hafengebiet und Westfalenhütte (Nordspange) zu erstellen.
Begründung:
Die nördliche Innenstadt wird von zwei großen West-Ost-Achsen durchzogen, nämlich Mallinckrodtstraße / Borsigstraße / Brackeler Straße sowie Immermannstraße / Eberstraße. Diese Achsen sind massiv überlastet sowohl durch PKW – als auch durch LKW-Verkehr. Im Bereich der Brackeler Straße ergaben Schadstoffmessungen eine Überschreitung der Grenzwerte. Mit der –politisch ausdrücklich gewünschten- Ausweitung der industriellen und gewerblichen Nutzung der Gebiete Hafen und Westfalenhütte wird das Verkehrsaufkommen weiter ansteigen. Eine nördlich gelegene Verkehrsachse entlastet nicht nur die Wohngebiete vom Verkehr sondern ermöglicht auch Container-Verkehren vom Hafen zu den neu anzusiedelnden bzw. angesiedelten Logistik-Unternehmen auf der Westfalenhütte den Transport. Schließlich erfolgt eine sinnvolle Verteilung der Verkehre auf das Autobahn- und Schnellstraßennetz im Bereich A 2, A 45, OW III a, B 236n.
zu TOP 12.2
Aufwertung der Nordstadt;
Verbesserung des Kontaktes zu den Kindern und Jugendlichen des Stadtbezirks Innenstadt-Nord
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00874-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stellt fest, dass der Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen des Stadtbezirks Innenstadt-Nord zu verbessern ist.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt darum, mit den Schulsprechern aller Schulen des Stadtbezirkes einen Gesprächsaustausch durchzuführen. Hierbei sollen die Jugendlichen über ihre Probleme in den Schulen und Quartieren berichten können und mit den Kommunalpolitikern Lösungsvorschläge beraten.
Die Schülersprecher sollen durch den Bezirksvorsteher eingeladen werden, wobei die Gesprächsrunden in den Schulen erfolgen sollten. Daneben sollten alle Bezirkvertreter eingeladen werden.
Begründung:
Die vergangenen Wahlen machten dass geringe Interesse der Jugendlichen an Kommunalpolitik deutlich. Auch an den zahlreichen Nachbarschaftskreisen nehmen Jugendliche kaum Anteil. Zukünftig wird der Stadtbezirk gerade diese Jungen Menschen brauchen, damit Demokratie gelebt wird.
Neben den Parteien hat hier auch die Bezirksvertretung als Institution ihren Teil beizutragen. Die Gesprächskreise sind eine Möglichkeit auf die Jugendlichen mit Respekt zuzugehen.
zu TOP 12.3
Aufwertung der Nordstadt;
Konzertveranstaltung "Musik im Advent"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00876-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt:
Die Bezirksverwaltungsstelle soll bei der Stadtsparkasse Dortmund Mittel zur Förderung der Kulturarbeit für die Durchführung der Veranstaltung „Musik im Advent“ im Dietrich-Keuning-Haus, im Dezember 2005, beantragen.
Falls der Zuschuss der Sparkasse in Höhe zuzüglich Erlös aus dem Verkauf von Eintrittskarten nicht ausreichen sollte, sind Fehlbeträge aus dem Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung zu zahlen.
zu TOP 12.4
Hafenkonzert vor dem Alten Hafenamt
(Drucksache Nr.: 00877-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme der PDS den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt in Kooperation mit der Dortmunder Hafen AG das 8. Hafenkonzert durchzuführen. Die Kosten in Höhe von ca. 1.500,00€€ sind aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung für Vereins- und Kulturförderung zu tragen.
zu TOP 12.5
Verkehrssituation im Bereich Hackländerplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00921-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung fordert die Polizei und Stadtdirektor Fehlemann auf, die Bürgeranfrage (siehe Niederschrift vom 30.01.04) aus der 41. Sitzung der BV vom 28.01.2004 zur Bewertung der Verkehrssituation am Hackländerplatz zügig und termingerecht zu beantworten.
Begründung:
Vor einem Jahr hat Herr Lindemann eine Anfrage zur Verkehrssituation am Hackländerplatz gestellt, da dort innerhalb eines kurzen Zeitraumes eine hohe Anzahl von Verkehrs- und Personenunfällen mit der Stadtbahn beobachtet werden konnte.
Eine Stellungnahme der Polizei bzw. des Stadtdirektors ist bis heute nicht erfolgt, was im Widerspruch zur Gemeindeordnung steht, nach der Bürgeranfragen zügig, zeitnah und termingerecht beantwortet werden sollen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Parkplatz Schützenstraße / Beethovenstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00873-05)
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft, ob geplant ist, den Parkplatz im Bereich Schützenstraße / Beethovenstraße an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen gebührenpflichtig zu machen oder seine Nutzung für Besucher des Fredenbaumparks in sonstiger Weise zu beschränken.
Begründung:
Die SPD-Fraktion befürchtet, dass bei einer Bewirtschaftung des bisher kostenfreien Parkplatzes der Parkverkehr sich in die nicht dafür vorgesehenen Flächen ausdehnen wird (Zufahrt Schmiedingslust, Schützenstraße, Beethovenstraße, Immermannstraße einschließlich Depot und Stadtwerke-Siedlung, Schäferstraße einschl. Parkplatz Kleingartenverein)
zu TOP 13.2
Aufwertung der Nordstadt;
zusätzliche Ressourcen für Sprachfördermaßnahmen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00878-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Sprachförderung von Kindern im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00923-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.4
Straßenbaulicher Planungs- und Entwicklungsstand der südlichen Bornstraße zwischen Mallinckrodt- und Jägerstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00925-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.5
Gebäude Kielstr. 26
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 00934-05)
Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 14.
Fragen zur Geschäftsordnung
Zur grundsätzlichen Klärung der Antragsrechte fraktionsloser Mitglieder in der Bezirksvertretung erläutern der Bezirksvorsteher und der Fraktionssprecher der SPD Herrn Manz die einschlägigen Regelungen insbesondere nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund.
Siegfried Böcker Gerda Bogdahn Peter Urbanik
Bezirksvorsteher Mitglied der Protokollführer
Bezirksvertretung