Niederschrift
über die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die
Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 19.06.2012
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:11 Uhr
a) Stimmberechtigtes Mitglied
Heiko Brankamp Beauftragter des Landes NRW für die BV Lütgendortmund
b) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 19.06.2012, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
nicht belegt
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
6.2 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: allgem. Vereinsförderung
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07472-12)
6.3 1, Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung
der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07471-12)
7. Schule
7.1 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung; Aufstellung der Bebauungspläne Ap 180 - Bedastraße -, Ap 204 - Vahleweg -, Br 195 - Ortskern Wickede -, Hom 215 - Am Kramberg -, Hom 235 - Zentrum Nord -, We 146 - östlich Limbecker Postweg -, Lü 142 - Bezirksfriedhof Marten -, Lü 155 - Alter Hellweg -, VEP Lü 175 - Crengeldanzgraben -
hier: Einstellung der Planverfahren und Aufhebung der gefassten Beschlüsse nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06150-12)
11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07308-12)
11.3 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
12. Mitteilungen
nicht belegt
13. Anfragen
nicht belegt
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Lütgendortmund Herr Heiko Brankamp eröffnete die 1.Sitzung.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP stellte der Beauftragte des Landes NRW fest, dass die Sitzung um TOP 6.4 erweitert wird.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Erweiterung festgestellt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
nicht belegt
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
Beschluss
Der Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für 2011 wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: allgem. Vereinsförderung
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07472-12)
Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss die diesjährige allgem. Vereinsförderung aus den HH-Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, mit einer Gesamtsumme von 5.300,-- € nach beigefügter Liste.
Alle antragstellenden Vereine erhalten einen Bescheid.
zu TOP 6.3
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07471-12)
Nach Beschlussbekanntgabe gab Herr Brankamp bekannt, dass die Vorlage in der 1. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund (nach der Wiederholungswahl) erneut behandelt wird, um über evtl. Restmittel beschließen zu können.
Beschluss
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt den 1. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
Der Beauftrage stellte fest, dass er das Hörder Modell nach wie vor kritisch betrachte – in Hinblick auf die Folgen der Einsparung des Vertreters, sowohl für den Bürgerservice als auch für die Betreuung der Politik vor Ort.
Beschluss
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
7. Schule
zu TOP 7.1
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
Beschluss
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den 2. Sachstandsbericht (zum Stichtag 30.04.2012) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung der Bebauungspläne Ap 180 - Bedastraße -, Ap 204 - Vahleweg -, Br 195 - Ortskern Wickede -, Hom 215 - Am Kramberg -, Hom 235 - Zentrum Nord -, We 146 - östlich Limbecker Postweg -, Lü 142 - Bezirksfriedhof Marten -, Lü 155 - Alter Hellweg -, VEP Lü 175 - Crengeldanzgraben -
hier: Einstellung der Planverfahren und Aufhebung der gefassten Beschlüsse nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06150-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, die Verfahren zur Aufstellung der im Betreff genannten Bebauungspläne einzustellen. Folgende Aufstellungs- bzw. Einleitungsbeschlüsse werden aufgehoben:
1. Bebauungsplanverfahren Ap 180 – Bedastraße – /Aufstellungsbeschluss vom 27.10.87
2. Bebauungsplanverfahren Ap 204 – Vahleweg –/Aufstellungsbeschluss vom 29.01.98
3. Bebauungsplanverfahren Br 195 – Ortskern Wickede –/Aufstellungsbeschluss vom 17.05.90
4. Bebauungsplanverfahren Hom 215 – Am Kramberg – /Aufstellungsbeschluss vom 17.03.83
5. Bebauungsplanverfahren Hom 235 – Zentrum Nord – /Aufstellungsbeschluss vom 23.05.85
6. Bebauungsplanverfahren We 146 – östlich Limburger Postweg – /Aufstellungsbeschluss vom 14.07.75
7. Bebauungsplanverfahren Lü 142 Bezirksfriedhof Marten - /Aufstellungsbeschluss vom 21.06.79
8. Bebauungsplanverfahren Lü 155 – Alter Hellweg –/Aufstellungsbeschluss vom 09.12.82
9. vorgezogener Bebauungsplan-Verfahren Lü 175 – Crengeldanzgraben -/Einleitungsbeschluss vom 27.06.96
Rechtsgrundlage:
§§ 2 Abs. 1 und 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBI. L S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023).
Martin Lürwer
Stadtrat
zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07308-12)
Beschluss
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl im Rahmen des Anhörungsverfahrens, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 11.3
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
Beschluss
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
12. Mitteilungen
nicht belegt
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Durrei
Beauftragter des Landes NRW Schriftführerin
für die Bezirksvertretung Lütgendortmund